Justizminister Heiko Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln. – Von Analphabeten und Flutungen
Konstanten westlicher Weltpolitik
Mit heftigen Vorwürfen reagiert Berlin auf die russischen Luftangriffe in Syrien. Viele der Angriffe hätten nicht dem Islamischen Staat (IS), sondern der syrischen Opposition und Zivilisten gegolten, behauptet die Bundesregierung in einer Erklärung, die sie gemeinsam mit den Regierungen mehrerer verbündeter Staaten veröffentlicht hat, darunter die Türkei und Saudi-Arabien. Die Luftschläge müssten sofort eingestellt werden. Tatsächlich haben russische Kampfflieger neben dem IS auch Stellungen anderer jihadistischer Milizen bombardiert – sowie Stellungen vom Westen hochgerüsteter Kämpfer, die sich an Offensiven der Al Nusra-Front beteiligen. Al Nusra ist der syrische Ableger von Al Qaida, derjenigen Organisation, die nach dem 11. September 2001 das Hauptziel des westlichen Anti-Terror-Kriegs war. Die russischen Luftangriffe markieren zum einen den deutlich steigenden Einfluss Moskaus in Nah- und Mittelost, zum anderen das allgemeine Erstarken nicht-westlicher Mächte in der Weltpolitik. Sie sind ein weiterer Schlag gegen die globale westliche Hegemonie.
Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.
Vor etwas über einem Jahrzehnt kooperierten die westlichen Mächte in ihrem “Anti-Terror-Krieg” gegen Al Qaida mit der Regierung von Bashar al Assad – und ließen gefangene Jihadisten nach Damaskus überstellen, wo diese gefoltert wurden. Von den erfolterten Erkenntnissen profitierten unter Rot-Grün auch deutsche Behörden. Heute wirft der Westen Assad brutale Folter vor – und kooperiert im Kampf gegen ihn mit Jihadisten, die er noch vor wenigen Jahren bedenkenlos an die syrischen Behörden ausgeliefert hätte. Blanker Zynismus ist neben unerbittlichem Dominanzstreben die einzige Konstante westlicher Weltpolitik.