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Westen gut, Osten böse

Ins nächste Kriegsgebiet

Bei der geplanten Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali um bis zu 700 Soldaten wird mit bewaffneten Kämpfen gerechnet (“robustes Mandat”). Dies geht aus einem aktuellen Pressebericht hervor, dessen Autor Einsicht in geheime Dokumente der Bundeswehr nehmen konnte. Demnach kalkuliert das Verteidigungsministerium mit einer hohen Bedrohung für die deutschen Militärs, die ab Januar die UN-Blauhelmtruppe MINUSMA verstärken sollen. Es klinge nach einem Einsatz in einem Kriegsgebiet, heißt es in dem Bericht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Ausweitung der Intervention kürzlich in Aussicht gestellt und als Ziel Aufklärung über Terrorgruppen und Milizen im Norden Malis genannt. MINUSMA gilt als gefährlichste UN-Mission. Allein seit Juni sind sechs MINUSMA-Soldaten getötet worden. Der Einsatz richtet sich gegen verschiedenste Milizen, ist aber auch mit Widerstand in der lokalen Bevölkerung konfrontiert, die zu Jahresbeginn die MINUSMA-Zentrale in Gao angegriffen hat; in der Stadt soll die Bundeswehr stationiert werden. Der geplante Einsatz reiht sich ein in eine Serie von Interventionen, die von Mali über Südsudan, das Horn von Afrika und den Libanon bis in den Irak reichen und einen geographischen Ring um Europa abdecken. Strategen benennen diesen Ring als vorrangiges Gebiet des Berliner Strebens nach Kontrolle – bei Bedarf auch mit militärischen Mitteln.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die intellektuelle Bankrotterklärung der Wikipedia

Vielleicht habt Ihr Euch diesen Film mit Wikipedia-Kritik bereits angeschaut. Falls noch nicht, kann ich es sehr empfehlen, die Zeit zu investieren. Der Film zeigt auch auf, wie die Wikipedia hinter den Kulissen funktioniert – und das alleine ist eine wichtige Information.

Was ich jedoch ebenso interessant finde, sind die Reaktionen der Wikipedia-Sichter und -Administratoren auf den Film. Die einführenden Texte oben auf der Diskussionsseite kann man wohl ohne Schaden überspringen. Die Verärgerung der Wikipedianer darüber, kritisiert zu werden, drückt sich hier in Abwehrhaltung und Arroganz aus. Interessant wird es, wenn man weiter liest. Im Einzelnen entnehme ich der Diskussion:

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Verschwörungstheoretiker blasen zur Hexenjagd auf Historiker – Besorgte Bürger in Witten fordern Zensur von Wissenschaft

Ein Bündnis begabter Verschwörungstheoretiker, getragen von Wittener SPD und Jusos, Wittener Bündnis90/Die Grünen und sogar der ehemals zensurkritischen Piratenpartei NRW, fordert von der privaten Universität Witten-Herdecke die Ausladung des Schweizer Historikers Dr. Daniele Ganser, der am Donnerstag dort einen Vortrag über Medienkritik halten soll. Außerdem fordern die Wittener Verschwörungstheoretiker Distanzierung von Gansers “Thesen”, ohne solche jedoch konkret zu benennen.

Den Artikel gibt's hier.

Strategische Verschiebungen

Auseinandersetzungen um Provokationen des US-Militärs begleiten die aktuelle China-Reise der deutschen Kanzlerin. Nach der Durchfahrt eines Zerstörers der U.S. Navy durch von Beijing beanspruchte Gewässer bei den umstrittenen Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer hat die chinesische Regierung den US-Botschafter einbestellt. Der Konflikt wird, wie deutsche Regierungskreise ausdrücklich bestätigen, bei den heutigen Gesprächen von Angela Merkel in Beijing thematisiert; dabei ist mit Spannungen zu rechnen. Berlin ist ohnehin bereits in einer schwierigen Lage. Der Umbau der chinesischen Ökonomie weg von einem investitions- hin zu einem konsumgetriebenen Wachstumsmodell bringt Nachteile für die deutsche Industrie mit sich: Deutsche Investitionsgüter und Automobile würden nun in der Volksrepublik wohl nicht mehr das bisherige Niveau des Nachfragewachstums erreichen, erläutert der China-Experte Sebastian Heilmann vom Mercator Institute for China Studies in Berlin. Gleichzeitig führe der Umbau der chinesischen Wirtschaft dazu, dass die chinesische Nachfrage nach Zugang zu internationalen Finanz- und Devisenmärkten wie allgemein nach dienstleistungsbezogenem Know-how stark wachse. In diesen Bereichen jedoch sei Großbritannien viel besser aufgestellt als Deutschland. Es deute sich damit eine strategische Verschiebung in den europäisch-chinesischen Beziehungen an – weg von Berlin, hin zu London.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Das Europa der Grenzen und Zäune ist zurück

Neu: Jetzt auch mit Mauerbau in Österreich!

Die Separatisten in Katalonien haben den Ablösungsprozess gestartet

Dass sich der Weg in Richtung der katalanischen Unabhängigkeit ebnet, zeichnete sich schon am Montag ab, als Carme Forcadell Präsidentin des katalanischen Parlaments wurde. Forcadell war als ehemalige Chefin der Katalanische Nationalversammlung (ANC) federführend für die Massenmobilisierungen verantwortlich.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Mann hat sich selbst zum Zeugen im Deutsche-Bank-Prozess erklärt, und wurde vom Gericht entfernt

Ein ungebetener Gast sorgt für Aufregung im Deutsche-Bank-Prozess. Der Mann setzte sich auf den Zeugenstuhl und ließ sich nicht zum Aufstehen bewegen – die Ordner forderten Verstärkung an.

Den Bericht gibt's dpa-gleichgeschaltet z.B. hier. Mich würde interessieren, was der Mann zu sagen hat. In Prozessen mit Banken läuft sicher nichts wie es soll. Da wäre es die Arbeit der Presse, mit dem Mann zu sprechen. Derselbe könnte durchaus einfach seelisch krank sein, er kann aber auch ein wichtiger Zeuge sein, der sich nur so Gehör zu schaffen glaubt. Leider hat das nicht geklappt:

Das Mikrofon wurde auf stumm geschaltet, um dem Mann kein Gehör zu verschaffen.

Falls jemand den Mann kennt, ich würde ihn gerne interviewen.

“Lügenpresse”

(Quelle: Stuttmann)

Von einer Religionsdiktatur zur nächsten: Saudi-Arabien – “Ein fataler Kuhhandel”

Na, noch gute Laune? Dann lest doch mal dieses Interview mit Sevim Dağdelen:

Frau Dağdelen, Sie haben Außenminister Steinmeier in den Iran und nach Saudi-Arabien begleitet. In Riad haben sie protestiert, sich dabei aber nicht auf die Straße gewagt. Warum nicht?

In Saudi-Arabien gibt es kein Demonstrationsrecht. Wir wären sofort festgenommen worden. Es hätte lediglich einen diplomatischen Eklat gegeben. Deshalb habe ich zusammen mit meinem Kollegen Omid Nouripour von den Grünen im Hotel protestiert und davon Fotos macht.

Wogegen haben Sie protestiert?

Wir haben Schilder „Freiheit für Ali al-Nimr“ und „Freiheit für Raif Badawi“ vor die Fenster gehalten. Die beiden stehen stellvertretend für alle politischen Gefangenen in Saudi-Arabien, Ali al-Nimr steht auch für die zahlreichen Angehörigen der schiitischen Minderheit, die im Gefängnis sind.

Al-Nimr wurde mit 17 Jahren verhaftet und später zum Tode verurteilt. Was hat er getan?

Ihm wird vorgeworfen, im Rahmen der Proteste des Arabischen Frühlings, die in Saudi-Arabien im Keim erstickt wurden, an einer Demonstration teilgenommen zu haben. Das ist der einzige Grund, warum al-Nimr in Haft ist und zum Tode verurteilt wurde durch Enthauptung und Kreuzigung. Bedauerlicherweise hat das Oberste Gericht das Urteil am Sonntag bestätigt.

Konnten Sie ihn im Gefängnis besuchen?

Das Auswärtige Amt hat mir meinen Gesprächswunsch mit Ali al-Nimr versagt. Ich hatte auf einen Besuch bestanden, aber das AA teilte mir mit, dass das den Betroffenen nicht gut tun würde.

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Türkei: Polizei besetzt regierungskritische Sender

In Istanbul hat die türkische Polizei die Zentrale eines regierungskritischen Medienkonzerns gestürmt. Sie besetzte die Regieräume der Sender Kanaltürk und Bugün und stoppt das TV-Programm.

Das wird wohl eine kleine Religionsdiktatur werden, unser “Partnerland” in der NATO.

Ein IMSI-Catcher für $1400

Low-cost IMSI catcher for 4G/LTE networks tracks phone’s precise locations

Den Bericht gibt's hier.

Propaganda gegen Propaganda: Nato und Deutsche Welle sollen Medien gegen Moskau unterstützen

In Estland hat nach einer mehrmonatigen Vorbereitungszeit ein neuer russischer Fernsehsender den Betrieb aufgenommen. Seit vier Wochen ist etv+ als drittes Programm des öffentlich-rechtlichen Senders ERR auf Sendung, um die große russischsprachige Bevölkerungsgruppe zu erreichen.

Den Bericht gibt's hier. Spion gegen Spion. Lügen, Märchen, Manipulation. Und das allerorten, von allen Seiten. Willkommen im Neuen Kalten Krieg!

Schade, dass es keine Möglichkeit gibt, wenigstens unsere eigenen Verbrecher dafür vor Gericht zu stellen: zumindest Steinmeier sähe ich gerne mal unter Anklage.

Türkei fliegt Luftangriffe auf kurdische Stellungen in Syrien

Ein Nato-Staat greift einen Nachbarstaat an, ohne dass von diesem eine Aggression ausging, ohne Nato-Mandat. Diese Grenzgebiete sind kein Hoheitsgebiet der Türkei, obwohl Erdogan als Lösung der Flüchtlingskrise angeboten hatte, zwischen Kobane und Afrin eine Sicherheits- und Siedlungszone für arabische syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufbauen zu wollen.

Die kurdischen Autonomiegebiete im Norden Syriens haben immer klare Position bezogen: Bei aller Kritik am Assad-Regime begreifen sie sich als Teil des syrischen Staates und wünschen sich eine demokratische, konförderalistische Lösung unter Beteiligung aller Ethnien und religiösen Minderheiten in Syrien. […]

Laut UN-Charta ist das, was die Türkei gerade macht, ein Angriffskrieg. Das Nato-Land Türkei hält sich ganz offensichtlich nicht an die internationalen Vereinbarungen, auch die Bombardierungen der PKK-Stellungen im Nordirak sind ebenso völkerrechtlich nicht legitimiert und verstoßen ebenso gegen die UN-Charta.

Den Bericht gibt's hier.

In Europa tut sich ein Graben auf – zwischen Jung und Alt?

Der Spin war ja schon in der Bertelsmann-Studie angelegt, in der insinuiert wurde, daß die Älteren auf Kosten der Jüngeren lebten. Das ist natürlich Unsinn und angesichts der radikalen Rentenkürzungen überall in Europa argumentativ nicht haltbar. Die Trennlinie läuft immer noch zwischen reich und arm, zwischen Kapital und Arbeit – das ist auch der Graben, der sich vergrößert hat. Aber die gesamte Journaille von SPIEGEL über ZEIT bis zur FAZ druckt den Bertelsmann-Spin buchstabengetreu ab.

Den Beitrag gibt's auf den NachDenkSeiten.

Wie überaus interessant: Der intellektuellen Bankrotterklärung der Verfasser dieses offenen Briefes folgt die der “Ruhrbarone” ;-)

Wie ruhrbarone berichtete, soll am 29. Oktober in der Universität Witten/Herdecke der Verschwörungsideologe Daniele Ganser sprechen. Nicht mehr alle sind nun damit einverstanden, dass die mit 3,5 Millionen Euro jährlich durch das Wissenschaftsministerium geförderte Hochschule, sich auf das wissenschaftliche Niveau dubioser Medien wie KenFM herabzulassen gedenkt. Seit heute gibt es einen offenen Brief, in welchem um die Ausladung Gansers gebeten wird. Unterzeichner sind die örtliche SPD, die Piraten, die Grünen und einige politisch arbeitende Jugendgruppen, wie etwa das Zentrum Trotz Allem, die städtische Antifa und die Parteijugend der Grünen.

Den Brief gibt's hier. Man beachte die Beiträge von Stefan Laurin hier in den Kommentaren; Auszüge:

“Wenn Sie Gansers Thesen für wissenschaftlich belegbar halten, ist das ein klares Zeichen dafür, dass sie nicht wissen, was wissenschaftlich belegbar bedeutet.” Argumentfrei auf den Punkt gebracht: Ganser ist ein Ketzer. Jeder der daran zweifelt, ist ebenfalls ein Ketzer. Die Inquisition hätte es nicht schöner formulieren können. Oder der hier:

“Der Grund für den Irakkrieg war der Einmarsch Saddam Husseins Truppen in Kuweit. Alles andere war ziemlich unwichtig.”

Ich finde, letzteres Statement glänzt derart in seiner geradezu brillanten Ignoranz, dass es keines weiteren Kommentars bedarf. So geht Politikwissenschaft, wie uns Laurin hier erklärt: Basta!

Das neutrale Internet ist Geschichte

„Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet“, nennt sich die gesetzliche Mogelverschreibung, deren Inhalt das Gegenteil dessen ist, was der Titel aufruft. Zwar soll das Prinzip gelten, dass die Daten aller im Internet mit demselben Tempo und in demselben Maß weitergeleitet werden, für „Spezialdienste“ aber gilt das nicht, und was Spezialdienste sind, das weiß niemand so genau.

Den Artikel gibt's hier.

Wer noch mehr Details will: Bundesregierung will Afghanen zurück in den Krieg schicken

Was die Bundesregierung zu “sagen” hat – BPK vom 26. Oktober 2015 in 200 Sekunden zusammengefasst

Die armen, armen Nazis!

Seit Monaten nun jammern sie überall lautstark herum: man will sie zensieren! Seit Monaten hetzen sie, diffamieren sie, verüben sie Brandanschläge. Aber am allerlautesten ist ihr Gejammer: das wird man doch mal sagen dürfen!

Und das sagen sie. Aus allen Kanälen schallt es, es ist in allen Social Media, sie sagen alles – und zwar in geradezu Hitlerscher Vollständigkeit – überall und immerzu. Und sie sagen dazu, dass man sie ständig zensiere.

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Weisheit des Tages

Animation

“Nicht-Bleibeperspektive, erkennbare”

Politik ist ein besonderer Beruf. Politiker sollen die Interessen der Menschen vertreten, die sie gewählt haben. Sie sollen Probleme kommunizieren, verschiedene Positionen ausgleichen, Lösungen vorschlagen. Es wäre daher praktisch, wenn Politiker eine Sprache sprächen, die alle Wähler verstehen könnten. Leider tun das nicht alle nur wenige. Die erkennbare N. ist ein Beispiel dafür. Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte sie, um nicht sagen zu müssen, dass es Flüchtlinge gibt, die sofort zurückgeschickt werden, die keine Chance haben, in Deutschland zu bleiben – weil Deutschland ihre Heimatländer als „sichere Herkunftsstaaten“ betrachtet.

Weiterlesen bei Neusprech.org…

Europas neue Sklaven

Um zu überleben, arbeiten Flüchtlinge in Europa unter schlimmsten Bedingungen zum Nutzen der Agrarindustrie. Gewerkschaften warnen vor moderner Sklaverei.

Zur Funktion der “eingeladenen” Flüchtlinge gibt's hier mehr…

Flüchtlingsmacher

Man stelle sich vor: bei sogenannten „Ratsgipfeln“ oder wie das heißt sitzen an einem Tisch ausgewachsene Kriegsverbrecher, die zum Beispiel die ungeheuren Verbrechen der Verwüstung des Irak, Libyens und anderer zu verantworten haben, Waffenhändler, die ungeheure Geschäfte machen mit der Zerstörung unter anderem der ältesten Kulturstätten der Menschheit, Vertreter der Finanz“wirtschaft“, die ganze Länder wirtschaftlich und sozial fertigmachen, und irgendwelche von Lobbies geschmierten und gekauften Agenten zusammen. Und natürlich Würstchen, die den Mund halten. Und alle hängen am Gängelband Washingtons … da kann schon sein, dass die Zukunft bedenklich erscheint …

Den Arikel gibt's hier.

EU und Netzneutralität: Ein Herz für Konzerne

Die EU-Regelung zur Netzneutralität regelt nichts. Das Netz wird ungleicher. Außerdem wird eine Chance zur Förderung der IT-Wirtschaft vertan.

