>b's weblog

Überraschung: der BER wird noch einmal “unvorhergesehen” teurer, diesmal 0.8 Milliärdchen

Schrecken ohne Ende: Flughafenchef Hartmut Mehdorn will außer den von ihm verlangten zusätzlichen 1,049 Milliarden Euro noch einmal zusätzlich knapp 800 Millionen Euro für den BER haben. Die Kosten steigen damit auf über sechs Milliarden. Aber reicht das wirklich?

Ja, sowas! Wie konnte das nur passieren? Den Bericht hat der Tagesspiegel.

Illegal Spying Below

TV-Science-Fiction, die es sich lohnt anzuschauen

… listet dieser Beitrag auf Omni Reboot auf. Wenn's denn im deutschen oder schweizerischen TV käme…

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Ex-Heeresinspekteur Willmann: „Von der Leyen macht nur das, was der Popularität dient“

Ach, nee. Und ich dachte immer, die Laiin ist Politikerin. Dabei fährt sie professionell Mülltonne. Oder so. Den Bericht gibt's hier.

Was die DDR über die NSA wusste – Interview mit MfS-Insider Klaus Eichner

Klaus Eichner, Jahrgang 1939, war von 1957 bis 1990 Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. In leitender Funktion für die “Abteilung IX” drangen seine Agenten in westliche Geheimdienste ein. In den letzten Jahren veröffentlichte der Insider eine Vielzahl an Publikationen über den Kalten Krieg. Nunmehr erscheint Imperium ohne Rätsel: Was bereits die DDR-Aufklärung über die NSA wusste. Da die Bundesrepublik das Wissen der DDR “erbte”, stellt sich die Frage, wie naiv die westlichen Dienste in den letzten Jahrzehnten wirklich waren.

Das Interview hat Telepolis.

Österreichischer Verfassungsgerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung – Höchstrichter üben scharfe Kritik an Bestimmungen und heben Datensammeln mit sofortiger Wirkung auf

Der Verfassungsgerichtshof hat am Freitagvormittag die Speicherung von Vorratsdaten für verfassungswidrig erklärt. Damit wird zumindest ein Kapitel im jahrelangen Streit um den staatlichen Zugriff auf Telefon- und Internetdaten beendet. Die Vorratsdatenspeicherung darf ab sofort nicht mehr angewandt werden.

Den Artikel hat der Standard.

Juchu: Herzlich willkommen an der EU, liebe Ukraine!

Was der ukrainische Ex-Präsident Janukowitsch einst verweigerte, will sein Nachfolger Poroschenko heute nachholen: den zweiten Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnen. Auch die Ex-Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien sollen so wirtschaftlich und politisch enger an den Westen gebunden werden.

Den Tagesschau-Jubelpropaganda-Artikel gibt's hier. Teil des Abkommens ist auch die militärische Zusammenarbeit mit der NATO. Das wird bestimmt zum Frieden und zur Stabilisierung der Region beitragen!

Russland drohte bereits mit Konsequenzen.

Hier gibt's den Volltext des Assoziierungsakommens. Ich zitiere aus der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linkspartei:

Die Ukraine hat bisher an fast allen NATO-geführten Operationen teilgenommen und stellt regelmäßig Kräfte für die schnelle Eingreiftruppe (NATO Response Force). Um die hierfür notwendige Interoperabilität der Streitkräfte zu gewährleisten, ist die Ukraine eng in das Übungsprogramm der NATO eingebunden und nimmt an Standardisierungsmaßnahmen teil.

Obama hat eine super Idee: eine halbe Milliarde EUR für Waffen gegen Assad sollen nach Syrien fliessen

In Syrien kämpfen Rebellen nicht nur gegen Assad, sondern auch untereinander. Nun will US-Präsident Obama “moderaten” Aufständischen mit einer halben Milliarde Dollar helfen. Davon könnten aber auch die islamistischen Isis-Kämpfer profitieren.

Den Bericht hat die Süddeutsche. Wenn man nicht genau wüsste, dass die USA den Frieden wollen, könnte man glatt glauben, sie wollen den Krieg in Syrien anheizen. So aber bleibt zu konstatieren: sie lernen's nie.

Die Ukraine hat am 25.2.2011 über die Hälfte ihrer Gaskonzessionen an das schwedische Unternehmen “Misen Energy” vergeben – mit einem Geheimabkommen

Der Expressen berichtet (Link geht zu Google Translate):

Es war ein Milliarden-Deal, der unbemerkt [blieb]. […]

Laut Expressen kontrolliert Misen Energy nun über 70% der ukrainischen Gasreserven. Interessant ist aber auch das Eigentümerverhältnis der Firma: zwei anonyme Offshore-Gesellschaften sind mit einer Milliarde Cash eingestiegen, und übernahmen 80% von Misen Energy. Der interne Bericht ist von PWC. PWC ist sehr aktiv im Öl- und Gasgeschäft; so berät die Unternehmensberatung unter anderen auch ExxonMobil und war in den Yukos-Skandal um den russischen Oligarchen Michail Borissowitsch Chodorkowski verwickelt.

Es gibt aber auch eine ganz andere Spur. Der Expressen bringt den Deal mit Dmytro Firtasch, einem ukrainischen Oligarchen aus der Janukowitsch-Clique, und Semjon Judkowitsch Mogilewitsch in Verbindung, letzterer laut Lexikon ein “aus der Ukraine stammender israelischer Mafiaboss”, der seit Oktober 2009 “auf der FBI-Liste der zehn meistgesuchten Flüchtigen” steht. Interessantes hat das Lexikon auch zu Firtasch zu bieten:

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Noch eine “Übergangsregierung”: Folter und Vergewaltigung der afrikanischen Flüchtlinge in EU-Lagern in Libyen

Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen Libyen und die EU. Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa vom libyschen “Grenzschutz” aufgegriffen und interniert würden, seien in den dortigen Flüchtlingslagern Misshandlung und Folter ausgesetzt, heißt es in einem aktuellen Bericht von Human Rights Watch. Medizinische Versorgung sei faktisch nicht vorhanden, die Unterbringung verheerend, Schläge mit Eisenstangen oder sexuelle Gewalt an der Tagesordnung. Die Lager würden von der EU mitfinanziert. In der Tat bestand eine der ersten Maßnahmen der EU nach Gaddafis Sturz darin, Druck auf die – zunächst vor allem um die Stabilisierung des Landes bemühte – Übergangsregierung auszuüben, um sie so schnell wie möglich zur umfassenden Grenzabschottung zu bewegen. Seit Mitte 2013 ist mit EUBAM Libya eine EU-“Mission” im Land, um – unter deutscher Beteiligung – die Migrationsabwehr zu perfektionieren. Die Bundesregierung berichtet von “Erfolgen” bei der Grenzschutz-Ausbildung und beim “Auffinden” von Flüchtlingen auf See. Auf Misshandlung und Folter in den Lagern, in die die Migranten anschließend gepfercht werden, habe man leider “keinen Einfluss”, heißt es bei EUBAM Libya.

Den Bericht hat German Foreign Policy. Die Original-Stellungnahme von HRW findet Ihr hier.

“Passend” dazu: die libysche Menschenrechtsaktivistin Salwa Bughaighis wurde kürzlich ermordet.

Stimmt, unter Demokratie verstehen wir Unterschiedliches

Ich verstehe z.B. drunter, dass der gewählte Regierungschef zurücktritt oder abgewählt wird, nicht jedoch einen Putsch. Schon gar nicht verstehe ich unter “Demokratie” einen Putsch, der mit Unterstützung von Nazi-Schlägerbanden durchgeführt wird.

Aber so versteht eben jeder unter “Demokratie” wohl etwas anderes. Was weiss ich schon von Demokratie, schliesslich lebe ich in der Schweiz.

Vielleicht ist das Wort “Demokratie” wirklich irreführend in solchen Kontexten. Es weiss heute ja jeder, was es heisst, wenn einem die US-Armee “Freiheit und Demokratie” bringt. Man blicke einfach mal in den Irak oder nach Afghanistan, wenn man noch Zweifel hat. Oder nach Libyen.

Diese Art der “Demokratie” hat nun auch die Ukraine bekommen. Und Russland, die haben doch einen “lupenreinen Demokraten” als Regierungschef, dachte ich immer.

Alles ganz demokratisch, nicht wahr?

Immer wieder sorgt die GfK für maximales Fremdschämen. Was soll das?

… fragt sich Jens Berger in den NachDenkSeiten:

Liebe Kollegen von SPIEGEL Online,
mir ist vollkommen bewusst, dass Ihr keinen einfachen Job habt. Für Eure Chefs zählen nur Klicks: Und Klicks erreicht man natürlich vor allem dann, wenn man möglichst viele Artikel publiziert, die mit möglichst wenig Arbeitsaufwand möglichst viele Leser finden. Millionen Fliegen können schließlich nicht irren. Ich weiß auch, dass Ihr eine viel zu dünne Personaldecke habt und die Vorgaben von oben unmöglich mit journalistisch sorgfältigen und vielleicht sogar kritischen Artikeln erfüllen könnt. Aber mal Hand aufs Herz: Wie könnt Ihr es eigentlich mit Eurer Berufsehre vereinbaren, ein Stück wie das gestern erschienene „Kaufen, kaufen, kaufen“ zu veröffentlichen, in dem Ihr eine komplett sinnfreie Pressemeldung der GfK redaktionell nachplappert und Eure Leser damit für dumm verkauft.

CETA und TTIP als Gefahr für das europäische Sozialmodell

Seit das „Multilaterale Abkommen über Investitionen“ (MAI) kurz vor der Jahrtausendwende durch Aufklärungskampagnen globalisierungskritischer Organisationen und Massenproteste in mehreren Ländern zu Fall gebracht wurde, hat es immer wieder Anläufe zu einem die größten Wirtschaftsblöcke der Erde übergreifenden Vertrag gegeben, mit dem die transnationalen Konzerne das kapitalistische Weltsystem perpetuieren, ihre gesellschaftliche Vormachtstellung zementieren und unbotmäßige Regierungen disziplinieren wollen. Gewerkschaftliche, soziale, ökologische und verbraucherschutzpolitische Initiativen sollen ins Leere laufen, Kapitalverwertungsinteressen rechtlich absolut privilegiert sein. Letztlich geht es um die Errichtung eines globalen Herrschaftsregimes, das unternehmerischen Investitionsentscheidungen jedweder Art dauerhaft freie Bahn schafft und mögliche Einsprüche dagegen mittels juristischer Sperren blockiert. Unter dem Einfluss neoliberaler Kräfte und mächtiger Wirtschaftskreise, die auf der Grundlage eines „Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens“ (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) mit Kanada geheime Verhandlungen der EU mit den USA über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) bzw. ein „Transatlantisches Freihandelsabkommen“ (Trans-Atlantic Free Trade Agreement, Tafta) vorantreiben, ist das europäische Sozialmodell etwa seit der Jahrtausendwende tiefgreifend verändert worden. Dem modernen „Turbokapitalismus“ (Edward Luttwak) inhärente Tendenzen zur sozialen Polarisierung, zur Prekarisierung und zur Pauperisierung treten dadurch stärker denn je zutage.

Den Artikel gibt's in den NachDenkSeiten.

Lammert trägt die Totalüberwachung aller Deutschen “mit Fassung”

Ausflüchte im NSA-Ausschuss: Wie sich die Koalition vor Snowden versteckt

Edward Snowden ist unkooperativ, nicht an einer Aussage interessiert und will eigentlich gar nicht dauerhaft nach Deutschland – der Großen Koalition ist kein Argument zu absurd, wenn sie sich nur nicht mit dem Whistleblower befassen muss.

Den Artikel gibt's hier.

Expertenanhörung im NSA-Untersuchungsausschuss: “Mafia mit Rechtsabteilung”

Wenn Diplomatie und Geld nicht mehr reichen, um ans Ziel zu kommen, werden Kabel angezapft - diesen Vorwurf gegenüber Geheimdiensten erhebt der Hacker Frank Rieger während der Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuss.

Nunja ;-) Danke, Frank! Schöner hätt ich's auch nicht sagen können ;-)

Thomas Piketty über Arm und Reich: „Ich brauche das Geld nicht“

Der französische Ökonom Thomas Piketty ist der neue Rockstar unter den Wirtschaftswissenschaftlern. Er fordert mehr Kontrolle über Privatvermögen.

Das Interview hat die TAZ. Und noch eines hat der Tagesspiegel ;-)

Der Waffenstillstand, den niemand will: In und um die Ukraine wird gepokert

Ob und inwieweit Moskau die Separatisten in der Ostukraine direkt unterstützt, ist fraglich. Ebenso unklar ist, welchen Einfluss die russische Regierung auf die Separatisten hat. Da Russland bislang das von den Separatisten intendierte Krim-Szenario verweigert hat und keine Anstalten zu einer Intervention macht, die den Separatisten Hoffnung machen kann, dürfte der Einfluss nicht mehr sehr hoch sein. Das hat sich auch daran gezeigt, dass Russland zwar Teile der Führung der “Volksrepubliken” Donezk und Lugansk dazu bringen konnte, sich dem vom ukrainischen Präsidenten zunächst am Freitag einseitig verhängten Waffenstillstand anzuschließen, um ihn tags darauf praktisch wieder aufzukündigen und dem Zusammenschluss von Donezk und Lugansk zu Neurussland eine Verfassung zu geben. Beide Seiten werfen sich Verletzungen des Waffenstillstands vor.

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

Ich finde, der sogenannte “Verfassungsschutz”…

… hat unser Vertrauen voll verdient. Was kann schon schiefgehen? Nachdem nun alle belastenden Akten geschreddert sind, und der eine oder andere Zeuge im NSU-Mord-Skandal “unglücklicherweise” verstorben, ist doch alles wieder in Ordnung, oder etwa nicht?

Schliesslich kann man sich auf die Geheimdienst-Kontrolle des Bundestages fest verlassen. Wie formulierte doch das Ex-Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission des Deutschen Bundestages, Wolfgang Nešković so treffend: “Die parlamentarische Kontrolle ist ein Witz”.

Was haben wir gelacht! Also immer her mit 1984! Wäre ja noch schöner, wenn uns immer nur die Amerikaner überwachen! Das wollen wir doch mal sehen, ob es nicht federführend endlich wieder deutsche Geheimdienste sind, die jeden Einzelnen jederzeit im Blick haben. Überwachung Made in Germany!

Solange Angelas Handy aussen vor bleibt, ist ja nicht das geringste dagegen zu sagen.

Ach, übrigens: hat irgend jemand Freiheitsprediger Gauck gesehen? Der Präsident, der sich so sehr für den freien Waffengebrauch einsetzt? Der setzt sich bestimmt auch für unsere Freiheit ein, nicht wahr. Hallo, Herr Gauck! Herr Gauck! Wo sind Sie denn?

“Verfassungsschutz” möcht ein “System zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet” entwickeln

NSA und GCHQ machen neidisch: der sogenannte “Verfassungsschutz” will mit den grossen bei der Totalüberwachung mitspielen. Klar, seh ich schon ein. Wenn's der BND darf, dürfen es die Nazi-Unterstützer und Aktenschredderer doch bestimmt auch, oder?

BND leitete Telefondaten an NSA weiter

Das müsste wohl eher “BND leitet Telefondaten an NSA weiter” heissen, was die Süddeutsche hier berichtet.

Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR leitete der BND in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung mindestens drei Jahre lang in Frankfurt abgefangene Rohdaten direkt an den US-Partnerdienst weiter. Als Kanzleramtschef verantwortlich war damals zunächst der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Da isser wieder, unser “Vermittler” in der Ukraine-Krise.

Akteure zweiter Klasse

Die EU treibt auf ihrem heute beginnenden Gipfeltreffen die Einbindung von Nicht-Mitgliedstaaten in ihre globale Außen- und Militärpolitik voran. Die Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldawien und der Ukraine, die auf dem EU-Gipfel unterzeichnet werden sollen, sehen die allmähliche Anpassung der Vertragspartner an die Brüsseler Außen- und Militärpolitik vor. Konkret zielen sie auf die Beteiligung der drei assoziierten Länder an “EU-geführten zivilen und militärischen Krisenmanagement-Operationen sowie entsprechenden Übungen und Trainingsmaßnahmen” ab. Die Ukraine stellt zur Zeit Soldaten für eine Battle Group der EU bereit, Georgien hat 140 Soldaten in die EU-Interventionstruppe in der Zentralafrikanischen Republik entsandt. Mit Hilfe von “Framework Participation Agreements” (FPA) bindet die EU seit Jahren zahlreiche weitere Nicht-Mitgliedstaaten in ihre weltpolitischen Operationen ein, darunter Kanada, Chile und Südkorea. Ziel der Maßnahme, die in der Grundidee an die NATO-“Partnership for Peace” erinnert, ist es nicht nur, zusätzliche Truppen zu gewinnen, sondern auch, die Akzeptanz von EU-Operationen weltweit zu stärken. Allerdings verlangt Brüssel seinen Kooperationspartnern, wie ein EU-Think Tank offen einräumt, einen gewissen “Grad an Unterordnung” ab.

