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Digitalcourage ruft zum Mitmachen auf: Wir legen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einHurra! Der Bundestag hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

Denkgifte – Psychologischer Gehalt neoliberaler Wirtschaftstheorie und gesellschaftspolitischer Diskurse

“Die Schwachen müssen sich verändern oder sterben”, forderte der Daimler­Chrysler­Vorsitzende Robert J. Eaton im Juli 1999 bei einem Kolloquium der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft mit dem Motto “Der Kapitalismus im 21. Jahrhundert”. Nach dem “Ende der Geschichte” schafft sich freies Unternehmertum eine Welt nach seinem Bilde, in der es “den Schwachen”, das bedeutet allen Menschen, die keine Geld­ oder Produktivvermögen besitzen, und allen Völkern, die sich dem internationalen Kapital noch nicht “geöffnet” haben, nur die Unterwerfung unter sein Diktat oder den Tod durch Hunger oder Krieg zugestehen will.

Für die noch Lebenden hält die kapitalistische Realität indessen Befindlichkeiten bereit, die auch im engeren Sinne von psychologischem Interesse sind: Zunehmende Sinn- und Perspektivlosigkeit, Existenz- und Zukunftsängste, Vereinsamung und Verzweiflung. Den Hintergrund bildet nichts weniger als die globale Krise: In vielen in Unterentwicklung gehaltenen Ländern der südlichen Hemisphäre herrscht weiterhin entsetzliches Elend und auch in westliche Metropolen und vormals sozialistische Länder sind Armut und Massenarbeitslosigkeit zurückgekehrt. Bereits jetzt verheerende Umweltschäden werden nicht beseitigt, sondern vergrößert, die natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen ernsthaft gefährdet. Soziale und demokratische Rechte, einst von Arbeiter­ und Gewerkschaftsbewegungen erkämpft, werden im Zuge weltweiter “Deregulierung” außer Kraft gesetzt. Mit der Wiederkehr nationalistischer, teils gar neofaschistischer Bewegungen und dem Aufstieg unverfasster, keiner demokratischen Kontrolle unterliegender Mächte (wie der europäischen Zentralbank) wächst die Gefahr einer autoritären Formierung von Staat und Gesellschaft und vor dem Hintergrund einer heraufziehenden Weltwirtschaftskrise werden militärische Konflikte wieder zum Mittel der Wahl politischer Akteure, die den ökonomischen Verdrängungs­ und Vernichtungswettbewerb zur globalen Maxime erhoben haben.

Die Analyse gibt's hier.

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