Wie soll man solche Nachrichten noch kommentieren? “Bin-Laden-Puppe – CIA ließ dämonischen Al-Qaida-Chef für Kinder bauen” – Die Tagesschau stimmt in die Kriegshetze mit ein
“Die Beweislage gegen unsere Dienste wird langsam erdrückend”
Der bisherige Vortrag der Bundesregierung, man habe mit dem System der Massenüberwachung nichts zu tun, sind ganz offenkundig Schutzbehauptungen. Sie scheint Teil des institutionalisierten Rechts- und Verfassungsbruches. Wir verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst und die Bundesregierung sich sofort gegenüber der Öffentlichkeit bezüglich der Vorwürfe erklären.
Das sagte Konstantin von Notz, stellv. Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ die Grünen, zu netzpolitik.org. Passend dazu: Transparenzoffensive: “BND antwortet ausschließlich Bundesregierung und geheim tagenden Bundestages-Gremien” sowie das Interview mit NSA-Whistleblower Thomas Drake: “It’s time that Germany comes out fo the shadow of the US!”.
publiziert Fri, 20 Jun 2014 13:46:40 +0200 #cdu #csu #lügenpack #spd #überwachungswahn