Na, ob die Amerikaner das erlauben werden, dass sich die Ukraine der EU unterordnet? Sicher nur, wenn die USA weiter bestimmen, was die EU zu tun hat. Den Bericht hat German Foreign Policy.

Viele Sicherheitsmängel bei der Deutschen Bahn

Gleisfehler, Schienenfehler, defekte Signale: Die Bahn hat offenbar vielfach gegen Sicherheitsanforderungen des Eisenbahnbundesamtes verstoßen. Das zeigen SWR-Recherchen für die “betrifft”-Dokumentation “Die Methode Bahn – Preise rauf, Angebote runter”. Bei Karlsruhe drohten beispielsweise Züge zu entgleisen.

Den Bericht hat der SWR.

Rechter Überfall in Dortmund: Polizei nimmt Nazis in Schutz

Rechtsextreme wollten eine Wahlparty im Rathaus stürmen. Das Innenministerium hat neue Täter ermittelt: Die Politiker selbst hätten randaliert.

Den Bericht hat die TAZ. Wer die Vorgänge nicht einordnen kann: Dortmund hat ein massives Nazi-Problem.

Kontext TV - “Faschismus AG”: Griechenland und Europas rechtsradikaler Schatten

RT behauptet, die IDF hätten ihr Büro in der Westbank überfallen

Ohne jetzt jemand bestimmtes zu meinen

Wenn ich “widerlicher Kriegshetzer” sage, so meine ich damit Leute, die zum Einsatz militärischer Gewalt gegen Dritte aufrufen, obwohl sich das eigene Land nicht konkreter militärischer Bedrohung gegenüber stehen sieht, oder aber Leute, die militärische Gewalt als reguläres Mittel der Aussenpolitik darstellen, als sei solche etwa in irgend einer Form gleichzustellen mit den Mitteln der Diplomatie. Auch meine ich damit Leute, die statt zur Landesverteidigung den Einsatz militärischer Gewalt für das Kapern von Resourcen fremder Länder fordern.

Kurz: ich meine damit Leute, die zum Angriffskrieg auffordern. Mit welchen Euphemismen die militärische Gewalt rhetorisch getarnt werden soll, ist dabei unerheblich; so spielt es keine Rolle, ob von “Operationen”, “Intervention” oder sonstigen “Missionen” schwadroniert wird. Diese Lügen dienen schliesslich nur der Ablenkung.

Ich möchte das klarstellen, damit ich nicht auch noch in Gefahr gerate, missverstanden zu werden.

Staats-Trojaner für Smartphones

Kaspersky und das Citizen Lab haben Spionage-Software für Smartphones analysiert, die sie der Firma Hacking Team zuschreiben. Die verkauft ihre Überwachungs-Software ganz offiziell an staatliche Stellen in aller Welt.

Den Artikel hat Heise.

Die katholische Militärseelsorge der Bundeswehr wirbt für die Beschaffung und den Einsatz von Kampfdrohnen.

Die Institution unterhält ein “Zentrum für ethische Bildung in den Streitkräften” (ZEBIS), das vor kurzem ein “E-Journal” zum Thema im Internet freigeschaltet hat. Dort finden sich fast ausschließlich Beiträge von Wissenschaftlern und Offizieren, die die Kriegsführung mittels bewaffneter Unmanned Aerial Systems (UAS) unterstützen. Besonders hervorgehoben werden dabei zwei “Vorteile” des Einsatzes von UAS: Zum einen seien diese aufgrund der ihnen attestierten “Präzision” geeignet, als “Kollateralschäden” bezeichnete zivile Todesopfer zu vermeiden. Zum anderen könnten Drohnen die Gefährdung der eigenen Soldaten minimieren, da sie aus großer Distanz gesteuert werden. Ein Luftwaffengeneral der Bundeswehr bezeichnet die Gegner von UAS sogar als “unmoralisch” und “zynisch” und wirft ihnen vor, die kämpfende Truppe bewusst unnötigen Risiken auszusetzen. Thematisiert wird außerdem der Befund, dass Militärs, die Drohnen lenken, aufgrund der von ihnen zu verantwortenden Gewalttaten psychisch erkranken. Als “Gegenstrategien” empfehlen die Autoren des katholischen Internetportals unter anderem das systematische “Trainieren” seelischer “Widerstandsfähigkeit” – sowie die Behandlung mit Psychopharmaka.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy. Ich darf zum Thema mal aus dem Film “Patton” zitieren:

I want you to remember that no bastard ever won a war by dying for his country. He won it by making the other poor, dumb bastard die for his country.

Whole Lotta Love

Der NSA-Observer

Denselben gibt's hier.

Arbeitserleichterung für die NSA: Deutscher Bundestag bezieht Internet von US-Anbieter Verizon

Abgeordnete und Mitarbeiter bekommen vom Deutschen Bundestag Internet-Adressen des amerikanischen Anbieters Verizon. Das hat netzpolitik.org vor Ort selbst nachgeprüft. Da die Verbindungen von Verizon mit der NSA offenkundig sind, präsentiert der Bundestag daher die eigentlich schützenswerte Kommunikation den fremden Geheimdiensten quasi auf dem Silbertablett.

Den Bericht hat Netzpolitik.org.

Transparenz nur für Insider

Als Beleg verweist Giegold auf die neue Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU, um die derzeit in Brüssel gerungen wird. Darin taucht das Vorhaben eines Unternehmensregisters mit den Namen der wirtschaftlich Berechtigten zwar auf. Anders als vom Parlament gefordert, sollen nach Lesart des Grünen-Politikers aber nur Behörden die Liste einsehen können – und nicht etwa Abgeordnete, Journalisten oder einfache Bürger.

Kurz, alles wie gehabt.

Der Spass fängt an: Chefplaner der Entrauchungsanlage des BER war ein Hochstapler und nicht wirklich Ingenieur

Den Hauptmann von Köpenick hat man ja schon lange beim BER-Desaster vermuten können. Und wie immer schreibt das Leben die interessantesten Geschichten:

Die Berliner Flughafengesellschaft ist bei der Planung ihrer funktionsuntüchtigen Entrauchungsanlage offenbar einem möglichen Hochstapler aufgesessen. Wie der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, ist der im Frühjahr öffentlichkeitswirksam von Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn geschasste Alfredo di Mauro, der ehemalige Planer der sogenannten Anlage 14, kein Ingenieur, wie bisher in Berlin allgemein angenommen. Vielmehr bestätigte di Mauros Anwalt dem stern nach mehrmaligen Nachfragen, dass sein Mandant lediglich über einen Gesellenbrief als technischer Zeichner verfüge. Hauptstadtflughafen BER Hauptstadtflughafen BER 18 skurrile Fakten über den Pannen-Airport

Flughafenchef Hartmut Mehdorn hatte Anfang Mai erklären lassen, dass die Zusammenarbeit mit dem 52-Jährigen beendet sei. "Er hat die Anlage 14 in ihrer vorliegenden, nicht funktionsfähigen Form geplant", ließ Mehdorn damals erklären.

Erfolg für Steinmeier – Durchbruch im Bürgerkrieg in der Ukraine: Jatzenjuk und Poroschenko wollen den Frieden, falls die Rebellen bedingungslos kapitulieren

Steinmeier spricht eben mit allen Seiten, nicht nur mit dem Präsident, sondern auch mit CIA-Marionette Jatzenjuk:

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wird Steinmeier deshalb unter anderem wieder einmal Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Präsident Poroschenko treffen.

Auch die Rolle Putins im Konflikt macht Steinmeier klar:

Vor allem, so der Zusatz, müsse Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten endlich zur Befriedung nutzen.

So kann der Frieden nur gelingen! Russland muss sich dem US-Diktat beugen, so wie es die deutsche Regierung ja auch getan hat. Nur das ist der Weg zum Frieden!

Es gibt so viele schöne Namen für die Korruption

Da wäre natürlich mein Favorit, Public Private Partnership. Dann die schlichte Privatisierung. Oder, verschämt getarnt, als (natürlich bloss steuerrechtlich) Gemeinnützige Stiftung.

Dabei kann man auch in der Korruption einmal kreativ sein. Wie im Falle der “Corporate Deals” z.B. Schliesslich geht auch hier der Fortschritt weiter, nicht wahr?

Zur Erinnerung

Derjenige, der das sagt, ist Willy Wimmer. Wimmer war von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Restbestände der Demokratie in der Endspiel-Zeit

Die US-Propaganda hat die deutschen Leitmedien fest im Griff. Woran das liegt, ist geklärt, nachdem aufgedeckt wurde, dass viele der leitenden Journalisten US-amerikanischen Thinktanks und CIA-gesteuerten Vereinigungen nahestehen oder sogar angehören. Das also ist unsere „vierte Gewalt“ im Staate, verdorben bis ins Mark. Und sie brüsten und spreizen sich immer noch, obwohl viele Menschen diese Schäbigkeit und Scheinheiligkeit inzwischen durchschaut haben. Die existenziellen Gefahren, die damit einhergehen, haben bisher nur Wenige erkannt.

Die Brandrede gibt's hier.

Neue BND-Leaks zur Überwachung in Deutschland

(Direktlink)

(via Netzpolitik.org)

Der Banker – Master of the Universe

Äh, ja

Das ist ganz, ganz prima, Herr de Maizière. Entsprechend aus aktuellem Anlass noch einmal:

War was?

Nein, alles wie immer.

Frankreich entdeckt, dass Austerität zu Arbeitslosigkeit führt. Die Amerikaner finden Drohnenmorde vollkommen in Ordnung. Und Peter Hartz hat einen 1a Plan, wie man Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen könnte. Ja, genau, Peter Hartz.

Insofern alles wie es sein muss. Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen!

Anscheinend nehmen jetzt endlich ein paar Leute Vernunft an

Das berichtet der Spiegel:

Vertreter Russlands, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Ukraine trafen mit prorussischen Aufständischen zu Diskussionen zusammen.

Na, endlich. Da stört's glücklicherweise nicht mehr so, dass Steinmeier dazwischen kläffen musste:

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte Russland auf, zu kooperieren – andernfalls drohten schärfere Sanktionen.

Aber einen Trottel braucht's wohl. Solange der nicht zwischen den Parteien steht, kann's trotzdem klappen.

Demokratie war nie ein Ideal

Unter diesem Missverständnis leidet die ganze Serie: Demokratie ist nichts, was man haben will. Es ist vielmehr das, was man haben kann.

Ideale Gesellschaften sehen anders aus. In der Utopie der Libertären sind Staaten gar nicht nötig, denn jeder Mensch verhält sich vernünftig, und kann auf sich selbst aufpassen. Niemand will dort andere Menschen beherrschen. In der Utopie der Kommunisten verhält sich jedermann ebenso vernünftig, nur eben aus deren Sicht: jeder hat dort eingesehen, dass man, wenn man zusammen einen Staat macht, viel mehr für alle erreicht.

Erreichbar ist keines dieser Idealbilder. Weil Idealbilder per se nicht erreichbar sind. Was man haben kann, ist Demokratie.

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Militarisierung für den Wohlstand

(Direktlink)

In Bulgarien gibt's den ersten Bank-Run

Die Corpbank hatte der Zentralbank am Freitag mitgeteilt, dass sie alle Zahlungen und Bankaktivitäten aufgrund eines Liquiditätsengpasses einstellen musste. Vor dem Hauptsitz der Corpbank in der Hauptstadt Sofia warteten viele Sparer, die ihr Geld abheben wollten. Die Zentralbank übernahm noch am Freitag vorübergehend die Kontrolle über das Institut und erklärte, die Corpbank sei nicht pleite und die Einlagen der Kunden seien garantiert. Niemand müsse in Panik verfallen. Zudem sei der Bankensektor nicht stark vernetzt. Deshalb dürften sich die Probleme der Corpbank nicht auf andere Geldhäuser ausweiten.

Den Bericht hat das Handelsblatt.

Stefan Aust und Dirk Laabs über den Staat und die NSU: “In diesem Falle würde ich fast nichts ausschließen”

Die Affäre um die Terrorgruppe NSU, der bislang der Mord an zehn Menschen zugeschrieben wird, ist einer der größten Skandale der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem die Existenz dieser Bande bekannt wurde, sind nicht nur zahlreiche Ermittlungsfehler der geheimdienstlichen und polizeilichen Institutionen, eine Unterwanderung des NSU-Umfeldes mit V-Leuten und diverse Kooperationen der Polizei und des Verfassungsschutzes mit den Neo-Nazis offenbar geworden – es ist auch an die Öffentlichkeit gedrungen, dass just in dem Augenblick, als die Affäre aufzufliegen drohte, in den Behörden umfangreich Akten geschreddert wurden. Im Laufe der Affäre wurde der Bundesverfassungsschutzpräsident in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Die Verfassungsschutzpräsidenten von Thüringen und Sachsen sowie die Leiterin der Abteilung für Verfassungsschutz der Senatsverwaltung für Inneres Berlin mussten zurücktreten.

Das Interview gibt's bei Telepolis. Den zweiten Teil gibt's hier. Zur Bewertung empfiehlt sich die Lektüre dieses Kommentars sowie dieses Kommentars.

Gefechte in der Ostukraine

Von Waffenruhe keine Spur: Im Osten der Ukraine dauern die blutigen Kämpfe zwischen Armee und Separatisten weiter an. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, die Feuerpause zu missachten. Russland versetzt Truppen im Landesinneren in Gefechtsbereitschaft.

Den Bericht hat die Süddeutsche.

Interessant: Papst ruft zum Kampf gegen Mafia auf

Das finde ich durchaus erfreulich:

Im Gegensatz zu allen seinen Vorgängern, die viel eher dafür bekannt sind, mit der Vatikanbank die Geldwäsche für die Mafia durchzuführen, stellt sich dieser Papst als erster gegen die Mafia.

Auch wenn mir bei Bergoglio immer noch die Taten fehlen, mit den Worten jedenfalls trifft er den richtigen Ton, und setzt sich auch für sinnvolle Dinge ein.

Das muss man zugeben – auch wenn er als “Franziskus” Chef einer Organisation ist, die bei all dem, was sie ausgefressen hat, wohl selbst zur organisierten Kriminalität gezählt werden muss. Aber vielleicht kommt der Papst ja nun endlich dazu, seinen eigenen Laden aufzuräumen? Wünschenswert wäre es. Und bitter nötig.

Kreml: Putin begrüßt Feuerpause in der Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin hat die einseitige Feuerpause im Ukraine-Konflikt begrüßt, drängt aber auf einen Dialog der ukrainischen Regierung mit den Separatisten. "Ohne praktische Taten, die auf den Beginn eines Verhandlungsprozesses gerichtet sind, wird der Plan unrealistisch und nicht lebensfähig sein", betonte Putin in einer ersten öffentlichen Reaktion auf den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Alle Seiten seien nun zu einem konstruktiven Dialog aufgefordert.

Putin hört sich hier vernünftiger an, als Steinmeier und Poroschenko zusammen. Es ist wirklich eine Schande, wie wir vertreten werden. Man möchte wetten, dass wenn die EU wirklich deeskalieren wollte, und aufhören, den Amerikanern in den Hintern zu kriechen, dass man dann mit den russischen Nachbarn einen Kompromiss hinkriegen könnte.

Dazu wäre es unbedingt nötig, dass die Putschregierung in Kiev endlich ihre Offensive einstellt, und Verhandlungen unter Einbeziehung der Rebellen stattfinden. Die “runden Tische” bisher sind ja nicht mal halbrund, wenn ständig eine Konfliktpartei fehlt. Wie soll man das ernst nehmen? Und eine defensive, deeskalierende Rolle der EU wäre mehr als wünschenswert. Ich kann nicht erkennen, dass wir unbedingt CIA-Marionetten in Kiev brauchen, noch ist der Maidan-Bewegung mit einem der korruptesten Oligarchen als Präsident gut gedient. Von der Beteiligung der Nazis an der sogenannten “Übergangsregierung” will ich lieber gar nicht erst anfangen – es wird höchste Zeit, dass die EU hier ihren Fehler einsieht, sich mit solchen Leuten gemein gemacht zu haben.

Und so kommt es, dass ein konservativer Politiker wie Putin, der im eigenen Land auch schon einmal autokratisch regiert, sich im Vergleich zur Seite des Westens wie ein Hort der Vernunft anhört. Das sagt mehr über uns aus als über Russland.

Es zeigt aber auch eines sehr deutlich: wenn wir nur wollen, können wir mit Russland einen Komrpomiss schliessen. Wenn.

Star Spangled Banner

Es ist vermutlich fast hoffnungslos. Wir sollten uns auf einen Krieg in Europa einstimmen.

