Die Finanzautonomie der EU
Außenminister Heiko Maas bekräftigt die Forderung nach dem Aufbau eines von den USA unabhängigen internationalen Zahlungssystems durch die EU. Sollte Brüssel sich nicht darum bemühen, dann “werden die Chinesen ein solches Zahlungssystem auf den Weg bringen”, erklärte Maas am Freitag bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Der Außenminister hat bereits im August dafür plädiert, eine Alternative zum bisher überwiegend genutzten Zahlungssystem Swift auf den Weg zu bringen; der Schritt soll es deutschen Unternehmen erleichtern, die von den Vereinigten Staaten wieder eingeführten Sanktionen gegen Iran zu umgehen. Zudem wird er in Berlin als notwendige Maßnahme im Rahmen der langfristig angelegten Bestrebungen eingestuft, ein “Gegengewicht” zu dem USA zu bilden. Dennoch hält sich in der deutschen Hauptstadt eine gewisse Skepsis: Zum einen heißt es, das eigentliche Problem sei nicht Swift, sondern die globale Dominanz des US-Dollars; zum anderen könnten über Swift die weltweiten Finanzströme im Rahmen der “Anti-Terror”-Kooperation kontrolliert werden.