Stimmt, unter Demokratie verstehen wir Unterschiedliches – Die Ukraine hat am 25.2.2011 über die Hälfte ihrer Gaskonzessionen an das schwedische Unternehmen “Misen Energy” vergeben – mit einem Geheimabkommen
Noch eine “Übergangsregierung”: Folter und Vergewaltigung der afrikanischen Flüchtlinge in EU-Lagern in Libyen
Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen Libyen und die EU. Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa vom libyschen “Grenzschutz” aufgegriffen und interniert würden, seien in den dortigen Flüchtlingslagern Misshandlung und Folter ausgesetzt, heißt es in einem aktuellen Bericht von Human Rights Watch. Medizinische Versorgung sei faktisch nicht vorhanden, die Unterbringung verheerend, Schläge mit Eisenstangen oder sexuelle Gewalt an der Tagesordnung. Die Lager würden von der EU mitfinanziert. In der Tat bestand eine der ersten Maßnahmen der EU nach Gaddafis Sturz darin, Druck auf die – zunächst vor allem um die Stabilisierung des Landes bemühte – Übergangsregierung auszuüben, um sie so schnell wie möglich zur umfassenden Grenzabschottung zu bewegen. Seit Mitte 2013 ist mit EUBAM Libya eine EU-“Mission” im Land, um – unter deutscher Beteiligung – die Migrationsabwehr zu perfektionieren. Die Bundesregierung berichtet von “Erfolgen” bei der Grenzschutz-Ausbildung und beim “Auffinden” von Flüchtlingen auf See. Auf Misshandlung und Folter in den Lagern, in die die Migranten anschließend gepfercht werden, habe man leider “keinen Einfluss”, heißt es bei EUBAM Libya.
Den Bericht hat German Foreign Policy. Die Original-Stellungnahme von HRW findet Ihr hier.
“Passend” dazu: die libysche Menschenrechtsaktivistin Salwa Bughaighis wurde kürzlich ermordet.
publiziert Fri, 27 Jun 2014 06:04:39 +0200 #eu #folter #libyen #lieberafrikaner #vergewaltigung