Hier kommt die Behauptung auf, dass TrueCrypt tatsächlich einen “National Security Letter” bekommen habe – Und wieder ein absoluter Brüller: Die Fussball-WM-Vergabe basierte auf Korruption
Angeblich gibt's jetzt Morddrohungen gegen Generalbundesanwalt Range
Das berichtet der Rechts-Aussen-Spiegel:
Nach massiven Drohungen gegen Generalbundesanwalt Harald Range hat die Polizei den Personenschutz für Deutschlands obersten Strafverfolger erhöht. Nach FOCUS-Informationen sind demnach Medienberichte der Auslöser, nach denen Range wegen angeblich mangelnder Beweise wohl kein Ermittlungsverfahren gegen den US-Militärgeheimdienst NSA einleiten will.
Sollte das zutreffen und nicht selbst wieder nur Propaganda sein, haben hier ein paar Leute etwas ganz wesentliches nicht verstanden. Ich zitiere mal aus dem Lexikon:
Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz.
Wenn Heiko Maas nicht will, wird da also rein gar nichts passieren. Da kann Range nicht das geringste tun. Es gibt schlicht keine von der Regierung unabhängige Strafverfolgung in Deutschland.
publiziert Sun, 01 Jun 2014 12:23:43 +0200 #deutschland #lügenpack #rechtsstaat #spacken #spd