Es wird Euch vielleicht schon aufgefallen sein. Aber ich bringe hier keine russische Propaganda. Davon gibt es tatsächlich genügend. Inzwischen produzieren die Rebellen in der Ostukraine sogar eine eigene Nachrichtensendung mit englischen Untertiteln. Die ist nicht weniger gefärbt, als die der “Qualitätsmedien” hierzulande – oder als die des russischen Staatsfernsehens. Ich verlinke sie absichtlich nicht, sie hat fast keinen Informationswert. Allerdings kann ich, wenn ich diese Propaganda gegen das halte, was Tagesschau & Co. bringen, auch keinen Unterschied in der Qualität mehr feststellen. Auf der einen Seite sind alles Nazis und Faschisten. Auf der anderen ist's immer der böse Putin, der an allem schuld ist. Eine zurückhaltende oder gar kritische Berichterstattung findet hier wie dort nicht statt. Und das bedeutet Krieg.

Denn wenn man der jeweils anderen Seite nicht einmal zuhört, was soll daraus entstehen? Unsere Regierung scheut ja auch den Krieg nicht mehr, das zeigen die Whitepapers sehr deutlich, über die ich hier ja bereits berichtet habe. Das einzige, was jetzt noch vom Krieg abhalten kann, werdet Ihr sein. Wenn die Leute in Europa auf die Strasse gehen, und für den Frieden eintreten, dann kann es gelingen, dass die Scharfmacher unserer Eliten nicht obsiegen.

Denn es ist offensichtlich: Russland macht jetzt mobil. Russland will den Krieg nicht, wird ihn aber führen, wenn die Aggression des Westens so weitergeht. Und da kann ich in der Bewertung nicht sagen, dass ich mir unsicher wäre, wer hier ausschliesslich der Aggressor ist: wir reden sowohl bei Russland als auch bei der Ukraine über Ex-Teile der Sowjetunion. Hier haben weder die USA noch die EU auch nur das geringste verloren. Das war die Vereinbarung, mit der der Eiserne Vorhang fiel. Es war die feste Zusage des Westens, das zu respektieren. Der Westen beging bereits Wortbruch damit, Ex-Staaten des Warschauer Paktes in die NATO einzubinden – das Gegenteil war versprochen.

Die Ostukraine ist auch eine Waffenschmiede für Russland. Die Trägerraketen der strategischen Atomwaffen Russlands werden dort gefertigt. Die ukrainischen Werften stellten die grossen Kriegsschiffe Russlands her. Eine solche agressive Vereinnahmungspolitik zwingt Russland zu handeln, will es nicht Vasallenstaat der USA werden. Denn um nichts anderes geht es: die EU handelt wider ihrer eigenen Interessen. Sie wird mit Waffenlieferungen abgespeist, deren Markt zudem noch in der Zukunft liegt. Die USA kassieren derweil die ganze Ukraine. Deshalb haben sie ihre Marionettenregierung eingesetzt, mit diesem Auftrag. Und für die USA ist die Ukraine nur noch ein weiterer Kriegsschauplatz. Für uns Europäer ist es jedoch ein Krieg hier mitten in Europa. Nur wen interessiert das auf der anderen Seite des Atlantiks? “Fuck the EU!”

Figuren wie Merkel oder Steinmeier scheinen nicht einmal zu verstehen, wozu sie hier instrumentalisiert werden. Bei Steinmeier reichts wohl intellektuell nicht hin. Und Merkel scheint es scheissegal zu sein, wie ihr ja alles scheissegal ist, solange sie Kanzlerin bleibt. Es wird allerdings auch die deutsche Regierung merken, was gespielt wird. Leider wohl erst, wenn es zu spät ist. Also werdet in der Friedensbewegung aktiv!

Die Tagesschau stimmt in die Kriegshetze mit ein

Da wird Waffenhersteller Poroschenko gar zum Friedensengel:

Poroschenko hatte am Freitag eine einseitige Waffenruhe für die Ostukraine ausgerufen. Sie soll den pro-russischen Milizen Gelegenheit geben, ihre Waffen niederzulegen. Die Feuerpause ist Teil eines Plans, der auch eine "Dezentralisierung der Macht" im Land und die Verabschiedung eines Verfassungszusatzes zum Schutz der russischen Sprache vorsieht. Zudem wird darin die Räumung aller besetzten Regierungsgebäude gefordert. Im Gegenzug wird eine Amnestie für pro-russische Kräfte angekündigt, die keine "schweren Verbrechen" begangen haben.

Kurz: die Rebellen sollen sich ergeben, und kommen dann allesamt in den Knast (oder schlimmeres) – schliesslich haben sie “schwere Verbrechen begangen”. Dass dieses “Friedensangebot” wohl kaum auf offene Ohren stossen kann, wird vom Westen geflissentlich ignoriert:

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief Russland zur Unterstützung der Feuerpause auf. "Es kommt jetzt darauf an, dass auch Russland kooperiert", sagte er bei einem Besuch in Istanbul. Moskau müsse seinen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten geltend machen und dazu beitragen, "die Grenze zwischen Russland und der Ukraine dichter zu machen".

Die NATO will also unbedingt den Krieg mit Russland. Und die “Qualitätsmedien” schreiben bereits herbei, wie man Russland dann die Schuld in die Schuhe schieben kann. Schliesslich wollte Kiev den “Frieden”, nicht wahr? Eine Woche lang. Dann wird weiter bombardiert. Übrigens: die Tagesschau filtert meine Kommentare nun raus auf ihrer Seite bei dem Thema. Sie sind zwar betont sachlich gehalten, aber kritische Sichtweisen wie die meine sind nicht mehr erwünscht, so scheint es.

“Die Beweislage gegen unsere Dienste wird langsam erdrückend”

Der bisherige Vortrag der Bundesregierung, man habe mit dem System der Massenüberwachung nichts zu tun, sind ganz offenkundig Schutzbehauptungen. Sie scheint Teil des institutionalisierten Rechts- und Verfassungsbruches. Wir verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst und die Bundesregierung sich sofort gegenüber der Öffentlichkeit bezüglich der Vorwürfe erklären.

Das sagte Konstantin von Notz, stellv. Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ die Grünen, zu netzpolitik.org. Passend dazu: Transparenzoffensive: “BND antwortet ausschließlich Bundesregierung und geheim tagenden Bundestages-Gremien” sowie das Interview mit NSA-Whistleblower Thomas Drake: “It’s time that Germany comes out fo the shadow of the US!”.

Wie soll man solche Nachrichten noch kommentieren? “Bin-Laden-Puppe – CIA ließ dämonischen Al-Qaida-Chef für Kinder bauen”

Klingt absurd, stimmt aber offenbar: Der US-Geheimdienst ließ für die Propaganda-Schlacht im Kampf gegen den Terror für die ganz Kleinen eine Osama-bin-Laden-Puppe entwickeln. Die sollte auf Hitze teuflisch reagieren.

Äh, ja. Und das grosse Schreckgespenst, das war für die Erwachsenen. Oder so.

US-Atomwaffen in der Eifel – Bundesregierung stärker an Modernisierungsprogramm beteiligt als bisher behauptet

Die Bundesregierung ist in das umstrittene Modernisierungsprogramm der taktischen US-Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel offenbar viel stärker eingebunden als bisher behauptet. Darüber berichtet das WDR-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (21:45 Uhr im Ersten). Noch vor kurzem hatte die Bundesregierung erklärt, die umstrittene Modernisierung der betagten taktischen Atomwaffen, die auch auf dem Luftwaffenstützpunkt in Büchel in der Eifel stationiert sind, sei ein rein „nationales Programm“ der Amerikaner. Daher habe es darüber „keine Verhandlungen mit den USA“ gegeben. Nach Recherchen des WDR-Magazins MONITOR war die Bundesregierung aber offenbar eng in die Planungen eingebunden.

Den Bericht gibt's hier.

NSA, BND, BSI und Verfassungsschutz unter einer Decke

Es war höchste Zeit für den Schritt, gut, dass der Spiegel dies nun endlich getan hat: die ihm vorliegenden, der Öffentlichkeit und damit auch dem NSA-Untersuchungsausschuss Einblick in die von Snowden geleakten Dokumente zu gewähren. Es wurde gerne einmal, auch im Buch der beiden Spiegel-Redakteure über die NSA, über die neue Zeit Transparenz gesprochen, der wollte man bislang aber selbst nicht nachkommen und lieferte nur nach Gutdünken Informationen. Das ist eine Art von "Quellenschutz", der im Zeitalter der digitalen Medien tatsächlich anachronistisch wurde. Man kann nur hoffen, dass auch andere Medien diese Strategie übernehmen, die Öffentlichkeit zu informieren und ihr auch Zugang wie WikiLeaks zu den "Rohdaten" zu geben.

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

Die “Weltpolitik”-Kampagne der Eliten

Die im Herbst 2013 gestartete Berliner Eliten-Kampagne zur Legitimierung neuer Kriegseinsätze der Bundeswehr kommt nicht recht voran. Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, man dürfe “den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein … verwerfen”, stoßen auf deutliche Kritik; Vertreter christlicher Organisationen werfen Gauck vor, er wolle nur den “Widerstand der Bevölkerung” gegen künftige Militärinterventionen aufweichen. Umfragen zeigten zuletzt eine massive Ablehnung künftiger Bundeswehreinsätze. Die Äußerungen des Bundespräsidenten stehen im Zusammenhang mit einer Kampagne, mit der das deutsche Außenpolitik-Establishment, auch gestützt von den Leitmedien, darauf abzielt, “Ziele und Anliegen” der deutschen Weltpolitik gegenüber der Bevölkerung “effektiver zu kommunizieren”, wie es in einem breit getragenen Strategiepapier vom Herbst 2013 heißt – Kriegseinsätze inklusive.

Den Bericht hat German Foreign Policy. Besagtes Strategiepapier findet Ihr hier (lokale Kopie). Daraus:

Deutsche Außenpolitik wird sich weiterhin der gesamten Palette der außenpolitischen Instrumente bedienen, von der Diplomatie über die Entwicklungs- und Kulturpolitik bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt. […]

Schließlich wird in Deutschland von Gestaltern wie Experten gern beklagt, es fehle der Gesellschaft an außenpolitischem Verständnis. Aber es liegt an ihnen, das zu ändern – denn an Interesse mangelt es nicht. Deutsche Außenpolitik wird heute von der Zivilgesellschaft (daheim und anderswo) nicht nur beobachtet und kommentiert wie nie zuvor, sondern sogar mitgestaltet. Staatliche Außenpolitik muss deshalb lernen, ihre Ziele und Anliegen effektiver zu kommunizieren, um zu überzeugen – die eigenen Bürger ebenso wie die internationale Öffentlichkeit.

So wird auch Albrecht Müllers Ansicht verständlich, Gauck sei “der oberste Einflussagent der USA in Deutschland”. Das Papier wird nämlich von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Zusammenarbeit mit dem German Marshall Fund of the United States herausgegeben.

Euch fehlen noch 0.0002 Milliarden EUR*, um die Schultoiletten zu renovieren? Pech gehabt!

Tja, da wird wohl nichts draus. Das Geld wird nämlich für wichtigeres gebraucht; z.B. inzwischen ca. 1 Milliarde EUR für dieses Schlösschen in Berlin:

Dann brauchen wir leider unbedingt 1.2 Milliarden EUR für die neue Geheimdienstzentrale:

Mit dem Rest der Kohle ist auch nichts zu machen, der geht ins “Bankenretten”. (Flughafen? Hat hier grade jemand “Flughafen” gesagt?)

Weiterlesen…

Wo sind die Erfolge der Militäreinsätze? Alle Indizien sprechen dafür, dass Gauck der oberste Einflussagent der USA in Deutschland ist.

Harter Tobak, werden manche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten meinen. Die Zweifel verstehe ich, weil wir in der Regel das einigermaßen anständige und verantwortungsvolle Verhalten unserer politischen Spitzen unterstellen, vor allem auch ihre Unabhängigkeit. Aber: Der Bundespräsident fordert jetzt größere Bereitschaft zu Militäreinsätzen. Das tut er „zufällig“ gerade dann, wenn die Erfolglosigkeit militärischen Eingreifens augenfällig geworden ist: in Afghanistan, im Irak, in Libyen usw. Zweifel in die Weisheit der US-amerikanischen Politik, Konflikte in der Welt mit militärischen Interventionen zu lösen, sind angebracht und wachsen. Die alles zerstörende Kraft dieser Art von Politik erleben wir jeden Tag, auch die damit verbundene Zerstörung von Menschenleben und Menschenrechten. In dieser Situation kommt der deutsche Bundespräsident den militärisch orientierten Kreisen in den USA zu Hilfe. Seine Empfehlung widerspricht der ursprünglichen und richtigen Festlegung des Grundgesetzes auf die Bundeswehr als einer Verteidigungsarmee.

Den Artikel Albrecht Müllers gibt's auf den NachDenkSeiten.

Wir sind die Guten!

(via monstropolis)

Habt Ihr Euch auch schon gefragt, wie lange die sogenannte “Sparpolitik” fortgeführt werden soll…

… nachdem längstens klar ist, dass hier nichts, und zwar nicht das geringste damit “gespart” wird, dagegen die Schulden der zu diesem Unsinn gezwungenen Länder in den Himmel wachsen?

Portugal bleibt bis 2045 unter Troika-Aufsicht

Absurd.

Das nenne ich “Verfassungsschutz”: V-Mann und Nazi-Führer Tino Brandt steht im Verdacht der Zuhälterei minderjähriger Jungen

Nazis sind einfach alle gleich sympathisch:

Hat Tino Brandt, Exchef des rechtsextremen "Thüringer Heimatschutzes", minderjährige Jungen ausgebeutet? Die Staatsanwaltschaft Gera verdächtigt ihn der Zuhälterei und ließ jetzt seine Wohnung durchsuchen.

Ein Vorschlag: kann bitte ENDLICH diesen sogenannten “Verfassungsschutz” schliessen? Derselbe greift solange zur Chewbacca-Verteidigung:

Die Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes ist ein jährliches Ritual in der deutschen Innenpolitik. Gestern wurde vom Bundesinnenminister der VS-Bericht 2013 präsentiert. Wie üblich wurde auf das politische Spektrum links und rechts der ominösen politischen Mitte geblickt und vor den dortigen Entwicklungen gewarnt.

Jaja, ist schon alles ganz, ganz schlimm mit dem Extremismus.

Und noch ein “Abkommen”, um die Demokratien unter die Knute des Grossen Geldes zu knebeln: “Handelsabkommen Tisa gefährdet den Datenschutz”

Nach dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sorgt ein weiterer geplanter internationaler Vertrag für Kritik. Die Grünen warnen davor, dass das neue Dienstleistungsabkommen Tisa den europäischen Datenschutz gefährdet.

Den Bericht hat die Rundschau. Die Antidemokraten von marktradikalen Spinnern wüten weiter. Langsam sollten sich die Völker überlegen, wen sie da so wählen. Was (in Deutschland) SPD und CDU/CSU so abziehen, geht auf keine Kuhhaut mehr.

Andernfalls ist die Demokratie wieder weg, und Bildung und Wohlstand gibt's eben nicht mehr für alle, sondern nur noch für eine kleine Oberschicht. Siehe auch: USA greifen nach Kontodaten europäischer Bürger.

Ukraine: “Friedensplan” ohne Beteiligung der anderen Seite

Heute will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seinen Friedensplan mit gewählten Vertretern der Ostukraine beraten. Regierungsgegner sind nicht eingeladen

Falls Ihr noch die Muße habt, den Artikel gibt's hier. Alles in Allem muss man wohl sagen, Kiev will Krieg, der Rest ist Show. Daran lässt “Schokokönig” Poroschenko auch keinen Zweifel:

Poroschenko: “Die Ukraine befindet sich im Kriegszustand”

Deutschland, zu den Waffen!

Der Tagesspiegel schlägt in dieselbe Bresche wie Gauck. Jeder, der nicht mitmorden wolle, sei ein Heuchler:

Nach dem Scheitern des Afghanistan-Einsatzes hatten sich Angela Merkel und Westerwelle dazu entschlossen, die Drecksarbeit im Kampf gegen den islamistischen Terror völlig unabhängig von ihrem demokratischen Leumund anderen zu überlassen. Doch das ist auch keine Lösung. Es ist gut, dass sich Deutschland wieder um eine aktive Außenpolitik bemüht und mehr Verantwortung in der internationalen Politik übernimmt.

Klar, dass in einem solchen Artikel Pazifismus immer “billig” ist, Mord dagegen “verantwortlich”. Wer braucht schon Frieden – schliesslich geht es um die Rohstoffe für die Wirtschaft!

Chomsky bei Kontext TV

Profit als höchstes Rechtsgut

Bislang geht der Investorenschutz auf Kosten des globalen Südens. Nach den Tafta-Regeln wird es alle treffen

Den Artikel hat Le Monde diplomatique.

EU-Projekt will anonyme Telefonie anhand von Stimmproben abgehörter Gespräche ausleuchten

Als Problem gilt dabei, dass vielfach Mobiltelefone oder Internettelefonie genutzt werden, die keinen Personen zugeordnet werden können: Entweder weil derartige Identifikationen bei Vertragsabschluss gar nicht erhoben werden, oder die InhaberInnen hierzu falsche Angaben machen. Mit dem neuen Programm sollen in abgehörten Gesprächen Stimmen analysiert und zugeordnet werden, auch um diese letztlich vor Gericht verwenden zu können. Es handelt sich dabei um eine Form von Data Mining, das auf der sogenannten “Open Source Intelligence” (OSINT) basiert.

