Die Süddeutsche lädt zur Leserdiskussion zum Thema “Astra Zeneca: Weiter impfen, aber nur ab 60?” ein. Ideal für einen Test mit meinem Text über die Meldungen zu Impfschäden mit den Corona-“Impfungen”.
Auch im Spiegel hab ich den Text über die Meldungen zu Impfschäden mit den Corona-“Impfungen” nun in die Kommentare geschreiben, und zwar beim Artikel Impf-Dilemma – Ein zweites Mal mit AstraZeneca?. Warten wir ab, wie sich die Redaktion dort entscheidet.
Den Text über die Meldungen zu Impfschäden mit den Corona-“Impfungen” habe ich diesmal in den Kommentaren zum TAZ-Artikel Impfstoff von AstraZeneca – Bei Risiken und Nebenwirkungen gepostet. Mal schauen, wie die TAZ damit umgeht.
Ich habe diesen Text hier erstellt, der in neutraler Sprache sachlich korrekt das Problem beschreibt. Der Text enthält eine seriöse Quellenangabe. Somit sollte es keinen vernünftigen Grund geben, diesen Text aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten, schliesslich beschreibt er nur Fakten:
Stand letzten Freitag waren bei der EMA 64’354 Fälle von ernsthaften adversen Effekten mit Astrazeneca gemeldet, also Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie ernsthafte Schäden durch die Impfung mit diesem Produkt davongetragen haben. 606 Personen aus diesen Meldungen sind daraufhin verstorben.
Es gibt 49’492 Meldungen über Fälle mit Frauen, dagegen 14’862 Meldungen über Fälle mit Männern. Dass es viel öfter zu ernsthaften Schädigungen bei Frauen gibt, scheint offensichtlich.
Es besteht keine Meldepflicht. Gemeldet werden auf freiwilliger Basis Verläufe, die darauf hindeuten, dass es zu Impfschäden gekommen ist. Diese Fälle müssen nun untersucht werden.
Übrigens gibt es auch über Pfizer/BioNTech viel mehr Meldungen von Verdachtsfällen von ernsthaften Impfschäden über Frauen als über Männer: dort sind es 27’113 Meldungen über Frauen gegenüber 9’065 Meldungen über Männer. Auffällig ist, dass viel mehr Personen, über die gemeldet wird, nach der Impfung verstorben sind, nämlich 2’007.
Die Zahlen gibt es auf http://www.adrreports.eu/ – ein Projekt der European Medicines Agency.
Ich werde diesen Text nun in Kommentarspalten bei verschiedenen Massenmedien posten. Dann werde ich darüber berichten, welcher dieser drei Fälle jeweils eintritt:
das Medium zensiert den Text weg
das Medium lässt den Text als Nutzerbeitrag zu
Journalisten des Mediums greifen das Thema selber auf und informieren über diese Fakten
Mal sehen, welches Medium wie reagiert.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Die DocCheck AG hat sich mit ihren Beteiligungen auf den europäischen Healthcare-Markt fokussiert. Innerhalb dieses Marktes gibt es drei Schwerpunkte: Agenturgeschäft, Accessgeschäft und Handelsgeschäft.
Das Agenturgeschäft wird von der antwerpes ag betrieben. antwerpes entwickelt und realisiert auf Basis neuer und klassischer Medien Kommunikationskonzepte für den Healthcare- und B2B-Markt.
Das Accessgeschäft betreibt die DocCheck Community GmbH. Sie verfügt über eine stark wachsende Community für medizinische Berufe. Der Zugang („Access“) zu dieser Community wird an Dritte (Pharmaindustrie, Verlage) vermarktet. Zu den Geschäftsmodellen zählen Online-Advertising, Online-Marktforschung, Online-Studien und Paid Content.
Das Handelsgeschäft ist die Domäne der DocCheck Shop GmbH. DocCheck Shop vertreibt Medizinbedarf und Medizintechnik, insbesondere per Versandhandel u.a. an medizinische Fachgruppen.
(Quelle: DocCheck Homepage)
(Sicherungskopie)Kurz: das ist eine PR-Agentur, die in ihrem Forum Daten über Ärzte sammelt, denen sie gleichzeitig Dinge verkauft, und deren Daten sie dann an die Pharma weiterverhökert. Die Artikel dort sind wohl das, was mit “Paid Content” gemeint ist. Sie werden angeboten, als seien sie journalistischer Natur. Kein Wunder, dass die Fakten wie die gemeldeten adversen Effekte der “Impfungen” wegzensieren; das wäre ja geschäftsschädigend, wenn die Ärzte in ihrem Forum davon Wind bekommen würden.
So kann man natürlich auch mit unerwünschten Wahrheiten umgehen: einfach gar nicht erst ignorieren.
Und noch ein Update: auch der Hinweis darauf, dass es sich um Fakten handelt und keinesfalls um Fakenews, ist nun auf DocCheck zensiert. Die unwahre Behauptung jedoch mit den Fakenews bleibt unkorrigiert stehen. Die Redaktion will also etwas verheimlichen. Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, weshalb die Leute solche Plattformen, die Fakten zensieren, nicht in Scharen verlassen. Vermutlich will man verdummen?
DocCheck ist augenscheinlich eine Manipulations- und Propagandaplattform. Man sollte jedem Arzt abraten, sie zu benutzen. Passend dazu auch der erste Satz in dem Artikel auf DocChek, der hier kommentiert wird:
Der einzige Weg aus der Pandemie ist das Impfen.
Womit sich der Kreis nun schliesst – und ich ein neues Thema gefunden habe: wie werden eigentlich die Ärzte manipuliert, um so etwas unkritisch mitzumachen wie der ganze Unsinn, der hier als “wissenschaftlich” verkauft wird? DocCheck ist wohl der erste Fall, der zeigt, wie das geht. Das wird spannend für die Recherche.
In Teil 2 dieses Zweiteilers analysiert unser Autor Jakob Reimann die Rolle der EU, speziell deutscher Konzerne im Konflikt in der von Marokko besetzten Westsahara. Dabei wird die kommerzielle Ausbeutung der reichen sahrauischen Ressourcen zur Befriedigung vorwiegend europäischen Interessen beschrieben, die die Ursache des Konflikts sind. In Teil 1 stellte der der Autor die aktuelle Lage im historischen Kontext dar und erklärte auch das Wiederaufflammen des Konflikts im November 2020 nach 29 Jahren Waffenstillstand. (Redaktion)
Der “Experte” Lauterbach lügt auch hier: denn wenn man sich die Zahlen anschaut, dann ist da nichts “unklar” – ausser, der Pharmalobbyist weiss nicht, wovon er spricht. Siehe dazu auch: Offener Brief von 30 Ärzten an Lauterbach:
Herrn Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 BerlinBerlin, 29. März 2021
Offener Brief: Trennung der Arzt-Rolle von Ihrer politischen Betätigung
Sehr geehrter Herr Dr. Lauterbach,
als Politiker der Regierungskoalition sind Sie prominenter Unterstützer von deren Corona-Politik. Immer wieder treten Sie mit extremen Meinungsbekundungen im Zusammenhang mit SARS-CoV2-Infektionen auf. Dabei nehmen Sie zumindest billigend in Kauf, in der Bevölkerung den Irrtum auszulösen, Ihre Äußerungen gründeten auf Ihrer ärztlichen Kompetenz oder auf ärztlicher Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl. Beispielhaft hierfür ist Ihr Tweet vom 26.3.21 (siehe Anlage):
Viele 40-80 Jährige werden einen Moment der Unachtsamkeit mit dem Tod oder Invalidität bezahlen. Junge Männer werden von Sportlern zu Lungenkranken mit Potenzproblemen…
Wir Unterzeichner stellen klar, dass diese Äußerung von Ihnen, wie eine überwältigende Vielzahl zuvor
dem medizinischen Kenntnisstand sowie
der ärztlichen Berufserfahrung widerspricht und
sich in derartig sinnentstellender Überzogenheit als Warnung eines Arztes an ratsuchende Menschen kategorisch verbietet.
Unbeschadet aller zulässigen Differenzen bei der Kommunikation des Kenntnisstandes gilt für Ärzte: primum non nocere. Es ist unsere grundlegende Berufspflicht, bei jeglichem Handeln gegenüber Patienten zusätzlichen Schaden für diese zu vermeiden.
Bei Ihren oben dargelegten Äußerungen überwiegt jedoch vor jedem Informationsgehalt das Schüren irrationaler und extremer Angst. Damit sind diese Äußerungen geeignet, einer Vielzahl von Menschen psychisch wie mittelbar somatisch schweren gesundheitlichen Schaden zuzufügen. Wir fordern Sie daher höflich auf, Ihre politische Betätigung künftig für die Öffentlichkeit deutlich erkennbar von Ihrer Berufszulassung als Arzt zu trennen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Paul Brandenburg Dr. med. Friedrich Pürner, MPH Christian Gutekunst Dr. med. Dora Benedek Dr. med. Peter Klare Dr.med. Martin Schmidt-Achert Dr. med. Ines Hönicke Dr. med. Anita Kuhlmann Dr. med. Susann Schumann Dr. med. Christine Pflugbeil Radimé Farhumand Rantje Meierkord Dr. med. Jürgen-Detlef Theuer Dr. Marco Korell Dr. med. Markus Hahn Dr. Annett Schwichtenberg Ulrike Bross-Kurat Dr. med. Wolfgang Heber Dr. med. Thomas Külken Dr. med. Martin Hirte Dorothee Göllner Dr. med. Paul Kirchner Dr. Ursula Gehring Dr. med. Michael Knoch Dr. med. Michaela Gauch Dr. Nadja Weinbach Dr.med. Stefanie Stuhlweißenburg Dr. med. Waltraud Parta-Kehry Dr. Olaf Kistenmacher Dr. Rebekka Leist Oli Rebmann Dr. med. Juliane Bitsch Christine Roch Dr. med. Fernando C. Dimeo Jette Limberg-Diers Josef J. Diers Dr.med. Sebastian Hinz
(Quelle: https://aerztebrief.de/)
Medienkritik: Keine Nachfragen, keine Gründe, dafür ein anderes Staatsverständnis. Anne Will bereitet Angela Merkel eine Bühne
EU-Friedensfazilität als Anreizsystem für Militäreinsätze und Waffenlieferungen
Putin, das Gift und die Macht
Nein, echt jetzt ;-) Das schreiben die wirklich als Überschrift dort!
Die Geschichte um Nawalnys Rettung wird erzählt als dichtes menschlich-politisches Drama, als Agententhriller und ein Stück Weltpolitik in einem.
Fiebern auch Sie mit, wenn der böse Putin versucht, den guten Neonazi Nawalny von hinten zu vergiften! Lassen Sie sich Schauer über den Rücken jagen, wenn wieder einmal niemand am gefährlichsten Nervengift der Welt stirbt!
Wer würde vom Tod Nawalnys profitieren? Warum kehrte er nach Russland zurück? Und welche Rolle spielte ein Berliner Filmproduzent?
All das und noch viel mehr gibt es im neuen Dokumentarfilm des ZDF – von Elke Lehrenkrauss und Claas Relotius empfohlen!
13 EU-Staaten haben sich auf die Erarbeitung einer „gemeinsamen Prioritätenliste mit klaren Kriterien für den Grünen Pass für den Tourismus“ geeinigt. Diese Liste „soll bis nach Ostern unter den 13 EU-Staaten abgestimmt und der Europäischen Kommission übermittelt werden“, teilte das Tourismusministerium in Wien der APA nach einem virtuellen Treffen der Ressortchefs am Montag mit. Einsatzbereit soll er schon ab 1. Juni sein.
Den Bericht gibt's hier. Die totale Überwachung und Kontrolle für alle Insassen der EU kommt.
Nach neuen Berichten über Thrombosen empfiehlt die Stiko das Vakzin von Astra-Zeneca nur noch für Über-60-Jährige. Mehrere Bundesländer hatten die Impfungen für Jüngere mit dem Corona-Impfstoff schon ausgesetzt.
Tedros forderte zudem, die These, das neuartige Coronavirus könne aus einem Labor entwichen sein, weiter zu untersuchen. Denkbar seien „weitere Missionen mit spezialisierten Experten, zu deren Entsendung ich bereit bin“. Die internationalen Experten, die im Jänner im chinesischen Wuhan nach den Ursprüngen der Coronavirus-Pandemie gesucht hatten, stufen es in ihrem Bericht als „extrem unwahrscheinlich“ ein, dass das Virus versehentlich aus einem Labor entwichen ist. Die Möglichkeit einer absichtlichen Freisetzung von SARS-CoV-2 wurde nicht untersucht.
Thea Dorn, Schriftstellerin und Moderatorin des „Literarischen Quartetts“, hat ein überaus mutiges und hellsichtiges Buch über die Corona-Krise vorgelegt.
Die Rezension gibt's hier. Das Buch ist für 16€ zu haben.
Bertha von Suttners Buch aus dem Jahr 1889 hat das Nachdenken über den Frieden geprägt — den Kriegswahn vermochte die Bewegung nicht zu stoppen.
Manche Männer und Frauen der Geschichte waren ihrer Zeit so weit voraus, dass sie mit ihrem Denken und Tun wie Heutige wirken. Bertha von Suttner gehört mit Sicherheit dazu. Ihr Slogan „Die Waffen nieder!“ wurde von Reinhard Mey und auf zahllosen Friedendemonstrationen aufgegriffen. Sie bekämpfte die Idee von einer Naturgesetzlichkeit der menschlichen Aggression und setzte auf eine zunehmende Verfeinerung des sozialen Lebens im Laufe der Jahrzehnte. Von Suttner war auch Feministin und eine emanzipierte Frau. Sie engagierte sich ebenso für die Abschaffung jeder Art von Unfreiheit und Ausbeutung. Schaut man sich die Gegenwart an, dann muss man zusammenfassend sagen, dass sich die Zukunftsvisionen der großen Denkerin nicht erfüllt haben. Wir müssen die Glut ihrer idealistischen Impuse neu anfachen, bevor das Feuer erlischt.
Die Haltung der Bundesregierung und der Anbiederungskurs der Sozialdemokratie gegenüber dem AKP-MHP-Regime sind für die Opposition im Land schwer zu ertragen
Der perfekte Sturm: James Bluemels überragende Dokumentation rollt den Irak-Krieg aus der Bodenperspektive auf. Das ist faszinierend und erschütternd. Ein Antimärchen.
Stille kann entwaffnend sein. Wenn Rudy Reyes, ehemaliger Marine Recon der amerikanischen Armee, dessen Spezialeinheit im Jahr 2003 die Invasion des Iraks vorbereitete, gefragt wird, ob er glaube, sein Einsatz, den er später in der HBO-Serie „Generation Kill“ selbst nachspielte, habe sich, aufs Ganze gesehen, gelohnt, antwortet er knapp: „Ja, das hat es.“ Dann folgt die Stille. Der Mann mit der Rambo-Aura, der eben noch berichtet hatte, wie man ganze Familien („Opa, Mama und die Kinder“) an einem Checkpoint auslöschte, weil ihr Wagen an einem Warnschild vorübergefahren war – dass einige Iraker nicht lesen konnten, hatten niemand bedacht –, sieht zu Boden. Der Blick wandert nach innen, so ist das bei vielen der Interviewten hier: Auf einen Schlag sind sie wieder mitten im Krieg. Dann schiebt er nach: „Ich meine, es muss es wert gewesen sein. Was wäre denn die Alternative?“
Die Alternative wäre wohl, anzuerkennen, dass der Irak-Krieg nicht nur ein strategischer Fehler war, sondern eine Katastrophe mit Ansage, bei der westliche Ignoranz und Überheblichkeit eine entscheidende Rolle spielten. Als Befreier auftretend, ohne Verantwortung für das destabilisierte Land übernehmen zu wollen, riss man im Nahen Osten die Tore zur Hölle auf. Lieutenant Colonel Nate Sassaman, von 2003 bis 2004 ein führender amerikanischer Kommandeur im „sunnitischen Dreieck“, sagt es ganz direkt: „Wir haben dem IS den Boden bereitet. Wir waren das.“
Der Ausschuss muss jetzt leisten, was der Prozess versäumt hat. Es müssen die vergangenen 30 Jahre aufgearbeitet werden, in denen Stephan Ernst als Neonazi aktiv war. Die Neonaziszene in Kassel und Hessen muss ebenso zum Thema werden wie die Verantwortung der Behörden, vor allem des Verfassungsschutzes.
Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz weitgehend bestätigt.
Studien aus der Praxis bestätigen, dass die Wirksamkeit von Impfstoffen bei Menschen bis zu etwa 70 Jahren hoch ist, die Wirksamkeit bei älteren Menschen jedoch weiterhin ungewiss ist. Darüber hinaus ist die Neutralisierung durch aktuelle mRNA-Impfstoffe gegen die “brasilianischen” und “südafrikanischen” Varianten bereits 10- bis 100-mal geringer. Daher werden wahrscheinlich regelmäßige “Booster-Shots” notwendig.
Die gemeldeten Todesfälle nach der Impfung in den USA und in Europa nähern sich 5000. Die reale Zahl kann sogar noch höher sein, da ein erheblicher Berichtsstau vorliegt. Im Gegensatz zu Medienberichten sind die Todesfälle nach mRNA-Impfstoffen (Pfizer, Moderna) höher als nach AstraZeneca. Dutzende Fälle von Blindheit, Taubheit und Fehlgeburten wurden ebenfalls gemeldet.
Der US-amerikanische Arzt J. Patrick Whelan hatte die US-amerikanische FDA bereits Anfang Dezember gewarnt, dass Impfstoffe, die auf dem Coronavirus-Spike-Protein basieren, selbst Symptome einer schweren systemischen Covid auslösen können, einschließlich Blutgerinnsel, Lungenembolie und Gehirnentzündung.
Laut dem New Yorker Anwalt Aaron Siri dürfen Regierungen und Arbeitgeber (noch) keine Covid-Impfungen verlangen, da Covid-Impfstoffe noch nicht vollständig zugelassen wurden: Sie erhielten lediglich eine „Notfallgenehmigung“. Aus dem gleichen Grund betrachten Krankenversicherer Covid-Impfstoffe als „experimentell“ und können bei unerwünschten Ereignissen die Kostendeckung verringern.
(Quelle: SPR, Covid Update, Frühjahr 2021)
Das Landeskriminalamt Sachsen ermittelt gegen das eigene Personal. Es geht um Diebstahl von Munition im großen Stil und Verstöße gegen das Waffengesetz. Beschuldigt werden 17 Beamte einer Spezialeinheit.
Den Bericht gibt's hier. Erschütternd! ;-)
Siehe hier. Dr. Wolfgang Kirschke behauptet nun, das seien “Fake News”. Da ich auf DocCheck nicht schreiben kann (man muss Arzt sein um Schreibrechte zu bekommen), hoffe ich, dass der Leser meines Blogs, der das verlinkt hat – oder ein anderer meiner Leser–, auch meine Antwort auf diesen Vorwurf dorthin trägt:
Nein, Herr Dr. Kirschke, das sind keine Fakenews. Gerne beschreibe ich Ihnen, wie sie die Zahlen selber nachprüfen können:
Gehen Sie auf die Homepage von EudraVigilance. Das ist ein Programm der European Medicines Agency. Dort werden die gemeldeten adversen Effekte zu den unterschiedlichen Medikamenten veröffentlicht.
Klicken Sie auf den Link zur Substanzliste, dann auf den Buchstaben C, und scrollen Sie bis “COVID-19” – die zugelassenen vier Impfstoffe sind mit Links dort aufgeführt.
Klicken Sie auf einen der Links, z.B. auf COVID-19 MRNA VACCINE PFIZER-BIONTECH (TOZINAMERAN).
Es öffnet sich Oracle BI mit den Daten für diese Substanz. An der Oberseite finden Sie eine Reihe mit Reitern. Sie benötigen den ganz rechts mit dem Titel “Line Listing”. Wahrscheinlich sehen sie ihn nicht (er passt oft nicht mehr auf den Bildschirm), so dass Sie ihn ihm Menü bekommen, das erscheint, wenn Sie auf “>>” klicken.
Ich habe mich auf die Fälle beschränkt, die als schwerwiegend (“serious”) markiert sind. Wählen Sie deshalb bei “Seriousness” “Serious” aus, indem Sie die Liste herunterklappen, und eine Markierung bei “Serious” anbringen. Andere Dinge markieren Sie nicht.
Bei Gateway Date belassen Sie erstmal 2021. (Pfizer/BioNTech wurde auch im Dezember 2020 schon verimpft, so dass wir den Vorgang für die Datensätze aus 2020 bei dieser Substanz nachher wiederholen müssen. Für die anderen Substanzen gibt es nur für 2021 Meldungen.)
Klicken Sie auf “Run Line Listing Report”.
Es erscheinen die ersten 25 Datensätze. Wenn Sie ganz nach unten scrollen, so gibt es Links unten das Menü “Export”. Öffnen Sie dieses.
Wählen Sie erst “Data” und danach “Excel” im Untermenü. Nun werden die Datensätze in Microsoft Excel exportiert.
Wenn Sie diesen Prozess für 2020 wiederholen, und auch für die anderen Substanzen, dann erhalten Sie dieselben Daten, die ich hier in eine Tabelle einkopiert habe.
Zu den Summen kommen Sie, indem Sie in Excel mit dem Datenfilter arbeiten. Beispielsweise können Sie in Spalte J nach Geschlecht filtern. In Spalte K können sie mit “enthält ‘fatal’” nach den Todesfällen filtern.
Sie müssten nun zu denselben Ergebnissen kommen wie ich. Falls nicht, ich stehe für Fragen unter mailto:vb@dingens.org zur Verfügung.
Herr Dr. Kirschke, ich bitte Sie darüber hinaus, ihre ehrenrührige Behauptung zurückzunehmen, ich würde etwa Fakenews verbreiten. Danke!
Ach so? Niemand hat die Absicht, Bewegungsprofile zu erstellen…
Todesfall und schwere Komplikationen in Euskirchen werden untersucht: Möglicherweise sprächen Tatsachen “gegen eine alters- und geschlechtsübergreifende Verimpfung”
Bundesweit betrafen die bisher bekannt gewordenen Fälle von Hirnvenenthrombosen kurz nach der Verimpfung des Wirkstoffs überwiegend Frauen jüngeren und mittleren Alters. Schon einige Tage vor dem Impfstopp in Euskirchen hatte der Infektiologe Bernd Salzberger, Professor am Uniklinikum Regensburg erklärt: “Bei Frauen vor der Menopause, die ein sehr geringes Risiko für Covid-19-Komplikationen haben, sollte man derzeit überlegen, ob die Impfung mit Astrazeneca erfolgen sollte.” Für einen 80-jährigen Mann mit hohem Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf sehe das Risiko-Nutzen-Verhältnis ganz anders aus, so Salzberger.
Durch den Lebenslauf des sogenannten „Experten“ Karl Lauterbach ziehen sich zahlreiche Skandale. Konsequenzen für sein wiederholtes Fehlverhalten musste er jedoch nie fürchten.
Den Bericht über Pharma-Lobbyist Lauterbach gibt's hier.
Am 3. Januar 1996 warnte bereits das US-Ärzteblatt „Journal of the American Medical Association“ davor, dass alle auf dem Markt befindlichen Cholesterinsenker Krebs erzeugen können und die Medikamente damit tödliche Nebenwirkungen mit sich bringen. Fünf Jahre wurde die Warnung von BAYER und anderen Pharmagiganten ignoriert. Bis dahin verdienten die Pharmabosse Milliarden und nahmen den Tod von Millionen Menschen billigend in Kauf. Erst nach zahlreichen Todesfällen wurden die unsäglichen Cholesterinsenker wieder vom Markt genommen. […] Karl Lauterbach hatte zuvor zahlreiche Hinweise erhalten, dass Lipobay gefährlich ist und das Menschen sterben werden, wenn das Medikament auf den Markt kommt. Diese Warnungen ignorierte Karl Lauterbach damals ebenso wie es seine Auftraggeber taten.
Der Lauterbach, also der will nur Euer Bestes ;-)
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Immer mehr Beweise der US-Justiz zeigen Hernández als Schlüsselfigur im Drogenhandel. Formelle Anklage wäre die logische Konsequenz
China sichert sich mit Ölkäufen und einem Kooperationsabkommen langfristig Einfluss in Iran. Berlin und Brüssel scheitern an US-Sanktionen.
Berlin und die EU stehen vor dem dauerhaften Verlust politischen Einflusses und nennenswerter Geschäfte in Iran. Das zeichnet sich als Ergebnis neuer Vereinbarungen zwischen Iran und China auf der einen sowie der anhaltenden US-Blockade gegenüber Teheran auf der anderen Seite ab. Der Volksrepublik ist es nicht nur gelungen, ihre Öleinfuhren aus Iran trotz der US-Sanktionen zumindest in gewissem Umfang weiterzuführen und sie seit Jahresbeginn sogar deutlich zu steigern; sie hat zudem am Wochenende ein umfassendes Kooperationsabkommen mit Teheran geschlossen, das immense Investitionen vorsieht und Chinas Wirtschaftseinfluss in Iran langfristig dominant werden lassen kann. Die Bundesrepublik ist mit ihrem Versuch, die US-Sanktionen zugunsten des deutschen Iran-Geschäfts auszuhebeln, hingegen gescheitert und hat keinerlei Aussichten, ihre traditionell hochprofitablen Wirtschaftsaktivitäten in dem Land wieder in Gang zu bringen. Experten beklagen, dass die Biden-Administration sogar humanitär erforderliche Importe von Lebensmitteln und Covid-19-Impfstoffen blockiert.
Speist sich der Hass auf die Querdenker auch aus der Angst vor dem eigenen Irrtum?
