3 Millionen Bürger fordern Stop TTIP. Großdemo Sa, 10.10. in Berlin – Hier gibt's das Urteil gegen Safe Harbor im Volltext
EuGH kippt Safe Harbor
Der EuGH hat das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken.
(Quelle: Tagesschau)
Die persönlichen Daten europäischer Nutzer seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt.
Siehe dazu auch diesen Bericht sowie die Initial Response und die Pressemitteillung des EuGH (Sicherungskopie).
publiziert Tue, 06 Oct 2015 09:48:08 +0200 #eu #safeharbor #schlapphüte #usa #überwachungswahn