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Hier klicken (Sicherungskopie). Der Dank geht an https://fragdenstaat.de/ und https://www.nsu-watch.info/!

Die Einbecker Polizei hatte bei Neonazis illegale Böller beschlagnahmt – und zurückgegeben. Damit sprengten sie den Briefkasten einer Antifaschistin.

Den Bericht gibt's hier. Da waren wohl “AfD”-Mitglieder bei der Polizei…

In Berichten italienischer Terrorfahnder wird ein Mobiltelefon bei dem Getöteten erwähnt – Missverständnis oder weiteres Beispiel für Vertuschung?

Den Bericht gibt's hier.

Deutschland und die EU bereiten im Konflikt um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 Gegenmaßnahmen gegen drohende US-Sanktionen vor. Das hat nach entsprechenden Berichten in US-Medien die EU-Kommission bestätigt. Hintergrund ist nicht nur, dass Nord Stream 2 erhebliche ökonomische und energiestrategische Bedeutung für die Bundesrepublik besitzt. Hinzu kommt, dass extraterritoriale US-Sanktionen, wie Washington sie etwa auch gegen Iran verhängt hat, im globalen Mächtekampf ein Mittel darstellen, das Berlin und Brüssel bislang nicht aushebeln können. Entwickelt die EU kein Gegeninstrument, dann kann die US-Regierung sie in jedem transatlantischen Konflikt um die Politik gegenüber Drittstaaten zum Nachgeben zwingen; eine eigenständige EU-Weltpolitik wäre kaum möglich. Deutsche Wirtschaftskreise raten allerdings, um ihr US-Geschäft nicht zu schädigen, von einfachen Gegensanktionen ab. Gegenmaßnahmen in Sachen Nord Stream 2 sind Thema einer für morgen anberaumten öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Bündnis von Patienten-Datenschützern, darunter auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, fordert eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) bzw. den Stopp seiner Einführung.

Den Artikel gibt's hier.

Schwedens Chef-Epidemiologe verteidigt weiter die Corona-Strategie seines Landes, langfristig sei noch nicht raus, “wie das alles endet.” Ein anerkannter US-Wissenschaftler sieht das ähnlich. Unterdessen muss die WHO eingestehen, Schweden zu Unrecht als Risikoland eingestuft zu haben.

Den Bericht gibt's hier.

Nachdem 95 Prozent des Volkseigentums in westliche Hände übergegangen waren, begann eine Durststrecke von 18 Jahren, bis auch nur die Wirtschaftsleistung der DDR wieder erreicht war. Nach repräsentativen Erhebungen der Soziologin Yana Milev demonstrierten zwischen 1990 und 1994 drei Millionen Menschen gegen Entlassungen und Ungleichbehandlung – doppelt so viele wie bei der „friedlichen Revolution“ – doch sie wurden ignoriert. Parallel zur Deindustrialisierung sank auch die Geburtenrate um 70 Prozent, ein verlässliches Stimmungsbarometer.

Die Analyse gibt's hier.

Bei den Lockdowns ging es vor allem darum, die Missstände im Gesundheitssystem nicht zutage treten zu lassen. Sie sind aber nicht mehr zu übersehen. Es muss gehandelt werden.

Den Kommentar gibt's hier.

FDP, Grüne und Linke haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes eingebracht: Krankenkassen sollen nicht die Möglichkeit erhalten, Menschen gegen ihren Willen in ein Pflegeheim zu schicken. Der VdK begrüßt diesen Änderungsantrag der Oppositionsparteien sehr.

Den Artikel gibt's hier. Gegen den Willen des Betroffenen ins Heim? Die ham wohl grad nicht mehr alle in der Groko!

Deutsche Welle feuert Schriftsteller J.P. Cuenca wegen dessen Kritik an Brasiliens Präsidenten. Auf Telepolis antwortet Cuenca der Sendeleitung

Den Artikel gibt's hier.

Das ist allgemein gekannt. Gut, regelmässig wird bei Sachsens Polizei vergessen, für die Räder auch zu bezahlen. Aber dafür bewegt man sich ja umweltfreundlich. Nun hat jemand jedoch eigentlich überflüssige Fragen gestellt:

Fraglich ist Böhme zufolge auch, welche Gegenstände noch aus den Asservatenkammern der Polizei Sachsen verschwunden sind. Besonderes Augenmerk läge hier auf Drogen, Munition, Waffen, Handys und Fahrzeugen. Ebenso soll die Frage geklärt werden, aus welchen Gründen Ermittlungsverfahren bereits eingestellt wurden. Weitere Fragen drehen sich um die Meldekette zwischen der Polizeidirektion Leipzig, dem Landespolizeipräsidenten und dem Innenministerium.

Spielverderber!

Saudi Arabia took a strong lead at the event and contributed $150 million toward a pot that eventually reached $8.8 billion, some $1.2 billion more than was being asked for. The Kingdom had earlier pledged a total of $500 million toward antivirus activities at a G20 meeting in Riyadh. Damluji is appreciative of Saudi Arabia’s efforts.

“That was very generous and that was a really powerful kick-off for the fundraising. The Saudis came in early. What was powerful was not just that they were putting money in, but they sent a signal and others had an obligation to follow. That was great leadership, given that Saudi Arabia is the president of the G20.”

Saudi-Arabien übernahm bei der Veranstaltung eine starke Führung und steuerte 150 Millionen Dollar zu einem Topf bei, der schließlich 8,8 Milliarden Dollar erreichte, etwa 1,2 Milliarden Dollar mehr als beantragt. Das Königreich hatte zuvor auf einem G20-Treffen in Riad insgesamt 500 Millionen Dollar für Antiviren-Aktivitäten zugesagt. Damluji weiß die Bemühungen Saudi-Arabiens zu schätzen.

“Das war sehr großzügig, und das war ein wirklich starker Anstoß für die Spendensammlung. Die Saudis kamen früh. Mächtig war nicht nur, dass sie Geld einsetzten, sondern sie setzten auch ein Zeichen, und andere hatten die Pflicht zu folgen. Das war eine großartige Führung, wenn man bedenkt, dass Saudi-Arabien der Präsident der G20 ist.”

(Quelle: Arab News)

Der Prozess gegen Stephan Ernst und Markus Hartmann in Frankfurt hat begonnen. Schon zuvor ist deutlich geworden, dass die mutmaßliche Tat des Neonazis Stephan Ernst und seiner Komplizen eine direkte Folge der rassistischen Mobilisierungen auf der Straße ist. Dieser Terror von rechts ist sowohl mit dem NSU-Komplex als auch mit dem “AfD”-Umfeld verbunden.

Den Bericht gibt's hier.

In a nutshell, the 19.6.2020 LEp law says all components of the SwissCovid system must have a publicly available source code and lets the Federal Council the responsibility to address the deployment details. The 24.6.2020 ordinance from the Federal Council defines the components by excluding what is provided by Google-Apple and is implementing the DP3T functionalities. Consequently, the implementation of DP3T has bypassed the law. We believe that the ordinance was already in preparation while the Council of States and the National Council were discussing on the necessity to have a publicly available source code and our analysis was censored. Citizens and the parliament have been deceived. May it be for good reasons (e.g. to hit the second wave), it is a blatant cheat. In our opinion, the law, which was made to protect people for having to use an opaque system, has proven itself to be insufficient 5 days after adoption.

Kurz gesagt, das LEp-Gesetz vom 19.6.2020 besagt, dass alle Komponenten des SwissCovid-Systems über einen öffentlich zugänglichen Quellcode verfügen müssen, und überlässt es dem Bundesrat, sich mit den Einzelheiten des Einsatzes zu befassen. Die Verordnung des Bundesrates vom 24.6.2020 definiert die Komponenten, indem sie ausschliesst, was von Google-Apple bereitgestellt wird und die DP3T-Funktionalitäten implementiert. Die Umsetzung von DP3T hat somit das Gesetz umgangen. Wir glauben, dass die Verordnung bereits in Vorbereitung war, als Ständerat und Nationalrat über die Notwendigkeit eines öffentlich zugänglichen Quellcodes diskutierten und unsere Analyse zensiert wurde. Die Bürgerinnen und Bürger und das Parlament sind getäuscht worden. Mag es aus guten Gründen sein (z.B. um die zweite Welle zu treffen), es ist ein eklatanter Betrug. Unserer Meinung nach hat sich das Gesetz, das geschaffen wurde, um die Menschen davor zu schützen, ein undurchsichtiges System benutzen zu müssen, 5 Tage nach seiner Verabschiedung als unzureichend erwiesen.

Die Analyse gibt's hier. (Sicherungskopie)

Haben die Zensoren dann alle Alternativmedien weggeblendet, oder ist im Zensurmedium Nummer 1, Twitter, noch irgendwo eine abweichende Meinung zu sehen?

Den Bericht gibt's hier. Das ist kein Meinungskorridor mehr der erlaubten Meinungen, es ist die pure Gleichschaltung.

Ein im April 2020 geleaktes internes Dokument der britischen Labour Party belegt, dass der langjährige Vorsitzende Jeremy Corbyn Opfer einer Verschwörung wurde.

Den Artikel gibt's hier.

Zu Absprachen über die am Mittwoch beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft und über den Recovery Fund der EU empfängt Kanzlerin Angela Merkel am heutigen Montag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Das Zusammentreffen soll mit Blick auf den Kampf gegen die Coronakrise eine stabile deutsch-französische Geschlossenheit suggerieren. Tatsächlich wird Frankreich erheblich schwerer von der Krise getroffen als die Bundesrepublik. Es profitiert vergleichsweise wenig vom EU-Recovery Fund und fällt zudem im innereuropäischen Machtkampf mit Deutschland weiter zurück. Frankreich drohe “in die Zweite Liga” abzusteigen, heißt es in französischen Kommentaren. Auch mit Blick auf den 80. Jahrestag des deutschen Einmarschs nach Frankreich hat Macron kürzlich berichtet, er beschäftige sich zur Zeit mit der Schrift “L'étrange défaite”, in der der französische Historiker Marc Bloch 1940 die Ursachen für die französische Kriegsniederlage zu analysieren suchte. Unter Bezug auf die gemeinsame Weltkriegsgeschichte treiben Paris und London ihre Kooperation voran.

Den Bericht gibt's hier.

In a release, Serbin and Janet say the victim was exposed to pornography among various forms of inappropriate touching and sexual acts. They also allege that Sredzinski would invite other priests to the church rectory to rape the victim during orgies.

In einer Veröffentlichung sagen Serbin und Janet, dass das Opfer unter verschiedenen Formen unangemessener Berührungen und sexueller Handlungen Pornographie ausgesetzt war. Sie behaupten auch, dass Sredzinski andere Priester in das Pfarrhaus der Kirche einladen würde, um das Opfer während Orgien zu vergewaltigen.

Den Bericht gibt's hier. Die Klageschrift gibt's hier (Sicherungskopie).

Präsident Bill Clintons Lieblingsfreiheitskämpfer wurde gerade wegen Massenmord, Folter, Entführung und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. 1999 startete die Clinton-Regierung eine 78-tägige Bombenkampagne, bei der bis zu 1500 Zivilisten in Serbien und im Kosovo getötet wurden, was die amerikanischen Medien stolz als Kreuzzug gegen ethnische Voreingenommenheit darstellten. Dieser Krieg war wie die meisten Vorspiegelungen der US-Außenpolitik immer ein Scheinkrieg.

Den Bericht gibt's hier.

„Das Ende der Evolution“ heißt das neueste Buch des Evolutionsbiologen Matthias Glaubrecht. Darin warnt er vor dem Massensterben der Arten.

Die Rezension gibt's hier.

Gemeinsame Erklärung nennt die Krise einen Weckruf: Die Maßnahmen zur Eingrenzung der Ansteckung schränken auch Freiheiten ein

Den Bericht gibt's hier.

Seit einer Weile denke ich daran, aus dem Verein Skeptiker Schweiz auszutreten. Der Grund ist nicht etwa, dass ich meine humanistische Grundhaltung aufgeben möchte oder dem Skeptizismus abschwören. Nein, der Grund liegt im geraden Gegenteil: in der Öffentlichkeit vertreten die Skeptiker immer weniger diese Werte.

Was mich noch hält ist, dass das vor allem an der grossen, deutschen Bruderorganisation liegt, die auch das Magazin “Skeptiker – Zeitschrift für Wissenschaft und kritisches Denken” herausgibt, und nicht an meinen schweizer Vereinskollegen, die grösstenteils schwer in Ordnung sind. Aber manchmal reicht es einfach nicht, im kleinen Kreis das Gute zu wollen, und ein Bisschen dort in die Bresche zu schlagen, wo das wohlfeil und ohne persönliches Risiko zu haben ist. Manchmal muss man sich entscheiden: will man das noch mittragen? Kann man so etwas verantworten? Heute ist so ein Tag.

Weiterlesen…

Ein neues US-Gesetz zum „Zugriff von Strafverfolgern auf verschlüsselte Daten“ soll Chatanbieter wie Signal oder WhatsApp zum Einbau von Hintertüren in ihre Sicherheitsarchitekturen zwingen.

Den Bericht gibt's hier.

… und was daraus geworden ist

Den Artikel gibt's hier.

Libyen, Syrien, Irak: Die Türkei verfolgt eine neue, aggressive Regionalpolitik. Die traditionelle kemalistische Militärdoktrin ist passé.

Den Bericht gibt's hier.

Die Zeitschrift Cilip hat eine Chronologie von drei Monate Corona-Lockdown veröffentlicht. Sie sollte auch im Verlauf der neuen Normalität und dem Kampf um Deutungshoheit fortgeschrieben werden

Den Bericht gibt's hier.

Fast ein Jahr lang hielt die Schweinegrippe die Welt in Atem. Eine gigantische Impfkampagne sollte ihr Einhalt gebieten. Dabei handelte es sich nur um einen eher harmlosen Virenstamm. Wie konnte es zu solch einer Überreaktion kommen? Eine Rekonstruktion.

Den Artikel gibt's hier.

Nach 50 Jahren geben die USA den aggressiven Huston-Plan zur illegalen Inlandsüberwachung frei

Den Artikel gibt's hier.

Ach, wie ärgerlich! Der Bau des Berliner Großflughafens BER verzögert sich wohl um weitere vier bis sieben Jahre. Der Grund: Aufgrund eines Flüchtigkeitsfehlers der Bauleitung wurde das gesamte Hauptterminal versehentlich kopfüber gebaut. Nun muss es abgerissen und neu errichtet werden.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Zur Entstehung einer neuen Medienkritik aus der Mitte der Gesellschaft - Teil 3

Den Artikel gibt's hier.

Das Video fasst die Kritik am Hype zusammen.

Spätestens in neun Monaten soll es soweit sein, dass die totalitäre Überwachungsfantasie des Weltwirtschaftsforums und der US Homeland Security mit dem Namen Known Traveller Digital Identity im Zugverkehr zwischen London und dem Kontinent Wirklichkeit wird.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch Die Aufhebung jeder Privatheit: KTDI – Known Traveler Digital Identity.

COVID-19 tracing apps making use of Bluetooth LowEnergy (BLE) emit random-looking identifiers that can later beused to reveal previous proximity with a person who has testedpositive. For privacy reasons these identifiers generally cannotbe authenticated by recipients. This creates the potential for analready-known replay attack that we describe in further detailhere. In such attacks the bad actor’s goal is to create additionalfalse positive proximity warnings, either to disconcert the peoplereceiving erroneous warnings, or to discredit the overall system.While we point out ways in which the attack could be partlymitigated, we conclude that a) preventing the attack could addsignificant complexity to the overall system and might not befeasible, b) that the impact of the attack increases as more peoplerun the tracing app, and c) that the attack can be targeted againstkey staff in some scenarios so that targeting even with a smallamplification factor may cause noticeable damage. We present amodel for that amplification that implies we could see four ormore false positives per hour for the real positive tests that resultfrom use of a targeted testing station whilst it is being attacked.

COVID-19 Tracing-Apps, die Bluetooth LowEnergy (BLE) verwenden, senden zufällig aussehende Identifizierungsmerkmale aus, die später dazu verwendet werden können, frühere Nähe zu einer Person, die positiv getestet wurde, anzuzeigen. Aus Gründen des Datenschutzes können diese Identifikatoren von den Empfängern in der Regel nicht authentifiziert werden. Dadurch entsteht das Potenzial für einen analogen, bekannten Replay-Angriff, den wir hier näher beschreiben. Bei solchen Angriffen ist es das Ziel des schlechten Akteurs, zusätzliche falsche positive Annäherungswarnungen zu erzeugen, entweder um die Bevölkerung zu verunsichern, indem er falsche Warnungen empfängt, oder um das Gesamtsystem zu diskreditieren. Während wir Wege aufzeigen, wie der Angriff teilweise abgemildert werden könnte, kommen wir zu dem Schluss, dass a) die Verhinderung des Angriffs das Gesamtsystem erheblich komplexer machen könnte und möglicherweise nicht durchführbar wäre, b) dass die Wirkung des Angriffs zunimmt, je mehr Menschen die Tracing-Anwendung benutzen, und c) dass der Angriff in einigen Szenarien gegen Schlüsselpersonen gerichtet sein kann, so dass die Zielausrichtung selbst mit einem kleinen Verstärkungsfaktor merklichen Schaden verursachen kann. Wir stellen ein Modell für diese Verstärkung vor, das impliziert, dass wir vier oder mehr falsch-positive Ergebnisse pro Stunde für die wirklich positiven Tests sehen könnten, die sich aus der Verwendung einer gezielten Teststation ergeben, während diese angegriffen wird.

Das Paper gibt's hier.

In der medizinischen Fachzeitschrift “The Lancet” warnen mehr als 200 angesehene Ärzte und Psychologen aus 33 Ländern, dass Verantwortliche in Großbritannien für die Folter zur Verantwortung gezogen werden können

Den Bericht gibt's hier.

People around the world are already being judged and denied access to financial services because of their social media data — and they don’t even realize it.

Menschen auf der ganzen Welt werden bereits wegen ihrer Social-Media-Daten verurteilt und ihnen wird der Zugang zu Finanzdienstleistungen verweigert – und sie merken es nicht einmal.

Den Bericht gibt's hier. Der Autor spricht vom Profiling – und hat in vielerlei Hinsicht recht damit.

Einer neuen Untersuchung zufolge könnte das Coronavirus SARS-CoV-2 schon sehr viel länger kursieren als bislang angenommen. Forscher der Universität Barcelona haben Abwasserproben der katalanischen Hauptstadt aus dem März 2019 analysiert und konnten das Virus laut eigenen Angaben dort nachweisen.

Das beschreiben sie in einer neuen Studie (Sicherungskopie), die allerdings den Peer-Review-Prozess noch nicht durchlaufen hat. Davon berichtet die spanische Tageszeitung El Pais am Freitgabend. Offiziell gemeldet wurde der erste COVID-19 Fall in Barcelona am 25. Februar 2020.

Den Bericht gibt's hier. Das wäre allerdings dann sehr interessant. Falls sich das bestätigt, muss die gesamte Corona-Geschichte neu geschrieben werden.

Ein katholischer Pastor aus Schalksmühle ist am Freitag (26.06.2020) vom Amtsgericht Lüdenscheid zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Die Polizei hatte bei ihm rund 500 kinderpornografische Fotos und Videos gefunden.

Den Bericht gibt's hier.

Die Lufthansa muss in der Corona-Krise vom deutschen Staat gerettet werden. Mit Steuergeldern, die sie mithilfe von mehr als 90 Tochtergesellschaften lieber in Ländern wie Malta zahlt. Denn dort profitieren ausländische Unternehmen vom effektiv niedrigsten Steuersatz der EU.

Den Bericht gibt's hier.

U.S. Roman Catholic bishops said Thursday that the church tallied 4,434 sex abuse allegations against clergy in the 2018-19 audit year, triple the number seen the previous year, with much of the increase stemming from a wave of lawsuits and claims by survivors of decades-old molestation.

Die römisch-katholischen Bischöfe der USA sagten am Donnerstag, dass die Kirche 4.434 Anschuldigungen wegen sexuellen Missbrauchs gegen Geistliche im Rechnungsjahr 2018-19 zusammengezählt habe, dreimal so viele wie im Vorjahr, wobei ein Großteil des Anstiegs auf eine Welle von Klagen und Forderungen von Überlebenden jahrzehntelanger Belästigung zurückzuführen sei.

Den Bericht gibt's hier.

Mit 90 Prozent Zustimmung hat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Euro-parates einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen. Der in kurzer Zeit erstellte Bericht befasst sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich einschränken. Da die Parlamentarische Versammlung derzeit wegen der Pandemie nicht tagt, hat der Ständige Ausschuss vorübergehend diese Funktion eingenommen.

Den Artikel gibt's hier.

Die Parlamentarische Versammlung hat sich durch den Bericht klar dafür ausgesprochen, dass auch in Krisenzeiten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden muss. Einschränkungen von Grundrechten müssen immer wieder begründet und überprüft werden. Sind sie nicht mehr verhältnismäßig, dann müssen sie zurückgenommen werden.

Aus dem Lexikon über Nigeria:

Wirtschaftszweige

Der Hauptschwerpunkt liegt in der Rohölförderung. Etwa 88 % der Exporterlöse des Landes und 80 % der Staatseinnahmen stammt aus der Erdölförderung. Nigeria ist einer der größten Ölproduzenten innerhalb der OPEC-Staaten. Die Rohölförderung begann kurz nach der Entdeckung des Ölfeldes im Nigerdelta. Da sich die Wirtschaft inzwischen einseitig auf die Ausfuhr von Rohöl ausrichtet und die Landwirtschaft sowie die Industrie vernachlässigt werden, muss das Land mittlerweile Lebensmittel importieren. Des Weiteren schädigt die mit der intensiven Ölförderung einhergehende Umweltverschmutzung in Teilen des Landes zusätzlich massiv den traditionell wichtigen primären Wirtschaftssektor.

The war is a catastrophe threatening to spill across borders to other member states. Despite this, multinational corporations such as French oil company Total, the United State’s EXIM Bank, ExxonMobil, BP and Shell among others are pouring billions of US dollars into gas projects in Cabo Delgado. With casualties running into thousands of deaths, the efficiency of regional institutions in conflict resolution and the influence of multinational corporations in such crises is a moral issue that should be of global concern.

Der Krieg ist eine Katastrophe, die über die Grenzen zu anderen Mitgliedsstaaten zu schwappen droht. Trotzdem schütten multinationale Konzerne wie der französische Ölkonzern Total, die amerikanische EXIM-Bank, ExxonMobil, BP und Shell u.a. Milliarden von US-Dollar in Gasprojekte in Cabo Delgado. Angesichts von Tausenden von Todesopfern ist die Effizienz regionaler Institutionen bei der Konfliktlösung und der Einfluss multinationaler Unternehmen in solchen Krisen eine moralische Frage, die von globaler Bedeutung sein sollte.

Den Bericht gibt's hier.

A leaked Labour report seems to provide evidence that it was in fact Corbyn’s opponents who delayed the disciplining of antisemites. Why has the media barely mentioned this?

Ein durchgesickerter Labour-Bericht scheint den Beweis dafür zu liefern, dass es tatsächlich Corbyn-Gegner waren, die die Disziplinierung von Antisemiten verzögert haben. Warum haben die Medien dies kaum erwähnt?

Ja, warum nur?

Ich habe eine Tabelle mit einer Risikobeurteilung einzelner Lockerungsmassnahmen per Öffentlichkeitsgesuch erhalten. Beachtlich: bei Restaurants & Bars wird festgehalten, dass Schutzmassnahmem kaum ergreifbar seien.

Die Tabelle gibt's hier (Sicherungskopie). Das ist ein Anfang. Wo findet man die Tabelle mit der Berurteilung der einschränkenden Massnahmen?

(via chaos.social/@hernani)

Am 21.06.2020 versuchte ein bislang Unbekannter, einen Minicar-Fahrer in der Kasseler Nordstadt hinterrücks mit einem Stich in den Hals zu töten, offenbar aus rassistischen Motiven. Die Tat ereignete sich nachts um 4.30 Uhr an der Ecke Fraunhoferstraße/Knutzenstraße nach einer Taxifahrt aus dem Kasseler Westen, der Täter floh Richtung Fiedlerstraße. Das Opfer, der Kasseler Bekir E., überlebte die Attacke nach einer Notfallbehandlung im nahegelegenen Klinikum.

