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NRW: Schwarz-gelbe Landesregierung will neues Versammlungs- bzw. VersammlungsverhinderungsgesetzMilitarisierung der EU: Schritte über den Rubikon

Von totalen Demonstrationsverboten, Klagen und Widersprüchen in Zeiten des Coronavirus

Nach der Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer und der Bundeskanzlerin am vergangenen Sonntag wurden in Folge davon landesweit Erlasse und Allgemeinverfügungen veröffentlicht, die – für jedes Bundesland in vielen Details unterschiedlich – Ausgangsbeschränkungen sowie Berührungs- bzw. Annäherungsverbote für die gesamte Bevölkerung angeordnet haben wollen.

Den Bericht gibt's hier.