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Die “Weltpolitik”-Kampagne der Eliten
Die im Herbst 2013 gestartete Berliner Eliten-Kampagne zur Legitimierung neuer Kriegseinsätze der Bundeswehr kommt nicht recht voran. Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, man dürfe “den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein … verwerfen”, stoßen auf deutliche Kritik; Vertreter christlicher Organisationen werfen Gauck vor, er wolle nur den “Widerstand der Bevölkerung” gegen künftige Militärinterventionen aufweichen. Umfragen zeigten zuletzt eine massive Ablehnung künftiger Bundeswehreinsätze. Die Äußerungen des Bundespräsidenten stehen im Zusammenhang mit einer Kampagne, mit der das deutsche Außenpolitik-Establishment, auch gestützt von den Leitmedien, darauf abzielt, “Ziele und Anliegen” der deutschen Weltpolitik gegenüber der Bevölkerung “effektiver zu kommunizieren”, wie es in einem breit getragenen Strategiepapier vom Herbst 2013 heißt – Kriegseinsätze inklusive.
Den Bericht hat German Foreign Policy. Besagtes Strategiepapier findet Ihr hier (lokale Kopie). Daraus:
Deutsche Außenpolitik wird sich weiterhin der gesamten Palette der außenpolitischen Instrumente bedienen, von der Diplomatie über die Entwicklungs- und Kulturpolitik bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt. […]
Schließlich wird in Deutschland von Gestaltern wie Experten gern beklagt, es fehle der Gesellschaft an außenpolitischem Verständnis. Aber es liegt an ihnen, das zu ändern – denn an Interesse mangelt es nicht. Deutsche Außenpolitik wird heute von der Zivilgesellschaft (daheim und anderswo) nicht nur beobachtet und kommentiert wie nie zuvor, sondern sogar mitgestaltet. Staatliche Außenpolitik muss deshalb lernen, ihre Ziele und Anliegen effektiver zu kommunizieren, um zu überzeugen – die eigenen Bürger ebenso wie die internationale Öffentlichkeit.
So wird auch Albrecht Müllers Ansicht verständlich, Gauck sei “der oberste Einflussagent der USA in Deutschland”. Das Papier wird nämlich von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Zusammenarbeit mit dem German Marshall Fund of the United States herausgegeben.
publiziert Fri, 20 Jun 2014 07:01:18 +0200 #krieg #militarismus #propaganda