Wieder haben sie einen großen Mann Afrikas ermordet. Von den Massenmörder-Präsidenten wird selten einer umgebracht, aber anständige Männer, die nur Gutes für ihr Land getan haben, die werden reihenweise umgelegt. Magafuli mit einem 3-fachen Doktor – das muss man erstmal bei uns suchen, wo sie meist nur einen gekaufteh Doktor haben – dieser Mann wird obendrein noch mit Dreck beworfen. Wie alle anderen auch: Patrice Lumumba, Amilcar Cabral, Eduardo Mondlane, Thomas Sankara und der größte von allen, der Oberst Muammar al-Gaddafi. Möge das Blut aller dieser Männer über die Gangster und Kolonialmörder, Diebe, Vergewaltiger und Räuber kommen – aber ach, es ist ja doch nur ein Bild. Diesmal taten sie sich keinerlei Zwang an. Sie klatschten in die Hände und riefen nach Sekt und sagten: Er stellte sich gegen die Wissenschaft. Ein Lügenpack. In welch eine Hölle sind wir nur geraten.
Den Kommentar gibt's hier. Das englischsprachige Original findet Ihr hier.
Am 5. November 2020 wurde die Antifaschistin Lina von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) und der Leipziger „Soko LinX“ inhaftiert. Ihr wird vorgeworfen Teil einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 129 StGB) zu sein und Straftaten im Rahmen dieser Vereinigung begangen und geplant zu haben.
Wir sind mit hohen Haft- und Anwaltskosten konfrontiert. Daher bitten wir um Spenden an:
Rote Hilfe e.V., GLS-Bank, IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17, BIC: GENODEM1GLS, Stichwort: unverzagt
Eine Sammelabschiebung tamilischer Flüchtlinge nach Sri Lanka droht, obwohl die UNO vor einer drastischen Verschlechterung der Menschenrechtslage dort warnt.
Vertreter von Kirchen und Flüchtlingsorganisationen fordern die sofortige Absage einer für morgen in Aussicht stehenden Sammelabschiebung nach Sri Lanka. Wie Angehörige und Unterstützer berichten, sind mehrere Dutzend, womöglich bis zu 100 tamilische Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen worden und sollen voraussichtlich morgen in den südasiatischen Inselstaat abgeschoben werden, wo ihnen Repression und Gewalt droht. Die Verschlechterung der menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka hat erst Ende Januar der UN-Menschenrechtsrat in einem - von der Bundesregierung gelobten - Bericht angeprangert. Demnach hat die neue, Ende 2019 ins Amt gelangte Regierung nicht nur die Aufarbeitung schwerster Verbrechen aus der Endphase des Bürgerkriegs im Jahr 2009 beendet; der damals verantwortliche Verteidigungsminister amtiert heute als Staatspräsident. Die Regierung verstärkt zudem den Druck auf die tamilische Minderheit und bahnt so neuen Menschenrechtsverletzungen den Weg. Berlin benötigt Sri Lanka, dessen Regierung es nun mit der Sammelabschiebung zufriedenstellt, im Machtkampf gegen China.
Interview mit Werner Rügemer über die Logik des Systems: “Um die Gesundheit der Bevölkerung geht es dabei am Wenigsten”
So wie Milo Puhan hier z.B.. Denn ohne solche Leute, die für ihre Karriere Lügen mit Zahlen betreiben, ist der Quatsch gar nicht möglich, den die Regierung ihre Corona-Politik nennt.
Wer auch nur Anfängerwissen in Sachen Statistik hat, der lacht jeden aus, der mit “Fallzahlen” und testzahlabhängigen ”Inzidenzen” daherkommt. Jeder Student würde in der Prüfung durchfallen für solchen Blödsinn. Schon das nicht als allererstes zu kritisieren, belegt die Charakterlosigkeit und die Absicht, Bullshit statt Erkenntnis zu verbreiten.
Puhan ist Epidemologe. Statistik ist sein Fachgebiet. Er weiss, dass er Unsinn erzählt, wenn er Schlüsse aus einer nicht repräsentativen Stichprobe zieht, die ansonsten in der Luft hängt. Wenn das der Fachmann sein soll, der in der “Swiss National COVID-19 Science Taskforce” die Politik berät, dann gute Nacht, Schweiz.
Anm.: Es ist sicher nur Zufall, dass Milo Puhan ausserplanmässiger Professor an der Johns Hopkins University ist.
Anm.2: Sein Kollege, der Coronavirus-Experte, ist Tierarzt. Erinnert irgendwie ans RKI.
Nach einem Jahr Lockdowns sollte doch langsam jeder kapiert haben, dass die erwünschte Wirkung nicht eintritt.
Alles, was über die “Impfungen” bekannt geworden ist, alles, was man als Forschungsergebnisse hat, und die Erfahrung in Chile belegen deutlich, dass sich mit den “Impfungen” auch nicht das Geringste ändern wird.
Wann darf man also damit rechnen, dass die Mehrheit, die immer noch hinter den Regierungsentscheidungen zu stehen scheint, das Hirn einschaltet, und begreift, dass diese Krise so nicht enden wird?
So schwierig ist doch diese Erkenntnis nicht zu haben, oder etwa doch?
Eine Sonderkommission hat Sachsen-Anhalts Polizei auf Antisemitismus und Rassismus überprüft. Das Ergebnis: Fremdenfeindliche und antisemitische Klischees sind verbreitet. Institutionellen Rassismus will die Kommission aber nicht gefunden haben.
Gut, das sind Nazis da bei den Bullen in Sachsen-Anhalt. Aber Nazis werden es schon keine sein, oder etwa doch?
In Teil 1 dieses Zweiteilers beschreibt unser Autor Jakob Reimann den Konflikt in der von Marokko besetzten Westsahara. Der Autor stellt die aktuelle Lage im historischen Kontext dar, um das Wiederaufflammen des Konflikts im November 2020 nach 29 Jahren Waffenstillstand zu erklären. Dabei zitiert er Nadjat Hamdi, die von ihm interviewte Vertreterin der sozialistischen Befreiungsbewegung Frente Polisario in Deutschland. In Teil 2 wird dann die Rolle der EU und deutscher Konzerne im Westsahara-Konflikt analysiert.
Despite mounting the world’s fastest per-capita Covid-19 vaccination campaign, Chile has been forced to announce strict new lockdowns as it plunges deeper into a severe second wave of cases which is stretching intensive care capacity.
Trotz des Aufbaus der weltweit schnellsten Pro-Kopf-Impfkampagne gegen Covid-19 war Chile “gezwungen”, strenge neue Lockdowns anzukündigen, da das Land immer tiefer in eine schwere zweite Welle von Fällen eintaucht, die die Kapazitäten der Intensivstationen überfordert.
Den Bericht gibt's hier. In Chile wurden die Leute mit Pfizer/BioNTech und dem chinesischen “Impfstoff” Sinovac geimpft – viele auch mit beiden. Beide sind zur Pandemiebekämpfung damit nachweislich wirkungslos.
Erste Daten aus China gaben Anfang 2020 ein völlig falsches Bild von der Infektionssterblichkeit mit dem Coronavirus. Völlig unrealistische Zahlen flossen in Modellrechnungen ein, die seither für Angst und Panik gesorgt haben. Seriöse, wissenschaftlich ordentlich durchgeführte Studien und Berechnungen wurden nicht wirklich zur Kenntnis genommen, wie die erste Veröffentlichung am 17. März 2020 von John Ioannidis, der aus dem Ausbruch auf dem Kreuzfahrtschiff Diamond Princes die Infektionssterblichkeit (IFR) mit 0,125% errechnete, was einer mittleren bis stärkeren Grippe entspricht.
Das wurde aber immer wieder bestritten und insbesondere in den fast permanent ausgestrahlten Corona-Talkshows der öffentlich-rechtlichen TV-Sender wurden immer wieder Phantasiezahlen genannt.
Am 7. Oktober 2020 meldete sich Ioannidis wieder mit einer umfangreichen Studie in der er die Gesamtinfektionen bis dahin mit etwa 1 Milliarde abschätzte und auf eine IFR von 0,15 bis 0,20% kam. Wobei für die unter 70-jährigen der Wert sogar mit nur 0,05% errechnet wurde. Anders als Grippe, die auch sehr Junge stark betrifft und gefährden kann, besteht bei SARS-Cov-2 ein Unterschied zwischen Jungen und Alten um einen Faktor 1000 oder noch mehr. Die mittlere Alter der Verstorbenen liegt auch um 1 bis 2 Jahre über der jeweiligen Lebenserwartung pro Land.
Mit der neuen Studie, die schon auf wesentlich mehr Daten beruht, legt sich Ioannidis nun mit einer durchschnittlichen IFR von 0,15% auf das untere Ende seiner Oktober Studie fest. Seine erste Berechnung aus dem März 2020 war offenbar schon sehr genau. Er schätzt die weltweiten Infektionen per Ende Februar 2021 nunmehr auf 1,5 bis 2 Milliarden Menschen. Das entspricht einem Anteil von etwa 20 bis 25 Prozent der Weltbevölkerung.
Den Bericht gibt's hier. Die Studie findet Ihr hier (Sicherungskopie).
Nachtrag: Leser “nm” hat mich darauf hingewiesen, dass die Links im Artikel auf die alte Studie verweisen. Ich habe sie mit den von ihm vorgeschlagenen neuen ersetzt.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Wer sich für die schmutzigen Details interessiert, hier gibt's eine Recherche. Es sollte jedoch eigentlich reichen, dass hier ein Pharmalobbyist zum Gesundheitsminister gemacht wurde.
Bild: Allie_Caulfield: "2006-12-17 12-22 Rom 361 San Paolo fuori le Mura" (CC-BY 2.0)
Papst Benedikt selbst trägt an dieser augenblicklichen Schwemme an Pädophiliefällen, verjährten und noch nicht verjährten, in besonderem Maße die Schuld und Verantwortung – und zwar nicht erst, seit er vor fünf Jahren, am 19. April 2005, in das Amt des Papstes beordert wurde.
Die Rede ist von den zwei lateinischen Geheimschreiben, die heute noch verschlossen im Tresor jedes Bischofs liegen. Das erste, aus dem Jahr 1962, stammt von Kardinal Ottaviani und trägt den Titel „Crimen sollicitationis“ (Verführung zu sexuellen Handlungen). Das zweite ist aus dem Jahr 2001; es stammt von Kardinal Ratzinger, dem damaligen Chef der Glaubenskongregation (früher die „heilige Inquisition“ genannt), persönlich und heißt „De delictis gravioribus“ (Von den schwersten Verbrechen). In diesen beiden Geheimschreiben wird die „ausschließliche Kompetenz des Vatikans“ betont, was die Ahndung von Pädophiliefällen anbelangt; gleichzeitig werden sämtliche Bischöfe unter Strafe der Exkommunikation aufgefordert, alle Pädophiliefälle ausschließlich und nur an den Vatikan zu melden. Nachdem also Kardinal Ratzinger seit 1981 allen Bischöfen das Geheimschreiben Kardinal Ottavianis von 1962 eingeschärft hatte, verpflichtete er sie 20 Jahre später auf sein eigenes Geheimschreiben. Beides mit demselben Ziel: nichts aus den Gemäuern der katholischen Kirche nach außen dringen zu lassen.
Das führte zu einer totalen Justizbehinderung gegenüber den staatlichen Gerichten, zu einer ständigen Versetzung der pädophilen Priester, die über Jahrzehnte hinweg an jedem Ort, an den sie von ihrem Bischof – nach einer sogenannten Therapie – versetzt wurden, ihr Unwesen weitertreiben konnten und immer weitertreiben werden.
Re-Imagine Europa
Date: July 2020 Purpose: to engage with a broad set of European stakeholders on genome editing in the 21st century (Mittelverwendung: Zusammenarbeit mit einer breiten Palette von europäischen Interessenvertretern in Sachen Genmanipulation im 21. Jahrhundert) Amount: $1,487,120 Term: 23 Topic: Agricultural Development Program: Global Growth and Opportunity Grantee Location: Brussels Grantee Website: http://reimagine-europa.eu/DISCOVERY CENTER
At the Bill & Melinda Gates Foundation Discovery Center, you’ll find stories of work that is improving lives, from Seattle to South Africa.
(Quelle: CRISPRfiles, Part 1: Reimagine Europa – Gates Foundation)
(Backup)
(via Corporate Europe Observatory)
The biotech industry is waging an ongoing battle to get its new generation of genetic modification techniques excluded from European GMO regulations. This would mean that plants, animals and micro-organisms, made using ‘genome editing’ techniques like CRISPR-Cas, would not be subject to safety checks, monitoring or consumer labelling. Corporate Europe Observatory has uncovered various new tactics used by the biotech industry to prepare the ground for such deregulation. Officials from national ministries were hand-picked for joint strategy meetings with lobbyists; a think-tank set up a new Taskforce with a large grant from the Gates Foundation to pave the way to GM deregulation via “climate narratives”; and a lobby platform built around a sign-on letter overstating its backing by research institutes. The European Commission is due to publish a study by the end of April about the new techniques which will provide a basis for further discussion among Member States. Civil society and farming groups call on the EU to prioritise environmental and health concerns, and keep GM safety checks in place.
Die Biotech-Industrie kämpft dafür, dass ihre neue Generation von Techniken zur genetischen Veränderung von den europäischen GVO-Vorschriften ausgenommen wird. Dies würde bedeuten, dass Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen, die mit “Genom-Editing”-Techniken wie CRISPR-Cas hergestellt wurden, keinen Sicherheitsprüfungen, keiner Überwachung und keiner Verbraucherkennzeichnung unterliegen würden. Corporate Europe Observatory hat verschiedene neue Taktiken der Biotech-Industrie aufgedeckt, um den Boden für eine solche Deregulierung zu bereiten. Beamte aus nationalen Ministerien wurden für gemeinsame Strategiesitzungen mit Lobbyisten handverlesen; ein Think-Tank richtete eine neue Taskforce mit einem großen Zuschuss der Gates-Stiftung ein, um den Weg zur Deregulierung der Gentechnik über “Klimanarrative” zu ebnen; und eine Lobbyplattform baute auf einem Unterschriftenbrief auf, der die Unterstützung durch Forschungsinstitute übertrieb. Die Europäische Kommission soll bis Ende April eine Studie über die neuen Techniken veröffentlichen, die eine Grundlage für die weitere Diskussion unter den Mitgliedsstaaten bilden wird. Zivilgesellschaftliche und landwirtschaftliche Gruppen fordern die EU auf, Umwelt- und Gesundheitsbelangen Priorität einzuräumen und die Sicherheitskontrollen für GVO beizubehalten.
Wir empfehlen eine drastische Vereinfachung: wie in Dänemark und Estland den doppelten Opt-out statt des mehrfachen Opt-ins. Unsere Lösung heißt: Jeder Bürger bekommt bei Geburt oder Zuzug automatisch eine ePA, und er kann dann widersprechen. Nach unserer Vorstellung hat er auch die Möglichkeit, bestimmte Bereiche zu verschatten, sodass nicht jeder Leistungserbringer alle Inhalte sehen kann. Wir halten es aber für gefährlich und falsch, dass der Patient, so wie es jetzt vorgesehen ist, Inhalte unwiederbringlich löschen kann. Bezogen auf die Nutzung der Daten aus der Akte für gemeinwohldienliche Forschungszwecke schlagen wir ebenfalls eine Opt-out-Lösung vor. Wir sagen: Wer in einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem versorgt wird, der sollte unter genau geregelten und kontrollierten Voraussetzungen seine Daten auch für gemeinwohldienliche Forschung zur Verfügung stellen.
Den Bericht gibt's hier. Kann jemand diesen Irren bitte aufhalten?
Gouverneur Andrew Cuomo gab diese Woche bekannt, dass New York mit der Einführung des „Excelsior Pass“ das erste COVID-Impfpass-Programm in den USA eingeführt hat. Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat dagegen angekündigt gegen Unternehmen vorzugehen, die von Kunden einen Nachweis verlangen, dass sie geimpft sind, und meinte „es ist mehr als nur eine private Entscheidung.“
In den USA, Europa und Israel arbeiten Regierungen, Tech- und Pharma-Konzerne daran ein ähnliches System wie in China zur Kontrolle der Menschen aufzuziehen. Bewegungsfreiheit und Grundrrechte sollen an einen grünen QR-Code in einem digitalen Pass gebunden werden. Die Bedingungen, wann der Code grün ist, können dann beliebig geändert werden. Dementsprechende Ermächtigungsgesetze sind bereits in Vorbereitung.
Der Regisseur und Autor Nuran David Calis befasst sich seit Jahren mit dem Terror des NSU – und will im Theater die Strukturen dahinter zeigen. Sein Projekt „NSU 2.0“ entwickelt er am Schauspiel Frankfurt.
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Siehe COVID-19 vaccine Pfizer analysis print (Sicherungskopie), COVID-19 vaccine AstraZeneca analysis print (Sicherungskopie) und COVID-19 vaccine brand unspecified analysis print (Sicherungskopie).
An den Impfungen sind in Europa einschliesslich UK bisher also rund 4'000 Menschen gestorben, wenn die Meldungen zutreffen, und Hunderttausende leiden an Impfschäden. Siehe dazu auch Stand 26.03.2021 gibt es in Europa 105'068 schwere Fälle von gemeldeten COVID-19-Impfschäden, darunter 3'350 gemeldete Todesfälle für die Zahlen ohne UK.
The researchers’ paper, published in a special issue of the International Journal of Management Reviews, lays out how on the whole, the elite class mainly donates to causes that provide themselves with some type of benefit. The researchers defined “elite philanthropy” as “the preserve of wealthy individuals and close family members” who became rich through entrepreneurship, either by starting a new business or expanding an inherited one. These individuals generally have extensive local, national and international business networks, the researchers said, and occupy positions with the “field of power,” a social space at the top of society that allows them to impact policy and practice.
Die Studie, die in einer Sonderausgabe des International Journal of Management Reviews veröffentlicht wurde, legt dar, wie die Elite insgesamt hauptsächlich für Zwecke spendet, die ihr selbst einen Nutzen bringen. Die Forscher definierten “Elite-Philanthropie” als “die Domäne von wohlhabenden Einzelpersonen und engen Familienmitgliedern”, die durch Unternehmertum reich geworden sind, indem sie entweder ein neues Unternehmen gegründet oder ein geerbtes Unternehmen erweitert haben. Diese Personen verfügen in der Regel über umfangreiche lokale, nationale und internationale Geschäftsnetzwerke, so die Forscher, und besetzen Positionen im “Feld der Macht”, einem sozialen Raum an der Spitze der Gesellschaft, der es ihnen erlaubt, Politik und Praxis zu beeinflussen.
Die Studie findet Ihr hier (Sicherungskopie). Für welch trivialen Dinge es heute schon Studien gibt ;-)
Mario Draghi wurde kürzlich an die Spitze der italienischen Regierung gesetzt, ohne jemals an einer Volkswahl teilgenommen zu haben. Haben die Parteien, die dem zugestimmt haben, ihre Due Dilligence gemacht? Haben sie Draghis jüngsten Leitfaden zur “Wiederbelebung und Restrukturierung des Unternehmenssektors” gelesen? Er läuft darauf hinaus, die Kleinen untergehen zu lassen, Heuschrecken die Mittelständler ausschlachten und die Konzerne den Rest übernehmen zu lassen.
Am Donnerstag, dem 18. Februar 2021, wurde Ihnen die auf Ihr Verlangen hin erstellte Studie «Nato 2030» vorgestellt. Sie führt aus, was die Aufgaben der Nato in den nächsten zehn Jahren sein werden. Von Anfang an wird klar ersichtlich, dass die gesamte Ausrichtung der Nato auf dem Paradigma einer doppelten Bedrohung beruht, einer russischen, die als akut dargestellt wird, und einer chinesischen, die potentiellen Charakter hat und in Zukunft auftreten wird.
Aus dieser Studie ergeben sich zwei grosse Hauptlinien:
Die erste ist die Frontstellung der Europäer gegen die weltweite Vorherrschaft Chinas als Gegenleistung Europas für den amerikanischen Schutz gegen die russische Bedrohung, die auf dem Kontinent laste.
Die zweite betrifft die Ausserkraftsetzung der Konsensregel,1 dies in mehrfacher Hinsicht: Operationen in Koalitionen Freiwilliger, Umsetzung derjenigen Entscheidungen, die keinen Konsens mehr erfordern, sowie – und dies vor allem – die Abtretung von Befugnissen an den SACEUR (Supreme Allied Commander Europe, ein amerikanischer General) mit den Argumenten gesteigerter Effizienz und der Beschleunigung der Entscheidungsfindung.
Die Lektüre dieses «Nato 2030»-Plans offenbart seinen wahren Charakter: Es ist deutlich ein Dokument zwar als friedlich präsentierter, aber böswilliger Absichten, der unerschütterlich betriebenen Desinformation und Instrumentalisierung dieser «russischen Bedrohung», einer «Bedrohung», die von langer Hand geschaffen wurde und nun aufrechterhalten wird, um den europäischen Verbündeten endlich Beine zu machen, sich hinter den Vereinigten Staaten in Stellung zu bringen – mit Blick auf den bevorstehenden Kampf mit China um die Welthegemonie.
Die deutsche Übersetzung des offenen Briefes gibt's hier. Das französischsprachige Original findet Ihr hier.
Warum ist das nicht auf mehr Gebieten möglich?
Man muss kein Genie sein, um herauszufinden, wie sich dies auf die Debatte über Impfstoffe ausgewirkt hat, nämlich, dass es keine Debatte gibt. Die Skeptiker werden als verrückte „Impfgegner“ abgetan, während eine völlig neue Palette von experimentellen Impfstoffen als “Wundermittel” gepriesen wird. Gleichzeitig tut die Regierung – die sich mit der Industrie verbündet hat, die sie eigentlich regulieren sollte – alles in ihrer Macht Stehende, um die Menschen unter Druck zu setzen, sich impfen zu lassen. Was wir hier sehen, ist die extravaganteste “Produkteinführung” der Werbebranche in der 245-jährigen Geschichte Amerikas, und sie kommt mit Vollgas von allen Seiten auf uns zu. Es ist praktisch unmöglich, den Fernseher oder das Radio einzuschalten, ohne von einer emotionalen Vignette nach der anderen überschwemmt zu werden, die alle darauf abzielen, das Impfen zu fördern. Wie respektiert dies das Recht des Einzelnen, seine eigene informierte Entscheidung frei von staatlichem Zwang zu treffen?
Auf der Agenda des virtuellen Treffens auf hochrangiger Beamtenebene in zwei Wochen stehen so ziemlich alle datenschutzrelevanten Themen, die in Europa aktuell umstritten sind.
Themen wie Zwangsheirat müssen wieder in den Blick aller Feministinnen geraten. Schweigen, weil man befürchtet, rassistische Ressentiments zu bedienen, geht auf Kosten der Betroffenen.
Der„ wiederholten und lautstarken Erteilung von Platzverweisen“ sei die Gruppe nicht nachgekommen, so dass die Polizistinnen und Polizisten „mit leichtem Abdrängen versuchten, die Menschen in verschiedene Richtungen zu verteilen, um die Ansammlung zu beenden“. Daraufhin „solidarisierten sich die Personen, reagierten aggressiv und bauten sich gemeinsam vor den Einsatzkräften auf, um weitere Maßnahmen zu verhindern“.
Japan will issue digital health certificates to citizens who have been inoculated against coronavirus, joining China, the European Union and other countries that have embraced vaccine passports aimed at opening up overseas travel, Nikkei has learned.
The certificate can be managed on a mobile app and will be in line with international standards, allowing the carrier to present the proof of vaccination when boarding a plane or checking in to a hotel.
Japan wird digitale Gesundheitszertifikate für Bürger ausstellen, die gegen das Coronavirus geimpft wurden. Damit schließt es sich China, der Europäischen Union und anderen Ländern an, die Impfpässe eingeführt haben, um Reisen nach Übersee zu ermöglichen, wie Nikkei erfahren hat.
Das Zertifikat kann über eine mobile App verwaltet werden und wird internationalen Standards entsprechen, so dass der Träger den Nachweis der Impfung beim Betreten eines Flugzeugs oder beim Einchecken in ein Hotel vorlegen kann.
Das ist kein Scherz mehr, sondern nichts als digitaler Faschismus. Dass China da mitmacht, wundert mich nicht. Zu Nordkorea würde es auch sicher gut passen. Aber die Entscheidungsträger in Japan und der EU sollten sich schämen! Hier ist Widerstand Pflicht. Und für diesen Versuch der totalen Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung sollte man alle Politiker abwählen, die solches mit unterstützen. Es reicht langsam mit der “Neuen Normalität”. Die ist so neu nicht, wir kennen sie aus Italien und Deutschland der 1930er Jahre – nur war's diesen Faschisten nur analog möglich, die Bevölkerung vollständig zu kontrollieren, weshalb der Versuch nicht gut geklappt hat.
Die Gesundheitsdaten eines Menschen gehen nicht nur die Regierung, sondern auch die Telefongesellschaft, Apple und Google einen feuchten Kehrricht an. Sie gehören zum Intimsten, was einen Menschen betrifft. Diskriminierungen und Schlimmeres sind vorprogrammiert, wenn man seine Gesundheitsdaten den Datenkraken zum Frass vorwirft. Das kann nur schiefgehen. Wer da mitmacht, macht sich schuldig.
Siehe dazu auch die Stellungnahme des deutschen BfDI zur Novelle des Bundespolizeigesetzes:
Zukünftig soll die Bundespolizei präventiv die Telekommunikation der Bürgerinnen und Bürger überwachen dürfen. Das betrifft auch Fälle ohne konkreten Anfangsverdacht.
Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören ohne Zweifel eine sichere Unterkunft und das Wohnen in Würde, auch in Deutschland. In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen. Mittlerweile sind rund 700.000 Menschen wohnungslos, knapp 50.000 davon sind obdachlos. Das ist eine ganze Stadt voller Menschen, denen das Recht auf Wohnen verweigert wird. Hinzu kommt eine Dunkelziffer, die niemand genau abschätzen kann.
Leitsätze
Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann eine Beobachtung, die es auf Grundlage unzureichender tatsächlicher Anhaltspunkte vorgenommen hat, nicht nachträglich mit erst während der Beobachtung gewonnenen Erkenntnissen rechtfertigen, mögen diese auch Tatsachen betreffen, die bereits bei Beginn der Maßnahme vorhanden waren.
Der Tatbestand der nachdrücklichen Unterstützung eines verfassungsfeindlichen Personenzusammenschlusses als Grundlage für die Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz enthält keine subjektiven Merkmale.