Den Debattenbeitrag gibt's hier. Etwas deutlicher wird hier BoingBoing:

EU, worn down by telcoms lobbyists, pass brutal net discrimination rules

«Die EU, benutzt durch Telekom-Lobbyisten, erlässt brutale Netzdiskriminierungs-Regulierung»

Stefan Essers Notebook wurde geöffnet – im Hotelzimmer, als er nicht da war

(Quelle: Twitter)

Informationskrieg

Die NATO stützt sich bei der Entwicklung neuer Propagandatechniken zunehmend auf deutsche Wissenschaftler und Journalisten. Jüngster Ausdruck dieses Vorgangs ist eine für Ende November im nordrhein-westfälischen Essen anberaumte Konferenz über strategische Kommunikation, die ein Think-Tank des westlichen Militärbündnisses veranstaltet – unter Mitwirkung unter anderem eines Korrespondenten der ARD. Erklärtes Ziel der von führenden deutsch-europäischen Rüstungskonzernen gesponserten Tagung ist es, Methoden zu erarbeiten, mit denen sowohl öffentliche Unterstützung für Kriegsoperationen der NATO generiert als auch feindliche Medienarbeit gekontert werden kann. Deutschland gilt den Konferenzplanern in diesem Zusammenhang als problematischer Fall. Ihrer Auffassung nach sind pazifistische Auffassungen weit verbreitet unter den Deutschen, die sich deshalb oftmals als besonders anfällig für antimilitaristische Desinformationskampagnen erweisen. Dies zeige sich insbesondere bei den öffentlichen Auseinandersetzungen über die zivilen Opfer westlicher Luftschläge und den Einsatz bewaffneter Drohnen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Wie im Kalten Krieg

Berlin kündigt für 2016/17 ein deutsch-russisches Jugendjahr an. Wie der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) letzte Woche zum Abschluss einer deutsch-russischen Kooperationstagung (Petersburger Dialog) erklärte, sei die Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands wichtiger denn je. Deshalb müsse das Bestreben der Bundesregierung, den deutsch-russischen Schüleraustausch zu intensivieren, unterstützt werden. Schon zu Beginn des Petersburger Dialogs, der nach einjähriger Pause wieder stattfand, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert, Deutschland sei an einer verlässlichen Partnerschaft mit Russland gelegen. Wirtschaftsfunktionäre urteilen, der Wille zur Zusammenarbeit, der über dem Ukraine-Konflikt verlorengegangen sei, wachse inzwischen auf beiden Seiten wieder. Einen diplomatischen Prozess unter Führung Berlins zur weiteren Annäherung hat der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, für die Zeit des deutschen OSZE-Vorsitzes ab dem 1. Januar 2016 in Aussicht gestellt. Ischinger zieht ausdrücklich Parallelen zur sogenannten Entspannungspolitik im Kalten Krieg. Aus dieser ging der Westen als Sieger hervor.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

“Dieser Klimagipfel wird ihnen präsentiert von Volkswagen!“

«Google, Facebook und Palantir (!) sponsern eine Datenschutzveranstaltung»

Controversy broke out at Amsterdam Privacy Week, a leading privacy conference, over the weekend concerning the event’s choice of sponsors, which included Facebook, Google, and Palantir, a CIA-funded Silicon Valley tech giant whose big data analytics software is used by the Pentagon to investigate terrorists.

Auf diese Veranstaltung braucht man wohl nicht mehr hinzugehen. Den Bericht gibt's hier.

Einer der Saudi-Prinzen ist am Flughafen erwischt worden – mit zwei Tonnen (!) Drogen

Saudi prince held after seizure of two tonnes of amphetamines at airport

«Saudi-Prinz festgenommen, nachdem zwei Tonnen Amphetamine bei ihm gefunden wurden»

Den Bericht gibt's hier.

Derweil sterben in Stuttgart die Zeugen aus…

In Stuttgart werden erst die Zeugen Florian H. und dessen Freundin ermordet, dann werden Beweise “entsorgt” wie das Fahrzeug von Florian, das zur Verschrottung gegeben wurde.

Darin: Schusswaffe, Machete, Handy mit Kontakten und Anrufen, Laptop – alles von Polizei und Staatsanwaltschaft “übersehen”.

Woher man es weiss? Weil das Auto von Florians Familie gefunden wurde, und die Beweise gesichert.

Nun untersuchte der Untersuchungsausschuss des Parlamentes. Ein Polizist wird vorgeladen und sagt dort aus. Ergebnis: der Mann wird sanktioniert, weil er die Klappe nicht gehalten hat. Und die Staatsanwaltschaft lässt eine Hausdurchsuchung durchführen: bei der Familie von Mordopfer Florian, dem leider, leider verstorbenen Zeugen.

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Wie lang, welches Muster: So tragen Sie immer die passende Krawatte

Für eine längere Lebensdauer rät der Modeexperte, den Knoten jeden Abend wieder zu öffnen – sonst verformt sich die Stelle unter Umständen. Er verwahrt die Krawatten außerdem nicht hängend, sondern aufgerollt in der Schublade auf.

Was wir wollen, wofür wir streiten, was wir riskieren – der FR-Schwerpunkt über Freiheit.

Diesen dpa-Artikel gibt es z.B. auch in der Rundschau. Er ist dort unter “Karriere” einsortiert.

Relative Menschenwürde

Die EU wird die Grenzschutzbehörde Frontex an die Grenzen Griechenlands zu Albanien und zu Mazedonien entsenden und damit ihre Abschottung in die Wege leiten. Dies haben die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU- und Nicht-EU-Länder am frühen Morgen des heutigen Montag beschlossen. Zusätzlich sollen Polizisten aus anderen EU-Staaten in Slowenien eingesetzt werden, um auch dort die Grenzkontrolle zu unterstützen. Darüber hinaus müssten die Abschiebungen nach Afghanistan ausgeweitet werden, heißt es in Berlin. Ursache sei, dass immer mehr Menschen von dem dort wieder aufflammenden Krieg flöhen; dabei gebe es im Land stabile Stammesgebiete, in die afghanische Flüchtlinge völlig problemlos abgeschoben werden könnten. Während anonyme deutsche Geheimdienstler und Polizisten zum ersten Male in einer koordinierten Aktion an die Öffentlichkeit gehen und drohen, die Flüchtlinge schüfen ernste Sicherheitsprobleme, die ebensowenig zu lösen seien wie die Reaktionen auf Seiten der deutschen Bevölkerung, deuten Berichte darauf hin, dass die zur Zeit katastrophalen Zustände an den europäischen Grenzen politisch gewollt sind: Während grenznahe deutsche Gemeinden völlig überlastet sind, stehen unweit davon Aufnahmezentren für Flüchtlinge leer; die Hilfe zahlreicher freiwilliger Unterstützer wird nicht abgerufen und verpufft.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

“Aus meinem Wochenendhäuschen in der Karl-Marx-Allee: Warum gibt es Wirtschaftskrisen?”

Hier wollen wir uns anschauen, wie diese Schwankungen aus der eigenen Dynamik der Marktwirtschaft entspringen. Schocks verstärken dabei eine nahende Krise, sie bringen sie am klarsten zum Vorschein und sie lösen Rezessionen oft auch erst aus. Aber sie sind niemals die alleinige Triebkraft konjunktureller Entwicklungen. Seien es stark steigende oder fallenden Rohstoffpreise, plötzliche Änderungen im Zinsniveau und der globalen Kapitalflüsse oder aber platzende Kredit- und Aktienkursblasen.

Die Analyse gibt's hier.

Wo die Realsatire nah ist, kann der Zynismus nicht fern sein: “Merkel lobt Reformkurs der Ukraine”

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk stellte bei dem Treffen klar, dass das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine zum 1. Januar 2016 in Kraft treten werde – „ohne Zweifel“. Es sei der Weg zur Modernisierung der Wirtschaft. […] Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaftsleistung der Ukraine um rund sieben Prozent, dieses Jahr dürfte das Minus rund zehn Prozent betragen. Die drastische Abwertung der Währung Hrywnia hat die Inflationsrate auf 50 Prozent getrieben. Folge der galoppierenden Preise: Die Ukrainer werden immer ärmer. Im ersten Halbjahr 2015 sank ihr Reallohn um knapp ein Viertel. Das ist auch eine Folge der Reformen, die die Regierung im Gegenzug für Kredite des Westens liefern muss.

Das wird bestimmt alles ganz toll für die Oligarchen, äh, für's Volk meine ich natürlich! Das gibt Arbeitsplätze, und dann gleich noch derart deutlich unter Hartz-4-Niveau – ein voller Erfolg!

Na, etwas Realsatire gefällig? “BER-Startbahn pünktlich saniert”

“Pünktlich saniert” wurde der nagelneue Flughafen, man könnte sogar sagen, überpünktlich: schliesslich ist noch nie auch nur ein einziges Flugzeug vom BER gestartet oder gelandet, und schon wurde die Startbahn saniert! Wie schnell das alles geht, das berichtet hier die Bild am Samstag:

Am Freitag verbreitete das Management der Flughafengesellschaft Optimismus: Vize-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider sagte, das Flughafenprojekt sei auf einem guten Weg. Die Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 bleibe das Ziel. Sicher könne man aber erst im kommenden Frühjahr sein, wenn Nachträge zur Baugenehmigung genehmigt sein sollen.

Sehr Ihr, schon alles praktisch sicher fertig, im Prinzip meine ich, voraussichtlich. Also, falls nichts dazwischen kommt. Nicht dass uns noch der Himmel auf den Kopf fällt!

Wer wissen will, worum es bei dem Streit um Wikipedia z.B. geht…

… kann sich mal die Versionshistorie zur Hanns-Martin-Schleyer-Halle anschauen. In dem Artikel stand ursprünglich:

Die Halle wurde 1983 erbaut und nach dem ermordeten [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|Arbeitgeberpräsidenten]] und ehemaligen [[Zeit des Nationalsozialismus|NS]]-Funktionär [[Hanns Martin Schleyer]] benannt.

Ich habe das geändert, denn es entspricht nicht der Wahrheit. Schleyer war SS-Offizier, nicht NS-Funktionär. Diese Tatsache wurde jahrzehntelang von interessierter Seite “verschleyert”. Als es nicht mehr zu verbergen war, dass Schleyer bei der SS war, wurde er “nachträglich degradiert”, zum Unterscharführer nämlich – also zum Unteroffizier. Als SS-Offizier sollte er nicht bekannt werden. Da das wahrheitswidrig ist, habe ich obigen Text entsprechend geändert:

Die Halle wurde 1983 erbaut und nach dem ermordeten [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|Arbeitgeberpräsidenten]] und ehemaligen [[Schutzstaffel|SS-Offizier]] [[Hanns Martin Schleyer]] benannt.

Und nun schaut mal, was da jetzt steht… Update: eben hat's jemand wieder zurück geändert ;-) Bin gespannt, wie lange der “SS-Offizier” da drinbleibt.

Partisanen der NATO: Erich Schmidt-Eenboom und Ulrich Stoll über die geheimen Stay-Behind-Organisationen

1990 machte Italiens Ex-Staatschef Giulio Andreotti die Existenz der geheimer Schatten-Armee “Gladio” bekannt. Bald darauf stellte sich heraus, dass auch in anderen NATO-Staaten entsprechende Stay-Behind-Organisationen eingerichtet wurden, um im Fall einer sowjetischen Invasion hinter der Front einen Widerstand aufzubauen.

Das Interview gibt's hier.

“Das Runde muss in das Eckige”

(Quelle: Stuttmann)

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Regionalwahlen in der Ukraine – Stimmungstest und Oligarchen-Ringen”

Die Kommunalwahlen in der Ukraine sind lebendig, vielschichtig, und auch im Detail spannend – im Kontrast zum benachbarten Russland, wo die Sieger meist von vorneherein feststehen.

Das schreibt die Tagesschau. Und sie erntet die verdiente Kritik in ihren Kommentaren für den Blödsinn:

Zur Auswahl: ein Kriegstreiber, eine Diebin, mehrere Verräter, ein Faschist, und ein Nazi… Alle Oppositionellen vertrieben und verboten. Und das nennt man “fledging democracy”? Wenn das erst die Feder sind, wie sieht dann der Schnabel aus?

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Peotic Fractals

Driving

Bin ich verschwult?

Ja, so schätzen ihre Leser Die Wahrheit über die Wahrheit: Ein Blog, so männlich, daß selbst Vin Diesel beim Lesen die Milch einschießt und so hetero, daß sich nicht einmal männliche Stechmücken an den Autor heranwagen!

Weiterlesen bei der Wahrheit über die Wahrheit…

Die Kultur der Brutalität: das Zeitalter des neoliberalen Autoritarismus

George Orwell’s nightmarish vision of a totalitarian society casts a dark shadow over the United States. As American society has moved from a welfare to a warfare state, the institutions that were once meant to limit human suffering and misfortune and protect the public from the excesses of the market have been either weakened or abolished. With the withering, if not evisceration, of the social contract, the discourse of social responsibility has been removed from the principles of democratic reform.

«George Orwells alptraumhafte Vision einer totalitären Gesellschaft wirft dunkle Schatten über die Vereinigten Staaten. Als die US-Gesellschaft sich von einem Wohlfahrts- in einen Kriegsführungs-Staat verwandelt hat, wurden die Institutionen, die einst dazu gedacht waren, menschliches Leid und Unglück zu begrenzen, und die Öffentlichkeit vor den Exzessen des Marktes zu beschützen, entweder geschwächt oder ganz beseitigt. Mit dem Austrocknen, wenn nicht der Vernichtung des Sozialpaktes wurde der Diskurs über soziale Verantwortlichkeit aus den Prinzipien der demokratischen Reform entfernt.»

Die Analyse gibt's hier.

TiSA: Gefahr für öffentliche Dienstleistungen

Das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA wurde lange Zeit fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verhandelt. Noch immer wäre wenig über den Inhalt bekannt, hätte nicht Wikileaks 2015 geheime Verhandlungsdokumente veröffentlicht. Seitdem sei klar: TiSA ist eine Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge, schreibt der DGB-klartext.

Den Artikel gibt's hier, den Originalbericht hier.

Ätschbätsch, Lammert: Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente doch nicht einsehen

Präsident Machtlos: Bundestagspräsident Norbert Lammert war zu optimistisch.

Den Bericht gibt's hier.

Die EU-Kommission geht an die Arbeit: Bis 2025 soll die Demokratie abgeschafft sein

Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt und bis 2025 vollendet werden soll. Grundlage ist der sogenannte „Fünfpräsidentenbericht“. So wie die Kommission das versteht, ist es gleichbedeutend mit der Degradierung der Wähler zu machtlosem Stimmvieh.

Den Bericht gibt's hier.

Außenpolitik der Bundesregierung: Waffenkonzerne schützen!

Drohnen, IBM und das Big Data des Todes

But the presentation’s most compelling meaning is much deeper: It’s a rare, peculiar cultural artifact that opens a window into the deep guts of the military-industrial complex, where the technologies of assassination and corporate sales converge, all described in language as dead as the target of an ISR platform kinetic engagement.

«Aber eine zwingende Deutung der Präsentation geht viel tiefer: Sie ist ein seltenes, sonderbares kulturelles Artefakt, das ein Fenster in die tiefen Eingeweide des militärisch-industriellen Komplexes öffnet, wo die Technologien von Mord und Verkauf zusammenfallen, alles in einer Sprache beschrieben, so tot wie das Ziel des Bewegungskampfes einer ISR-Plattform [unübersetzbares Wortspiel: einerseits Intelligence, Surveillance and Reconnaissance, also Geheimdienstinformationen, Überwachung und militärische Aufklärung, andererseits aber auch Information Systems Research, also IT-Forschung].

Den Bericht hat der Intercept. Das Dokument gibt's hier (Sicherungskopie).

Saudi-Arabien, königliche Straflosigkeit und der Treibsand von “Speziellen Beziehungen”

Saudi Arabia enjoys a spectacular level of impunity from international accountability. This is not only because it a powerful monarchy or has the world’s richest and largest royal family with influence spread far and wide. And it is not even just about oil, although having a quarter of the world’s pre-fracking energy reserves still engenders utmost deference from those many modern economies that will depend on Gulf oil and gas for as long as this precious black stuff lasts. The Saudi comfort zone is also sustained by its special relationship with the United States that provides geopolitical backing of great benefit.

«Saudi-Arabien geniesst ein spektakuläres Mass an Straflosigkeit in Sachen internationaler Verantwortung. Das ist nicht nur deshalb so, weil es eine mächtige Monarchie ist und die weltweit reichste und grösste königliche Familie hat, mit dem grösstem Einfluss weit und breit. Und das ist nicht nur des Öls wegen, obwohl der Besitz eines Viertels der weltweiten Prä-Fracking-Energiereservern immer noch grösste Ehrerbietung bei jenen moderenen Volkswirtschaften erzeugt, die solange vom Golf-Öl und -Gas abhängen, wie das “Schwarze Gold” reicht. Die Saudi-Komfortzone wird auch durch die spezielle Beziehung mit den Vereinigten Staaten aufrecht erhalten, die geopolitische Unterstützung zum gegenseitigen Nutzen bietet.»

Die Analyse gibt's hier.

Paul Craig Roberts: “Medienhuren am Werk”

Die Horden, die Europa überrennen, haben sich einfach plötzlich dazu entschlossen, dorthin zu gehen. Es hat nichts zu tun mit den 14 Jahren, in denen Washington sieben Länder zerstört hat, ermöglicht durch die verblödeten Europäer selbst, die unter Namen wie „Koalition der Willigen,“ „NATO-Operation,“ „wir bringen Freiheit und Demokratie“ die Deckmäntel für die Kriegsverbrechen zur Verfügung stellten.

Aus den westlichen Medienhuren würden Sie nie erfahren, dass die Millionen, die nach Europa flüchten, vor den amerikanischen und europäischen Bomben flüchten, die wahllos Millionen von muslimischen Menschen abgeschlachtet und vertrieben haben.

Den Zorn kann man spüren.

Brisante Dokumente an Universität nach Besuch des C.I.A.-Direktors verschwunden

John Brennan, Direktor der C.I.A., hielt am Freitag, den 16. Oktober 2015 an der Juristischen Fakultät der University of Washington eine Rede. Während des Zeitraums seines kurzfristigen Aufenthaltes auf dem Campus entwendeten Unbekannte auf professionelle Weise ohne Spuren zu hinterlassen Dokumente, die in der vom Verfassungsgericht von El Salvador eröffneten Untersuchung zu von der C.I.A. unterstützten Kriegsverbrechen von hoher Bedeutung sind.

Den Bericht gibt's hier.

Chefwaffenhändler Sigmar Gabriel (SPD) in Aktion: Deutschland liefert Kampfpanzer nach Katar

Der Golfstaat Katar bekommt deutsche Kampfpanzer geliefert. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sind kürzlich vier Panzer vom Typ Leopard 2 sowie drei Panzerhaubitzen Richtung Katar verschifft worden. Da Katar nach Medienberichten im Bürgerkrieg in Jemen engagiert ist, könnte somit eine Kriegspartei mit Gerät aus Deutschland ausgerüstet werden.