Den Bericht gibt's hier.

Nach den Randalen in Stuttgart taucht ein ominöser Audio-Mitschnitt eines Polizisten auf. Der Vorwurf, dass Teile der Polizei extrem rechts sind, ist berechtigt.

Den Bericht gibt's hier.

Wie sollen die Schulden finanziert werden?

Ein Fünftel der Deutschen traut der herrschenden Eliten zu, das Virus als Instrument der Totalkontrolle der Bevölkerung zu missbrauchen. Die Medien bauen vor und erklären diese Kritiker zu „Verschwörungstheoretikern“. Tatsächlich leisten Ken Jebsen und Freunde solchen Diffamierungen Vorschub und treten satirisch als Dämonen der Verschwörung auf. In Wahrheit weisen sie auf einen ungeheuerlichen Vorgang hin, nämlich auf die Privatisierung des Gesundheitswesens und vorzüglich seiner epidemiologischen Bereiche. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist nur dank einer Spende der Gates-Stiftung über 150 Millionen Dollar noch funktionsfähig. Die Firmen und Institutionen, die sich mit der Virenbekämpfung beschäftigen, sind in den Händen von Gates und seinen Billionen-Dollar-Genossen. Wenn die Virenbekämpfung die globale Herausforderung Nr.1 ist, wie kann man sie dann den Billionären überlassen? Wie kann man zulassen, dass bislang öffentliche Gesundheitseinrichtungen „privatisiert“ werden? Es geht nicht um die Motive von Mr. Gates, ob der sich bereichern will oder ob er einfach ein humanistisch gesonnener Philanthrop ist. Es geht vielmehr darum, dass auch die letzte Bastion des Menschseins, sein Leben und seine Gesundheit, in die Fürsorge von Menschen gelegt wird, die nach ihrer Erfahrung gut damit gefahren sind, Tun und Lassen nach Kosten und Profit zu bewerten. Man sollte diese Menschen fernhalten von den Entscheidungen über Leben und Tod und über die Qualität des Lebens. Sie und ihre Handlanger haben sich ein für alle Mal disqualifiziert.

Die Analyse gibt's hier.

Die türkische Armee hat am Dienstag abend im Norden Syriens drei Zivilistinnen mit Hilfe einer Drohne ermordet. Beim Beschuss eines Wohnhauses im Dorf Helince, drei Kilometer südöstlich des Stadtgebietes von Kobani, starben die Leitungsmitglieder der kurdischen Frauenbewegung Zehra Berkel und Hebun Mele Xelil sowie die 60jährige Besitzerin des bombardierten Hauses, Amina Waysi. Die 30jährige Berkel war Koordinatorin des feministischen Dachverbandes Kongreya Star für das Euphrat-Gebiet in der als Rojava bekannten nord- und ostsyrischen Autonomieregion, Xelil gehörte der Leitung des Frauenverbandes in Kobani an. Wie Remziya Mihemed von der Kongreya-Star-Koordination am Mittwoch erklärte, habe es sich um eine gezielte Attacke gegen die Frauenorganisierung in Rojava gehandelt.

Das Dossier gibt's hier.

Mit ihrem Erlass vom 15. Juni hat die Regierung Piñera die Aktivitäten alternativer Medien und kritischer Reporter*innen massiv beschränkt. Der Beschluss wird als direkter Angriff auf die unabhängige Presse gewertet. Diese hatte seit dem Ausbruch der sozialen Proteste am 18. Oktober 2019 und dem damit einhergehenden wachsenden Vertrauensverlust in die etablierten Medien eine fundamentale Rolle gespielt. Lediglich Beschäftigte in sogenannten systemrelevanten Berufen, der öffentlichen Sicherheit und der Presse sind in Chile zurzeit von den Ausgangsbeschränkungen ausgenommen. Diese Klausel verbannt den Großteil jener Reporter*innen von den Straßen, die uneigennützig dafür arbeiten, über Internet, Radio und Fernsehen die Wahrheit zu verbreiten. Die neuen Gesundheits-Regelungen besagen, dass die Medien bei der Steuerbehörde SII registriert sein müssen. Die Maßnahme wurde zusammen mit dem Beschluss, den staatlichen Ausnahmezustand um drei Monate zu verlängern, bekanntgegeben.

Den Bericht gibt's hier.

Das linke Zentrum Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in der Wielandgasse in Wien-Favoriten ist am Abend erneut von mehreren hundert Anhängern der faschistischen Organisation „Graue Wölfe“ und der Erdoğan-Partei AKP angegriffen worden.

Den Bericht gibt's hier.

In den letzten Wochen haben sich verschiedene traditionelle Medien mit SPR befasst, darunter die deutsche ZEIT (“Propaganda”), der Schweizer Tages-Anzeiger (“besonders üble Propaganda”), der Bayerische Rundfunk (“unglaubwürdig”), die Schweizer Republik (“Verschwörungs­medium”), der zu Ringier und Axel Springer gehörende Schweizer Beobachter (“Desinformation”), Wikipedia auf Deutsch und Englisch, und einige andere mehr.

Inhaltliche und sachliche Argumente fehlen, wie üblich, (fast) zur Gänze.

Ich hab den Eindruck, SPR nimmt das als Lob ;-)

(via Monstropolis)

In a three-month investigation WCPO discovered the Archdiocese of Cincinnati, the Diocese of Covington and some religious orders repeatedly failed to disclose the identities, whereabouts and behavior of dozens of priests and brothers accused of sexually abusing children.

In einer dreimonatigen Untersuchung entdeckte die WCPO, dass die Erzdiözese Cincinnati, die Diözese Covington und einige religiöse Orden es wiederholt versäumt hatten, die Identität, den Aufenthaltsort und das Verhalten von Dutzenden von Priestern und Brüdern offenzulegen, die des sexuellen Missbrauchs von Kindern beschuldigt wurden.

Die Berichte gibt's hier.

Wenn die Bürger der Welt, die wirklich die Gefahr eines nuklearen Holocaust vermeiden wollen, nicht lernen, sich die Idee einer G-12 zu eigen zu machen und das NATO-Paradigma des Kalten Krieges in dem Mülleimer der Geschichte verrotten zu lassen, wo es rechtmäßig hingehört, dann glaube ich, dass man mit Sicherheit sagen kann, dass die Zukunft nicht das ist, worauf man sich freuen kann.

Den Kommentar gibt's hier.

Enthüllungsjournalisten haben neue Beweisstücke einer engen Partnerschaft zwischen kriminellen Gruppen und Armeeeinheiten öffentlich gemacht. Es geht dabei um den illegalen Verkauf von Waffenscheinen und Waffen an die Mafia. Zu den Beweisen gehören Gespräche zwischen Vertretern krimineller Strukturen und Offizieren, die die Staatsanwaltschaft von Medellín im Rahmen von Ermittlungen gegen Drogenhändler abgehört hat. In einem der Mitschnitte verhandeln die Gesprächspartner auch über deutsche Pistolen des Typs Walther P99. In Deutschland gab es Ermittlungen wegen des Verdachts ungenehmigter Lieferungen dieser Waffensorte nach Kolumbien.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Part of the project is arranged by the US Navy and another part by the US Air Force. Work for the US Navy, including two projects, began in April. These involve the remodeling of Hangar 831 and the construction of a facility where aircraft can be washed.

Ein Teil des Projekts wird von der USMarine und ein anderer Teil von der US-Luftwaffe organisiert. Die Arbeiten für die US-Marine, darunter zwei Projekte, begannen im April. Dabei handelt es sich um die Umgestaltung des Hangars 831 und den Bau einer Anlage, in der Flugzeuge gewaschen werden können.

Den Bericht gibt's hier. Island ist NATO-Gründungsmitglied. Das Land betreibt kein eigenes Militär. Siehe dazu auch im Lexikon die Militärische Situation Islands.

Mehr als 200 angesehene Ärzte aus der ganzen Welt haben ihre Forderung nach einem Ende der psychologischen Folter von dem WikiLeaks-Verleger Julian Assange und seiner sofortigen Freilassung aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh erneuert.

Den Bericht gibt's hier.

Nahezu wöchentlich werden weitere Einzelheiten über das faschistische Terrornetzwerk bekannt, in dessen Zentrum die Bundeswehr-Elitetruppe „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) steht. Letzte Woche gelangten neue Hinweise an die Öffentlichkeit, laut denen der Militärische Abschirmdienst (MAD), der offiziell für die Abwehr rechtextremer Strukturen in der Bundeswehr zuständig ist, diese in Wirklichkeit abdeckt und unterstützt.

Den Bericht gibt's hier.

The nature of the consulting work that Haines did for Palantir is not clear. As of press time, requests for comment to her, the Biden campaign, Palantir, and Brookings were not answered. Prior to being removed from the Brookings page, the connection to the data-mining company was listed alongside a long list of other affiliations that were similarly pared down.

Die Art der Beratungsarbeit, die Haines für Palantir geleistet hat, ist nicht klar. Bis zum Redaktionsschluss wurden Bitten um Kommentare an sie, die Biden-Kampagne, Palantir und Brookings nicht beantwortet. Bevor sie von der Brookings-Seite entfernt wurde, wurde die Verbindung zu dem Data-Mining-Unternehmen neben einer langen Liste anderer Verbindungen aufgeführt, die in ähnlicher Weise abgebaut wurden.

Den Bericht gibt's hier.

Debatte in Hamburg nach Festsetzung von Kindern und Jugendlichen. Telepolis protokollierte die Aussagen von Betroffenen und Augenzeugen

Den Bericht gibt's hier.

Von Russland befreit, bis zum Ruin verwestlicht, von Krisen überrollt. Die Ukraine in den Zeiten von Corona - Teil 2 & 3

Den Artikel gibt's hier.

Die Militärparade auf dem Roten Platz anlässlich des 75. Jahrestages des Sieges gegen Nazi-Deutschland wurde auch in einer Laube (Datscha) bei Berlin visuell im Internet verfolgt. Eine buntgemischte Gesellschaft diskutierte, äußerst kontrovers darüber, warum es Deutschland während seiner beginnenden EU-Ratspräsidentschaft kaum gelingen wird, das westliche Verhältnis zu Russland zu verbessern.

Die Diskussion gibt's hier zum Nachlesen und Nachdenken.

(via swissfondue)

Das Den Haager Sondertribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen im Kosovo erhebt schwere Vorwürfe gegen einen engen Kooperationspartner der deutschen Außenpolitik. Bei dem Mann handelt es sich um den kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi, gegen den das Tribunal Anklage wegen Kriegsverbrechen erhoben hat. Auch ein Haftbefehl liegt vor. UN-Behörden, der deutsche Auslandsgeheimdienst und verschiedene Ermittler gehen bereits seit langen Jahren davon aus, dass Thaçi in schwerste Verbrechen involviert war, darunter Waffen- und Drogenhandel, Auftragsmorde sowie möglicherweise auch Organhandel. Thaçi streitet sämtliche Vorwürfe selbstverständlich ab. Trotz der Vorwürfe haben deutsche Außenpolitiker seit dem Jugoslawienkrieg von 1999 eng mit Thaçi kooperiert, der zunächst als Anführer der UÇK-Miliz eine wichtige Rolle als Kriegsverbündeter spielte und anschließend zu einem der mächtigsten Politiker im Kosovo aufstieg. Im Sommer 2003 sorgte ein deutscher Diplomat dafür, dass Thaçi – damals in Budapest festgenommen – freigelassen wurde und der Strafverfolgung entkam.

Den Bericht gibt's hier.

Mit Thordarson, einem verurteilten Pädophilen und Betrüger, und Monsegur, einem ehemaligen Kleinkriminellen, der zum Spitzel wurde, hat die US-Regierung die passenden Aushängeschilder für ihre Kampagne gegen Assange gefunden. Die Tatsache, dass man sich auf die Aussagen diesen beiden Männer verlässt, zeigt, dass das Auslieferungsersuchen der USA auf tönernen Füßen steht. Es ist eine durch und durch kriminelle Operation, gestützt auf Personen, die selbst im Gefängnis sitzen sollten.

Den Bericht gibt's hier.

Das “AfD”-Schiedsgericht hat laut Medienbericht beschlossen, dass Andreas Kalbitz seine Mitgliedschaft ruhen lassen muss – vorerst zumindest.

D'oh!

Conclusion

Therefore, I find the allegations of the Complainant of sexual molestation committed upon him by Bishop Christopher J. Wedon, both as a principal, and as a “coventurer” that included anal rape, indecent assault and battery, and intentional infliction of emotional distress are unequivocally credible.

Daher halte ich die Behauptungen des Beschwerdeführers, Bischof Christopher J. Wedon habe ihn sexuell bedrängt, und zwar sowohl als Schulleiter als auch als "Coventurer", was anale Vergewaltigung, unsittliche Körperverletzung und Körperverletzung sowie absichtliche Zufügung emotionalen Leidens einschloss, für eindeutig glaubwürdig.

Den Bericht gibt's hier. (Sicherungskopie)

Hashim Thaçi vor dem Sondergericht für Kriegsverbrechen während des Kosovokriegs erscheinen

Den Bericht gibt's hier.

Der ehemalige Präsident von Kirgistan, Almasbek Atambajew, wurde wegen Korruption zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Die Verarmung in Kirgistan führt zu sozialen Protesten, dabei hätte Kirgistan genug, um seine Bürger zu ernähren. Das Land ist reich an Bodenschätzen und hat ein großes touristisches Potential. Doch die von neoliberalen westlichen Beratern empfohlene Entstaatlichung Kirgistans führte nicht zu Wohlstand, sondern zu Armut und einer Herrschaft neuer Oligarchen.

Den Bericht gibt's hier. Aus dem Lexikon über Kirgistan:

Kirgisistan hat reiche Vorkommen an mineralischen Bodenschätzen. […] Kirgisistan besitzt Uranvorkommen […] Des Weiteren besitzt Kirgisistan enorme Vorkommen an Seltenen Erden und Gold. In internationalen Geologenkreisen nennt man die Region “Tien Shan Gold Belt”. Sie erstreckt sich über Kirgisistan, Usbekistan und Tadschikistan. Das Kumtor-Vorkommen mit 18 Millionen Unzen Gold zählt mit zu den größten Goldvorkommen der Welt; es wird vom kanadischen Unternehmen Centerra ausgebeutet.[65] Weitere große Vorkommen: Jerooy (5,6 Millionen Unzen), Taldy-Balak (4,1 Millionen Unzen), Chaarat (4 Millionen Unzen), Kuru-Tegerek (3 Millionen Unzen).

Die Meldung, der Corona-Lockdown hätte über 3 Millionen Leben gerettet, hält keiner Überprüfung stand.

Der Kampf um die Deutung des Coronageschehens geht in die nächste Runde. Verzweifelt versuchen die Politiker und ihre Helfer aus Medien und Wissenschaft den Vorwurf abzuwenden, sie hätten wegen einer nur geringen Gefahr Menschen ins Elend gestürzt und die Demokratie schwer beschädigt. Obwohl „Was-wäre-wenn“-Aussagen naturgemäß schwer zu treffen sind, sind plötzlich alle felsenfest davon überzeugt, dass der Lockdown in elf europäischen Ländern 3,1 Millionen Menschenleben gerettet habe. Dies haben Wissenschaftler des Imperial College in London ausgerechnet. Aber ist es wirklich Wissenschaft, was in dieser Studie steckt? Oder doch eher Propagandahilfe, um das gewünschte Narrativ in der Öffentlichkeit zu stützen?

Den Artikel gibt's hier.

The unveiling on June 3rd by the World Economic Forum of ‘The Great Reset‘ agenda appears on the surface to be a newly devised concept created directly in response to Covid-19. As it turns out the first soundings of a ‘reset‘ were actually made as far back as 2014.

Die am 3. Juni vom Weltwirtschaftsforum enthüllte “The Great Reset”-Agenda scheint oberflächlich betrachtet ein neu entwickeltes Konzept zu sein, das als direkte Reaktion auf Covid-19 geschaffen wurde. Wie sich herausstellt, wurden die ersten Sondierungen für einen “Reset” bereits 2014 vorgenommen.

Die Analyse gibt's hier.

Nach mehr als fünf Jahren des völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Jemen, der schon vor dem Krieg das ärmste Land der arabischen Welt war, verschlimmert sich die von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten verursachte größte humanitäre Krise unserer Zeit immer weiter.

Den Bericht gibt's hier.

Für Syngenta und Bayer sind Trinkwasser- und Pestizid-Initiative des Teufels. Den Argumenten kann ein Biobauer allerdings nicht viel abgewinnen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Berichterstattung zum vorgeblich neu entdeckten Coronavirus SARS-CoV-2 ist ein Paradebeispiel dafür, dass die großen Massenmedien – einschließlich der öffentlich-rechtlichen Medien – eben nicht ungefiltert und unvoreingenommen berichten. Wahrscheinlich können sie es auch nicht, eingebunden in die ihre Existenz sichernden Netzwerke, aber auch verstrickt in Ideologien und Opportunismus. Halten wir das unaufgeregt fest und untersuchen diese Berichterstattung in Bezug auf das vorliegende Thema eines zur Menschheitsgefahr hochgeputschten Virus. Dabei stoßen wir auf ganz erstaunliche Parallelen zu Ereignissen früherer Tage.

Die Analyse gibt's hier.

Der Vampir in Francis D. Lawrences Film “I Am Legend”. Wie mit Hollywoodfilmen Propaganda gemacht wird

Die Analyse gibt's hier.

Extrem rechte Gruppierungen in der Ukraine können über verschiedene Wege von staatlicher Finanzierung profitieren und sind als Kooperationspartner etabliert. Neben Projekten von Veteranenorganisationen lässt sich dies auch bei Zusammenschlüssen beobachten, die im Bereich Jugend und Bildung wirken, obwohl deren neonazistischer Hintergrund offensichtlich ist.

Den Bericht gibt's hier.

Mit den Stimmen der spanischen Sozialdemokraten wurde abgelehnt, die Verbrechen der staatlichen Todesschwadrone zu untersuchen und den früheren Regierungschef González zu vernehmen

Das Interview gibt's hier.

Sometimes what doesn’t happen is as important as what does.

Manchmal ist das, was nicht passiert, genauso wichtig wie das, was passiert.

Den Artikel gibt's hier.

As part of its contribution to the evaluation of the GDPR under Article 97 published in February 2020, the Board has, at thesame time, identified a number of issues requiringi improvement. Differences in national administrative procedural laws, together with time and resources needed to resolve cross-border cases, have been considered by the Board as the main challenges to be addressed.

The Board is committed to find solutions and address the challenges ahead where it lies within our competence.

Im Rahmen seines im Februar 2020 veröffentlichten Beitrags zur Bewertung des GDPR nach Artikel 97 hat der Vorstand gleichzeitig eine Reihe von verbesserungsbedürftigen Punkten identifiziert. Unterschiede in den nationalen Verwaltungsverfahrensgesetzen sowie Zeit und Ressourcen, die zur Lösung grenzüberschreitender Fälle benötigt werden, wurden vom Board als die wichtigsten Herausforderungen betrachtet, die es zu bewältigen gilt.

Der Rat ist bestrebt, Lösungen zu finden und die vor uns liegenden Herausforderungen dort anzugehen, wo es in unserer Zuständigkeit liegt.

Das Schreiben des Europäischen Datenschutzausschusses an noyb gibt's hier.

Daran hat sich bis heute nichts geändert:

Siehe auch diesen Bericht.

Aus einer Verschlusssache des Bundeswirtschaftsministeriums geht hervor, dass mehr als ein Drittel der deutschen Kriegswaffenexporte im Jahr 2019 an das AKP/MHP-Regime gegangen ist.

Den Bericht gibt's hier. Damit lässt der türkische Diktator dann Menschen in Syrien und in Libyen ermorden. Und, natürlich, er hält damit auch als Gatekeeper die unerwünschten Flüchtlinge auf.

Die Aussetzung der Wehrpflicht geschah 2011 vor dem Hintergrund einer Sicherheitspolitik, die eine schlanke Bundeswehr im Blick hatte, die hochtechnisiert im Ausland eingesetzt werden konnte. Die Stichworte damals waren quantitative Abrüstung und qualitative Aufrüstung. Hierfür benötigte Soldat*innen sollten über Rekrutierung gewonnen werden.

Das Interview gibt's hier.

Die „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ gehört einem Auftragnehmer der Krankenkassen, außerdem seit zwei Jahren einem Dienstleister der Pharmaindustrie. Interessenkonflikte, mangelnde Neutralität? Für die Bundesregierung gab es dafür bisher keinerlei Anhaltspunkte. Nach einer Untersuchung durch den Bundesrechnungshof könnte sich das jetzt ändern. Die Finanzwächter bemängeln Verschwendung, Intransparenz und Machenschaften, die nach „krummen Geschäften“ riechen. Das Gesundheitsministerium ist alarmiert und will die Sache prüfen.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Bericht zu unserer Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“

Den Artikel gibt's hier.

In den letzten Jahren wurden bei Rechtsterror-Ermittlungen zehntausende Schuss Munition, Waffen und Sprengstoff entdeckt. Woher diese stammen, scheint die Behörden nicht zu interessieren. Dabei sind immer öfter Kriegswaffen, Bundeswehr- und Polizeibestände darunter.

Den Bericht gibt's hier. Die “AfD” lässt grüssen.

Die eiserne Regel in der Statistik (und eigentlich jeglicher experimenteller Wissenschaft): Erst planen, dann erheben, dann auswerten. Alles Andere hat führt zu einer langen Kette von Problemen, die man Studierenden von Naturwissenschaften seit langer Zeit in Grundpraktika vermittelt. Diese Überlegung steht auch hinter der Einrichtung statistischer “Stabs”-Institute an Universitätskliniken gibt (die auch eigene Forschung machen!), denn man hat auf die harte Weise gelernt, dass gute Statistik wichtig ist. Und in vielen Institutionen gilt vor Design von Studie oder Experiment: “Erst mit den KollegInnen aus der Statistik sprechen!” — Nein, dieser Artikel geht nicht über eine bestimmte Software. Er hält sich auch nicht an die 5 Ws, die angeblich eine gute Geschichte ausmachen (Wer?, Wann?, Wo?, Was?, Warum/Wozu/Wofür?). Es geht um ein Phänomen in Umgang mit Software, gewürzt mit ein wenig Zetern über Künstliche Intelligenz (KI).

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

EU-Mitgliedstaaten verhandeln im Rat der Europäischen Union regelmäßig im Interesse ihrer heimischen Großunternehmen. Die vorliegende Studie, an der NGOs aus Deutschland und Brüssel mitgewirkt haben, zeigt anlässlich der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft, wie einige der größten deutschen Industriebranchen in den vergangenen Jahren Einfluss auf die Bundesregierung genommen haben und diese im Rat der EU deren Positionen unterstützt hat. Einige Gemeinsamkeiten ziehen sich dabei wie ein roter Faden durch die Fallbeispiele.

Die Studie gibt's hier. (Sicherungskopie)

Angela Davis ist eine Veteranin der Bürgerrechtsbewegung. Sie hat schon als Kind an eine veränderbare Welt geglaubt

Den Artikel gibt's hier.

In diesen Tagen kann man schnell Freunde verlieren. Freunde, mit denen man lange Lebenswege gegangen ist. Freunde, an deren Intelligenz man nie zweifelte. Freunde, mit denen man gemeinsam opponierte. Gegen ungerechte Kriege, gegen ein ungerechtes Sozialgefälle, gegen die Einschränkung demokratischer Freiheiten. Aber gerade jetzt, wo hinter dem Vorwand der Gesundheit eine kranke Angstmache die Unterwerfung unter das Corona-Regime verlangt, gerade jetzt, wo die Solidarität der Demokraten ratsam wäre, wo einen starke Opposition nötiger ist als zuvor, gerade jetzt spaltet sich die deutsche Opposition in FÜR das scheinbare Gesundheitsregime und GEGEN den Angriff auf die Grundrechte.

Den Artikel gibt's hier.