Für die Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne) der Beobachtung einer Einzelperson wegen Unterstützung eines verfassungsfeindlichen Personenzusammenschlusses ist es von bedeutendem Gewicht, ob die Einzelperson ihrerseits verfassungsfeindliche Positionen vertritt.
URTEIL
BVerwG 6 C 11.18
VG Köln - 03.02.2011 - AZ: VG 20 K 2331/08 OVG Münster - 13.03.2018 - AZ: OVG 16 A 906/11In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Dezember 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller, Hahn und Dr. Tegethoff sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Steiner ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. März 2018 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Das Urteil gibt's hier (Sicherungskopie). In Kurzfassung: das Bundesverwaltungsgericht bestätigt das Urteil
Unter Corona-Maßnahmenkritikern wird seit einiger Zeit die These diskutiert, inwieweit mit der aktuellen Corona-Politik auch der „Great Reset“ umgesetzt werden soll, eine Art großer gesellschaftlicher Neustart, hinter dem der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, steckt. Wesentliche Bestandteile dieses „Great Reset“ sind die Verlagerung von politischer Macht hin zu überstaatlichen Institutionen (Global Governance), eine starke Einflussnahme von privaten Großkonzernen auf die Gesetzgebung (Korporatismus) sowie die Digitalisierung aller Lebensbereiche (Künstliche Intelligenz, Tracking, Digitale Identitäten, usw).
Weil auch das jüngste Spurengutachten die Täterschaft beim Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz nicht klären konnte, will die Bundesanwaltschaft Asservate aus Italien kommen lassen. Das hat vor allem Show-Charakter
Den Bericht gibt's hier. Jetzt, nach über vier Jahren, sollen Beweise angeschaut werden. Besser könnte man den mangelnden Aufklärungswillen der “Sicherheitsbehörden” im Fall Amri nicht dokumentieren als dadurch.
Die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern der Behörden durch die Justiz soll künftig nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Das sieht eine Änderung der Strafprozessordnung vor, die das Innenministerium gemeinsam mit der BVT-Reform in Begutachtung geschickt hat. Die Justiz soll künftig via Amtshilfe Dokumente anfordern. Nur wenn direkt gegen die Weisungsspitze einer Behörde ermittelt wird, wäre eine Sicherstellung durch die Ermittler zulässig.
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Der bolivianische Präsident, Luis Arce, hat die Wiederaufnahme der Gespräche mit Deutschland wegen des gestoppten Gemeinschaftsprojekts zur Lithiumförderung bekanntgegeben. Auf einer Pressekonferenz während eines Staatsbesuchs in Mexiko erklärte er, man werde wieder “alle Verhandlungen mit Deutschland” führen und das Projekt aus wirtschaftlichen Gründen wieder aufgenommen werden. Arce fügte hinzu, seine Regierung plane, sich grundsätzlich auch für andere Länder zu öffnen, “die einen besseren Job machen und eine bessere Technologie für das Land anbieten könnten”.
Mit einem feierlichen Akt hat Venezuelas Regierung die Übergabe der 3,5-millionsten Sozialwohnung seit Beginn des Programm “Gran Misión Vivienda Venezuela” (GMVV) vor zehn Jahren gefeiert. Das staatliche Wohnbauprogramm wurde 2011 vom damaligen Präsidenten Hugo Chávez ins Leben gerufen, um der Wohnungsknappheit in dem südamerikanischen Land zu begegnen. Die Wohnung Nummer 3.500.000 wurde im Bundesstaat Yaracuy von Gouverneur Julio León Heredia an eine Familie übergeben.
In der Operation Lava Jato hat der ehemalige Richter Sergio Moro parteiisch gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio "Lula" da Silva geurteilt. Das entschied der Oberste Gerichtshof Brasiliens (STF) in einem von vielen Wendungen geprägten Prozess.
Mit Protesten in einigen Städten begann im März 2011 in Syrien ein Aufstand, der im gleichen Monat gewaltsam eskalierte. Vergeblich rief die innersyrische Opposition auf, nicht zu den Waffen zu greifen, sondern den Dialog mit der Regierung zu suchen. Im Juli 2011 trafen sich 150 syrische Oppositionelle in Damaskus und formulierten gegenüber der Regierung drei Forderungen: kein Militär in Wohngebieten, Freilassung der Gefangenen, Dialog. Zeitgleich wurde in der Türkei die «Freie Syrische Armee» gegründet, die, vom Ausland bewaffnet, nach Syrien in den Krieg zog.
Siehe dazu auch Moderna erwartet dieses Jahr 18.4 Milliarden Dollar Umsatz mit COVID-19-Impfstoff-Deals. Das Gesamtvolumen des Impfstoffgeschäfts mit Corona-Impfstoffen bewegt sich in der Grössenordung zwischen 150 und 300 Milliarden Dollar, wenn man davon ausgeht, dass 7.5 Milliarden Menschen geimpft werden sollen, jede Person mit zwei Impfdosen, und dass eine Impfdosis zwischen $10 und $20 pro Stück kostet.
I’m sitting at a bar in Texas, surrounded by maskless people, looking at folks on the streets walking around like life is normal, talking with nice and friendly faces, feeling like things in the world are more-or-less normal. Cases and deaths attributed to Covid are, like everywhere else, falling dramatically.
Ich sitze in einer Bar in Texas, umgeben von maskenlosen Menschen, schaue auf die Leute auf der Straße, die herumlaufen, als wäre das Leben normal, spreche mit netten und freundlichen Gesichtern, habe das Gefühl, dass die Dinge auf der Welt mehr oder weniger normal sind. Die Fälle und Todesfälle, die auf Covid zurückgeführt werden, gehen, wie überall, dramatisch zurück.
Den Artikel gibt's hier. Die Regierung von Texas hat am 2.3.2021 Corona für beendet erklärt und alle Massnahmen aufgehoben (Sicherungskopie).
Polnischen Diplomaten gelang eine der größten Rettungsaktionen europäischer Juden. Was erst seit zwei Jahren bekannt ist, wurde nun in einer eindrucksvollen Dokumentation aufgearbeitet.
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Abuse victims' advocates and lawyers will recount that what happened to Chris O'Leary has happened to thousands of other clerical sex abuse victims. As many have observed, this is the way the "game" works: An abuse victim reports his abuse to Church officials who will meet with him and lead him to believe they are terribly sorry for the pain and suffering he endured. They assure the victim they will investigate his allegations and will be in touch with him shortly. When the victim does not hear back from them, he contacts them and is either told they are still investigating his case or they could not uncover enough evidence to substantiate his claims.
Anwälte und Vertreter von Missbrauchsopfern werden erzählen, dass das, was Chris O'Leary passiert ist, Tausenden von anderen Opfern klerikalen sexuellen Missbrauchs widerfahren ist. Wie viele beobachtet haben, ist dies die Art und Weise, wie das “Spiel” funktioniert: Ein Missbrauchsopfer meldet seinen Missbrauch den Kirchenvertretern, die sich mit ihm treffen und ihm weismachen, dass es ihnen schrecklich leid tut, dass er so viel Schmerz und Leid ertragen musste. Sie versichern dem Opfer, dass sie seine Anschuldigungen untersuchen und sich in Kürze mit ihm in Verbindung setzen werden. Wenn das Opfer nichts von ihnen hört, kontaktiert es sie und bekommt entweder gesagt, dass sie seinen Fall noch untersuchen oder dass sie nicht genügend Beweise finden konnten, um seine Behauptungen zu untermauern.
Dec 2013: FSA & Al-Qaeda bomb and completely destroy Aleppo’s Al-Kindi hospital, one of the best cancer hospitals in the Middle East.
Dez 2013: FSA & Al-Qaida bombardieren und zerstören das Al-Kindi Krankenhaus in Aleppo vollständig, eines der besten Krebskrankenhäuser im Nahen Osten.
Nachtrag: eine deutsche Übersetzung des Artikels findet Ihr hier.
Most recently, the WEF launched a platform called “Shaping the Future of the Internet of Things and Urban Transformation” to help transform “the spaces in which we live, work and play to enable a more sustainable, resilient and prosperous future for all.” The WEF is working with more than 100 global partners to implement the platform’s key initiatives, which include Future of the Connected World, focused on the Internet of Things (IoT); Future of Real Estate, discussing transitioning the real estate industry; and Future of Cities, which will discuss the “responsible and ethical use of smart city technologies with partners representing more than 200,000 cities and local governments”.
Kürzlich hat das WEF eine Plattform mit dem Titel “Shaping the Future of the Internet of Things and Urban Transformation” ins Leben gerufen, um “die Räume, in denen wir leben, arbeiten und spielen, zu verändern, um eine nachhaltigere, widerstandsfähigere und wohlhabendere Zukunft für alle zu ermöglichen”. Das WEF arbeitet mit mehr als 100 globalen Partnern zusammen, um die Schlüsselinitiativen der Plattform umzusetzen, darunter “Future of the Connected World”, die sich auf das Internet der Dinge (IoT) konzentriert; “Future of Real Estate”, die den Wandel der Immobilienbranche diskutiert; und “Future of Cities”, die den “verantwortungsvollen und ethischen Einsatz von Smart-City-Technologien mit Partnern diskutiert, die mehr als 200.000 Städte und lokale Regierungen vertreten”.
Die EU erwägt eine neue gesetzliche Regelung, welche die freie Meinungsäußerung ernsthaft gefährdet. Mehr als 60 Menschenrechts- und JournalistInnen-Organisationen fordern die Mitglieder des EU-Parlaments auf die Vorlage abzulehnen.
Kriege durchlaufen stets zwei Phasen: Eine längere kalte zur Vorbereitung sowie zur Einschätzung der Gewinnchancen und danach kommt die Zeit der heißen und tödlichen Auseinandersetzungen.
Die argentinische Aktivistin Cecilia Solá wendet sich an die Ex-De-facto-Präsidentin und erinnert an die Gewalt gegen MAS-Bürgermeisterin Patricia Arce
Noch bis Ende März plant die Bundesregierung einen Bundestagsbeschluss zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes trotz eines ursprünglich avisierten Abzugs. An diesem Vorhaben offenbart sich die Verlegenheit der Interventionspolitik. Lange Zeit brachte die Bundesregierung so genannte ‘Fortschrittsberichte’ über den Afghanistan-Krieg.
Diese begriffliche Täuschung steht im krassen Widerspruch zu Margot Käßmanns berühmtem Zitat “Nichts ist gut in Afghanistan“. Die Einschätzung von Margot Käßmann trägt bis heute. Nicht nur die Lage der Menschen vor Ort, sondern auch die kalte Unbeirrtheit der Militärs und der sie stützenden Kräfte ist entsetzlich. Es stellt sich auch am Beispiel dieses von Anfang an inakzeptablen Kriegseinsatzes die Frage, was noch geschehen muss, bis die Politik kapiert, dass Kriege nicht im Frieden enden
In zwei Wochen jährt sich die gegen internationale Gepflogenheiten und Abkommen verstoßende Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London zum zweiten Mal. Kurz danach wurde er wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen beinahe zur Höchststrafe verurteilt, während gleichzeitig die USA Anklage in 17 Punkten erhoben und seine Auslieferung verlangten. Die Haftstrafe wegen der Kautionsauflagen in Zusammenhang mit dem schwedischen Verfahren, das 10 Jahre lang nie über ein Ermittlungsverfahren hinauskam und dann eingestellt wurde, war im September 2019 abgesessen. Auch weiterhin schmort Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London bzw. er friert, da es dort Probleme mit der Heizung und mit dem Aushändigen von Winterkleidung gibt.
Nach diesem Szenario müssen bei dem (NATO-)Angriff vier Ziele erreicht werden.
Die Abschussvorrichtungen für ballistische Kurzstreckenraketen (SRBMs) des Typs Iskander müssen zuerst neutralisiert werden, weil die Möglichkeit besteht, dass die Russen diese Raketen für einen begrenzten Atomkrieg mit Atomspreng- köpfen ausgestattet haben.
Der Hafen Baltiysk und die darin befindlichen Schiffe der Baltischen Flotte Russ- lands müssen sofort zerstört werden, um eine Gegenangriff zu verhindern.
Die in Kaliningrad stationierten S-400-Flugabwehrraketen müssen ausgeschaltet werden.
Die in Kaliningrad befindlichen russischen Truppen müssen liquidiert werden, um das Baltikum und das Suwalki Gap zu sichern.
Es ist ein wenig untergegangen. Doch ein zentrales Thema des EU-Gipfels war die Digitalisierung. Auf Druck von Kanzlerin Merkel setzt Brüssel mehr denn je auf Daten und Datenhandel – einschließlich der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.
Ich hatte letzten Oktober von einem Auftrag des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags berichtet, der zwei Kollegen und mir erteilt wurde. Ich war beauftragt worden, das DNA-Spurenbild nach dem Terroranschlag am 19.12.2016 auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin, wie es sich in der Akte darstellt, zu untersuchen und hinsichtlich der Frage, ob es mit dem geschilderten Geschehensablauf vereinbar sei, gutachterlich Stellung nehmen.
Nach viel Arbeit und der Lektüre wirklich ungezählter Aktenseiten, langen Stunden Literaturrecherche, EPG-Nachanalysen und biostatistischer Berechnungen, wobei mich meine Doktorandin Annica Gosch tatkräftig unterstützt hat, habe ich mein Gutachten Anfang März dem Untersuchungsausschuß (UA) vorlegen können.
Den Kommentar gibt's hier. Das Gutachten gibt's hier (Sicherungskopie).
Der geplante deutsch-französische Kampfjet der nächsten Generation und das Luftkampfsystem FCAS stehen womöglich vor dem Scheitern.
Fortdauernde Rivalitäten zwischen den beteiligten Konzernen lassen ein Scheitern des bedeutendsten Rüstungsprojekts in der EU, des Future Combat Air System (FCAS), möglich erscheinen. Das FCAS, das sich um einen Kampfjet der nächsten, mittlerweile sechsten Generation zentriert und insbesondere Drohnen und Drohnenschwärme umfasst, wird von 2040 an einsatzbereit sein; die Kosten werden inzwischen auf bis zu 300 Milliarden Euro beziffert. Die internen Streitigkeiten haben zugenommen, seit - vor allem auf deutsche Initiative - Spanien dem ursprünglich deutsch-französischen Projekt beigetreten ist und sich deshalb der Anteil der beiden zentralen Konzerne, Dassault (Frankreich) und Airbus Defence and Space (Deutschland), auf nur noch ein Drittel reduziert. Vor allem für Dassault ist das mit schweren Verlusten verbunden: Der Konzern wäre fähig, den Jet im Alleingang zu bauen, und zieht dies mittlerweile in Betracht. Das wäre für Berlin auch deshalb ein Rückschlag, weil London mit seinem Konkurrenzmodell “Tempest” Fortschritte erzielt und mit Italien und Schweden zwei EU-Staaten einbezieht.
Aus Protest gegen die anhaltende Schließung von Theatern, Opernhäusern und Konzertsälen in Italien haben Künstlerinnen und Künstler sowie Studierende heute das Piccolo Theater in Mailand besetzt. Für die Aktion, an der sich laut Medienangaben circa 50 Personen beteiligten, wurde der Welttag des Theaters gewählt.
(Quelle: ORF)
Stadt und Region Hannover wollten Ärzte und Ärztinnen sowie deren Mitarbeiter am vergangenen Wochenende gegen das Coronavirus impfen. Doch nur ein Drittel der Angemeldeten kamen zum Impftermin auf dem Messegelände.
(via Blauer Bote)
Normalerweise sollen ehemalige EU-Kommissar nach ihrem Abgang aus Brüssel für zwei Jahre Pause machen – und vor allem nicht ihre guten Kontakte für neue Geschäfte nutzen. Doch für Oettinger gilt dies offenbar nicht. Die von der CDU-Politikerin von der Leyen geleitete Brüsseler Behörde hat dem CDU-Politiker zwei weitere Nebenjobs genehmigt.
Am meisten wurden schwere (“serious”) Fälle von Impfschäden mit AstraZeneca gemeldet, nämlich 65'354 Fälle. Pfizer/BioNTech liegt mit 36'178 gemeldeten schweren Fällen auf Platz zwei. Allerdings liegt Pfizer/BioNTech mit 2'007 gemeldeten Impftoten deutlich vorne, Platz 2 hat hier Moderna mit 734 Impftoten.
COVID-19-Impfungen scheinen nach dieser Statistik wesentlich gefährlicher für Frauen zu sein, denn es wurden 79'446 schwere Fälle über weibliche Impflinge gemeldet, dagegen 25'622 Fälle über männliche. Dafür ist das Sterberisiko bei COVID-19-Impfungen fast gleichverteilt, 1'605 gemeldete verstorbene Männer stehen 1'745 gemeldeten verstorbenen Frauen gegenüber.
Eine Excel-Tabelle mit den aufbereiten Daten gibt es hier.
Nachtrag: siehe auch die Erläuterungen, wie man selbst an die Daten kommt.
(Quelle: European Database of Suspected Adverse Drug Reaction Reports, EudraVigilance)
Virologen haben die Antikörper im Blut bestimmt, die für den Schutz wichtig sind. Fast ein Drittel der alten Menschen hatte keine.
Pharmakonzern Pfizer kommt wegen illegaler Tests an Kindern vor Gericht
Der US-Pharmariese Pfizer muss sich wegen illegaler Arzneimitteltests an Kindern in Nigeria vor Gericht verantworten. Der Konzern soll Kindern ohne Einverständnis ein Antibiotikum verabreicht haben. Elf Kinder starben, andere wurden blind, taub oder erlitten Hirnschäden.
(Quelle: Hannoversche Allgemeine vom 30.06.2010)
Biontech/Pfizer starten Impfstoff-Tests bei Kindern
Pfizer und Biontech geben den Beginn von Impfstoff-Tests bei Kindern unter zwölf Jahren bekannt. Die ersten Freiwilligen hätten gestern ihre ersten Spritzen erhalten, sagt eine Pfizer-Sprecherin. Daten könnten in der zweiten Jahreshälfte 2021 vorliegen in der Hoffnung, 2022 mit Massenimpfungen in der entsprechenden Altersgruppe beginnen zu können. Die jüngsten Teilnehmer sind sechs Monate alt.
(Quelle: ntv vom 25.03.2021)
(via Corona Doks)
Unbeeindruckt von vielen bitteren Erfahrungen: Die deutsche Afghanistan-Politik folgt der der USA im Vasallenmodus
In Sachsen dürfen nur Schülerinnen und Schüler mit negativem Corona-Test zum Präsenzunterricht – Grundschulkinder ausgenommen. Das Oberverwaltungsgericht hat Eilanträge gegen die Verordnung abgelehnt.
Den Bericht gibt's hier. Unter dem sogenannten Merken… ach, Ihr wisst schon.
Damit haben die Katar-Kritiker wohl nicht gerechnet: Nach zahlreichen Aufrufen zum Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 hat Hassan Al-Thawadi, Generalsekretär des Organisationskomitees, nun alle Kritiker aufgefordert, das Erbe der auf den Stadion-Baustellen umgekommenen Bauarbeiter, deren Arbeitsbedigungen oft an Zwangsarbeit grenzen, nicht zu beschmutzen.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Nasenmaske soll Virus-Schutz beim Essen bieten
Wer kennt das nicht: Um Kaffee und Kuchen im Freien genießen zu können, muss die Mund-Nasen-Bedeckung ab. Doch mit der patentierten Nasenmaske eines mexikanischen Mediziners bleibt immerhin eine von zwei Eintrittspforten für das Virus in den Körper bedeckt.
… versteht man das Zeigen von wesentlichen Verhaltensänderungen aufgrund von Kommunikation mit denkenden Wesen.
Private DNS-Sperren bedrohen das freie Internet und unsere Grundrechte. Die Provider sind vor der Unterhaltungsindustrie eingeknickt, findet Julia Reda.
Die Zahl der Überwachungs- und Sicherheitsgesetze steigt in Deutschland konstant. Einzelne Ereignisse führen zu übereilten Legislativvorschlägen, ein bereits existierender Rechtsrahmen wird kaum berücksichtigt. Einige der neuen Gesetze werden deshalb vom Bundesverfassungsgericht nachträglich als verfassungswidrig eingestuft.
Eine „Überwachungsgesamtrechnung“ soll diesen Wildwuchs in Zukunft verhindern. Der erste Impuls für eine solche Kosten-Nutzen-Analyse geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2005 zurück,[1] wissenschaftlich wurde sie aber nie konkretisiert.[2] Jetzt hat das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Es soll einen realistischen Einblick in die Überwachungslast ermöglichen, einen ersten Vorschlag hat das Institut in einer Bundestagsanhörung vorgestellt.[3] Das Instrument soll demnach empirische Daten zur Überwachungsintensität liefern können. Außerdem soll es für mehr Transparenz sorgen und einen Überblick über bestehende Maßnahmen geben.
Der OVCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma steht unter scharfer Kritik. Jüngst haben sich 27 ehemalige Diplomaten, hochrangige Militärs, Schriftsteller und Journalisten mit einer „Erklärung der Besorgnis“ an die Öffentlichkeit gewandt. Ihre Sorge: Die OVCW hat sich offenbar einspannen lassen, um die militärischen Interessen des Westens in Syrien durchzudrücken. Karin Leukefeld sprach für die NachDenkSeiten mit dem ehemaligen hochrangigen UN-Diplomaten Hans von Sponeck, der zu den Unterzeichnern dieser Erklärung gehört.
Die Flamme der Kultur könnte erlöschen – und das wäre nicht nur die Schuld der Künstlerinnen und Künstler selbst.
Sind Kulturschaffende in den Tagen der Corona-Arbeitsverbote „hilflose Helfer“? Viele Nicht-Künstler haben früher zu ihnen aufgeschaut – oft auch, damit die Bühnenidole stellvertretend für sie interessante Erfahrungen durchleben und gegen alle möglichen Missstände protestieren. Dann braucht man dies nicht mehr selber tun. Der Künstler ist in der öffentlichen Wahrnehmung oft eine Kunstfigur, auf rätselhafte Weise immer von einer Passion für seinen Beruf durchglüht. Dass auch Leidenschaft und Inspiration oft harte Arbeit sind, registrieren die meisten nicht. Diese „Gaben“ können erlöschen, wenn die Bedingungen, um sie zu entfalten, dauerhaft nicht mehr gegeben sind. Während der die Kultur erstickenden Regierungsmaßnahmen fehlt dem künstlerischen Feuer zum großen Teil der anfachende Wind: Übungsmöglichkeiten, Resonanz, das Gefühl, geliebt und gebraucht zu werden. Die Sängerin Alexa Rodrian bekennt sich in diesem sehr ehrlichen und persönlichen Artikel zu ihrer eigenen partiellen Ratlosigkeit, zu Traurigkeit und Hoffnung.
Mit ihren Haushaltsplanungen für die nächsten Jahre geht die EU-Kommission in Richtung Militarisierung
Nach der Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer und der Bundeskanzlerin am vergangenen Sonntag wurden in Folge davon landesweit Erlasse und Allgemeinverfügungen veröffentlicht, die – für jedes Bundesland in vielen Details unterschiedlich – Ausgangsbeschränkungen sowie Berührungs- bzw. Annäherungsverbote für die gesamte Bevölkerung angeordnet haben wollen.
Die Schwarz-gelbe Landesregierung will das NRW Versammlungsgesetzt in NRW massiv verschärfen. In den geplanten Entwürfen stecken viele Details, die darauf abzielen, in Zukunft Versammlungen zu verunmöglichen als ein ganz wesentliches Grundrecht zu beschneiden. So ist beispielsweise geplant, dass die Namen der Versammlungsleiter*innen bei einem Aufruf bekannt werden sollen. Dies bedeutet bei antifaschistischen Protesten, für diese Personen, deren Namen veröffentlicht werden, eine konkrete Gefahr von Angriffen durch Nazis. Zudem soll es legalisiert polizeiliche Kontrollstellen geben, und die Polizei das Recht bekommen Demos abzufilmen. Ebenso kann zum Beispiel ein Aufruf zur Blockade eines Naziaufmarsch mit bis zu zwei Jahre Knast bestraft werden können. Dieses Gesetzt dient dazu das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv auszuhöhlen oder es wird sogar ein Versammlungsverhinderungsgesetz.
Prof. Günter Kampf, Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin, hat ein Buch geschrieben, in dem er Nutzen und Risiken der Corona-Maßnahmen einander gegenüberstellt. Multipolar veröffentlicht einen Abschnitt daraus, in dem es um die Politisierung der Wissenschaft und die unrühmliche Rolle von Ärztefunktionären dabei geht. Kampf mahnt: „Es ist höchste Zeit, das Verleumden und Beleidigen andersdenkender Kollegen zu beenden und strittige Fragen im Sinne der Aufklärung in einem ergebnisoffenen und respektvollen Dialog zu klären.“
(Quelle: RTV)
Amazon delivery drivers nationwide have to sign a “biometric consent” form this week that grants the tech behemoth permission to use AI-powered cameras to access drivers’ location, movement, and biometric data.
Amazon-Lieferfahrer müssen diese Woche landesweit ein “biometrisches Zustimmungsformular” unterschreiben, das dem Tech-Riesen die Erlaubnis erteilt, KI-gestützte Kameras zu verwenden, um auf Standort-, Bewegungs- und biometrische Daten der Fahrer zuzugreifen.
After publishing fraudulent claims in a bid to smear OPCW whistleblowers, Bellingcat has been caught in another subterfuge that contradicts its stated allegiance to “transparency and accountability”: a hidden, external author writing its material.
Die bundeseigene Energieagentur dena hat heute ihre Leitstudie “Aufbruch Klimaneutralität” vorgestellt. Die dena-Leitstudie gilt als zentrale Studie für die Auseinandersetzungen um den klima- und energiepolitischen Kurs der Bundespolitik und soll Politik und Unternehmen Orientierung für die kommenden Jahre bieten. Umso fragwürdiger ist es, dass die Studie von sogenannten “Partnern” aus der Wirtschaft mitfinanziert wurde, die sich darüber ein Mitspracherecht über die Inhalte der Studie sichern. Unveröffentlichte Dokumente legen nahe, dass Unternehmen insbesondere aus der Gasindustrie, die Studie für ihre Interessen kapern wollen. Das wollen wir verhindern!