Nicht nur Ozeanien, sondern auch Eurasien setzt die Totalüberwachung der Bevölkerung um.

KenFM im Gespräch mit: Dr. Werner Rügemer

Sachsen: Burschi ist Chef des “Verfassungsschutzes”

Der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, gehört einer Burschenschaft an. Das sei seine Privatsache, ist Meyer-Plath überzeugt.

Ja, aber klar doch ;-) “Leider, leider können wir Euch bei der Aufklärung der NSU-Morde nicht weiterhelfen! schredder” Woher das wohl kommt?

Siehe auch den Bericht der TAZ.

CIA-Marionette Jatseniuk: “Wir werden diese Untermenschen ausradieren!”

Wörtlich:

“They lost their lives because they defended men and women, children and the elderly who found themselves in a situation facing a threat to be killed by invaders and sponsored by them subhumans. First, we will commemorate the heroes by wiping out those who killed them and then by cleaning our land from the evil”, - he said.

«[Unsere Soldaten] verloren ihr Leben, weil sie Männer und Frauen, Kinder und Alte verteidigt haben, die sich einer Situation der Gefahr gegenüber sahen, von Angreifern getötet zu werden, unterstützt von diesen Untermenschen. Als erstes werden wir nun der Helden gedenken, indem wir jene ausradieren, die sie getötet haben, und danach, indem wir unser Land vom Bösen säubern”, sagte er.

NSA-Affäre: Unsouveränes Schweigen

Von Deutschland aus organisierten die USA Entführungsflüge („Extraordinary Rendition“), Folter und Hinrichtungen von Terrorverdächtigen. Der transatlantische Datenübermittlungsverbund zwischen BND, dem Militärischen Abschirmdienst und dem Verfassungsschutz mit US-Diensten basiert auf alten bilateralen Verträgen mit den Westalliierten und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut.

Bis 1990 war Deutschland nicht souverän, seit 1990 hat sich daran nicht viel verändert. Bei wem also sollte die Bundesregierung nach den Enthüllungen Snowdens protestieren? Sie haben ihr wohl nichts verraten, was sie nicht schon längst gewusst und geduldet hätte.

Den Kommentar hat die Rundschau.

Ein langjähriger Mitarbeiter der NSA sagt aus, dass die USA seit 2002 Journalisten überwachen

Und zwar, um zu verhindern, dass sie über die Massenüberwachung berichten:

We’re In a Police State. “We Have a Significant Element of Our Government In League With Corporations and Other Unelected Officials Who’ve Decided That The Constitution Is Essentially Null And Void”

«Wir leben in einem Polizeistaat. “Signifikante Teile unserer Regierung haben zusammen mit Unternehmen und anderen, nicht gewählten Beamten entschieden, dass die Verfassung null und nichtig ist.”

Das Interview mit Thomas Drake gibt's hier.

Manning wirft USA Lügen zum Irak vor

Die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning beschuldigt die US-Regierung in der "New York Times", der Bevölkerung die Wahrheit über die Lage im Irak zu verschweigen. Es stelle sich die Frage, "wie die Armee der Vereinigten Staaten die Medienberichte über ihr Engagement dort und in Afghanistan kontrolliert".

Den Bericht hat die Rundschau. Den Original-Artikel gibt's in der New York Times.

Wikileaks-Cables enthüllen einiges über den “Schokoladenkönig” Poroschenko

Auf Zerohedge findet sich eine Menge Interessantes, unter anderem zu seinem Treffen mit Hillary Clinton, zum ukrainischen Uran, das in die USA verbracht wurde, zur angestrebten NATO-Mitgliedschaft, und zu seiner Nähe zu Janukowitsch.

“Da müssen Sie unseren Chefwaffenverkäufer, Herrn Gabriel fragen”

(Quelle: Stuttmann)

Ein weiterer Sieg der Austeritätspolitik: in Portugal explodieren die Staatsschulden gerade durch das “Sparen”

Die portugiesische Zentralbank (Banco de Portugal) berichtete für den April 2014 von einem Rekord in Portugal beim Bruttostaatsschuldenstand (General Government), in Höhe von 225,897 Mrd. Euro, ein Anstieg von +5,213 Mrd. Euro zum Vormonat und von +16,580 Mrd. Euro zum Vorjahresmonat. Der Bruttoschuldenstand des portugiesischen Staates im April 2014 entsprach damit einem Rekordstand im Verhältnis zum nominalen BIP von 135,2%. Die Welle der “Fortschritte” rollt unaufhaltsam durch die Südperipherie der Eurozone.

Es ist einfach berauschend, wieviel hier “gespart” wird. Chapeau!

Bundespräsident Gauck ruft zum Krieg auf

Gauck fordert größere Bereitschaft zu Militäreinsätzen – Joachim Gauck bekräftigt seine Forderung, Deutschland solle international mehr Verantwortung übernehmen. Im Kampf für Menschenrechte sei es manchmal erforderlich, "auch zu den Waffen zu greifen", sagte der Bundespräsident in Norwegen.

Den Bericht gibt's hier. Langsam lassen sie die Maske fallen.

Jetzt wird alles gut: Mehdorn gibt die Garantie, dass der BER irgendwann fertig wird – er sagt nur nicht, wann

Der Chef des neuen Hauptstadtflughafens, Hartmut Mehdorn, hat eine Garantieerklärung dafür abgegeben, dass der nächste BER-Eröffnungstermin definitiv eingehalten wird. Nur - noch steht dieser Termin gar nicht fest.

Na, da staunt Ihr, was? Da muss mann einfach mal einen Profi-Manager und harten Hund wie Mehdorn ran lassen, dann klappt das auch mit dem Grossprojekt!

Steinmeier macht klar, wofür “Verantwortung übernehmen” steht: für Mord

Angesichts der Eskalation im Irak hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Staaten der Region aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen. Dabei nannte er auch den Iran, der der irakischen Zentralregierung bereits Unterstützung im Kampf gegen die sunnitische Terrororganisation ISIS zugesagt hat.

“Verantwortung übernehmen” heisst also nicht, durchgeknallte Spinner erst gar nicht mit Geld und Waffen auszurüsten, sondern sie dann wegzuballern, wenn sie es wagen, woanders zu morden als da, wofür sie eingeteilt sind. Den Bericht hat die Tagesschau.

Die Bigotterie des Westens

Die Bigotterie der reichen Golfstaaten – Das Drama im Irak zeigt: Das Doppelspiel der Ölstaaten geht nicht mehr auf. Denn am Ende könnten sich die Dschihadisten auch gegen ihre reichen Gönner vom Golf richten.

Aha. Und wessen Partner sind die Golfstaaten, von wem ist das koordiniert und aufgesetzt? Ist sicher nur Zufall, dass Gabriel da die Waffen hinliefern lässt.

Angaben zum Umfang der deutschen biometrischen Datensammlungen: Tendenz weiter steigend, anliefern an die USA ist “Vorzeigeprojekt”

Der Vertrag wurde im “Gegenseitigkeitsprinzip” abgeschlossen und gilt in beide Richtungen. Er wurde 2008 unterzeichnet und trat 2009 in Kraft. Als nationale Kontaktstellen für die Durchführung der Datenübermittlung ist auf deutscher Seite das Bundeskriminalamt (BKA) verantwortlich. Seitens der USA sind das Departement of Homeland Security (DHS) und das Departement of Justice (FBI) die Vertragspartner. Jedoch können auch andere Sicherheitsbehörden etwaige “Gefährderdaten” nutzen. Hierzu gehören auch Geheimdienste. Sofern der liefernde Staat dem zustimmt, dürfen personenbezogene Daten sogar an Drittstaaten übermittelt werden.

Wie die Regierung Euch und Eure Daten ausliefert, steht hier.

Terrorbaby

Was fand ich die Beantragung von Kinderpässen idiotisch! Denn für die gelten inzwischen ganz im Ernst die gleichen Regeln und Formulare wie für Erwachsene! Das bedeutet biometrische Passfotos von Säuglingen. Und es bedeutet jede Menge blödsinnige Angaben.

Weiter geht's bei der Wahrheit über die Wahrheit…

Deutsche Bundesregierung hilft US-Geheimdiensten beim Ausspähen von deutschen Bürgern

In Deutschland sind mehr als 200 US-Agenten als Diplomaten akkreditiert und belauschen auch deutsche Bürger. Wie der SPIEGEL bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon - und half aktiv bei der Ausspähung.

Den Bericht gibt's hier. Aber das wird Generalbundesanwalt Range bestimmt sofort hart verfolgen!

Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz.

Überraschung: die NSA spioniert von Deutschland aus, und basierend auf den Daten werden dann Leute ermordet

Ein geheimer NSA-Bericht soll nach SPIEGEL-Informationen Überwachungserfolge am Standort Deutschland schildern. Die gesammelten Informationen seien demnach "für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 Terroristen verantwortlich" gewesen.

Den Bericht gibt's hier. Wird schon wieder doofer, die “SNA-Affäre”. Vielleicht muss er sich die “NASA” doch noch anschauen, der Gute.

Die Rebellen in der Ostukraine sagen übrigens, sie hätten Panzer von der ukrainischen Armee erobert

Dagegen behaupten die USA, die Panzer stammten aus Russland. In jedem Falle ballern beide Seiten des ukrainischen Bürgerkriegs seit einiger Zeit auch mit schweren Waffen aufeinander.

Wo das hinführen wird, ist klar. Leider kann sich auch Kiev nicht durchringen, auf Verhandlungen statt auf Gewalt zu setzen.

Die ukrainische Nazi-Partei “Swoboda” verklagt Gysi, weil er sie “faschistisch” genannt hat

Das berichtet die Rundschau. Wirklich sehr amüsant, muss ich sagen ;-) Nun muss ein Gericht klären, ob Nazis Faschisten sind, oder ob das was anderes ist – und ob man Nazis damit beleidigen kann, “faschistisch” genannt zu werden.

Es wird immer dummdreister.

Voller Erfolg für die Austeritätspolitik: Steigende Staatsverschuldung – Spanien eilt von Rekord zu Rekord

In Spanien steigt die Staatsverschuldung – und ein Ende ist nicht in Sicht. Im ersten Quartal 2014 betrug sie 96,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), teilte die Zentralbank mit. Nach Schätzungen der Regierung in Madrid wird sie Ende dieses Jahres bei 99,5 Prozent des BIP liegen und im Laufe des nächsten Jahres die symbolische Marke von 100 Prozent übersteigen.

Das berichtet die Tagesschau. Wenn die Spanier so weiter “sparen”, dann gehen sie bankrott.

German Foreign Policy gerüchtet, die deutsche Regierung hätte endlich geblickt, dass sie von den Amerikanern verarscht wird

Die aktuelle westliche Ukraine-Politik laufe "europäischen" Interessen diametral zuwider, heißt es in einem aktuellen Beitrag auf dem Online-Portal der Wochenzeitung "Die Zeit".

Ach, wenn ich's nur glauben könnte! Es ist ja ein Trauerspiel, wie nicht nur die deutsche, sondern auch andere europäische Regierungen der US-Regierung in den Hintern kriechen, und nach Strich und Faden von derselben vorgeführt werden. Als Europäer kann ichs kaum ertragen, hier zuschauen zu müssen.

Hoffentlich stimmts. Ich hab ehrlich gesagt schon lange unseren Regierungen eine Merkbefreiung ausgestellt, was das angeht. Und was vieles mehr angeht, ehrlich gesagt. Ich sag nur Austeritätspolitik und negativer Zinssatz – seufz.

Gauck treibt Bürgerkrieg – Tausende sind in der Ukraine auf der Flucht

Hat die westliche Staatengemeinschaft schon eine Flugverbotszone gefordert? Gab es schon den obligaten Aufschrei in den deutschen Medien über das Regime, das sein eigenes Volk bombt? Sind französische, englische und amerikanische Jagdbomber auf der Jagd nach Regimetruppen, um die Opposition vor Angriffen zu schützen? Liefert der Westen Waffen an die kämpfende Opposition? Fragen über Fragen, die in Libyen im Jahr 2011 alle mit einem klaren JA beantwortet wurden.

Den Kommentar gibt's im Bürgerportal Wilhelmshaven.

Jubelmeldung: “EZB sieht keine Deflationsgefahr im Euroraum”

Muss man sowas noch weiter kommentieren?

Islamistische Spinner machen in Irak dasselbe wie in Syrien

Die Isis-Dschihadisten haben nach der Einnahme von Mossul Verhaltensregeln für die Bewohner in dem eroberten Gebiet veröffentlicht. Frauen sollen am besten zu Hause bleiben, allen Gegnern der Islamisten droht die Todesstrafe.

Ach, nee. Überraschung! Den “Bericht” hat die Bild am Montag.

Mariupol: Tote bei neuen Gefechten in der Ukraine

Mit Granatwerfern und gepanzerten Fahrzeugen hat haben ukrainische Regierungseinheiten die prorussischen Separatisten aus dem Zentrum von Mariupol vertrieben. Dabei wurden mehrere Aufständische getötet.

Den Bericht gibt's im Handelsblatt.

Jetzt hört Euch diese falschen Schlangen an

Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sieht durch den Irak-Terror eine „massive sicherheitspolitische Bedrohung“ für den Nahen und Mittleren Osten. Eine Rolle Deutschlands in dem Konflikt schließt er nicht aus.

Erst finanziert der Westen die Islamisten, wenn es gegen Assad geht. Saudi-Arabien ist schliesslich “Partner”. Dann gerät alles mal wieder ausser Kontrolle. Und nun ist's eine “massive sicherheitspolitische Bedrohung”, der “Terror”. Dabei sind das dieselben Leute, die vom Westen finanziert und mit Waffen ausgestattet wurden. Nur dass sie sich nicht auf Syrien beschränken.

Es ist einfach nur noch widerlich.

Tesla gibt seine Patente frei

Der Elektroauto-Spezialist Tesla hat in einem ungewöhnlichen Schritt sämtliche Patente der Öffentlichkeit übergeben und lässt alle Wettbewerber seine Technologien kostenlos nutzen. Damit solle die Verbreitung stromgetriebener Fahrzeuge beschleunigt werden. "Alle unsere Patente gehören euch", schrieb Tesla-Gründer Elon Musk in einem Blogeintrag. Die Firma habe "im Geiste der Open-Source-Bewegung" die Rechte an ihren Patenten aufgegeben und werde keine Klagen gegen Unternehmen anstrengen, die Teslas patentierte Technik nutzen wollen.

Den Bericht gibt's hier.

Propagandamärchen über Propagandamärchen

Nun gibt es erstmals Belege dafür, dass die Manipulatoren auch gezielt das Publikum von Nachrichtenportalen und sozialen Netzwerken jenseits des russischen Sprachraums ins Visier genommen haben. Den Verdacht gibt es spätestens, seit sich Redaktionen im Zuge der Ukraine-Krise mit einer Flut von Kommentaren konfrontiert sahen, die - ganz auf der Linie des Kreml - die Maidan-Proteste als Werk amerikanischer Geheimdienste und die Regierung in Kiew als Nazi-Junta zu diskreditieren suchten.

Wie tief muss man sinken, um das schreiben zu können! Können solche “Journalisten” eigentlich morgens noch in den Spiegel sehen? Das Minitrue gibt den Doublethink vor: Freiheit ist Sklaverei, Lüge ist Wahrheit, Kritik ist Propaganda, Propaganda ist Aufklärung.

Verbrechen lohnt sich – für Banken

Mit der Manipulation der Devisenmärkte lassen sich als Grossbank über eine gewisse Zeit gerechnet hunderte von Milliarden EUR abzocken.

Als Strafe muss man dann 4 Milliarden EUR “fürchten”. Na, da könnte man sagen: “hier haben sie fünf, stimmt so!”

Echte Schlagzeilen neu illustriert; heute: “Orakel-Nachfolger gesucht – Krake Paul bleibt unvergessen”

(Originalartikel)

Die WM dieses Jahr löst gemischte Gefühle in mir aus

Ich bin ja nun bekanntlich kein Fussball-Fan. Allerdings freut mich jede Fussball-WM (und auch -EM) sehr: denn ich kann mich mitfreuen, wenn die Leute um mich herum fiebern und eine Riesenparty feiern. Das kann ich, obwohl Fussball mich sonst recht wenig berührt. Wenn jedoch so viele Menschen Spass haben, finde ich das grossartig. Eigentlich.

Dieses Mal jedoch ist mir ganz komisch zumute. Und zwar der Bilder wegen, die von den deutschen Medien fast vollständig ausgeblendet werden. Z.B. der Alltag der offen ausgeführten Raubüberfälle und Morde, und das Mitmorden der Polizei. (Vorsicht: die folgenden Filme sind echt und sicher nichts für schwache Nerven!)

Weiterlesen…

Hausbesetzer besetzen Papst-Basilika

The group has turned down an offer from Rome council to move to a disused conference centre, claiming homeless people living there are suffering from TB.

