Das Ende der Liberalität in der Schweiz: Terrorpropaganda-Verbot soll ins Strafgesetzbuch
Die Regierung und die Behörden in Bundesbern wollen zukünftig bestimmen, was in der Schweiz öffentlich gesagt und geschrieben werden darf – und was nicht:
Vorbereitungshandlungen sowie Propaganda von Terrorismus sollen explizit unter Strafe gestellt werden, findet die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats. Im Interview erläutert SiK-Präsident Hurter die Beweggründe der Kommission zu ihrem Entscheid.
Den Bericht gibt's hier. Das gute für solche sogenannten “Sicherheitpolitiker”: sie bestimmen, was “Terrorismus” ist und was nicht. Jeder, der nun etwas zu kritisches äussert, kann als “Terrorist” bezeichnet werden, und seine Äusserung als “terroristische Propaganda”. Anders argumentieren auch Diktaturen wie z.B. Weissrussland oder China nicht, wenn sie unerwünschte Ansichten unterdrücken wollen.
Auch die Schweiz wird sich entscheiden müssen, ob sie ihre Liberalität behalten möchte, oder aber abschaffen. Die Gesamtzahl aller Terrorangriffe auf die Schweiz ist übrigens gleich hoch wie die der Opfer: nämlich exakt 0 (in Worten: Null).
publiziert Wed, 07 Oct 2015 14:05:02 +0200 #bürgerrechte #demokratie #meinungsfreiheit #ndg #postdemokratie #schweiz #überwachungswahn