Der syrische Außenminister Walid Moallem hielt am 23. Juni 2020 eine Pressekonferenz ab, um die Brandlegung der Felder durch die Vereinigten Staaten und die Dschihadisten sowie die Folgen des Caesar Syria Civilian Protection Act anzuprangern.

Auf die Frage nach der Existenz geheimer Verhandlungen zwischen dem Präsidentenpalast und dem Weißen Haus bestätigte er kurz, dass sie unabhängig von diesen Entwicklungen begonnen hätten.

(Quelle: Voltairenet)

Laut Polizei war die Spionagezelle seit 2013 in der Türkei im Einsatz. Sie wurde von einem ehemaligen türkischen Soldaten, Metin Özdemir, geleitet, der im französischen Generalkonsulat in Istanbul im Sicherheitsdienst arbeitete. Sie war verantwortlich für die Überwachung der türkischen extremen Rechten und der Vereinigungen von Fetullah Gülen (die nach dem Putsch 2015 verboten wurden). Die Spione hatten gefälschte Karten des MIT (türkische Geheimdienste) und berichteten ihre Ermittlungen zwei Offizieren der DGSE (französische Geheimdienste). Sie erhielten 600 Euro im Monat.

Den Bericht gibt's hier. Günstig.

Für die Präsentation journalistischer Inhalte gibt Google erstmals Geld aus. In Deutschland ist auch ZEIT ONLINE als Partner dabei.

Den Bericht gibt's hier. Lust auf etwas Neusprech?

Stefan Ottlitz, Geschäftsführer der Spiegel-Gruppe, sagte: “Diese interessante neue Partnerschaft mit Google versetzt uns in die Lage, unseren preisgekrönten Journalismus mit kuratierten Geschichten in ein neues Format einzubringen. So können wir unsere Reichweite erweitern und vertrauenswürdige Nachrichten in überzeugender Art und Weise über verschiedene Google-Produkte anbieten.”

Schöne Jubelarie, nicht wahr? ;-) Tatsächlich hat Google nicht mal eine Zahl angesagt. Erst kommen die Bedingungen…

Warum die Verteufelung der AfD undemokratisch ist, auch wenn man die AfD nicht mag

Ein Landespolitiker in Sachsen hat eine Koalition mit der AfD im Land nach der Wahl im Land nächstes Jahr nicht ausgeschlossen und erwartungsgemäß ist das Geschrei bei den Medien groß. Warum eigentlich?

(Quelle: Propagandasprachrohr des russischen Geheimdienstes)

Die Verlogenheit der EU in Sachen Rassismus

Die Schlagzeilen werden seit Wochen von einer Rassismusdebatte dominiert und alle Welt entschuldigt sich für Dinge, die vor Hunderten von Jahren geschehen sind. Aber gleichzeitig lehnen die EU-Staaten in internationalen Gremien Resolutionen gegen Rassismus mehrheitlich ab. Das allerdings verschweigen die „Qualitätsmedien“.

(Quelle: Dasselbe Propagandasprachrohr des russischen Geheimdienstes)

Security researchers at Awake Security discovered a new security threat targeting over 2 billion users of the Google Chrome browser. The firm discovered 111 fake Google Chrome extensions that gathered over 32 million downloads on the Chrome Web Store. The extensions connected to thousands of malicious domains sharing users’ sensitive information with third parties.

Sicherheitsforscher von Awake Security entdeckten eine neue Sicherheitsbedrohung, die sich gegen mehr als 2 Milliarden Nutzer des Browsers Google Chrome richtet. Die Firma entdeckte 111 gefälschte Google Chrome-Erweiterungen, die über 32 Millionen Downloads im Chrome-Webshop sammelten. Die Erweiterungen waren mit Tausenden von böswilligen Domains verbunden, die vertrauliche Informationen der Nutzer an Dritte weitergaben.

Den Bericht gibt's hier.

Bayer legt mit einem Schlag drei Viertel der Glyphosat-Klagen in den USA bei. Das umstrittene Herbizid will der Konzern indes ohne Einschränkungen weiter verkaufen.

Den Bericht gibt's hier.

Assa Traoré will den Tod ihres Bruders aufklären, der im Polizeigewahrsam starb. Jetzt ist der Fall Chefsache – und sie eine Ikone

Den Artikel gibt's hier.

USA zahlen Bau der Grenzmauer zu Mexiko mit geraubtem Geld aus Venezuela. Guaidó sieht sich von Schutzmacht hintergangen

Den Bericht gibt's hier.

Die wichtigste Entscheidung, die Sie im Leben treffen, ist die erste: wo, wann und von wem Sie geboren werden.

Den Artikel gibt's hier.

Die Ärzteorganisation MEZIS lehnt die Corona-Warn-App (CWA) ab. Gründe dafür sind neben den bekannten, überwiegend negativen Erfahrungen aus anderen Ländern im Hinblick auf die Effektivität, die bekannten Sicherheitslücken und das mangelnde Begleitgesetz sowie insbesondere der mangelnde Patientendatenschutz.

Die Stellungnahme gibt's hier.

Eine minder­jährige Person präventiv unter Haus­arrest setzen, obwohl sie noch keine strafbare Handlung begangen hat? Geht es nach dem Nationalrat, soll das in Zukunft möglich sein: Er hat dem neuen Antiterrorgesetz zugestimmt, das der Polizei neue Möglich­keiten geben soll. Bereits heute können die Behörden einschreiten, wenn jemand einer Terror­organisation angehört oder einen Anschlag vorbereitet. Neu soll die Polizei aber auch gegen sogenannte Gefährder vorgehen können, bei denen das Straf­recht bisher nicht greift. Abgelehnt hat der Nationalrat den Vorschlag der Sicherheits­kommission, Personen präventiv ins Gefängnis zu stecken.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Siehe dazu auch Ukrainische Nazi-Ausbildung in Polen.

Wie schade, dass es um den Donbass geht – da wohnen Menschen. Man sollte den Nazis beider Seiten ein Schlachtfeld einrichten, wo sie sich gegenseitig umbringen können, ohne dass die Zivilbevölkerung derart leidet.

The warship got to nearly 12 nautical miles from the coast where, last month, a botched invasion led by ex-Green Berets was foiled. The team hoped to shoot their way to the presidential palace, capture President Maduro, and replace him with U.S.-backed politician Juan Guaidó. Washington has been trying to overthrow the democratically elected government since the election of Maduro’s predecessor Hugo Chavez in 1998. Former White House national security adviser John Bolton’s new book, “The Room Where it Happened,” alleges that Trump said it would be “cool” to invade Venezuela as the country was “really part of the United States,” but that he had lost patience with Guaidó, who has now tried to oust Maduro six times, each with U.S. backing, each with less success than the last one. After his failures, Bolton alleges, Trump labeled Guaidó the “Beto O’Rourke of Venezuela” for his vacuous weakness, comparing him to the “strong” Maduro.

Das Kriegsschiff kam fast 12 Seemeilen an die Küste heran, wo im vergangenen Monat eine verpfuschte Invasion unter Führung ehemaliger Green Berets vereitelt wurde. Das Team hoffte, sich den Weg zum Präsidentenpalast zu bahnen, Präsident Maduro zu fangen und ihn durch den von den USA unterstützten Politiker Juan Guaidó zu ersetzen. Washington versucht seit der Wahl von Maduros Vorgänger Hugo Chavez 1998, die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Der ehemalige nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, John Bolton, behauptet in seinem neuen Buch “The Room Where it Happened”, Trump habe gesagt, es wäre “cool”, in Venezuela einzumarschieren, da das Land “wirklich Teil der Vereinigten Staaten” sei, aber er habe die Geduld mit Guaidó verloren, der nun sechsmal versucht habe, Maduro zu stürzen, jeweils mit Unterstützung der USA, jeweils mit weniger Erfolg als beim letzten Mal. Nach seinen Misserfolgen, behauptet Bolton, bezeichnete Trump Guaidó wegen seiner nichtssagenden Schwäche als “Beto O’Rourke von Venezuela” verglichen mit dem “starken” Maduro.

Den Bericht gibt's hier.

Was sich vergangene Woche in den schmucklosen Hallen der Bernexpo abspielte, war ein eigentlicher Skandal. Alle Einwände hatten nichts genützt – weder die dringlichen Warnungen von Uno-ExpertInnen und dem Europarat noch die Kritik renommierter JuristInnen und Menschenrechtsorganisationen. Im Irrglauben, durch die Einschränkung von Freiheit werde Sicherheit geschaffen, hiess die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat geschlossen ein umfassendes Antiterrorpaket gut: zwei Gesetze, die in Teilen völkerrechtswidrig sind und die Grundrechte mit Füssen treten.

Den Artikel gibt's hier.

Die aktuelle Situation rund um die COVID-19 Pandemie hat Einfluss auf die Datenerhebung für die grippeähnlichen Erkrankungen. Einerseits sind die Symptome von COVID-19 und einer Influenza-Erkrankung ähnlich. COVID-19 kann daher in die Statistik der grippeähnlichen Erkrankungen einfliessen. Andererseits verändert die aktuelle Lage das Verhalten von erkrankten Personen bezüglich Arztkonsultationen, was in der Interpretation der Daten ebenfalls berücksichtigt werden muss. Die Daten sind aus diesen Gründen zunehmend weniger aussagekräftig für Influenza. Aus diesem Grund wird die Grippeberichterstattung ab sofort eingestellt. Zahlen zu COVID-19, welche aus der Sentinella Überwachung hervorgehen, werden im Situationsbericht zur epidemiologischen Lage auf der BAG-Webseite erscheinen.

(Quelle: BAG)

So kann man's natürlich auch machen: einfach die Veröffentlichung von Zahlen einstellen, die nicht zur eigenen Story passen. Siehe auch Das Schweigen der Viren.

The new indictment does not add additional counts to the prior 18-count superseding indictment returned against Assange in May 2019. It does, however, broaden the scope of the conspiracy surrounding alleged computer intrusions with which Assange was previously charged. According to the charging document, Assange and others at WikiLeaks recruited and agreed with hackers to commit computer intrusions to benefit WikiLeaks.

Die neue Anklageschrift fügt keine zusätzlichen Anklagepunkte zu den 18 Anklagepunkten hinzu, die im Mai 2019 gegen Assange zurückgegeben wurden. Sie erweitert jedoch den Umfang der Verschwörung um angebliche Computereingriffe, die Assange zuvor angeklagt wurde. Laut der Anklageschrift haben Assange und andere bei WikiLeaks Hacker rekrutiert und sich mit ihnen darauf geeinigt, zugunsten von WikiLeaks in den Computer einzudringen.

(Quelle: DoJ)

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Ägyptens Drohung unterstützt, militärisch gegen die türkische Intervention in Libyen vorzugehen, die wiederum von Italien unterstützt wird. Das bedeutet eine deutliche Eskalation der seit neun Jahren andauernden imperialistischen Aufteilung Libyens in Folge des Nato-Kriegs von 2011.

Den Bericht gibt's hier.

Mit der Auftragsvergabe für den Bau von vier Kampfschiffen für die deutsche Marine und mit weiteren Rüstungsprojekten treibt die Bundeswehr ihre Umorientierung auf Großmachtkonfrontationen voran. Den Auftrag zum Bau des neuen Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 hat die Bundeswehr am vergangenen Freitag erteilt - nur zwei Tage nach einem entsprechenden Votum des Bundestags. Die MKS 180 sind dabei nur ein Vorhaben von vielen, mit denen das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr systematisch aus- und umgebaut werden soll; weitere gelten den Landstreitkräften und der Luftwaffe. Um die Pläne zu finanzieren - sie kosten eine dreistellige Milliardensumme -, soll der Rüstungsetat weiterhin kontinuierlich wachsen. Im Vordergrund steht zur Zeit vor allem die Ausstattung der Bundeswehr für ihre Führungsrolle bei der NATO-“Speerspitze” im Jahr 2023; dabei stellen die deutschen Streitkräfte die Landkomponente. Bei der Umorientierung von Kämpfen gegen überwiegend nichtstaatliche Kräfte auf einen Krieg gegen eine Großmacht steht ein möglicher militärischer Konflikt mit Russland am Horizont.

Den Bericht gibt's hier.

Weapons and tanks don’t solve problems

Waffen und Panzer lösen keine Probleme

Die von der Gegenkultur der 68er-Bewegung betriebene Dekonstruktion von Disziplinarapparaten führt dazu, dass sich der zunehmend als Selbstdisziplin verstandene Gehorsam ein neues Gehäuse schafft: das Datengefängnis. […] Die programmierte Gesellschaft steuert auf einen Punkt zu, an dem Distinktion und damit Differenz zur Illusion werden, weil jeder mit einer Datenuniform herumläuft und in denselben Formeln erzählt wird. Uniformität wird in der programmierten Gesellschaft informationell hergestellt.

Die Rezension gibt's hier. (Sicherungskopie). Das Buch kann man hier kaufen.

Ende 2019 wurde das Digitale-Versorgung-Gesetz beschlossen, mit dem unter dem Stichwort Datentransparenz auf pseudonymer Basis eine bevölkerungsweite Datenbank mit Gesundheitsdaten u. a. für Forschungszwecke geschaffen wird, ohne dass hinreichende Vorkehrungen für einen datenschutzkonformen Umgang mit den Daten getroffen werden.

Die Analyse gibt's hier. (Sicherungskopie)

„Aber es geht! – Wir sind damit gut durchs Kabinett gekommen!“ Voll Stolz präsentierte Gesundheitsminister Spahn auf dem DEMA-Kongress im April 2019 seinen Entwurf des Implantateregister-Errichtungsgesetz (EIRD), mit dem er weitgehende Einschränkungen des Datenschutzes durchsetzen konnte. Gab es bei der Verabschiedung des Digitalen Versorgungsgesetzes (DVG) noch heftige Diskussionen darüber, ob die Sozialdaten der PatientInnen in großem Umfang weitergegeben und verarbeitet werden dürfen, so lief die Verabschiedung des EIRD im September diesen Jahres fast geräuschlos über die Bühne. Dabei enthält dieses Gesetz weitaus gravierendere Eingriffe in das Recht des Patienten auf personelle Selbstbestimmung als das DVG. Während im DVG die Weitergabe und Verarbeitung der so genannten Sozialdaten, also der Abrechnungsdaten, die bei den Kostenträgern anfallen und schon jetzt für epidemiologische Auswertungen herangezogen werden, intensiviert wird, sollen nach dem EIRD alle relevanten Befunde und die Anamnese der ImplantatträgerInnen weitergegeben werden – und zwar ohne Widerspruchsrecht der Betroffenen. Meldet eine Klinik einen Eingriff nicht ans Register, wird der Eingriff nicht vergütet.

Den Bericht gibt's hier. (Sicherungskopie)

In Deutschland findet eine radikale Transformation des Gesundheitswesens statt, die grundsätzlich das Ziel verfolgt, Gesundheitsdaten einer besseren Verwertbarkeit durch Forschung und Wirtschaft zuzuführen.

Den Bericht gibt's hier. (Sicherungskopie). Siehe dazu auch: Big Data – die Medizin im Datenrausch (Sicherungskopie).

Außenminister Heiko Maas kündigt neue Schritte Berlins zur Beendigung des Kriegs in Libyen an und erklärt die EU-Militäroperation “Irini” zum “Beispiel der politischen Gestaltungskraft” der Union. Hintergrund ist das bisherige Scheitern sämtlicher deutschen Bemühungen um einen Waffenstillstand in dem nordafrikanischen Land. Es wiegt nicht zuletzt deshalb schwer, weil sich die Bundesregierung mit ihrer Libyen-Konferenz am 19. Januar vor den Augen der Weltöffentlichkeit zum Mittler im Libyen-Krieg aufgeschwungen hat. Anstatt allerdings die Waffen schweigen zu lassen, haben die libyschen Kriegsparteien seither die Kämpfe eskaliert; nach ersten Erfolgen der Milizen des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar konnten zuletzt die Truppen der “Einheitsregierung” in Tripolis einen militärischen Umschwung erreichen und bis zu den strategisch wichtigen Orten Sirte und Al Jufra vorrücken. Nun droht Ägypten mit einem Einmarsch. Experten trauen allenfalls Russland und der Türkei die Durchsetzung eines Waffenstillstands zu, nicht aber Berlin und der EU.

Den Bericht gibt's hier.

Im Jahr 2004 gegründet, erreicht Facebook inzwischen mehr als 2,7 Milliarden Menschen, auch über WhatsApp und Instagram. Für viele ist Facebook die zentrale Seite für Nachrichten, Werbung und Informationen über das Leben ihrer Freunde und Vorbilder. Milliarden nutzen Google und seine Tochterfirma YouTube. Die großen Plattformen haben eine außerordentliche Stellung im weltweiten Meinungskampf erreicht. Allein in Deutschland nutzen mehr als 30 Millionen Menschen Facebook.

Das ist gefährlich, wie der Fall um Cambridge Analytica zeigt. Mithilfe von Algorithmen war es möglich, unzählige Persönlichkeitsprofile zu sammeln, um den Nutzerinnen und Nutzern auf sie zugeschnittene Informationen zukommen zulassen, die ihr Bild von der Wirklichkeit beliebig beeinflussen konnten.

Den Artikel gibt's hier. (Sicherungskopie)

Der fast vollständige Übergang der Entscheidungsgewalt an die Exekutive des Staates in Bund und Ländern ohne parlamentarische Mitwirkung ist erschreckend. Die zur Bekämpfung der Pandemie getroffenen Maßnahmen resultieren in einer Form von Ausnahmezustand, wie es ihn seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Es ist unerlässlich, dass ausschließlich demokratische Institutionen über derartige Maßnahmen entscheiden – und nur im Rahmen der ihnen vom Grundgesetz verliehenen Kompetenzen. Das gilt sowohl für die klassischen drei Gewalten als auch für die föderalen Strukturen. Politische Entscheidungen müssen transparent vorbereitet und getroffen werden; wissenschaftliche Erkenntnisse sind dafür die Grundlage, dürfen aber die Entscheidungen nicht determinieren. Es gibt keine alternativlosen Entscheidungen!

Die Stellungnahme des FIfF gibt's hier (Sicherungskopie). Siehe dazu auch über Verhältnismäßigkeit, Technikeinsatz und überzogene Erwartungen (Sicherungskopie).

Italian tax police arrested 13 people, including executives of the Italian units of Germany’s Siemens (SIEGn.DE) and France’s Alstom (ALSO.PA), in an investigation into alleged bribery relating to Milan subway contracts, prosecutors said on Tuesday.

Die italienische Steuerpolizei hat 13 Personen verhaftet, darunter Führungskräfte der italienischen Einheiten der deutschen Siemens (SIEGn.DE) und der französischen Alstom (ALSO.PA), die im Rahmen von Ermittlungen wegen angeblicher Bestechung im Zusammenhang mit Mailänder U-Bahn-Verträgen ermittelt haben, teilten Staatsanwälte am Dienstag mit.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Buch über eine Verschwörungstheorie gefällig? Bitte sehr: „Schaden in der Oberleitung. Das geplante Desaster der Deutschen Bahn“. Wie? Da geht es gar nicht um eine Verschwörungstheorie? Das ist alles echt?

Die Rezension gibt's hier.

Der Schweizer Geheimdienst machte in der grossen Spionage-Operation aktiv mit – das zeigen neue Recherchen der «Rundschau» zur Crypto-Affäre.

Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der Organisation, des Betriebs und der Datenbearbeitung des Proximity-Tracing-Systems für das Coronavirus Sars-CoV-2 nach Artikel 60aEpG (PT-System).

Die Verordnung gibt's hier (Sicherungskopie).

Darf eine Gesellschaft ihre Schwächsten so im Stich lassen? Immer mehr Politiker können offenbar von ihrem Hauptberuf alleine nicht mehr leben und müssen daher entwürdigende Zweitjobs in der Wirtschaft annehmen. Das ergab eine Erhebung des Instituts Opinion Control.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag. So viel Geld wurde unter Ursula von der Leyen im Verteidigungsministerium für Berater ausgegeben. Unbestritten ist, dass vieles schief lief. Doch wer trägt die Verantwortung? FDP, Grüne und Linke nennen Namen.

Den Bericht gibt's hier.

Sie wurde nur von 1,8 Millionen Franzosen aktiviert und hat nach drei Wochen nur zu 14 Warnungen geführt

Den Bericht gibt's hier.

Im Januar starb der Lieferfahrer Cédric Chouviat bei einer Polizeikontrolle. Gegen die vier beteiligten Beamten läuft ein Untersuchungsverfahren.

Den Bericht gibt's hier. Klingt vertraut.

Der Bundesgerichtshof hat eine Verbotsverfügung des Bundeskartellamts im Eilverfahren bestätigt. Es stimme, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbrauche.

Den Bericht gibt's hier.

Als ich in die Region Stuttgart zog, war der hohe Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund schon ein kleiner Shock für mich. Selbst in meiner kleinen Abteilung gab es Vietnamesen, Türken, Italiener, Syrer, ein paar "Reingeschmeckte" aus anderen deutschen Regionen und lediglich drei gebürtige Schwaben.

In der Fertigung gab es Abteilungen, die komplett griechisch besetzt waren, die Türken haben geputzt und die Gabelstapler gefahren (in anderen Firmen sammelten sich andere Nationalitäten). Alle teilten allerdings die schwäbischen Wertevorstellungen. Jeder sparte auf seinen Daimler oder fuhr schon einen, alle machten brav die Kehrwoche, weshalb es überall oft alt und manchmal kaputt, aber immer wie geleckt war. Obwohl nie etwas passierte, hatte man in Stuttgart immer eine hohe Polizeipräsenz. Man sah an einem normalen Samstagvormittag in der Königsstraße mehr Polizei wie heute selbst bei Demos.

Jugendliche, die teilweise auch schon mal Ärger mit den Ordnungskräften hatten, fanden immer einen Ausbildungsplatz oder bekamen auch ohne Ausbildung einen Job, von dem man leben konnte und auch noch einen zweiten, mit dessen Geld man auf den Daimler sparte. Es herrschte eben Vollbeschäftigung. Mit der Arbeit kam zwangsläufig die Integration. Die Firmen unterstützten die Weiterbildung zum Techniker, Meister oder ein Studium. Auch wurden Sprachkurse angeboten, wenn es haperte. Damit wurden nahezu alle auf die "richtige" Spur gebracht.

Seit einigen Jahren ist es jedoch anders geworden. Wir haben einen Niedriglohnsektor. Gerade die, die aus eher unterprivilegierten Verhältnissen kommen, bekommen oft keinen Job oder können von ihm nicht leben. Viele sind bei Subunternehmen, die keinerlei Personalentwicklung betreiben. Die Boomzeiten der Wirtschaft sind auch vorbei. Damals wären die Flüchtlinge - egal ob Facharbeiter oder nicht - von der Industrie gierig aufgesogen worden. Jetzt sitzen viele von denen immer noch auf der Straße.

Jetzt, wo die Wirtschaft coronabedingt heruntergefahren wurde, haben sich die Verhältnisse weiter zugespitzt. Statt zu eigenem Auto, Wohnung und Discoparty reicht es nur noch zum Dosenbier am Eckensee. Zusammen mit den gefrusteten Kumpels kann man dann die aufgebrezelten Yuppies mit dem Protz-SUV aus schwäbischer Fabrikation bewundern. Anderswo geht es ganzen Regionen kollektiv schlecht. Aber hier wird der Gegensatz zwischen denen, denen es scheinbar immer besser geht und denen, die immer weiter absteigen, ständig größer.

Ich vermute, dass die Ereignisse von letztem Wochenende vorerst ein Einzelfall bleiben, weil jetzt die Polizeipräsenz deutlich hochgeschraubt wird. Damit kann man den Korken auf der Flasche halten. Das es darunter weiter brodeln wird, kann man damit aber nicht verhindern.