But no solutions have been suggested by the Vatican. "The pope should have been here," said Fusi Khelifi, 18, an Algerian who moved to Italy four years ago.

"We do understand that if the pope gives us a house, every church in the world will be occupied," said Bonucci.

«Die Gruppe hat ein Angebot der römischen Verwaltung abgelehnt, in ein leerstehendes Konferenzzentrum umzuziehen, mit dem Verweis darauf, dass Obdachlose, die dort bereits wohnen, an TB erkrankt seien.

Allerdings kamen bisher keine Lösungsvorschläge vom Vatikan. “Der Papst sollte hier sein”, sagte Fusi Khelifi, 18, ein Algerier, der vier Jahre zuvor nach Italien ausgewandert ist.

“Wir sehen ein, dass wenn der Papst uns Obdach gibt, dass dann jede Kirche weltweit besetzt werden wird”, sagte Bonucci.»

Den Bericht hat der Guardian.

NSA-Ausschuss im Bundestag: Aufklärer ohne Akten

Kaum begonnen, stockt die Arbeit des NSA-Ausschusses bereits: Ministerien und Geheimdienste lassen mit Aktenlieferungen auf sich warten.

Den Bericht hat die TAZ.

Statt eines Nachrufes auf Frank Schirrmacher…

… verweise ich auf die Texte von Felix von Leitner: Diesen hier sowie diesen hier.

Slawjansk: Kein Wasser, kein Strom und zwei tote Kinder

Tausende von Flüchtlingen – vor allem Frauen mit Kindern – sind in den letzten zwei Wochen aus den ostukrainischen Kriegsgebieten nach Russland aber auch in ukrainische Regionen geflüchtet. Kiew bestreitet die Flüchtlingswelle. Ukrainischer Verteidigungsminister will Ost-Ukrainer “filtern”.

Den Bericht hat Telepolis.

Auch Propaganda kann selbstbezüglich werden: westliche Propaganda über böse Russenpropaganda

Selbstverständlich treffen die Vorwürfe ins Schwarze. Ja, es gibt eine massive russische Propaganda. Es ist allerdings bemerkenswert, wie es die ARD mal wieder schafft, jegliche Selbstkritik wegzulassen, und den Blick ausschliesslich auf russische Propaganda zu lenken – als hätte der Westen hier nichts zu bieten ;-) Tatsächlich sollte sich “Svetlana aus Kiev” auch einmal ein paar kritische Gedanken machen, weshalb sie allen Ernstes glaubt, das hätte mit den USA gar nichts zu tun, wie es zu ihrem neuen Regierungschef gekommen ist…

Journalismus wäre es gewesen, liebe Tagesschau, über die Propaganda auf beiden Seiten kritisch zu berichten und darüber, wie schwierig es ist, noch an gute Informationen zu kommen. So ist der Beitrag leider selbst nur ein einseitiges Propaganda-Machwerk.

Man kann aber auch als Journalist aus Propaganda Honig saugen – indem man sie analysiert.

Weiterlesen…

Gutachten zum Flughafen: BER rechnet sich auch “nach Inbetriebnahme” nicht

Ein neues Gutachten erwartet auch nach der Inbetriebnahme des neuen Großflughafens weitere Verluste. Das Defizit müssten Steuerzahler ausgleichen.

Och, Kinder. “Nach der Inbetriebnahme”. Wann soll das sein? Nein, sagt's nicht ;-)

Alice Schwarzers “Emma” macht Werbung für die Nazis in Frankreich

Ich darf zitieren:

Die charismatische Chefin des Front National plädiert für einen starken (Sozial)Staat, die Reindustrialisierung Frankreichs sowie eine Achse Frankreich/Deutschland/Russland. Sie will die Macht der Banken beschränken, sie gar „teil- oder zeitweise verstaatlichen“ und den Spitzensteuersatz auf 46 Prozent heben. Zur Strategie der Leaderin passt, dass sie es verstanden hat, in den vergangenen Jahren renommierte linke und liberale Köpfe aus dem sozialistischen und bürgerlichen Lager in den Front National zu holen.

Wer dieses Drecksblatt jetzt noch liest, dem ist nicht mehr zu helfen.

“Verfassungsschutz” liefert mehr Daten in die USA

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im vergangenen Jahr mehr Informationen an US-Geheimdienste weitergeben als in den Vorjahren. Das geht aus geheimen Regierungsdokumenten hervor, die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung einsehen konnten.

So kann man auch mit der NSA-Affäre umgehen. Der eine weiss nicht, ob er gegen die NASA oder gegen die “SNA” ermitteln soll. Derweil kollaborieren die anderen, damit man auch vom der schönen Totalüberwachung profitieren kann.

Schöne neue Welt.

Plus von 25 Prozent: Regierung veröffentlicht Rekordzahlen bei Rüstungsexporten

Der SPD-Chef äußerte sich nach der Kabinettssitzung nicht persönlich. Gabriel hatte eine geplante Pressekonferenz schon vor Tagen abgesagt und ließ sich von einem Staatssekretär vertreten. […] “Die Frage, ob die Summe der Rüstungsexporte sinkt oder steigt, kann nicht das alleinige Kriterium für den Erfolg oder Misserfolg der Exportpolitik sein.” Es komme auf den Einzelfall an.

Keine weiteren Fragen, Euer Ehren. Den Bericht hat die Bild am Montag.

Die EU stuft Wahlen in Südossetien als illegal ein – im Kosovo erkennt man dagegen das Ergebnis trotz massiver Hinweise auf Wahlfälschung an

Bei den Wahlen in Südossetien hat die Partei Vereintes Ossetien, die für eine Wiedervereinigung des Landes mit dem zur Russischen Föderation gehörigen Nordossetien eintritt, mit etwa 44 Prozent Stimmenanteil gesiegt. Sie errang damit 20 der insgesamt 34 Mandate. Zweiter wurde mit etwa 14 Prozent die sozialdemokratische Partei Einheit des Volkes, dritter mit voraussichtlich neun Prozent die sozialliberale Volkspartei und vierter mit siebeneinhalb Prozent die nationalistische Volksfront. Die Kommunisten sowie vier weitere Gruppierungen scheiterten dem bisherigen Auszählungsstand nach an der Sieben-Prozent-Sperrklausel. Das amtliche Endergebnis wird allerdings erst gegen Ende der Woche erwartet.

Den Bericht gibt's bei Telepolis.

Das Ministerium für Wahrheit warnt vor Spionen aus Eurasien

Der russische Geheimdienst hat nach Darstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) seine Spionagetätigkeit in Deutschland ausgeweitet. Grund sei der Konflikt mit der Ukraine. Wie BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen erläuterte, beobachtet seine Organisation “derzeit Aufklärungsbemühungen russischer Nachrichtendienste zu potenziellen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen aus der Ukraine-Krise”. […] Neben der reinen Informationsbeschaffung bemühten sich russische Nachrichtendienste auch, das Meinungsbild in Deutschland zu beeinflussen. Details nannte Maaßen dazu jedoch nicht.

Den Bericht hat die Tagesschau. Eine Bedrohung sind auch böse Islamisten aus Syrien, die hier einwandern könnten.

USA nutzen Ukraine-Konflikt zur Verstärkung der Truppenpräsenz

Die US-Regierung setzt nicht nur im Zuge des Ukraine-Konflikts die EU-Staaten unter Druck, mehr Geld für die Rüstung auszugeben und sich stärker militärisch zu engagieren, sondern setzt auch die Strategie fort, die osteuropäischen Länder auf ihre Seite zu ziehen und Russland als militärischen Gegner aufzubauen. So wurden nach drei B52-Bombern weitere 2 B2-Stealth-Bomber, die ebenfalls mit Atomwaffen bestückt werden können, nach Osteuropa verlegt. Zudem bilden US-Soldaten bereits Spezialkräfte von osteuropäischen und baltischen Staaten.

Den Bericht gibt bei Telepolis. Ausgeführt werden darin auch die Erfolge der “Militäraktion mit Augenmass”:

Im Zuge der “Antiterroroperation” sind bislang mindestens 210 Menschen ums Leben gekommen, sagte der ukrainische Gesundheitsminister Oleh Musiy. Zumindest wurden so viele Leichen in die Leichenschauhäuser der Ostukraine gebracht. Allein am Dienstag seien 50 Tote zu den Leichenschauhäusern in Luhanask und Donezk gebracht worden. Insgesamt sind 14 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren getötet worden.

Berlin: Ausgebeutete Flüchtlinge – Illegalität macht moderne Sklaverei

Er hat Kühlschränke geschleppt und Kisten, drei Monate für eine Umzugsfirma gearbeitet. Keinen Cent hat der Flüchtling aus Ghana bis heute dafür gesehen. „Du bist ja illegal“, haben sie ihm gesagt. Vielen ist es in Deutschland so ergangen. Ist das Zufall oder System?

Steinmeier macht endlich seinen Job

Der Bild am Montag scheint das nicht zu passen. Tatsächlich ist das aber der einzige Weg, der zu einer sinnvollen Lösung des Ukraine-Konfliktes führen kann. Man wirft die Resentiments über Bord, sitzt zusammen, und beginnt miteinander zu reden.

Vermutlich ist Euch aufgefallen, dass ich den derzeitigen Aussenminister Deutschlands gefressen hab. Aber so fair möchte ich sein, das auch zu erwähnen, wenn er endlich mal etwas richtig macht.

Schlimmer als Gauck wäre er sicher auch nicht

“Ich wäre auch heute der Richtige in dem Amt”.

Klar, Wulffi. Wir vermissen Dich auch schon fast. Fast. Vielleicht hatte Ditfurth hier recht. Wir sollten uns überlegen, den Obersten Generalsuppenkasper abzuschaffen.

Zumindest hätte Pastor Gauck mit dem fragwürdigen Freiheitsbegriff dann nicht mehr die Möglichkeit, Schaden anzurichten. Damit das Trio komplett ist:

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr 153 Kinder getötet, etwa 19.000 wurden körperlich oder sexuell misshandelt. Und das sind nur die Zahlen, die bekannt werden.

Das berichtet der Tagesspiegel. Wenn die Probleme so gross sind, sollte man sich mal überlegen, ob da nicht gesellschaftlich etwas schiefläuft.

Das Bild der Mutter, die für das Kind zuhause bleibt, und der Vater geht zur Arbeit, ist nämlich seit ungefähr 1960 veraltet. Es entspricht schlicht nicht der Lebenswirklichkeit. Und so muss auch überdacht werden, ob Kinder nicht endlich als die gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden, die sie nun einmal sind.

Das ist natürlich mit einer CDU-Regierung nicht zu ändern. In Kombination mit der entwürdigenden Hartz-IV-Gesetzgebung und den immer grösser werdenden Problemen im Bildungssystem werden hier geradezu Problemfamilien gezüchtet.

Die Leidtragenden sind die Kinder. Aber da will keine telegene Familienministerin ran ans Thema. Denn hier müsste man knietief im Dreck waten, mit Sozialarbeitern vor Ort sprechen, was denn konkret kardinal schiefläuft, und dann ideologiefrei Entscheidungen treffen, die erst einmal auch unpopulär erscheinen können.

Sprich: man müsste als Politiker(in) etwas tun.

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Vermeers Gemälde könnten 350 Jahre alte Farbfotos sein

Nein, kein Scherz. Und experimentell belegt (nicht dass sie's sind, sondern dass es sein könnte).

Den Artikel über den geilen Hack gibt's hier.

Kanonenkönig Poroschenko setzt auf militärische Konfliktlösung

Der neue ukrainische Präsident, der Oligarch und [Kanonenkönig] Poroschenko, konnte noch keinen überzeugenden Fortschritt in der Lösung der Krise verzeichnen. Das ist auch wenig verwunderlich, weil er durchaus widersprüchliche Signale aussendet und keine politische Linie erkennbar ist, sieht man von der weiteren Annäherung an die EU und die Forderung nach Wiederherstellung der territorialen Integrität, also auch der Krim, ab. In der Ostukraine gehen trotz der auch auf Seiten der Regierung folgenlosen Ankündigung eines Waffenstillstands die Kämpfe in Lugansk, Donezk, Kramatorsk, Artyomovsk oder Slawjansk weiter und fordern Tote und Verletzte auf beiden Seiten, auch Zivilisten werden zu Opfern wie in Slawjansk.

Den Bericht hat Telepolis.

Sklavenarbeiter in Asien stellen Garnelen-Produkte für Supermärkte auch in Europa her

Thai "ghost ships" that enslave, brutalise and even kill workers are linked to global prawn supply chain, Guardian investigation discovers

• Trafficked into slavery on Thai trawlers to catch food for prawns

• Thailand's seafood industry: state-sanctioned slavery?

Thailändische “Geisterschiffe”, die Arbeiter versklaven, verrohen und sogar töten, sind Teil der globalen Garnelen-Produkt-Wertschöpfungskette. Recherchen des Guardian decken auf:

• Versklavung auf thailändischen Fischdampfern, die Futter für Garnelen fangen

• Thailands Meeresfrüchte-Industrie: ein staatliche sanktionierter Hort der Sklaverei?

Den Artikel gibt's im Guardian.

Rüstungsperlen in der Ostukraine

Die Ostukraine wird hierzulande meist als schmutziges, heruntergekommenes Schwerindustriegebiet dargestellt, das ganz dringend auf westlichen Standard gebracht werden sollte. Dabei gibt es dort auch durchaus konkurrenzfähige Fertigung.

Den Bericht gibt's auf Telepolis.

Endlich lässt ein marktradikaler “Neoliberaler” die Maske fallen – Titel des Artikels: “Demokratie ist überbewertet”

Gäbe es eine Volksabstimmung, eine Mehrheit hierzulande spräche sich gegen den Freihandel aus. […] Freihandel soll verhindern, dass Demokratien die Allgemeinheit schädigenden Blödsinn beschließen.

Der das schreibt, ist Rainer Hank, verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen. Wer jetzt noch einen Grund braucht, gegen TTIP anzugehen, kann einfach obigen Artikel lesen. Dort wird völlig klar, dass es um die Entmachtung der Demokratien geht beim sogenannten “Freihandelsabkommen”.

Der Protagonist ist völlig einverstanden damit, wer ab jetzt alle Entscheidungen trifft: nämlich reiche Investoren. Er will eine neue Feudalgesellschaft. Seine wirre Ideologie führt ihn sogar dazu, das für einen “Rechtsstaat” zu halten.

Ich finde es gut, dass Hank hier seine staats- und verfassungsfeindliche Position offen vorträgt. Man bekommt ja sonst immer nur Lügen zu hören von den marktradikalen Spinnern – hier ist mal einer ehrlich.

Moderne Schuldknechtschaft – Knebelverträge für ausländische Pflegekräfte

(Direktlink)

Auch Erbarmen geht nicht ohne Coca Cola – Nun engagiert sich der Getränkekonzern auch in der Armutsökonomie der „Tafeln“

Angesichts eines Werbeplakats im öffentlichen Raum stellt sich mir die Frage, ob es eher gut oder schlecht ist, wenn die eigenen Thesen von der Wirklichkeit überholt werden. Es handelt sich dabei um ein Plakat von Coca Cola Deutschland, auf dem die Unterstützung der „Tafeln“ erklärt wird, zu denen der Konzern nun eine „stolze Partnerschaft“ aufgenommen hat.

Weiter geht es auf den NachDenkSeiten…

“Mein Handy hörst Du aber nicht mehr ab, oder?”

(Quelle: Stuttmann)

Die TAZ schreibt, dass CDU/CSU und SPD dem Bundesnachrichtendienst das Überwachen sozialer Netzwerke genehmigt haben

Erst am Freitag genehmigten CDU und SPD dem Dienst Gelder für die Echtzeitüberwachung von sozialen Netzwerken im Ausland.

Interessant. Fast alle Zeitungen hatten nur davon berichtet, die Koalition sähe das mit Skepsis. Dass sie das Budget durchgewunken haben, schreibt hier jedoch die TAZ.

UPDATE: Netzpolitik.org führt aus, dass erst einmal 6 der 300 Millionen EUR genehmigt wurden, und der Rest der Entscheidung auf den Herbst verschoben. Vermutlich hofft man, dass dann die öffentliche Aufmerksamkeit nachgelassen hat.

Der Luftschlag der ukrainischen Armee in Lugansk – ein Teil der “Anti-Terror-Operation”

Die Propaganda über die EU im Film bezweifle ich – auch wenn die Nazis in vielen EU-Ländern bei der Wahl kräftig dazu gewonnen haben, an der Macht sind ganz andere Leute. Wie ich bereits ausgeführt habe, halte ich die marktradikale Spielart des Neoliberalismus für rechtsradikal. Aber es sind keine Nazis, sondern diese Leute bilden eine eigene Fraktion des Rechtsradikalismus.

Das ändert nichts daran, dass in der derzeitigen ukrainischen Regierung fünf Minister Nazis sind, und dass der “Rechte Sektor” beim Bürgerkrieg kräftig mitmischt. Marktradikale wie Steinmeier sind selbst keine Nazis, jedoch haben sie augenscheinlich keine Probleme damit, mit Nazis zusammen zu arbeiten.