“Könnte“? Den Bericht gibt's hier. Herr Gabriel, dieser Junge hier ist eines der Kinder, die mit Ihrer Unterstützung ermordet werden:

Die dunkle Seite der Wikipedia

Das Interview mit Markus Fiedler zum Thema gibt's hier:

(Direktlink)

Hier gibt's die Petition “Transparenz auf Wikipedia”. Überlegt Euch, ob Ihr da unterzeichnen wollt. Ich für meinen Teil möchte nicht, dass die Anonymität aufgehoben wird, denn ich habe eher den Eindruck, dass es die Administratoren sind, die inzwischen ein Problem auf Wikipedia darstellen, und gerade nicht anonyme Nutzer. Aber auch in Sachen Pseudonymität bin ich nicht ganz der Ansicht. Man könnte allenfalls für die “höheren Ränge” ab Administrator so etwas fordern, finde ich. Denn sonst kommt man in eine andere Bredoulle: dann wollen einige “heissen” Artikel vielleicht gar nicht mehr geschrieben sein…

SP unterstützt Referendum gegen Nachrichtendienstgesetz

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) zu unterstützen. «Das NDG ist ein unverhältnismässiger Angriff auf die Privatsphäre», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Sie hegt auch grosse Zweifel an der Zuverlässigkeit des Nachrichtendienstes: «Das Missbrauchspotenzial ist gross, denn der Geheimdienst hat in den letzten Jahren keine Gelegenheit ausgelassen, sich als unfähig, ignorant und führungslos zu präsentieren».

(Quelle: Pressemitteilung der SP)

Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der spätere BND-Chef Ernst Uhrlau haben die Spionage gegen Österreich genehmigt

Seit mehr als einem Jahr beschäftigt die “Operation Eikonal” Politik, Justiz und Medien in Deutschland. Dabei handelt es sich um eine zwischen 2004 und 2008 gelaufene geheime Aktion zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA, bei der Daten der Deutschen Telekom abgezapft wurden. Darunter sollen sich auch Leitungen aus Österreich befunden haben, die von der Telekom Austria angemietet worden waren. Der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz legte am Freitag neue “Dokumente aus Deutschland” vor, die genaue Einblicke in die Entstehungsgeschichte und den Ablauf der Operation liefern sollen.

Den Bericht gibt's hier.

Jetzt Netzneutralität verteidigen

Netzneutralität in Europa verteidigen

Deine Freiheit im Internet ist durch einen Vorschlag der EU-Kommission bedroht. Der Kampf um das offene Internet findet jetzt gerade in Brüssel statt.

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Der Hauptsponsor des Jihadismus

Inmitten der internationalen Bemühungen um einen neuen Machtabgleich im Mittleren Osten intensiviert die Bundesregierung die Aufrüstung der arabischen Golfdiktaturen. Dies belegt der Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2015, der in dieser Woche vorgelegt worden ist. Demnach ist Saudi-Arabien zum drittgrößten Käufer deutschen Kriegsgeräts aufgestiegen. Von den sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats, in dem sich die Länder der Arabischen Halbinsel organisiert haben, gehören vier zu den Top 20-Empfängern deutscher Rüstungslieferungen. Dadurch wird nicht nur eine Konfliktpartei im mittelöstlichen Machtkampf gegen Iran mit Waffen ausgestattet. Die Ausfuhren beinhalten auch Mordwerkzeuge, wie sie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate in ihrem Krieg im Jemen einsetzen oder zumindest einsetzen können: von Ersatzteilen für Kampfflugzeuge bis zu Maschinenpistolen. Mit Saudi-Arabien wird zudem ein Staat aufgerüstet, der, wie der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels Navid Kermani bekräftigt, Hauptsponsor des Dschihadismus ist und religiös eine große Nähe zum Islamischen Staat (IS) aufweist. Sollte die Bundeswehr, wie Militärs es jetzt erneut in Aussicht stellen, im Anschluss an einen Machtabgleich in Mittelost in Syrien zum Einsatz kommen, dann stünden deutsche Soldaten wohl auch von Saudi-Arabien aufgerüsteten Milizen gegenüber.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Bundeswehreinsatz in Mali: Das nächste planlose Unterfangen

Im nächsten Jahr soll der Einsatz ausgeweitet werden. Von einem ausgearbeiteten politischen Ansatz zur Mission in einem sehr schwierigen Umfeld fehlt jede Spur

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch folgenden Kommentar mit Hintergrundinformationen zur Situation in Mali:
Mission = Verantwortungsübernahme = Krieg um Bodenschätze.

Drohnen-Krieg – Die Geschichten hinter den Opfern

In den “Drone Papers” wurde der amerikanische Drohnenkrieg enthüllt, das Schicksal der Opfer ist weithin unbekannt geblieben

Den Bericht gibt's hier.

Als Nabila und Zubair vor dem Kongress ihre Aussagen machten, war der Saal alles andere als gefüllt. Von den 430 Repräsentanten waren nur fünf anwesend. Das Schicksal der Kinder aus einem weit weg gelegenen Dorf in den Bergen schien so gut wie niemanden zu interessieren.

Während der Zeugenaussagen brach der Dolmetscher in Tränen aus. Nabilas Vater richtete sich an alle Amerikaner und stellte immer wieder die Frage, warum es zu diesem Angriff kam und ob seine Töchter etwa wie Terroristen aussehen würden. Ähnliches gab Nabila von sich: “Was hatte meine Großmutter getan? Warum wurde sie umgebracht?” All diese Fragen blieben bis heute unbeantwortet.

Merkel unterstützt spanische Korruptionspartei

Die Bundeskanzlerin reist nach Spanien, um den abstürzenden konservativen “Musterschüler” im Wahlkampf zu unterstützen

Den Bericht gibt's hier.

Reker-Attentäter: Akte als “geheim” eingestuft

Der Fall des Attentäters Frank S., der am Samstag einen Anschlag auf Henriette Reker verübte, wird immer bizarrer. So hat S. offenbar Hartz4-Leistungen bezogen, obwohl er nie im Jobcenter aufgetaucht sei und sich um eine Stelle bemüht habe, berichten der Kölner Stadtanzeiger und Express. Noch erstaunlicher ist aber die Meldung, die entsprechende Akte des Attentäters sei als geheim eingestuft und daher gesperrt worden.

Der liebe “Verfassungsschutz” mal wieder.

Schädlicher Freihandel

Das vor der Umsetzung stehende sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Kamerun wird das afrikanische Land weiter in die Armut treiben. Dies erklärt die Generalsekretärin der kamerunischen Bürgerorganisation ACDIC, Yvonne Takang, gegenüber german-foreign-policy.com. Takang warnt, das Abkommen (Economic Partnership Agreement, EPA), das auf Druck aus Brüssel im vergangenen Jahr in einer Nacht- und Nebel-Aktion ratifiziert wurde, schade Kamerun in der Landwirtschaft und bei der regionalen Integration; auch stehe es einer etwaigen Industrialisierung des Landes im Wege. Takang kündigt Widerstand gegen die Umsetzung des Abkommens an. Die EU bemüht sich bereits seit dem Jahr 2002, mit den ehemaligen europäischen Kolonien Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion EPAs zu schließen – mit dem Ziel, Märkte für europäische Unternehmen zu öffnen, attraktive Investitionsgelegenheiten zu schaffen und günstige Rohstoffimporte zu sichern. Die geplante Deregulierung lässt die schwächeren Nationalökonomien Afrikas ohne Schutz. Bekanntes Beispiel für die Folgen, die dabei drohen, ist die einheimische Produktion von Hühnerfleisch in Ghana, die nach der Öffnung des westafrikanischen Landes für europäische, auch deutsche Geflügelexporte faktisch zusammengebrochen ist. Profitiert haben hingegen deutsche Schlachtereien, die ihre Hähnchen-Ausfuhren und ihren Gewinn deutlich steigern konnten.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Wer sagt, dass ein Geheimdienst die Sicherheit der Bürger gewährleisten kann? (Und wer, dass er es überhaupt will?)

Die Revision des NDG wurde von National- und Ständerat beschlossen. Die ersten Gruppen haben bereits ein Referendum dagegen angekündigt. Die Redaktion liess sowohl die Gegner, in Form des Chaos Computer Clubs Schweiz, wie auch die Unterstüzer, vertreten durch Franz Grüter, SVP, zu Wort kommen.

Den Artikel hat die Netzwoche.

Großkunde Saudi-Arabien – US-Waffenexport: Rekordverkäufe dank des “Krieges gegen den IS”

Die amerikanische Hochkonjunktur bei den Rüstungsexporten verdankt sich dem Krieg gegen den Islamischen Staat, ist bei DefenseNews zu erfahren. “It’s just been volume, there’s not been one big sale”, wird dazu ein Vizeadmiral zitiert. Als Bestsellern werden Hubschrauber, Raketen und namentlich das Patriot- Flugabwehrraketensystem genannt.

Den Bericht gibt's hier.

Krieg gegen Flüchtlinge (IV)

Der offizielle militärpolitische Think-Tank der EU erachtet die Bekämpfung von Fluchthelfern vor der libyschen Küste als wegweisend für künftige Gewaltmaßnahmen des europäischen Staatenbundes. Wie das European Union Institute for Security Studies (EUISS) in einer aktuellen Analyse erklärt, sehe die Mittelmeer-Mission der EU, an der die Bundeswehr massiv beteiligt ist, den Einsatz unmittelbaren Zwangs gegen Störer im Ausland vor, um die innere Sicherheit der EU-Staaten zu gewährleisten. Dies markiere einen qualitativen Wandel hin zu einer gemeinsamen proaktiven Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig werfen private Hilfsorganisationen der deutschen Kriegsmarine vor, die Seenotrettung im Mittelmeer zugunsten eines forcierten Kampfes gegen Schleuser zu vernachlässigen. Unterdessen arbeitet Deutschland weiter mit Hochdruck an der Abschottung seiner Grenzen: Erst vor wenigen Tagen stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Türkei als Gegenleistung für die Rücknahme von Flüchtlingen finanzielle Unterstützung und Visaerleichterungen in Aussicht. Auch das Vorhaben, Migranten bei ihrer Einreise in die BRD in sogenannten Transitzonen zu internieren und von dort direkt wieder abzuschieben, findet bei weiten Teilen der deutschen Eliten Anklang.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Stuttgart 21: Wer's glaubt, wird selig

Stuttgart 21 ist für Edzard Reuter ein Musterbeispiel dafür, wie man die Lebensfähigkeit der Demokratie aufs Spiel setzen kann. Das Bahnprojekt beruhe auf schlankweg erlogenen Behauptungen, schreibt er in seinem neuen Buch “Eingemischt!”.

Das Kapitel der Vorab-Veröffentlichung gibt's hier.

Warum ich nichts zum ”Skandal” schreibe, dass der DFB mit Hilfe von Adidas-Millionen die Fussball-WM 2006 gekauft hat

Kurz: weil ausnahmslos alles im internationalen Fussball vollständig und ausschliesslich auf Korruption beruht. Da machen die Deutschen einfach keinen Unterschied.

Und mehr ist zu “Blatter und Blattini” auch nicht zu sagen. Oder zum ”Kaiser”, der keine Sklaven gesehen hat im Land der Sklaverei.

HSH Nordbank – die verdrängte Nachricht der Woche

Sechs Milliarden Euro – so viel soll nach Angaben der Bundesregierung die Flüchtlingskrise den Bund und die Länder im nächsten Jahr kosten. Darüber wurde ausführlich berichtet, seit Wochen drehen sich die Talkshows der Republik um dieses Thema. Sechs Milliarden Euro – so viel hat der Volkswagenkonzern in seiner Bilanz zurückgestellt, um die Folgen seines Betrugsskandals zu bewältigen. Auch darüber wurde ausführlich berichtet, auch darüber wurde in den Talkshows und Brennpunkten im Fernsehen debattiert. Sechs Milliarden Euro – so viel wird nach dem gestern veröffentlichten Beschluss der EU-Kommission auch die erste Stufe der „Abwicklung“ der maroden HSH Nordbank die Hansestadt Hamburg und Schleswig Holstein und damit den Steuerzahler kosten. Am Ende der Abwicklung werden die Kosten sogar auf zehn Milliarden Euro steigen. Darüber wurde jedoch – wenn überhaupt – nur am Rande berichtet. In Talkshows und Brennpunkten finden die Dauerlasten der Finanzkrise schon längst nicht mehr statt.

Den Bericht gibt's hier.

Lutz Bachmann entschuldigt sich für Hetze von Akif Pirinçci

Pirinçcis Rede sei ein “gravierender Fehler” gewesen, sagt Pegida-Chef Lutz Bachmann. Pirinçcis Verlag Random House stoppt den Verkauf seiner Bücher.

Den Bericht gibt's hier.

Türkei ergreift offiziell Partei für den “Islamischen Staat”

Herr Fidan sagte: “Das islamische Emirat ist eine Realität und wir müssen akzeptieren, was wir nicht ausrotten können, eine beliebte und gut organisierte Institution wie der islamische Staat; daher fordere ich meine westlichen Kollegen auf, ihre Stellungnahme zu den islamischen politischen Bewegungen zu revidieren, ihre zynische Mentalität beiseite zu legen und die Pläne von Vladimir Putin, um die syrischen islamistischen Revolutionäre zu vernichten, zu durchkreuzen”.

Ein netter NATO-Partner, dem Merkel da gerade Wahlkampfhilfe gegeben hat.

Volksweisheit

Countdown Podcast 15 – 好邻居

(Direktlink)

Ach ja

Hier werden mir gerade Unterschriften-Bögen für das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz zugespielt – von Anonymous ;-)

Die Bögen gibt's hier. Vermutlich liegt das wieder an dem Unwahrscheinlichkeitsfeld hier ;-) Die Bögen sehen jedoch gut aus – also auf, los zum Sammeln!

Bernd hat seine erste selbstgeschriebene Malware veröffentlicht

Die Doku gibt's hier. Das Ding ist für eine CBM 8032 ;-) Und die Doku ist vorbildlich!

Die Party der rassistischen Parallelgesellschaft, auf der auch das Fehlen von KZs bedauert wird

Man muss wohl ein Jahr Pegida ertragen haben, um zu verstehen, wie gering die Hoffnungen vieler Dresdner Aktivisten, Bürger und Politiker vor diesem Montagabend waren. “Hoffentlich gewaltfrei” war ein Satz, den man häufig hörte im Vorfeld des einjährigen Pegida-Jübiläums. Doch nicht einmal die erfüllten sich.

Den Bericht gibt's hier.

Die Story im Ersten: Konzerne klagen – Wir zahlen

Den Film gibt's hier:

Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Die Schiedsgerichte tagen hinter verschlossenen Türen. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihr Geschäft bedroht sehen – und zahlen müssen am Ende die Bürger.

Akif Pirinçci bei “Pegida”: “Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.”

Wer wissen will, welche Verhetzung auf der Nazidemo in Dresden abgeht, hier der Chefeinpeitscher im Original (Vorsicht, Kotztüten bereit halten):

Seht mir bitte nach, einen solch widerlichen Hetzer und Lügner hier im Blog zu bringen. Aber es ist notwendig, dass jeder weiss, um was es sich bei “Pegida” handelt: um Neonazis reinsten Wassers. Der Rest ist Abwiegeln, Lügen, Show – genau wie beim Vorbild Hitler.

Ganz klarer Fall

(Quelle: Ahoi Polloi)

Warum ist die Bundesregierung mit US-Drohnenmorden einverstanden?

Nach einem Jahr “Pegida”

(Quelle: Stuttmann)

CIA boss John Brennan's personal email 'hacked'

US authorities are investigating reports that CIA Director John Brennan's personal email account has been hacked by a high-school student.

Ahem, was soll ich sagen? Kein Kommentar! ;-)

Weltweit einzigartig

Die Bundeswehr veranstaltet erneut ein Manöver zur zivil-militärischen Zusammenarbeit im Rahmen von Interventionskriegen. Die für Ende dieses Monats anberaumte Übung firmiert unter der Bezeichnung Joint Cooperation und wird im niedersächsischen Landkreis Nienburg stattfinden. Beteiligt sind in erster Linie Soldaten aus Mitgliedsländern der NATO, aber auch die formal neutralen Staaten Österreich und Schweden werden Angehörige ihrer Streitkräfte entsenden. Das bis ins Detail ausgearbeitete Manöverszenario sieht den Einsatz einer sogenannten CIMIC-Truppe in einem fiktiven Land am Horn von Afrika vor, das Schauplatz eines von einem Nachbarstaat forcierten blutigen Bürgerkrieges ist. Die auf zivil-militärische Zusammenarbeit spezialisierte Einheit hat nun die Aufgabe, ein Lagebild über die Situation der Bevölkerung im Kriegsgebiet zu erstellen, um so der militärischen Führung die notwendigen Informationen für die Operationsplanung zu liefern. Das Drehbuch weist etliche Parallelen zu den Planungen auf, die dem zur Zeit stattfindenden NATO-Großmanöver Trident Juncture zugrunde liegen. Auch hier geht es um die Bekämpfung eines Aggressorstaates, der verdeckt eine Bürgerkriegspartei im Nachbarland unterstützt. Der Bezug zur Situation in der Ukraine ist dabei explizit gewünscht.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Rüstungskonzerne finanzieren “Exkursionen” für Abgeordneten-Mitarbeiter

Drei Tage all-inclusive, Übernachten im Vier-Sterne-Hotel

So billig sind Waffen-Milliardendeals zu haben.

Auf Anfrage bei den Abgeordneten wollte sich kein Büro zu einer Teilnahme an den aktuellen Reisen bekennen. Laut DGAP sind in den vergangenen Jahren 350 Bundestagsmitarbeiter bei den Exkursionen mitgereist.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Bürgerkrieg in Syrien: Putins Werk und unser Beitrag”

Wladimir Putin hat den Kampf gegen den IS angekündigt – doch er bombardiert seither vornehmlich dessen Gegner, die moderaten Rebellen. Und hilft damit Assad.

Mit “moderate Rebellen” meint der Propagandist offensichtlich Al Kaida, die in Syrien al-Nusra-Front heisst. Die Agitprop gibt's hier. Und wie alle Berufslügner, so hat auch der für die Bild am Samstag schreibende keinerlei Hemmungen davor, wirklich dreist und unverschämt zu sein:

Der “Islamische Staat” dagegen existierte als Keimzelle schon lange vor Beginn des syrischen Aufstandes. Aber er hätte sich in Syrien nie derart ausbreiten können, hätte Damaskus ihn nicht gewähren lassen.