(Quelle: Kommentator “Obergefreiter Dorfl” im Heise-Forum)

Auf seiner gestrigen Reise nach Rom hat Außenminister Heiko Maas sich unter anderem um Schadensbegrenzung bemüht. In Italien hatte die Tatsache, dass Deutschland und die EU dem Land in der härtesten Phase der Covid-19-Pandemie jegliche Hilfe verweigerten, gewaltige Empörung ausgelöst. Außerdem war die kategorische Weigerung Berlins, der Einführung sogenannter Coronabonds zuzustimmen, um Italiens wirtschaftlichen Absturz zu verhindern, auf Unverständnis gestoßen. Mitte April ergaben Umfragen, dass über die Hälfte der italienischen Bevölkerung China als “Freund” einstuften, fast die Hälfte hingegen Deutschland als “Feind”. Die Bundesregierung hat dies mit einer PR-Kampagne zu kontern versucht, in deren Rahmen eine Reihe von Covid-19-Patienten aus Italien auf unausgelasteten Intensivstationen deutscher Krankenhäuser aufgenommen wurden und Minister beider Staaten eine angebliche “EU-Solidarität” in höchsten Tönen priesen. Auch soll Italien Milliarden aus einem EU-Hilfsprogramm erhalten. Dennoch spricht sich derzeit eine Mehrheit in der Bevölkerung für den EU-Austritt aus.

Den Bericht gibt's hier.

Die Antwort des sozialistischen Kuba auf die weltweite Pandemie ist außergewöhnlich, sowohl hinsichtlich des internen Umgangs damit wie auch wegen des internationalen Beitrags Die Tatsache, dass eine kleine Nation, die über Jahrhunderte dem Kolonialismus und dem Imperialismus unterworfen wurde und seit der Revolution 1959 sechs Jahrzehnte der kriminellen Blockade seitens de

Den Bericht gibt's hier.

Es ist unerträglich: Kubanische Ärzteteams unterstützen 27 Länder im Kampf gegen das Coronavirus – und die Trump-Administration verschärft weiterhin ihre völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Kuba!

Den Aufruf gibt's hier (Sicherungskopie). Die Liste der Erstunterzeichnenden findet Ihr hier (Sicherungskopie). Siehe auch diesen Berricht.

In Brüssel wächst die Sorge, dass sich die Bundesregierung beim deutschen EU-Vorsitz ab dem 1. Juli von Industrieinteressen und Lobbyisten leiten lassen könnte. Fast hundert Europaabgeordnete haben deshalb einen Appell für mehr Transparenz veröffentlicht – bisher ohne greifbares Ergebnis. Nun schlagen die Lobbyismus-Kritiker von „Lobby-Control“ und „Corporate Europe Observatory“ (CEO) Alarm.

Den Bericht gibt's hier.

In dem Ergebnisbericht wird strukturelles Versagen des Landesjugendamtes und zweier Bezirksjugendämter bei der Unterbringung von Pflegekindern deutlich. Hinweisen auf Gewalt durch Pflegeväter wurde nicht nachgegangen.

Den Bericht gibt's hier. (Sicherungskopie)

Das türkische Verfassungsgericht hat nun die jahrelange Inhaftierung des ehemaligen Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas, als rechtswidrig eingestuft. Trotzdem ist er nach wie vor inhaftiert.

Den Bericht gibt's hier.

Bei einer B61-12 kann man die Sprengkraft zwischen 2% Hiroshima und dem 26-fachen von Hiroshima frei einstellen.

Ein Typ (77), der zu Zeiten der Kohl-Regierung eine illegale Barspende in Höhe von 100.000 DM von einem umstrittenen Waffenhändler annahm, sieht im Verhalten von Philipp Amthor im Zusammenhang mit dem amerikanischen Startup Augustus keine Verstöße gegen die Regeln des Parlaments.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

On Facebook Workplace, employees see a stream of content similar to a news feed, with automatically generated trending topics based on what people are posting about. One of the new tools debuted by Facebook allows administrators to remove and block certain trending topics among employees.

Auf Facebook Workplace sehen die Mitarbeiter einen Strom von Inhalten, der einem Nachrichten-Feed ähnelt, mit automatisch generierten Trendthemen, die darauf basieren, worüber die Leute posten. Eines der von Facebook vorgestellten neuen Tools ermöglicht es Administratoren, bestimmte Trendthemen unter den Mitarbeitern zu entfernen und zu blockieren.

Den Bericht gibt's hier.

For whom, it suddenly occurred to him to wonder, was he writing this diary? For the future, for the unborn. His mind hovered for a moment round the doubtful date on the page, and then fetched up with a bump against the Newspeak word DOUBLETHINK. For the first time the magnitude of what he had undertaken came home to him. How could you communicate with the future? It was of its nature impossible. Either the future would resemble the present, in which case it would not listen to him: or it would be different from it, and his predicament would be meaningless.

Die in einer PR-Aktion angekündigte Erhöhung der Stundenlöhne um zwei Euro wird nicht überall und nur als Anwesenheitsprämie bezahlt. Das führt dazu, dass sich Beschäftigte in dieser Corona-Krisenzeit krank zur Arbeit schleppen und damit eine Gesundheitsgefährdung für ihre Kolleginnen und Kollegen darstellen […] Dieses Vorgehen zeigt den Zynismus eines Unternehmens, bei dem es vornehmlich um Profite, nicht aber um die Gesundheit der Beschäftigten und ihrer Familien geht

Die Presseerklärung gibt's hier.

Environ 4 000 personnes ont participé à la marche blanche organisée ce dimanche 21 juin, à Nantes, en mémoire de Steve Maia Caniço. Il y a un an, le 21 juin 2019, le jeune homme de 24 ans est mort noyé en Loire, le jour de la Fête de la musique. Le cortège s’est rendu au pied de la fresque en mémoire de Steve, puis s’est dispersé.

Rund 4.000 Menschen nahmen an dem weißen Marsch teil, der am Sonntag, dem 21. Juni, in Nantes zum Gedenken an Steve Maia Caniço organisiert wurde. Vor einem Jahr, am 21. Juni 2019, starb der 24-Jährige am Tag der Fête de la Musique durch Ertrinken in der Loire. Die Prozession ging zum Fuß des Freskos in Erinnerung an Steve und verteilte sich dann.

Den Bericht gibt's hier.

Boliviens De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez will die für September geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen um ein bis zwei weitere Monate verschieben. Das verkündete sie am Dienstag bei einem Auftritt im Departamento Tarija. Kritiker zeigen sich besorgt angesichts einer möglichen dritten Aufschiebung der Wahlen, die ursprünglich bereits im Mai hätte stattfinden sollen. Sie wittern eine Strategie, um die Macht des De-facto-Regimes zu zementieren.

Das Dossier gibt's hier.

Long after the COVID-19 pandemic is over, we may continue to be affected by its residue of ultra-sophisticated technologies of bio-surveillance.

Auch lange nachdem die COVID-19-Pandemie vorüber ist, werden wir möglicherweise noch von der Hinterlassenschaft hoch entwickelter Bioüberwachungstechnologien betroffen sein.

Den Artikel gibt's hier.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat sich zu einem gewagten Vorstoß entschlossen: Im Zuge der Corona-Epidemie will er er das Erziehungswesen Brasiliens von seinem “kommunistischen Einfluss” befreien. Zu diesem Zweck sollen die für dieses Jahr angesetzten Wahlen der Universitätsdirektoren ausgesetzt werden, da unter den Bedingungen der Seuche kein Wahlkampf geführt werden könne.

Den Bericht gibt's hier.

Während Zeugen vom Breitscheidplatz erst nach drei Jahren vernommen wurden, bereitete das BKA die Abschiebung des mutmaßlichen Tatkomplizen Ben Ammar bereits vor, als der noch untergetaucht war

Den Bericht gibt's hier.

Stellen Sie sich vor, Sie leben in einer Welt, von der man Ihnen sagt, sie sei eine Demokratie – und vielleicht glauben Sie das sogar - aber in Wirklichkeit liegen Ihr Leben und Ihr Schicksal in den Händen einiger weniger ultra-reicher, ultra-mächtiger und ultra-inhumaner Oligarchen. Sie mögen Deep State, Illuminati oder einfach nur die Bestie oder irgendetwas anderes wie Obskure oder Unauffindbare genannt werden – es spielt keine Rolle. Sie sind weniger als die 0,0001%.

Den Artikel gibt's hier. Der Artikel zeichnet ein düsteres Bild der Oligarchenherrschaft, wie sie heute bereits weitgehend auf internationaler Ebene (und in den USA auch auf nationaler Ebene) umgesetzt ist. Es fehlt dem Autor jedoch an einem Leitbild dessen, was man nun machen soll. Ich schlage eine freiheitliche Demokratie vor. Allerdings werden die Völker dafür kämpfen müssen, wenn sie das wollen. Aber es ist ebenso klar, was dabei zu tun ist. Man darf Dinge, die der Demokratie widersprechen, nicht mehr akzeptieren. Und das ist in Zeiten der Politik der Angst natürlich eine viel schwerer umzusetzende Forderung als sonst bereits. Denn die Menschen neigen dazu, wenn sie Angst haben, sich vermeintlich starker und kluger Führung zu unterwerfen. Wie sich jedoch spätestens mit der Corona-Affäre immer klarer heraustellt, ist die Führung nicht besonders stark und schon gar nicht klug: es ist eher Dilletieren auf ganz niedrigem Niveau, und es braucht wohl einen Untersuchungsausschuss und dann Konsequenzen.

Seit den SPIEGEL-Enthüllungen über seine Lobby-Arbeit für Augustus Intelligence steht der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor in der Kritik. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht aber kein Fehlverhalten.

Den Bericht gibt's hier. Fehlverhalten? Was denn für ein Fehlverhalten? Amthor verhällt sich für einen CDU-Politiker völlig normal!

In Marokko wurde offenbar erneut ein Journalist ausgespäht: Laut Amnesty International soll er mit einer Software aus Israel überwacht worden sein, die sämtliche Vorgänge eines Handys mitschneiden kann.

Den Bericht gibt's hier.

Die von der Regierung weiterhin behauptete “hohe Gefährdung” ist durch die amtlichen Daten nicht gedeckt.

Den Bericht gibt's hier.

Eine verantwortliche Politik hätte sich bemüht, ein möglichst genaues Bild von den negativen Folgen eines Lockdowns zu verschaffen

Den Artikel gibt's hier.

Die NATO wird künftig bei etwaigen bewaffneten Auseinandersetzungen mit Russland “früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen” können. Dies geht aus einem Bericht über entsprechende, bisher geheimgehaltene Pläne des Bündnisses hervor, die in der vergangenen Woche beim NATO-Verteidigungsministertreffen besprochen wurden. Möglich wird es zudem sein, konventionell bewaffnete Mittelstreckenraketen, die die NATO in Europa zu stationieren erwägt, im Spannungsfalle nuklear umzurüsten. Im Hintergrund spielen offenbar US-Pläne eine Rolle, mit Atomwaffen geringerer Sprengkraft bei Bedarf einen angeblich “begrenzten” Nuklearkrieg führen zu können. Darauf läuft die US-Nukleardoktrin von Anfang 2018 hinaus. Legitimiert werden die Pläne mit einer angeblichen russischen Strategie der “Eskalation zur Deeskalation”, deren Existenz freilich auch von westlichen Experten bezweifelt wird. Der angeblich “begrenzte” Nuklearkrieg gegen Russland fände nach Lage der Dinge auf europäischem Territorium statt.

Den Artikel gibt's hier.

Wir nehmen zu dieser Extremismus-Erklärung der IMK vom 17.-19. Juni 2020 Stellung und – der Aktualität schuldend –, ein wenig zu dem Stuttgart-Krawall.

Die Stellungnahme gibt's hier.

Schweden hat sich für weniger strengere Corona-Maßnahmen entschieden und musste verhältnismäßig hohe Todeszahlen in Kauf nehmen. War der Weg also falsch? So einfach ist es nicht, sagt der in Schweden arbeitende Mediziner Jan Gebel.

Das Interview gibt's hier.

Nach der Darstellung westlicher Medien ist es mit der Meinungsfreiheit in China nicht weit her. Nach ihrer Sichtweise bestimmt die Partei, was gedacht werden darf. Nun scheinen auch die westlichen Medien derselben Methoden zu bedienen, die sie in China und Russland verurteilen.

Den Artikel gibt's hier.

In der Erklärung der Internationalen Antiimperialistischen Antifaschistischen Einheitsfront heißt es:”Wir rufen dazu auf, am 22. Juni 2020, am Tag des Überfalls, dem Beginn des Großen Vaterländischen Krieges des Sowjetvolkes gegen den deutschen Faschismus in den Hauptstädten der verschiedenen Länder nicht nur Veranstaltungen der Trauer und Erinnerung durchzuführen, sondern auch und vor allem antiimperialistische antifaschistische Aktionen in der Form von Mahnwachen, Demos und Veranstaltungen, die sich gegen den gegenwärtigen Militarismus, gegen die gegenwärtigen Kriege, gegen Neofaschismus und gegen die Bestrebungen richten, die Menschheit in einen 3. Weltkrieg hineinzuziehen.” Die NRhZ dokumentiert die Erklärung in der Übersetzung von Brigitte Queck.

Die Übersetzung der Erlärung gibt es hier.

Spanien hat den “Alarmzustand” genauso merkwürdig beendet, wie er begonnen hat und das Chaos um Opferzahlen wird nicht aufgelöst

Den Bericht gibt's hier.

Eine Tracking-Datenbank der Oracle-Tochter BlueKai mit persönlichen Informationen und Profilen auch deutscher Webnutzer stand offen im Netz.

Den Bericht gibt's hier.

Laut Branchenexperten verfolgt BlueKai rund 1,2 Prozent des gesamten Datenverkehrs im Web und arbeitet mit den Betreibern einiger der größten Homepages und Online-Dienste wie Amazon, ESPN, Forbes, Levi’s, MSN.com, Rotten Tomatoes und der New York Times zusammen. Ironie bei der Geschichte: Sogar in dem TechCrunch-Artikel ist ein BlueKai-Tracker eingebaut, weil die Muttergesellschaft Verizon Media zu den Partnern der Firma gehört. Letztlich setzt fast jede Medienseite, die sich ganz oder teils über Werbung finanziert, auf einschlägige Verfahren zur Nutzeranalyse.

Hierzulande betonten die Datenschutzaufsichtsbehörden erstmals vor zwei Jahren, dass Tracker wie Google Analytics und Cookies selbst in pseudonymisierter Form nur mit ausdrücklicher und informierter Einwilligung der Nutzer erlaubt seien. Die von Anwendersystemen abgegriffenen Daten und daraus geformten Profile würden längst nicht nur für Anzeigen verwendet, beklagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber voriges Jahr.

(Direktlink)

University College London’s Legacies of British Slave Ownership project shows that 10% to 20% of Britain’s wealthy can be identified as having had significant links to slavery. The amount of money borrowed to pay off slave owners was so large that the government only repaid it fully in 2015. Companies with links to slavery in their past include:

Das Projekt “Legacies of British Slave Ownership” des University College London zeigt, dass 10 % bis 20 % der britischen Wohlhabenden erhebliche Verbindungen zur Sklaverei hatten. Die Geldsumme, die geliehen wurde, um Sklavenbesitzer auszubezahlen, war so groß, dass die Regierung sie erst 2015 vollständig zurückzahlte. Zu den Unternehmen, die in ihrer Vergangenheit Verbindungen zur Sklaverei hatten, gehören:

Den Bericht gibt's hier.

Unternehmerverband Gesamtmetall fordert unverhohlen Abbau von Schutzgesetzen und Tarifrechten – IG-Metall-Protest zaghaft

Den Bericht gibt's hier. Die Metall-Branche ist eine der letzten Branchen mit funktionierendem Tarifsystem in Deutschland.

Inwieweit die für smart cities nötige KI und Standards wie 5G grundsätzlich zu einer umfassenden Militarisierung des Alltags führen

Den Artikel gibt's hier.

Seit über einem Monat finden in den USA BLM-Demonstrationen mit Hunderttausenden statt, die meisten von ihnen ungeschützt. Die Strassen müssten also voller Corona-Toten sein, und die Krankenhäuser allesamt überfüllt.

Nichts dergleichen passiert.

Wo sind all die Corona-Toten, die dieses Verhalten laut der Verfechter des Lockdowns unweigerlich zur Folge hätte?

• dass die Skripals nicht von irgend jemandem, sondern von Colonel Alison McCourt OBE gefunden wurden, Chief Nursing Officer of the British Army

• dass das Militärmanöver “Toxic Dagger” gleichzeitig stattfand, bei dem der Umgang mit chemischen, biologischen und neurologischen Waffen geübt wurde, und an dem das Defence Science Technology Laboratory mit Sitz in Salisbury teilnahm

• dass der MI6-Agent Pablo Miller, wohnhaft in Salisbury, Skripals Führungsoffizier war

• dass der BBC-Mitarbeiter Mark Urban, der das Buch zum Fall verfasst hat, mit Pablo Miller zusammen im Offizierslehrgang war

• dass Sergei Skripal für den MI6 gearbeitet hat

Den Bericht gibt's hier.

Bei uns sagt man, dass der Krieg eine tiefe Spur in der Geschichte jeder Familie hinterlassen hat. Hinter diesen Worten stehen die Schicksale von Millionen von Menschen, ihr Leiden und der Schmerz des Verlustes. Und auch Stolz, die Wahrheit und die Erinnerung.

Deutsche Übersetzung: russischer Geheimdienst.

Wir wissen auch nicht, ob es „geheime Protokolle“ und Anhänge zu den Abkommen dieser Länder mit den Nazis gab. Wir müssen ihren Worten glauben. Insbesondere die Unterlagen zu den geheimen anglo-deutschen Verhandlungen wurden bis heute nicht freigegeben. Deshalb fordern wir alle Staaten auf, den Prozess der Öffnung ihrer Archive zu beschleunigen und bisher unbekannte Dokumente aus der Vorkriegs- und Kriegszeit zu veröffentlichen – wie es Russland in den letzten Jahren getan hat. Wir sind bereit für eine breite Zusammenarbeit, für gemeinsame Forschungsprojekte von Historikern.

Die Stellungnahme Putins ist absolut lesenswert!

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind Ärztinnen, die in der Praxis, also an der „Basis“ arbeiten, im direkten Kontakt mit den gesundheitlichen Nöten und den Themen, die viele Menschen im Leben bewegen. Ihr Wohl steht nach unserem Berufsethos an allererster Stelle.Wir wenden uns mit der dringenden Bitte um Unterstützung an Sie, da wir dieses stark gefährdet sehen und alarmiert sind durch die Entwicklungen in der letzten Zeit – und zwar nicht wegen des SARS-Cov2-Virus sondern wegen des Umgangs damit.

Den offenen Brief gibt's hier. (Sicherungskopie)

Der ehemalige KZ-Insasse Rudolf Vrba berichtet in seinem Buch „Ich kann nicht vergeben – Meine Flucht aus Auschwitz“ (1963) über seine Flucht aus dem Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Sein Werk wurde später ein wichtiger Teil der Auschwitz-Protokolle und ist bis heute ein einzigartiger Zeitzeugenbericht, der mit Melancholie, einer unverwechselbaren Beobachtungsgabe und unerschütterlichem Willen zum Leben das sprachlos Machende in Worte fasst.

Die Rezension gibt's hier.

Obdachlose, Hartz-IV-Empfänger, Geflüchtete: Die Corona-Krise hat auch diese Menschen vor besondere Herausforderungen gestellt. Der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert, der seit vielen Jahren durch seine Arbeit den Armen vor Ort hilft und sie medizinisch betreut, zeigt im NachDenkSeiten-Interview auf, wie es den Armen in der Pandemie ergeht. Trabert kommt zu dem Fazit, dass auch in der Corona-Krise die Trennlinien zwischen Armen und Bessergestellten in unserer Gesellschaft deutlich sichtbar werden. Der Professor für Sozialmedizin kritisiert im Interview auch die Politik: „Gegenüber den Armen verhält Politik sich oft mit großer Distanz. Politiker kümmern sich mehr um die Lobbyisten dieser kapitalistischen Demokratie.“

Das Interview gibt's hier.

Die Ukraine in den Zeiten von Corona - Teil 1

Den Artikel gibt's hier.

In Bolivien gehen De-facto-Regierung und Justiz in zunehmender Aggressivität gegen Vertreter der letzten gewählten Regierung von Präsident Evo Morales vor. Seit dem 31. Januar befindet sich die ehemalige Kabinettschefin Patricia Hermosa wegen des Vorwurfs des Aufruhrs, des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung in Haft. Über Twitter prangerte Morales nun an, Hermosa sei im Gefängnis Belästigungen und politischer Gewalt ausgesetzt. Er forderte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, auf, tätig zu werden: “Sie nahmen ihr ihre Freiheit und Leben, weil sie Überzeugungen hatte”, so Morales.

Den Bericht gibt's hier.

Damit man das ganze Ausmaß des modernen Kolonialismus des 21. Jahrhunderts auch nur ansatzweise am Beispiel Venezuela nachvollziehen kann, muss man einen Blick in die Historie werfen.

Die Analyse gibt's hier.

Die gesetzliche Rente deckt in Deutschland nur noch knapp die Hälfte des Einkommensniveaus ab, das während der beruflich aktiven Zeit zur Verfügung steht. Wer kein Vermögen aufgebaut oder eine private Rentenversicherung abgeschlossen hat, der muss sich im Alter erheblich einschränken.

Die Analyse gibt's hier.

Das Vermögen der US-Milliardäre ist seit Beginn der Pandemie um 584 Milliarden Dollar oder 20 Prozent gestiegen

US Billionaire Wealth Surges to $584 Billion, or 20 Percent, Since the Beginning of the Pandemic

(Quelle: The Greenville Post)

Amerikanische Bürger konnten bereits mehr als 100 Millionen Kredite nicht mehr bedienen, und die Arbeitsplatzverluste eskalieren weiter

Americans Have Already Skipped Payments On More Than 100 Million Loans, And Job Losses Continue To Escalate

(Quelle: TMIN)

Mit welchem Vakzin geimpft werden sollen, legt das BAG in diesen Wochen fest. Denn es tobt ein nationaler Kampf um die ersten Lieferungen.

Den Bericht gibt's hier. Zur Erinnerung: es gibt gar keinen Impfstoff.

wo sind die Muslime, die ständig was vom Islam reden ? im Jemen werden unsere Geschwister brutal ermordet vom Saudi Regime und sein Verbündeten und nur wenige machen den Mund auf.

Deutschland liefert weiterhin Waffen an das Saudi Regime, Geld ist anscheinend wichtiger als Menschenleben. Ekelhafte Welt.

Wo ist die Weltgemeinschaft ? sind das im Jemen keine Menschen für euch?

Wo sind die Muslime wo ständig was vom Islam reden ? sind das im Jemen keine Menschen für euch ?

Im Jemen leiden die Menschen und dort findet die größte humanitäre Katastrophe der Welt statt. Die Menschen hungern, haben durst und leiden an Krankheiten. Zusätzlich gibt es auch im Jemen den Coronavirus. Die Lage ist sehr schwer für die Bevölkerung im Jemen.

Wo ist eure Menschlichkeit ? von welchen Menschenrechten redet ihr ? Menschenrechte bedeuten bei euch nix anderes als die eigenen Interessen. Auch frage ich mich wo sind die muslimischen Länder ? bedeutet für euch Islam, Menschen verrecken zulassen ? nur weil ihr Diener der US Politik seit ? oder seit ihr nur gut darin euch gegenseitig zu bekämpfen ?

(Quelle: Ahmad Ali Ajami)

(via swissfondue)

Und wie die Wissenschaft sich gern benutzen lässt

Den Artikel gibt's hier.

Die Eliten wollen Corona nutzen, um in einem Akt „schöpferischer Zerstörung“ eine schöne neue Techno-Welt errichten.

Wir sind derzeit Zeugen einer gigantischen, schockartigen Umwälzung der Welt, deren Ergebnis eine völlige Neuordnung von dystopisch anmutendem Charakter sein soll. Rücksichtslos werden bestehende Ordnungen zugunsten der Errichtung neuer, zunehmend zentralisierter und inhumaner Strukturen vernichtet. Lockdown und Pandemie mit verheerenden Wirkungen für Wirtschaft und Demokratie stellen für die Superreichen eine großartige Gelegenheit dar, die Welt neu und nach ihren Wünschen zu formen. Corona wird so zum Schrittmacher der vierten industriellen Revolution.