Es ist letztlich auch nur ein Propaganda-Video. Ich bringe es hier, damit Ihr die Propaganda der Gegenseite sehen könnt. Die gezeigten Bilder sind jedoch grösstenteils echt, soweit ich das überprüfen konnte. Was ich gut finde, ist nicht zur zu faseln, sondern die Opfer dieses Krieges zu zeigen.

Wenn ich Korruption innerhalb der Mafia aufklären wollte, wer sollte mir sonst als Ermittler einfallen, wenn nicht ein Mafioso?

So denkt vermutlich auch die FIFA, und setzte selbst einen Ermittler, nämlich Michael Garcia ein. Ich bin der festen Überzeugung, wenn da auch nur das kleinste Bisschen dran wäre an der Korruptionsgeschichte, würde Garcia das sofort brutalstmöglich aufklären! Jetzt ehrlich: auch noch den Kaiser verdächtigen, das geht zu weit!

Ich bin sicher, die Vorwürfe sind alle völlig unbegründet. Katar wurde gewählt, weil es nicht nur als grosse Fussballnation landauf landab bekannt, sondern auch klimatisch und von der Infrastruktur her bestens für die Ausrichtung einer Fussball-WM geeignet ist. Es stand schlichtweg kein besserer Kandidat zur Verfügung.

Das müsst Ihr endlich einsehen!

NSA-Skandal: Der Bürger als Datengnom

Der eigentliche NSA-Skandal besteht darin, dass die Regierung Merkel nichts gegen die millionenfache Grundrechtsverletzung unternimmt. Das höhlt die Demokratie aus.

Den Artikel hat die Rundschau.

Die Telefonkonzerne in den USA bezahlen PR-Leute, die mit Fake-Accounts Stimmung gegen Netzneutralität machen

Astroturfing also. Die Details gibt's hier.

„Es ist totales Chaos, es ist Krieg“

Artilleriefeuer, Rauch und immer wieder knattert Maschinengewehrfeuer: In der Ostukraine wird das Leben zur „Hölle“. An einer Kontrollstelle der Armee sammeln sich Familien auf der Flucht vor der Gewalt.

Den Kriegsbericht von der Front in der Ostukraine gibt's im Handelsblatt.

Der Tagesspiegel versagt völlig darin, Steinmeier zu interviewen

Das Interview findet Ihr hier. Das Interview ist von so schlechter Qualität, wie man sie inzwischen leider häufig in den “Qualitätsmedien” vorfindet.

Da gäbe es nun wahrlich genug kritische Fragen, die einem zu Steinmeier einfallen könnten. “Haben Sie die Brisanz der Ukraine-Krise unterschätzt?” etwa. “Wie gehen Sie damit um, dass sich fünf Minister mit rechtsextremem Hintergrund in der ukrainischen Regierung befinden, wie beeinflusst das ihre Zusammenarbeit”? Oder “Wie wollen Sie die ukrainische Regierung dazu bringen, den Bürgerkrieg zu beenden und endlich Gespräche auch mit den Rebellen aufzunehmen?” Von “Inwiefern hat die NSA-Affäre die Beziehungen zu den USA belastet” wollen wir lieber gar nicht erst anfangen. Stattdessen gibt es solche “Fragen”:

Herr Minister, das Youtube-Video mit Ihrer Wutrede vom Alexanderplatz haben mehr als zwei Millionen Menschen angesehen. Haben Sie so viele positive Reaktionen erwartet?

Dass die Reaktionen überwiegend gar nicht positiv waren für Steinmeier, ist dem Interviewer leider, leider entgangen. Und weiter:

Zeigt die große Resonanz, dass sich die Menschen nach Klartext, Authentizität und Emotionen in der Politik sehnen?

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Noam Chomsky: Ein Überwachungsstaat jenseits aller Vorstellung wird in einem der bislang freiesten Länder der Welt etabliert

In the past several months, we have been provided with instructive lessons on the nature of state power and the forces that drive state policy. And on a closely related matter: the subtle, differentiated concept of transparency.

The source of the instruction, of course, is the trove of documents about the National Security Agency surveillance system released by the courageous fighter for freedom Edward J. Snowden, expertly summarized and analyzed by his collaborator Glenn Greenwald in his new book, " No Place to Hide."

The documents unveil a remarkable project to expose to state scrutiny vital information about every person who falls within the grasp of the colossus - in principle, every person linked to the modern electronic society.

Nothing so ambitious was imagined by the dystopian prophets of grim totalitarian worlds ahead.

«In den letzten paar Monaten wurden uns erhellende Lektionen über die Natur der Staatsmacht und über die Kräfte zuteil, die Staatspolitik betreiben. Und zu einem eng verwandten Thema: dem raffinierten und differenzierten Konzept der Transparenz.

Die Quelle dieser Lehren liegt selbstverständlich im Fund der Dokumente über das NSA-Überwachungssystem, die vom mutigen Freiheitskämpfer Edward J. Snowden veröffentlicht wurden, professionell zusammengefasst und analysiert von seinem Mitstreiter Glenn Greenwald in dessen neuem Buch “No Place to Hide”.

Jene Dokumente enthüllen ein bemerkenswertes Projekt, um vitale Informationen über jede Person der staatlichen Überwachung zu unterwerfen, die in den Würgegriff des Kolosses gerät – und das betrifft restlos alle Personen, die mit der modernen elektronischen Gesellschaft verbunden sind.

Nichts derart ambitioniertes konnte sich einer der dystopischen Propheten auch nur vorstellen, egal wie düster er sich zukünftige totalitäre Welten auch ausgedacht haben mag.»

Den Artikel hat AlterNet.

So sieht die Finanzkrise in den USA aus

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Landeshauptstadt Dresden

UPDATE: das Ding ist eine Fälschung. (Danke, mn!)

Ach übrigens, “Augenmaß” oder auch nicht

Steinmeier spricht sich jedenfalls für den Einsatz militärischer Gewalt in der Ukraine aus. Damit bestägt er seine Kritiker, die ihn als Kriegstreiber bezeichnen: er ist ja ein Kriegstreiber – und nicht der einzige.

Steinmeier mahnt zu “Augenmaß” bei den “Militäraktionen” in der Ukraine

Nein, kein Scherz, wirklich nicht:

„Das Ergebnis militärischer Operationen in der Ost-Ukraine darf nicht sein, dass die Separatisten noch mehr Zulauf bekommen“, sagte Steinmeier dem Tagesspiegel. In der angespannten Lage sei es „klug, beim Einsatz militärischer Mittel vorsichtig und mit Augenmaß vorzugehen“.

Ach, Steini! Wenn die Rebellen in der Ostukraine das Aufklärungsflugzeug der ukrainischen Armee abschiessen, was bleibt derselben dann anderes übrig, als ihre Luft- und Artillerieangriffe “nach Augenmaß” durchzuführen?

Du bist so ein unglaublicher Dummschwätzer, dass ich mich ehrlich frage, ob Du überhaupt auch nur im Ansatz verstehst, worüber Du plapperst. Wie kann man einen solchen Trottel zum Minister machen, mir dreht sich der Magen um!

Macht “Schokoladenkönig” Poroschenko sein Geld wirklich mit Schokolade?

Der Oligarch besitzt unter anderem das Maschinenbau-, Werft- und Rüstungsunternehmen Leninska Kuznya. Hier eines der “Konfekte” dieses Unternehmens des “Schokoladenkönigs”, zitiert aus dem Army Guide:

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Poroschenko gilt in den “Qualitätsmedien” jetzt als “guter Oligarch”

Das zu schreiben, entblödet sich die Tagesschau nicht. Allen ernstes steht dort zu lesen:

Poroschenko gilt als "guter Oligarch", der beteuert, er habe sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht billig Staatseigentum unter den Nagel gerissen, sondern seinen Reichtum selbst erarbeitet.

Da bleibt mir die Spucke weg. Ich hatte schon den Eindruck, die Tagesschau hätte aus der reichhaltigen Kritik der letzten Wochen gelernt. Und dann gibt's erneut einen Propaganda-Artikel reinsten Wassers wie den verlinkten zu lesen. Dass sich die Journalisten dort nicht schämen!

Das zeigt mir, wie wichtig Gegenöffentlichkeit wohl bleiben wird.

Nur mal zur Erinnerung: die Militärdiktatur in Ägypten bringt als “Lösung” nun einfach alle Führer der Muslimbrüder um – wohl weil sie vom Volke gewählt wurden

Die Rundschau macht hier mal eine löbliche Ausnahme vom sonst brüllenden Schweigen der “Qualitätsmedien”, und berichtet von den unerhörten Vorgängen:

Badie war im April in einem anderen Fall gemeinsam mit 682 Muslimbrüdern zum Tode verurteilt worden. Bereits im März waren Todesurteile gegen 529 Muslimbrüder verhängt worden, die aber bis auf 37 Fälle alle in lebenslange Haft umgewandelt wurden.

Oder kurz: über 1000 Todesurteile. Wenn man Glück hat, “nur” lebenslanges Einsperren. So geht wohl “Demokratie” in Ägypten: wenn der “falsche” gewählt wird, wird vom Militär tabula rasa gemacht – mit voller Unterstützung des “Westens”.

Denn das ägyptische Militär wird dabei ganz wesentlich von den USA gestützt. Nicht jedoch, dass Deutschland da hinten anstehen würde – Gabriel genehmigte Waffenlieferungen u.a. in die Diktaturen nach Brunei, Saudi-Arabien und Algerien.

Ein dickes Lob an die Polizisten in Hamburg, die die überzogene Gewalt gegen Lampedusa-Flüchtlinge verweigert haben!

Auch das ist Rechtsstaat und Zivilcourage:

Der Vorgang ereignete sich, als die Räumung des Sitzstreiks bereits im vollen Gange war. Am frühen Nachmittag hatten sich rund 70 Flüchtlinge auf dem Platz auf den Boden gesetzt, um so für ein Recht auf Arbeit und ein Bleiberecht zu protestieren. Trotz mehrfacher Aufforderungen weigerten sie sich, wieder aufzustehen. „Gebt uns eine Arbeitserlaubnis und Schlafmöglichkeiten, dann gehen wir“, sagte ein Sprecher.

Anschließend habe sich ein Polizist der Einheit, die den Flüchtlingen direkt gegenüberstand, umgedreht und gesagt: „Das mach’ ich nicht!“, berichtet die Journalistin Tina Fritsche, die Zeugin des Disputs geworden ist. Als der Befehlsgeber verdattert geguckt habe, habe der Beamte seine Weigerung untermauert. „Ich remonstriere hiermit.“

Als Ex-Pressesprecherin der Lehrergewerkschaft GEW wusste Fritsche sofort, was das bedeutet: Der Polizist nahm die im Beamtenrecht vorgesehene Möglichkeit in Anspruch, die Ausführung des Befehls aus Gewissensgründen zu verweigern, weil er ihn für rechtlich unzulässig hielt. Zwei Stunden später, als die Protestler zur Lampedusa-Mahnwache am Steindamm gezogen waren, wurde der Beamte von Journalisten angesprochen, worauf laut Fritsche ein Kollege neben ihm gesagt habe: „Die ganze Gruppe hat remonstriert.“

Wir brauchen mehr Polizisten, die derart “Cojones” haben (wie die Spanier sagen)! Und diese Polizisten brauchen jetzt Eure Unterstützung, die der Zivilgesellschaft nämlich.

Das muss aufhören mit dem unrechtmässigen Prügeln, wenn Leute einen Sitzstreik machen. Das sieht übrigens auch das Bundesverfassungsgericht so, dass eine rein passive Sitzblockade schlicht unter die Versammlungsfreiheit fällt. Und Gewaltanwendung durch die Polizei muss überdies verhältnismässig sein. Grundloses Prügeln ist rechtswidrig.

Rechnungsprüfer halten Cyber-Abwehrzentrum für “nicht gerechtfertigt”

Das vor drei Jahren gegründete nationale Cyber-Abwehrzentrum in Bonn sollte Angriffe aus dem Netz verhindern und die Infrastruktur des Landes vor Hackern schützen. Der Bundesrechnungshof kommt laut Recherchen von SZ, NDR und WDR jetzt zu einem verheerenden Urteil.

Den Bericht hat die Süddeutsche.

Nanu, was hat ISS-Commander Swanson denn da für ein T-Shirt an? ;-)

(via BoingBoing)

Die friedlichen Religionen – heute: eine Diskussion im Sikh-Tempel

(via BoingBoing)

Ich finde die (nicht mehr vorhandene) Argumentation von SPD und Grünen befremdlich

Es war ja schon bei der Europawahl (und zuvor) so, dass Wahlplakate keine Inhalte mehr haben. Die CDU plakatierte gar Merkel für die Europawahl, obwohl Frau Merkel überhaupt nicht zur Wahl stand.

Dasselbe passiert anscheinend auch in der Diskussion im Bundestag. Dort gehen – zumindest in den beiden hier gezeigten Beispielen (hier und hier) – SPD und Grüne jedem Argument aus dem Wege, statt selber zu argumentieren.

Das passt natürlich zum Verfall der parlamentarischen Kultur, wie sie sich in den “zu Protokoll gegebenen Reden” widerspiegelt; wenn die Reden keine sachlichen Argumente mehr beinhalten, braucht man sie sich auch gar nicht erst anzuhören.

Offensichtlich sind sich die Protagonisten in dem Beispiel von SPD und Grünen gar nicht im Klaren darüber, was sie an Schaden anrichten. Denn genau so wird dieses Lavieren wohl auch von der Bevölkerung aufgenommen werden, wie es eben ist: als leeres Gelaber.

Und wer auf Kritik mit leerem Gelaber, letztlich nur ausweichend antwortet, der muss damit leben, dass die Kritik dadurch bestärkt wird.

Interview mit Thomas Piketty: „Die Mittelklasse schrumpft weiter“

Der Ökonom Thomas Piketty hat mit seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ die Reichtumsdebatte neu angefacht. Ein Gespräch über wachsende Ungleichheit, niedrige Leitzinsen und eine progressive Vermögenssteuer.

Das Interview hat die Rundschau.

EuGH-Urteil: Spanien muss vakante Königsstelle EU-weit ausschreiben

Bisher ging man nach der Abdankung des spanischen Königs Juan Carlos davon aus, dass automatisch sein Sohn Felipe auf den Thron nachrücken würde. Doch wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt urteilte, muss der spanische Staat die Königsstelle regelkonform EU-weit ausschreiben. Für den Job als neuer Rey de España können sich nun alle Bürger der Europäischen Union bewerben, sofern sie volljährig sind.

Den, äh, Bericht hat der Postillon ;-)

(via monstropolis)

Gedanken zur aktuellen Debatte um die Zins- und Geldpolitik der EZB und zum seltsamen Zustand des Kapitalmarktes

Offenbar geht es nicht um die optimale Organisation des Kapitalmarktes, sondern um die Bedienung von Interessen und insbesondere von Spekulanten.

Ähm, ja, klar. Was sonst? Albrecht Müller hat recht. Vermutlich hasst er es schon, recht zu haben.

Grüne in NRW stimmen geschlossen gegen Asyl für Snowden

Die Christlich Grüne Union mal wieder:

Das Abstimmverhalten von CDU und FDP überrascht wenig, und auch von der SPD war das wahrscheinlich nicht anders zu erwarten, verwundert hat uns jedoch das klare Voting der Grünen-Fraktion: Geschlosen stimmte sie gegen den Antrag der Piratenfraktion. Was ist das für eine Position, die völlig konträr zum Europawahlprogramm der Partei steht, in dem nicht nur eine Regelung zum Schutz von Whistleblowern, sondern explizit Asyl für Snowden in Deutschland oder einem anderen europäischen Staat gefordert wird?

Na, ist doch klar. Das eine sind Wahlversprechen, das andere dann die Politik, die in Wirklichkeit gemacht wird.

m(

Das ich das noch erleben darf: “Europa muss seine Beziehungen zu den USA neu justieren”, in der Zeit!

Die EU darf sich nicht mehr einer Strategie made in Washington unterwerfen. Sie muss für ihre eigenen Interessen eintreten und auch Freunden klare Grenzen aufzeigen.

Tauschen sie demnächst dort noch gewisse Spitzenkräfte aus, die bis zum Hals in diversen Lobbyclubs stecken? Nein, soweit ist es noch nicht:

Ein Gastbeitrag von Chris Luenen

“Nur” ein Gastbeitrag also. Aber ein lesenswerter!

Livestream vom Pleisweiler Gespräch mit Willy Wimmer am 21.6.

Den Livestream wird's hier geben. Und hier gibt's die Einladung.

Die Bundeswehr des Grundgesetzes und die NATO als Aggressionsbündnis. Passt das zusammen?

Die Pleisweiler Gespräch sollen ein Forum für Menschen schaffen, die Mutiges zu sagen haben. Auf Willy Wimmer trifft das zu. Er wendet sich gegen die Wiederbelebung des Kalten Krieges und gegen militärische Interventionen als Politikersatz. Er sieht eine solche Politik im Widerspruch zum Auftrag des Grundgesetzes. Und er sieht eine schlimme Entwicklung voraus: Die Übergabe der Entscheidungsgewalt zum Einsatz der Bundeswehr auf den amerikanischen NATO- Oberbefehlshaber und damit die De facto-Ausschaltung des Vorbehalts des Deutschen Bundestages.

