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Jetzt Netzneutralität verteidigenSP unterstützt Referendum gegen Nachrichtendienstgesetz

Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der spätere BND-Chef Ernst Uhrlau haben die Spionage gegen Österreich genehmigt

Seit mehr als einem Jahr beschäftigt die “Operation Eikonal” Politik, Justiz und Medien in Deutschland. Dabei handelt es sich um eine zwischen 2004 und 2008 gelaufene geheime Aktion zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA, bei der Daten der Deutschen Telekom abgezapft wurden. Darunter sollen sich auch Leitungen aus Österreich befunden haben, die von der Telekom Austria angemietet worden waren. Der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz legte am Freitag neue “Dokumente aus Deutschland” vor, die genaue Einblicke in die Entstehungsgeschichte und den Ablauf der Operation liefern sollen.

Den Bericht gibt's hier.

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