Den Artikel gibt's hier. Der Text ist etwas krass. Aber es sind durchaus ein paar gute Punkte dabei.

Das Netzwerk wird auch anderen Zwecken dienen. Vor zwei Jahren, im Mai 2018, schloss Facebook eine Partnerschaft mit dem Atlantischen Rat, einer einflussreichen “überparteilichen Organisation” mit Sitz in Washington, die “die Führung und das Engagement der USA in der Welt zusammen mit Verbündeten stärkt”. Der spezifische Zweck der Partnerschaft besteht darin, “die korrekte Nutzung von Facebook bei Wahlen auf der ganzen Welt zu gewährleisten, Desinformation und ausländische Einmischung zu überwachen und zur Aufklärung der Bürger und der Zivilgesellschaft beizutragen”.

Den Bericht gibt's hier.

Sogenannte Nachbarschaftswächter werden mit Befugnissen von Hilfspolizisten ausstattet und bewaffnet

Den Bericht gibt's hier.

Eine gute Frage. Aber spielt das für Deutschland wirklich eine grosse Rolle? Bei der geplanten Beschaffung geht es um die Trägerflugzeuge für US-Atomwaffen im Zuge der sogenannten “atomaren Teilhabe”. Da kann ja sowieso keine Rede von “Teilhabe” sein. Die USA kontrollieren alles.

Ein Gespräch mit dem “Smart Cities”-Experten Anders Riel Müller über die “post-Covid”-Umbau-Pläne für New York

Den Bericht gibt's hier.

Mit im Boot sind andere, einschlägig bekannte “Visionäre” und ihre milliardenschweren Stiftungen. Bill und Melinda Gates – man möchte diese Namen schon gar nicht mehr aufschreiben, weil einem ganz elend dabei zumute wird – also BMG sind auch dabei, mit einer bahnbrechenden Idee, die Cuomo bald viel Geld in die Kasse spülen soll: der Verkauf von Schulgebäuden. Denn “wozu brauchen wir physische Klassenräume, wenn wir all die Technologie besitzen?”

Die Medien schreiben daher viel über die Rolle von Social Media und Hass-Mails. Außen vor gelassen wird die Frage nach Hintermännern und Komplizen. In Kassel existiert eine militante Neonaziszene, in der Ernst und Hartmann jahrzehntelang aktiv waren. Sie ist eng mit dem “Verfassungsschutz” verflochten.

Den Bericht gibt's hier.

Bei der Vorstellung des Entwurfs mit dem Titel „Operative Sicherheit 2030“ vor dem Verteidigungsausschuss der Nationalversammlung erklärte Burkhard, dass das Militär sich nicht nur auf weitere neokoloniale Interventionen im Nahen Osten und Nordafrika vorbereiten solle, sondern auch auf Kriege gegen Großmächte.

Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: Frankreich zeichnet Soldaten aus Estland für ihren Dienst in Mali aus sowie Proteste in Mali gegen den Präsidenten.

The recent United Nations decision has not only completely shaken up Yemen’s broken-heart families who lost children to coalition attacks, but it has also sparked concern that the United Nations is taking steps that will leave their-loved ones vulnerable to further Saudi attacks.

Die jüngste Entscheidung der Vereinten Nationen hat nicht nur die Familien mit gebrochenem Herzen im Jemen, die Kinder durch Koalitionsangriffe verloren haben, völlig erschüttert, sondern auch die Besorgnis ausgelöst, dass die Vereinten Nationen Schritte unternehmen, die ihre Angehörigen für weitere saudische Angriffe verwundbar machen.

Den Bericht gibt's hier.

Das Berliner Landgericht hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft des bisherigen Brandenburger “AfD”-Landeschefs Andreas Kalbitz am Freitag für unzulässig erklärt.

Den Bericht gibt's hier.

The amount is tiny for Google, but still an important symbol to show that GDPR fines can reach serious amounts

Der Betrag ist für Google geringfügig, aber es ist immer noch ein wichtiges Symbol zu zeigen, dass DSGVO-Strafen eine ernste Höhe erreichen können.

Den Bericht gibt's hier.

In Frankreich hat das Verfassungsgericht weite Teile eines neuen Gesetzes gegen Hassrede im Internet für nichtig erklärt, weil sie die freie Meinungsäusserung einschränken würden. Was vom Gesetz übrig bleibt, soll trotzdem wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.

Den Bericht gibt's hier.

„Tiergarten-Mord“ dröhnten die deutschen Medien schon im Dezember 2019, und schon damals machte die Behauptung die Runde, „die Russen“ hätten Vadim Krasikov im Berliner Tiergarten ermordet, einen Georgier tschetschenischer Abstammung. Wie üblich, wenn „der Russe“ jemanden im Westen ermordet haben soll, wimmelten die darüber gefertigten Nachrichten von soll, könnte oder auch mutmaßlich. Aber die Bundesregierung hatte damals schnellstens ein paar russische Diplomaten ausgewiesen, weil „die Russen“ angeblich bei den Mordermittlungen nicht kooperiert hätten. Dass die deutsche Regierung erst Monate nach dem Mord und sogar erst nach der Ausweisung der russischen Diplomaten ihr offizielles Rechtshilfeersuchen an die russische Seite gestellt hatte, kam erst später raus und wirft ein trübes Licht auf den Vorgang: Es ging offensichtlich nicht um Ermittlungen, sondern um Schuldzuweisungen. Jetzt, Monate später, wird der Bundesanwalt in das üble Spiel eingespannt: Es soll sich beim Tiergarten-Mord um einen „staatlichen Tötungsauftrag“ der russischen Regierung handeln. Beweise dafür mag man der Öffentlichkeit nicht vorlegen.

Den Artikel gibt's hier.

… selbstverständlich ist das “Kommando Spezialkräfte” nicht “reformierbar”. Das KSK ist die Bundeswehreinheit für verdeckte Operationen. Übersetzung aus der Militärsprache: für illegale Mordanschläge.

Was glaubt Ihr eigentlich, mit welcher Ideologie man junge Männer dazu kriegt, sich eine Uniform anzuziehen, auf Waffen und Mordanschläge trainieren zu lassen, und dann Morde zu begehen?

Ich geb Euch mal einen Tipp: was wäre denn weit genug weg vom Humanismus, dass das jemand machen will?

Es gibt Meldungen, die möchte man zunächst als Satire abtun: Mehrere deutsche Fernsehsender erhalten in diesem Jahr laut Medienberichten eine Sonderehrung des Deutschen Fernsehpreises für ihre Berichterstattung über die Corona-Episode. Die Jury zeichnete laut den Berichten die ARD, das ZDF, RTL, ProSieben, Sat.1 und n-tv mitsamt den verantwortlichen Journalisten für ihre Nachrichten- und Sondersendungen über das Virus aus. Der Jury-Vorsitzende Wolf Bauer erklärte, die Jury verstehe diesen Sonderpreis als Verpflichtung zu Qualitätsjournalismus im digitalen Medienzeitalter und als Ermutigung für verantwortungsbewusste Journalisten. Die Corona-Pandemie sei gerade im Bereich Information zur Bewährungsprobe geworden – die habe man „mit Bravour gemeistert“.

Den Artikel gibt's hier.

Wieder Polizeieinsatz gegen Exregierungsmitglieder im mexikanischen Botschaftsasyl

Den Bericht gibt's hier.

Immer merkwürdigere Umstände kommen ans Licht, Aussagen wurden versteckt, der Imam war ein Zuträger des Geheimdienstes, die überlebenden Terroristen wurden nicht des Mordes angeklagt

Den Bericht gibt's hier. Da müssen die Spanier nochmal üben. So geht es, wenn der “Einzeltäter” nicht prophylaktisch erschossen wird: es werden Fragen gestellt, wer denn alles beteiligt war, und was mit den Leuten passiert.

Nach am (heutigen) Freitag veröffentlichten Berichten von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung wurden mindestens acht KSK-Soldaten offenbar regelmäßig unberechtigterweise über Ermittlungsinterna aus dem MAD informiert.

Den Bericht gibt's hier.

In Kiew demonstrierten hunderte Anhänger der Partei des Investigativ-Bloggers Anatoli Schari. Sie forderten ein Ende der Angriffe von Rechtsradikalen auf Journalisten und Andersdenkende

Den Bericht gibt's hier.

Die Union nimmt den aufgedeckten Fall von schwerstem Kindesmissbrauch in Münster zum Anlass, um anlasslose Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten aller Menschen in Deutschland zu fordern. Damit treibt sie die Pläne der Bundesregierung für eine EU-weite Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten voran.

Den Artikel gibt's hier.

Inzwischen stellt sich aber die Frage, ob Augustus Intelligence überhaupt ein Wirtschaftsunternehmen ist, oder ob es sich um eine verdeckte Geheimdienstoperation handelt? Journalisten, die nachgeforscht haben, sind auf immer neue Merkwürdigkeiten gestoßen.

Die Analyse gibt's hier.

Obwohl die Firma in den USA ansässig ist, besteht sie fast nur aus Deutschen. Im Führungspersonal und unter den Geschäftspartnern finden sich hochrangige Vertreter des deutschen Sicherheitsapparats und der deutschen Wirtschaft – darunter der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes August Hanning, der Unternehmensberater Roland Berger und der Milliardärserbe August François von Finck. Fast alle von ihnen unterhalten enge Beziehungen zur Großen Koalition in Berlin und stehen politisch stramm rechts.

Die NATO soll ihre Militärübungen und Operationen systematisch in die Asien-Pazifik-Region ausweiten: Dies fordert ein Experte des Washingtoner Think-Tanks Atlantic Council. Hintergrund ist die zunehmende Debatte darum, wie sich das westliche Kriegsbündnis gegen China in Position bringen soll. Die Volksrepublik sei “präsent in der Arktis, in Afrika und im Mittelmeer”, urteilt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg; darauf müsse man reagieren. In Think-Tanks heißt es, man solle chinesische Investitionen in die europäische Infrastruktur schärfer kontrollieren; “zivile Straßen, Häfen und Bahnstrecken”, an deren Ausbau die Volksrepublik sich beteilige, seien schließlich “ein wesentlicher Teil der NATO-Pläne für die militärische Mobilisierung”. Zudem stärkt die NATO ihre Beziehungen zu “Globalen Partnern” wie Japan, Südkorea und Australien. Am gestern beendeten Treffen der NATO-Verteidigungsminister nahm erstmals deren Amtskollege aus Australien vollumfänglich teil. Der Atlantic Council verlangt auch den Aufbau eines militärischen NATO-Hauptquartiers in der Asien-Pazifik-Region.

Den Bericht gibt's hier.

300-Millionen-Euro-Investment: Bundesregierung beteiligt sich an Impfstoffhersteller Curevac

Die Bundesregierung steigt über die Förderbank KfW mit einem dreistelligen Millionenbetrag in die Firma Curevac ein. Das Unternehmen sucht einen Impfstoff gegen das Coronavirus.

(Quelle: Spiegel-Meldung vom 15.06.2020)

CureVacs Coronavirus-Impfstoffkandidat zeigt dank optimierter mRNA-Plattform positive präklinische Ergebnisse bei niedriger Dosierung

Das Unternehmen hat für seine Impfstoffentwicklung finanzielle Unterstützung von der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI), der Bill & Melinda Gates Stiftung sowie der Defense Advances Research Projects Agengy (DARPA), einer Behörde des US-Verteidigungsministeriums, erhalten.

(Quelle: Curevac Pressemeldung vom 14.05.2020)

(via “Weiterer Corona-Impfstoff darf am Menschen getestet werden” auf den NachDenkSeiten)

Der Leiter eines Gesundheitsamts in Berlin erklärt, warum er wenig von der neuen App hält.

Das Interview gibt's hier.

Kindesmissbrauch – Neue Fälle fördern zutage, wie verlogen Kirche und Staat noch immer mit den Verbrechen umgehen

Den Artikel gibt's hier.

Die Anordnung zur Installation der App auf dem Diensthandy ist grundsätzlich zulässig.

Den Artikel gibt's hier.

Die militärische Abhängigkeit der libyschen Einheitsregierung GNA von der Türkei gibt Erdogan beste Karten, um dort eine maritime Basis und einen Militärflughafen einzurichten - keine guten Aussichten für die EU

Den Bericht gibt's hier.

One other thing: we have also been deplatformed by PayPal, which is why the donation section is different now.

Noch etwas: Wir sind auch von PayPal rausgeschmissen worden, weshalb der Spendenbereich jetzt anders aussieht.

Den Bericht gibt's hier. Presse- und Meinungsfreiheit spielen offensichtlich in den USA keine grosse Rolle mehr.

Prime Minister Jacinda Ardern has attempted to quash reports of a former Russian spy living in New Zealand, saying “you shouldn’t believe everything you read”.

Premierministerin Jacinda Ardern hat versucht, Berichte über einen ehemaligen russischen Spion, der in Neuseeland lebt, mit den Worten “man sollte nicht alles glauben, was man liest” zu erledigen.

Den Bericht gibt's hier.

Der komplette brandenburgische Landesverband der “AfD” wird durch den Verfassungsschutz beobachtet.

Eine Art Selfie.

Unter dem Deckmantel „gewachsener Verantwortung“ will Deutschland zur führenden Kriegsnation werden. Exklusivabdruck aus „Vom Underdog zum Global Player“.

„Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“ oder „Nie mehr Krieg, nie mehr Faschismus“. Nach dem Schock der zwei Weltkriege herrschte an bußfertigen, idealistischen Phrasen in Deutschland kein Mangel. Zunächst ließ man die früheren alliierten Siegermächte bomben und hielt sich selbst mit Kriegseinsätzen vornehm zurück. Eine besondere, aus der deutschen Geschichte ableitbare Sensibilität diente hierfür als Begründung. Seit der Beteiligung am Kosovo-Krieg unter Schröder spielen jedoch auch die Militaristen hierzulande wie befreit auf. Kaum mehr ein NATO-Krieg findet ohne deutsche Beteiligung statt. Da man sich nicht gern nachsagen lassen will, dass dafür Rückgratlosigkeit gegenüber der US-amerikanischen Vormacht oder gar eigenen Machtambitionen verantwortlich sind, haben sich deutsche Politiker einen narrativen Tarnanzug gebastelt. Es ginge Deutschland nur darum, endlich seiner gewachsenen Verantwortung in der Welt gerecht zu werden und quasi politisch erwachsen zu werden — durch Töten und Brandschatzen. Der historische Überblick des Autors zeigt: wahre Verantwortung sähe anders aus.

Den Artikel gibt's hier. Eine neue Staffel also. Und es fängt wieder interessant an. Wie schade, dass man das Ende schon kennt – es geht ja immer gleich aus…

Liest man die Corona-Daten richtig, so zeigt sich, dass Schweden die Krise im Vergleich zu Deutschland gut gemeistert hat.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Wenn ein Land wie im Fall von Schweden aus der Einheitsfront der Corona-Hysteriker ausschert und einen erstaunlich gelassenen Kurs einschlägt; wenn da innerhalb der westlichen Hemisphäre eine Regierung offenbar mehr Achtung vor den Bürgerrechten hat, als dies in Deutschland, Frankreich, USA & Co. der Fall ist, dann müssen sich unsere Medien auf dieses Land stürzen und dessen Erfolge nach allen Regeln der Kunst zerfleddern. Auf keinen Fall darf sich erweisen, dass sich die hiesige Regierung und „ihre“ Medien geirrt haben und dass das millionenfache Leid der Bevölkerung umsonst war. Auf allen Kanälen zeigt man uns deshalb derzeit Statistiken, die beweisen, dass Schweden mit seinem „leichtsinnigen“ Kurs unnötig Leben riskiert habe. Aber sind diese Analysen korrekt? Eine nähere Betrachtung zeigt: Beide Länder haben offensichtlich ganz andere Gesundheitsprobleme als Covid-19. Der Unterschied ist nur: Schweden hat das bereits bemerkt.

Den Artikel gibt's hier.

Der Mitarbeiter des Abschirmdienstes hatte dem [Kameraden] Informationen aus den Ermittlungen gegen einen Oberstabsfeldwebel des Verbandes weitergeleitet, bei dem Mitte Mai auf seinem Privatgelände in Sachsen Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden worden waren und der in Untersuchungshaft sitzt.

Den Bericht gibt's hier. Wenn Du einen Sumpf trockenlegen willst…

Gemeint ist die deutsche (der Schweizer Bundesrat weiss vermutlich nicht mehr, und ich bezweifle, dass die österreichische Regierung mehr weiss):

Eine Evaluierung dieser Maßnahmen hat bis heute indes offenbar nicht stattgefunden.

Immer mehr Menschen sind wegen der Corona-Krise auf die Hilfe der rund 830 geöffneten Tafeln in Deutschland angewiesen. Das gilt vermehrt für jüngere Personen, die bislang nicht auf die Tafeln angewiesen waren. Jochen Brühl, der Vorsitzende des Tafel Deutschland e.V., spricht von einer “neuen Form der Not”.

Den Bericht gibt's hier. Aus längst vergangenen Zeiten:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 20

• Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Die Airbase Ramstein hilft mit, den Terror in der Welt anzuheizen — die deutsche Bevölkerung ist darüber zu wenig informiert.

Von Ramstein aus geschehen Drohnenmorde, also Tötungen aus unbemannten Flugzeugen ohne rechtliche Grundlage. Über Ramstein wird daher Völkerrecht gebrochen. Obwohl es zu diesem brisanten Thema gute Dokumentarfilme gibt, herrscht in der Bevölkerung weitgehend Unwissenheit. Nicht nur die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender beschweigen Ramstein, auch die Bürger sind kaum darüber informiert, dass von deutschem Boden aus wieder skrupellos getötet wird. Warum ist das so, und wie können wir das ändern? Dieser Text entstand auf der Grundlage einer kurzen Rede der Autorin anlässlich der „Kündigt Ramstein Air Base Jetzt“ am 30. Mai 2020 vor dem Brandenburger Tor.

Den Artikel gibt's hier.

Sudan hat eine Übergangsregierung, die auf das Wohlwollen der USA angewiesen ist. Was liegt da näher, als das Land für den bisher größten Feldversuch einzusetzen, eine ganze Bevölkerung per Bargeldabschaffung und ein allgemeines Mini-Grundeinkommen an die digitale Leine zu legen.

Den Artikel gibt's hier.

Das Amt für Verfassungs-Schutz sollte dem Namen nach die Verfassung schützen. Als die West-Alliierten den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik vor 70 Jahren gründeten, war er nichts anderes als ein Instrument im Kalten Krieg zwischen Ost und West: Er sollte die Kommunisten in der alten Bundesrepublik kontrollieren und klein halten. Sie galten nach der westlichen Doktrin als fünfte Kolonne des Hauptfeindes, der DDR und der Sowjetunion. Zugleich wurde das Amt zur neuen Heimat der alten Nazis: Lange nach dem Krieg – noch 1963 – wurden 16 Mitarbeiter als ehemalige Mitglieder von Gestapo, SS oder SD offiziell festgestellt. Die Dunkelziffer lag weitaus höher. Der Feind stand links und Nazis waren willkommen.

Den Artikel gibt's hier.

The Guilderland and Minnesota law firms teaming up to represent the victims in these cases have previously filed 22 such lawsuits and say they are preparing 36 more.

Other law firms are separately bringing similar cases.

Die Anwaltskanzleien von Guilderland und Minnesota, die sich zusammengeschlossen haben, um die Opfer in diesen Fällen zu vertreten, haben bisher 22 solcher Klagen eingereicht und sagen, dass sie 36 weitere vorbereiten.

Andere Anwaltskanzleien bereiten ähnliche Fälle parallel vor.

Den Bericht gibt's hier.

Wäre der NSU-Komplex aufgeklärt worden, wäre das Neonazi-Netzwerk aufgedeckt und entwaffnet und der Verfassungsschutz abgeschafft worden – Walter Lübcke könnte heute vielleicht noch leben. Stattdessen ging vom NSU-Prozess ein Signal aus, dass die terroraffine Neonazi-Szene noch ermutigt haben muss.

Den Bericht gibt's hier.

A hotline urging victims to come forward has taken 5,300 calls over the past year alone, he added.

Die Opferhotline erhielt 5'300 Angrufe alleine im letzten Jahr, fügte er hinzu.

Den Bericht gibt's hier.

Also mir leuchtet diese Argumentation ein.

Auf Twitter freute sich gerade eine Meeresbiologin, dass die Aquariums-Seegurken nun Laichzeit haben. Nur wenige Menschen machen sich Gedanken über die Fortpflanzung dieser in der Öffentlichkeit wenig bekannten Stachelhäuter – diese Wissenslücke möchte ich heute schließen.

Den Bericht gibt's hier.

Krankheit rechnet sich, Gesundheit nicht. Seit das Gesundheitswesen (neo)liberalisiert wurde, unterliegt es einem fortschreitenden Verfallsprozess. Die drastische Arbeitsverdichtung hat viele Angehörige von Heilberufen krank gemacht oder zur Aufgabe ihres Berufs gezwungen. Kranke sehen sich gnadenlos in profitträchtige und weniger lohnende Objekte einer auf Effizienz getrimmten Gesundheitsmaschinerie eingeteilt. Immer mehr Menschen haben Angst, diesem „Betrieb“ im Zustand körperlicher Schwäche hilflos ausgeliefert zu sein. Währenddessen wird menschliche Ansprache zur Mangelware und selbst die Kernaufgabe, die körperlich optimale Versorgung der Patient*innen sicherzustellen, kann in der Husch-Husch-Medizin nicht mehr gewährleistet werden. Doch es regt sich Widerstand…

Den Artikel gibt's hier.

Wir wollen mit den Studien klären, welche besonderen Risikofaktoren für Missbrauch in der evangelischen Kirche und der Diakonie bestehen, etwa in Bezug auf Kinder- und Jugendarbeit, Jugendfreizeiten und Pfadfinderarbeit

Den Artikel gibt's hier. Na, dann mal ran an die Bouletten!

Außenminister Pompeo feiert den Auftakt zu einer ganzen Reihe von Sanktionen in den kommenden Wochen und Monaten, “mit denen wir nicht aufhören, bis Assad und sein Regime ihren unnötigen, brutalen Krieg gegen die syrische Bevölkerung aufhören”

Den Bericht gibt's hier.

Filme und Bücher werden verdammt, Denkmäler gestürzt, das Grundgesetz wird von der „Rasse“ befreit: Es scheint, als solle in einem „Kampf gegen die Sprache“ alles fallen, außer dem zugrundeliegenden Wirtschafts- und Rechtssystem. Die Wut über aktuelle Polizeigewalt und die Fixierung auf Symbolik und Historie sind nachvollziehbar – aber auch ablenkend und oberflächlich.

Den Bericht gibt's hier.

Die Todesumstände des CDU-Politikers Walter Lübcke sind unklar. Was man bisher weiß, ist, dass der Regierungspräsident von Kassel mit einem Kopfschuss getötet wurde. Ebenfalls weiß man, dass Lübcke im Fadenkreuz von AfD-Fans und artverwandten Idioten stand – und das bereits seit 2015, als er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen in der nordhessischen Provinz stark gemacht hatte. Schon damals erhielt er Morddrohungen.

Das Dossier gibt's hier.

Nach Recherchen des SWR1 spielte ein wegen seiner Nähe zur neonazistischen „Identitären Bewegung“ suspendierter KSK-Soldat schon bei der mutmaßlichen Misshandlung von Murat Kurnaz in Afghanistan eine zentrale Rolle. Ihm war vorgeworfen worden, den deutschen Staatsbürger in Afghanistan misshandelt zu haben. Er wurde jedoch nicht entlassen, sondern konnte weiter Karriere beim KSK machen: „Nach Recherchen des SWR blieb er bis 2015 beim KSK in Calw in Baden-Württemberg stationiert. Danach besuchte er einen knapp einjährigen Führungslehrgang in Fort Bliss im US-Bundesstaat Texas. Später nahm er eine Stelle in Fort Bragg in North Carolina an. Dort war er bis zu seiner Suspendierung vor einem Monat im „Heeresverbindungsstab 12 USA“, wie aus der Unterrichtung des MAD an die Obleute des Verteidigungsausschusses hervorgeht. Nach SWR-Informationen war der Soldat als Verbindungsmann zwischen deutscher Bundeswehr und den amerikanischen Streitkräften und den Spezialeinheiten tätig. Inzwischen ist er nach Deutschland zurückgekehrt.“

Den Bericht gibt's hier.