Im konkreten Fall war der Betroffene zu einem Bußgeld von 100 Euro verurteilt worden, weil er mit drei Bekannten ein bis zwei Minuten vor einer Bankfiliale gestanden hatte, erläuterte das Gericht. Der Betroffene sei in Begleitung eines Freundes gewesen, als er einen Bekannten traf, der ebenfalls mit einem Freund unterwegs gewesen sei. Mit einem Abstand von 1,5 bis 2 Metern hätten die vier Männer sich unterhalten. Anlass des Gesprächs sei eine Beileidsbekundung gewesen. Die Gruppe sei dabei von Polizeibeamten kontrolliert worden. Weil die vier Personen aus unterschiedlichen Haushalten kamen, sah das Amtsgericht in dem Zusammentreffen eine verbotene Ansammlung im Sinne der rheinland-pfälzischen Corona-Bekämpfungs-Verordnung.
Unter dem sogenannten “Merken” versteht man das Zeigen von wesentlichen Verhaltensänderungen aufgrund von Kommunikation mit denkenden Wesen. Nur so als Anmerkung, falls das verloren gegangen sein sollte.
Siehe dazu auch Wut über Corona-Maßnahmen: Mann wirft Molotowcocktails auf Delmenhorster Rathaus.
Maskenaffäre in der CSU: Provisionen sollten höher sein als bekannt
Für die Vermittlung von Schutzmasken an Ministerien sollten CSU-Politiker und mehrere Geschäftsleute insgesamt fünf bis sechs Millionen Euro als Provision erhalten.
Seht Ihr? Corona ist gar nicht so schlecht für's Geschäft wie Ihr immer denkt!
… fragt sich Bastian Barucker mit diesem Aufsatz über die Psychologie des Verschwörungsleugners, ein Aufsatz von Tim Foyle. Bei allem Psychologisieren, die Antwort ist einfacher: es handelt sich um Untertanengeist. Der Untertan ist immer bestrebt, der Herrschaft zu gefallen, auch prophylaktisch. Und er pflegt immer das Radfahrerprinzip, bei dem nach unten getreten wird. “Wer treten wollte, muß sich treten lassen”, schreibt Heinrich Mann.
Interessanter als die Verschwörungsleugner sind dann auch die Hexenjäger und Inquisitoren. Wenn man heute als “Verschwörungstheoretiker” bezeichnet wird, dann bedeutet das ja nichts anderes als Ketzer. Der “Verschwörungsmythos”, die “Verschwörungstheorie” etc. sind nur moderne Worte für Ketzerei. Und wie immer bei Ketzerei gegen den vorherrschenden Glauben, so gibt es auch heute wieder Hexenjäger, die jeden Ketzer verfolgen, und die ihre perverse Befriedigung aus dem Zerstören von anderen Menschen ziehen – sicher eine sadistische Variante einer Persönlichkeit. Psychopath zu sein reicht für einen Inquisitor noch nicht. Er muss Freude durch das Schädigen der Mitmenschen empfinden. Und das lässt sich ja allenthalben auch beobachten, von “Volksverpetzer” bis “Psiram”.
In an ideocracy, the greatest criminal is imagined by ideocrats to be the dissenter, the one who by his very existence reveals the totalistic construct imposed on society to be a lie.
(The New Inquisitions, Arthur Versluis)
In einer Ideokratie ist der größte Verbrecher, den sich die Ideokraten vorstellen können, der Andersdenkende, derjenige, der durch seine bloße Existenz das der Gesellschaft auferlegte totalitäre Konstrukt als Lüge entlarvt.
Nicht dass das die Regierungen abhalten würde, weiter Lockdowns zu machen. Man sollte sie fragen, warum.
… der kann sich ja mal diesen aktuellen Artikel reinziehen. Nichts besonderes, nur ein Top-Al-Qaida-Mann, der von der CIA aus dem Gefängnis im Jemen geholt wird. Ist vermutlich gerade das Normalste, was so passiert.
Ein Waffenhändler steht nach NDR-Recherchen unter Verdacht, von einem Mitarbeiter einer Behörde beschlagnahmte Munition erhalten zu haben. Der Händler war bekannt geworden, da er eine Waffe an Ex-Minister Caffier verkauft hatte.
She was the first official to investigate the murder of Washington Post columnist Khashoggi, who was killed by Saudi agents at the kingdom’s consulate in Istanbul in October 2018, and publish a detailed report.
Sie war die erste Beamtin, die den Mord an dem Washington-Post-Kolumnisten Khashoggi untersuchte, der im Oktober 2018 von saudischen Agenten im Konsulat des Königreichs in Istanbul getötet wurde, und einen detaillierten Bericht veröffentlichte.
Demnach sank die Zahl der nach DRG abgerechneten Behandlungsfälle um 13 Prozent von 19,2 auf 16,8 Millionen Fälle. Bis zur 10. Kalenderwoche (2. bis 8. Februar) gingen die Fallzahlen um zwei Prozent zurück, zwischen den Kalenderwochen 11 und 21 (9. März bis 24. Mai) um 30 Prozent und zwischen den Kalenderwochen 22 bis 50 (25. Mai bis 13. Dezember) um zehn Prozent. Dabei war der Rückgang bei den kleineren (bis 299 Betten) und mittleren (300 bis 599 Betten) Krankenhäusern ausgeprägter als bei den größeren (ab 600 Betten).
Damit, meine ich. Nur vor der EU hat Obama den Friedensnobelpreis bekommen. Kissinger hat glaub ich auch einen. Hitler war nur nominiert.
In solcher Gesellschaft ist die EU doch gut aufgehoben!
Global capitalism has reached the stage where it no longer needs to tolerate dissent (any kind of dissent, from any quarter) to maintain the illusion of “freedom and democracy,” because there is no alternative to global capitalism. It is everywhere. There is nowhere to run or hide. When the Reality Police find you, and threaten to “cancel” you, you have two choices … obey or be vaporized.
If you’re a Palestinian, a Syrian, a Yemeni, the president of an uncooperative African country, or some other type of non-Western person, you might very well be physically vaporized. For Westerners, vaporization is less dramatic and final. You will simply be disappeared from the Internet, fired from your job, socially ostracized, deemed a “dangerous individual,” a “racist,” an “anti-Semite,” a “conspiracy theorist,” a “white supremacist,” a “domestic terrorist,” an “anti-vaxxer,” a “Covid denier.”
If you’re a member of the independent media, or a prominent activist, or a lawyer, or doctor, or just someone with a big social media platform, and have not seen the “New Normal” light, you will be demonized, demonetized, deplatformed, censored, and subjected to the type of creepy COINTELPRO-type tactics I described above.
If you don’t believe me, just ask Robert F. Kennedy, Rainer Fuellmich, Vanessa Beeley, Whitney Webb, James Corbett, Ken Jebsen, Cory Morningstar, The Last American Vagabond, Geopolitics & Empire, The Centre for Research on Globalization, OffGuardian, and countless other people and outlets that have challenged the official “New Normal” narrative.
Der globale Kapitalismus hat das Stadium erreicht, in dem er keinen Dissens mehr zu tolerieren braucht (jede Art von Dissens, aus jeder Ecke), um die Illusion von “Freiheit und Demokratie” aufrechtzuerhalten, denn es gibt keine Alternative zum globalen Kapitalismus. Er ist überall. Es gibt keinen Ort, an dem man weglaufen oder sich verstecken kann. Wenn die Realitätspolizei Sie findet und damit droht, Sie “auszulöschen”, haben Sie zwei Möglichkeiten ... gehorchen oder verdampft werden.
Wenn Sie ein Palästinenser, ein Syrer, ein Jemenit, der Präsident eines unkooperativen afrikanischen Landes oder eine andere Art von nicht-westlicher Person sind, können Sie sehr wohl physisch vaporisiert werden. Für Westler ist die Vaporisierung weniger dramatisch und endgültig. Sie werden einfach aus dem Internet verschwinden, aus Ihrem Job gefeuert, gesellschaftlich geächtet, als “gefährliches Individuum”, “Rassist”, “Antisemit”, “Verschwörungstheoretiker”, “White Supremacist”, “inländischer Terrorist”, “Imfgegner”, “Corona-Leugner” bezeichnet.
Wenn Sie ein Mitglied der unabhängigen Medien sind, oder ein prominenter Aktivist, oder ein Anwalt, oder ein Arzt, oder einfach nur jemand mit einer großen Social-Media-Plattform, und Sie haben nicht das Licht der “Neuen Normalität” erkannt, werden Sie dämonisiert, von der Finanzierung abgeschnitten, deplatformed, zensiert, und der Art von gruseligen COINTELPRO-Taktiken unterworfen, die ich oben beschrieben habe.
Wenn Sie mir nicht glauben, fragen Sie einfach Robert F. Kennedy, Rainer Fuellmich, Vanessa Beeley, Whitney Webb, James Corbett, Ken Jebsen, Cory Morningstar, The Last American Vagabond, Geopolitics & Empire, The Centre for Research on Globalization, OffGuardian und zahllose andere Menschen und Organisationen, die das offizielle “Neue Normalität”-Narrativ in Frage gestellt haben.
China reagiert auf EU-Sanktionen mit Gegensanktionen und stimmt sich mit Russland über Schritte gegen westliche Zwangsmaßnahmen ab.
China reagiert auf die gestern verhängten EU-Sanktionen gegen chinesische Amtsträger und setzt erstmals umfassende Gegensanktionen gegen Politiker und Institutionen aus der EU in Kraft. Die EU müsse aufhören, sich in innere Angelegenheiten fremder Staaten einzumischen, und “die heuchlerische Praxis ihrer doppelten Standards beenden”, fordert Beijing mit Blick darauf, dass Brüssel tatsächliche oder angebliche Menschenrechtsverletzungen in gegnerischen Staaten anprangert, sie bei Verbündeten aber umstandslos toleriert. Von Chinas Gegensanktionen betroffen ist unter anderem ein Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, der eine internationale Parlamentarierallianz zur Orchestrierung von Kampagnen gegen China initiiert hat. Beijings Gegensanktionen vorausgegangen sind ungewohnt offene chinesische Gegenwehr gegen Verbalattacken des US-Außenministers sowie erste Restriktionen gegen den US-Konzern Tesla - nach Art der US-Sanktionen gegen Huawei. Ein gemeinsames Vorgehen gegen die westlichen Zwangsmaßnahmen haben gestern die Außenminister Chinas und Russlands angekündigt.
(via Plattform Respekt)
Klimakrise, Coronakrise, Familienkrise und dann auch noch Nazis nebenan - all das ist Thema in Juli Zehs neuem Roman „Über Menschen“. Und dabei ist das eine überraschend zärtliche Auseinandersetzung mit der Gegenwart und ein absoluter Page-Turner.
Die Rezension gibt's hier. Das Buch kann man hier für 22 EUR (30.90 CHF) kaufen, bzw. für 17.99 EUR als epub.
Durch die AstraZeneca-Impfung werde bei einigen Patienten ein Mechanismus aktiviert, der zur Bildung von Blutgerinnseln im Gehirn führe.
Hier können die beiden Filmemacherinnen unterstützt werden https://gofund.me/83cb9a31, oder per Überweisung auf das Vereins-Konto von ICI Bankinstitut: Erste Bank Konto-Nr. (IBAN): AT60 2011 1843 5334 5500 Kennwort: Kinderrechte SWIFT/BIC (in Österreich nicht nötig): GIBAATWWXXX
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Die EU-Außenminister haben grünes Licht für eine neue “Friedensfaszilität” gegeben. Damit machen sie den Weg für Waffenexporte frei – und verabschieden sich endgültig von der zivilen Friedensmacht EUropa.
Griechische Neonazis der Chrysi Avgi (Χρυσή Αυγή) wurden als kriminelle Vereinigung verurteilt.
Der am 01. April 1956 gegründete Bundesnachrichtendienst (BND) ist die einzige dem Bundeskanzleramt unmittelbar nachgeordnete Bundesoberbehörde. Neben dem sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz, der als Nachrichtendienst im Inland fungiert, und dem Militärischen Abschirmdienst, der Teil des Bundesverteidigungsministeriums ist, bildet der BND den dritten Pfeiler der Nachrichtendienste des Bundes. Aufgabe ist die nachrichtendienstliche zivile und militärische Informationsgewinnung (Überwachung durch Agenten, Telekommunikation o.ä.) im Ausland und deren Analyse. Diese offensichtlich schon im Kern unmoralische Arbeit ist zu großen Teilen gegenüber einem demokratischen und rechtsstaatlichen Interesse an Öffentlichkeit immunisiert. Denn laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehört der Einsatz von Nachrichtendiensten zu den legitimen Mitteln einer wehrhaften Demokratie, welche die Bundesrepublik Deutschland zu sein beansprucht. Diese zu gewährleisten hat regelmäßig eine höhere Priorität als Transparenz und demokratische Entscheidungsprozesse, weshalb sich der BND nur selten für sein Handeln und seine zumindest in Teilen rechtswidrigen Methoden und Operationen verantworten muss.
In Dresden ist der dritte Prozess gegen die „Gruppe Freital“ zu Ende gegangen. Gegen drei Unterstützer wurden Bewährungsstrafen verhängt.
Den Bericht gibt's hier. Soso, der “zeitliche Abstand”…
Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA wegen angeblicher Nötigung verurteilt: Richterin folgt “AfD”-Argumentation
Das Amtsgericht Berlin verurteilte Markus Tervooren wegen Nötigung von “AfD”-Politikern am Donnerstag zu 1500 Euro Geldstrafe. Der Geschäftsführer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes will dagegen Rechtsmittel einlegen.
Megadeals mit Rehakliniken, Fusionen von Heimbetreibern: Private Fonds mischen den Pflegemarkt auf – zum Schaden von Patienten und Beschäftigten
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Es scheint keinen Mangel an Behauptungen aus mehreren informierten und unabhängigen Quellen zu geben, dass die WHO zwei Hauptfunktionen hat, die erste als Instrument zur Reduzierung der Weltbevölkerung im Namen ihrer Meister und die zweite als mächtiges Marketingmittel für große Pharmaunternehmen, insbesondere die Impfstoffhersteller. Viele Kritiker haben darauf hingewiesen, dass die “Impfexperten” der WHO “von den Impfstoffherstellern dominiert werden, die von den enorm lukrativen Impfstoff- und antiviralen Verträgen, die von Regierungen vergeben werden, profitieren können”.
Und tatsächlich scheinen die beratenden und anderen Ausschüsse, die an den Impfprogrammen der WHO beteiligt sind, stark mit denen bevölkert zu sein, die direkt von diesen Programmen profitieren.
Ebenso sind die Behauptungen und Bedenken hinsichtlich der Kontrolle und Verringerung der Bevölkerung heute weit von Verschwörungstheorien entfernt, mit viel zu vielen Beweisen, von denen einige beängstigend sind, dass dies heute tatsächlich eine wichtige Agenda der WHO ist. Wir haben bereits zu viele harte Beweise dafür gesehen, dass dieses Gremium in beiden Bereichen engagiert ist, um die Abweisung der Bedenken als unglaubwürdige Befürchtungen zu rechtfertigen.
Darüber hinaus gibt es eine beunruhigende Liste von Personen, die eng mit der WHO verbunden sind, die entweder eine Bevölkerungsreduktion oder Massenimpfungen als Haustierprojekt hatten; Personen wie David Rothschild, David Rockefeller, George Soros, Donald Rumsfeld, Bill Gates und viele mehr, die Liste einschließlich nationaler Organisationen wie der CDC, FEMA, dem US Department of Homeland Security, der Rockefeller und Carnegie Institutes, der CFR und anderen.
Es ist nicht schwierig, auf der Grundlage aller Beweise zu schlussfolgern, dass die WHO ein internationales kriminelles Unternehmen unter der Kontrolle einer Kerngruppe ist, eines mit europäischen Unternehmensdynastien im Zentrum, das, wie ein Schriftsteller bemerkte, “die strategische Führung übernimmt und die Entwicklung, Herstellung und Freisetzung synthetischer, künstlicher Viren finanziert, nur um immens profitable Massenimpfungen zu rechtfertigen”. Wir haben so viele Fälle eines ungewöhnlichen und scheinbar im Labor hergestellten Virus ohne Vorwarnung gesehen, der Beginn folgte sofort durch dringende besorgte Äußerungen der WHO über eine weitere obligatorische Massenimpfung.
Wir haben die grassierende Produktion tödlicher Viren in geheimen Labors auf der ganzen Welt und die wiederholte “zufällige” Freisetzung von Viren in verschiedene Populationen (man denke an ZIKA) – scheinbar unweigerlich ohne Erklärung, Entschuldigung oder gar den Anschein einer tatsächlichen Untersuchung, geschweige denn Misstrauen oder strafrechtliche oder zivilrechtliche Anklagen. Wir haben auch die pauschale rechtliche Immunität für alle Pharmaunternehmen bei der Schaffung und Verbreitung tödlicher Krankheitserreger durch Impfung. Wenn wir die Geschichte der Kriminalität der WHO wie mit ihrem inzwischen berühmten internationalen Sterilitätsprogramm Tetanus/hCG, dem merkwürdigen Zeitpunkt des Ausbruchs von AIDS und den vielen Vorkommnissen der IMPFprogramme der WHO, die perfekt mit einem plötzlichen Ausbruch einer weiteren ungewöhnlichen Krankheit in den gleichen Gebieten und Populationen zusammenfallen, in diese Mischung einfließen lassen, müsste man ein harter Ideologe sein, um nicht verdammt misstrauisch zu werden.
Die Burda GmbH hat 570.000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium geliefert. Sein Ehemann Daniel Funke arbeitet bei der Firma als Berliner Büroleiter.
Den Bericht gibt's hier. Wieviel Vermittlungsprovision gab es denn da auf beiden Seiten?
US-Streitkräfte geben neue Details zum US-Großmanöver Defender Europe 21 bekannt.
Die Verlegung von US-Truppen nach Europa im Rahmen des Großmanövers Defender Europe 21 ist eingeleitet worden. Das geht aus US-Berichten hervor. Demnach werden Tausende US-Soldaten im April in Europa eintreffen, um dort weiter in Richtung russische Grenze zu marschieren. Schwerpunktgebiet ist dieses Jahr nicht, wie 2020, das Baltikum, sondern Südosteuropa sowie insbesondere die Schwarzmeerregion. Deutschland fungiert erneut als Drehscheibe für die Truppenverlegung; im Rahmen von Defender Europe 21 werden deutsche Häfen, Flughäfen und Truppenübungsplätze genutzt, während die Bundeswehr mit 430 Soldaten beteiligt ist. Für Mai sind mehrere Teilmanöver angekündigt - darunter Luftlandeübungen und Operationen zur Luft- und Raketenabwehr sowie eine Simulationsübung, bei der die Führung von Truppen in über 100 Ländern auf zwei Kontinenten geprobt werden soll. Beteiligt sind neben 21 NATO-Mitgliedern auch fünf Länder, die dem Kriegsbündnis nicht angehören, darunter mit Georgien und der Ukraine zwei Frontstaaten aus dem Machtkampf gegen Russland.
Am 5.3. hatte ich gewarnt “Mit Schnelltests droht die Corona-Politik vollends in den Wahnsinn abzugleiten”. Es passiert. Morgen trifft sich die Ministerpräsidentinnen-Runde wieder, um eine Lockdownverschärfung zu beschließen – wegen der durch Schnelltests absehbar nach oben getriebenen Inzidenz. Dabei gibt es dramatisch weniger Tote als zu Jahresanfang.
Kurzzusammenfassung: hält man die aggregierten Zahlen wie die Inzidenzwerte, die das RKI veröffentlicht, gegen die vom RKI selbst veröffentliche Quelle, so kann man daraus bereits zeigen, dass das RKI dreiste Fälschungen veröffentlicht. Praktisch alle Zahlen, auf die die deutsche Politik ihre Entscheidungen in Sachen Corona basiert, sind nackter Blödsinn.
Es ist also nicht nur so, dass das RKI (genau wie das Schweizer BAG) keine Statistik kann und mit unbrauchbaren Erhebungsmethoden und Modellen operiert. Sondern es ist zudem so, dass auch wenn man das Vorgehen des RKI akzeptieren würde, dass dann auch innerhalb dieses Denkmodells alles gefälscht ist.
Die Verfälschungen sind dabei nicht im Promille-Bereich. Sondern die Fälschungen bewegen sich im der Grössenordnung 20% bis zu 92% Fehler, je nachdem, was man sich anschaut. Kurz: die gesamte Darstellung des RKI zu Corona-Zahlen, einschliesslich der Präsentation auf dem Dashboard, fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen, sobald man sich die Details anschaut.
(Quelle: Corona Ausschuss)
Die Verschwörungsleugner dort sind sich jedoch nicht einig, wie sie damit umgehen wollen. Auf der Seite zu QAnon bezeichnen sie das Event 201 als “Verschwörungsthese, die Bill Gates als Verursacher der Coronapandemie beschuldigt”. Auf der Seite Falschinformationen zur COVID-19-Pandemie wiederum heisst es, “Event 201 war ein Krisenszenario mit einer erfundenen Coronavirus-Pandemie, keine Vorhersage oder Prognose tatsächlicher Geschehnisse”. Was denn nun, liebe Wikipedia? Jedenfalls ist die Homepage des Event 201 immer noch online – und falls nicht, hier gibt's ein Archiv.
Die deutsch-russischen Beziehungen müssen verbessert werden. Sowjetunion und BRD verpflichteten sich schon 1990 zu guter Nachbarschaft
20.03.21 Kassel Polizei Frieden Freiheit keine Diktatur Techno und Tanz nahe Friedrichsplatz
(Quelle: Wendezeit Hannover)
Massive Auseinandersetzungen in Kassel
Tausende Menschen aus dem Lager der Querdenker haben in Kassel gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Beamte setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Es gab mehrere Festnahmen.
(Quelle: Tagesschau)
Man sieht, dass die wochenweisen Übersterblichkeiten im Dezember und Januar abgeklungen sind und aktuell eher Untersterblichkeiten zu beobachten, das heißt im Moment sterben weniger Menschen in den einzelnen Altersgruppen als zu erwarten sind. Dies inkludiert auch alle Todesfälle durch oder mit einer registrierten COVID-19 Infektion. […]
Von den Zuschauern finanziert. Hier könnt ihr spenden: OVALmedia Berlin GmbH IBAN: DE66 4166 0124 0017 1707 00 BIC: GENODEM1LPS Paypal: https://www.paypal.me/ovalmediaberlin
Mal ehrlich – wer soll das noch glauben? Die Corona-kritischen Präsidenten sterben alle zufällig an Herzinfarkt, und ihre Nachfolger sind dann rein zufällig die Wunschkandidaten der Corona-Macher?
20 Heimbewohner trotz Corona-Impfung in Hof infiziert
Zum Einsatz sei der Impfstoff von Biontech/Pfizer gekommen, heißt es auf Nachfrage des BR im Altenheim. Und die zweite Impfung sei bereits so lange her, dass mit einem vollständigen Aufbau des Impfschutzes zu rechnen gewesen sei.
Würde die Bundesregierung ihren Tunnelblick ablegen, würde sie erkennen, wie weit ihre Wahrnehmung und Haltung gegenüber der Türkei an der Realität vorbeigeht
Eine Klage, die letzte Woche vor dem Gericht in Den Haag eingereicht wurde, in der die israelische Regierung beschuldigt wird, den Nürnberger Kodex zu verletzen, indem sie durch Pfizer illegale Experimente an Bürgern durchführt, wurde bestätigt. Eine Entscheidung wird nun abgewartet.
Den Bericht gibt's hier. Der Artikel ist eine deutsche Übersetzung des Originalartikels in der Israel News.
Das Video ist eine Übersetzung der Corbett Report Episode 396.
Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft ist dann nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet.
Der russische Impfstoff Sputnik V wird seit kurzem in Mexiko verimpft und soll auch in Honduras zum Einsatz kommen. Der Zoll fand etliche Ampullen – doch die sind Fälschungen.
Staatlich finanzierte russische Nachrichtenagenturen hatten in der vergangenen Woche unter Berufung auf nicht öffentlich gemachte hochrangige Kreml-Quellen berichtet, „die USA und ihre Verbündeten“ planten eine großangelegte Desinformationskampagne, um das russische Vakzin in Misskredit zu bringen.
Und ja, er ist kein junger Mann mehr. Aber können wir bitte mal anfangen, Politiker an dem zu messen, was sie politisch machen, und nicht an solchen Äusserlichkeiten?
Falls sich Präsident Biden entscheiden könnte, mal was für sein Volk zu machen und nicht nur für die Oligarchen, dann wär das mal was. Leider konnte er sich ja am Anfang seiner Amtszeit noch nicht durchringen, und die Falken zurückpfeifen. Man hat ihm den “Mörder” für Putin in den Mund gelegt auf der Pressekonferenz, und er war so unklug, sich das anzueignen. Putins Antwort war elegant, und wer hier sich positiv in Szene setzen konnte, war nicht der US-Präsident.
Vielmehr gibt's noch nicht zu sagen. Wenn Präsident Biden eine Weile im Amt ist, wird man sehen, wie er sicht in seinem Amt verhält. Und dann gibt es wichtigere Dinge zu besprechen als ein Stolpern auf einer Treppe ins Flugzeug, da möcht ich wetten.
Das ist nun der zweite US-Staat nach Texas.
Siehe auch USA: So leicht konnte Luzerner über 150'000 Kameras von Verkada hacken. Die Klageschrift findet Ihr hier.
Die Grünen wollen es der Polizei ermöglichen, “technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren”.
Trotz des grünen Lichts der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) setzt das EU-Mitglied Finnland die Impfungen mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca vorerst aus.
Nein, kein Schreibfehler, der Herr Weihbischof heisst wirklich so. Nomen est omen, oder sowas in der Art.
Der angebliche Attentäter vom Breitscheidplatz soll gleich mehrfach bestritten haben, an der Tat beteiligt gewesen zu sein - Die Bundesanwaltschaft hat die Unterlagen gesperrt
Den Bericht gibt's hier. Klar hat er bestritten. Amri war's nicht.
