m( – Gedanken zur aktuellen Debatte um die Zins- und Geldpolitik der EZB und zum seltsamen Zustand des Kapitalmarktes
Grüne in NRW stimmen geschlossen gegen Asyl für Snowden
Die Christlich Grüne Union mal wieder:
Das Abstimmverhalten von CDU und FDP überrascht wenig, und auch von der SPD war das wahrscheinlich nicht anders zu erwarten, verwundert hat uns jedoch das klare Voting der Grünen-Fraktion: Geschlosen stimmte sie gegen den Antrag der Piratenfraktion. Was ist das für eine Position, die völlig konträr zum Europawahlprogramm der Partei steht, in dem nicht nur eine Regelung zum Schutz von Whistleblowern, sondern explizit Asyl für Snowden in Deutschland oder einem anderen europäischen Staat gefordert wird?
Na, ist doch klar. Das eine sind Wahlversprechen, das andere dann die Politik, die in Wirklichkeit gemacht wird.
publiziert Fri, 06 Jun 2014 19:18:37 +0200 #grüne #lügenpack