Dass der “IS” vom Westen herbeigeführt und zugelassen wurde – was ja längstens belegt ist –, das weiss sicher auch der Propagandist hier. Es wird also richtig widerlich.

Flüchtling mit Genickschuss ermordet – Bulgariens Präsident bedauert den “tragischen Vorfall” als “Unfall”

Drei Polizisten hatten nach eigenen Angaben Warnschüsse abgefeuert, der Afghane sei von einem Querschläger getroffen worden.

Aber natürlich.

WR483 Das 19. Jahrhundert

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Was haben die an der Uni Innsbruck eigentlich in den Kaffee getan?

Sozialpsychologen an der Universität Innsbruck ziehen Zusammenhang zwischen „antisozialen Charakterzügen“ wie Sadismus oder psychopathologisches Verhalten und der Vorliebe für bittere Geschmacksrichtungen – wie einem Kaffee ohne Milch und Zucker.

Den Bericht gibt's hier.

Kein Tor

Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

(Quelle: Kraftfuttermischwerk)

(via monstropolis)

Folterinstrumente aus Europa

Von Hot Spots zu Hot People und Heat Lists – Der Vorhersagbarkeits-Wahn

In den USA wird mit Vorhersageprogrammen für künftige Verbrechen eine Art Sippenhaft eingeführt

Den Bericht gibt's hier. Scheinbar unzusammenhängende Dinge hängen in Wirklichkeit über das Weltbild der Ideologen, die sie vertreten, zusammen. Dazu gehören manche “Hirnforscher”, aber auch die neoliberalen Eliten genauso wie die Überwachungsfanatiker. Was sie eint, ist der Glaube, die Welt sei etwa vorhersagbar, wenn man nur genügend Daten sammle.

Weiterlesen…

Et altera pars: hier die Analyse des BUK-Herstellers Almaz-Antey

Fragments

Ratgeber: Alles, was Sie über die Vorratsdaten­speicherung wissen müssen

Der Bundestag hat entschieden: Die umstrittene Vorratsdaten­speicherung kommt. Zeit, die wirklich wichtigen Fragen zu stellen. Was ist das überhaupt? Sind unsere Datenvorräte wirklich schon so niedrig? Und wo war Angela Merkel gestern Nacht zwischen 2:34 und 4:08 Uhr, als ihr Handy plötzlich mitten in Neukölln ausgeschaltet wurde? Aber alles schön der Reihe nach. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten zur Vorratsdaten­speicherung:

Die Aufklärung gibt's hier.

Wild Thing

Krone-Schmalz kritisiert mangelnde Pressefreiheit in Deutschland

Russland werde kritisiert, wenn ukrainische Sender auf der Krim abgeschaltet würden. Gleichzeitig ignorierten deutsche Medien mehrheitlich, dass in der Ukraine russische Sender abgestellt werden. Dies und viele weitere Beispiele zeigen auch, dass sich zahlreiche Top-Journalisten nur situativ an Werte gebunden fühlten. Das Odessa-Massaker etwa hatte Potenzial für einen “ARD-Brennpunkt” oder für ein “Heute-Spezial”, sagte Krone-Schmalz. Doch Sondersendungen dazu gab es nicht – die Täter, nämlich ukrainische Nationalisten, seien aus westlicher Sicht wohl die Falschen gewesen.

Den Bericht gibt's hier.

TTIP: Campact fordert Gabriel zum Rededuell

Gabriels offener Brief anlässlich der Großdemonstration in Berlin kommt nach einer Umfrage nicht gut an

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch diese Erwiederung auf Gabriels TTIP-Werbeaktion.

Sahra Wagenknecht zur europäischen Asylpolitik

Hurra! Der Bundestag hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

(Quelle: Extra3)

Denkgifte – Psychologischer Gehalt neoliberaler Wirtschaftstheorie und gesellschaftspolitischer Diskurse

“Die Schwachen müssen sich verändern oder sterben”, forderte der Daimler­Chrysler­Vorsitzende Robert J. Eaton im Juli 1999 bei einem Kolloquium der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft mit dem Motto “Der Kapitalismus im 21. Jahrhundert”. Nach dem “Ende der Geschichte” schafft sich freies Unternehmertum eine Welt nach seinem Bilde, in der es “den Schwachen”, das bedeutet allen Menschen, die keine Geld­ oder Produktivvermögen besitzen, und allen Völkern, die sich dem internationalen Kapital noch nicht “geöffnet” haben, nur die Unterwerfung unter sein Diktat oder den Tod durch Hunger oder Krieg zugestehen will.

Für die noch Lebenden hält die kapitalistische Realität indessen Befindlichkeiten bereit, die auch im engeren Sinne von psychologischem Interesse sind: Zunehmende Sinn- und Perspektivlosigkeit, Existenz- und Zukunftsängste, Vereinsamung und Verzweiflung. Den Hintergrund bildet nichts weniger als die globale Krise: In vielen in Unterentwicklung gehaltenen Ländern der südlichen Hemisphäre herrscht weiterhin entsetzliches Elend und auch in westliche Metropolen und vormals sozialistische Länder sind Armut und Massenarbeitslosigkeit zurückgekehrt. Bereits jetzt verheerende Umweltschäden werden nicht beseitigt, sondern vergrößert, die natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen ernsthaft gefährdet. Soziale und demokratische Rechte, einst von Arbeiter­ und Gewerkschaftsbewegungen erkämpft, werden im Zuge weltweiter “Deregulierung” außer Kraft gesetzt. Mit der Wiederkehr nationalistischer, teils gar neofaschistischer Bewegungen und dem Aufstieg unverfasster, keiner demokratischen Kontrolle unterliegender Mächte (wie der europäischen Zentralbank) wächst die Gefahr einer autoritären Formierung von Staat und Gesellschaft und vor dem Hintergrund einer heraufziehenden Weltwirtschaftskrise werden militärische Konflikte wieder zum Mittel der Wahl politischer Akteure, die den ökonomischen Verdrängungs­ und Vernichtungswettbewerb zur globalen Maxime erhoben haben.

Die Analyse gibt's hier.

Digitalcourage ruft zum Mitmachen auf: Wir legen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ein

Soeben hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

„Weil weder auf öffentlichen Protest noch politische Diskussion und sachliche Argumente gehört wurde, werden wir jetzt den juristischen Weg beschreiten. Unser Anwalt Meinhard Starostik bereitet eine neue Verfassungsbeschwerde vor“, sagt Rena Tangens von Digitalcourage. "Wir sammeln Unterstützer-Unterschriften und Spenden, um den Klageweg zu finanzieren."

Meinhard Starostik hatte bereits 2008 die Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises gegen gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Damals hatten knapp 35.000 Menschen die Verfassungsbeschwerde mit unterstützt. 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht das damalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschurz und Bürgerrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAward aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.

Verfassungsbeschwerde hier unterstützen: http://digitalcourage.de/weg-mit-vds

Schmeisst die Schredder-Maschinen an!

(Quelle: Stuttmann)

Eine neue Ära in Mittelost (III)

Dem Ausbau der Beziehungen zu Teheran und der Arbeit an einer Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens dient die heute beginnende Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Iran und Saudi-Arabien. Nachdem deutsche Politiker zuletzt vor allem die Iran-Geschäfte deutscher Unternehmen gefördert hatten, sollen nun auch die politischen Netzwerke gestärkt werden; dem dient eine Tagung der Münchner Sicherheitskonferenz am morgigen Samstag in der iranischen Hauptstadt. In Riad hingegenwird der deutsche Außenminister sich vor allem bemühen müssen, den saudischen Herrscherclan, dessen Aggressionen im gemeinsamen Kampf gegen Teheran vom Westen jahrelang toleriert oder gar gefördert worden waren, zur Einfügung in die westlichen Neuordnungspläne für den Mittleren Osten zu bewegen. Absprachen über einen Interessenabgleich, wie sie im Kielwasser des Atomabkommens mit Iran stattfinden, wären mutmaßlich schon vor über einem Jahrzehnt möglich gewesen. Im Mai 2003 legte Iran erstmals ein umfassendes Angebot für Verhandlungen über den Konflikt mit dem Westen vor, das weitreichende iranische Zugeständnisse vorsah – und in mancher Hinsicht an die aktuellen Auseinandersetzungen erinnert. Die Bush-Administration – in der Meinung, einen prowestlichen Umsturz in Teheran herbeiführen zu können – wies das Angebot kalt zurück. Die Folgen prägen die Region bis heute.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Ex-Drohnenmörder im NSA-Ausschuss: Jungen ab 12 als “legitime Ziele”

Obama lässt nicht nur politische Gegner, sondern auch Kinder mit Drohnen ermorden:

Im NSA-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant über die zentrale Rolle der US-Militärbasis in Ramstein im US-Drohnenkrieg ausgesagt. Bryant hat zwischen 2007 und 2011 für die US-Luftwaffe 6000 Drohnenflüge mit 1626 Todesmissionen absolviert und sich bereits mehrfach dazu geäußert. Alle genutzten Daten vor allem aus dem Mittleren Osten und Afrika aber auch allen anderen Regionen der Welt seien über Ramstein gegangen, erklärte der 29-Jährige. “Das war die zentrale Relaisstation.” […]

Jungen über 12 Jahren hätten aber schon als legitimierte Ziele gelten können, was wohl UN-Konventionen widerspreche. […] “Wir sind Menschenjäger.” Eine echte Kontrolle habe es nicht gegeben: “Keiner kümmerte sich darum, ob wir das Richtige taten.”

Der Ex-Berufsmörder und Whistleblower geht auch auf die Beziehung zur deutschen Bundesregierung ein:

Über die Bedeutung Ramsteins müsste die Bundesregierung im Bilde sein, vermutet der Zeuge. Auf dem Kopf von Geheimdokumenten über die Funktion der US-Basis in der Pfalz, die er während seiner Ausbildung zu Gesicht bekommen habe, sei eine Freigabe für Großbritannien, die USA und Deutschland verzeichnet gewesen. “Vor jeder Mission mussten wir eine Signalfreigabe aus Ramstein abfordern”, berichtete der ehemalige Air-Force-Pilot.

Die Dronenmord-Papiere

The Intercept has obtained a cache of secret documents detailing the inner workings of the U.S. military’s assassination program in Afghanistan, Yemen, and Somalia. The documents, provided by a whistleblower, offer an unprecedented glimpse into Obama’s drone wars.

«Der Intercept hat einen Stapel Geheimdokumente erhalten, die in Interna über das Drohnenmordprogramm des US-Militärs in Afghanistan, Jemen und Somalia Einblick geben. Die Dokumente, die von einem Whistleblower zur Verfügung gestellt wurden, eröffnen einen beispiellosen Blick auf Obamas Drohnenmordprogramm.»

Die Papiere gibt's hier.

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung in den Startlöchern

Ab heute können Unterstützer.innen unterschreiben. Bitte macht das JETZT, es eilt!

Jetzt soll alles ganz schnell über die Bühne gehen: Am gestrigen Mittwoch hat sich der Rechtsausschuss noch einmal mit der Vorratsdatenspeicherung befasst. Und für die Bundestagssitzung am Freitag wurde die Vorratsdatenspeicherung noch schnell mit auf die ohnehin schon volle Taqesordnung gesetzt. Die Große Koalition will die anlasslose Erfassung aller Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung möglichst geräuschlos beschließen

„Weil politische Diskussion und sachliche Argumente offenbar nichts mehr ausrichten, werden wir den juristischen Weg gehen. Unser Anwalt Meinhard Starostik bereitet eine neue Verfassungsbeschwerde vor“, sagt Rena Tangens von Digitalcourage. „Und da wir bei den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag befürchten müssen, dass Gesetz einfach durchgewunken wird, können Bürgerinnen und Bürger schon jetzt mitmachen und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen – sozusagen auf Vorrat.“

Meinhard Starostik hatte bereits 2008 die Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises gegen gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Damals hatten knapp 35.000 Menschen die Verfassungsbeschwerde mit unterstützt. 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht das damalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschurz und Bürgerrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAward aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.

Hallelujah! Die türkischen Behörden haben die Kriminellen gefunden: Diejenigen, die zu Blutspenden für die Verwundeten aufgerufen haben!

Die Schuldigen, wird uns von staatlichen Stellen erzählt, seien diejenigen, die vollkommen unnötiger Weise zu Blutspenden für die Verwundeten aufgerufen hatten! Schon früher war berichtet worden, dass die Regierung versuchte, Blutspenden zu unterbinden. Es bestände kein Bedarf an zusätzlichen Blutkonserven, hatten sie verbreitet.

Den Bericht gibt's hier.

Bonn und der Putsch

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist 1965 stark in den mörderischen Putsch in Indonesien, dem diesjährigen Gastland der Frankfurter Buchmesse, involviert gewesen. Dies belegen Geheimdokumente aus dem Deutschen Bundestag. Wie es in einem Vortragsmanuskript des damaligen BND-Präsidenten Gerhard Wessel aus einer Sitzung des Bundestags- Vertrauensgremiums vom Juni 1968 heißt, habe der BND nicht nur die indonesischen Militärs bei der blutigen Zerschlagung der KPI (Kommunistische Partei Indonesiens), die den Mord an Hunderttausenden, eventuell gar Millionen Menschen umfasste, mit Beratern, Ausrüstung und Geld unterstützt. Der spätere Staatschef Suharto habe dem BND sogar einen große[n] Anteil … am Erfolg der Operation zugeschrieben. Bekannt war bislang vor allem die Putschbeihilfe US-amerikanischer Stellen. Der Umsturz und die folgende mehr als 30-jährige Diktatur, die ebenfalls zuverlässig von der Bundesrepublik gefördert wurde, sind ein wichtiges Thema in den Arbeiten zahlreicher indonesischer Schriftsteller, die auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse vertreten sind. Die Bundesregierung verweigert die Aufklärung der BND-Unterstützung für den Putsch und die Gewaltexzesse der indonesischen Militärs bis heute.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Genauso “viel”

(Quelle: Stuttmann)

Widerstand gegen geplantes Gesetz zur Datenvorratsspeicherung ist notwendig.

Die ganze Welt

(Quelle: Barbara)

Zu Gast in Frankfurt

Im Beisein von Regierungsvertretern des diesjährigen Gastlandes Indonesien ist am gestrigen Dienstag die Frankfurter Buchmesse eröffnet worden. Die weltgrößte Veranstaltung ihrer Art wird bis Sonntag bis zu 300.000 Besucher anziehen können; bereits die gestrige Auftaktveranstaltung mit dem Schriftsteller Salman Rushdie hat weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Buchmesse biete seinem Land eine unschätzbare Gelegenheit , sich der Weltöffentlichkeit zu präsentieren, erklärt der indonesische Kulturminister: Deutschland ist für uns ein wichtiges Tor zur Welt. Die jeweiligen Gastländer haben oft erhebliche Bedeutung für die deutsche Außenpolitik. Konnten in der Vergangenheit immer wieder Staaten herausgehoben präsentiert werden, mit denen Berlin aus strategischen Gründen eine engere Kooperation anstrebte, so trifft dies auch auf Indonesien zu, das als ein wichtiger Verbündeter im Einflusskampf gegen China gilt. Im kommenden Jahr sollen als Gastland die Niederlande und Flandern auftreten. Flandern wird seit Jahren von starken separatistischen Kräften zur Abspaltung von Belgien gedrängt; die ungewöhnliche Verbindung Niederlande/Flandern ist aus der dortigen Rechten bekannt und wird in ultrarechten Kreisen als Groß-Niederlande (Dietsland) gehandelt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Hier gibt's eine Zusammenfassung des niederländischen MH17-Untersuchungsberichts

Hier klicken.

Rendite mit der Flüchtlingskrise? Ein zynischer Vorschlag der Weltbank will dies ermöglichen

Nicht nur in Deutschland sind die Kosten für die Flüchtlingskrise ein Politikum. Vor allem für Staaten wie den Libanon, Jordanien und die Türkei stellen die Mio. Kriegsflüchtlinge aus Syrien eine gigantische finanzielle Herausforderung dar. Noch nicht einmal die direkten Hilfsprogramme sind aktuell ausreichend finanziert. Auf den indirekten Kosten bleiben die betroffenen Staaten ohnehin sitzen. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die Weltbank sich einen ganz besonderen Plan ausgedacht: Künftig sollen die betroffenen Staaten über die Weltbank Anleihen herausgeben, die von privaten Investoren, also Banken, Versicherungen und Fonds, erworben werden und deren Rückzahlung von den „Geberländern“ garantiert wird. Das hört sich nicht nur zynisch an, sondern ist auch im höchsten Maße zynisch.

Den Bericht gibt's auf den NachDenkSeiten.

Der Propaganda-Titel der Woche geht an die Bild am Samstag

Die Niveau-Skala ist bekanntlich nach unten offen. Jedoch legt die Bild am Samstag die Latte wieder einmal extrem tief.

Übrigens in jeglicher Hinsicht. Der Flieger auf dem Spiegel-Titel sieht einer US-amerikanische F/A-18E Super Hornet ähnlicher als einer russischen Su-27, der Stern auf dem Helm ist ein Sowjetstern.

Bernie liegt jetzt vorn

„Willkommen bei der Revolution!“, ruft Bernie Sanders seinen Anhängern zu. Lange galt er als linker Träumer. Jetzt liegt er bei den Demokraten vorn.

Den Bericht gibt's hier.

Hogesa-Gründer war V-Mann des “Verfassungsschutzes”

Masse der Hools strohdoof

Äh, ja.

Niederländische NATO-Untersuchungskommission bestätigt völlig überraschend zu MH17: der böse Putin wars! Beweis: dieser Zeichentrickfilm hier

Na, wer will solcher Beweiskraft noch widerstehen?

Der Untersuchungsbericht ist leider wenig erhellend – man glaubt, es war eine BUK. Das konnte man jedoch auch schon vor einem Jahr in der Zeitung lesen. Ob es wirklich eine war – und wenn ja, welches Modell (eher das von Russland oder eher das von der Ukraine eingesetzte Modell) – da gibt's nur spärliche Informationen. Der Gefechtskopf, der genannt wird, stammt jedenfalls aus Sowjetproduktion. Russland hat längst neue Gefechtsköpfe dafür eingeführt – im Gegensatz zur Ukraine. Woher die BUK angeblich kam, darüber schweigt sich der Bericht gleich ganz aus.