Die Süddeutsche macht den Fefe

Und nicht mal schlecht ;-) Felix, da hast Du wohl einen Standard gesetzt!

Auf die Meldung kommt Ihr nie, die völlige Überraschung, es wird Euch alle vom Stuhl hauen: Flughafen in spe BER wird wider Erwarten teuerer, und zwar noch ein kleines (nur ein kleines) Milliärdchen ;-)

Der Hauptstadtflughafen muss nach SPIEGEL-Informationen wohl mindestens rund eine Milliarde Euro mehr für Aufträge bezahlen als kalkuliert. Firmen fordern in großer Zahl Nachschläge, weil die Kosten zu knapp berechnet worden sind.

Ja, sowas! Wer hätte damit gerechnet? Nun, die Wege des Mehdorn sind unergründlich…

UPDATE: Jetzt sind's doch plötzlich mehr als 1.4 Milliarden EUR geworden. Aber das war jetzt bestimmt alles, schliesslich ist Mehdorn dafür bekannt, als tougher Manager gut zu wirtschaften!

„Ich hätte nie gedacht, dass so eine schrille Art der politischen Kommunikation 100 Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkrieges möglich ist“

Tage später verkaufte uns die Tagesschau um 17:30 Uhr den Abschuss eines syrischen Kampfhubschraubers aus dem Vorjahr als Militäraktion in der Ukraine. Auch hier sorgte ein YouTube-Video für Aufklärung. Am 30.05.2014 musste die Redaktion aufgrund der überwältigen Beweislast zurückrudern. Das verdanken wir nicht der Einsicht der ARD, sondern der ausgezeichneten Arbeit der Person, die das Video hochgeladen hat.

Lassen sich solche Vorfälle nur gelegentlich nachweisen, so ziehen sich einseitige, pro-ukrainische, anti-russische Beiträge durch die ganze Berichterstattung. Und das behaupten nicht Verschwörungstheoretiker, sondern sogar einige Redakteure der ARD selbst. Mittlerweile breiter bekannt sind die Kritik im NDR-Medienmagazin ZAPP und die Schelte der ehemaligen Moskaukorrespondentin Gabriele Krone-Schmalz. An Korrespondenten wie Golineh Atai prallt das ab. Diese Journalisten weisen alles von sich und blocken sogar Kritiker auf Twitter. Und diese Missachtung der Beitragszahler, schlimmstenfalls ihre Diffamierung als „Putin-Versteher“, ist meines Erachtens typisch für das Verhalten vieler Medienvertreter.

Das Interview mit dem Publizisten und Ex-NATO-Mitarbeteiter Stefan Slaby gibt's im Hintergrund.

Was auffällt: Auch die Grünen bringen keine inhaltlichen Argumente auf Kritik

Schaue ich mir diesen Schlagabtausch an (der sicher unter die Gürtellinie geht, was besser vermieden worden wäre), so ist jedoch festzustellen: die Kritik der Linken ist voller Sachargumente. Es wird mit Beispielen argumentativ unterfüttert. So wird das Problem des Rechtsradikalismus in der Ukraine nicht nur angesprochen, sondern ganz konkret wird auf die Tatsache verwiesen, dass fünf Minister (!) der sogenannten “Übergangsregierung” Nazis sind – die sich im Übrigen auch dazu bekennen, das ist ja kein Geheimnis, was die “Swoboda” ist. Desweiteren verweist Sevim Dağdelen auf die vielen “Ungereimtheiten” der Präsidentenwahl. Konkret benennt sie, dass mehrere Oppositionspolitiker ihre Kandidatur auf Druck der Rechtsextremen zurück gezogen haben, sowie dass ein Oppositionspolitiker während des Wahlkampfes unter Hausarrest stand. Das sind ja nun keine Kleinigkeiten.

Göring-Eckardt dagegen bringt keinerlei inhaltliche Argumente bei, um die Wahl zu verteidigen. Sie verweist nur auf die OSZE, die die Wahl für in Ordnung erklärt hat. Den Argumenten Dağdelens entgegnet sie sonst nichts, rein gar nichts. Sie verwehrt sich, eine Verbrecherin genannt zu werden. Jedoch tut sie nichts dazu, den Vorwurf Dağdelens zu entkräften, dass sie doch die Manipulationen der Wahl genau kenne, dass sie genau wisse, dass Rechtsradikale Minister der sogenannten “Übergangsregierung” stellen.

Vodaphone legt die Existenz von geheimen Kabeln offen, die staatliche Überwachung erlauben

Vodafone, one of the world's largest mobile phone groups, has revealed the existence of secret wires that allow government agencies to listen to all conversations on its networks, saying they are widely used in some of the 29 countries in which it operates in Europe and beyond.

«Vodaphone, einer der weltweit grössten Mobilfunk-Konzerne, hat die Existenz von geheimen Leitungen enthüllt, die Regierungseinrichtungen erlauben, sämtliche Gespräche in ihrem Netzwerk zu überwachen, und erklärt, dass das in vielen der 29 Ländern auch massiv genutzt wird, in denen Vodaphone in Europa und darüber hinaus tätig ist.»

Den Bericht hat der Guardian.

Sahra spricht Klartext

(via monstropolis)

So hat sich die SPD übrigens versucht zu verteidigen:

Mir fehlen da ehrlich gesagt die Argumente. Schäfer weist die Vorwürfe zurück, aber hat keinerlei Argument, weshalb eigentlich. “Ich durfte damals bei der orangenen Revolution in meiner Partnerstadt Donezk dabei sein, das war diesmal leider nicht möglich.” Allerdings hat Schäfer keinerlei Einsicht, warum das diesmal nicht möglich ist – dort ist nämlich gerade Bürgerkrieg. Dass er damit die Wahl, die er grade noch gelobt hat, in Frage stellt (schliesslich konnten grosse Teile der Ukraine einschliesslich Donezk nicht mitwählen), fällt ihm ebenfalls nicht auf. Aber Schäfer merkt ja nicht mal, dass die Europäische Bürgerinitiative keinesfalls direkte Demokratie darstellt, sondern ein (im übrigen schwaches) Petitionsrecht mit extrem hohen Hürden. Entsprechend selten wird sie genutzt. In summa: Schäfer kann Wagenknechts Ausführungen nichts Substantielles entgegen setzen. Seine eingangs vorgebrachte Ausrede, das sei aufgrund der kurzen Redezeit so, ist absurd – SPD und CDU/CSU haben zusammen 80% im Bundestag. Wenn jemand derzeit mit kurzen Redezeiten zu kämpfen hat, dann sicher nicht die Koalition, sondern die Oppositionsfraktionen.

Gauweiler-Rede bei der Bundeswehr: Zurück zur Landesverteidigung

Peter Gauweiler stellt die deutsche Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre infrage. Laut Manuskript sagte der CSU-Vize bei der Bundeswehr, Auslandseinsätze wie in Afghanistan seien nicht vom Grundgesetz gedeckt. Er stellt sich damit gegen seine eigene Partei.

Da hat Gauweiler recht.

OMN!

Bei manchen Meldungen weiss man gar nicht mehr, was man noch sagen soll. Die Leute haben die Management-Ports im Internet. doppelseufz

ARD Tagesthemen 20.5.2014

Ich fänd’s gut, wenn hier in Deutschland mehr Leute leben würden wie Frau M.

Da kann ich mich anschliessen. Den Bericht über Mascha M., die Opfer der feigen NSU-Mörder wurde, und glücklicherweise überlebt hat (wenn auch schwer verletzt), findet Ihr in der TAZ. Die Süddeutsche beschreibt das Leiden der Familie M. Ich möchte hinzufügen: es wäre schön, wir hätten mehr Mitbürger wie Familie M. hier – und diese Nazi-Brut würde endlich ausgehoben, und käme komplett hinter Schloss und Riegel.

Vom “Verfassungsschutz” möchte ich lieber erst gar nicht anfangen. Der gehört längstens geschlossen.

Papier

Waffenhandel: Gabriel genehmigt Rüstungsexporte in den Nahen Osten

Die Bundesregierung will das Parlament künftig früher über die Genehmigung von Rüstungsexporten informieren. Dementsprechend informiert Wirtschaftsminister Gabriel die Abgeordneten über jüngst genehmigte Exporte in den Nahen Osten und nach Nordafrika.

Den Bericht hat die Rundschau.

Snowden-Enthüllungen: Wir müssen dran bleiben und einen langen Atem haben

Wollen wir uns damit abfinden, dass unsere gesamte digitale Kommunikation überwacht, gerastert und gespeichert wird? Leben wir noch in einer demokratischen Welt, wenn wir an diese Erkenntnis unser Leben und unsere Kommunikation anpassen und bewusst oder unbewusst aufpassen, was wir wie und wo kommunizieren und manchmal einfach darauf verzichten, unsere Meinung zu sagen? Oder leben wir bereits mit einem Bein im Überwachungsstaat?

Den Artikel hat Netzpolitik.org.

Überwachung von Briefpost: Verfassungsschutz Thüringen nutzt Hardware von Staatstrojaner-Hersteller DigiTask

Dass das analoge Postwesen nicht nur in DDR und USA, sondern auch der Bundesrepublik überwacht wird, haben wir bereits 2007 berichtet. Spätestens seit dem Buch Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik vom Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth (über das wir ebenfalls wiederholt berichtet haben) ist bekannt, dass auch deutsche Geheimdienste regelmäßig Briefe öffnen und lesen.

Jetzt hat Katharina König, Thüringer Landtagsabgeordnete für die Partei Die Linke, ein paar Details herausgegeben, wie der Verfassungsschutz des Landes diese Praxis anwendet:

Weiter geht's bei Netzpolitik.org…

Sieht wie ein Fake aus, sagt Ihr?

Dieser “Online-Password-Strength-Tester” hier? Dann schaut mal auf die Partner-Seite ;-)

Kann es etwas dümmeres geben, als einen “Online-Password-Strength-Tester”? Ja, selbstverständlich. Gebt mal ein Testkennwort ein, und schaut dann in die URL m(

Gute Nachrichten: Gesine Schwans ideologische Kaderschmiede ist am Ende

Die Berliner Humboldt-Viadrina School of Governance hat nach ihrem Insolvenzantrag jetzt den Betrieb eingestellt. Damit scheitert ein Herzensprojekt der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan.

Den Bericht hat der Tagesspiegel. Damit stirbt ein Hort der Ideologisierung der marktradikalen Sekte des Seeheimer Kreises – keinesfalls jedoch deren Gründerin. Selbige Ideologin und Esoterikerin wird schnell wieder eine neue “Aufgabe” finden, schwant mir.

Für jede Drecklerei zu haben, wenn es die Industrie will: Gabriel plant Fracking

Die Große Koalition plant offenbar, das umstrittene Gas-Fracking unter Auflagen zuzulassen. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Demnach soll eine gesetzliche Regelung noch vor der Sommerpause kommen.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Jahr Snowden: Die sabotierte Aufklärung

Am 6. Juni liegen die ersten Enthüllungen der NSA-Totalüberwachung genau ein Jahr zurück. Seitdem verging kaum eine Woche ohne neue Meldungen über die Ausspähaktionen westlicher Geheimdienste. Inzwischen wissen wir, dass allen voran der US-amerikanische Militärgeheimdienst NSA und das britische GCHQ weltweit nahezu die gesamte elektronische Kommunikation ausspionieren. Nie zuvor in der Geschichte hat es einen derart umfangreichen und systematischen Angriff auf die Privatsphäre gegeben.

Das eigentlich Überraschende aber ist, dass dieser Angriff bislang keine nennenswerten politischen Folgen gezeitigt hat – weder in den USA noch in der EU. Und auch die Bundesregierung hat von Anfang an eine Strategie des Verschleppens betrieben. Daran hat sich bis heute, trotz eines Wechsels des „kleineren“ Koalitionspartners, nichts geändert.

Damit ist der NSA-Skandal längst auch Ausdruck einer politischen Bankrotterklärung der Regierung Merkel – und zwar in dreierlei Hinsicht: Erstens hat diese gezielt die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste blockiert; infolgedessen hat sie zweitens ihre eigene politische Legitimität eingebüßt; und drittens hat die Bundesregierung der demokratischen Öffentlichkeit nachhaltigen Schaden zugefügt.

Die langfristigen Folgen sind dramatisch: Die NSA-Affäre untergräbt nämlich nicht nur das ohnehin geringe Vertrauen in die Nachrichtendienste und in den Schutz unserer Privatsphäre, sondern längst auch in die demokratischen Prozesse und Institutionen.

Den Artikel gibt's in den Blättern für deutsche und internationale Politik.

Edward Snowdens Enthüllung: Deutschlands digitales Staatsversagen

Die Bundesregierung verweigert den Bürgern Schutz vor Ausspähung im Internet. Mehr noch: Sie mischt eifrig mit im Geschäft der Massenüberwachung. Damit ist Deutschland ein “digitally failed state”.

Sascha Lobos Kommentar findet Ihr hier.

Andrej Hunko über seine Erlebnisse in der Ukraine und die Ukrainefrage

Misik ist optimistisch

Ich kann ihm noch nicht folgen, leider. Wäre zu schön, um wahr zu sein.

Neues von der Kinderfickerfront: Massengrab von knapp 800 Babyskeletten bei einer katholischen Einrichtung in Galway, Irland, entdeckt

For those of you unfamiliar with how, until the 1990s, Ireland dealt with unmarried mothers and their children, here it is: the women were incarcerated in state-funded, church-run institutions called mother and baby homes or Magdalene asylums, where they worked to atone for their sins. Their children were taken from them.

According to Corless, death rates for children in the Tuam mother and baby home, and in similar institutions, were four to five times that of the general population. A health board report from 1944 on the Tuam home describes emaciated, potbellied children, mentally unwell mothers and appalling overcrowding. But, as Corless points out, this was no different to other homes in Ireland. They all had the same mentality: that these women and children should be punished.

«Zur Information für alle, die nicht damit vertraut sind, wie in Irland mit unverheirateten Müttern und ihren Kindern bis in die 1990er verfahren wurde: die Frauen wurden in staatlich finanzierten, von der Kirche betriebenen Einrichtungen eingekerkert, die “Mutter-und-Baby-Heime” oder “Magdalena-Asyl” genannt wurden, wo sie zur Zwangsarbeit gepresst wurden, um für ihre Sünde zu büßen. Ihre Kinder wurden ihnen weggenommen.

[Der Historikerin] Corless zufolge war die Sterblichkeit der Kinder im “Tuam Mutter-und-Baby-Heim” vier bis fünf mal so hoch wie bei der übrigen Bevölkerung. Ein Bericht des Gesundheitsausschusses von 1944 über das “Tuam”-Heim beschreibt abgemagerte und dickbäuchige Kinder, geistig verwirrte Mütter und fürchterliche Überbelegung. Aber, wie Corless ausführt, das war nicht anders als in anderen Heimen in Irland. Sie hatten alle dieselbe Geisteshaltung: dass diese Frauen und Kinder bestraft werden müssten.»

Nun liegen da also knapp 800 Kinderleichen verscharrt. Man versucht jetzt, wenigstens ihre Namen herauszufinden – und woran sie überhaupt gestorben sind in der kirchlichen Einrichtung. Den Bericht hat der Guardian.

Neues von der Kinderfickerfront – Anwalt der Diozese Trenton: “Ein Priester ist gar kein Priester, während er ein Kind missbraucht – deshalb müssen wir nicht zahlen”

“How do we determine when a priest is and is not on duty?” one of the justices asked, according to a video of the session on the court’s website.

“Well,” replied the diocese lawyer, “you can determine a priest is not on duty when he is molesting a child, for example. ... A priest abusing a child is absolutely contrary to the pursuit of his master’s business, to the work of a diocese.”

«“Wie stellen wir fest, wann ein Priester im Dienst ist und wann nicht?” fragte einer der Richter dem Video einer Verhandlung zufolge, das auf der Website des Gerichts zu finden ist.

“Nun”, antwortete der Anwalt der Diozese, “Sie können feststellen, dass ein Priester nicht im Dienst ist, wenn er nämlich beispielsweise gerade ein Kind missbraucht. … Ein Priester, der gerade ein Kind missbraucht, steht vollkommen im Gegensatz zum Streben der Angelegenheiten seines Herrn, und somit zur Arbeit einer Diozese.”»

Den Bericht hat nj.com. Ich muss sagen, stringent argumentiert. Ich nehme an, sobald der Hosenladen wieder geschlossen ist, gilt erneut das Kirchenrecht für den Priester – weshalb er dann auch nicht strafrechtlich zu belangen ist, nicht wahr?

Ohne Kommentar II

(via Straycat)

Grundrechtereport in Karlsruhe vorgestellt

Den Grundrechte-Report gibt's hier.

Ein Tag im Jobcenter – “Es brennt lichterloh!”

