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Arschlecken: TTIP-Demo beeindruckt Regierung kaumNiederländische NATO-Untersuchungskommission bestätigt völlig überraschend zu MH17: der böse Putin wars! Beweis: dieser Zeichentrickfilm hier

Moldavien im Fieber der Massenproteste – ein Irreführender Artikel

Das schreibt der Leser “emil14” über diesen Bericht auf Telepolis:

Leider verbirgt die, von der „Zeit“ gemaßregelte **, Autorin die offensichtlichsten Forderungen der Demonstranten unter einem Wulst von Nebensächlichkeiten:

Die wichtigsten Forderungen der Protestierenden vom 4.Oktober sind:

  1. Die Parlamentswahlen vom 30.11. 2014 sind manipuliert worden. Dazu benötigt man keineswegs die Aussagen von Stefan Uritu, der Vizevorsitzende des Wahlleiterbüros. Die Unregelmäßigkeiten waren für jeden (unabhängigen) Wahlbeobachter offensichtlich. (Anmerkung 1)

  2. Deshalb werden folgerichtig sofortige Neuwahlen zum Parlament gefordert.

  3. Die umgehende restlose Aufklärung des Diebstahles und Rückführung der verschwundenen eine Milliarde Euro und der im Zusammenhang stehenden Aktivitäten des Oligarchen Vladimir Plahotniuk

  4. Rücktritt des Präsidenten Nicolae Timofti, der alles in seiner Macht stehendes unternimmt, um die Punkte 1-3 zu hintertreiben bzw. deren Umsetzung entscheidend verzögert.

Es sind leider nur recht knappe Quellen im Netz: https://www.jungewelt.de/2015/10-05/index.php http://www.n-tv.de/politik/Tausende-Moldauer-fordern-Neuwahlen-article16068846.html und eine etwas ältere http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59013

Um bei den Zahlen auf die Größenverhältnisse zu Deutschland zu skalieren:

  • 20.000 Kundgebungsteilnehmer in Moldawien entsprechen 520.000 Demonstranten in Deutschland.

  • 1 Milliarde € bezogen auf 3,1 Millionen Moldawier entspräche ca. 26 Milliarden !!! für Deutschland

Anmerkung 1 – Parlamentswahl-Manipulation 2014

Beim aktuellen Fall in Moldawien springen einem drei Manipulationen förmlich ins Auge:

  1. Die prorussische Partei „Patria“ wurde 3 Tage vor der Wahl wegen angeblichen Verstoßes gegen die Parteienfinanzierung ausgeschlossen. (18% Zustimmung vor der Wahl). Daß das Verbot gegen die Wahlordnung und die Verfassung verstieß, störte keinen (westlichen) Wahlbeobachter. Die 3 „westlichen“ Parteien PlDM, PL und PDM bekamen dagegen umfangreiche Unterstützung/Finanzierung von der EU, den 3 deutschen Parteienstiftungen (Adenauer. Naumann und Seidel-Stiftung) sowie diversen Soros-Organisationen. Dies störte hingegen keine (westlichen) Beobachter und die Wahlkommssion ebenso nicht. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59013

  2. Zur Wahl zugelassen und auf dem Wahlzettel gelistet wurde dagegen eine kurz zuvor gegründete Partei die „zufällig“ das gleiche Logo und fast identischen Namen der Kommunistischen Partei Moldavien (23% Zustimmung vor der Wahl) hatte. Die Verwechslungsgefahr schien die Wahlkommission nicht zu stören Resultat: 4,9% der Wähler ließen sich irritieren. Die Kommunisten PL kamen auf nur 17,5%. Die Pseudopartei verschwand nach den Wahlen in der Versenkung http://politik-im-spiegel.de/moldawiens-europische-wahl/

  3. Die m.M.n. schlimmste Manipulation ist folgende: Ein erheblicher Teil (ca. 40%) der erwachsenen Moldawier arbeiten aus wirtschaftlicher Not im Ausland. 700.000 – 1.000.000 in Rußland sowie 140.000 – 160.000 in Italien. Für diese Wähler wurden von den Botschaften Moldaviens in ihren Gastländern Wahlbüros eingerichtet. In Italien waren es 25 Stück (ca. 6.000 Wähler pro Wahlbüro) und in Russland dagegen nur 5 (FÜNF) Stück ( ca. 170.000 Wähler pro Wahlbüro). Nach übereinstimmenden Pressemeldungen (ua. Reuters, RT, Tass ) konnten ca. 600.000 Moldawier in Russland ihr verfassungsgemäße Recht nicht wahrnehmen. Das sind bei einer Wahlbeteiligung von 1.598.515 Personen rund 37 % aller möglicher Wähler !!! http://www.rt.com/news/210207-moldova-elections-eu-russia/

Bei westlich orientierten Ländern von Thailand über Mexiko, Kolumbien bis hin zu Estland,Lettland und der Ukraine und jetzt auch Moldawien sind Wahlmanipulationen offensichtlich kein Problem. Die doppelten Standards auch bei der Wahrnehmung der demokratischen Grundrechte scheinen immer mehr zum Normalfall zu werden.

** bezüglich der Autorin: http://www.heise.de/tp/foren/S-Praedikat-Zeit-Online-tauglich/forum-282359/msg-25464732/read/

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