In den letzten Tagen wurden in Griechenland unzählige Fälle übermäßiger und ungerechtfertigter Polizeigewalt mit Videokameras registriert (1). Dutzende Bürger, sogar Minderjährige, wurden in polizeilichen Gewahrsam genommen, ihr Recht, einen Anwalt oder ihre Eltern zu kontaktieren, wurde verletzt und ihre Telefone wurden beschlagnahmt.
Computer Sweden avslöjar: alla telefonsamtal som ringts till 1177 sedan 2013 och som tagits emot av vårdentreprenören Medicall har legat helt öppet som ljudfiler på en oskyddad webbserver.
Computer Schweden deckt auf: Alle Anrufe, die seit 2013 an die Nummer 1177 getätigt und vom Gesundheitsdienstleister Medicall entgegengenommen wurden, liegen komplett offen als Audiodateien auf einem ungeschützten Webserver.
Wenn das Pentagon auch bereits begonnen hatte, Land für Land, alle staatlichen Strukturen des erweiterten Mittleren Ostens zu zerstören, erklärt nur die finanzielle Notlage, warum ausgerechnet Libyen, damals Verbündeter Washingtons, auch an der Reihe war.
After reviewing arguments from both sides, U.S. District Judge Alison J. Nathan allowed most of the government’s redactions to remain in place over Maxwell’s objections while also adding several additional redactions at her request.
Nachdem sie die Argumente beider Seiten geprüft hatte, erlaubte US-Bezirksrichterin Alison J. Nathan, dass die meisten Schwärzungen der Regierung über Maxwells Einwände hinweg bestehen bleiben, während sie auf ihren Antrag hin einige zusätzliche Schwärzungen hinzufügte.
Laut Hessens Innenminister ermittelt die Polizei akribisch wegen der anhaltenden Serie von Morddrohungen. Die bisher wichtigste Spur führte nur leider in ihre eigenen Reihen
Prinzip Hoffung: wird schon nicht so schlimm werden. Wobei, so gesehen: nicht nur im Falle AstraZeneca wurden die meisten Tests noch nicht durchgeführt, sondern auch bei Moderna und Pfizer/BioNTech. Ist also alles hingerotztes, grösstenteils ungetestetes Zeug.
Wobei bei Pfizer/BioNTech ja ein ganzes Land als “Versuchslabor der Welt” benutzt wird, wie sich der CEO von Pfizer kürzlich ausgedrückt hat. Nur: werden die Ergebnisse dieses grössten Menschenversuchs aller Zeiten auch zum Anlass genommen, das Medikament zu verbessern? Sieht nicht so aus. Weshalb dann der Versuch? Geht es etwa doch nur ums Geld?
Ich dachte, ich schreibs mal deutlich. Nicht dass dann das Gejammer anfängt. Immerhin sind die Zahlen in der Grössenordnung, dass mehr Geschädigte zu erwarten sind als damals bei Contergan. Und die “Impfung” mit AstraZeneca (und vermutlich auch die mit den anderen) ist für alle, die nicht in den Risikogruppen liegen, völlig sinnlos, schliesslich ist es keine – auch Geimpfte sind genauso ansteckend und können genauso angesteckt werden wie auch Ungeimpfte. Man kann nur noch den Kopf schütteln. Profit über alles.
Der Medien- und Kommunikationswissenschaftler Michael Haller mahnt Medien und Journalisten, ihrer Aufgabe gerecht zu werden, aufzuklären. Das gilt aus seiner Sicht gerade während der Corona-Krise. Multipolar hat mit ihm darüber gesprochen und ihn auch gefragt, wie er die Aktivitäten der Landesmedienanstalten gegen Online-Medien einschätzt. Haller warnt, dass es nicht zu Erscheinungen einer Zensur kommen darf. Er fordert zugleich von den Medienkritikern, auf Tatsachen statt auf unbewiesene Behauptungen zu setzen – und von den Mainstream-Medien mehr kritische Distanz gegenüber der Politik.
Eine “künstliche Intelligenz” soll nach dem Willen der EU künftig entscheiden, ob wir uns in unserer Kommunikation richtig verhalten. Facebook Messenger, Gmail & Co sollen jede Kommunikation auf verdächtiges Text- und Bildmaterial scannen. Und zwar vollautomatisiert, durch den Einsatz von sog. ‘Künstlicher Intelligenz’ – ohne, dass ein Verdacht vorliegen muss. Die Unschuldsvermutung, ein Grundpfeiler in einer demokratischen Gesellschaft, spielt keine Rolle mehr.
COVID-19: Burundi wirft WHO-Experten während Corona-Pandemie aus dem Land
In dem Schreiben wird kein Grund für die Ausweisung genannt. Diese erfolgt aber nur wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in dem Land. Ein burundischer Beamter sagte, der Gesundheitsminister des Landes werfe der WHO “unangemessene Einmischung in den Umgang mit dem Coronavirus” vor.
(Quelle: Deutsche Welle vom 14.05.2020)
Burundi president dies of illness suspected to be coronavirus
Government describes Pierre Nkurunziza’s ‘unexpected’ death as a heart attack
Burundis Präsident stirbt an Krankheit mit Verdacht auf Coronavirus
Regierung bezeichnet den “unerwarteten” Tod von Pierre Nkurunziza als Herzinfarkt
(Quelle: The Guardian vom 09.06.2020)
It's time for Africa to rein in Tanzania's anti-vaxxer president
John Magufuli’s cavalier disregard of Covid’s impact in the great lakes region is fuelling conspiracies and endangering lives […]
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Es wird Zeit für Afrika, Tansanias Anti-Impf-Präsidenten zu zügeln
John Magufulis leichtfertige Missachtung der Auswirkungen von Covid in der Region der Großen Seen heizt Verschwörungen an und gefährdet Leben […]
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(Quelle: The Guardian vom 08.02.2021)
Tanzania's vice president announces death of President Magufuli on state TV
Tansanias Vizepräsident gibt den Tod von Präsident Magufuli im Staatsfernsehen bekannt
(Quelle: Reuters vom 17.03.2021)
In Italien laufen die Ermittlungen um Todesfälle in zeitlicher Nähe zu Corona-Impfungen auf Hochtouren.
Im Streit um die Versorgung mit Covid-19-Impfstoffen spitzt sich der Konflikt zwischen der EU und Großbritannien weiter zu. Im Vereinigten Königreich hat die anhaltende EU-Kampagne gegen den Impfstoff von AstraZeneca (Hauptsitz: Cambridge) ohnehin bereits erheblichen Unmut ausgelöst; Brüssels Drohung, künftig keine Vakzine mehr nach Großbritannien zu liefern, verschärft die Spannungen zusätzlich. Der britische Außenminister Dominic Raab hat vor kurzem schon den EU-Botschafter in Großbritannien ins Außenministerium einbestellt. Brüssel wiederum hat im Streit um Nordirland-Regelungen im Brexit-Abkommen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London eingeleitet. Während die politischen Spannungen zunehmen, werden die ökonomischen Bindungen schwächer - eine offenbar langfristige Tendenz: Experten halten einen Einbruch des Handels zwischen Großbritannien und der EU um ein Drittel bis 2030 für möglich. Zugleich baut das Vereinigte Königreich seine Wirtschaftsbeziehungen nach Asien in hohem Tempo aus - und will auch den Schwerpunkt seiner Außenpolitik in den “Indo-Pazifik” verlagern.
noyb reichte am 18.03.2021 eine DSGVO-Beschwerde gegen die Kreditauskunftei CRIF GmbH und den Adressverlag AZ Direct ein. Der muntere Datenhandel zwischen den beiden Unternehmen verstößt gegen die DSGVO und österreichisches Recht. Adressverlage dürfen Daten nur zu Werbezwecke, aber nicht an Kreditauskunfteien zur Bonitätsberechnung weitergeben.
Vor knapp einem halben Jahr ist der herzkranke Sali Krasniqi mit seiner Frau aus dem Kreis Biberach in den Kosovo abgeschoben worden. Jetzt ist er tot.
Mit der neuen Normalität kommt auch eine neue Sprache, die den Begriffen ihre ursprüngliche Bedeutung raubt und diese letztlich völlig umdeutet.
Das erste Opfer in einem Krieg ist immer die Sprache. Jede neue Erzählung, jedes Mainstream-Narrativ und jede große Ideologie benötigen ihre eigene Sprache, um sich in den Herzen und Köpfen der Menschen verankern zu können. Das gilt für die totalitäre Umgestaltung der Welt unter dem Banner von Corona natürlich erst recht. Zunächst wurden neue Diffamierungsbegriffe geschaffen: Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Aluhut. Des Weiteren schleicht sich eine autoritäre Sprache ein, die früher eher diktatorischen Regimen oder Gefängnissen vorbehalten war. Da wird menschliche Normalität kriminalisiert — „Lockerungsorgien“ — und es werden bislang völlig undenkbare Wortkombinationen ersonnen — „illegaler Kindergeburtstag“. Da wird vor allem auch das Virus personalisiert, um von eigenem Verschulden abzulenken. Mit der Zunahme verschleiernder Worthülsen verdunkelt sich auch der Geist der meisten Menschen; mit der Verrohung der Sprache vergröbert sich auch das Handeln der Ordnungsmächte sowie leider auch vieler Bürger. Widerstand gegen eine unmenschliche Politik beginnt daher immer auch mit dem Aufdecken und Bekämpfen einer zunehmend entmenschlichenden Sprache.
Kommando Spezialkräfte: Daten zur Inventur für 2018 offenbar absichtlich gelöscht. Munitionswirtschaft nicht im Detail nachvollziehbar
The International Air Transport Association (IATA) announced the arrival at London’s Heathrow Airport of the first traveler using the IATA Travel Pass app to manage their travel health credentials.
Die International Air Transport Association (IATA) gab bekannt, dass am Londoner Flughafen Heathrow der erste Reisende eingetroffen ist, der die IATA Travel Pass App zur Verwaltung seiner Reisegesundheitsausweise nutzt.
In den nächsten Wochen soll das Mittel dafür 6750 Minderjährigen von sechs Monaten bis zwölf Jahren in den Vereinigten Staaten und Kanada injiziert werden, teilte das US-Unternehmen am Dienstag mit. Dafür würden diesen in der sogenannten Phase 2/3-Studie zunächst zwei kleinere Dosen des bei Erwachsenen erfolgreich getesteten mRNA-Wirkstoffes im Abstand von 28 Tagen verabreicht.
“Our theory that this is a powerful immune response most likely triggered by the vaccine, has been confirmed”, says professor and chief physician Pål Andre Holme. Three Norwegian health workers under the age of 50 have been hospitalized. One is dead.
“Unsere Theorie, dass es sich um eine starke Immunantwort handelt, die höchstwahrscheinlich durch den Impfstoff ausgelöst wurde, hat sich bestätigt”, sagt Professor und Chefarzt Pål Andre Holme. Drei norwegische Gesundheitsarbeiter unter 50 Jahren wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Einer ist tot.
Den Bericht gibt's hier. Das Problem ist, dass Prof. Dr. Bhakdi diesen Effekt, dass es zu Blutgerinnseln bei den Gentechnik-“Impfstoffen” kommen wird, nicht speziell für AstraZeneca vorhergesagt hat. Im Gegenteil, er erwartet dieses Ergebnis auch für Pfizer/BioNTech und Moderna.
Anders scheint es nicht zu gehen: Weil Politiker offenbar lieber auf Wirtschafts-, Lobby- und Interessenverbände hören, hat eine Gruppe verzweifelter Bürger jetzt mit “ProBürger – Die Lobby der Wählerschaft” eine eigene Lobbyvereinigung gegründet. Ihre einzige Aufgabe ist es, Politiker mit finanziellen Anreizen und anderen Gefälligkeiten dazu zu bringen, im Interesse der Einwohner Deutschlands zu handeln.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Am Ende blieb sie auf den Kosten sitzen und zahlte den Rest von ihren Ersparnissen. Rosen sagt mit einem Lachen: „Ich bin zwar pleite, aber Schulden hab ich dafür keine.“
Wer Widersprüche im Artikel findet, darf sie behalten. Auch wieder mit dabei: die Lüge, die Bargeldabschaffung sei etwa ein “Verschwörungsmythos”. Immer gerne wiederholt – man braucht ja nur die Homepage der Organisation zur Bargeldabschaffung ignorieren, samt der sich darauf befindlichen Mitgliederliste, sowie das Arbeitspapier des IWF zum Thema leugnen. Und schon kann man frech daherlügen, die Bargeldabschaffung existiere etwa gar nicht.
Die Propagandisten der NATO-Pressestelle hier haben dagegen kein Problem, ihren Lügenartikel zu finanzieren:
Die Recherche entstand im Rechercheverbund Europe’s Far Right und wurde mit Mitteln des „Investigative Journalism for Europe“-Programms gefördert.
Für solche Lügen gibt es schliesslich direkt Geld. Ein echtes Geschäft!
Schon für den Sommerreiseverkehr will die EU-Kommission die europaweite Infrastruktur für einen digitalen Impfpass fertig haben. Ohne diesen wird man dann kaum noch reisen können, möglicherweise auch im Inland nicht, und nicht ins Kino, Restaurant oder Einkaufen gehen. Immer wird es erst heißen: Ihr grüner Pass bitte!
Das Gutachten zum sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche entlastet den Kölner. Belastet wird sein Hamburger Kollege Stefan Heße.
Den Bericht gibt's hier. Und nicht nur der:
Woelkis Vorgänger, dem 2017 gestorbenen Kardinal Joachim Meisner, werden 24 Pflichtverstöße zur Last gelegt. Statt aufzuklären, habe der ultrakonservative Kirchenfürst Vorwürfe von sexuellem Missbrauch durch Priester in einer Akte mit dem Titel „Brüder im Nebel“ gesammelt, die nach Meisners Tod im Geheimarchiv verschwand.
Name, Adresse, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Ausweisnummer, Corona-Testergebnis: Aufgrund einer Sicherheitslücke waren sensible Daten mehrerer Corona-Testzentren in Deutschland und Österreich unzureichend geschützt über das Internet abrufbar. Betroffen sind mehr als 136.000 Covid-19-Testergebnisse von mehr als 80.000 Personen. Wir haben die Schwachstelle den zuständigen Behörden gemeldet.
EU beschließt Sanktionen gegen Beijing - und beteiligt sich damit an der verstärkten US-Offensive gegen die Volksrepublik.
Die EU schließt sich der Sanktionspolitik der Vereinigten Staaten gegen China an und verhängt erstmals seit 1989 Zwangsmaßnahmen gegen die Volksrepublik. Der gestern gefällte Beschluss sieht Einreisesperren und das Einfrieren des Vermögens von vier chinesischen Regierungsvertretern und einer chinesischen Institution vor; am kommenden Montag soll er von den EU-Außenministern in aller Form abgenickt werden. Zugleich treten neue US-Sanktionen in Kraft; die Biden-Administration hat gestern Zwangsmaßnahmen gegen 24 hochrangige chinesische Amtsträger verhängt. Noch ist unklar, ob und wie Beijing darauf reagiert; zuletzt hatte es mit Gegensanktionen einigen Spitzenpolitikern der Trump-Administration den Wechsel auf lukrative Posten in der Privatwirtschaft erschwert. Die neue transatlantische Sanktionswelle ist Teil einer Offensive, die von den USA à la Trump forciert wird und neben neuen Wirtschaftssanktionen auch weiter steigenden politischen sowie militärischen Druck umfasst. Die Bundesregierung beteiligt sich mit der Entsendung einer Fregatte ins Südchinesische Meer.
Das Ende des ersten, und nach allem was wir bis heute wissen, auch des letzten NSU-Prozesses im Juli 2018, dürfte in den Kreisen des sächsischen NSU-Unterstützungsnetzwerks mit Wohlwollen aufgenommen worden sein. Der langjährige NSU-Unterstützer André Eminger verließ das Gericht auf freiem Fuß. Die Verkündung des Strafmaßes, eine zweieinhalb-jährige Haftstrafe wegen Unterstützung eine terroristischen Vereinigung, wurde von anwesenden Neonazis lautstark beklatscht. Das Urteil hat, auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist, eines klar gemacht: Die Strukturen und Personen, die das Unter-tauchen des Kerntrios in Chemnitz und Zwickau für mehr als ein Jahrzehnt möglich gemacht haben, brauchen juristische Verfolgung nicht zu fürchten.
Berlin dringt auf Kurskorrekturen in der EU-Russlandpolitik und zielt auf Kooperation bei der Nutzung von Wasserstoff als Energieträger.
Berlin dringt vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche auf Kurskorrekturen in der Russlandpolitik. Dies geht aus einem Bericht über ein internes Treffen in Brüssel und aus einem in der EU zirkulierenden “non-paper” aus Deutschland hervor. Demnach verlangte der deutsche EU-Botschafter in Russland, Markus Ederer, vergangene Woche bei einer Zusammenkunft mit mehreren Spitzenvertretern des Europäischen Auswärtigen Diensts eine engere Kooperation mit Moskau in ausgewählten Bereichen. Bereits zuvor hatte ein in der Union in Umlauf gebrachtes deutsches Papier ungeachtet der fortbestehenden EU-Sanktionen für mehr Zusammenarbeit in der Klimapolitik geworben - vor allem bei der Nutzung von Wasserstoff als Energieträger. Während der deutsche Bedarf an Wasserstoffimporten in den nächsten Jahren stark wachsen wird, besitzt Russland erhebliche Potenziale zur Herstellung des Elements aus Gas wie auch mit Hilfe von Windenergie. Erste Projekte sind in Arbeit; Berlin unterstützt die Pläne. Dabei gilt die Pipeline Nord Stream 2 als in Zukunft nützlicher Wasserstoffimportkanal.
Die Bundesregierung erwägt ein Verbot der faschistischen Gruppierung, antwortet aber verdruckst auf Fragen zu deren Einfluss in einer Lobby-Organisation des türkischen AKP-Regimes
Das Bündnis gegen das Cyber Valley ruft für den 22. März 2020 um 17:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Tübinger Rathaus auf. Anlass sind einerseits die Strafbefehle gegen zwei Aktivist*innen, die Mitte März rechtskräftig wurden – und v.a. auch die Welle der Solidarität mit den Angeklagten, welche die Repression weitgehend ins Leere laufen ließ.
Den Aufruf gibt's hier.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Monika Gruber und Helmut Schleich sprechen im Interview über die Kultur im Lockdown, die Corona-Maßnahmen der Regierung, Political Correctness und die Lagerbildung im Kabarett.
Zum Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus starten wir wie immer mit Forderungen: Rassismus in unserer Gesellschaft muss erkannt und benannt werden. Es muss alles getan werden, um Menschen mit Rassismus-Erfahrungen zu schützen. Wir alle wissen: Es gibt keinen Ort in Deutschland, an dem es keine Diskriminierung gibt.
Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert LobbyControl weitere Lobbyverflechtungen der Partei. In einer neuen Studie analysiert LobbyControl die problematische Nähe zwischen dem „Wirtschaftsrat der CDU“ und der CDU. Die Sonderstellung des Wirtschaftsrats trägt zu unausgewogenen politischen Entscheidungen bei, so u.a. in der deutschen Klimapolitik.
Die Welt war seit Ende des 19. Jahrhunderts an Ölkriege gewöhnt. Hier beginnen jetzt die für das Lithium; ein Mineral, das für Mobiltelefone, aber vor allem für Elektroautos unerlässlich ist. Aus Dokumenten des Auswärtigen Amtes, die von einem britischen Historiker und Journalisten erhalten wurden, wird bestätigt, dass das Vereinigte Königreich den Sturz des bolivianischen Präsidenten Evo Morales organisiert hat, um die Lithiumreserven des Landes zu stehlen.
Rechnet man alle Testteilnehmenden mit Covid-19-Symptomen mit ein, beträgt die Wirksamkeit des Pfizer-Impfstoffs Comirnaty nur noch 19 Prozent; Doshi rechnete aber großzügig die Leute heraus, die sich in den ersten sieben Tagen mit Corona-ähnlichen Symptomen gemeldet hatten, denn bei diesen könnte es sich evtl. um reine Impfreaktionen (statt Infektionen) gehandelt haben. So kam er zum wieder etwas besseren Wert von 29 Prozent – was aber immer noch von den für die Zulassung erforderlichen 50 Prozent weit entfernt ist.
Die Corona-Maßnahmen der derzeit Regierenden sollen großes Unheil verhindern. Damit werden schwerste, in dieser Art seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht dagewesene Einschränkungen der verfassungsmäßigen Rechte gerechtfertigt. Durch intensive Einschnitte in Erziehung und Ausbildung, Störungen des sozialen Zusammenhalts, wirtschaftliche Eingriffe, die die Existenz kleiner Unternehmer, des Mittelstands, der Großunternehmen, des Kulturlebens gefährden, nimmt die Demokratie Schaden und wird Millionen Menschen in den ärmeren Ländern die Lebensgrundlage entzogen. Und das alles, so heißt es, um Menschen vor Tod und Krankheit zu retten.
Das für die Impfkampagne im Freistaat zuständige DRK teilte mit, dass ab sofort alle Erst- sowie Zweitimpfungstermine mit Astrazeneca bis auf Weiteres gestoppt sind. Es könnten ferner auch keine Erstimpfungstermine, die mit Biontech gebucht waren, stattfinden. Es würden nur Zweitimpfungstermine mit Biontech durchgeführt.
Covid-19: Doch, Impfstoffhersteller können bei Nebenwirkungen rechtlich belangt werden
Im Netz kursiert die Behauptung, Hersteller von Impfstoffen gegen Covid-19 könnten bei potenziellen Nebenwirkungen nicht rechtlich belangt werden. Das stimmt nicht.
(Quelle: Correctiv)
Ungeschwärzte Vertragsfassung: EU stellte Astrazeneca weitgehend von Haftung frei
Das widerspricht dem Eindruck, den sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission öffentlich erweckt haben. Demnach habe der Vertragsabschluss mit den Impfstoffherstellern länger gedauert, weil man die Hersteller erst zu einer Haftungsübernahme habe bewegen müssen. So hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Februar gesagt, die Verhandlungen mit den Herstellern hätten auch deshalb so lange gedauert, “weil die Europäische Kommission nicht die gesamte Haftung übernehmen wollte”.
(Quelle: ntv)
Die Forderung beinhaltet ja, dass man halt Leute umbringt, weil man nicht prüfen möchte, was das Problem ist, sondern durchimpfen. Solchen Menschen sind also Leben und Gesundheit ihrer Mitmenschen in Wirklichkeit völlig egal – und zwar unabhängig von dem, was sie heucheln.
Es sind schon seltsame Zeiten, in denen wir leben. Ich hätte mir vor zwei Jahren einen Aufruf zu “impft sie, ist doch egal, wenn welche verrecken” nicht vorstellen können. Heute scheint das sogar politisch opportun zu sein, solange man es mit Gendersternchen formuliert.
Auch mit anderen europäischen Ländern gebe es Abkommen, teilte der Chef des staatlichen russischen Direktinvestmentfonds mit. Zugelassen ist Sputnik V in der EU bislang nicht. Das entsprechende Verfahren läuft aber gerade.
Das widerspricht dem Eindruck, den sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission öffentlich erweckt haben. Demnach habe der Vertragsabschluss mit den Impfstoffherstellern länger gedauert, weil man die Hersteller erst zu einer Haftungsübernahme habe bewegen müssen. So hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Februar gesagt, die Verhandlungen mit den Herstellern hätten auch deshalb so lange gedauert, “weil die Europäische Kommission nicht die gesamte Haftung übernehmen wollte”.
Ein Schweizer Hacker-Kollektiv knackte rund 150'000 Überwachungskameras einer US-Firma, die in Gefängnissen und Spitälern genutzt werden. Dafür brauchte es kein Super-Genie, erklärt Berufshacker Cyrill Brunschwiler.
Nach einer Impfung mit dem AstraZeneca-Vakzin sind bei einzelnen Geimpften Thrombosen aufgetreten – in Dänemark starb eine geimpfte Person an den Folgen. Nun prüft die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA), ob sich die Blutgerinnsel tatsächlich durch die Impfung gebildet haben – oder nur zufällig zeitnah auftraten. Einige EU-Länder haben vorerst einen Impfstopp verhängt. Jetzt auch Deutschland.
Vor zehn Jahren begann der westlich geförderte Krieg gegen die syrische Regierung im Rahmen des „Arabischen Frühlings“. In einem Interview mit Francesco Guadagni vom italienischen Medium „L’Antidiplomatico“ findet der französische Ex-Diplomat Michel Raimbaud deutliche Worte für diese Verbrechen.
Im hessischen Gieselwerder erwarb ein Strohmann des Neonazis Meinolf Schönborn ein ehemaliges Hotel. Mit der „Residenz Ludenbeck“ soll ein neuer „Schutz- und Lebensraum“ für mehrere Generationen von Neonazis entstehen, der neben Wohnraum auch Gewerbe- und Veranstaltungsmöglichkeiten bieten soll.
Deutschland blieb in den vergangenen fünf Jahren der viertgrößte Rüstungsexporteur weltweit und konnte seine Exporte sogar um 21 Prozent im Vergleich zum vorangegangenen Fünfjahreszeitraum steigern. Fast die Hälfte machte dabei Lieferungen von Kriegsschiffen aus, wie aus der jüngsten Übersicht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI hervorgeht.
3.1415926535897932384626433832795028841971693993751…
Deutsche Soldaten an Weltraummanöver in Frankreich beteiligt. Der Westen rüstet massiv für den Krieg im All auf.
Unter Beteiligung deutscher Soldaten hat vergangene Woche Europas erstes Weltraummanöver stattgefunden. Ausrichter war Frankreich; dort trainierten rund 60 Militärs Operationen gegen angreifende Satelliten oder Nanosatelliten feindlicher Mächte. Unter anderem habe man das Blenden eines gegnerischen Flugkörpers geübt, heißt es in Berichten. Die Bundeswehr hat erst kürzlich ein neues Zentrum für die Führung von Weltraumoperationen gegründet; sie liegt damit im Westen im Trend: Frankreich hat ein eigenes Weltraumkommando geschaffen; Großbritannien will ein solches ebenfalls etablieren; die Vereinigten Staaten haben ihre Weltraumeinheiten in der U.S. Space Force ausgegliedert und rüsten sie mit jährlich zweistelligen Milliardenbeträgen auf. Die Nutzung von Satelliten für den zivilen wie für militärischen Bedarf nimmt rasant zu; Experten zufolge schweben mittlerweile mehr als 3.000 aktive Satelliten im All. Sie stehen im Zentrum der Weltraumkriegsstrategien: Würden sie ausgeschaltet, wäre dies für alle Betroffenen ein dramatischer Schlag - für die Militärs, aber auch für die Zivilbevölkerung.
