Mal etwas Abwechslung… – Edward Snowden, Glenn Greenwald & David Miranda Call for Global Privacy Treaty
Kontrollmission in Kiew
Vor dem heutigen Ukraine-Gipfel in Paris erhöht Berlin den Druck auf die ukrainischen Oligarchen. Der Einfluss der Oligarchen auf Staat und Regierungshandeln in Kiew müsse signifikant eingeschränkt werden, heißt es in einem aktuellen Papier aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Berlin sehe sich verpflichtet, die lückenlose Kontrolle entsprechender Schritte zur Transformation der Ukraine einzufordern. Am gestrigen Donnerstag sind sechs Staatssekretäre und zwei Abteilungsleiter aus acht Bundesministerien nach Kiew aufgebrochen, um dort zwei Tage lang die Vertiefung der Zusammenarbeit zu planen, insbesondere aber den Stand der Umsetzung der Reformen in Augenschein zu nehmen. Hintergrund ist der drohende ökonomische Zusammenbruch der Ukraine, der in Berlin nicht zuletzt den Machenschaften der Oligarchen angelastet wird; er wäre ein schwerer Schlag für das deutsche Polit-Establishment. Darüber hinaus bemüht sich die Bundesregierung, auf dem heutigen Ukraine-Gipfel die äußere Stabilisierung des Landes mit Hilfe des Minsk II-Abkommens voranzutreiben. Dies soll auf lange Sicht auch den Wiederausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und den erneuten Aufschwung des deutschen Ost-Geschäfts ermöglichen.
Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.
publiziert Thu, 01 Oct 2015 23:14:54 +0200 #deutschland #korruption #mafia #ukraine