Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der spätere BND-Chef Ernst Uhrlau haben die Spionage gegen Österreich genehmigt – Die dunkle Seite der Wikipedia
SP unterstützt Referendum gegen Nachrichtendienstgesetz
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) zu unterstützen. «Das NDG ist ein unverhältnismässiger Angriff auf die Privatsphäre», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Sie hegt auch grosse Zweifel an der Zuverlässigkeit des Nachrichtendienstes: «Das Missbrauchspotenzial ist gross, denn der Geheimdienst hat in den letzten Jahren keine Gelegenheit ausgelassen, sich als unfähig, ignorant und führungslos zu präsentieren».
(Quelle: Pressemitteilung der SP)
publiziert Sat, 24 Oct 2015 17:10:04 +0200 #ndg #schlapphüte #schweiz #sp #überwachungswahn