Gauweiler-Rede bei der Bundeswehr: Zurück zur Landesverteidigung – Vodaphone legt die Existenz von geheimen Kabeln offen, die staatliche Überwachung erlauben
Sahra spricht Klartext
(via monstropolis)
So hat sich die SPD übrigens versucht zu verteidigen:
Mir fehlen da ehrlich gesagt die Argumente. Schäfer weist die Vorwürfe zurück, aber hat keinerlei Argument, weshalb eigentlich. “Ich durfte damals bei der orangenen Revolution in meiner Partnerstadt Donezk dabei sein, das war diesmal leider nicht möglich.” Allerdings hat Schäfer keinerlei Einsicht, warum das diesmal nicht möglich ist – dort ist nämlich gerade Bürgerkrieg. Dass er damit die Wahl, die er grade noch gelobt hat, in Frage stellt (schliesslich konnten grosse Teile der Ukraine einschliesslich Donezk nicht mitwählen), fällt ihm ebenfalls nicht auf. Aber Schäfer merkt ja nicht mal, dass die Europäische Bürgerinitiative keinesfalls direkte Demokratie darstellt, sondern ein (im übrigen schwaches) Petitionsrecht mit extrem hohen Hürden. Entsprechend selten wird sie genutzt. In summa: Schäfer kann Wagenknechts Ausführungen nichts Substantielles entgegen setzen. Seine eingangs vorgebrachte Ausrede, das sei aufgrund der kurzen Redezeit so, ist absurd – SPD und CDU/CSU haben zusammen 80% im Bundestag. Wenn jemand derzeit mit kurzen Redezeiten zu kämpfen hat, dann sicher nicht die Koalition, sondern die Oppositionsfraktionen.