The United States has by far the world’s largest military budget, accounting for 15% of all federal spending, and nearly half of all discretionary spending. Presidents of both parties have repeatedly failed to bring the Pentagon budget under control. Senator Bernie Sanders of Vermont has been one of the loudest voices in congress arguing for substantial cuts; his senior foreign policy adviser, Matt Duss, joins Mehdi Hasan to make the case for defunding the Pentagon.

Die Vereinigten Staaten verfügen mit 15 % aller Bundesausgaben und fast der Hälfte aller diskretionären Ausgaben über den bei weitem größten Militärhaushalt der Welt. Die Präsidenten beider Parteien haben es wiederholt versäumt, den Haushalt des Pentagons unter Kontrolle zu bringen. Senator Bernie Sanders aus Vermont war eine der lautesten Stimmen im Kongress, die sich für substanzielle Kürzungen aussprach; sein leitender außenpolitischer Berater, Matt Duss, plädiert gemeinsam mit Mehdi Hasan dafür, das Pentagon zu definanzieren.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Wenn von alternativen Analysten der Begriff „Globalisten“ benutzt wird, dann reagiert die Mainstream-Presse darauf für gewöhnlich mit dem Vorwurf, das sei ein antisemitischer Ausdruck, der sich auf den Glauben konzentriere, dass eine erwählte Gruppe mit jüdischem Glauben – die „Elite“ genannt – die Welt aus dem Hintergrund regiere. Wenn das nicht gelingt, dann ordnen es die Medien als einen abstrakten Ausdruck ein, der keine festgelegte Definition habe. Der Grund dafür, warum die Medien sich nicht mit dem Konzept des Globalismus auseinandersetzen wollen, ist genau die Wahrheit, dass man sowohl die Institutionen als auch die Individuen definieren kann, die im Globalismus zuhause sind. Um das zu illustrieren, lasst uns die Trilaterale Kommission als spezifisches Beispiel nehmen.

Die Analyse gibt's hier.

An diesem Punkt stellt sich die berechtigte Frage, welche Autorität die Trilaterale Kommission besitzt, die es ihr erlaubt zu glauben, dass sie nationale Regierungen bei der Verfolgung globaler Ziele umgehen könnte. Schließlich handelt es sich um eine Kommission, die nicht gewählt wird, sondern in ihren Reihen Männer und Frauen hat, die auf nationaler Ebene gewählt werden. Es handelt sich um eine Kommission, die von Unternehmensinteressen dominiert und privat finanziert wird. Bei einer Sonderveranstaltung im Jahr 1998 anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Trilateralen Kommission wurde eine Liste der finanziellen Unterstützer von 1973 bis 1998 veröffentlicht, auf der Namen wie Exxon Corporation, AT&T Foundation, The Coca-Cola Company, The First National Bank of Chicago, Morgan Stanley & Co und Goldman Sachs aufgeführt sind. Eine Liste für den heutigen Tag ist nicht ohne weiteres verfügbar.

Am Montag bombardierten saudische Kampfjets ein Zivilfahrzeug im Nordjemen und töteten alle 13 Insassen, darunter vier Kinder. Die Saudi-Emirate-Koalition schweigt sich über den Vorfall aus. Seit über fünf Jahren Jemenkrieg stehen derartige Massaker auf der Tagesordnung – und Deutschland gehört mit seinen fortgesetzten Waffenlieferungen zu den größten Komplizen dieser Verbrechen. Aus dem gestern erschienenen Rüstungsexportbericht 2019 geht hervor, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr mit Rüstungsgütern im Wert von über 8 Milliarden an 131 Länder so viel genehmigte wie seit mindestens 25 Jahren nicht mehr. Über 1,2 Milliarden gingen dabei allein an die acht Länder der Anti-Jemen-Koalition.

Den Bericht gibt's hier.

Es gibt sie noch, die anarchistische Kritik der herrschenden Medien - nicht nur die faschistoide Medienkritik von rechts, die sich auf obskure Internet-Seiten stützt. Wer in den zwei Wochen nach dem Polizeimord an George Floyd nach offener Folter durch vier Polizisten von acht Minuten und 46 Sekunden Länge am 25. Mai in den USA sich über die öffentlich-rechtlichen, nein die herrschenden Medien ARD und ZDF sowie deren US-Korrespondent*innen zu informieren versuchte, wurde immer wieder mit folgender Wortwahl abgespeist: “Zunächst war es ruhig, dann kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen”, wahlweise auch: “Zunächst war es ruhig, danach begannen Krawalle.” Wenn die “Krawalle” zu Ende waren, kehrte wieder “Ruhe” ein. Genauso, mit dieser unbeschreiblich dummen und irreführenden Wortwahl, wurden die massenhaften Proteste beschrieben.

Den Bericht gibt's hier.

Seit einem knappen halben Jahr regiert das Virus — im Rückblick dürften uns die deswegen ergriffenen Maßnahmen als völlig unverhältnismäßig erscheinen.

Den Artikel gibt's hier.

Aus dem Lexikon:

The last gang robbery (despite patrols checking the supermarket every twenty minutes) led to rumors of them having some kind of inside knowledge and possibly complicity by individual gendarmes in the attacks. Nearby Gendarmerie vehicles (which had a semiautomatic FN Uzi in a compartment) did not engage or pursue the gang. The Belgian “stay-behind” network SDRA8 (Gladio) — operating as a secret branch of the Belgian military service — was suggested by some to have links to the gang. Some units of the stay-behind network were made up of members of the Belgian Gendarmerie. One theory was that the communist threat in Western Europe was taken as justifying Operation Gladio being activated. However, the Belgian parliamentary inquiry into Gladio found no substantive evidence that Gladio was involved in any terrorist acts or that criminal groups had infiltrated the stay-behind network.

Nahegelegene Fahrzeuge der Gendarmerie (die eine halbautomatische FN Uzi in einem Abteil hatten) griffen die Bande nicht an oder verfolgten sie nicht. Das belgische “stay-behind”-Netzwerk SDRA8 (Gladio) – das als geheimer Zweig des belgischen Militärdienstes operiert – wurde von einigen vorgeschlagen, Verbindungen zu der Bande zu haben. Einige Einheiten des “stay-behind”-Netzes setzten sich aus Mitgliedern der belgischen Gendarmerie zusammen. Eine Theorie war, dass die kommunistische Bedrohung in Westeuropa als Rechtfertigung für die Aktivierung der Operation Gladio herangezogen wurde. Die belgische parlamentarische Untersuchung von Gladio fand jedoch keine stichhaltigen Beweise dafür, dass Gladio in terroristische Handlungen verwickelt war oder dass kriminelle Gruppen das stay-behind Netzwerk infiltriert hatten.

Seit dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco 1975 hat es keinen Prozess der aktiven Aufarbeitung und Wiedergutmachung der Diktatur gegeben. Die mit dem Regime verbundenen Beamten setzten ihre Positionen nach Francos Tod fort, und keiner der Verantwortlichen musste sich für seine Rolle verantworten. Überlebende, die juristisch versucht haben, Wiedergutmachung für die Verbrechen des Franco-Regimes zu erlangen, müssen sich an Gerichte in anderen Ländern wenden, etwa Argentinien, das seit 2014 erfolglos die Auslieferung mehrerer Franco-Führer wegen der Verbrechen des Völkermords und Verbrechen gegen die Menschheit fordert.

Den Bericht gibt's hier.

Privatarmeen in der Ukraine - Teil 2

Den Bericht gibt's hier.

Ground and air operation targets 150 suspected PKK positions, Ankara says

Die Boden- und Luftoffensiven zielen auf 150 vermutete PKK-Positionen, sagt Ankara

Den Bericht gibt's hier.

Während koloniale Statuen von den Sockeln gerissen werden, rangiert die Reform des afrikanischen Währungsverbunds Franc CFA unter «ferner liefen». Dabei ist die Währung ein Paradebeispiel dafür, wie europäischer Neokolonialismus heute funktioniert.

Die Analyse gibt's hier.

Tech-Journalist Stefan Mey bringt Menschen bei, wie sie sich gegen die Datensammelwut im Netz wehren können. Dafür muss man kein Computergenie sein. Bereits kleine Kniffe helfen viel, sagt er im Gespräch – und erschweren es schnüffelnden Konzernen und Behörden.

Das Interview gibt's hier.

Deutschlands Rüstungsexporte erreichen ein neues Rekordniveau. Dies geht aus dem gestern publizierten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2019 hervor. Demnach hat die Regierung deutschen Waffenschmieden im vergangenen Jahr die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von über acht Milliarden Euro genehmigt - mehr denn je seit Beginn der Publikation von Rüstungsexportberichten im Jahr 1999. Bei zweien der drei Top-Empfänger deutscher Rüstungsgüter handelt es sich um Staaten, in denen Militärs die Regierung kontrollieren und Proteste von Oppositionellen teils blutig niederschlagen; beide sind traditionell gute Kunden deutscher Rüstungsfirmen. Rüstungskäufe im Wert von über einer Viertelmilliarde Euro hat die Bundesrepublik zudem den Vereinigten Arabischen Emiraten genehmigt, die nicht nur im Jemen Krieg führen, sondern auch den Libyenkrieg mit umfangreichen Waffenlieferungen befeuern. Eine erhebliche Menge an Kriegsgerät darf zudem an Rivalen Chinas geliefert werden. Wieder im Aufschwung befindet sich nicht zuletzt der deutsche Kleinwaffenexport.

Den Bericht gibt's hier.

Die Türkei hat ihre Währung, die türkische Lira, den Gebieten die sie in Nordsyrien besetzt, aufgezwungen.

Den Bericht gibt's hier.

Jahrzehntelang wurden Pflegekinder in Berlin an Sexualstraftäter gegeben. Jetzt bestätigt ein Gutachten: Es hat viele Unterstützer und Mitwisser gegeben – in Jugendämtern, der Verwaltung, der Freien Universität und dem Max-Planck-Institut.

Den Bericht gibt's hier.

In schöner Regelmäßigkeit liefert die deutsche Rüstungsindustrie mit jahrelangen Verzögerungen überteuerte Produkte ab, dennoch wird ihr staatlicherseits auf vielerlei Arten unter die Arme gegriffen. Und weil das anscheinend schon Tradition zu haben scheint, wurde die Rüstungsindustrie auch bei den jüngsten Maßnahmen im Zuge der Coronakrise bedacht, vor allem im kürzlich auf den Weg gebrachten Konjunkturpaket.

Den Artikel gibt's hier.

Eine Reihe von teils kritischen Sicherheitslücken in einer TCP/IP-Implementierung gefährdet Geräte in Haushalten, Krankenhäusern und Industrieanlagen.

Den Bericht gibt's hier.

Die sogenannten Gene Drive Files – belegen, dass die Bill and Melinda Gates Foundation eine private Agrar- und Biotech-PR-Firma bezahlt hat, um eine undercover „advocacy coalition“ zu leiten, die zum Ziel hatte, den einzigen UN Prozess zu unterminieren, der sich explizit mit der möglichen Regulierung der Gene Drive Technologie befasst.

Den Bericht gibt's hier.

Die Ausbeutung osteuropäischer Wanderarbeiter*innen findet wenig Aufmerksamkeit

Den Bericht gibt's hier.

Das Wort „Gaslighting“ bedeutet, dass Menschen nicht mehr ihrer eigenen Wahrnehmung trauen und sich von ihr abwenden. Stattdessen schließen sie sich einer „fremden“ Wahrnehmung an, die z. B. von Familienmitgliedern stammt oder der „tagesschau“. Dabei spielt Gruppendruck eine große Rolle, auch wie vertrauenswürdig der Ursprung der „fremden“ Wahrnehmung ist, zum Beispiel:

• Die „Tagesschau“ widerspricht der eigenen Wahrnehmung, was am 11. September 2001 in New York passierte. Der Fernseher sagt, dass drei Wolkenkratzer wegen Bürofeuer und zwei Flugzeugeinschlägen eingestürzt sind. Die eigene Wahrnehmung steht dagegen: Bei WTC 1, 2 zeigen Fernsehaufnahmen gewaltige Explosionen – ganz offensichtlich explodieren, pulverisieren sich die beiden Stahltürme innerhalb weniger Sekunden. Der dritte Wolkenkratzer, WTC 7, kollabierte zeitweise im freien Fall, genauso wie bei einer klassischen kontrollierten Sprengung, einer Implosion. Die meisten Menschen übernehmen aber die Wahrnehmung der „Tagesschau“, weil sie dem Medium trauen.

• Die „Tagesschau“ widerspricht der eigenen Wahrnehmung, dass der Coronavirus kein „Killervirus“ ist. Die eigene Wahrnehmung ist, dass keine größere Gefahr besteht, als bei jeder anderen Grippewelle sonst auch. Es mussten nicht vermehrt Menschen aus dem eigenen Familien- und Bekanntenkreis sterben. Die „Tagesschau“ vermittelt aber erfolgreich den Eindruck, durch hochgejazzte Zahlen und Prognosen aus der ganzen Welt, dass eine Sterbewelle unmittelbar bevorsteht, die zweite Welle kommt, die Bundesregierung hätte die Bevölkerung nochmal mit den Maßnahmen retten können. Zur Einordnung: Es gibt 7.800.000.000 Menschen auf der Welt, 450.000 Menschen starben bislang mit oder an dem Coronavirus. 2019 verhungerten 8.760.000 Menschen. Aufgrund der Coronamaßnahmen und der ausgelösten Wirtschaftskrise werden 2020 mehr Menschen verhungern. Die meisten Menschen befürworten die Maßnahmen, obwohl sie negativ betroffen sind.

(Quelle: Friedensblick)

Das Lexikon nennt zu Gaslighting u.a.:

• bestreiten, dass ein bestimmtes Ereignis stattgefunden hat,

• dem Opfer unzutreffende Realitätswahrnehmung oder falsche Realitätsbeurteilung vorwerfen,

• dem Opfer unangemessenes Verhalten, Körpersprache oder Bekleidung vorwerfen,

• dem Opfer einreden, dass dieses etwas nicht könne, nicht gut genug sei, unqualifiziert sei,

• andere Menschen im Umfeld des Opfers (ggf. auch durch Manipulation) instrumentalisieren in einer „Inszenierung“, sie zum Beispiel veranlassen, in Gesprächen Partei für sich selbst bzw. gegen das Opfer zu ergreifen oder Aussagen zu bestätigen,

• der sozialen Isolation des Opfers (bzw. auch dessen Abhängigkeit oder Bindung an den Täter) Vorschub leisten, bspw. indem das Vertrauensverhältnis des Opfers zu Freunden und Verwandten untergraben wird,

Vergleicht das mal mit dem Einsatz des Kampfbegriffes “Verschwörungstheoretiker”.

Der Mord an George Floyd in den USA hat weltweit zu Protesten geführt. Insbesondere in Frankreich, wo mehr als die Hälfte der PolizistInnen rechtsextrem wählen.

Den Bericht gibt's hier.

Deep Neural Networks (DNNs) are known to make highly overconfident predictions on Out-of-Distribution data. Recent research has shown that uncertainty-aware models, such as, Bayesian Neural Network (BNNs) and Deep Ensembles, are less susceptible to this issue. However research in this area has been largely confined to the big data setting. In this work, we show that even state-of-the-art BNNs and Ensemble models tend to make overconfident predictions when the amount of training data is insufficient. This is especially concerning for emerging applications in physical sciences and healthcare where over-confident and inaccurate predictions can lead to disastrous consequences. To address the issue of accurate uncertainty (or confidence) estimation in the small-data regime, we propose a probabilistic generalization of the popular sample-efficient non-parametric kNN approach. We demonstrate the usefulness of the proposed approach on a real-world application of COVID-19 diagnosis from chest X-Rays by (a) highlighting surprising failures of existing techniques, and (b) achieving superior uncertainty quantification as compared to state-of-the-art.

Deep Neural Networks (DNNs) sind dafür bekannt, dass sie äußerst übertrieben zuversichtliche Vorhersagen zu Out-of-Distribution-Daten machen. Jüngste Forschungen haben gezeigt, dass Modelle, die sich der Unsicherheit bewusst sind, wie z.B. Bayesian Neural Network (BNNs) und Deep Ensembles, weniger anfällig für dieses Problem sind. Allerdings hat sich die Forschung in diesem Bereich weitgehend auf den großen Datenbestand beschränkt. In dieser Arbeit zeigen wir, dass selbst hochmoderne BNNs und Ensemble-Modelle dazu neigen, zu zuversichtliche Vorhersagen zu machen, wenn die Menge der Trainingsdaten nicht ausreicht. Dies gilt insbesondere für neu aufkommende Anwendungen in den Naturwissenschaften und im Gesundheitswesen, wo zu zuversichtliche und ungenaue Vorhersagen zu katastrophalen Folgen führen können. Um das Problem der genauen Schätzung der Unsicherheit (oder des Vertrauens) bei der Schätzung kleiner Datenmengen anzugehen, schlagen wir eine probabilistische Verallgemeinerung des populären stichprobeneffizienten nichtparametrischen kNN-Ansatzes vor. Wir demonstrieren die Nützlichkeit des vorgeschlagenen Ansatzes für eine reale Anwendung der COVID-19-Diagnose anhand von Thorax-Röntgenbildern, indem wir (a) überraschende Misserfolge bestehender Techniken aufzeigen und (b) eine überlegene Unsicherheitsquantifizierung im Vergleich zum Stand der Technik erreichen.

Das Paper gibt's hier.

Der Sexualwissenschaftler Helmut Kentler gab Straßenkinder Kriminellen zur Pflege. Beiden Seiten schien geholfen: Die Kinder waren von der Straße, die Männer nicht mehr auffällig. Weil sie in den eigenen vier Wänden missbrauchten.

Den Bericht gibt's hier. (Sicherungskopie)

Ein Netzwerk des Kindesmissbrauchs? Hinzu kommt, dass es direkte Verbindungen des Pädagogischen Zentrums zur Odenwaldschule gibt, wo Gerold Becker, der frühere Leiter des Internats systematisch seine Schüler missbrauchte und ein hohes Ansehen genoss, so lange der Missbrauch noch nicht aufgedeckt war. Inwiefern die Pflegestellen bei pädophilen Männern Teil eines Netzwerks in West-Berlin und der damaligen Bundesrepublik waren und wie die Senatsverwaltung mit der Odenwaldschule kooperierte, muss noch erforscht werden.

Am Freitag berichtete Der Spiegel über einen zwölfseitigen Brief eines Hauptmanns des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Brief macht deutlich, dass die 1100 Mann starke Eliteeinheit, die streng geheim operiert und auf tödliche Einsätze spezialisiert ist, darauf ausgerichtet wird, Opposition und Widerstand im Innern mit faschistischem Terror zu unterdrücken. Einige KSK-Soldaten, so der Brief, vergleichen die Truppe inzwischen mit Hitlers Waffen-SS.

Den Bericht gibt's hier.

BlackRock hat den Bailout-Plan autorisiert, bevor es eine Krise gab – und jetzt wurde BlackRock von drei Zentralbanken angeheuert, um den Plan umzusetzen

Den Bericht gibt's hier.

Die offiziellen Erklärungen des Herrn George Bush junior und der ihm folgenden US-Präsidenten, wonach das wundersame Loch im Pentagon mit dem in Nichts aufgelösten Flugzeug, und der Einsturz der drei Hochhäuser des World Trade Centers auf das Konto von Ali Baba und seine 10 Teppichmesser gehen sollte, sind nun nach einer Studie der Universität von Alaska -zumindest das dritte WTC-Hochhaus Nummer 7 betreffend wissenschaftlich gesichert als Verschwörungstheorien und Fake-News zu bezeichnen:

Den Artikel gibt's hier.

Ein zentraler Bestandteil der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik ist die massive Aufrüstung der deutschen Marine. Angesichts des wachsenden Konflikts zwischen den Großmächten über geopolitische Einflusszonen und Handelsrouten wird sie von der Großen Koalition und der deutschen Wirtschaft systematisch vorangetrieben. Mitte Mai verkündeten die beiden deutschen Werften Lürssen-Gruppe und German Naval Yards Kiel (GNYK), sich in einem nationalen deutschen Werftenverbund zusammenzuschließen. Erklärtes Ziel: die Schaffung der notwendigen Rüstungsstrukturen für den Bau deutscher Kriegsschiffe.

Den Bericht gibt's hier.

Staatsunternehmen werden privatisiert, soziale Rechte ausgesetzt. IWF hatte Auflagen gemacht. Regierung argumentiert mit Folgen der Corona-Pandemie

Den Bericht gibt's hier.

The fact that such a large number of GitHub repositories fell victim to the Octopus Scanner is noteworthy—not necessarily because such attacks are unusual, but rather because of the trend it may introduce.

Die Tatsache, dass eine so große Anzahl von GitHub-Repositorien dem Oktopus-Scanner zum Opfer gefallen ist, ist bemerkenswert - nicht unbedingt, weil solche Angriffe ungewöhnlich sind, sondern eher wegen des Trends, den er möglicherweise einleiten wird.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch das Github-Announcement zum Thema.

Eine ARD-Dokumentation wurde kurz vor Ausstrahlung zurückgezogen, weil sie zu chinafreundlich war

Den Bericht gibt's hier.

Die umfassende Ausstattung von Schulen mit Videoüberwachungs- und Sicherheitsüberwachungssystemen ist im nationalen Programm „Digitale Wirtschaft“ vorgesehen, sagte Jewgeni Lapschow vom russischen Entwickler und Hersteller von Sicherheitssystemen Elvis-NeoTeK. In der ersten Phase wurden an 1.600 Schulen in 12 Regionen Videoüberwachungssysteme geliefert. Es ist geplant, mehr als 43.000 russische Schulen mit diesem System auszustatten.

Eine Kamera kostet ungefähr 10.000 Rubel (etwa 125 Euro). Für eine Einrichtung werden ungefähr 20 Kameras benötigt. Alle Kameras sind an die Orwell-Plattform (System zur computergestützten Videoüberwachung) angeschlossen. Das Gesichtserkennungsmodul von NtechLab ist ebenfalls in das System integriert.

Den Bericht gibt's hier.

It turns out that the BBC really does believe that God is an Englishman. When the simple impossibility of the official story on the Skripals finally overwhelmed the dramatists, they resorted to Divine Intervention for an explanation – as propagandists have done for millennia.

Es stellt sich heraus, dass die BBC wirklich glaubt, dass Gott ein Engländer ist. Als die schlichte Unmöglichkeit der offiziellen Geschichte über die Skripals die Dramatiker schließlich überwältigte, griffen sie auf göttliche Intervention zurück, um eine Erklärung zu finden – wie es Propagandisten seit Jahrtausenden tun.

Den Artikel gibt's hier.

Anders als die Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess musste die Familie des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zwar nicht mehrere Jahre bis zur juristischen Aufarbeitung des Mordes an ihrem Angehörigen warten und wurde in der Zwischenzeit nicht selbst verdächtigt. Was die vollständige Aufklärung des Verbrechens angeht, könnte ihr aber eine ähnliche Enttäuschung drohen wie den Witwen, Eltern und Kindern der NSU-Mordopfer. Denn der Sumpf, in dem sich die jeweils Angeklagten radikalisierten und in dem sie über Jahre hinweg unter den Augen der “Verfassungsschutz”-Ämter aktiv waren, ist derselbe.

Den Bericht gibt's hier.

Seit 2014 existieren Privatarmeen ukrainischer Oligarchen. Söldner werden ins Ausland vermittelt. Jetzt will Präsident Wolodimir Selenski für ukrainische Sicherheitsfirmen einen rechtlichen Rahmen schaffen. Etwa für ein neues Kriegsabenteuer?

Den Bericht gibt's hier.