Alkoholbäuche, der Geruch von Rasierwasser, rausgewachsene Haarfarben, billiger Goldschmuck. „Kopf kaputt, because my wife escaped“: Besuch an dem Ort, an dem keiner sein möchte - ein Tag im Jobcenter.

Den Bericht hat die FAZ.

(via monstropolis)

Militärischer Schutz für Gottesdienst

Katholikentag bizarr. Ein Gottesdienst mit Militärbischof Overbeck wird von bewaffneten Soldaten gesichert. Die Erklärung: „Das ist so üblich.“

Den Bericht hat Regensburg Digital.

Macht die Schule dumm?

Auch wenn ich nicht alles an seiner Sichtweise teile, ich finde den Standpunkt des Dozenten bemerkenswert.

Welche Ausrede bleibt für das Scheitern Obamas, GITMO zu schliessen?

Das fragt sich Glenn Greenwald im Intercept:

The excuse-making on behalf of President Obama has always found its most extreme form when it came time to explain why he failed to fulfill his oft-stated 2008 election promise to close Guantanamo.

«Die Ausreden für Präsident Obama wurden immer dann extrem absurd, wenn es darum ging zu erklären, weshalb er sein Wahlversprechen von 2008, Guantanamo zu schliessen, nicht eingehalten hat.»

Die Basis des GCHQ zur Internetüberwachung im Mittleren Osten

(Aufs Bild klicken für Google Maps)

The secret British spy base is part of a programme codenamed “CIRCUIT” and also referred to as Overseas Processing Centre 1 (OPC-1). It is located at Seeb, on the northern coast of Oman, where it taps in to various undersea cables passing through the Strait of Hormuz into the Persian/Arabian Gulf. Seeb is one of a three site GCHQ network in Oman, at locations codenamed “TIMPANI”, “GUITAR” and “CLARINET”. TIMPANI, near the Strait of Hormuz, can monitor Iraqi communications. CLARINET, in the south of Oman, is strategically close to Yemen.

«Die geheime britische Spionage-Basis ist Teil eines Programmes namens “CIRCUIT”, und wird “Overseas Processing Centre 1” (OPC-1) genannt. Sie liegt bei Seeb, an der Nordküste Omans, wo sie an verschiedenen Unterseekabeln lauscht, die durch die Strasse von Hormuz in den Persischen Gold führen. Seeb ist einer von drei Standorten des GCHQ-Netzwerkes in Oman, an Orten, die “TIMPANI”, “GUITAR” und “CLARINET” genannt werden. TIMPANI nahe der Strasse von Hormuz kann die irakische Kommunikation überwachen. CLARINET im Süden Omans liegt strategisch nahe am Jemen.»

Den Bericht hat The Register.

American Empire

Passend: Ein Jahr Snowden-Enthüllungen: Machtloser Held, schamlose Mächtige.

Bundesinnenminister De Mazière nennt den Grund für das Totalüberwachen der sozialen Netzwerke: “Die Nutzung verlagert sich stark vom klassischen Telefon in soziale Netzwerke”

Den Bericht gibt's hier. Was nochmal ist genau der Unterschied zur DDR?

Ohne Kommentar

(via gegen Null kalkuliert)

Ukraine: Eine Allianz gegen die Bevölkerung – IWF und Oligarchen und das “investitionsfreundliche” Klima

Nicht nur gegen Janukowitsch persönlich sind viele Menschen auf den Maidan gegangen. Sie protestierten dort auch gegen die Oligarchenmacht im Allgemeinen und für bessere Lebensbedingungen. Die Freude deutscher Medien über Petro Poroschenkos Wahlsieg ist vor diesem Hintergrund völlig unverständlich. Der in der ukrainischen Politik seit langem etablierte Milliardär stellt das glatte Gegenteil der Maidan-Forderungen dar. Doch es kommt noch schlimmer: Läuft alles wie bisher, werden sich die einheimischen Industriebarone und die kommenden IWF-“Reformen” noch als äußerst ungesunde Kombination für die Bevölkerung erweisen.

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

Thilo Weichert sieht BND außer Kontrolle

Die Ausspähpläne des deutschen Auslandsgeheimdienstes sorgen nicht nur in der Politik für Entsetzen. Auch Datenschützer Weichert schlägt Alarm. Er fordert neue Regeln für die Spionagetätigkeit des BND.

Den Bericht hat das Handelsblatt.

UN-Arbeitsorganisation warnt vor Sozialabbau in Europa

Soziale Sicherheit gilt vielen Menschen als großes Versprechen. Doch verwirklicht ist sie nicht einmal für ein Drittel der Weltbevölkerung. Und in Europa – einst leuchtendes Vorbild – werden Sozialleistungen immer stärker gekürzt. China wird dagegen von der UN-Arbeitsorganisation ILO gelobt. Nun ja, zumindest in einem Punkt.

Den Bericht hat die Süddeutsche.

Die Top-5-Behauptungen, die die Verteidiger der NSA zurückziehen müssen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen

1. dass die NSA angeblich 54 terroristische Anschläge durch die Massenüberwachung verhindert habe

2. dass das Vorratsspeichern von Telefonverbindungsdaten keine grosse Sache sei

3. dass diese Macht angeblich niemals missbraucht worden sei

4. dass das Verletzen der Privatsphäre schon in Ordnung gehe, schliesslich gehe es um den Schutz vor Terroranschlägen

5. dass etwa eine funktionierende Aufsicht durch Parlament, Gerichte und die Dienstaufsicht existiere

Ausführliche Begründungen und Belege, weshalb das alles falsch ist, liefert die EFF.

Schöne, neue neoliberale Glitzerwelt am Beispiel von Katar

So sieht sie aus, die neoliberale Glitzerwelt, nicht nur in Katar. Amnesty International hat völlig recht damit, hier von Sklaverei zu sprechen.

Die Sklavenhalter sitzen im Luxus, die Leibeigenen im Dreck. Ein Muster, das sich immer und immer wieder durch die Geschichte der Menschheit hindurch wiederholt.

Und da stellt sich “Sozialdemokrat” Steinmeier vor die Kamera, und verteidigt die Zustände damit, er habe “nach Gesprächen mit der katarischen Führung” jedoch “den Eindruck, man arbeite daran, die Grundlagen für die Kritik abzubauen.”

Ja, klar, die sagen auch, dass das ganz, ganz schlimm sei – grinsen, und nippen an ihrem Kaffee.

Bildung ist nicht Ausbildung

“Der Universität ist vorbehalten, was nur der Mensch durch und in sich selbst finden kann, die Einsicht in die reine Wissenschaft. Zu diesem Selbstactus im eigentlichen Verstand ist notwendig Freiheit und hilfreich Einsamkeit, und aus diesen beiden Punkten fließt zugleich die ganze äußere Organisation der Universitäten. Das Kollegienhören ist Nebensache, das wesentliche, daß man in enger Gemeinschaft mit Gleichgesinnten und Gleichaltrigen und dem Bewußtsein, daß es am gleichen Ort eine Zahl schon vollendet Gebildeter gebe, die sich nur der Erhöhung und Verbreitung der Wissenschaft widmen, eine Reihe von Jahren sich und der Wissenschaft lebe … Darum ist auch der Universitätslehrer nicht mehr Lehrer, der Studierende nicht mehr Lernender, sondern dieser forscht selbst, und der Professor leitet seine Forschung und unterstützt ihn darin.”

Als Wilhelm von Humboldt dies im Jahr 1809 schrieb, strömten keine Massen von Schulabgängern in die Hochschulen. Akademische Bildung war eine elitäre Angelegenheit, die nur sehr lose mit der Sphäre der Arbeit und Produktion verbunden war. Dennoch entstand damals ein wegweisendes System, um nach-schulische Bildung zu organisieren: das "forschende Lernen". Im Studium sollte ein fließender Übergang stattfinden von der Reproduktion der Forschungsergebnisse anderer hin zur Produktion eigener Gedanken. Die "Einheit von Forschung und Lehre" bestand weiterhin darin, dass Wissenschaftler sowohl den akademischen Nachwuchs unterrichten, als auch eigene Forschung betrieben.

Heute wird in der akademischen Praxis Forschen und Lehren inhaltlich und organisatorisch zunehmend voneinander getrennt. Der Zeitpunkt, um eigene Gedanken zu verfertigen, wird immer weiter hinausgeschoben und das Pathos Humboldts wirkt albern.

Das schreibt Matthias Becker in seinem Aufsatz auf Telepolis. Humboldts “Pathos” – sein altertümliches Deutsch – mag heute albern wirken. Aber man sollte ihm schon zuhören, um zu verstehen, was er sagt. Humboldt versteht nämlich unter Bildung etwas völlig anderes als Ausbildung. Es geht bei der Bildung nicht darum, einem Menschen möglichst viel Wissen und/oder Können zu vermitteln.

Es geht darum, Menschen zu helfen, aus ihrer (wie Kant es nennt: selbstverschuldeten) Unmündigkeit heraus zu finden, sie zum eigenständigen Denken zu führen. Deshalb soll der Professor, wie Humboldt sagt, “nicht mehr Lehrer, der Studierende nicht mehr Lernender” sein, sondern “dieser forscht selbst, und der Professor leitet seine Forschung und unterstützt ihn darin”.

Das führt zur politischen Situation des mündigen Bürgers, den man ernst zu nehmen hat. Es führt an der Universität zu Forschern, die in der Lage sind, eigenständig Forschungsfragen zu stellen und, mit dem entsprechenden epistemologischen, wissenschaftstheoretischen und methodischen Rüstzeug versehen, zu untersuchen, letztlich zu beantworten oder gar auf völlig neue Ideen zu kommen – eine Fähigkeit, die vor allem in Milton Friedmans Profession wieder dringend gefördert werden sollte.

Deshalb sollte Bildung und nicht Ausbildung das erste Ziel im Schulsystem, das erste Ziel an der Hochschule, das einzige Ziel an der Universität sein.

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Lugansk

Sieht wie eine Suchoi Su-25 aus, ein Erdkampfflugzeug.

Der Krieg kehrt heim

Die Festnahme eines salafistischen Syrien-Veteranen wegen des Vierfachmordes im Jüdischen Museum in Brüssel wirft ein neues Schlaglicht auf die Folgen der westlichen Einmischung im Syrien-Krieg. Wie die französischen Behörden mitteilen, hat sich der mutmaßliche Brüsseler Attentäter gut ein Jahr lang im syrischen Kriegsgebiet aufgehalten und sich dort offenkundig einer salafistischen Miliz angeschlossen, bevor er nach Westeuropa zurückkehrte, um den Krieg weiterzuführen. Ähnliches befürchten deutsche Behörden auch von weiteren der zahlreichen westeuropäischen Salafisten, die in Syrien gegen das Regime von Bashar al Assad kämpfen. Schon vor Jahren warnten Beobachter, die Unterstützung, die auch Berlin aus strategischen Gründen den syrischen Aufständischen zukommen ließ, werde letztlich salafistischen Milizen neuen Einfluss bringen – zumal zentrale regionale Verbündete des Westens, insbesondere Saudi-Arabien, gerade diese Milieus bedienten. Solange die blutigen Taten der islamistischen Milizen sich auf Syrien und dessen Nachbarländer begrenzen ließen, hatte die Bundesregierung keinerlei Einwände. Jetzt, da die Entwicklung auf Europa rückzuschlagen droht, schreiten die Repressionsbehörden ein. Parallelen zur Entwicklung im Afghanistan der 1980er und 1990er Jahre und zu den folgenden Rückwirkungen auf den Westen sind unübersehbar.

Den Bericht hat German Foreign Policy. Siehe auch diesen Zeitungskommentar.

Abgekartetes Spiel um die Ostukraine, Tote inklusive

Im Internet wurde in den letzten Tagen die Meldung verbreitet, die USA hätten den Regierenden in Kiew signalisiert, sie könne den Kampf gegen die Separatisten in der Ostukraine mit allen Mitteln führen, 2-3000 Tote seien hinnehmbar. Siehe Anlage. Ich kann diese Information nicht überprüfen. In den Hinweisen von Heute ist sie mit Recht nicht enthalten. Dennoch, vermutlich ist die Meldung tendenziell richtig. Der so genannte Westen betreibt ein abgekartetes Spiel, bei dem auch so genannte Vermittler nicht zu allererst eine vermittelnde und friedensstiftende Funktion haben, sondern dem Zeitgewinn beim Versuch dienen, die Ukraine in den Einflussbereich der USA, der Europäischen Union und gegebenenfalls der NATO zu bringen.

Die Analyse Albrecht Müllers gibt's in den NachDenkSeiten. Siehe auch diesen Nachtrag.

Spanien: was tut man, wenn die Staatskasse leer ist und alle arbeitslos? Richtig: man senkt die Steuern – natürlich nur für Grossunternehmen

Wahnsinniger wird's nicht:

Spanien gehorcht “Empfehlungen” des IWF – Ministerpräsident Rajoy kündigt sofort die Senkung von Steuern für Großunternehmen an

Den Bericht gibt's auf Telepolis.

The UNIX Operating System

USA v. In Re: Information Associated with an Email Account at Lavabit.com

Hier klicken für's Dokument.

Schmarotzen auf Deutsch

Arbeitsmigranten, die in Deutschland Hartz IV abgreifen? Von wegen. Sozialmissbrauch findet nicht bei ihnen statt, sondern bei deutschen Unternehmen.

Den Bericht hat die TAZ.

Sklaverei in Katar: Steinmeier ist zuversichtlich

Bei einem Besuch in dem Golf-Staat, der 2022 die Fußball-WM ausrichten soll, ermunterte Steinmeier die dortige Führung, das Arbeitsrecht zu verbessern. Im Vergleich zu früheren Jahren habe sich die Veranstaltung von sportlichen Großereignisse stark verändert, sagte Steinmeier. Wer sich bewirbt, könne nicht erwarten, nur ein rauschendes Fest zu feiern. Der Gastgeber müsse auch mit dem öffentlichen Interesse an anderen Bereichen leben. Nach Gesprächen mit der katarischen Führung habe er jedoch den Eindruck, man arbeite daran, die Grundlagen für die Kritik abzubauen.

Na, was ein waschechter Sozialdemokrat ist, lässt sich von etwas Sklaverei und den nicht einmal 100 Toten in Katar doch nicht beeindrucken! Zumal der dortige Diktator ein echter Freund ist. Den Bericht hat die Tagesschau.

Irgendjemand muss die 1'500'000'000'000 Euro für's “Bankenretten” schliesslich abarbeiten

Und so funktioniert's: “Sieben Jobs, ein Leben – Für viele Deutsche reicht ein Job nicht, um über die Runden zu kommen”:

Wie am Fließband arbeitet Metz aber trotzdem: Sie hat heute sieben Jobs. Sie malt, betreut Kinder in einer Kita, baut die Hochbeete in Brandenburg, testet und evaluiert für eine Firma Produkte wie Bügeleisen oder Wärmepflaster, führt Touristen durch die Stadt, erledigt die Buchhaltung für eine weitere Kita und füttert Daten in ein Computerprogramm. All diese Jobs macht sie auf Abruf und auf Honorarbasis. Metz sagt: „Ich lebe im Moment als Tagelöhnerin.“ Sie hat alle Arbeitsverhältnisse angemeldet, führt Steuern ab. Insgesamt bleiben ihr rund 1000 Euro im Monat.

Wenn da alle schön brav mitmachen, dann sind die Schulden, die der Staat bei den “Geretteten” hat, schon in wenigen Jahrhunderten abbezahlt. Fröhliches “Bankenretten” weiter allerseits!

Und wieder ein absoluter Brüller: Die Fussball-WM-Vergabe basierte auf Korruption

Demnächst finden sie noch heraus, dass Enten schwimmen können und Hasen lange Ohren haben. Den Artikel hat die Tagesschau.

Angeblich gibt's jetzt Morddrohungen gegen Generalbundesanwalt Range

Das berichtet der Rechts-Aussen-Spiegel:

Nach massiven Drohungen gegen Generalbundesanwalt Harald Range hat die Polizei den Personenschutz für Deutschlands obersten Strafverfolger erhöht. Nach FOCUS-Informationen sind demnach Medienberichte der Auslöser, nach denen Range wegen angeblich mangelnder Beweise wohl kein Ermittlungsverfahren gegen den US-Militärgeheimdienst NSA einleiten will.

Sollte das zutreffen und nicht selbst wieder nur Propaganda sein, haben hier ein paar Leute etwas ganz wesentliches nicht verstanden. Ich zitiere mal aus dem Lexikon:

Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz.

Wenn Heiko Maas nicht will, wird da also rein gar nichts passieren. Da kann Range nicht das geringste tun. Es gibt schlicht keine von der Regierung unabhängige Strafverfolgung in Deutschland.

Hier kommt die Behauptung auf, dass TrueCrypt tatsächlich einen “National Security Letter” bekommen habe

Siehe diese Quelle. Der (fehlende) Text auf der Homepage sei ein Warrant canary. Ich halte das für wahrscheinlich, und gehe davon aus, dass es einer ist.