Zur Wahl standen als grosse Parteien die CDU, eine Partei, die für Transatlantik, Sozialabbau und Krieg gegen Russland steht, sowie die Grünen, die für Transatlantik, Sozialabbau und Krieg gegen Russland stehen. Die Wähler haben sich zu einem Grossteil für die Grünen entschieden, die jetzt mit einer der anderen Parteien koalieren werden. Übereinstimmungen sind mit allen Parteien vorhanden, so dass die Grünen nun die Wahl haben.
Unter den kleinen Parteien stand die SPD zur Wahl. Sie steht für Transatlantik, Sozialabbau und Krieg gegen Russland. Dann die FDP, die früher wie die SPD eine grosse Partei war, aber seit sie die Freiburger Thesen zugunsten von Transatlantik, Sozialabbau und Krieg gegen Russland hat fallen lassen, wird sie nicht mehr als Alternative wahrgenommen. Darüber hinaus gibt es die Linkspartei, von denen die Qualitätsmedien berichten, die nehmen dem schwäbischen Häuslebauer sein Häusle weg, und deren Berliner Führung gerade auf dem Weg ist, auf den neuen Kurs von Transatlantik und Krieg gegen Russland einzuschwenken.
Schliesslich gibt es in Baden-Württemberg eine neofaschistische Partei, die sogenannte “AfD”, die aber gerade das Pech hat, dass die Bundesregierung die Flüchtlinge nicht mehr ins Land holt, sondern in Libyen in KZs einfangen und ausbeuten sowie als Sklaven nach Mauretanien verkaufen lässt im Rahmen von EU-Projekten. So fehlt den Faschisten und National-Neoliberalen ihr Lieblingsthema. Deshalb haben sie sich auf das Thema Corona konzentriert, wo sie zwar nur heucheln, aber das ist bei Faschisten ja normal. Darüber hinaus stehen die Neofaschisten für Transatlantik, aber sie heucheln, sie wollten etwa Demokratie und keinen Krieg gegen Russland. Das ändert sich dann schnell, sollten sie an die Macht gewählt werden, denn das eine bedingt die Ausführung der Anweisungen aus Washington und somit das andere.
Und dann gibt es noch zwei neue Parteien, Wir2020 und dieBasis, die beide als Hauptpunkt Lock Step beenden wollen. Über sie wird jedoch nicht gesprochen, sie werden totgeschwiegen in der Hoffnung, dass dieser Spuk vorbeigeht, bevor es wie bei den Grünen notwendig wird, auch sie zu unterwandern.
A hearing of the House Subcommittee focused on anti-trust and monopoly abuses examines the role of the corporate media in these growing pathologies.
Eine Anhörung des Unterausschusses des Repräsentantenhauses, der sich mit Kartell- und Monopolmissbräuchen befasst, untersucht die Rolle der Konzernmedien bezüglich dieser wachsenden Krankheiten.
Bin sonst kein Fan von Reitschuster. Der Mann hat sich in Anti-Sozialismus-Propaganda geübt und für die neofaschistische Partei “AfD” agitiert. Aber hier macht er schlicht gute Arbeit als Journalist.
Ich schliesse mich ausdrücklich allen Äusserungen des Interviewten mit der Che-Fahne an. Exakt so erlebe ich das auch.
Die Verbraucherorganisation foodwatch, die beim Bundesverfassungsgericht gegen das Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada klagt, hat ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Danach weist das Abkommen schwere demokratische Defizite auf und könnte den Gesundheits- und Verbraucherschutz in Europa aushöhlen.
Auch Fischer hatte sich immer wieder positiv über Aserbaidschan und die Wahlen geäußert, obwohl es zuvor deutliche Anzeichen für Wahlfälschungen gab. Ob auch Fischer Geld aus dem autoritären Land erhielt, das wollen die Ermittler nun herausfinden und beschlagnahmten dazu Unterlagen auch im Bundestag. Angeblich sollen Chatverläufe mutmaßlich zweier Aserbaidschaner den Vorwurf gegen Fischer erhärten. In einer schriftlichen Nachricht, die auch der Staatsanwaltschaft vorliegt, heißt es, S. solle „das Gleiche“ bekommen wie Fischer. Mit S. ist vermutlich die CDU-Politikerin Karin Strenz gemeint, die mehr als 22.000 Euro für ihr Engagement für Aserbaidschan erhalten haben soll
Das Dossier gibt's hier. Allerdings greift der Autor des Dossiers zu kurz. Aserbaidschan bezahlt auch die US-Medien, nicht nur CDU-Abgeordnete. Dort geht es auch um den Bergkarabach-Konflikt – und um eine Gaspipeline. Relevant ist jedoch auch die besondere Rolle Aserbaidschans in der NATO: die Fluggesellschaft Silk Way Airlines transportiert Waffen für Al Qaida und für weitere illegale Kriegsführung der NATO-Länder (auch für Deutschland), und das ist nicht nur ein Gerücht.
Der Frontex-Direktor kommandiert seit dem 1. Januar eine eigene, bewaffnete Polizeitruppe. Das verstärkt das eklatante Kontrolldefizit der Grenzagentur
“At the moment I don’t believe we have the evidence of any of the vaccines to be confident that it’s going to prevent people from actually getting the infection and therefore being able to pass it on,” Swaminathan told a virtual briefing, in comments reported by Axios.
“Im Moment glaube ich nicht, dass wir die Beweise für irgendeinen der Impfstoffe haben, um zuversichtlich zu sein, dass er die Menschen davon abhält, die Infektion tatsächlich zu bekommen und sie deshalb weiterzugeben”, sagte Swaminathan in einem virtuellen Briefing, in Kommentaren, die von Axios berichtet wurden.
Wie ein Germanistik-Doktorand und Mao-Bewunderer aus Lausanne zum Corona-Berater der deutschen Regierung wurde
Was genau Otto Kölbl, Teilzeit-Verantwortlicher für Deutschprüfungen an der Universität Lausanne, als Corona-Berater für das deutsche Innenministerium qualifiziert, bleibt ein Rätsel. Trotz mehrerer Anfragen der «Welt am Sonntag» gab die Regierung dazu keine Auskunft.
(Quelle: Aargauer Zeitung)
(Quelle: @OttoKolbl auf Twitter)
Das sind die Leute, die die Studie zum Impferfolg in Israel kritisch beleuchtet haben. https://nakim.org/ hat nun im französischen Magazin FranceSoir nachgelegt. Sie sagen, sie haben ausgerechnet, dass an der Impfung mit Pfizer/BioNTech laut der offiziellen Daten mindestens vierzigmal so viele Geimpfte gestorben sind wie durch die Krankheit COVID-19 bei Ungeimpften zu erwarten, darunter 260 Mal so viele junge Menschen:
(via imgur)
Siehe auch But Look Who Carried Him on Throne in 2012.
(via pr0gramm)
(via pr0gramm)
In particular, we question whether cardinal issues regarding the safety of the vaccines were adequately addressed prior to their approval by the European Medicines Agency (EMA).
Insbesondere stellen wir in Frage, ob wesentliche Fragen zur Sicherheit der Impfstoffe vor ihrer Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) angemessen behandelt wurden.
Von den Kommandohöhen der grünennahen Böll- Stiftung wird seit vielen Jahren immer wieder scharf auf die letzten ohnehin recht kümmerlichen friedens- politischen Reste der Partei geschossen. Die Stiftung spielt damit eine wichtige Rolle, die Grenzen dessen, was als satisfaktionsfähige Positionen innerhalb grüner Debatten akzeptiert wird, Schritt für Schritt immer weiter in eine pro-militaristische Richtung zu verschie- ben. Jüngstes Beispiel ist das Thesenpapier „Transat- lantisch? Traut Euch!“, ein Pro-NATO-Manifest, das unter maßgeblicher Beteiligung von Ellen Ueberschär zustande kam, die seit 2017 als eine von zwei Vorstän- den der Böll-Stiftung fungiert. Im Kern wird in dem von Ueberschär mitverfassten Papier ein massives Aufrüstungspaket gefordert, das in vor Pathos teils nur so triefende Liebeserklärungen an das westliche Kriegsbündnis eingewickelt ist: „In Deutschland haben zu viele zu lange die NATO als amerikanische Institu- tion begriffen. Wir Deutsche sollten verstehen: Diese NATO ist unsere NATO; die NATO aller Mitgliedstaa- ten. Deutschland hat es mehr als jede andere Nation in der Hand, durch mehr Initiative und verstärkte Bei- träge die Allianz so zu formen, dass sie als Glutkern des Westens weiter lodert und nachhaltige Antworten auf die sicherheitspolitischen Fragen gibt, die sich Deutschland stellen.“
Die Lockdown-Politik dient nicht dem Schutz, sondern der Vernichtung von Millionen Existenzen.
den Nutzen der Lockdowns zu sichten, benötigt man eine Lupe, für die Bestandsaufnahme des dadurch entstandenen Schadens hingegen ein Weitwinkelobjektiv. Der Lockdown vernichtete unzählige — wirtschaftliche — Existenzen sowohl hierzulande als auch andernorts.
Mit Blick auf den Sahel geht es nicht allein um die Blockierung der Migrationsbewegungen im Vorfeld in Zusammenarbeit mit zweifelhaften Regimes, wie wir es auf der Internetseite https://www.migration-control.info dokumentieren. Sondern die Externalisierung des EU-Grenzregimes überschneidet sich mit Aufstandsbekämpfung und ist Teil einer Militarisierung dieser riesig großen Region in Afrika – einer Region, die sich südlich der Sahara einige hundert Kilometer nach Süden erstreckt und die quer durch den Kontinent verläuft. Diese Militarisierung deformiert das Alltagsleben und die sozialen Bewegungen.
Wie die Konzernmedien Regimewechsel, Interventionen und Kriege an ein progressives Publikum verkaufen.
Die Gesundheitsbehörden prüfen Impfvorgänge und der Premier gerät unter Druck.
Durch ein Gerichtsverfahren ist ein weiterer Fall eines Neonazis bekannt geworden, der über einen Schützenverein Zugriff auf Schusswaffen hat. Der Berliner Daniel Meinel klagte im vergangenen Jahr gegen den Entzug seiner Waffenberechtigungskarte. Diese besaß er seit 2017, zwei Jahre später wurde sie ihm entzogen. Die Behörden begründeten den Entzug mit seine Mitgliedschaft in der verbotenen Lichtenberger „Kameradschaft Tor“ (2005) sowie spätere Neonaziaktivitäten – seine Teilnahme am „Trauermarsch“ in Dresden 2015 und ein Neonazi-Graffiti „Rotfront zerschlagen“ in Mittenwalde 2016. Meinel behauptete in seinem Widerspruch, er habe sich von der Neonaziszene gelöst und wäre in der KS Tor nur aus persönlichen Gründen (Konflikt mit seinem linken Vater) gewesen. An eine Teilnahme an dem Neonaziaufmarsch könne er sich nicht erinnern. Das Gericht wies diese Ausführungen als Schutzbehauptung ab.
Nach Ablauf der gesetzten Frist haben alle Unionsabgeordneten eine Ehrenerklärung unterzeichnet. Sie bestätigen damit, keine finanziellen Vorteile in der Corona-Krise erzielt zu haben. Zuvor waren Pandemie-Geschäfte einiger Abgeordneter bekannt geworden.
(Quelle: Aktuelle Kamera)
The following points summarize key procedural and scientific flaws that have been identified and which are now in the public domain regarding the OPCW FFM Investigation of the Alleged Chemical Attack in Douma, April 7, 2018.
Die folgenden Punkte fassen die wichtigsten verfahrenstechnischen und wissenschaftlichen Fehler zusammen, die im Zusammenhang mit der FFM-Untersuchung der OPCW zum mutmaßlichen chemischen Angriff in Douma am 7. April 2018 festgestellt wurden und die nun öffentlich bekannt sind.
(Quelle: Courage)
Die deutsche Bundesregierung reagiert in der Verkehrspolitik bisher sehr technisch auf die Klimakrise. Kanzlerin Merkel hat das Ziel formuliert: Bis 2030 sollen in Deutschland sieben bis zehn Millionen Elektroautos angemeldet sein und an einer Million Ladestationen Strom tanken können. Die dafür nötigen metallischen Rohstoffe muss Deutschland allerdings importieren, da sie hier nicht oder nur in sehr geringen Mengen vorkommen. Zwei dieser Metalle sind Lithium und Bauxit. Lithium, weil es für die Herstellung von Akkus für den Antrieb der Elektrofahrzeuge benötigt wird. Bauxit, weil es der Grundstoff für das Leichtmetall Aluminium ist, das in den Fahrzeugen verbaut wird, um deren Gewicht möglichst gering zu halten.
Covid-19 zeigt beispielhaft, wie problematisch das Geschäftsmodell der grossen Pharmakonzerne ist. In ihren Schönwetter-Visionen betonen die Konzerne ihren Einsatz für die Gesellschaft, in Tat und Wahrheit nutzen sie die Covid-19 Krise zu ihrem Vorteil aus.
Am Sonntag, 14. März 2021, finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Gut zehn Jahre “nach Fukushima” (11. März 2011). “Die Grünen” lobten sich während der letzten Wochen für ihre Klimaschutzpolitik. Doch was tat die “grün-schwarze” Landesregierung seit 2016 tatsächlich für die klimafreundlichen Erneuerbaren Energien im deutschen Südwesten? Wenig. Viel zu wenig, wie nicht allein unser Kommentator Julian Aicher[*] meint.
Den Kommentar gibt's hier. Die Hauptgegner der “Grünen” bleiben die Friedensbewegung und die Umweltbewegung.
Heute ist der Welttag gegen die Zensur im Internet. Selten war es so wichtig, die Tendenzen zur digitalen Meinungslenkung zu kritisieren, wie in diesen Tagen. Aus diesem Anlass skizzieren wir hier einige der gefährlichen aktuellen Vorgänge.
Der Postillon hat daher analog zur Corona-7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohnern die Korruptions-7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Unionsabgeordneten im Bundestag berechnet und in eine formschöne Grafik gegossen. Die Methodik beschreiben wir am Ende dieser Meldung im Detail.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
In Deutschland wird oftmals der Vorwurf an Russland gerichtet, dass Moskau keine Strategie für eine West-Politik besäße. Russland, so die gängige Kritik, hätte kein Interesse an der Europäischen Union, und sage zu allem nur Nein. Nun hat der Stellvertretende Direktor des Europa-Instituts und Germanist, Wladislaw Below, die deutschen Kritiker Lügen gestraft. In einem ausführlichen Artikel, veröffentlicht auf der Webseite von Russiancouncil.ru am 11. März, berichtet der renommierte Wissenschaftler von konkreten Vorschlägen und Initiativen Russlands an die EU, die seitens Brüssels aber unbeantwortet blieben. Folglich hat Russland die EU nun zum „vertrauensunwürdigen Partner“ erklärt.
Norwegen, Island, Rumänien und Bulgarien folgen dänischer Entscheidung. Deutschland, WHO und Europäische Arzneimittelbehörde sehen kein unvertretbares Risiko
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Ein KSK-Soldat wurde verurteilt, weil er Bundeswehr-Munition in seinem Garten vergraben hat. Nur: Was hatte er damit vor?
Den Bericht gibt's hier. “Verurteilt” wie in “auf Bewährung”. Dabei haben sich die Neonazi-Netzwerke im Militär doch seit Jahrzehnten bewährt…
An der Istanbuler Boğaziçi-Universität wird gestreikt. Der Filmemacher https://boun.academia.edu/CanCandan Can Candan über den Kampf gegen Autoritarismus im Namen der Wissenschaft.
Die Gesundheitsbehörden prüfen Impfvorgänge und der Premier gerät unter Druck.
The primary obstacle in getting people to realize that they are being propagandized by our rulers is their unquestioned assumption that if there were a mass-scale narrative management operation geared at manufacturing consent for the status quo, they would have heard about it in the news or learned about it in school.
Das Haupthindernis dafür, dass die Menschen erkennen, dass sie von unseren Herrschern mit Propaganda versorgt werden, ist ihre unhinterfragte Annahme, dass sie, wenn es eine massenhafte Operation des Narrativmanagements gäbe, die darauf abzielt, Zustimmung für den Status quo zu erzeugen, davon in den Nachrichten gehört oder in der Schule gelernt hätten.
Von den Zuschauern finanziert. Hier könnt ihr spenden: OVALmedia Berlin GmbH IBAN: DE66 4166 0124 0017 1707 00 BIC: GENODEM1LPS Paypal: https://www.paypal.me/ovalmediaberlin
Vor wenigen Tagen habe ich die Losung „Schließung tötet“ an die Wand eines Krankenhauses in meinem Stadtteil gesprüht. Dieses Krankenhaus ist Ende vergangenen Jahres geschlossen worden. Das zweite innerhalb weniger Monate, mitten in der Pandemie, mitten im armen Essener Norden. Eine alte Frau, als Notfall eingeliefert, war nachts um halb zwei wegen Bettenmangels aus dem verbliebenen Krankenhaus nach Hause geschickt worden. Am nächsten Morgen erlitt sie einen Schlaganfall, wenige Tage später starb sie.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Gaby Weber – Journalistin
dance like a butterfly and sting like Muhammed Ali
https://weltnetz.tv/foerdern Spendet bitte auf das Konto unseres Fördervereins: Verein für Gegenöffentlichkeit in Internetportalen e.V. IBAN: DE07 5005 0201 0200 6042 60 BIC: HELADEF1822
Ach so, nee, natürlich andersrum. Der Nazi ist natürlich wichtiger als der Journalist.
Indien ist seit letztem Jahr im Club der Autokratien. Pakistan und Bangladesch schon länger, Nepal auf der Kippe. Das Model Demokratie scheint sich erledigt zu haben – dem Westen sei Dank
We want the Government to commit to not rolling out any e-vaccination status/immunity passport to the British public. Such passports could be used to restrict the rights of people who have refused a Covid-19 vaccine, which would be unacceptable.
Wir möchten, dass sich die Regierung dazu verpflichtet, keinen elektronischen Impfstatus/Immunitätspass für die britische Öffentlichkeit einzuführen. Solche Pässe könnten dazu verwendet werden, die Rechte von Menschen einzuschränken, die eine Covid-19-Impfung verweigert haben, was inakzeptabel wäre.
(Quelle: Britisches Parlament)
Die europäischen und deutschen Vorgaben zum Einsatz biometrischer Identifizierungsdaten missachten laut einer Studie elementare Datenschutzgrundsätze.
Frankfurt/Main (dpa) - Das Oberlandesgericht Frankfurt wertet «Cum-Ex»-Aktiengeschäfte nicht nur als Steuerhinterziehung, sondern auch als gewerbsmäßigen Bandenbetrug. Damit drohe Angeklagten eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren, teilte die Justiz am Freitag mit. Soweit ersichtlich sei das OLG Frankfurt bundesweit das erste Obergericht, das zu dieser Frage entschieden habe.
Eine Auswertung der Krankenhausdaten zeigt, dass die Fallzahlen im Jahr 2020 um 13 Prozent gesunken sind. Dabei sind die Rückgänge umso ausgeprägter, je weniger dringend eine Behandlung gewesen wäre. Deutliche Unterschiede gibt es auch zwischen den verschiedenen Bettengrößenklassen.
Das VG Hamburg hat einem Eilantrag stattgeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die allgemeine Maskenpflicht beim Joggen an Alster, Elbe und im Jenischpark gewandt hatte.
Das südafrikanische Internetportal Daily Maverick hat jüngst die Ergebnisse von Recherchen veröffentlicht, wonach London direkt nach dem Sturz des frisch wiedergewählten Präsidenten Evo Morales direkte Kontakte mit der rechtsklerikalen De-facto-Regierung unter Jeanine Áñez etabliert habe, um sich bei der Lithiumgewinnung in dem Andenland in eine stärkere Position zu bringen.
Das berichtet die FAZ. Wie man aus Berlin hört, fallen Schäuble 100'000 Gründe dafür ein, weshalb man als Politiker immer eine saubere Weste behalten muss.
Erklärung zur Untersuchung eines angeblichen Giftgas-Einsatzes im syrischen Douma 2018 durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen
„In Deutschland hat die dritte Welle schon begonnen“ – so aktuell Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Institutes (RKI). Doch wie genau erfassen Landkreise und Städte eigentlich das Infektionsgeschehen? Eine Multipolar-Recherche zeigt, dass zentrale Daten nicht vorhanden sind oder nicht herausgegeben werden. Die Antworten des RKI sind teils irreführend. Wie ist das einzuordnen? Und ist es überhaupt korrekt, bei den vorliegenden Zahlen von „Inzidenzen“ zu sprechen?
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Das Steuergeld geht an Bill Gates' Global Fund to Fight Aids, Tuberculosis and Malaria. Klar, der US-Steuerzahler muss Bill Gates schon etwas unter die Arme greifen, schliesslich tut der Gute wirklich alles, damit die Welt nach seiner Vorstellung gesünder wird.
(via Truth Unmuted)
In Dänemark wird das Impfen mit dem Vakzin zunächst ausgesetzt. Geimpfte hatten mit zum Teil schweren Blutgerinnseln zu kämpfen.
Beobachter sehen Deutschland auf dem Weg zur Marktführerschaft bei E-Pkw. Experten warnen vor Selbsttäuschung und verweisen auf chinesische Konkurrenz.
Beobachter sehen die Bundesrepublik auf dem Weg zum Marktführer in der strategischen Zukunftsbranche Elektromobilität. Deutschland sei dabei, zum “klar dominierenden Standort” in der Batteriezellenproduktion zu werden, einem Kernbereich der Branche, der für rund 40 Prozent der Wertschöpfung bei E-Autos stehe, heißt es in einer aktuellen Studie. Zudem holten die Bundesrepublik und deutsche Konzerne sowohl bei der Neuzulassung als auch bei der Produktion von Elektroautos und Plug-In-Hybriden rasch auf. Insbesondere Volkswagen nähere sich inzwischen der Nummer eins der Branche, dem US-Konzern Tesla, an. Gleichzeitig weisen Experten allerdings darauf hin, dass die Aufholjagd der Bundesrepublik in hohem Maß auf der Nutzung von Plug-In-Hybriden beruht, während beim eigentlichen Branchenkern – bei reinen E-Pkw – nach wie vor ein klarer Rückstand besteht: Die vermeintliche Marktführerschaft könnte sich als verhängnisvoller Selbstbetrug entpuppen. Branchenkreise warnen insbesondere vor rasanten technologischen Fortschritten der chinesischen Konkurrenz.
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert.
Umfassende Sozialstudie weist auf schwerwiegende soziale Konsequenzen der Pandemie-Politik hin. “Datenreport 2021” benennt Gewinner und Verlierer
Experten glauben, dass das Klima und die grüne Schiene im Allgemeinen einer der wenigen vielversprechenden Kanäle der Interaktion zwischen Russland und den USA unter schwierigen außenpolitischen Bedingungen bleibt.
Den Bericht gibt's hier. Sehr erfreulich, dass das möglich ist.
Im Rahmen des Projekts zur Schaffung des IWMS werden Russland und China unter Verwendung ihrer Erfahrungen auf dem Gebiet der Weltraumforschung, der Schaffung und Nutzung von Weltraumtechnologien gemeinsam eine Roadmap für die Schaffung des IWMS entwickeln. sowie eine enge Interaktion bei der Planung, Begründung, Gestaltung, Entwicklung, Implementierung und Durchführung des Projekts zur Schaffung des IWMS, einschließlich seiner Präsentation vor der Weltraumgemeinschaft.
Die Zwischenbilanz mehrerer Fraktionen im Wirecard-Untersuchungsausschuss fällt vernichtend aus: Der Skandal gehe nicht allein auf hohe kriminelle Energie Einzelner zurück, sondern auch auf gravierende Fehler von Behörden und Regierung.
Nun steht auch offiziell fest: praktisch alle Aussagen der “Sicherheitsbehörden” bis hinauf zum damaligen Innenminister Thomas de Maizière sind gelogen. Die Polizei hat gelogen. Die Geheimdienste haben gelogen. Die Staatsanwaltschaften haben gelogen. Der Generalbundesanwalt hat gelogen. Die Staatskanzlei hat gelogen. Die Presse hat gelogen. Alles erstunken und erlogen. Alle haben behauptet, es sei zweifelsfrei erwiesen, dass Amri der Täter sei.
Amri war's nicht. Es gibt keinen Beweis, dass er's war, gar keinen. Aber es gibt jede Menge Indizien und Beweise, dass er's nicht war. Bei der Faktenlage ist die offizielle Geschichte der “Alleintäterschaft” von Anis Amri frei erfunden.
Besonders negativ sind auch im Fall Breitscheidplatzanschlag Personen aufgefallen, die Kritiker als Verschwörungstheoretiker diffamiert haben. Entsprechend dringend ist nun eine Entschuldigung nötig von:
den Trierer Sprachwissenschaftlern Sören Stumpf und David Römer für ihre Fehleinschätzung in Linguisten untersuchen Verschwörungstheorien
Helene Bubrowski, FAZ-Redakteurin, für Anschlag am Breitscheidplatz: Es gab kein Komplott
Ahmad Mansour, Journalist beim Tagesspiegel, für Nach dem Anschlag von Berlin: Warum wir für Verschwörungstheorien so anfällig sind
Max Boenke, Journalist bei der Morgenpost, für Verschwörungstheorien zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz
dem angeblichen “Faktenchecker”-Portal Mimikama für Der Anschlag in Berlin – Wirre „False Flag“-Behauptungen
und natürlich von den hinterhältigen Denunzierern des illegalen Internet-Prangers “Psiram” sowie vom Projekt “Wikipedia”, die beide immer noch faktenwidrig behaupten, dass Amri der Fahrer gewesen sei, und weiter jeden Kritiker als Verschwörungstheoretiker denunzieren.