Das hält die Qualitätsmedien natürlich nicht ab, vom “Beweis für eine russische BUK” zu sprechen.

Moldavien im Fieber der Massenproteste – ein Irreführender Artikel

Das schreibt der Leser “emil14” über diesen Bericht auf Telepolis:

Leider verbirgt die, von der „Zeit“ gemaßregelte **, Autorin die offensichtlichsten Forderungen der Demonstranten unter einem Wulst von Nebensächlichkeiten:

Die wichtigsten Forderungen der Protestierenden vom 4.Oktober sind:

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Arschlecken: TTIP-Demo beeindruckt Regierung kaum

“Beeindruckend groß” sei die Demonstration gegen das Freihandelsabkommen gewesen, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Vorbehalte der Teilnehmer hält die Regierung aber für unbegründet – und will als Konsequenz aus der Demo noch mehr für das Abkommen werben.

Keine Überraschung. Solange Merkel, Gabriel und Steinmeier an der Macht sind, wird die Refeudalisierung auf Biegen und Brechen durchgezogen.

USA beliefert Al Kaida mit 50 Tonnen Munition

Die USA verstärken ihre Unterstützung für die Rebellen in Syrien: Im Norden des Landes haben sie offenbar 50 Tonnen Munition für die moderaten Rebellen abgeworfen. Dies sei Teil einer Strategie, um den “Islamischen Staat” zu schwächen.

Den Bericht über die Waffenlieferung an die ach so “moderaten” Rebellen gibt's hier.

Als Reaktion auf die russische Intervention hat am Montagabend der Chef der Nusra-Front, des syrischen Ablegers von al-Qaida, in einer Audiobotschaft dazu aufgerufen, die Attacken auf die Regierung Assads zu verstärken.

Das US Finanzministerium untersucht, wer den IS (“Islamischer Staat”, “Daesh”) beliefert

Daesh kam in den Irak im Sommer 2014 und transportierte Tausende von Männern mit mehr als 800 anscheinend neuen Toyota Hilux und Land Cruiser. Wir zeigten schon, dass dieses Material dem islamischen Emirat mit einem vom türkischen Geheimdienst (MIT) gecharterten Sonderzug geliefert worden war. Der gleiche Zug transportierte auch schwere Waffen, die von Saudi-Arabien in der Ukraine gekauft wurden.

Den Bericht gibt's hier.

“Es geht nicht um Konzentrationslager. Transitzonen wären wichtig, um noch stärker zu selektieren.”

CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer stellt sich stilecht verbal an die Rampe.

Es wäre eine klare Signalwirkung.

Nunja, zumindest das schon. m(

Die Flüchtlingszahlen in Aachen

Pegida-Nazis stellen bei Kundgebung “symbolischen” Galgen auf

Mehrere Tausend Anhänger versammelten sich am Montag auf der Pegida-Kundgebung in Dresden. Dabei wurde auch ein Galgen für Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel aufgestellt.

Den Bericht gibt's hier.

Auf Rechtskurs

Mit dem Wahlerfolg der ultrarechten FPÖ am gestrigen Sonntag in Wien schreitet der Aufstieg der äußersten Rechten in der deutsch dominierten EU voran. Die FPÖ hat mit 31 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in der österreichischen Hauptstadt erzielt und setzt damit ihre Erfolgsserie aus anderen Bundesländern fort. Rechtsaußen-Parteien erstarken in einer ganzen Reihe weiterer EU-Staaten. In Ungarn liegt die faschistische Jobbik bei 26 Prozent. In Frankreich würde Marine Le Pen (Front National), die einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge Faschistin genannt werden darf, bei Präsidentenwahlen zur Zeit die erste Runde gewinnen. In Dänemark toleriert die ultrarechte Dansk Folkeparti die Regierung; die Parteigründerin, der das Oberste Gericht des Landes schon vor Jahren eine rassistische Haltung bescheinigt hat, amtiert als Parlamentspräsidentin. In Finnland entstammt der Außenminister, der gemeinsam mit seinen EU-Amtskollegen die Brüsseler Außenpolitik gestaltet, einer Rechtspartei, zu deren Abgeordneten ein Politiker mit engen Beziehungen zu einer Organisation gewalttätiger Neonazis zählt. Schritt für Schritt gewinnt die äußerste Rechte auch in der Bundesrepublik an Stärke. Die Alternative für Deutschland (AfD), deren nationalliberaler Flügel die Partei inzwischen wegen ihrer Rechtslastigkeit verlassen hat, käme bei Wahlen heute auf sieben Prozent. Ein Führungsfunktionär ruft öffentlich mit Blick auf einreisende Flüchtlinge dazu auf, das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin (zu) nehmen .

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die Krise als Chance

Die EU setzt ihre Sanktionen gegen Belarus für zunächst vier Monate aus. Dies haben die EU-Außenminister am gestrigen Montag auf Drängen Berlins beschlossen. Hintergrund sind gravierende Schwierigkeiten wirtschaftlicher wie außenpolitischer Art, mit denen Minsk als Folge des Ukraine-Konflikts zu kämpfen hat. Weil Russland ökonomisch in der Krise steckt, ist der Absatz belarussischer Waren dort massiv eingebrochen; das macht die Suche nach alternativen Märkten unumgänglich. Zudem fürchtet Präsident Aljaksandr Lukaschenka, Belarus könne durch das übermächtige Moskau seiner Eigenständigkeit beraubt werden, und steigert sein Bemühen um eine aktive Außenpolitik. Für beides ist eine Intensivierung der Beziehungen zum Westen unumgänglich. Im Berliner Polit-Establishment werden die Entwicklungen in Minsk sorgfältig beobachtet; es gebe mittlerweile durchaus Erfolgschancen , strukturelle Veränderungen in Belarus durchsetzen zu können, urteilten Fachleute kurz vor der Präsidentenwahl am Sonntag. In der Hoffnung, Minsk von Moskau lösen und intensiver in die westliche Hegemonialsphäre einbinden zu können, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier für die Aussetzung der Sanktionen plädiert. Für die Berliner Polit-PR ein wenig unangenehm ist, dass die neue Literatur-Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch – ganz auf Linie der bisherigen EU-Politik – ausgerechnet jetzt vor der Lockerung der Sanktionen warnt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Dunkles Deutschland – Die Front der Fremdenfeinde

Die USA haben Al Kaida in Syrien mit Panzerabwehrwaffen beliefert

Laut einem US-Medienbericht spielen Panzerabwehrwaffen, welche die “Anti-IS-Koalition” an islamistische Milizen liefert, eine große Rolle für die Dynamik des Proxy-Kriegs

Den Bericht gibt's hier. Waffenlieferungen der USA an Al Kaida… Und warum auch nicht? Schliesslich ist Al Kaida ja auch eine US-Gründung, und steht den Verbündeten in Saudi-Arabien nahe. Ach da war doch irgendwas? Meint Ihr diese Abbruch-Sprengung hier?

Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!

Hier gibt's eine schöne Analyse zur Lügenpropaganda mit der “Studie” von “Adopt a Revolution”

Wie es eine mehr als zweifelhafte Umfrage auf das Tagesmenü der Politischen und Medialen Propaganda für Millionen Deutsche schafft.

Die von der Troika geforderten und von der neuen Regierung von Alexis Tsipras beschlossenen Maßnahmen werden zu noch mehr Rezession und Unzufriedenheit führen

Damit bleibt für Tsipras nur die zweite Verteidigungslinie: das “Parallelprogramm”. Dahinter steckt die Idee, dem Wahlvolk zu zeigen, dass die Regierung die Kapitulation gegenüber der Troika mit ihrem eigenen Reformprogramm kombinieren kann, das Effizienzgewinne sowie Maßnahmen gegen die Oligarchie enthält und Mittel erwirtschaften könnte, um damit die Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf wirtschaftlich schwächere Griechen abzumildern.

Dies ist ein lobenswertes Projekt. Wenn die Regierung es durchsetzen kann, könnte dies einen entscheidenden Unterschied machen.

Dazu müssten allerdings zwei Drachen auf einmal getötet werden: die Inkompetenz der öffentlichen Verwaltung des Landes und der unerschöpfliche Einfallsreichtum einer Oligarchie, die weiß, wie sie sich verteidigen kann – unter anderem dadurch, dass sie starke Bündnisse mit der Troika eingeht.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Heiner Flassbeck: Kein Problem ist gelöst!

„Wenn sich nichts bessert, werden die anti-europäischen Parteien bald eine Mehrheit haben“, warnt Heiner Flassbeck im Interview. Setzt sich die Austeritätspolitik fort, prognostiziert der ehemalige UNCTAD-Chefökonom ein baldiges Ende des Europa, wie wir es kennen.

Das Interview gibt's hier.

(via NachDenkSeiten)

Die wahren Ursachen der Flüchtlingskrise

Der seit Sommer anschwellende Flüchtlingsstrom aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens, aus Afrika und den Balkanländern hat vielschichtige Ursachen: Bürgerkriege, Terror, Diktaturen, Hungerkatastrophen, Perspektivlosigkeit. Jedes Land und jeder Mensch hat seine eigene Geschichte, seine eigene Erklärung.

Ein gemeinsames Muster ist aber klar zu erkennen, denn fast alle Flüchtlinge kommen aus gescheiterten Staaten.

Die Analyse gibt's hier.

Warum wir VW danken sollten

Dass Banken betrügen, wissen wir. Nun bestätigt VW: auch andere Branchen kennen keine Moral. Vertrauen in die Konzerne ist naiv.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Neusprech: Transitzone

Als Transit wird die Durchquerung eines Landes bezeichnet, wenn sich ein Reisender dort nicht länger als nötig aufhalten will. Dafür gibt es manchmal eine spezielle Erlaubnis, das Transitvisum. Manchmal wird die Durchreise auch einfach geduldet, weil davon auszugehen ist, dass die Reisenden kein Interesse haben, an dem jeweiligen Ort zu verweilen. Beispielsweise an Flughäfen oder Häfen, wo für umsteigende Reisende besondere Bereiche eingerichtet sind, T-n. eben. Transit bedeutet ‚Übergang, Übertritt‘. Bei der T., die gerade die CSU fordert, geht es jedoch um etwas anderes: Hier soll der Grenzübertritt verhindert werden. Es handelt sich um ein Lager, in dem Menschen am Transit gehindert werden sollen. Insofern ist die T. das Gegenteil von dem, was sie behauptet zu sein.

Weiterlesen…

Kommunistische Konterrevolutionäre

Der Spanische Bürgerkrieg ist wieder angesagt. Wer uns den Einstieg ins 21. Jahrhundert erklären will, der verweist – so er denn seinen Durchblick und seine denkerische Kraft unter Beweis stellen will – auf den Spanischen Bürgerkrieg. Und der ist für Menschen mit Durchblick und denkerischer Kraft, wie ja alle Bürgerkriege, erstaunlich einfach.

Weiterlesen bei der Wahrheit über die Wahrheit…

Wikileaks enthüllt, wie die USA den Regime-Change in Syrien aggressiv betrieben haben, und ein Blutbad ausgelöst

A December 13, 2006 cable, “Influencing the SARG [Syrian government] in the End of 2006,” indicates that, as far back as 2006 – five years before "Arab Spring" protests in Syria – destabilizing the Syrian government was a central motivation of US policy. The author of the cable was William Roebuck, at the time chargé d'affaires at the US embassy in Damascus. The cable outlines strategies for destabilizing the Syrian government.

«Ein Telex vom 13.12.2006 zum Thema “Beeinflussung der SARG [der syrischen Regierung] Ende 2006” zeigt, dass mindestens seit 2006 – also fünf Jahre vor den Protesten des “Arabischen Frühlings” in Syrien – das Destabilisieren der syrischen Regierung ein Hauptziel der US-Politik war. Der Autor dieses Telex war William Roebuck, zu diesem Zeitpunkt Geschäftsträger bei der US-Botschaft in Damaskus. Das Telex behandelt Strategien, um die syrische Regierung zu destabilisieren.»

Den Bericht gibt's hier.

Jeder dritte Wiener hat die Nazis gewählt

Vormals jeder Vierte. Gerade noch so hat die SPÖ die Kurve gekriegt. Sie hat dasselbe Problem wie die deutsche SPD: sie marginalisiert sich selber.

Und wie in anderen Ländern auch, fallen die Leute scharenweise auf die Nazis herein mit ihren leeren Versprechungen.

Der Komiker des Tages – “Koordinator für Cyper-Politik im US-Außenministerium” Christopher Painter: “wir nehmen das Recht auf Privatsphäre sehr ernst”

Soll man hier nun den Kopf schütteln, oder vor Lachen vom Stuhl fallen? Der US-Cyber-Beauftragte Christopher Painter über das gescheiterte Safe-Harbor-Abkommen, Wirtschaftsspionage und rote Linien im Internet.

Es wird immer dreister.

Trotz des Anschlags in Ankara: Türkische Luftwaffe greift PKK an

Trotz des Anschlags auf eine Friedensdemo in Ankara hat die türkische Luftwaffe erneut Stellungen der Kurden angegriffen – obwohl die PKK ihrerseits einen Gewaltverzicht angekündigt hatte.

Den Bericht gibt's hier.

“Human Rights Watch” findet Streumunition aus russischer Produktion in Syrien

Na, etwas Sinn für Zynismus? Wie sagte doch Assad so schön im Interview: “Ich brauche keine Fassbomben, wir haben professionelle Munition”. Und nun findet ausgerechnet Human Rights Watch Beweise dafür – sie beweisen nun den Einsatz “geächteter Munition”:

Weiterlesen…

Das Massaker in Ankara vom 10. Oktober 2015 – eine Zusammenfassung

Zwei Bomben detonierten inmitten von Demonstrant*innen kurz vor dem geplanten Start der Demonstration für Arbeit, Frieden und Demokratie vorm Bahnhof von Ankara. Mindestens 97 Menschen wurden getötet, hunderte verletzt. Vor den Explosionen war von der Polizei nichts zu sehen, direkt nach dem Angriff aber erschien sie mit einem gepanzerten Wasserwerfer und schoss mit Tränengas wahllos auf die Toten und Verwundeten.

Den Bericht gibt's hier.

Türkei: Reizwort Frieden – Bombenattentat als Antwort auf einseitigen Waffenstillstand der PKK

Laut der türkischen Ärztekammer hat der Bombenanschlag auf die von Gewerkschaften organisierte Friedensdemonstration in Ankara am frühen Samstagmorgen 97 Menschenleben gekostet. Etwa 400 Menschen sind verletzt, etliche davon so schwer, dass sie auf der Intensivstation um ihr Leben kämpfen. Die Rede ist von dem Attentat mit der höchsten Anzahl von Toten in der Geschichte der Türkei.

Unterdessen wurden Listen mit den bis jetzt bekannten Namen der Toten veröffentlicht. Die Betroffenen gehörten alle der pro-kurdischen HDP (Demokratische Volkspartei) und anderen linken Organisationen an. Unter den Toten befindet sich z.B. Kübra Meltem Mollaoğlu, Kandidatin der HDP in Istanbul für die Parlamentswahlen am 1. November 2015. Mindestens einer der Toten hielt ein Pappschild mit der Aufschrift "Frieden jetzt" in der Hand.

Den Bericht gibt's hier.

Über 80 Oppositionelle in der Türkei durch ein Bombenattentat getötet – türkische Regierung verhängt Nachrichtensperre

Aus Sicht der kurdischen Berichte wurden Helfer davon abgehalten, zu den Verletzten zu gelangen. Dies bestätigt auch ein Bericht des regierungskritischen Mediums Zaman. Auch von der Oppositionspartei CHP gab es Kritik an der Regierung. […]

Laut Civaka Azad wurde “auf Befehl des türkischen Ministerpräsidentenamtes durch die staatliche Rundfunkanstalt RTÜK ein Berichterstattungsverbot über das Bombenattentat verhängt. Somit darf auf unbestimmte Zeit vom Tatort aus keine Liveberichterstattung mehr stattfinden”.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch diesen Bericht in der Tagesschau.

Warum schweigt der Westen über den Krieg im Jemen?

Was steht auf dem Spiel im Jemen, wenn weit mehr systematische Verstöße gegen die Genfer Konvention als in jedem anderen Krieg, den die westlichen Mächte in letzter Zeit gegen die arabische Welt (Irak, Syrien, Libyen und Gaza) unterstützt haben, mit solchem Stillschweigen beantwortet werden?

Sechs Monate lang war eine Blockade auf Lebensmittel und Brennstoffe und auf humanitäre Hilfslieferungen (selbst durch die UN) als Teil einer Kriegsstrategie verhängt, Zivilisten und historische, schulische, religiöse und medizinische Ziele wurden bombardiert, die Infrastruktur vom Verkehrsnetz bis zu Strom und Wasser zerstört und verbotene Waffen eingesetzt.

Die Analyse zum Morden des “Partner des Westens” Saudi-Arabien gibt's hier.

