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Die Putin-EnttäuschungDie EU will flächendeckende Internetzensur nun direkt einführen

Ein weiterer Erfolg für die neoliberale Politik vermeldet Argentinien: Präsident von Argentinien spricht erstmals von nationalem Notstand

Präsident Mauricio Macri hat sich in Argentinien in einer 25-minütigen Fernsehansprache an die Bevölkerung gewandt und angesichts einer schweren Währungskrise erstmals einen nationalen Notstand anerkannt. Angesichts des bereits mehrere Monate andauernden Werteverfalls des argentinischen Pesos warb er um Vertrauen in seine neoliberale Politik und Verständnis für bestehende und zukünftige Kürzungsmaßnahmen. Es sei nötig, “Anstrengungen zu unternehmen, um den Haushalt des Staates auszugleichen”, so Macri. Die Zielsetzung eines Nulldefizits, das Macri damit anpeilt, hatte im Zuge der großen Staatskrise im Jahr 2001 bereits die Regierung von Präsident Fernando De la Rúa zu Fall gebracht.

Den Bericht gibt's hier.