… erklärt hier Fabio de Masi:
Der Betrieb von Atomkraftwerken ist hochriskant. Aber zum Glück gibt es in Europa kaum Nachfolger für die Methusalem-Reaktoren.
Bhattacharya, who made the comments during an interview with the Daily Clout, co-authored the Great Barrington Declaration, a petition that calls for the end of COVID-19 lockdowns, claiming that they are “producing devastating effects on short and long-term public health.”
Bhattacharya, der sich in einem Interview mit dem Daily Clout äußerte, ist Mitverfasser der Great Barrington Declaration, einer Petition, die das Ende der COVID-19-Lockdowns fordert und behauptet, dass diese “verheerende Auswirkungen auf die kurz- und langfristige öffentliche Gesundheit haben”.
Eröffnungsansprache von António Guterres, Generalsekratär der Vereinten Nationen, zur hochrangigen Geberkonferenz für den Jemen am 1. März 2021 im UN-Hauptquartier in Genf
Die Geschäfte von zwei Unionsabgeordneten sind nicht das Problem, sondern die strukturelle Nähe von Parlament und Wirtschaft. Ein Zwischenruf
Einem Bericht zufolge verschafften sich Hacker Einblick in Gefängnisse, Schulen und Polizeireviere. Auch 222 Kameras des Unternehmens Tesla waren betroffen.
Im Februar sind drei Prozent weniger Menschen gestorben als im Schnitt des gleichen Monats in den vier Vorjahren. Zur Erklärung verweist das Statistische Bundesamt auf den Influenza-Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts.
Wer von außerhalb nach Tübingen will braucht von diesem Dienstag an erst einen Corona-Test. Das ist eine sinnvolle Maßnahme, kommentiert Christian Gottschalk. Andere Gemeinden sollten ihr folgen.
Den Bericht gibt's hier. Auch in Deutschland: das Militär macht's möglich.
Dreizehneinhalb Monate nach dem ersten Abriegeln chinesischer Städte greift auch die österreichische Staatsführung zu dieser Maßnahme, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Mit solchen “chirurgischen Eingriffen” will die Regierung der Alpenrepublik den Ausführungen ihres grünen Gesundheitsministers Rudolf Anschober nach das Verhängen neuer strenger Lockdown-Maßnahmen für das ganze Land vermeiden.
Den Bericht gibt's hier. Jetzt wird auch klar, weshalb das Militär im Spiel ist.
(via Blauer Bote)
Die Südtiroler Verwaltung reagiert mit einer Stellungnahme:
Die Generaldirektion des Südtiroler Sanitätsbetriebes reagiert auf Vorwürfe eines freiberuflich tätigen Facharztes aus Bozen, die heute in den Social Media geteilt worden sind, der das Ableben eines Freundes bzw. Berufskollegen aus Brixen mit der Verabreichung von zwei Dosen des Impfstoffes gegen Covid-19 in Zusammenhang bringt.
Die Ärztlichen Direktionen der Krankenhäuser Bozen und Brixen, in denen der verstorbene Arzt behandelt worden ist, leiten – wie es von den geltenden gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist – die Dokumentation zum Vorfall an die Gerichtsbehörde am Landesgericht Bozen weiter.
Es liegt im Ermessensspielraum der Staatsanwaltschaft, das weitere Vorgehen zu entscheiden. Die Generaldirektion, die Direktionen der Gesundheitsbezirke Bozen und Brixen, die Ärztlichen Direktionen der Krankenhäuser von Bozen und Brixen sind bedacht, der Staatsanwaltschaft alle nötigen Auskünfte zur Klärung des Sachverhalts zukommen zu lassen und sichern derselben ihre tatkräftige Mitarbeit zu.
Ebenso wurde der Todesfall gemäß vorgesehener Prozedur dem Zentrum für Arzneimittelüberwachung bei AIFA – Agenzia Italiana del Farmaco gemeldet.
Die Generaldirektion drückt den Angehörigen des Verstorbenen das tief empfundene Beileid aus.
Als Reaktion auf den Maskenskandal und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in der Aserbaidschan-Affäre fordert LobbyControl eine umfassende Reform für mehr Integrität und Transparenz in der Politik. Die Vorschläge der Unionsfraktion gehen nicht weit genug. Bei den weiteren Verhandlungen zum Lobbyregister müsse die Union zeigen, dass sie es nun Ernst meint. Ein Vorschlag des Justizministeriums für einen von der Union bisher abgelehnten exekutiven Fußabdruck für Transparenz im Gesetzgebungsprozess liegt auf dem Tisch.
Im Bericht des PKGr, dem auch Vertreter*innen der Regierungsparteien angehören, wird die Existenz solcher rechtsterroristischen Netzwerke nun allerdings doch eingeräumt. So ist die Rede von einer „besorgniserregende[n] reale[n] und digitale[n] Vernetzung“. Es gebe „rechtsextreme organisierte Strukturen (Netzwerke) mit Bezügen zur Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden“. Bei Polizei und Geheimdiensten in Bund und Ländern seien „eine Reihe von Beschäftigten mit rechtsextremistischem – auch gewaltorientiertem – Gedankengut tätig“. Diese stünden „wenn auch nicht alle mit allen, so doch in verschiedenen Kreisen in unterschiedlich intensiven Verbindungen zueinander“. Kontakte zwischen den Teilbereichen des Netzwerks bestünden vor allem über die Administratoren der rechten Chatgruppen. Die Protagonisten des Netzwerks seien wegen ihrer ausgeprägten Waffenaffinität, ihrer beruflichen Erfahrung bei Spezialkräften der Bundeswehr, der Polizei und weiteren Behörden und ihrem privilegierten Zugang zu Waffen gefährlich. Der sorglose Umgang mit Waffen und Munition bei den Behörden hätte begünstigt, „dass Schusswaffen und Munition, die zu einem großen Teil aus den Beständen der Bundeswehr und sonstiger Spezialeinheiten der Polizeien stammen, für die Protagonisten unbemerkt zu entwenden waren.“ Eine Vielzahl der handelnden Personen in dem Netzwerk stünden in Kontakt zur Identitären Bewegung, dem „Flügel“ der AfD, der Jungen Alternative und rechtsextremen Burschenschaften. Außerdem begrüßt das PKGr, dass der Verein Uniter, der ebenfalls Teil des Netzwerks ist und militärtaktische Trainings angeboten hatte, nun vom BfV als Verdachtsfall eingestuft wurde, weil tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen. Der Bericht resümiert mit der Feststellung, es seien viele Fälle zutage getreten, „in denen aktive und pensionierte Angehörige von Sicherheitsbehörden […] im Dienst erworbene Fähigkeiten und sicherheitsrelevantes Spezialwissen in gewaltbereiten Zusammenschlüssen […] gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland einsetzen.“ Insoweit deckt sich die Einschätzung des PKGr weitgehend mit den 2019 veröffentlichten Rechercheergebnissen der IMI.
Plattformen im Internet müssen in Zukunft dafür sorgen, dass ihre User*innen keine Inhalte hochladen, die das Urheberrecht verletzen könnten. Die Bürgerrechts-NGO Epicenter Works kritisiert den Entwurf.
Die Hinterbliebenen des Hanau-Anschlags werfen den Behörden mangelnde Aufklärung vor. Nun fordern sie eine unabhängige Untersuchungskommission.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Interessant zum Thema ist auch die Antwort an die “Faktenfüchse” des BR (Sicherungskopie). Und sie ist amüsant – auch wenn es schon sehr traurig ist, dass eine solche rechtliche Absicherung unter Journalisten-Kollegen heute sehr wohl nötig ist. Der Verdacht, dass der Kollege hier in die Pfanne gehauen werden sollte, indem man verfälschend berichtet, liegt auf der Hand.
Deutsche Unternehmen sind immer stärker vom Chinageschäft abhängig und bauen ihre Aktivitäten in China trotz US-Wirtschaftskrieg aus.
Deutsche Unternehmen sind immer stärker auf das Chinageschäft angewiesen und verlagern in wachsendem Maße Aktivitäten in die Volksrepublik. Dies geht aus aktuellen Wirtschaftsdaten und einer neuen Umfrage unter deutschen Firmen hervor. So ist China nicht nur eins von sehr wenigen Ländern, in die deutsche Firmen 2020 genauso viel exportieren konnten wie im Jahr zuvor; es ist auch die einzige große Volkswirtschaft, in die deutsche Firmen in diesem Januar bereits wieder mehr ausführten als im Vorjahresmonat. Dass die Exporte in die Volksrepublik die deutsche Wirtschaft maßgeblich stützen, ist auch deswegen von besonderer Bedeutung, weil pandemiebedingt der deutsche Inlandskonsum unverändert lahmt. Schon fünf Dax-Konzerne, so etwa VW, Daimler, Infineon, erzielen ihren größten Umsatzanteil in China, mehr als auf dem deutschen Heimatmarkt. Gegen die Risiken des US-Wirtschaftskriegs sichern sich deutsche Firmen mit Chinageschäft zunehmend ab, indem sie immer mehr Aktivitäten in die Volksrepublik verlagern. Bemühungen, sie zum Rückzug aus China zu veranlassen, sind gescheitert.
China hat einen digitalen CoV-Impfausweis für Reisende eingeführt. Das seit gestern über den chinesischen Onlinedienst WeChat verfügbare Zertifikat zeigt Impfungen und Testergebnisse der Nutzerinnen und Nutzer an.
Den Bericht gibt's hier. Demnächst auch in Nordkorea, Deutschland und der EU!
Das EU-Parlament hebt die Immunität dreier Abgeordneter auf, darunter Kataloniens Ex-Regionalchef Carles Puigdemont. Ihnen droht nun die Auslieferung.
China kritisiert wachsende “Instabilität” im Südchinesischen Meer wegen wachsender westlicher Marinepräsenz. Deutschland entsendet ebenfalls ein Kriegsschiff.
Warnungen aus Beijing begleiten die Ankündigung Berlins, ein deutsches Kriegsschiff ins Südchinesische Meer zu entsenden. Vergangene Woche hatte das Bundesverteidigungsministerium bestätigt, im August werde die Fregatte Bayern in den Indischen und den Pazifischen Ozean aufbrechen und dabei neben allerlei Übungen auch das Südchinesische Meer durchqueren. Die Ankündigung erfolgte, nachdem zwei US-Flugzeugträger samt ihren Kampfgruppen Manöver in dem Gewässer abgehalten und mehrere weitere Marinen, vor allem diejenigen Frankreichs und Großbritanniens, dortige Patrouillenfahrten noch für 2021 angekündigt hatten. Chinas Außenminister Wang Yi konstatierte am Wochenende, offensichtlich wünschten “einige westliche Länder Instabilität in der Region”. Während die Bundesregierung - aus Sorge um deutsche Wirtschaftsinteressen - noch gewisse Rücksichten zu nehmen vorgibt, heißt es in einem aktuellen Papier aus dem Verteidigungsministerium, womöglich noch mehr als Russland entwickle sich China zur “Bedrohung” für deutsche Interessen - auch militärisch.
Das ist Verleumdung, was die Arschlöcher machen, die das in der Wikipedia und im Tagesspiegel betreiben. Die wissen, dass sie lügen.
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Nach 2 Fällen in Österreich, wurden nun fast 300 mutmaßliche Komplikationen nach “AstraZeneca”-Impfungen bekannt: 20 waren tödlich/lebensbedrohlich.
Anis Amri galt bisher als alleiniger Täter des Breitscheidplatz-Anschlags im Dezember 2016. Ein neues Gutachten kommt nun zu dem Schluss, es könnte auch eine bislang unbekannte Person hinter dem Steuer des LKW gesessen haben, der in den Weihnachtsmarkt raste. Amri könnte demnach zumindest einen Mittäter gehabt haben.
Den Bericht gibt's hier. NEIN! Wer hätte das nur AHNEN können! ;-) Oh, Mann. Aber immerhin, nun wagt es mal einer in ein Gutachten reinzumalen, dass es Amri gar nicht gewesen sein kann. Übrigens hatte Amri dann auch keinen “Mittäter”, wenn er's gar nicht war…
(Quelle: CDC)
(Sicherungskopie)Oder kurz, auch in den USA ist die Maskenpflicht praktisch für die Füsse, wenn man das herauslesen will. Denn die Studie ist alles andere als sauber, und man kann rauslesen, was man will, wenn man sie interpretiert. Auch in den USA wird mit statistisch völlig sinnlosen “Fallzahlen” hantiert. Es könnte auch sein, Maskenpflicht hat überhaupt keinen messbaren Einfluss, und das ganze ist ein Artefakt durch die sinnlose Zahlenerhebung.
Wie die FAZ am Freitag berichtet, „haben nahezu alle großen Buchhändler aufgrund eines sogenannten Presserechtlichen Informationsschreibens“ das Buch Bad Company (Penguin) von Jörn Leogrande aus dem Vertrieb genommen. Rainer Dresen, Justiziar bei Penguin Random House, stellt klar: „Gegen das Buch gibt es zwar Verbotsbemühungen interessierter Kreise, aber bislang noch kein Verbot, und gegen den Handel nichts außer Informationsschreiben des Inhalts, dass der Verlag abgemahnt wurde und man doch schon deshalb den Vertrieb einstellen soll.“
Wir haben mit ihm darüber gesprochen, was es mit dem Schreiben auf sich hat, wie der Verlag mit den Vorwürfen umgeht und wie der Handel sich rechtssicher verhält.
Seit Jahren kämpft Robert Tibbo in Hongkong für die Flüchtlinge, die Edward Snowden versteckt haben. Doch nun droht ihm der Entzug seiner Lizenz.
2018 probte ein kleiner Zirkel von Regierungsexperten in Washington eine Pandemie, die von einer Biowaffe ausgelöst wurde, laut Drehbuch verursacht von einer Gruppe, die damit die Weltbevölkerung reduzieren wollte um, so wörtlich, “den ‘Reset’ oder ‘Paradigmenwechsel’ zu erreichen, der erforderlich wäre, um das Gleichgewicht grundlegend zu verändern.” Ein Auszug aus dem Buch „Chronik einer angekündigten Krise“.
In der Union wächst der Druck auf die Abgeordneten Löbel und Nüßlein, ihr Abgeordnetenmandat sofort zurückzugeben. Löbel hat inzwischen seinen Rücktritt angekündigt. Zugleich wurde am Wochenende Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt. Auch Amthor hatte Lobbyarbeit mit seiner Rolle als Abgeordneter vermischt und das bis heute nicht aufgeklärt. Die Union muss daher über den Einzelfall hinaus Konsequenzen ziehen und ihre Haltung zu Einflussnahme, Transparenz und Lobbyismus ändern.
Wenn ein Prozess des Verrats an den eigenen Ursprüngen und an der eigenen Vision nicht gestoppt und umgekehrt wird, dann entwickelt er sich weiter – er wird zugleich zur Farce und zur Tragödie, die dafür anfällig ist, eine Katastrophe zu werden. Ein Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag vom 3. Juli 2020 macht dieses Phänomen deutlich: Der Titel des Antrags wäre eigentlich etwas für eine Satire-Sendung, wenn er nicht so katastrophale Entwicklungen zum Ausdruck bringen würde.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten blockieren nach ihrem ersten Impfstoff-Exportstopp weiterhin die Ausweitung der Vakzinproduktion per Freigabe der Patente.
Nach ihrem ersten Exportstopp für Covid-19-Impfstoffe verhindern die EU-Staaten inklusive Deutschland unverändert eine globale Ausweitung der Vakzinproduktion durch die zeitweilige Freigabe der Patente. Die Patentfreigabe, die es ermöglichen würde, Vakzine weltweit in erheblich mehr Produktionsstätten herzustellen als bisher, soll diese Woche bei einer Zusammenkunft des zuständigen WTO-Ausschusses (“TRIPS Council”) diskutiert werden. Berlin und Brüssel sperren sich weiter dagegen. Stattdessen ist die EU-Kommission vergangene Woche dazu übergegangen, in einer globalen Premiere die Ausfuhr von 250.000 AstraZeneca-Dosen aus Italien nach Australien zu verbieten; wie es heißt, benötige die Union den Impfstoff selbst. Die Maßnahme ist, wie bereits die Einführung von Exportkontrollen Ende Januar, weltweit auf massiven Protest gestoßen. Beobachter urteilen, Brüssels rigider Kurs gehe auf die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sowie “ihre deutsche Entourage” zurück. Von der Leyen wiederum handle unter starkem Druck aus Berlin.
Der Top-Impfstoffforscher hat eine Keynote auf dem Vaccine Summit in Ohio gehalten (Sicherungskopie). Tenor: die Massenimpfungen während einer Panedmie sind überhaupt keine gute Idee, denn die werden zu Escape-Mutationen und damit zu viel mehr Schaden als Nutzen führen – Todesfälle inclusive. Der Wissenschaftler hat ein Arbeitspapier für die Öffentlichkeit vorgestellt (Sicherungskopie), in dem er seine Vortragsfolien veröffentlicht und seinen Standpunkt erläutert:
Forschungsergebnisse zeigen, dass ein niedriger Vitamin-D-Spiegel sehr wahrscheinlich zu COVID-19- Infektionen, Krankenhausaufenthalten und Todesfällen beiträgt. Deshalb fordern wir eine sofortige, weit verbreitete und erhöhte Vitamin-D-Einnahme.
Den offenen Brief gibt's hier. (Sicherungskopie)
(Quelle: #VitaminDforAll)
Siehe dazu auch Vitamin D ist wirksam gegen COVID-19: Echtzeit-Metaanalyse von 55 Studien.
Das besagt diese Studie von 2010. Ist also nichts Neues. Nur in Sachen Corona will ja niemand etwas von körpereigener Abwehr wissen. Da zählen nur “Impfstoffe”.
Gratulation an die Schweizer ;-) Den E-ID-Unfug abgewiesen und bei den Masken Humor bewiesen. Was will man sonst noch?
Die Walter-Lippmann-Renaissance geht weiter. Nach dem Klassiker „Die öffentliche Meinung“ von 1922 haben die Ökonomen Walter Otto Ötsch und Silja Graupe jetzt drei Essays herausgegeben, die unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg geschrieben wurden und einen Walter Lippmann zeigen, der Freiheit an den Zugang zu Informationen koppelt und sich als Vordenker von Medienreform und akademischer Journalistenausbildung deuten lässt.
Das Unternehmen Augustus Intelligence will mit rechtlichen Mitteln verhindern, dass abgeordnetenwatch.de eines der zentralen Dokumente aus der Amthor-Affäre erhält. Das umstrittene Startup hat jetzt vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Es geht um ein Lobbyschreiben, in dem der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung für Augustus warb.
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Am Freitag 12. März ab 18 Uhr diskutieren online EZB-Generaldirektor Ulrich Bindseil, Fabio De Masi, Alfred Eibl von Attac und Joseph Huber von der Monetative über digitales Zentralbankgeld. Außerdem möchte ich auf einen sehr interessanten Vorschlag aus der Schweiz für ein anonym nutzbares digitales Zentralbankgeld hinweisen.
Trotz nasskaltem Schneetreiben haben sich auch 10 Jahre nach dem Super-Gau von Fukushima etwa 300-500 BerlinerInnen vor dem Brandenburger Tor versammelt, um ihre Forderung nach einem schnellen Ausstieg aus der Atomenergie zu bekräftigen und an die vielen Opfer der Katastrophe zu erinnern.
Wir können also festhalten, dass der Einfluss der Inzidenzzahlen bei den Kindern und Jugendlichen auf die Inzidenzzahlen der anderen Altersgruppen zu Zeiten von Präsenzunterricht (Abbildung 1.1. oben) praktisch gleich zu “Homeschooling Zeiten” ist (Abbildung 1.1. unten).
(Quelle: CODAG-Bericht Nr. 10 der LMU)
(Sicherungskopie)(Quelle: Daily Pass beim Los Angeles Unified School District)
(via Reclaim the Net)
Siehe hier. Wer jetzt noch behauptet, das Medikament wirke etwa nicht, oder das sei nicht nachgewiesen, der hat keine Ahnung von was er spricht, oder er lügt.
Und zum Flunkern gibt es hier einen sehr guten Grund: das Multimilliardengeschäft mit den Impfungen ist zuende, wenn bekannt wird, dass COVID-19 mit einem billigen Medikament, dessen Patente abgelaufen sind, heilbar ist.
Amazon Ring war gestern – die Flock-Überwachungscloud schaltet alle Flock-Kameras zusammen. Mit automatischer Kennzeichen-Überwachung!
Hassmelden. Empfohlen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
(Quelle: PARTEI)
Dagegen wirkt die deutsche Methode etwas altertümlich:
(Quelle: Die Deutsche Wochenschau 2021)
Beginn der Übertragung: heute 11:30 Uhr
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Hurra, die Bürgernummer kommt! Gesundheitsinformationen und Sozialdaten fließen zusammen, Forscherträume werden wahr. Hal Faber geht in Quarantäne.
Verteidigungsministerium vergibt Auftrag zum Bau des neuen Sturmgewehrs an Heckler & Koch. Die Firma hatte ungeklärte Verbindungen zu Wirecard.
Ein Gerichtsprozess wegen illegalen Waffenhandels und unklare Verbindungen zum Skandalkonzern Wirecard überschatten die Neuvergabe des Auftrags zum Bau des neuen Bundeswehr-Sturmgewehrs an Heckler & Koch. Das Berliner Verteidigungsministerium hatte den Auftrag im September zunächst an das Unternehmen C. G. Haenel aus dem thüringischen Suhl vergeben - eine Entscheidung, die wegen der geringen Größe der Firma und ihrer Zugehörigkeit zu einem Konzern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten für Aufsehen gesorgt hatte. Der zu Wochenbeginn bekanntgewordene Beschluss, C. G. Haenel den Auftrag zu entziehen und ihn dem Traditionslieferanten Heckler & Koch zu übertragen, entspricht den Bestrebungen Berlins und Brüssels, die Ausrüstung der Streitkräfte Europas tendenziell zu vereinheitlichen. Gegen die Oberndorfer Waffenschmiede läuft gegenwärtig allerdings ein Verfahren wegen unerlaubter Schusswaffenlieferungen nach Mexiko; außerdem war der derzeitige Mehrheitseigner Wirecard eng verbunden. Dies gilt wegen der aktuellen Ermittlungen gegen den Konzern als ernste Hypothek.
„Die linken Parteien haben ihre frühere Wählerschaft im Stich gelassen.“ So beschrieb Sahra Wagenknecht in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Situation der Linken: „Was heute als links gilt, hat mit den traditionellen Anliegen linker Politik oft nicht mehr viel zu tun. Statt um soziale Ungleichheit, Armutslöhne und niedrige Renten drehen sich linke Debatten heute oft um Sprachsensibilitäten, Gendersternchen und Lifestyle-Fragen. Diejenigen, für die linke Parteien eigentlich da sein sollten, also die Beschäftigten, die untere Mittelschicht, die Ärmeren, wenden sich deshalb ab. Von Arbeitern und Arbeitslosen werden linke Parteien kaum noch gewählt. Die linken Parteien sind Akademikerparteien geworden. Linke Parteien sind heute vor allem in der urbanen akademischen Mittelschicht verankert, da kommen viele ihrer Mitglieder und Funktionsträger her. Vor allem letztere sind oft unter privilegierten Bedingungen aufgewachsen und haben kaum einen Zugang zum Leben normaler Menschen.“
„Schweden ist gescheitert“, „Schweden hat versagt“ und „der schwedische Sonderweg ist beendet“ – diese Narrative zogen sich im vergangenen Jahr, mit wenigen Ausnahmen, durch die deutsche Medienlandschaft: Nichts davon ist wahr und die Belege dafür werden immer deutlicher.
Anatoli Schari, Journalist und populärer Video-Blogger, hält der ukrainischen Regierung den Spiegel vor, weshalb diese ihn aus dem spanischen Exil nach Kiew holen und vor Gericht stellen will. Rechtsradikale helfen
Es ist genau drei Jahre her, dass nur wenige Steinwürfe von meinem Wohnort entfernt eine der absurdesten Geschichten der Neuzeit gesponnen wurde. Das offizielle Narrativ der angeblichen Vergiftung von Sergej Skripal war so offensichtlich lächerlich und voller Löcher, dass ich immer noch erstaunt bin, wie irgendjemand darauf hereinfallen konnte – obwohl man sagen muss, dass dieses Erstaunen seither um eine Größenordnung von einigen der Dinge übertroffen wurde, die Millionen von Menschen bereit waren, im vergangenen Jahr zu glauben, einschließlich des Mythos, dass gesunde Menschen eine Krankheit übertragen können, des Mythos, dass das Tragen einer Maske die Ausbreitung des Virus verhindert, und des Mythos, dass Lockdowns Leben retten, anstatt Leben und Gesellschaft zu zerstören.
On 24/02/2021, the New England Journal of Medicine published a presumably scientific article attempting to prove the efficiency of Pfizer's vaccine, entitled: BNT162b2 mRNA Covid-19 Vaccine in a Nationwide Mass Vaccination Setting, by Dagan et al 2021. We show that this article does not prove the efficiency of Pfizer's vaccine, and even confirms our previous findings that the vaccine kills more than protects.
In order to understand how claims in an article in a highly respected scientific journal can be opposite to its data we note the article's authors according to the comment by Dr Jaffa Shir Raz (see her post on FB here), eight among ten coauthors got funds from Pfizer, as detailed in there disclosure pdf, hence, most of the authors are in a situation of conflicts of interests, especially Professor Ran Balicer, the research team's leader.
Am 24.02.2021 veröffentlichte das New England Journal of Medicine einen vermeintlich wissenschaftlichen Artikel, der die Wirksamkeit des Impfstoffs von Pfizer beweisen sollte, mit dem Titel: BNT162b2 mRNA Covid-19 Vaccine in a Nationwide Mass Vaccination Setting, von Dagan et al 2021. Wir zeigen, dass dieser Artikel nicht die Effizienz des Impfstoffs von Pfizer beweist und sogar unsere früheren Ergebnisse bestätigt, dass der Impfstoff mehr tötet als schützt.