Einen besonders exquisiten Propaganda-Artikel will ich noch hervorheben: nämlich die angebliche “Antwort” auf den Hetzartikel heute bei der Bild am Samstag

Klar, jetzt steht man beim “ehemaligen Nachrichtenmagazin” wie die begossenen Pudel da. All die schöne Hetze hat nichts gebracht – 250'000 sind es geworden in Berlin. Schnell also zurückrudern, aber selbstverständlich ausschliesslich vergiftet:

Zigtausende Menschen sind an diesem Samstag in Berlin auf die Straße gegangen [eine blanke Lüge – es waren Hunderttausende]. Nun sollte man sich von einer Polemik nicht zu sehr ärgern lassen [abwiegeln, beschwichtigen]. Es ist gut, dass die Leute auf die Straße gehen. Gut, dass sie sich für Politik interessieren – und dann auch noch für so etwas Sperriges wie ein Transatlantic Trade and Investment Partnership, eine Partnerschaft, die nur nach komplizierten Verhandlungen zu haben ist [das sind gleich mehrere Lügen: a) das Heucheln, wie “gut” es sei, wenn sich Leute “für Politik interessieren”, b) TTIP sei “sperrig”, also kaum zu durchschauen – dabei ist die Korruption hierbei offensichtlich – und c) das sei etwa eine “Partnerschaft” sowie d) eine solche sei nur nach “komplizierten Verhandlungen” zu haben – Georg Schramm nennt sowas zu recht “Herrschaftssprache”, sie soll ausdrücken, dass man keine Chance habe, die Sachlage zu durchschauen, sie sei eben “kompliziert”]. Es ist gut, dass Menschen ihre Sorgen und Bedenken gegen politisch undurchsichtige Prozesse lautstark auf der Straße äußern – zehntausendfach [heuchelt der Autor weiter, und lügt erneut: wieder ists nur “zehntausendfach”, nicht “hunderttausendfach” oder gar “Millionenfach in Europa”]. Und so sehen wir auch die Vor- und Nachteile […] von TTIP. [Aber natürlich – die grossen Vorteile von TTIP muss man auch sehen – es gibt halt bloss für den Normalbürger keine. Wie “kritisch”!] TTIP muss schon allein deshalb Skepsis hervorrufen, weil viel zu wenig über die Verhandlungen bekannt wird [“weil viel zu wenig … bekannt wird” ist eine der unverschämtesten Lügen im Text – das Abkommen wird vollkommen im Geheimen verhandelt, es wird GAR NICHTS bekannt, was wirklich verhandelt wird]. Natürlich können solche Verhandlungen nicht basisdemokratisch geführt werden. [Ach ja, warum nicht?] […] Gefährlich sind eher diejenigen, die dieses unfertige, intransparent verhandelte Abkommen schon jetzt blind gutheißen. [Und nochmal faustdick: das Abkommen ist halt “unfertig”, man soll es erst später gutheissen? Nein, man soll es überhaupt nicht gutheissen!] […] Was ist denn dabei, wenn wir uns Gedanken […] machen […] über Lobbyinteressen, die unseren Interessen als Verbraucher womöglich entgegenlaufen? [“Womöglich” ;-) Als gäbe es hier Interessendeckungen. Das nächste offensichtliche Flunkern des Autors.] Was ist denn dabei, dass wir einfach genauer Bescheid wissen und mitreden wollen? Ich begrüße die Gespräche über TTIP – vor allem die auf der Straße.

Ja, was “ist denn dabei”, dass wir “mitreden” wollen? Nur dass wir nicht mitreden wollen, sondern dieser antidemokratische Versuch der feudalen Machtübernahme ist eine geradezu unglaublich offensichtlich korrupte Intrige, die Demokratie auszuhebeln. Nein, mein Bester, da “wollen wir” nicht “mitreden”, das wollen wir nicht haben!

Riesige Anti-TTIP-Demo in Berlin: Breite Vielfalt gegen TTIP und Ceta

Es war die größte Demonstration seit dem Irak-Krieg: Bis zu 250.000 Menschen gehen gegen TTIP auf die Straße – und wehren sich gegen Diffamierungen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Mehrheit ist gegen die internationalen Korruptionsabkommen TTIP, CETA & Co.

Offensichtlich wirkt die Propaganda der Qualitätsmedien hier immer schlechter. Dass wenn Politiker im Geheimen und ohne demokratische Kontrolle mit dem Grossen Geld verhandeln, nichts Gutes dabei herauskommen wird, ist den allermeisten klar. Vom Abschaffen der Demokratie mit der Reichen-Sondergerichtsbarkeit des sogenannten “Investorenschutzes” bis zum “Angleichen” von Umweltschutz, Datenschutz, Verbraucherschutz auf dem allertiefsten, allerkleinsten Nenner – TTIP ist ein Anschlag auf die Freiheit und den Wohlstand aller Bürger. Es profitieren nur ein paar Wenige, die planen dafür offensichtlich so richtig fett abzusahnen.

Die Beweise dafür, dass das die Mehrheit verstanden hat, liegen auf dem Tisch: 250'000 Bürger demonstrierten gegen TTIP in Berlin, die Aktion Stop TTIP sammelte inzwischen über 3.2 Millionen (!) Unterschriften! Und es werden immer noch täglich mehr.

Trotzdem ist das Thema noch lange nicht ausgestanden. Es geht hier schliesslich um's Ganze: die Parlamente und die Demokratie sollen zu reinen Schauveranstaltungen degradiert werden. Die Refeudalisierung läuft auf Hochtouren – TTIP ist ihr krönender Abschluss in der Postdemokratie. Das werden die TTIP treibenden Oligarchen sicher nicht so einfach aufgeben. Wenn man Politiker der SPD wie Gesine Schwan oder Sigmar Gabriel anschaut, so hat das Grosse Geld in ihnen auch wirklich treue Diener und willfährige Helfer.

Es bleibt also spannend. Aber den Erfolg feiern wir heute trotzdem ;-)

250.000 Menschen zogen am 10. Oktober 2015 vom Berliner Hauptbahnhof zur Siegessäule um gegen TTIP & CETA zu demonstrieren!

Der Dumpfbacken-Hetz-Artikel des Tages – “Stoppt TTIP”-Demo: Schauermärchen vom rechten Rand

Es gibt Propaganda, und es gibt unterirdische Hetze von Arschlöchern. In welche Kategorie dieser Artikel hier gehört, das könnt Ihr sicher ganz gut selbst entscheiden:

In der Allianz der TTIP-Gegner schreiten Gewerkschaften und Umweltverbände Seite an Seite mit Nationalisten vom rechten Rand. Ein paar ganz Braune sind auch dabei: Pegida-Chef Lutz Bachmann hat seine Anhänger in Dresden aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen, die NPD ist dabei, der französische Front National, die bulgarischen Ultranationalisten. Auf amerikanischer Seite treiben die Tea-Party-Bewegung und Donald Trump den Kampf gegen das Handelsabkommen voran.

Nun ist nicht jede politische Initiative automatisch falsch, nur weil sie von den falschen Leuten beklatscht wird. Doch bei den TTIP-Protesten sind die Rechten nicht Mitläufer, sondern heimliche Anführer. Die Geisteshaltung vieler Anti-TTIP-Aktivisten ist im Kern eine dumpf nationalistische. Offene Grenzen sind ihnen einen Gräuel, ob es nun um Menschen oder um Handelsbeziehungen geht

Und was soll man darauf antworten? “Du mich auch”?

Das globale Finanzsystem: Titanic auf Kollisionskurs

Die Vorkehrungen für den Notfall laufen auf Hochtouren. Doch das Schiff ist dem Eisberg bereits so nah, dass auch das kühnste Manöver die Katastrophe nicht mehr verhindern kann

Die Analyse gibt's hier.

Gesetz des Krieges: Journalisten als Feinde – #WirVasallen

Seit einigen Wochen bin ich Freiwild. Natürlich nicht ich alleine, Journalisten sind allesamt legale Beute der US-Streitkräfte, schutzlose Prisen, wenn sie sich nicht konform benehmen.

Paranoia? Nein, Gesetz. US-Gesetz, das sich krakenhaft ausbreitet als einzig gültige Norm. Lex imperii, das Gesetz des Imperiums. In zivilem Gewand kommt es auch als TTIP, TPP oder CETA daher. Das aktuelle militärische Diktat aus dem Pentagon aber heißt Law of War, ein 1176 Seiten dickes Kriegshandbuch.

Den Bericht gibt's hier.

Seltsamerweise gab es in Deutschland kaum Reaktionen auf das gefährliche Dokument. Vielleicht weil Russia Today darüber berichtete? Wird es dadurch gleich zu russischer Propaganda? Jedenfalls ignorieren die „Leitmedien“ das Thema. Das geschieht nicht nur aus Nachlässigkeit. Es hat vor allem mit der bewussten Auswahl der Themen zu tun. Die „Leitmedien“ bestimmen, was überhaupt thematisiert wird.

Der Atomunfall von Fukushima hätte noch viel schlimmer ausgehen können, nur Zufälle bewahrten Japan vor einem Kollaps, sagt der damalige Premier Naoto Kan.

Er erwog sogar, die Mega-Metropole Tokio zu evakuieren.

Das Interview gibt's hier.

Im Zentrum des Übels: Plan B für Europa?

Im Nazidorf

CDU verbreitet systematische Fehlinformation über TTIP

Die Beispiele für Falschinformationen sind zahlreich: Parteibroschüren enthalten falsche Angaben, Abgeordnete überzeichnen die Chancen von TTIP gegenüber den Bürgern und im Bundestag, mit Michael Grosse-Brömer „zitiert“ ein hochrangiger CDU-Politiker aus einer Studie, die es gar nicht gibt.

Den Bericht gibt's bei Foodwatch.

Andrea Nahles (SPD) ruft zu kostenlosen Praktika und gegen den Mindestlohn auf

Zuletzt hatte die Deutsche Post mitgeteilt, dass sie bis zu 1.000 Flüchtlingen ein Praktikum anbieten will.

Wie schön. Den Bericht gibt's hier.

Die westliche Propaganda ist so professionell, dass die Tatsachen für das, was wir denken sollen, kaum mehr eine Rolle spielen.

Die totale Manipulation ist möglich. Darauf wurde auf den NachDenkSeiten schon oft hingewiesen. Beim Rückblick auf wichtige Ereignisse und Debatten der letzten Zeit findet man diese bedrückende Erkenntnis erneut bestätigt – in der Debatte um Syrien und die Flüchtlinge, um Russland, Putin und den neuen West-Ost-Konflikt. Ganz aktuell: in einem 58 Minuten langen Gespräch mit Anne Will hat es die Bundeskanzlerin geschafft, bei der Behandlung der Ursachen der Flucht so vieler Menschen mit keinem Wort auf die Kriege zwischen Libyen, Syrien, Irak und Afghanistan einzugehen und schon gar nicht auf die Rolle des Westens und seiner Verbündeten am Golf als Verursacher dieser mörderischen Kriege.

Albrecht Müller hat recht.

Die Auflösung

Es ist ja schon ein Elend mit Russia Today. Hin und wieder wird man auf einen Beitrag aufmerksam und denkt “Hey, ist ja schon interessant”. Und dann kann man sich sicher sein, kurz darauf bringen sie irgendwas von einer so erlesenen Blödheit, daß sie alles aufkeimende Interesse gleich wieder mit dem Arsch einreissen.

Weiterlesen bei der Wahrheit über die Wahrheit…

Volle Boote – Manche Dinge sind gar nicht so leicht maßstäblich in ein Diagramm einzutragen, da muß man schon mal ein bisschen reinzoomen...

(Quelle: Die Wahrheit über die Wahrheit)

Willkommen in Dresden

Madrid jagt S&P vom Hof

Hauptstadtverwaltung kündigt Vertrag mit Standard & Poor's. Auch Fitch muss gehen. Über 107.000 Euro im Jahr anderweitig nutzbar

Den Bericht gibt's hier.

Merkel erklärt Datenschützern den Krieg

“Daten sind der Rohstoff der Zukunft”, stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel fest.

Kann man eigentlich nicht missverstehen. Tja, liebe Leute: Euer Leben ist für Konzerne der “Rohstoff der Zukunft”. Hat irgend jemand Soylent Green gesagt?

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Die Nato findet keine Antwort auf Russlands Großmachtgehabe.”

Al Kaida ist jetzt “die syrische Opposition” ;-) Und der Putin, der spinnt voll! Was kann er nur gegen Al Kaida haben? Ich hab dagegen was für solche Agitprop übrig, deshalb: Herzlichen Glückwunsch an Markus Becker für den Propaganda-Artikel des Tages!

Maßstäbe setzen

Vor der Berliner Großdemonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP am morgigen Samstag intensivieren Wirtschaft und Politik ihre PR-Anstrengungen für den heftig kritisierten Vertrag. Die bundesdeutschen Konzerne erwarten von der Übereinkunft Einsparungen in Milliardenhöhe. Vor allem durch den Abbau von Zöllen und die Vereinheitlichung von Vorschriften auf Kosten des Verbraucherschutzes wollen die Unternehmen von TTIP profitieren. Angesichts ähnlicher Freihandelsprojekte in anderen Teilen der Welt mahnen Manager und Politiker zu einem raschen Abschluss der Verhandlungen, um selbst Standards für den Welthandel setzen zu können, anstatt sich anderen Ländern anpassen zu müssen; vor allem das transpazifische Freihandelsabkommen TPP, das Nordamerika mit Teilen Ost- und Südostasiens, Südamerikas und der Pazifikregion zusammenschließt, gilt als Konkurrenz. Wissenschaftler warnen indes vor einer Welt, die in unterschiedliche, miteinander rivalisierende Handelsblöcke zerfällt; dies berge, heißt es, ein erhebliches Konfliktpotenzial.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

9/11: Decade of Deception

“Hier hat's gebrannt”

Auch im Syrien-Konflikt ist wieder alles beim Alten. Die USA fördern ihren alten Verbündeten, die “Al Qaida”. So nennt man die saudi-arabisch gelenkten Terroristen nämlich, die für die USA die Drecksarbeit erledigen.

Oder erledigen sollen. Denn nun werden sie von den Russen angegriffen. Deshalb auch der Aufruf zum Dschihad: nicht etwa gegen die verbündeten US-Amerikaner, sondern gegen den Feind, der für Terror-Deals nicht zu haben ist.

Wem's jetzt dann nicht langsam auffällt, was der angebliche “War against terror” in Wirklichkeit ist, dem ist nicht mehr zu helfen.

“Volkswagen detects when your tests are being run in a CI server, and makes them pass.”

If you want your software to be adopted by Americans, good tests scores from the CI server is very important. Volkswagen uses a defeat device to detect when it's being tested in a CI server and will automatically reduce errors to an acceptable level for the tests to pass. This will allow you to spend less time worrying about testing and more time enjoying the good life as a trustful software developer.

Die Software gibt's auf Github.

Keine schlechte Kampagne um die sogenannte “Studie” von “Adopt a Revolution”

Das geht jetzt aus vollen Rohren. Interviews des Gründers Elias Perabo noch und nöcher, die ganzen Qualitätsmedien rauf und runter. Ganz offensichtlich ist der Coup PR-technisch gut vorbereitet worden.

Dass die NATO und die ihr verbundenen Qualitätsmedien den Russen die Show nicht ganz überlassen würden, war klar. Ich finde es interessant, wie hier nun Meinung gemacht wird – und manipuliert, was das Zeug hält.

Dass die Studie das Papier nicht wert ist, auf das man sie ausdrucken kann, habe ich ja bereits dargestellt. Ihr werdet diese Information jedoch in keinem der Qualitätsmedien auch nur angedeutet finden. Dort wird besagte nicht-repräsentative Umfrage einer Konfliktpartei unter Syrern hier in Deutschland präsentiert, als habe man es mit der reinen Wahrheit zu tun.

Achtet darauf, welche Journalisten nun bei dieser Agitprop-Aktion mitmachen. Das ist ein guter Hinweis darauf, wer sich als Propagandist hergibt, und somit seine Glaubwürdigkeit verlieren sollte.

Der transpazifische Freihandelsschwindel

Es sollte niemanden überraschen, dass Amerikas internationale Übereinkommen einen gesteuerten Handel und keinen Freihandel hervorbringen. Das passiert, wenn Interessengruppen ausserhalb der Wirtschaft vom politischem Prozess ausgeschlossen werden – von den gewählten Vertretern des Volkes im US-Kongress gar nicht zu reden.

Den Debattenbeitrag von Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz gibt's hier. Man braucht wohl nicht extra zu erwähnen, was das für den anderen, “unseren” Freihandelsschwindel TTIP bedeutet.

Saudische Kleriker rufen zum Dschihad gegen Russland

Eine Gruppe von 52 prominenten Klerikern hat sich am Montag an die “arabische und muslimische Welt” gerichtet und zum Kampf gegen Russland aufgerufen. Der Text kritisiert den russischen Kampfeinsatz gegen islamistische Terroristen in Syrien im typischen Al-Qaida-Duktus als “christlichen Kreuzzug”.

Den Bericht gibt's hier. Gegen die USA und Frankreich haben die Kleriker jedoch nicht aufgerufen.

Was eine Studie beweist – und eben nicht beweist. Ein Lehrstück über Propaganda in deutschen Qualitätsmedien

Die Angst der Syrer vor dem Assad-Regime

… titelt beispielsweise die Tagesschau.

Die meisten fliehen vor Assad – nicht vor dem IS

… behauptet forsch die Bild am Samstag. Nur: was wurde in der Umfrage von “Adopt a Revolution” überhaupt gefragt? Ich zitiere:

Weiterlesen…

Zehntausende Nazi-Akten online

Hier klicken. Bisschen spät so nach 70 Jahren, aber gut.

(via Tagesschau)

Knapp 100'000 Leute demonstrieren in Brüssel gegen den Austeritätswahn

In der belgischen Hauptstadt Brüssel haben mehrere Zehntausend Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung von Premier Michel protestiert. Die Demonstranten warfen der Regierung vor, große Firmen auf Kosten von Arbeitern zu bevorteilen.

Den Bericht gibt's hier.

Die tollste Bundeskanzlerin von Welt wo gibt: “Ich habe einen Plan”

Eine neue Ära in Mittelost (II)

Deutsche Unternehmen bahnen die ersten Großinvestitionen in Iran nach dem Ende der Sanktionen und milliardenschwere Erdgasgeschäfte mit Teheran an. Mehrere Wirtschaftsdelegationen haben dazu in den vergangenen Wochen Iran bereist. Das Bundesland Bayern wird in Kürze eine neue Wirtschaftsrepräsentanz in der iranischen Hauptstadt eröffnen. Zum einen geht es um den mittelöstlichen Absatzmarkt. Iran sei die Herzkammer eines Wirtschaftsraums, der über die Grenzen hinweg 400 Millionen Menschen umfasst, heißt es in Wirtschaftskreisen. So will der Volkswagen-Konzern mit dem Verkauf von Autos in Iran Einbrüche auf wichtigen Märkten, insbesondere in China und Brasilien, wettmachen. Zum anderen zielen die Bemühungen Berlins und Brüssels darauf ab, sich iranisches Erdgas zu sichern. Vom Jahr 2030 an sollten 25 bis 35 Milliarden Kubikmeter iranischen Erdgases jährlich in die EU verkauft werden – vermutlich als Flüssiggas, heißt es in der EU-Kommission. Die BASF-Erdgastochter Wintershall ist interessiert. Der Wirtschaftsminister des Bundeslandes Niedersachsen hat in den vergangenen Tagen in Teheran ein deutsch-iranisches Joint Venture zum Bau einer Flüssiggasanlage in Wilhelmshaven vorgeschlagen. All dies geschieht zu einer Zeit, zu der der Konflikt um Syrien, in dem Iran neben Russland gegen den Westen steht, eskaliert.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Das kommt davon

(Quelle: Stuttmann)

Safe-Harbor-Urteil: Entschuldigung, ich verstehe nur Verschiebebahnhof

Das Datenschutzabkommen Safe Harbor war ein Witz, den niemand verstanden hat. Dahinter zeigt sich, wie die europäische Politik versagt, sobald es um Digitales geht: Probleme werden nicht gelöst, nur verschoben.