Aus den Kommentaren unterm Video:

Falls in der Praxis die Empfehlungen eingehalten werden, und es wird immer ein zweiter Test gemacht, dann teile ich die Kritik am Video-Autor. Denn das macht die Tests wesentlich zuverlässiger. Interessant wäre nun zu wissen, ob das in der Praxis auch wirklich der Fall ist. “Correctiv” sind aber sowieso weder kompetent noch glaubwürdig. Das Hauptproblem von Samuel Eckert ist, dass er den Quatsch kritisiert, den Correctiv verbreitet, und vermutlich (und hoffentlich) nicht das, was wirklich gemacht wird. Denn falls wirklich gemacht werden würde, was Correctiv kolporiert, dann träfe Samuels Kritik tatsächlich ins Schwarze.

Die Fischgründe vor der Küste Westsaharas werden geplündert, das Volk der Saharuis wird seit Jahrzehnten unterdrückt. Das geschieht auch mit Unterstützung der EU und Deutschlands. Das hat auch mit Migration zu tun.

Den Bericht gibt's hier.

Viele Saharauis müssen in Flüchtlingslagern leben, einige von ihnen schon seit Jahrzehnten – vergessen vom Rest der Welt. Die Europäische Union (EU) und Deutschland unterstützen Marokko dabei, dass es auch so bleibt. Denn die EU hat mit Marokko ein umfangreiches Freihandelsabkommen geschlossen.

Der Abnehmer im Sklavenhandel ist übrigens das südliche Nachbarland Mauretanien – die grösste Sklavenhaltergesellschaft der Welt. Es sitzen also nicht alle ewig im KZ.

Verdi-Bezirksvertreterin erhebt schwere Vorwürfe gegen Essener Polizei und wird zur Zielscheibe

Den Bericht gibt's hier.

Das war aber ein kurzer Spaß: Nur wenige Minuten nach der Installation hat Marvin R. aus Essen die Corona-Warn-App der Bundesregierung schon wieder von seinem Smartphone entfernt. Der Grund: Er hat sie bereits durchgespielt.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

(Quelle: Stuttmann)

Moment, Standortdaten? Sollte die App nicht ohne solche Informationen auskommen? Ganz recht, das sorgte tatsächlich bei einigen Nutzerinnen und Nutzern für Verwirrung. Die Standortfreigabe ist nur auf Android-Smartphones notwendig. Das hat offenbar Sicherheitsgründe: Über Bluetooth können Hintergrunddaten abgegriffen und dadurch ein Gerät lokalisiert werden. Dass die Nutzerinnen und Nutzer grundsätzlich auch GPS aktivieren sollen, hängt offenbar mit Transparenz zusammen: Nutzerinnen und Nutzer sollen durch die GPS-Aktivierung überhaupt darauf aufmerksam gemacht werden, dass auch über Bluetooth der Standort übermittelt werden kann.

Aber klar doch.

Nach der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Syrien und vor dem Inkrafttreten weiterer US-Zwangsmaßnahmen spekulieren westliche Außenpolitiker auf Hungerrevolten gegen die Regierung in Damaskus. Die aktuelle Verschärfung der Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Furcht vor der morgen startenden neuen US-Sanktionsrunde (“Caesar Act”), könne “die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen”, heißt es hoffnungsfroh in deutschen Leitmedien. Tatsächlich verschlimmern die Sanktionen, die Brüssel und Washington verhängt haben, die Lage der syrischen Bevölkerung bereits seit Jahren. Schon 2015 urteilten Experten, sie hätten “die Brutalität” des Syrienkriegs “vielfach verschärft”. Der European Council on Foreign Relations stufte die transatlantischen Zwangsmaßnahmen vergangenes Jahr als “Politik der verbrannten Erde” ein. Die EU hat ihre Sanktionen zuletzt Ende Mai verlängert, obwohl mehrere UN-Stellen mit Blick auf die Covid-19-Pandemie forderten, sie aufzuheben oder zumindest abzuschwächen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Den Bericht gibt's hier.

Nachdem Twitter nach über 120 Tagen Zensur zurück gerudert ist, und ZeroHedge nun nicht mehr zensiert, hat sich das Ministerium für Wahrheit in den USA entschlossen, ZeroHedge stattdessen die Finanzierung zu entziehen.

ZeroHedge ist ein rechtslibertäres Blog, das auch ich lese, weil es dort immer wieder interessante Dinge gibt. Politisch wäre es in der Schweiz in der SVP und in Deutschland in der CSU zu verorten. Es ist allerdings regierungskritisch (die Rechtslibertären in den USA mögen keine der beiden Parteien in Washington), so dass solche Zensurmassnahmen auf eine eindeutige Angenda schliessen lassen. Da gibt es keine Missinterpretation, um was es hier geht.

Keine der vielen unbeantworteten Fragen zum ersten Mordanschlag auf einen europäischen Regierungschef in der Nachkriegszeit wurde aufgeklärt. Das Ende der Ermittlungen unterstreicht, dass einflussreiche politische Kreise entschlossen sind, die jahrzehntelange Vertuschung der Ermordung von Palme fortzusetzen.

Den Bericht gibt's hier.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen auf die Covid-19-Pandemie mit einer weiteren Stärkung des Militärs reagieren: Dies fordern die Verteidigungsminister der vier größten EU-Staaten vor ihrer morgigen Videokonferenz mit sämtlichen EU-Amtskollegen. Wie es in einem Schreiben der vier Minister, darunter Annegret Kramp-Karrenbauer, heißt, gelte es nicht nur, die “strategische Kommunikation” gegenüber der eigenen Bevölkerung zu intensivieren sowie “feindlichen Narrativen” entgegenzuwirken. Man müsse zudem die Wirtschaft umfassender mit dem Militär verzahnen und dessen “Operationen und Missionen” ausweiten. Dabei sei unter anderem eine “Stärkung der Europäischen Führungsstrukturen” nötig. Die EU-Kommission hat bereits begonnen, den Druck auf soziale Netzwerke zur Entfernung tatsächlicher oder angeblicher “Falschnachrichten” zu erhöhen. Mitarbeiter einflussreicher Think-Tanks fordern, die Wehrbudgets in der EU gegen Kürzungen zu “impfen”. “Die aktuelle Pandemiekrise”, fordern die vier Verteidigungsminister, “sollte die EU an ihre Prioritäten erinnern.”

Den Bericht gibt's hier.

Ein Augenzeuge berichtet im Abgeordnetenhaus von Berlin Details, die nicht zu dem angeblichen tunesischen Attentäter passen

Den Bericht gibt's hier.

Anis Amri gleich Täter. Diese Festlegung behindert die Aufklärung nun seit Jahren.

Nach einer Studie von britischen Wissenschaftlern erkennen die Menschen Fake News über Covid-19 schnell, aber verweisen auf Desinformation seitens der Politik und der Medien

Den Bericht gibt's hier.

Politiker von Bündnis 90/Die Grünen spielen eine führende Rolle in einem neuen, gegen China gerichteten Zusammenschluss transatlantischer Parlamentarier. In der am Freitag gegründeten Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), der bislang Abgeordnete aus zwölf Parlamenten angehören, gelten antichinesische US-Hardliner - Marco Rubio, Bob Menendez - als treibende Kräfte. Offizielles Vorhaben der Organisation ist es, die Herausbildung einer gemeinsamen westlichen Chinapolitik zu forcieren. Als konkretes Ziel zeichnet sich eine Durchsetzung der US-Sanktionspolitik gegen Beijing auch in Europa ab. Dazu mobilisiert die IPAC dort, wo die nationalen Regierungen sich Sanktionen noch verweigern, Parlamentsabgeordnete. Die Gründung einer derartigen Parlamentarier-Pressure Group hatte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer schon im Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen; nun amtiert er als IPAC-Ko-Vorsitzender. Die Organisation, die auch die Entwicklung von “Sicherheitsstrategien” gegen China fordert, hat einen Ex-CIA-Spezialisten in ihrem Beirat.

Den Bericht gibt's hier.

Nichts hat sich geändert.

Wir neigen als weiße Mehrheitsgesellschaft in Deutschland dazu, den dazugehörigen strukturellen und institutionellen Rassismus zu übersehen, weil wir von unserer privilegierten Warte aus auf diese Bilder schauen. Wir sind mangels eigener Erfahrungen geneigt, diese Bilder in keine Verbindung mit unserem Rechtssystem zu bringen. Aber auch in der Bundesrepublik sterben Menschen unter den Augen und Ohren von Polizeibeamten. Das zeigt der WDR-Podcast „Oury Jalloh und die Toten des Polizeireviers Dessau“ in bedrückender Weise.

Den Bericht gibt's hier.

Wer das für die USA gedachte Screening-Werkzeug verwendet, kann die erfassten Infos nun auch an den US-Seuchenschutz senden – laut Apple anonym.

Den Bericht gibt's hier. Aber klar doch. “Anonym”.

Für Europäer*innen eine dystopische Vorstellung, für Chines*innen sehr bald Realität: das Social-Credit-System. Mit der Corona-Pandemie rückt die Überwachung durch Datensammlung auch in Europa noch mehr in den Fokus.

Den Bericht gibt's hier.

• Taskforce 2019-nCoV – Protokoll Krisensitzungen Ort, Datum, Zeit: K1, 23.1.2020 (Sicherungskopie)

• Protokoll der a.o. Direktorenkonferenz BSTB vom 24.01.2020 (Informationsveranstaltung) (Sicherungskopie)

• 1. Sitzung: Kick-off – Krisenstab des Bundesrats Corona (KSBC) Datum 25.03.2020 (Sicherungskopie)

Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande haben einen ersten Vertrag über mindestens 300 Millionen Impfdosen gegen das Coronavirus geschlossen. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.

Den Bericht gibt's hier. 300 Millionen Dosen eines Impfstoffes, den es gar nicht gibt. Schweinegrippe reloaded?

Warum dieser Prozess mehr verdecken muss, als er aufklären wird […] Die Einzeltäter-These deckt neonazistische Strukturen – mithilfe des “Verfassungsschutzes” […] Die Aufklärung des Mordes an dem hessischen Regierungspräsidenten würde “ungebremst” den Mordfall in Kassel 2006 neu aufrollen und ggf. die Urteils”findung” in München 2018 zu diesem Komplex maßgeblich erschüttern

Den Bericht gibt's hier. Der trotz allem immer noch sogenannte “Verfassungsschutz”…

La police valaisanne a arrêté le religieux condamné en 2017 en Belgique pour abus sur mineur. L’homme n’avait jamais purgé ses trois ans de prison ferme, la justice belge n’ayant visiblement pas suivi attentivement son dossier.

Die Walliser Polizei verhaftete den 2017 in Belgien wegen Missbrauchs eines Minderjährigen verurteilten Geistlichen. Der Mann hatte seine drei Jahre im Gefängnis nie abgesessen, da die belgische Justiz seinen Fall offensichtlich nicht aufmerksam verfolgt hatte.

Den Bericht gibt's hier. “Nicht aufmerksam verfolgt”, soso.

Immer wieder schlägt Donald Trump der Vorwurf entgegen, ein Rassist zu sein. Doch nun hat sich der US-Präsident mit deutlichen Worten gegen solche Verdächtigungen zur Wehr gesetzt. So beweise die Tatsache, dass er neben zahlreichen weißen auch schon schwarze Frauen begrapscht habe, dass er unmöglich rassistisch sein könne.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Knappe acht Monate nach der angefochtenen Präsidentschaftswahl in Bolivien, aus der der amtierende Präsident Evo Morales zum vierten Mal als Sieger hervorging, attestiert eine vierte wissenschaftlich-akribische Untersuchung, dass die angebliche Wahlfälschung vom Oktober 2019 in Bolivien nicht stattgefunden hat.

Den Artikel gibt's hier.

Mit einem Impfstoff verabreichte Farbstoffe können Informationen über den Impfstatus eines Menschen in dessen Körper speichern.

Die Forscher zeigten, dass ihr neuer Farbstoff, der aus Nanokristallen, sogenannten Quantenpunkten, besteht, mindestens fünf Jahre lang unter der Haut verbleiben kann, wo er Nah-Infrarot-Licht aussendet, das von einem speziell ausgerüsteten Smartphone erkannt werden kann.

Den Bericht gibt's hier.

Ja, warum nur?

When New Jersey bishops released their lists, Cardinal Joseph Tobin, who heads the Newark Archdiocese, said “We want to display an on-going commitment to be transparent and help bring healing to victims — and then, concurrently, to try to restore trust in the leadership of the Catholic church.”

So one must ask, why last month a New Jersey Catholic institution of Benedictine Monks, who operate the Delbarton School and have acknowledged an appalling amount of sexual abuse committed by their clerics against young students, took action in Morris County Superior Court to deny EVERY sexual abuse victim in New Jersey, anyone abused as a child or an adult, by any predator, not just clergy, by asking the court to find the new law “unconstitutional”? The judge in this case made it abundantly clear, the new law and the window of justice it created was in fact constitutional. We have seen the same efforts in other states recently, too, New York, Pennsylvania and again just last week in Rhode Island as Catholic institutions work overtime to reverse a national trend extending victims’ rights.

Als die Bischöfe von New Jersey ihre Listen veröffentlichten, sagte Kardinal Joseph Tobin, der an der Spitze der Erzdiözese Newark steht: “Wir wollen ein fortwährendes Engagement zeigen, transparent zu sein und dazu beitragen, den Opfern Heilung zu bringen – und dann gleichzeitig versuchen, das Vertrauen in die Führung der katholischen Kirche wiederherzustellen”.

Man muss sich also fragen, warum im vergangenen Monat eine katholische Institution von Benediktinermönchen aus New Jersey, die die Delbarton-Schule betreiben und eine erschreckende Menge sexuellen Missbrauchs durch ihre Geistlichen an jungen Schülern eingeräumt haben, vor dem Morris County Superior Court tätig wurde, um JEDES Opfer sexuellen Missbrauchs in New Jersey, jeden, der als Kind oder Erwachsener von irgendeinem Raubtier, nicht nur von Geistlichen, missbraucht wurde, abzulehnen, indem sie das Gericht bat, das neue Gesetz für “verfassungswidrig” zu erklären. Der Richter in diesem Fall machte überdeutlich klar, dass das neue Gesetz und das Fenster der Gerechtigkeit, das es schuf, in der Tat verfassungskonform war. Wir haben in jüngster Zeit die gleichen Bemühungen auch in anderen Staaten gesehen, in New York, Pennsylvania und erst letzte Woche wieder in Rhode Island, wo katholische Institutionen Überstunden machen, um einen nationalen Trend umzukehren, der die Rechte der Opfer stärkt.

Den Artikel gibt's hier.

Jimmy Lai, eine führende demokratiefreundliche Persönlichkeit in Hongkong, hat in den USA landesweite Proteste gegen Polizeibrutalität und systemischen Rassismus angeprangert, die durch die Ermordung eines Afroamerikaners, George Floyd, durch die Polizei ausgelöst wurden. Lais Ansichten spiegeln einen bedeutenden Teil der Protestbewegung der Stadt wider, die den außergewöhnlichen Mythos der USA als Leuchtfeuer der „Freiheit und Demokratie“ bekräftigt.

Den Bericht gibt's hier.

In diesem Kampf kann sich die EU auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten blind verlassen und ist ihrerseits auch eine verlässliche Partnerin. Als die Washingtoner Nato-Vorfeldorganisation Atlantic Council vor eineinhalb Jahren im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums in einer Broschüre empfahl, die Schlacht um das Vertrauen dadurch zu gewinnen, dass man auf indirektem Wege nicht staatstragende Meinungen und nicht autorisierte Informationen an der Verbreitung hindert, reagierte die EU sehr schnell mit dem Aktionsplan gegen Desinformation von Dezember 2018, dessen weitere Intensivierung und Verbreiterung sie am Mittwoch angekündigt hat.

Den Bericht gibt's hier.

Überwachen und Testen oder Kontakt- und Lokalisierungskontrolle, mit der sich auch die Einhaltung der Abstandsregel automatisch überwachen lässt

Den Bericht gibt's hier.

Gegen das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sind neue, massive Rechtsextremismus-Vorwürfe erhoben worden – aus den eigenen Reihen der Eliteeinheit. Ein Hauptmann des Kommandos habe sich in einem umfassenden Schreiben direkt an die Leitung des Verteidigungsministeriums gewandt, berichtet der Spiegel. Das Ministerium selbst bestätigte lediglich, dass ein Schreiben zum Thema KSK eingegangen sei.

Den Bericht gibt's hier.

Wer bei 5G-Technik nur an vernetzte Fabrikhallen und den Verkehr der Zukunft denkt, übersieht laut einer aktuellen Studie ein wichtiges Einsatzfeld.

Den Bericht gibt's hier.

Eight ways the EU can get a grip on the AI race

In the European Union, a lot of political declarations have been made about the need to bolster AI research and startup scenes. However, these statements almost always come with a “but.”

Acht Wege, wie die EU das KI-Rennen in den Griff bekommen kann

In der Europäischen Union sind viele politische Erklärungen über die Notwendigkeit abgegeben worden, die KI-Forschung und die Start-up-Szenen zu stärken. Diese Erklärungen werden jedoch fast immer mit einem “Aber” versehen.

(Quelle: Augustus AI)

Ist Philipp Amthor käuflich?

Interne Unterlagen der New Yorker Firma Augustus zeigen, wie sich Philipp Amthor von dem Start-up einspannen ließ und später Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhielt.

(Quelle: Spiegel)

Not making the headlines was the fact that virtually all the accounts communicated in Chinese dialects exclusively and the vast majority (95 percent) had fewer than eight followers, with nearly four in five having no followers whatsoever.

Twitter accused the accounts of “spreading geopolitical narratives favorable to the Communist Party of China,” pushing “deceptive narratives” on the Hong Kong protests, praising China’s response to the COVID-19 pandemic and “antagonizing” the U.S.

Nicht in die Schlagzeilen geriet die Tatsache, dass praktisch alle Berichte ausschließlich in chinesischen Dialekten kommuniziert wurden und die große Mehrheit (95 Prozent) weniger als acht Anhänger hatte, wobei fast vier von fünf überhaupt keine Anhänger hatten.

Twitter warf den Berichten vor, “geopolitische Erzählungen zu verbreiten, die für die Kommunistische Partei Chinas günstig sind”, “trügerische Erzählungen” über die Proteste in Hongkong zu verbreiten, Chinas Reaktion auf die COVID-19-Pandemie zu loben und die USA “gegen die USA aufzubringen”.

Den Bericht gibt's hier. Aus dem Lexikon über das Australian Strategic Policy Institute:

Weiterlesen…

Da die internationale Koalition jegliche Hoffnung verloren hat, die Arabische Republik Syrien mit Gewalt zu zerstören, versuchen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, es durch Hunger zu erreichen.

Den Bericht gibt's hier.

Sie umfasst mehr als 100 Vertreter aus 12 Ländern (USA, Kanada, Australien, Japan, Vereinigtes Königreich, Deutschland, Italien, Schweden, Norwegen, Niederlande, Tschechische Republik und Litauen) sowie das Europäische Parlament. Sie bringt vor allem Deutsche, Australier, Kanadier und Briten zusammen.

Den Bericht gibt's hier.

(via Friedensblick)

Die Bundesregierung befürchtet, dass die neuen US-Sanktionen gegen Nord Stream-2 nicht nur deutsche Unternehmen, sondern auch Regierungsstellen betreffen könnten. Das schreibt die Frankfurter Allgemeine unter Berufung auf das deutsche Wirtschaftsministerium.

Den Bericht gibt's hier.

53. Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht

(Quelle: Bundesfinanzministerium)

Die Reaktion der Polizei und der Rechten. Die Regierung rudert zurück

Den Bericht gibt's hier.

NATO recognises Ukraine as Enhanced Opportunities Partner

On Friday (12 June 2020), the North Atlantic Council recognised Ukraine as an Enhanced Opportunities Partner. This status is part of NATO’s Partnership Interoperability Initiative, which aims to maintain and deepen cooperation between Allies and partners that have made significant contributions to NATO-led operations and missions.

NATO erhebt die Ukraine zum Enhanced Opportunities Partner

Am Freitag (12. Juni 2020) erhob der Nordatlantikrat die Ukraine zum Enhanced Opportunities Partner. Dieser Status ist Teil der NATO-Initiative zur partnerschaftlichen Interoperabilität, die darauf abzielt, die Zusammenarbeit zwischen Bündnispartnern und Partnern, die bedeutende Beiträge zu Operationen und Missionen unter der Führung der NATO geleistet haben, aufrechtzuerhalten und zu vertiefen.

(Quelle: NATO)

Die Türkei verfügt nicht nur über ein ausgedehntes Spitzelnetzwerk, es gibt auch tausende “Trolle”, die im Dienste der AKP-Regierung stehen. Nun hat Twitter den Anfang gemacht und 7.340 Twitteraccounts gelöscht

Den Bericht gibt's hier.

Durch die Corona-Pandemie ist das öffentliche Kulturleben zum Erliegen gekommen, Kulturschaffende verlieren Aufträge und Jobs – und die Räume der Kultur können nicht mehr in gewohnter Form bespielt werden. Doch auch wenn Publikum und Kultur auf Abstand gehen, die Kulturschaffenden müssen weiterleben!

Den Bericht gibt's hier.

Frontex schickt seine Flieger dorthin, wo Geflüchtete Schiffbruch erleiden – informiert aber statt Seenotretter fast nur die libysche Küstenwache.

Den Bericht gibt's hier.

Durch Experimente in realen Szenarien zeigte das Forschungsteam, dass bereits theoretisch bekannte Risiken mit gängigen technischen Mitteln ausgenutzt werden können. So kann zum einen ein externer Angreifer detaillierte Bewegungsprofile von mit COVID-19 infizierten Personen erstellen und unter bestimmten Umständen die betroffenen Personen identifizieren. Zum anderen ist ein Angreifer in der Lage, die gesammelten Kontaktinformationen durch sogenannte Relay-Angriffe zu manipulieren, was die Genauigkeit und Zuverlässigkeit des gesamten Kontaktnachverfolgungssystems beeinträchtigen kann.

Den Bericht gibt's hier. Die Studie findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Fast forward to late Friday night, when unexpectedly we received a brief email from Twitter Support informing us that “we made an error in our enforcement action” as a result of which “we have unsuspended your account.”

Spulen Sie bis zum späten Freitagabend vor, als wir unerwartet eine kurze E-Mail vom Twitter-Support erhielten, in der uns mitgeteilt wurde, dass “wir bei unserer Durchsetzungsmaßnahme einen Fehler gemacht haben”, woraufhin “wir Ihr Konto freigeschaltet haben”.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Der Neoliberalismus hat ein System despotischer Ausbeutung erschaffen, das nur noch mittels Angstmache funktioniert. Exklusivabdruck aus „Angst und Macht.“

Demokratien beruhen auf drei großen Versprechen: gesellschaftliche Selbstbestimmung, friedliche Lösung innerer und äußerer Konflikte und Freiheit von gesellschaftlicher Angst. Lange Zeit hat es der demokratische Reformismus vermocht, dem Kapitalismus „Klassenkompromisse“ abzuringen, die für viele Menschen zu erträglichen Lebensverhältnissen führten. Mit dem Aufkommen des Neoliberalismus wurden demokratische Werte und Strukturen jedoch zu einem lästigen Korsett, das er im Laufe weniger Jahrzehnte auf brutale Weise abgestreift hat. Demokratie und Kapitalismus sind in ihrem Wesen miteinander unvereinbar. Nachdem die Ausbeutungs-Maschine ihre wohlwollende Maske abgelegt hat, agiert sie enthemmt mit den Mitteln nackter Machtausübung. Anstatt, wie es das demokratische Versprechen war, die Freiheit von Angst zu garantieren, ist systematische Angsterzeugung zum Zweck der Kontrolle zu ihrem bevorzugten Machtinstrument geworden. Wir können uns von der Angst nicht befreien, ohne die Macht- und Systemfrage grundlegend neu zu stellen.

Den Artikel gibt's hier.

Fünf Jahre nach dem heftig umstrittenen Stützungs-Programm des ESM für Griechenland kommt heraus: Die “Euroretter” haben die Menschen “vergessen”, die soziale Not und die Angst um die Arbeitsplätze kam zu kurz.

Den Bericht gibt's hier. Nee, echt jetzt! Und der Papst ist katholisch. Wirklich!

