Stuttgart 21: Wer's glaubt, wird selig – Großkunde Saudi-Arabien – US-Waffenexport: Rekordverkäufe dank des “Krieges gegen den IS”
Krieg gegen Flüchtlinge (IV)
Der offizielle militärpolitische Think-Tank der EU erachtet die Bekämpfung von Fluchthelfern vor der libyschen Küste als wegweisend für künftige Gewaltmaßnahmen des europäischen Staatenbundes. Wie das European Union Institute for Security Studies (EUISS) in einer aktuellen Analyse erklärt, sehe die Mittelmeer-Mission der EU, an der die Bundeswehr massiv beteiligt ist, den Einsatz unmittelbaren Zwangs gegen Störer im Ausland vor, um die innere Sicherheit der EU-Staaten zu gewährleisten. Dies markiere einen qualitativen Wandel hin zu einer gemeinsamen proaktiven Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig werfen private Hilfsorganisationen der deutschen Kriegsmarine vor, die Seenotrettung im Mittelmeer zugunsten eines forcierten Kampfes gegen Schleuser zu vernachlässigen. Unterdessen arbeitet Deutschland weiter mit Hochdruck an der Abschottung seiner Grenzen: Erst vor wenigen Tagen stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Türkei als Gegenleistung für die Rücknahme von Flüchtlingen finanzielle Unterstützung und Visaerleichterungen in Aussicht. Auch das Vorhaben, Migranten bei ihrer Einreise in die BRD in sogenannten Transitzonen zu internieren und von dort direkt wieder abzuschieben, findet bei weiten Teilen der deutschen Eliten Anklang.
Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.
publiziert Wed, 21 Oct 2015 00:38:35 +0200 #deutschland #eu #flüchtlinge #militarismus