Den Debattenbeitrag von Sascha gibt's hier.

Das Ende der Liberalität in der Schweiz: Terrorpropaganda-Verbot soll ins Strafgesetzbuch

Die Regierung und die Behörden in Bundesbern wollen zukünftig bestimmen, was in der Schweiz öffentlich gesagt und geschrieben werden darf – und was nicht:

Vorbereitungshandlungen sowie Propaganda von Terrorismus sollen explizit unter Strafe gestellt werden, findet die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats. Im Interview erläutert SiK-Präsident Hurter die Beweggründe der Kommission zu ihrem Entscheid.

Den Bericht gibt's hier. Das gute für solche sogenannten “Sicherheitpolitiker”: sie bestimmen, was “Terrorismus” ist und was nicht. Jeder, der nun etwas zu kritisches äussert, kann als “Terrorist” bezeichnet werden, und seine Äusserung als “terroristische Propaganda”. Anders argumentieren auch Diktaturen wie z.B. Weissrussland oder China nicht, wenn sie unerwünschte Ansichten unterdrücken wollen.

Auch die Schweiz wird sich entscheiden müssen, ob sie ihre Liberalität behalten möchte, oder aber abschaffen. Die Gesamtzahl aller Terrorangriffe auf die Schweiz ist übrigens gleich hoch wie die der Opfer: nämlich exakt 0 (in Worten: Null).

Ohne Kommentar

Vater der E-Mail-Verschlüsselung warnt: «Überwachung verleitet eine Regierung dazu, die Privatsphäre der Bürger zu verletzen»

Seit heute werden Unterschriften gegen das neue Nachrichtendienstgesetz gesammelt. Das ist ganz im Sinne von Philip Zimmermann. Der Privatsphären-Pionier ist im Januar mit seiner Firma in die Schweiz gezogen, um den US-Behörden zu entkommen.

Den Bericht gibt's hier.

Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?

Nach ersten Meldungen im Mai 2015 verdichteten sich wenige Monate später Meldungen über die mutmaßliche Verstrickung der Deutschen Bank in Geldwäscheaktivitäten

Den Bericht gibt's hier.

“Wenn TTIP und CETA in Europa ratifiziert werden, wird dies weitere Flüchtlingsströme in Gang setzen”

Mit der Unterzeichnung des TPP-Abkommens vor einigen Tagen haben die USA und elf Pazifikanrainer eine riesige Freihandelszone geschaffen. In Europa streitet man weiter über TTIP. Über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) der EU vor allem mit afrikanischen Staaten wird hier kaum berichtet. Die Geschichte der Handelsbeziehungen zwischen Europa und diesen Ländern ist eine Geschichte der Ausbeutung. Wenn die neuen Abkommen in Europa ratifiziert werden, wird dies weitere Flüchtlingsströme in Gang setzen.

Den Artikel gibt's hier.

Schaffen wir das? Eine Kolumne von Thomas Fischer

Prominente Intellektuelle fordern: Asylrecht solle künftig nur “nach Maßgabe der Möglichkeiten” gewährt werden. Eine wahrhaft innovative Rechtsidee! Die Rechtskolumne

Thomas Fischer schreibt mir aus der Seele.

Einflusskampf in Zentralasien

Bei den Parlamentswahlen in Kirgisistan haben Deutschland und der Westen am Wochenende einen erneuten Einflussverlust gegenüber Russland hinnehmen müssen. Aus den Wahlen sind Parteien als Sieger hervorgegangen, die die enge Zusammenarbeit des Landes mit Moskau fortsetzen wollen. Damit stehen langjährige Bemühungen Berlins und Washingtons, den westlichen Einfluss in dem strategisch wichtigen zentralasiatischen Land zu stärken, vor dem Scheitern. Die Bundesrepublik hatte sich seit den 1990er Jahren um die Anbindung Kirgisistans an die EU bemüht; Washington hatte dort zeitweise sogar eine Militärbasis unterhalten, bis Bischkek im Rahmen seiner Annäherung an Russland ihre Schließung durchsetzte. Vor den Wahlen am Wochenende hatten sich hartnäckig Spekulationen gehalten, die USA könnten die Spannungen im Land zur Förderung einer neuen Farbrevolution nach georgisch-ukrainischem Vorbild nutzen. Einen derartigen Umsturz im Jahr 2005 hatte auch Berlin begrüßt. Beim Bemühen um Einfluss in Zentralasien knüpft die deutsche Politik an Muster an, die bis in die Zeit nach der Gründung des Deutschen Reiches im Jahr 1871 zurückreichen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Bilderrätsel

(via Barbara)

Menschenrechts­kommissar kritisiert Nachrichten­dienst­gesetz

Die Gegner des neuen Nachrichtendienstgesetzes haben am Dienstag mit der Unterschriftensammlung für das Referendum begonnen. Das Gesetz stösst nicht nur in der Schweiz auf Kritik: Bedenken äussert auch der Menschen­rechts­kommissar des Europa­rats.

Den Bericht gibt's hier.

Safe-Harbor-Urteil: Triumph für Snowden, Blamage für Merkel

Der Europäische Gerichtshof hat die zentrale Datenschutzvereinbarung zwischen EU und USA kassiert. Das Urteil ist die bislang gravierendste Folge von Edward Snowdens Enthüllungen und peinlich für die Bundesregierung.

Den Kommentar gibt's hier.

Firmen rebellieren gegen TTIP

Über tausend kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen den Aufruf gegen das Freihandelsabkommen TTIP – und kritisieren die Wirtschaftsverbände. Studien zufolge gehen Verträge wie TTIP zu Lasten des Mittelstandes.

Den Bericht gibt's hier.

Break on Through

Hier gibt's das Urteil gegen Safe Harbor im Volltext

Hier klicken.

EuGH kippt Safe Harbor

Der EuGH hat das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken.

(Quelle: Tagesschau)

Die persönlichen Daten europäischer Nutzer seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt.

Siehe dazu auch diesen Bericht sowie die Initial Response und die Pressemitteillung des EuGH (Sicherungskopie).

3 Millionen Bürger fordern Stop TTIP. Großdemo Sa, 10.10. in Berlin

Letzte Nacht hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ die Drei-Millionen-Marke an gesammelten Unterschriften überschritten. Sie ist damit die erfolgreichste Bürgerinitative in der Geschichte dieses Instruments der Europäischen Demokratie. Ein Unterschreiben ist noch bis zum Dienstag, 6. Oktober 23:59 möglich. Die Europäische Bürgerbewegung gegen TTIP ruft für den 10. Oktober zu einer zentralen Demonstration in Berlin und vielen anderen Städten europaweit auf.

Den Kommentar von Sven Giegold gibt's hier.

Er ist wieder da

(Quelle: ARD)

Flugblätter über dem Dagger-Complex der NSA in Deutschland

Siehe auch diesen Bericht.

Portugal wählt Austerität ab

Die bisherige Regierungskoalition stürzt von der absoluten Mehrheit auf 36,8% ab, vor allem wird die radikale Linke stärker

Den Bericht gibt's hier.

US-Kriegsverbrechen in Kunduz? Bundesregierung: “Es ist kompliziert...”

Ausgelagert

Berlin und die EU bereiten sich auf den Bau von Lagern für Flüchtlinge in der Türkei vor. Entsprechende Pläne sind am gestrigen Montag bei einem Treffen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit der EU-Spitze in Brüssel besprochen worden. Demnach ist die EU bereit, bis zu einer Milliarde Euro für den Bau von sechs Lagern in der Türkei zu zahlen, in denen Flüchtlinge vorzugsweise aus Syrien festgesetzt werden sollen. Kern der Gesamtplanung ist das Vorhaben, gemeinsame griechisch-türkische Patrouillen unter Aufsicht der EU-Grenzabschottungsbehörde Frontex im Mittelmeer Flüchtlinge aufgreifen zu lassen, um sie direkt zurück in die Türkei zu deportieren. Auf diese Weise soll jegliche Flucht über die Türkei in die EU unmöglich gemacht werden. Allerdings ist es dazu unumgänglich, die Türkei trotz des neu entflammten Bürgerkriegs zum sicheren Drittstaat zu erklären.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Von Analphabeten und Flutungen

Im deutschen Polit-Establishment wird die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge immer lauter. Schon seit Tagen verlangen immer mehr ranghohe Politiker aus den Unionsparteien, die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen. Am Wochenende hat sich auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für einen Aufnahmestopp ausgesprochen und erklärt, es gebe Grenzen der Aufnahmekapazität . Führende Medien publizieren Beiträge, in denen ein prominenter Historiker besorgt fragt, ob wirklich keine Analphabeten, sondern nur nützliche Ärzte und Ingenieure in die Bundesrepublik kämen, oder in denen ein Schriftsteller vor einer Flutung des Landes mit Fremden warnt. Derartige Äußerungen werden von Demonstranten, die gegen Flüchtlinge protestieren, mit Genugtuung rezipiert. Allein am Wochenende gingen fast zehntausend Personen im Bundesland Sachsen gegen Flüchtlinge auf die Straßen. Die rassistische Gewalt nimmt weiter zu; die Zahl der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte liegt bei über 60 seit Anfang 2015. Am gestrigen Montag wurde der erste tote Flüchtling in einem brennenden Flüchtlingsheim gefunden; Brand- und Todesursache war den Behörden zufolge noch unklar. Der Europarat warnt vor der Zunahme von Rassismus in Deutschland.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Konstanten westlicher Weltpolitik

Mit heftigen Vorwürfen reagiert Berlin auf die russischen Luftangriffe in Syrien. Viele der Angriffe hätten nicht dem Islamischen Staat (IS), sondern der syrischen Opposition und Zivilisten gegolten, behauptet die Bundesregierung in einer Erklärung, die sie gemeinsam mit den Regierungen mehrerer verbündeter Staaten veröffentlicht hat, darunter die Türkei und Saudi-Arabien. Die Luftschläge müssten sofort eingestellt werden. Tatsächlich haben russische Kampfflieger neben dem IS auch Stellungen anderer jihadistischer Milizen bombardiert – sowie Stellungen vom Westen hochgerüsteter Kämpfer, die sich an Offensiven der Al Nusra-Front beteiligen. Al Nusra ist der syrische Ableger von Al Qaida, derjenigen Organisation, die nach dem 11. September 2001 das Hauptziel des westlichen Anti-Terror-Kriegs war. Die russischen Luftangriffe markieren zum einen den deutlich steigenden Einfluss Moskaus in Nah- und Mittelost, zum anderen das allgemeine Erstarken nicht-westlicher Mächte in der Weltpolitik. Sie sind ein weiterer Schlag gegen die globale westliche Hegemonie.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Vor etwas über einem Jahrzehnt kooperierten die westlichen Mächte in ihrem “Anti-Terror-Krieg” gegen Al Qaida mit der Regierung von Bashar al Assad – und ließen gefangene Jihadisten nach Damaskus überstellen, wo diese gefoltert wurden. Von den erfolterten Erkenntnissen profitierten unter Rot-Grün auch deutsche Behörden. Heute wirft der Westen Assad brutale Folter vor – und kooperiert im Kampf gegen ihn mit Jihadisten, die er noch vor wenigen Jahren bedenkenlos an die syrischen Behörden ausgeliefert hätte. Blanker Zynismus ist neben unerbittlichem Dominanzstreben die einzige Konstante westlicher Weltpolitik.

Justizminister Heiko Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln.

Das Gesetz ist nicht nur unsinnig; was die Regierung da plant, wäre ein Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit.

Den Bericht gibt's hier.

Lügen ist für Priester Pflicht: Vatikan feuert Geistlichen nach dessen Coming-Out

Ein hochrangiger Geistlicher aus dem Vatikan hat sich zu seiner Homosexualität bekannt. Die katholische Kirche reagierte prompt und feuerte den 43-jährigen Polen.

Den Bericht gibt's hier.

“Mit DVDs, einem Kulturbeutel und drei Zeitschriften landete ich in Deutschland. Ich habe das Gefühl, zwischen zwei Kriegen eingeklemmt zu sein.”

Wenn die großen Player wie die Vereinigten Staaten und die EU weiter militärische Konfliktlösungen befürworten, wenn sie weiter afrikanische Diktaturen aus wirtschaftlichen Interessen unterstützen, müssen sie die Flüchtlinge aufnehmen, die sie mit ihrer Rüstungsdiplomatie und ihrer Wirtschaftspolitik in Afrika und in der Welt produzieren.

Ein Flüchtling berichtet.

ZKM-Kurator Serexhe über Überwachung: „Wir leben im smarten Totalitarismus“

Die Ausstellung „Global Control and Censorship“ zeigt Arbeiten zu Überwachung und Zensur weltweit. Ein Gespräch mit dem Kurator Bernhard Serexhe.

Das Interview gibt's hier.

Versteckte Subventionen für Öl und Kohle: 49000000000 Euro gegen das Klima

Deutschland subventioniert Öl, Kohle und Gas mit riesigen Summen. Weltweit werden 5,3 Billionen Dollar Steuergeld für dreckige Luft verschenkt.

Den Bericht gibt's hier. Daraus:

Eine dringende Warnung kommt auch von einer anderen Stelle des Finanzsystems: Mark Carney, der Vorsitzende des „Financial Stability Board“ der G20-Staaten und Chef der Bank of England, hat davor gewarnt, dass die Entwertung von Energieunternehmen zu einem Finanzcrash führen könne. In einer Rede vor der Lloyd´s-Versicherung in London sagte Carney, wenn Investoren zu der Überzeugung kämen, dass die Aktien fossiler Unternehmen überwertet wären und sie in großem Stil abstießen, könne das zu Chaos an den Börsen führen. Auch Banken, die bei Ölfirmen und CO2-intensiven Industrien engagiert seien, geräten dann möglicherweise in Schwierigkeiten.

Tja, liebe Freunde: leider, leider muss der Klimawandel weitergehen, was passiert sonst mit den armen, reichen Banken?

150'000 Leute bei Voices for Refugees in Wien

Union und FDP fordern bedingungslosen Doktortitel für Politiker

An der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs waren neben Koch-Mehrin auch der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die FDP-Politikerin Margarita Mathiopoulos, Matthias Pröfrock (CDU), Bijan Djir-Sarai (FDP), Dieter Jasper (CDU), Andreas Scheuer (CSU), Annette Schavan (CDU) sowie Jorgo Chatzimarkakis (FDP) beteiligt. […] Verteidigunsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte die Koalition auf, über das entsprechende Gesetz “schnellstmöglich abzustimmen”. Von der Leyen wörtlich: “Schnell, schnell, schnell. Verdammt, wir haben nicht mehr viel Zeit!”

Den, äh, Bericht hat der Postillon.

(via monstropolis)

Dimensionsbrecher

(Direktlink)

Raumfahrt und Kernkraft

(Direktlink)

USA: Zahlungsbilanz im Detail

Wie dem auch sei, meines Erachtens lassen diese Befunde den Schluss zu, dass die USA auch in den nächsten Jahren nicht den schon oft prognostizierten Dollarcrash nebst Zahlungsbilanzkrise erleben werden. Solange die übergroße Mehrheit der Auslandsverschuldung in US-Dollar vorliegt, sitzen die USA diesbezüglich am längeren Hebel, denn sie können die Gläubiger ja nominal immer auszahlen – ob die Gläubiger von den ausgezahlten Dollars noch etwas kaufen können, steht auf einem anderen Blatt.

Die Untersuchung gibt's hier.

8400 Fotos von Apollo-Raumfahrt-Missionen

Tipp fürs Wochenende für Nostalgiker: Die NASA stellt mehr als 8400 hochauflösende Fotos einiger Apollo-Missionen auf flickr zur Verfügung.

(via ScienceBlogs)

Karriere in Deutschland: Diese Prominenten waren Flüchtlinge

Der Bundesliga-Star, die Schriftstellerin, der Politiker – sie kamen als Flüchtlinge. Fünf Prominente erzählen von ihrem Weg nach Deutschland.

Die Interviews gibt's hier.

Der eine macht den Kniefall in Warschau vor den Opfern des Nazireichs, der andere macht seinen Kniefall lieber vor Angela Merkel

Gauck-Reden sind ja eigentlich immer Anlass für Brechreiz. Vielleicht hätte ich mir da die Rede des Bundesmilitärpfarrers zum Wiederanschluss besser gespart:

Besonders diese Veränderungsleistung der Ostdeutschen war enorm. Sie wirkt bis heute nach. An dieser Stelle sagen wir auch einmal denen Dank, die angepackt haben, was sie zuvor nie gelernt hatten: als ehren- oder hauptamtlicher Bürgermeister, Abgeordneter, Sekretär einer freien Gewerkschaft, Verantwortlicher einer demokratischen Partei, als Minister, Ministerpräsident, gar als Bundeskanzlerin – sie alle hatten niemals erwartet, zu tun, was sie dann taten. Wir schauen heute einmal auf sie alle – und sagen “Danke”.

