Menschenrechtskommissar kritisiert Nachrichtendienstgesetz
Die Gegner des neuen Nachrichtendienstgesetzes haben am Dienstag mit der Unterschriftensammlung für das Referendum begonnen. Das Gesetz stösst nicht nur in der Schweiz auf Kritik: Bedenken äussert auch der Menschenrechtskommissar des Europarats.
Den Bericht gibt's hier.
publiziert Tue, 06 Oct 2015 18:34:35 +0200 #bürgerrechte #demokratie #menschenrechte #ndg #postdemokratie #schlapphüte #schweiz #überwachungswahn