Hannibal-Komplex: Parlamentarisches Kontrollgremium bestätigt Existenz rechter Netzwerke
Im Bericht des PKGr, dem auch Vertreter*innen der Regierungsparteien angehören, wird die Existenz solcher rechtsterroristischen Netzwerke nun allerdings doch eingeräumt. So ist die Rede von einer „besorgniserregende[n] reale[n] und digitale[n] Vernetzung“. Es gebe „rechtsextreme organisierte Strukturen (Netzwerke) mit Bezügen zur Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden“. Bei Polizei und Geheimdiensten in Bund und Ländern seien „eine Reihe von Beschäftigten mit rechtsextremistischem – auch gewaltorientiertem – Gedankengut tätig“. Diese stünden „wenn auch nicht alle mit allen, so doch in verschiedenen Kreisen in unterschiedlich intensiven Verbindungen zueinander“. Kontakte zwischen den Teilbereichen des Netzwerks bestünden vor allem über die Administratoren der rechten Chatgruppen. Die Protagonisten des Netzwerks seien wegen ihrer ausgeprägten Waffenaffinität, ihrer beruflichen Erfahrung bei Spezialkräften der Bundeswehr, der Polizei und weiteren Behörden und ihrem privilegierten Zugang zu Waffen gefährlich. Der sorglose Umgang mit Waffen und Munition bei den Behörden hätte begünstigt, „dass Schusswaffen und Munition, die zu einem großen Teil aus den Beständen der Bundeswehr und sonstiger Spezialeinheiten der Polizeien stammen, für die Protagonisten unbemerkt zu entwenden waren.“ Eine Vielzahl der handelnden Personen in dem Netzwerk stünden in Kontakt zur Identitären Bewegung, dem „Flügel“ der AfD, der Jungen Alternative und rechtsextremen Burschenschaften. Außerdem begrüßt das PKGr, dass der Verein Uniter, der ebenfalls Teil des Netzwerks ist und militärtaktische Trainings angeboten hatte, nun vom BfV als Verdachtsfall eingestuft wurde, weil tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen. Der Bericht resümiert mit der Feststellung, es seien viele Fälle zutage getreten, „in denen aktive und pensionierte Angehörige von Sicherheitsbehörden […] im Dienst erworbene Fähigkeiten und sicherheitsrelevantes Spezialwissen in gewaltbereiten Zusammenschlüssen […] gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland einsetzen.“ Insoweit deckt sich die Einschätzung des PKGr weitgehend mit den 2019 veröffentlichten Rechercheergebnissen der IMI.