Das schreit nach einer Laudatio und einem “Danke” an den Bundespräsidenten selbst; hier eine der schönsten und eindrücklichsten Lobreden auf Gauck von Hermann L. Gremliza:

Einen Tag, nachdem sie noch Russland vor zivilen Opfern gewarnt hatte, bombardiert die NATO ein Krankenhaus in Afghanistan

Das Gebäude steht einzeln in einem grösseren Grundstück in der Provinzhauptstadt und grenzt nicht unmittelbar an benachbarte Häuser. Deshalb ist davon auszugehen, dass es sich nicht um eine der üblichen Ausreden von „Kollateralschäden“ handelte sondern gezielt ausgesucht wurde.

Das berichtet Radio Utopie. Siehe auch den Bericht vom Intercept zum Thema.

Das Krankenhaus, das von Ärzte ohne Grenzen betrieben wurde, hatte zuvor die NATO mehrfach auf den genauen Standort hingewiesen, damit es nicht zu Verwechslungen kommen kann.

Irgendwie langweilen die Qualitätsmedien langsam etwas: wieder der böse Putin, der jetzt auch noch am Syrien-Krieg schuld ist, den die Amerikaner vom Zaun gebrochen haben

Den Schwachsinn könnt Ihr selbst lesen, falls Ihr da Bock drauf habt. Es ist ein geradezu unfassbar blödsinniges Gestammel vom “Ressortleiter Meinung” der ehemals unabhängigen Rundschau – die jetzt zu einem reinen NATO-Propaganda-Sprachrohr verkommen ist.

Da macht der aktuelle Pfaffen-Zynismus schon mehr her:

Asyl: Flüchtlingen das Christentum erklären

Für Flüchtlinge ohne Bleiberecht muss nach Ansicht der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) eine “Abschiedskultur” entwickelt werden. Auch bei Abschiebungen müsse die Würde der Menschen gewahrt bleiben, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm am Freitag in Berlin.

Apropos Hofberichterstattung – na, wer schaut denn da schon wieder so staatstragend?

Der Name Guttenberg zieht immer

In letzter Zeit war wieder öfter die Rede von ihm: Karl-Theodor zu Guttenberg in seiner letzten großen Rolle – als Plagiator. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist mit dem Vorwurf konfrontiert, sie habe in ihrer Doktorarbeit fleißig abgeschrieben. Da lag es nahe, an ihren Amtsvorgänger zu erinnern, der 2011 zurückgetreten ist, weil seine Dissertation in weiten Teilen eben nicht die seine war. Nun taucht der 43-jährige in einer Funktion wieder auf, die ihm wesentlich lieber sein dürfte: Als Hoffnungsträger.

Ein echter “Hoffnungsträger” – zumindest für unsere Manipulatoren.

Hier noch der Deppi-Sonderpreis für unterwürfigste Hofberichterstattung: “Holt Merkel den Friedensnobelpreis?”

Aber klar doch, schliesslich hat sie ja die Bildzeitung vorgeschlagen:

Angela Merkel hat sich lange Zeit wenig um ihren Rang auf den verschiedenen Listen und Barometern scheren müssen. An ihrer Wichtigkeit und Beliebtheit gab es keine Zweifel.

Jetzt dagegen ist doch wieder einmal ausführliches Lob angebracht:

Lob für Ukraine-Politik

Im Ausland aber, in der Welt – und nicht nur in den Flüchtlingslagern, wo die Menschen ihr Bild herumzeigen – wächst die Reputation der deutschen Kanzlerin weiter. Am kommenden Freitag wird in Oslo bekannt gegeben, wer in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhält. Und wie immer gibt es in den Tagen davor heftige Spekulationen. Manche kann man gleich wegwischen, manche können einen Hinweis geben.

Zu den ernstzunehmenden Hinweisen gehört auf jeden Fall die persönliche Shortlist, die Kristian Berg Harpviken, der Direktor des Osloer Friedensforschungsinstituts Prio, in jedem Jahr vorlegt. Und in diesem Oktober steht ganz oben auf seiner Liste: die deutsche Kanzlerin. Sie war von Unionspolitikern im Bundestag für den Preis nominiert worden. Harpviken hält die Kanzlerin gerade wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage für nobelpreiswürdig. Und er zollt ihr Lob für ihre Politik in der Ukraine-Krise, in der sie sich stets für noch einen diplomatischen Lösungsversuch ausgesprochen hat. So auch im Februar in den USA, als sie mit Barack Obama über amerikanische Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet verhandelte.

Harpvikens Urteil über die Kanzlerin ist klar: „Sie hat in einer kritischen Zeit moralische Führungsqualitäten gezeigt. Sie duckt sich vor konkreten und schwierigen Diskussionen nicht weg.“ Er sieht sie nicht als eine „altruistische Mutter Theresa“ und erkennt auch, dass sie zurzeit einen schweren Stand hat, aber sie habe wahre Menschlichkeit in einer politisch schwierigen Situation gezeigt. Ob ihr das tatsächlich mit einem Preis gelohnt wird?

Na, wenn Drohnen-Massenmörder Obama einen bekommen hat, warum nicht auch Merkel? Putsch in Kiew, Nazi-Kollaboration, Austeritätsdiktat mit endlich wieder Menschen in Europa, die mangels medizinischer Versorgung sterben – sie hätte den Preis doch nun wahrlich mehr als verdient!

Spähaffäre: Ex-BND-Chef Hanning kann sich an “technische Details” nicht erinnern

Ja, wie auch?

Unter Hanning, von 1998 bis 2005 an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes, lief die Zusammenarbeit zwischen US-Geheimdienst NSA und BND bei der Datenausspähung in großem Stil an. Die NSA soll dem BND über Jahre auch Suchmerkmale geliefert haben, die sich auf europäische und deutsche Ziele richteten.

Tja, August Hanning würde ja so gerne helfen, aber leider, leider ist wirklich alles wie weggeblasen.

Schade eigentlich, nicht wahr?

Heute fällt die Wahl nicht leicht – wo ist denn der böse Putin am bösesten? Vielleicht hier: “Ukraine: Wandel durch Anstrengung”

Sieht doch gerade schwer danach aus, als würden die bösen Jungs gewinnen, oder? Wladimir Putin (war der nicht isoliert?) lässt Bomber ausschwärmen, Baschar al-Assad hat plötzlich wieder Aussichten, sich an der Macht halten zu können.

Da sind sie, die bösen Jungs! Und der gute Oligarch, Väterchen Poroschenko, muss unterstützt werden! Weil, naja, weil…

Weiterlesen…

Nasser und ich

Vor 45 Jahren starb Gamal Abd-al-Nasser im frühen Alter von 52 Jahren. Es ist kein Ereignis der Vergangenheit. Es hat einen riesigen Einfluss auf die Gegenwart und wird diesen wahrscheinlich weiter auch auf die Zukunft haben.

Den Bericht von Uri Avnery gibt's hier.

Ich habe in der Vergangenheit viele Male gewarnt, falls wir Nasser und den arabischen Nationalismus zerstören, würden religiöse Kräfte nach vorne kommen. Statt eines Kampfes zwischen rationalen Feinden, die einen vernünftigen Frieden schließen können, wird es zum Beginn eines religiösen Krieges kommen, der per definitionem irrational sein wird und keinen Kompromiss erlaubt.

Genau hier sind wir jetzt. Anstelle von Nasser haben wir jetzt DAESH = IS. Anstelle der arabischen Welt, die von einem charismatischen Führer geleitet wurde, der den arabischen Massen überall einen Sinn für Würde und Erneuerung gab, stehen wir jetzt einem Feind gegenüber, der das öffentliche Köpfen rühmt und uns ins 7.Jahrhundert zurückbringt.

Übrigens: der heutige Staatspräsident Syriens, Baschar al-Assad, ist Generalsekretär der säkularen Baath-Partei.

Reaktionsräder – Satelliten drehen fast ohne Düsentriebwerke

Fast alle Satelliten die um die Erde kreisen, müssen sich ständig auf die Erde ausrichten. Man könnte nun meinen, das wäre leicht. Man sagt dem Bordcomputer, er soll so lange mit den Steuerdüsen herum spielen, bis der Satellite gerade da stehen bleibt und fertig.

Da gibt es nur ein paar Probleme. Erstens ist “stehen” in Vakuum ohne festen Punkt und ohne Reibung immer ein Euphemismus. Ein wenig wird der Satellit immer rotieren. Und mit dem stehen bleiben ist es auch so eine Sache. Denn “schwerelos” heißt nicht kräftelos. In niedrigen Orbits kann der letzte Hauch Atmosphäre noch ein Drehmoment verursachen, das irgendwann ausgeglichen werden muss. Auch das Licht der Sonne bringt Probleme mit sich. Photonen haben zwar keine Masse, aber sie tragen einen gewissen Impuls mit sich und verursachen einen Lichtdruck. Je nach dem welche Flächen wieviel Licht reflektieren, resultiert auch daraus ein gewisses Drehmoment, das den Satelliten langsam aber sicher von seiner Ausgangslage abweichen lässt.

Was also tun? Die Lösung gibt's in den ScienceBlogs…

Der Europarat stellt Deutschland in punkto Massenüberwachung ein vernichtendes Zeugnis aus.

Im aktuellen Deutschlandbericht kritisiert Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks dass demokratische Kontrolle der Nachrichtendienste praktisch unmöglich und Massenüberwachung so gut wie ungeprüft möglich ist.

Den Bericht gibt's hier.

Warum unsere Gesellschaft die Armen verachtet

Alles so schön bunt hier!

Es wird mal wieder Zeit für ein kleines bisschen zweckbefreite Spielerei hier. Hatten wir ja auch schon länger nicht mehr. Der nichtige Anlass ist eine Diskussion über die farbigen Schlieren auf einem Ölfilm auf nasser Strasse.

Weiterlesen bei der Wahrheit über die Wahrheit…

Karriere in der EZB? Nur für Buddys

Beziehungen zählen offenbar auch bei einer Karriere in der mächtigen EZB mehr als Leistung. Einem Zeitungbericht zufolge klagen die Mitarbeiter der Zentralbank über Vetternwirtschaft, selbst Präsident Draghi räumt Probleme ein.

Den Bericht gibt's hier.

Mehr als 230 Verhandlungstage saß im NSU-Prozess ein Anwalt, der ein Opfer vertrat, das wohl gar nicht existiert.

Wie konnte im NSU-Prozess über 233 Verhandlungstage nicht auffallen, dass eine Frau als Nebenklägerin zugelassen ist, die wahrscheinlich gar nicht existiert? Dass es ein angebliches Opfer also wohl nicht gibt?

Prost, Mahlzeit.

Das konnte ja keiner ahnen!!1!111einself

Lügenmesse! Lügenmesse! – Die Aufregung über VW aufgrund der Täuschung bei den Abgaswerten ist groß

Es scheint, als habe dieser Konzern eine hehre Ordnung oder Etikette beschmutzt. Machen wir uns doch nichts vor! Das ist Alltag und systemimmanent bedingte Notwendigkeit. Das lernt schon jeder Arbeitsloser.

Weiterlesen…

Der Kali-Krimi – Macht, Raub und Hungerstreik

Amnesty und Pro Asyl erwägen Klage gegen neue Asylgesetzgebung in Deutschland

Mehrere Flüchtlingsverbände verurteilen das Asyl-Reformpaket der Bundesregierung. Sie halten die geplanten Verschärfungen für populistisch und verfassungswidrig.

Den Bericht gibt's hier.

Der Migrationsrat zerreißt die neue alte Asylpolitik

Mehr Details zur Propaganda der Qualitätsmedien gibt's hier am Beispiel der “Querfront-Studie” der Otto-Brenner-Stiftung

Wir hatten über diese angebliche Studie berichtet, unter anderem hier. Jetzt heißt es auf der Webseite der Stiftung, das „Arbeitspapier“ sei zurzeit wegen juristischer Schritte nicht verfügbar. Die Otto Brenner Stiftung und ihr Autor Storz haben damit eine bewährte Methode angewandt: etwas Unfertiges, etwas Falsches, etwas geradezu Groteskes in die Welt zu setzen, PR dafür zu machen, und dann das Machwerk zurückzuziehen. Vom Rückzug wird aber von eben jenen eifrigen Medien nicht mehr berichtet. Die Parolen sind in der Welt – einschließlich der damit verbundenen miesen Angriffe auf verschiedene Personen. Weil in dem Arbeitspapier der Otto Brenner Stiftung die „traditionellen Medien“ als im Großen und Ganzen in Ordnung dargestellt werden, verbinde ich den Hinweis auf den Rückzug der sogenannten Studie mit ein paar aktuellen Glanzleistungen unserer Medien.

Die Propaganda-Übersicht liefert Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten.

Propaganda gibt's nicht nur (aber auch) in den Qualitätsmedien. Heute: die sogenannte “NGO” “White Helmets” (“Weisse Helme”) und BAYER

Auch schon gelesen, dass es beim russischen Angriff in Syrien 33 zivile Tote gegeben habe? Nun, die Zahl stammt von einer von der US-Regierung finanzierten Organisation, die sich als unabhängige NGO ausgibt, und mit gefälschten Fotos operiert. Da werden wir noch einiges an Lügen hören. In diesem Falle ist das Lügen nicht so schlimm, kommen doch bei fast jedem Angriff auch Zivilisten um's Leben, sei es, dass die Franzosen bombardieren, die Amerikaner oder eben, in diesem Falle, die Russen. Man kommt heute allerdings um's Nachgooglen nicht mehr drumrum, wenn man wissen will, ob eine angebliche “NGO” überhaupt eine solche ist. Aber sogar wenn, es gab schon genügend Fälle, in denen NGOs wie Amnesty manipuliert oder getäuscht wurden, um deren Marke für die Glaubwürdigkeit von Propaganda zu nutzen.

Der zweiten Fall, auf den ich hinweisen möchte, ist die Firma “Modern Mind Marketing”, eine österreichische PR-Agentur. Für unterschiedliche Unternehmen, darunter BAYER und TUI, führt sie PR-Manipulationen durch. BAYER ist dabei erwischt worden, massiv Astroturfing betrieben zu haben; das heisst, wenn man zu Gesundheitsthemen in Social Media was liest, so sind die angeblichen “Meinungsäusserungen” massiv unterwandert und manipuliert. Das ist inzwischen ja üblich geworden: man hat zu bestimmten Themen immer Leute, die sich extensiv für eine bestimmte Meinung einsetzen, und versuchen, alle anderen auf ihre Seite zu ziehen. Nicht selten sind das Sockenpuppen von Agenten der einen oder anderen PR-Agentur. Das macht die Industrie, aber auch von staatlicher Seite ist das üblich; im Heise-Forum, in dem auch ich hin und wieder schreibe, sind beispielsweise Sockenpuppen für NATO-Propaganda genauso aufgefallen wie welche, die vermutlich von den Russen bezahlt werden.

(via Radio Utopie)

Gewöhnliche Propaganda der Qualitätsmedien (und nicht mal besonders gut gemacht) findet Ihr hier. Ich spar mir mal einen Kommentar.

Edward Snowden, Glenn Greenwald & David Miranda Call for Global Privacy Treaty

(via Democracy Now!)

Kontrollmission in Kiew

Vor dem heutigen Ukraine-Gipfel in Paris erhöht Berlin den Druck auf die ukrainischen Oligarchen. Der Einfluss der Oligarchen auf Staat und Regierungshandeln in Kiew müsse signifikant eingeschränkt werden, heißt es in einem aktuellen Papier aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Berlin sehe sich verpflichtet, die lückenlose Kontrolle entsprechender Schritte zur Transformation der Ukraine einzufordern. Am gestrigen Donnerstag sind sechs Staatssekretäre und zwei Abteilungsleiter aus acht Bundesministerien nach Kiew aufgebrochen, um dort zwei Tage lang die Vertiefung der Zusammenarbeit zu planen, insbesondere aber den Stand der Umsetzung der Reformen in Augenschein zu nehmen. Hintergrund ist der drohende ökonomische Zusammenbruch der Ukraine, der in Berlin nicht zuletzt den Machenschaften der Oligarchen angelastet wird; er wäre ein schwerer Schlag für das deutsche Polit-Establishment. Darüber hinaus bemüht sich die Bundesregierung, auf dem heutigen Ukraine-Gipfel die äußere Stabilisierung des Landes mit Hilfe des Minsk II-Abkommens voranzutreiben. Dies soll auf lange Sicht auch den Wiederausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und den erneuten Aufschwung des deutschen Ost-Geschäfts ermöglichen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Mal etwas Abwechslung…

(Quelle: Stuttmann)

Kanada warnt vor Reisen nach Ostdeutschland

Der Flüchtlingsandrang und der große Zulauf für die ausländerfeindliche Pegida-Bewegung zeigen international Wirkung. Kanada sorgt sich um seine Bürger. Eine Reisewarnung der Regierung sorgt in Sachsen aber für Empörung.

Den Bericht gibt's hier.

Das braucht keinen Kommentar

Krieg und, äh, bewaffnete Auseinandersetzungs-Kriegs-Bürgerkriegs-Dings

Positionen #2

Weiter scheitern

Deutsche Politiker und Militärs fordern die Verlängerung oder gar die erneute Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu einem Kampfeinsatz. Die im nordafghanischen Mazar-e-Sharif stationierten deutschen Soldaten sollten nicht im Frühjahr, sondern erst Ende 2016 abgezogen werden, äußern Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und hochrangige Außen- und Militärpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. Die Bundeswehr müsse darüber hinaus auch wieder an Kampfeinsätzen der afghanischen Streitkräfte teilnehmen, verlangt General a.D. Egon Ramms, einst einer der einflussreichsten deutschen Militärs bei der NATO. Anlass ist die zu Wochenbeginn erfolgte Eroberung von Kunduz durch die Taliban, die am gestrigen Mittwoch selbst durch NATO-Spezialkräfte – darunter nach Medienberichten deutsche – zunächst nicht aus der Stadt vertrieben werden konnten. Die Forderung nach einer erneuten Ausweitung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch erfolgt, obwohl unter Beobachtern weithin Einigkeit herrscht, dass der 13 Jahre währende NATO-Einsatz gescheitert ist: Die Wirtschaft des Landes befindet sich im freien Fall, die Regierung ist zerstritten, die Kämpfe im Land weiten sich aus, totale Perspektivlosigkeit treibt immer mehr Menschen auf die Flucht.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.