Um zu verstehen, wie Behauptungen in einem Artikel in einer hoch angesehenen wissenschaftlichen Zeitschrift im Gegensatz zu seinen Daten stehen können, stellen wir fest, dass die Autoren des Artikels laut dem Kommentar von Dr. Jaffa Shir Raz (siehe ihren Beitrag auf FB hier), acht von zehn Co-Autoren Gelder von Pfizer erhalten haben, wie in ihrer Offenlegungs-PDF detailliert, daher sind die meisten der Autoren in einer Situation von Interessenkonflikten, insbesondere Professor Ran Balicer, der Leiter des Forschungsteams.
Die Analyse gibt's hier. (Sicherungskopie)
Siehe dazu auch den Originalartikel auf Hebräisch (Sicherungskopie).
The initial situation for the vaccine-treated vs the unvaccinated control groups differs, meaning that these groups were not randomly chosen from a pool of individuals. Indeed, there are on the first day of vaccination 172 positive COVID-19 cases among the 596618 vaccinated, vs 359 cases, more than twice, among the controls that same day. The probability that this would occur by chance is 1 in 5.813.953.488.372.093, meaning P =1.72x10-16. This means that there is a greater chance to win two consecutive times jackpot at the lottery than to get randomly such a difference between the two groups.
In addition, on that 1st day of vaccination, 52.3% of COVID-19 cases were symptomatic, while these were 63.2% among the unvaccinated COVID-19 cases on that day. The initial state of the hospitalized also differs on that first day of the vaccination process. On that day there were no hospitalizations among the vaccinated vs 6 among the unvaccinated.
What does that mean? This means that the treated group, those vaccinated, were apparently carefully chosen to have half the morbidity than in the unvaccinated group. Or, deciding the results before starting the experiment.
The trick does not end here. Examining the morbidity data of the vaccinated, one sees that within the 7 first days after initiating the vaccination process, the COVID-19 incidence rate increases by almost 3X, from 29/100000 to 84/100000, while the rate for the unvaccinated varies randomly within the range between 60 and 74/100000. This sudden increase in COVID-19 incidence among the vaccinated has for only explanation that relates to our previous observations on the matter, that the vaccine stimulates the infection by COVID-19 among the vaccinated, within the first days after the first dose
Die Ausgangssituation für die geimpften vs. die ungeimpften Kontrollgruppen ist unterschiedlich, was bedeutet, dass diese Gruppen nicht zufällig aus einem Pool von Personen ausgewählt wurden. In der Tat gibt es am ersten Tag der Impfung 172 positive COVID-19-Fälle unter den 596618 Geimpften, gegenüber 359 Fällen, also mehr als doppelt so viele, unter den Kontrollen am gleichen Tag. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies zufällig auftritt, ist 1 zu 5.813.953.488.372.093, d.h. P =1,72x10-16. Das bedeutet, dass es eine größere Chance gibt, zweimal hintereinander den Jackpot bei der Lotterie zu gewinnen, als zufällig einen solchen Unterschied zwischen den beiden Gruppen zu erhalten.
Außerdem waren an diesem 1. Tag der Impfung 52,3% der COVID-19-Fälle symptomatisch, während dies bei den ungeimpften COVID-19-Fällen an diesem Tag 63,2% waren. Auch der Ausgangszustand der Hospitalisierten unterscheidet sich an diesem ersten Tag der Impfung. An diesem Tag gab es keine Krankenhauseinweisungen unter den Geimpften gegenüber 6 unter den Ungeimpften.
Was bedeutet das? Das bedeutet, dass die behandelte Gruppe, also die Geimpften, offenbar so ausgewählt wurden, dass sie nur halb so viele Krankheitsfälle hatten wie die ungeimpfte Gruppe. Oder, dass man die Ergebnisse vor Beginn des Experiments festgelegt hat.
Der Trick endet hier noch nicht. Untersucht man die Morbiditätsdaten der Geimpften, sieht man, dass innerhalb der ersten 7 Tage nach Beginn des Impfprozesses die COVID-19-Inzidenzrate fast um das Dreifache ansteigt, von 29/100000 auf 84/100000, während die Rate für die Ungeimpften zufällig im Bereich zwischen 60 und 74/100000 schwankt. Dieser plötzliche Anstieg der COVID-19-Inzidenz bei den Geimpften hat als einzige Erklärung, die sich auf unsere früheren Beobachtungen zu diesem Thema bezieht, dass der Impfstoff die Infektion durch COVID-19 bei den Geimpften innerhalb der ersten Tage nach der ersten Dosis stimuliert
Die Kaufbeurer Linken-Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl wird im Internet mit dem Tod bedroht und schaltet das BKA ein.
Das ist das Werk türkischer Faschisten, und es spielt scheinbar keine Rolle ob die Opfer türkischer Abstammung sind oder nicht. Jeder der sich mit den Opfern solidarisiert wird zur nächsten Zielscheibe.
Wann nochmal gleich werden die “Grauen Wölfe” in Deutschland verboten?
Siehe diese Auswertung der RKI-Daten. Das wäre das gerade Gegenteil dessen, was mit den Impfungen erreicht werden soll, denn eine Unterbrechung der Infektionskette ist ja sowieso nicht zu erwarten.
Das haben V-Leute berichtet.
Die Union hat ein vernünftiges Lobbyregister verhindert. Das erstaunt gar nicht. Denn undurchsichtige Geldflüsse prägen die Geschichte von CDU/CSU.
Da schwimmt Peter Thiel,
der Datenhändler und Philosoph.«Ich denke, Erfolg ist das Gefühl, das man bekommt, wenn man seine Arbeit gut gemacht hat, und das Wichtigste ist, die Arbeit zu tun.»*
Willkommen in der Schweiz, dem liberalsten Land der Welt, in dem Steuern und Datenschutz der Entfaltung des persönlichen Eigentums nicht im Weg stehen.
Im beschaulichen Altendorf bauen Herr Thiel und sein Partner Herr Karp nun mit ihren geistigen Händen (?) den CIA-Spionagehub Europa.
Wie konnte es dazu kommen?
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit gegen den CDU-Abgeordneten Axel Fischer. Der Bundestag hat heute seine Immunität aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen gegen ehemalige und aktive Mitglieder des Bundestages zu Geldflüssen aus Aserbaidschan und der Einflussnahme Aserbaidschans auf Anträge und Abstimmungen im Europarat. LobbyControl begrüßt die Ermittlungen in der Aserbaidschan-Affäre ausdrücklich.
Our Operating System
Recognizing the broad potential of mRNA science, we set out to create an mRNA technology platform that functions very much like an operating system on a computer. It is designed so that it can plug and play interchangeably with different programs. In our case, the “program” or “app” is our mRNA drug – the unique mRNA sequence that codes for a protein.
We have a dedicated team of several hundred scientists and engineers solely focused on advancing Moderna's platform technology. They are organized around key disciplines and work in an integrated fashion to advance knowledge surrounding mRNA science and solve for challenges that are unique to mRNA drug development. Some of these disciplines include mRNA biology, chemistry, formulation & delivery, bioinformatics and protein engineering.
Wir haben das breite Potenzial der mRNA-Wissenschaft erkannt und eine mRNA-Technologieplattform geschaffen, die ähnlich wie ein Betriebssystem auf einem Computer funktioniert. Sie ist so konzipiert, dass sie austauschbar mit verschiedenen Programmen zusammenarbeiten kann. In unserem Fall ist das “Programm” oder die “App” unser mRNA-Medikament – die einzigartige mRNA-Sequenz, die für ein Protein kodiert.
Wir haben ein engagiertes Team von mehreren hundert Wissenschaftlern und Ingenieuren, die sich ausschließlich auf die Weiterentwicklung der Plattformtechnologie von Moderna konzentrieren. Sie sind nach Schlüsseldisziplinen organisiert und arbeiten integriert, um das Wissen rund um die mRNA-Wissenschaft voranzutreiben und Herausforderungen zu lösen, die für die mRNA-Medikamentenentwicklung einzigartig sind. Einige dieser Disziplinen umfassen mRNA-Biologie, Chemie, Formulierung und Verabreichung, Bioinformatik und Protein-Engineering.
(Quelle: moderna)
Die Bundeswehr hat längst ein Auge darauf geworfen, wie Kameras, Sensoren, Datenverarbeitung und Künstliche Intelligenz die Kriegsführung verändern können. Automatisierter, schneller und effizienter soll die Kriegsführung werden – auch bei der Bundeswehr.
Seit 2016 ist die NGO Jugend Rettet mit dem Schiff Iuventa zur Rettung in Not geratener Geflüchteter auf dem Mittelmeer unterwegs. Im August 2017 wurde die Juventa unter Leitung der Kapitänin Pia Klemp im italienischen Hafen von Lampedusa von den italienischen Behörden festgesetzt. Die italienische Justiz ermittelt unter dem Verdacht der Zusammenarbeit mit Schlappern mittlerweile gegen 24 Personen. Im Folgenden veröffentlichen wir eine Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur Anklage von Seenotretter*innen durch die Staatsanwaltschaft in Trapani.
Morgen soll der Produzent des österreichischen Regierungssturzvideos zu Verbindungen zwischen österreichischen Politikern und Jan Marsalek aussagen
Schaut man sich die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU von 2018 genauer an, so findet man Regelungen, die einen elektronischen Impfpass vorbereiten und sehr schön mit dem Known Traveller Prinzip von Weltwirtschaftsforum, Accenture und Co. harmonieren.
Das Urteil des EuGH am Dienstag platzte mitten in die Pläne des Ministerrats für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Es ist das vierte negative Urteil des obersten EU-Gerichts dazu in Folge.
Der US-Bundesstaat Texas öffnet Restaurants und hebt die Maskenpflicht auf. «Jetzt ist die Zeit, Texas 100 Prozent zu öffnen», sagte der republikanische Gouverneur.
Um verdeckte Ermittlungen nicht zu gefährden, sollen Beschuldigte nach dem Willen der GroKo im Nachhinein nicht mehr über Durchsuchungen und Beschlagnahmen informiert werden. Alexander Ignor hält diese Pläne für rechtsstaatswidrig.
Brüssel verhängt neue Sanktionen gegen Moskau. Hintergrund sind Einflussverluste der EU gegenüber Russland.
Mit neuen Sanktionen eskaliert die EU den Konflikt mit Russland weiter. Am gestrigen Dienstag hat Brüssel Zwangsmaßnahmen gegen vier russische Amtsträger verhängt: Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen; etwaiges Vermögen in EU-Mitgliedstaaten wird eingefroren. Parallel hat auch Washington neue Sanktionen erlassen; der Schritt hat zum Ziel, transatlantische Einigkeit im Machtkampf gegen Moskau zu demonstrieren. Während die EU ihre Aggression – im Gestus angeblicher moralischer Überlegenheit – als Einsatz für die Menschenrechte deklariert, verschärft sie ihr Vorgehen vielmehr aus machtpolitischen Gründen: Russland hat zuletzt großen Einfluss in Ländern gewonnen, die Berlin als unmittelbares Interessengebiet der EU ansieht – so in Syrien; zudem ist es der Bundesregierung nicht gelungen, sich im Rahmen des “Minsker Prozesses” als Ordnungsmacht östlich der EU gegen Russland durchzusetzen. Um den Druck zu erhöhen, befeuert Brüssel nun - auch mit den Sanktionen – die Nawalny-Proteste; in den deutschen Eliten ist ausdrücklich von “Regimewandel” die Rede.
Das Bundesinnenministerium will bei den Verhandlungen zur TKG-Novelle offenbar kurzfristig noch Änderungen mit weitreichenden Folgen für alle Internetnutzerinnen durchsetzen: Nach dem Willen des BMI sollen sich die Bürgerinnen und Bürger künftig identifizieren müssen, wenn sie weiterhin online über Messengerdienste, Audio-, Videochats oder auch per E-Mail kommunizieren möchten.
Das ist doch keine “Verschwendung”, wenn man den grössten Opium-Rohstoffmarkt der Welt mit Milliarden vollpumpt. Nein, wirklich nicht. Das zahlt sich aus. Vor allem, wenn man bedenkt, wessen Geld reingepumpt wird, und wer dann drüber verfügt.
Übrigens: Bargeld ab 10'000 EUR ist hierzulande reguliert – wegen Geldwäsche, versteht sich.
(Sicherungskopie)Art. 3 Unverletzbarkeit der Räumlichkeiten Art. 4 Unverletzbarkeit der Archive Art. 5 Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung
Das Ganze geht bis zum Diplomatenstatus für Mitarbeiter der Bill & Melinda Gates Stiftung. Das “Abkommen” ist aus dem Schweinegrippe-Jahr 2009. Siehe dazu auch Die G7 geben Bill Gates die Macht in Sachen Covid und bringen die Globalisierung wieder in Gang über den GAVI-Ableger COVAX:
Es gibt keine Möglichkeit zu überprüfen, wofür die an die “COVAX facility” gezahlten öffentlichen Gelder genau verwendet werden. Wir erleben also die Einführung eines gigantischen Systems der Korruption, wie immer unter dem Vorwand der Dringlichkeit.
Die Aktivist*innen der Seebrücke Stuttgart veranstalten am Wochenende vom 06. März 2021 ein Protestcamp in der Stuttgarter Innenstadt, um auf die Lage an den EU-Außengrenzen aufmerksam zu machen und sich bei der neuen Landesregierung für ein Landesaufnahmeprogramm stark zu machen. Lukas Geisler, Autor bei critica, ist selbst Aktivist und engagiert sich für einen Wandel in der Migrations- und Asylpolitik. Vor der bevorstehenden Landtagswahl führte er mit Jonas und Lena von der Kampagne Sicherer Hafen Baden-Württemberg ein Interview.
... und fast niemand protestiert. So etwas, wie im letzten Jahr hätten wir nie für möglich gehalten. Noch vor 2 Jahren gingen in Berlin und anderswo Zehntausende auf die Straße gegen die Upload-Filter-Artikel in der damaligen EU Verordnung – inzwischen werden diese Artikel in noch gesteigerter Form in deutsches Recht übertragen. Aber auch das ist nur eine Spitze des Eisbergs.
Dieser Text ist zum grössten Teil eine stark gekürzte Zusammenfassung der gut dokumentierten und sehr ausführlichen Recherchen der Huffington Post und ergänzt diese teilweise durch eigene Einschätzungen.
Von 1922 bis 1998 operierten in Irland sogenannte Mother and Baby Homes, in denen unverheiratete schwangere Frauen und Mütter mit ihren Kindern untergebracht wurden. Zum großen Teil wurden diese Heime von religiösen Orden betrieben. Der irische Staat zahlte in den meisten Fällen für die Unterbringung, aber es gab auch Privat-Patienten. In diesen Heimen wurde nach den Aussagen vieler Überlebender die Menschenwürde mit Füßen getreten bzw. es wurden Menschenrechtsverletzungen und andere Verbrechen begangen. Tausende Babys und Kleinkinder starben auch wegen mangelnder Fürsorge. 2015 setzte die irische Regierung eine Kommission ein, die das Geschehen aufklären sollte. Am 12. Januar dieses Jahres erschien der 2865-seitige Abschlussreport (Sicherungskopie). Während sich der Regierungschef für die historischen Verfehlungen entschuldigte, kam der Report, und die Art, wie er veröffentlicht wurde, sofort unter Beschuss von vielen Seiten. Auch mir drängt sich bei der Lektüre des Reports und anderer Berichte das Gefühl auf, dass es sich hier um eine Reinwaschung bzw. Verharmlosung handelt. Seit der Veröffentlichung hat es weitere unfassbare Ereignisse in diesem Zusammenhang gegeben.
Blog und Zeitung lügen, indem sie Ivermectin als “Horse Drug” anschwärzen.
Offensichtlich wird es den Propagandisten mulmig. Denn das günstige (und für die Behandlung von Menschen entwickelte) Medikament zeigt sehr gute Wirksamkeit bei der Behandlung von COVID-19-Patienten. Das gefährdet den Absatz der Impfstoffe – und das ist ein Multimilliardengeschäft. Da greifen die Propagandisten auch mal zur Verleumdung.
Einen Monat nach der von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen eingeforderten Schließung des US-Gefangenenlagers in Guantánamo haben sich erneut UN-Vertreter zum US-Gefängnis auf Kuba geäußert.
Die Türkei betreibt eine Politik ethnischer Säuberung und Landnahme in Nordsyrien - auch mit tatkräftiger Unterstützung Deutschlands
Ein Untersuchungsausschuss soll in Hamburg klären, warum das Finanzamt 47 Millionen Euro Steuern nicht zurückforderte, die die Privatbank Warburg mit Cum-Ex-Geschäften ergaunert haben soll. Neue Akten zeigen nun: Der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) war tief in den Fall eingebunden.
Offizielle Zahlen aus Grossbritannien und von der WHO zeigen: Die mRNA-Impfungen führen zu 40 mal mehr Todesfällen als bei Grippeimpfungen normalerweise erwartet werden. Einen Zusammenhang zwischen dem erhöhten Risiko und der Impfung halten die Behörden nach wie vor für unwahrscheinlich.
In Thüringen dürfen Geschäfte wegen Corona wie im übrigen Deutschland keine Kunden einlassen, aber kontaktlos Waren nach Vorbestellung abgeben. In Thüringen darf dabei allerdings nicht bar bezahlt werden, obwohl Bargeld erwiesener Maßen keine größere Ansteckungsgefahr mit sich bringt als z.B. Kartenzahlungen mit Unterschrift oder Pin, von Haltestangen in Bussen und Bahnen ganz zu schweigen.
Der amerikanische Journalist Max Blumenthal konnte mit Hilfe geleakter Dokumente aus dem Umfeld des britischen Außenministeriums belegen, was vielfach im öffentlichen Diskurs als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird. Zusammen mit privaten Sicherheitsunternehmen hat die britische Regierung ein umfassendes Netzwerk aufgebaut, dessen Aufgabe der Infokrieg gegen Russland und dessen Einfluss auf benachbarte Staaten ist. Das Ziel: Der „Regime Change“ in Russland. Eingespannt in das Netzwerk sind den Dokumenten zufolge nicht nur von der britischen Regierung und der NATO finanzierte Propagandaorganisationen wie die Integrity Initiative oder das auch von deutschen Medien gerne zitierte „Recherchenetzwerk“ Bellingcat, sondern mit Reuters und der BBC auch zwei Medienorganisationen, die immer noch als Leuchtfeuer des westlichen Qualitätsjournalismus gelten.
Der Fall Johannes Stefansson – kein gewöhnlicher Whistleblower. Rainer Winters über die Aufdeckung von Korruption und Geldwäsche
Ein Bundeswehrsoldat des Standortes Pfullendorf (Kreis Sigmaringen) sitzt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und illegalen Waffenbesitz in Untersuchungshaft. Munition und Waffen wurden sichergestellt.
In der Schweiz findet am 7. März eine Volksabstimmung über den Plan statt, eine Bürgernummer zur digitalen Identifizierung einzuführen. Kritiker bemängeln, dass Private die Identifikationsdienste anbieten sollen. Wichtiger ist, dass es mit der Freiwilligkeit der Nummer nicht lange weit her sein wird. Stichwort: Known Traveller.
Es geht rapide voran mit der Umsetzung des dystopischen ID2020-Projekts von Microsoft, Rockefeller-Stiftung, Accenture und Gavi.
In Indien sind in der Folge des Lockdowns Millionen von Menschen vom Hungertod bedroht, während die Superreichen weiter ihre Kassen aufbessern.
„Corona-Tote“ — man denkt dabei nur an Menschen, die in der Folge einer Virusinfektion verstorben sind. Dabei zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Todeszahlen infolge der unter Verweis auf Corona ergriffenen „Maßnahmen“ weltweit um ein Vielfaches höher sein werden. Je mehr Zeit vergeht, umso größer dürfte diese Differenz ausfallen. Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, hört man davon in unseren Medien wenig — wohl auch deshalb, weil die Länder des globalen Südens in der europäischen Wahrnehmung im toten Winkel bleiben. Richten wir den Blick auf Indien, ein Land mit fast so vielen Einwohnern wie China. Dort zeichnet sich eine „maßnahmenbedingte“ Hungersnot von historischem Ausmaß ab. Die Betroffenen wird es nicht trösten, dass sie im Vorgang des Verhungerns Corona-negativ sind. Die verantwortlichen Politiker wähnen sich indes noch immer auf der Seite des Guten. Die Superreichen haben auch in Indien während der Krise beträchtlich an Vermögen zugelegt. Und die Politik denkt gar nicht daran, etwa mit einer Vermögenssteuer Abhilfe zu schaffen.
Im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr wurde über Jahre gegen die Vorschriften der Streitkräfte zum Umgang mit Munition und Sprengstoffen verstoßen. Der Verbleib der mittlerweile erfassten fehlenden Munition lasse sich inzwischen auch nicht mehr aufklären
Angesichts der neuen Lobbyskandale um den CSU-Politiker Georg Nüßlein sowie die Beteiligung des Gesundheitsministers Spahn an einem fragwürdigen Spenden-Dinner fordert LobbyControl eine umfassende Verschärfung der Lobby- und Transparenzregeln. Die Union produziere einen Lobbyskandal nach dem nächsten und blockiere zugleich notwendige Schritte für mehr Transparenz und klare Regeln beim Lobbyismus, so die Organisation.
Illegale Waffen und Munition bei einem Soldaten: Am Wochenende haben Ermittler in Hessen erneut zugegriffen. Verbindungen zu den bereits bekannten Fällen sind zunächst nicht bekannt. Der Soldat soll sich jedoch rechtsextrem geäußert haben.
Energiewende bringt Verschiebungen in den Beziehungen der EU zu Russland, den Vereinigten Staaten und China mit sich.
Der European Green Deal wird langfristig Umbrüche in den Beziehungen zwischen der EU und Russland, Spannungen mit den USA und neue Vorteile für China mit sich bringen. Dies geht aus einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) hervor. Demnach ist ab 2030 damit zu rechnen, dass die Öl-, aber auch die Gaseinfuhren der EU aus Russland deutlich zurückgehen und als verbindendes Element zwischen den beiden in einem harten Machtkampf befindlichen Seiten entfallen. Denkbar scheint, dass Wasserstoff als Energieträger zu einer neuen “Brücke” zwischen Berlin und Moskau wird. Darauf zielen russische Pläne zum Ausbau der Wasserstoffproduktion ab. Neue Spannungen mit den USA sind möglich, weil auch deren Flüssiggasexport in die EU langfristig in Frage steht und darüber hinaus weitere Ausfuhren wegen EU-Umweltbestimmungen leiden könnten. China wiederum ist – als Beinahe-Monopolist bei der Versorgung mit Seltenen Erden und Weltmarktführer bei zentralen Umwelttechnologien – womöglich in der Lage, vom European Green Deal zu profitieren.
Der Westen steht für zwei Drittel aller Militärausgaben und Rüstungsexporte weltweit. Deutschland steigert beides überdurchschnittlich.
Europa kann in diesem Jahr mit Hilfe milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte zum globalen Aufrüstungszentrum werden. Dies schreibt das International Institute for Security Studies (IISS, London) in seinem aktuellen Rüstungsbericht. Laut IISS-Angaben belaufen sich die Aufwendungen der Staaten Europas ohne Russland für das Militär in diesem Jahr auf 17,5 Prozent aller Militärausgaben weltweit; das ist weniger als der Anteil der Vereinigten Staaten (40,3 Prozent), aber viel mehr als der Anteil Chinas (10,6 Prozent) oder gar Russlands (3,3 Prozent). Zusammen mit Kanada und wichtigen Verbündeten wie etwa Australien, Japan und Südkorea kommt der Westen auf einen Anteil von gut zwei Dritteln an den globalen Militärausgaben. Steigert Berlin die Aufwendungen für die Streitkräfte stärker als der weltweite Durchschnitt, so konnten deutsche Waffenschmieden auch bei ihren Rüstungsexporten ein überdurchschnittliches Wachstum erzielen. Für den Fall, dass teure Rüstungsprojekte in der Coronakrise unter Druck geraten, haben Bündnis 90/Die Grünen einen Ausweg skizziert.
Regelmässige Erhebung von Kohortenstudien statt “Fallzahlen” addieren
Schutzkonzept für Personen in den Risikogruppen
Prophylaxeprogramm mit Vitamin D
Behandlungsprogramm mit Ivermectin
Ordentliches Zulassungsverfahren für die Impfstoffe statt Menschenversuche mit Hingerotztem
Regelmässige Evaluation aller Massnahmen
Aufheben aller Massnahmen, für die kein Wirkungsnachweis vorliegt
Beenden der Angstpropaganda
Auch Malteser und DRK berichten von Impf-Nebenwirkungen
(Quelle: RP Online (hinter Paywall))
Der Westen steht für zwei Drittel aller Militärausgaben und Rüstungsexporte weltweit. Deutschland steigert beides überdurchschnittlich.
Europa kann in diesem Jahr mit Hilfe milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte zum globalen Aufrüstungszentrum werden. Dies schreibt das International Institute for Security Studies (IISS, London) in seinem aktuellen Rüstungsbericht. Laut IISS-Angaben belaufen sich die Aufwendungen der Staaten Europas ohne Russland für das Militär in diesem Jahr auf 17,5 Prozent aller Militärausgaben weltweit; das ist weniger als der Anteil der Vereinigten Staaten (40,3 Prozent), aber viel mehr als der Anteil Chinas (10,6 Prozent) oder gar Russlands (3,3 Prozent). Zusammen mit Kanada und wichtigen Verbündeten wie etwa Australien, Japan und Südkorea kommt der Westen auf einen Anteil von gut zwei Dritteln an den globalen Militärausgaben. Steigert Berlin die Aufwendungen für die Streitkräfte stärker als der weltweite Durchschnitt, so konnten deutsche Waffenschmieden auch bei ihren Rüstungsexporten ein überdurchschnittliches Wachstum erzielen. Für den Fall, dass teure Rüstungsprojekte in der Coronakrise unter Druck geraten, haben Bündnis 90/Die Grünen einen Ausweg skizziert.
Siehe z.B. dieses Video von Dr. Otmar Sensen:
(Quelle: Zensierte Videoplattform der Datenkrake)
Die Wirksamkeit von Ivermectin gefährdet das Milliardengeschäft mit den neuen Impfungen.
«Konkret…»