Obama hat eine super Idee: eine halbe Milliarde EUR für Waffen gegen Assad sollen nach Syrien fliessen – Österreichischer Verfassungsgerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung – Höchstrichter üben scharfe Kritik an Bestimmungen und heben Datensammeln mit sofortiger Wirkung auf
Juchu: Herzlich willkommen an der EU, liebe Ukraine!
Was der ukrainische Ex-Präsident Janukowitsch einst verweigerte, will sein Nachfolger Poroschenko heute nachholen: den zweiten Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnen. Auch die Ex-Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien sollen so wirtschaftlich und politisch enger an den Westen gebunden werden.
Den Tagesschau-Jubelpropaganda-Artikel gibt's hier. Teil des Abkommens ist auch die militärische Zusammenarbeit mit der NATO. Das wird bestimmt zum Frieden und zur Stabilisierung der Region beitragen!
Russland drohte bereits mit Konsequenzen.
Hier gibt's den Volltext des Assoziierungsakommens. Ich zitiere aus der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linkspartei:
Die Ukraine hat bisher an fast allen NATO-geführten Operationen teilgenommen und stellt regelmäßig Kräfte für die schnelle Eingreiftruppe (NATO Response Force). Um die hierfür notwendige Interoperabilität der Streitkräfte zu gewährleisten, ist die Ukraine eng in das Übungsprogramm der NATO eingebunden und nimmt an Standardisierungsmaßnahmen teil.
publiziert Fri, 27 Jun 2014 07:23:39 +0200 #eu #krieg #m( #medienkritik #meinungsmache #propaganda #russland #ukraine #wirtschaftskrieg