Das Problem heisst nicht Maaßen – das Problem heisst “Verfassungsschutz”
Es geht nicht um ein Personalproblem, das das Bundesamt für Verfassungsschutz hat. Klar, nach all dem ist Maaßen unhaltbar geworden. Aber wenn Maaßen nun abtritt, dann ändert sich mit dem immer noch sogenannten “Vefassungsschutz” nicht das geringste. Ein neues Gesicht, dieselbe Behörde. Fast alle Mitarbeiter bleiben gleich.
Der sogenannte “Verfassungsschutz” ist ein Geheimdienst ausser Rand und Band. Er ist dafür bekannt, notorisch Akten zu “verlieren” oder gleich “versehentlich” zu schreddern, das Parlament zu belügen, und was er über die Politik gesammelt hat, scheint auszureichen, dass dieselbe lieber alle Beweise für die nächsten 120 Jahre wegsperren lässt. Der “Verfassungsschutz”, der so viel eher Verfassungsschmutz genannt werden sollte, ist mit seinen V-Männern soweit bei Neonazinetzwerken engagiert, dass diese ohne die logistische und vor allem auch finanzielle Unterstützung des Geheimdienstes oftmals gar nicht existieren könnten.
Wenn Leute (angeblich vom NSU) ermordet werden, dann ist der Verfassungsschutz vor Ort – und will wie im Fall Temme nichts gesehen haben. Amri hat er gleich einen Chauffeur gestellt. Und das sind nur die neuesten Schoten einer schier unglaublichen, ununterbrochenen Abfolge von angeblichen “Pannen”.
Mit der Ausrede der Inkompetenz liefert der “Verfassungsschutz” jedoch selbst das Argument zu seiner Schliessung: wenn der Geheimdienst tatsächlich eine Dauerpanne ist, nichts hört und sieht, und immer werden versehentlich die wichtigsten Akten geschreddert, dann kann man den Verein auch endlich mal dicht machen, ohne dass viel passiert. Denn falls das Bild, dass diese Behörde selbst von sich verbreitet, etwa nicht zutreffen sollte, dann sieht es noch viel schlimmer aus: dann war das “Übersehen” von Morden und Anschlägen also etwa Absicht?
Viele objektive Gründe, den deutschen Inlandsgeheimdienst weiter zu betreiben, fallen dem Beobachter nicht mehr ein. Interessanterweise der Politik schon: die will ihn nun wesentlich vergrössern…