Gegen den Polizeistaat – Ein heißer Herbst gegen die neuen Polizeigesetze
Die Konsequenzen, die sich für die politische Linke aus den bereits vollzogenen bzw. noch geplanten Verschärfungen ergeben, werden immer deutlicher. Mehr als 20 Aktivistinnen und Aktivisten, die Ende letzter Woche anlässlich des EU-Gipfels in Salzburg demonstrieren wollten, sind von der bayerischen Polizei „präventiv“ und ohne richterlichen Beschluss festgenommen worden.