Es kann keinerlei Rede sein von einer geheimen Verschwörung. Die hier dargestellte Verflechtung von Großkonzernen, Banken und Investoren in sämtlichen Organisationen der „Corona-Hilfen“ findet in aller Öffentlichkeit statt.

Die Analyse gibt's hier. Siehe dazu auch das Sterben der anderen sowie Mehr privatisieren – Studie von Charité Global Health und Bill & Melinda Gates Foundation.

Idemia und Sopra Steria haben den Zuschlag für ein 300 Millionen Euro schweres Projekt bekommen, mit dem ein biometrisches Abgleichsystem in der EU entsteht.

Den Bericht gibt's hier.

Die Corona-Krise erhöht den Digitalisierungsdruck auf viele Lebensbereiche – und zugleich will Brüssel die Digitalwirtschaft neu regulieren. Die Gefahr besteht, dass Konzerne die Entscheidungen verdeckt beeinflussen. Deshalb verlangen wir die Offenlegung ihrer Lobby-Netzwerke. Doch Google verweigert seit Monaten die Auskunft darüber, welche Organisationen und Denkfabriken der Konzern in Europa unterstützt.

Den offenen Brief gibt's hier.

Mitglieder der extrem rechten Leipziger Burschenschaft Germania sollen sich auf einen bewaffneten „Rassenkrieg“ vorbereitet haben. Mehrere der mutmaßlichen Protagonisten arbeiten für die “AfD”-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Einer von ihnen, Hannes Rother, ist Parteimitglied und auch mit sächsischen Funktionären bekannt. Mit deren Hilfe wollte er bei der Landtagsfraktion in Dresden anheuern.

Den Bericht gibt's hier.

The Bill & Melinda Gates Foundation has partnered with Oxitec for the development of a new strain of genetically-modified mosquitoes that can help reduce the spread of malaria in America.

Die Bill & Melinda Gates Foundation ist eine Partnerschaft mit Oxitec eingegangen, um einen neuen Stamm gentechnisch veränderter Moskitos zu entwickeln, der dazu beitragen kann, die Ausbreitung von Malaria in Amerika einzudämmen.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch Experimental Use Permit Issued for 93167-EUP-2 to Allow for Releases of OX5034 Aedes aegypti in Florida and Texas Insurance Letter (Sicherungskopie). Darin erlaubt die US-Regierung das Testweise Freisetzen von gentechnisch veränderten Gelbfiebermücken in Florida und Texas.

Hence, there is an urgent need to establish a global, genomic-based biosurveillance platform, a development which would be of immense value to biosecurity, biodefense, and the economy. If implemented, this “pandemic interception system” would hugely advance our understanding of the natural world.

Three major research programs are poised to support this effort: BIOSCAN, the Earth BioGenome Project (EBP), and the Viral_metagenomics#The_Global_Virome_Project (GVP). Each of these global programs is now working to develop approaches in comparative genomics that are needed to discover all species and to reveal their interactions. The diversity of infectious agents involved in host–pathogen interactions needs immediate clarification, especially with regard to those agents that transfect phylogenetically divergent lineages. Such information will enable a surveillance system that facilitates preemptive strikes and rapid responses to outbreaks as well as early development of diagnostic pipelines and vaccines. If pursued with a tiny fraction of the resources devoted toward the suppression of COVID-19, rapid progress could be made in identifying every pathogen hosted by birds and mammals with the potential to transfer to humans.

Daher besteht die dringende Notwendigkeit, eine globale, genombasierte Bioüberwachungsplattform einzurichten, eine Entwicklung, die für die Biosicherheit, den B-Schutz und die Wirtschaft von immensem Wert wäre. Wenn dieses “Pandemie-Überwachungssystem” umgesetzt würde, würde es unser Verständnis der natürlichen Welt enorm verbessern.

Drei große Forschungsprogramme sind bereit, diese Bemühungen zu unterstützen: BIOSCAN, das Earth BioGenome Project (EBP) und das Global Virome Project (GVP). Jedes dieser globalen Programme arbeitet nun an der Entwicklung von Ansätzen in der vergleichenden Genomik, die zur Entdeckung aller Arten und zur Aufdeckung ihrer Wechselwirkungen erforderlich sind. Die Vielfalt der infektiösen Erreger, die an Wirt-Pathogen-Interaktionen beteiligt sind, muss unverzüglich geklärt werden, insbesondere im Hinblick auf diejenigen Erreger, die phylogenetisch divergierende Linien transfizieren. Solche Informationen werden ein Überwachungssystem ermöglichen, das Präventivschläge und schnelle Reaktionen auf Ausbrüche sowie die frühzeitige Entwicklung von Diagnosepipelines und Impfstoffen erleichtert. Würde man mit einem winzigen Bruchteil der für die Unterdrückung von COVID-19 aufgewendeten Ressourcen vorgehen, könnten rasche Fortschritte bei der Identifizierung aller Erreger, die von Vögeln und Säugetieren aufgenommen werden und auf den Menschen übertragen werden können, erzielt werden.

(Quelle: PNAS)

We present an analysis of the SwissCovid application which is currently being tested.We observe that the essential part of SwissCovid is under the control of Apple and Google.Outsourcing the heart of SwissCovid to Apple and Google has apparent bene ts in terms ofsecurity but drawbacks in terms of transparency, exibility, and sovereignty.We observe that SwissCovid is far from being open source. The Source code is kept by Microsoft.The protocol is implemented and controlled by Apple and Google. The server is hosted byAmazon. The current information suffers from unclear or incorrect statements.We con rm some of the threats which had been identi ed before. Users may be traced or identi edby third parties while tracing is on. Diagnosed users who report using SwissCovid have a risk to be identifieed by a third party. Malicious users may create false encounters and inject false at-risk notifications on targeted phones. They could abuse the system to have vacations paid by authorities by self-injecting false alerts. Diagnosed users could be corrupted to sell a covid code which would ease those attacks. Malicious apps could collect more information or do the job of SwissCovid outside of any control, and on behalf of a third party, even though SwissCovid is deactivated.

Wir stellen eine Analyse der Anwendung SwissCovid vor, die derzeit getestet wird, und stellen fest, dass der wesentliche Teil von SwissCovid unter der Kontrolle von Apple und Google steht. Die Auslagerung des Herzstücks von SwissCovid an Apple und Google hat offensichtliche Vorteile in Bezug auf die Sicherheit, aber Nachteile in Bezug auf Transparenz, Flexibilität und Souveränität. Der Quellcode wird von Microsoft aufbewahrt, das Protokoll wird von Apple und Google implementiert und kontrolliert. Der Server wird von Amazon gehostet. Die aktuelle Information leidet unter unklaren oder unrichtigen Aussagen und wir stellen fest, dass einige der zuvor identifizierten Bedrohungen bereits bekannt sind. Es kann vorkommen, dass Benutzer von Dritten zurückverfolgt oder identifiziert werden, während die Rückverfolgung läuft. Diagnostizierte Benutzer, die über SwissCovid berichten, haben das Risiko, von Dritten identifiziert zu werden. Böswillige Benutzer können falsche Begegnungen erzeugen und gefälschte Risiko-Benachrichtigungen gezielt in Telefone injizieren. Sie könnten das System missbrauchen, um von den Behörden bezahlte Urlaube zu erhalten, indem sie selbst falsche Meldungen eingeben. Diagnostizierte Benutzer könnten dazu verleitet werden, einen Covid-Code zu verkaufen, der diese Angriffe erleichtern würde. Bösartige Apps könnten mehr Informationen sammeln oder die Arbeit von SwissCovid ausserhalb jeder Kontrolle und im Auftrag einer Drittpartei erledigen, auch wenn SwissCovid deaktiviert ist.

Die Studie gibt's hier. (Sicherungskopie)

Weiterlesen…

Die Digitale Gesellschaft ist in den Datenbanken des Geheimdienstes in weit über hundert Dokumenten verzeichnet. Bei den Dokumenten handelt es sich um Vernehmlassungs­antworten, Berichte, Zeitungsartikel, Protokollen und Informationen zu unseren Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung. Der Umfang geht weit über die Aufgaben des Nachrichtendienstes hinaus.

Den Bericht gibt's hier.

Neue Dokumente aus dem Archiv des US-Nationalen Sicherheitsrates und Planungen des US-Präsidenten 9.500 Soldaten abzuziehen.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Stuttmann)

Nein, keine Panik ;-) Es ist selbstverständlich genau andersrum: die NATO führt ein Seemanöver in der Ostsee durch.

Mir ist bewusst, dass ich auch als schwarze Frau von einigen Privilegien profitiert habe, die andere schwarze Personen nicht haben. Ich habe den Vorteil, dass ich in der Schweiz zur Welt kam, das obligatorische Schulsystem absolviert habe, fliessend Hoch- und Schweizerdeutsch spreche, beruflich stabil bin und dank all dieser Punkte in die Schweizer Gesellschaft integriert bin.

Aber all das ist egal, sobald jemand, der mich nicht kennt, mich sieht.

Da spielt es keine Rolle, wie gut ich integriert bin. Da ist es absolut egal, wie viele weisse Freund*innen ich habe. Dass ich den Schweizer Pass habe. Dass ich pünktlich meine Steuern zahle. Dass ich brav Glas nach Farbe sortiert zur Sammelstelle bringe. Das ist egal, denn eine andere Person sieht als Erstes meine Hautfarbe.

Den Artikel gibt's hier. Gibt es etwas dümmeres, als einen Menschen nach der Menge Melanin in der Epidermis zu bewerten?

Am 24. Mai 2019, fast genau vor einem Jahr, startete SpaceX die ersten 60 Starlink-Satelliten und zog mit seiner Perlenkette aus Satelliten die Aufmerksamkeit auf sich, über die ich zwei Tage später einen Artikel schrieb, der immer noch regelmäßig gelesen wird. Er hat einen Update verdient.

Den Artikel gibt's hier.

Die Anhänger von Elon Musk betonen immer das hehre Ziel, dass das Starlink-System 5G und Internet für alle Menschen auf der Welt verfügbar machen werde, und da müsse die Astronomie halt zurückstecken. Angesichts eines avisierten Monatspreises von $80 scheint dies wenig stichhaltig zu sein, das wäre schon mir als Bewohner eines reichen Landes viel zu teuer – wie sollen sich durchschnittliche Einwohner von Ländern, die keine ausreichende Mobilfunknetz-Versorgung bereitstellen können, solche Gebühren leisten? Falls sich Kundschaft findet, wird der eigentliche Profiteur SpaceX sein. Elon Musk will damit seine ambitionierten Marspläne mit dem Starship querfinanzieren. Tatsächlich unterschrieb SpaceX am 20. Mai einen Vertrag mit der US Army [6], die das System in den nächsten drei Jahren zur Breitbandversorgung testen will. Militärischer Einsatz also – da ist Geld genug abzugreifen. Auf lange Sicht wird die Vermüllung des Himmels wohl nicht aufzuhalten sein.

Die ukrainische Regierung unter ihrem Präsidenten Volodymyr Zelenskyy und Premierminister Oleksiy Honcharuk hat extrem rechte, militante Organisationen wie Asow (Полк Азов) und C14 zu ihren Partnern gemacht. Die Zusammenarbeit erfolgt vor allem in Kontext der ukrainischen Veteranenarbeit. Der Präsident berät sich mit den militanten Rechten, der Premierminister feiert mit ihnen auf rechten Konzerten und auch der oberste US-Diplomat sprach mit der Asow. Wie sind diese Ereignisse zu erklären?

Den Bericht gibt's hier.

Ukrainische Neonazis waren auch in der Europäischen Union willkommen als sie in einer polnischen Sicherheitsfirma geschult wurden. Die “Europäische Sicherheitsakademie” (ESA) mit Sitz in Wroclaw als großer Anbieter von Militär- und Sicherheitstraining schulte nicht nur die Anti-Terror-Einheit „Cyklon“ (ЦИКЛОН) der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden. Auch offen auftretende Rassisten und Neonazis des Asow-Regiment erhielten hier eine Ausbildung und bildeten selbst andere Mitglieder extrem rechter Organisationen aus. Einige dieser Auszubildenden zeigten offen Neonazi-Tätowierungen, pflegten eindeutige Online-Präsenzen und waren an rassistischen Angriffen beteiligt.

Die “Europäische Sicherheitsakademie” schreibt unten auf ihrer Homepage, dass sie zum Schweizer Unternehmen DELTA group gehört.

Die Landespartei der “AfD” in NRW ist sehr bemüht, sich ein gemäßigtes Image zu geben. Doch auch in NRW ist die “AfD” nicht nur eine durch und durch rassistische Partei, die insbesondere gegen Geflüchtete und Muslime hetzt. Sie ist eine faschistische Partei im Werden.

Den Artikel gibt's hier.

Nach einer erstaunlichen Enthüllung sah sich die WHO gezwungen zuzugeben, dass eine Studie, auf die sie sich stützte und in der Hydroxychloroquin von einer Liste von COVID-19-Therapien für weitere Studien gestrichen wurde, völlig fiktiv war.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch diese Bewertung. Daraus:

Jetzt wo die Studien vollkommen zurückgezogen wurde, aus der wissenschaftlichen Literatur vollkommen gelöscht (auch wenn das Netz sie nicht vergessen wird), weil drei der Autoren (des Lancet-Papers) nicht für die Verlässlichkeit der Primärdaten einstehen können, kann man zumindest eines sicher sagen: Angesicht der Wichtigkeit der Thematik und der Konsequenzen der Veröffentlichung, gehören diese Rückzüge zu den bedeutensten der Wissenschaftsgeschichte.

Warum unterstützen so wenige große Solar- und Windhersteller die erfolgreichste Gesetzgebung für Erneuerbare?

Den Artikel gibt's hier.

In einer Gartenlaube in Münster wurden Kinder zum sexuellen Missbrauch angeboten. Die Polizei nimmt elf Tatverdächtige fest, Datenträger werden ausgewertet.

Den Bericht gibt's hier.

Lieber Besucher unserer Webseite, diese Anzeige wollten wir als MWGFD e.V. eigentlich am Freitag, den 05.06.2020 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) schalten. Es war auch schon alles mit dem dafür zuständigen Mitarbeiter der Zeitung besprochen. Auch der nicht gerade geringe Preis hierfür war schon fest vereinbart. In letzter Minute hat der Herausgeber der F.A.Z., dem wir die Veröffentlichung unserer Anzeige durchaus zugetraut hätten, diese mit der folgenden Begründung abgelehnt:

Wir behalten uns vor, Anzeigen, bei denen wir schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der dargestellten Inhalte oder der getroffenen Aussagen haben nicht anzunehmen. Nach unserem Erkenntnisstand bestehen an den von Ihnen vertretenen wissenschaftlichen Positionen, auf die Sie sich in der Anzeige beziehen, schwerwiegende Zweifel. So haben wir uns nach eingehender Prüfung entschieden, von der Ihrerseits geplanten Veröffentlichung in der F.A.Z. Abstand zu nehmen.

(Quelle: mwgfd.de)

Die abgelehnte Anzeige findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Die Profiteure des Raubtier-Kapitalismus schüren den Kampf der Lohnabhängigen gegeneinander ganz gezielt. Trumps Sprüche sind keine Versprecher. Der Rassismus in den USA hat System.

Die Analyse gibt's hier.

Wer's braucht: Um seinen riesigen Penis zu kompensieren, hat sich ein Mann aus Jena einen unattraktiven Kleinwagen zugelegt. Wie er dem Postillon mitteilte, hofft Dirk K., mithilfe des untermotorisierten Gefährts besser mit seinem überdurchschnittlich großen Geschlechtsteil leben zu können.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Ein Berliner Polizist wird beschuldigt, interne Erkenntnisse zum Anschlag am Breitscheidplatz an “AfD”-Parteifreunde gegeben zu haben. Darunter soll ein Verdächtiger im Fall einer rechtsextremen Anschlagsserie sein.

Den Bericht gibt's hier.

Zugleich kündigte Günther an, es werde auch künftig in Schleswig-Holstein einen hohen Kontrolldruck geben. Man werde es in seinem Bundesland nicht zulassen, dass Strandurlauber zu dicht beieinander liegen.

Den Bericht gibt's hier.

Am Samstag haben in Schweizer Städten mehrere Tausend Menschen gegen Rassismus demonstriert. Die Teilnehmenden in Basel, Zürich, Bern und Neuenburg protestierten unter dem Slogan «Black Lives Matter» gegen Diskriminierung und Polizeigewalt gegen Schwarze.

Den Bericht gibt's hier.

The Palm Beach judge who has thus far refused to release grand jury records in the Jeffrey Epstein case has both professional and family ties to three of the politicians who have a stake in keeping those records secret, the Miami Herald has learned.

Der Richter in Palm Beach, der sich bisher geweigert hat, die Unterlagen der Grand Jury im Fall Jeffrey Epstein freizugeben, hat sowohl berufliche als auch familiäre Verbindungen zu drei der Politiker, die ein Interesse daran haben, diese Unterlagen geheim zu halten, wie der Miami Herald erfahren hat.

Den Bericht gibt's hier.

Aus der Führungsriege der Partei Die Linke stammt ein Papier mit dem Titel «Für eine solidarische Zukunft nach Corona». Darin zeigt sich eine oberflächliche Krisenanalyse und erstaunliche Regierungsversessenheit

Die Analyse gibt's hier.

Bishop Nicholas DiMarzio “repeatedly sexually abused” Samier Tadros starting when he was about 6 years old, according to a March 9 letter that Tadros’ lawyer sent to the attorney representing the Archdiocese of Newark. The letter alleges the abuse happened in Holy Rosary Church in Jersey City.

Bischof Nicholas DiMarzio hat Samier Tadros “wiederholt sexuell missbraucht”, angefangen, als er etwa 6 Jahre alt war, wie aus einem Brief vom 9. März hervorgeht, den Tadros’ Anwalt an den Anwalt der Erzdiözese Newark schickte. In dem Brief wird behauptet, der Missbrauch sei in der Holy Rosary Church in Jersey City geschehen.

Den Bericht gibt's hier. Gibt natürlich nicht nur Brooklyn. Wie wär's z.B. mit Jersey, oder z.B. auch mit Wyoming?

Eine neue Dokumentation betrachtet den Skandal um den US-Milliardär und Menschenhändler: Die Geschichte von sexuellem Missbrauch Minderjähriger, unterlassener Strafverfolgung und dubioser „Selbsttötung“ zeigt einmal mehr die potenzielle Korruption juristischer Vorgänge. Leider dringt der Film nicht in die politischen Strukturen ein, die Epsteins Vorzugsbehandlung erst möglich gemacht haben.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Bundesweit sind heute in Deutschland Menschen auf die Straße gegangen, um dem von US-Polizisten ermordeten George Floyd zu gedenken und ein Zeichen zu setzen gegen Rassismus und Polizeigewalt.

Den Bericht gibt's hier.

Verwirrt? Oh, Entschuldigung, nun hab ich “Staatstrojaner” geschrieben, also das, worum es in Wirklichkeit geht. Dabei haben es die Propagandisten von der Hofberichterstattung extra so schön ausformuliert:

Seehofer verzichtet auf Online-Durchsuchung

“Wir haben uns in der Union entschieden, das neue Verfassungsschutzgesetz ins Kabinett einzubringen, mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, aber ohne Online-Durchsuchung” sagte Seehofer.

Seht Ihr, man benutzt einfach einen anderen Euphemismus für Staatstrojaner, und schon ist alles in bester Ordnung!

(Danke, Sabrina!)

Why is a firm backed by the CIA, and founded by a Trump-supporting billionaire, getting access to a massive store of our personal health information?

Warum erhält eine Firma, die von der CIA unterstützt und von einem Trump-unterstützenden Milliardär gegründet wurde, Zugang zu einem riesigen Vorrat unserer persönlichen Gesundheitsdaten?

Ja, warum nur?

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo will gemeinsam mit US-Milliardären eine High-Tech-Dystopie errichten.

Gemeinsam mit den Digital-Milliardären will der Gouverneur des US-Bundesstaates New York, der US-Demokrat Andrew Cuomo, eine Experten-Herrschaft errichten. Dabei sollen die von den Milliardären wie Eric Schmidt und Bill Gates entwickelten digitalen Werkzeuge, mit denen diese reich wurden, helfen. Das Vorgehen erinnert an eine Pandemie-Schockdoktrin, wie sie die Autorin in ihrem Buch „Die Schock-Strategie“ beschrieben hat. Die Corona-Krise scheint alle Zweifel und Warnungen vor der digitalen Allmacht über das Leben der Menschen hinweggefegt zu haben. Sie erscheint als Schleusenöffner für Technologien, die bereits entwickelt wurden und nun ohne Widerstand die Kontrolle übernehmen sollen. China erscheint dabei nicht einmal als angeblicher Feind, sondern nur als Mitbewerber, der überflügelt werden soll. Die Digitalisierung des gesellschaftlichen Lebens wird vorangetrieben, ohne Rücksicht auf die dabei anscheinend störende Demokratie.

Den Artikel gibt's hier.

Gute Nachrichten für deutsche Konsumenten! Nachdem die Bundesregierung im Rahmen des neuen Konjunkturpakets eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent angekündigt hat, versicherten Vertreter von Wirtschaft und Handel heute öffentlich, die Steuersenkung nicht einfach wieder auf die Preise aufzuschlagen. Dabei hielten sie jeweils eine Hand hinter dem Rücken verdeckt.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Ein Berliner Polizist soll Interna an die “AfD” weitergegeben haben. Im skandalträchtigen Bezirksverband Neukölln ist er nicht nur einfaches Mitglied.

Den Bericht gibt's hier.

Dank Lasertechnologie wurde das älteste und monumentales Bauwerk der Maya entdeckt

Den Bericht gibt's hier.

Der Mensch ist zu einem Terminal der Datenströme geworden. Und noch nie haben wir uns so frei gefühlt, obwohl wir pausenlos überwacht werden

Den Bericht gibt's hier.

• Why did you meet the head of MI5, the domestic security service, for informal social drinks in April 2013, the year after you decided not to prosecute MI5 for its role in torture?

• When and why did you join the Trilateral Commission and what does your membership of this intelligence-linked network entail?

• What did you discuss with then US Attorney General Eric Holder when you met him on 9 November 2011 in Washington DC, at a time you were handling the Julian Assange case as the public prosecutor?

• What role did you play in the Crown Prosecution Service’s irregular handling of the Julian Assange case during your period as DPP?

• Why did you develop such a close relationship with the Times newspaper while you were the DPP and does this relationship still exist?

• Warum trafen Sie sich im April 2013 mit dem Chef des MI5, des Inlandsgeheimdienstes, zu informellen gesellschaftlichen Drinks, ein Jahr nachdem Sie beschlossen hatten, den MI5 wegen seiner Rolle bei der Folter nicht zu verfolgen?

• Wann und warum sind Sie der Trilateralen Kommission beigetreten, und was bringt Ihre Mitgliedschaft in diesem nachrichtendienstlich vernetzten Netzwerk mit sich?

• Was haben Sie mit dem damaligen US-Generalstaatsanwalt Eric Holder besprochen, als Sie ihn am 9. November 2011 in Washington DC trafen, zu einer Zeit, als Sie als Staatsanwalt den Fall Julian Assange bearbeiteten?

• Welche Rolle spielten Sie bei der irregulären Behandlung des Falles Julian Assange durch den Crown Prosecution Service während Ihrer Zeit als DPP? Warum haben Sie während Ihrer Zeit als DPP eine so enge Beziehung zur Zeitung “Times” entwickelt, und besteht diese Beziehung immer noch?

Die Fragen und ein wenig Hintergrundinformation gibt's hier. Kein Wunder, dass Corbyn Antisemit sein musste – wenn man statt eines Sozialisten solch einen Traumkandidaten haben kann, wer beim Tiefen Staat will dann schon Corbyn?

Fast 50 Jahre lang entsorgten viele Staaten ihren Atommüll einfach im Meer, da sie hofften, dass die radioaktiven Stoffe damit verdünnt und ungefährlich würden. Nun liegen allein über 200.000 korrodierende Fässer vor den Küsten Europas am Meeresboden und geben ihren gefährlichen Inhalt nach und nach an das Ökosystem ab.

Die Analyse gibt's hier.

Here is a review of surveillance technology that police may be deploying against ongoing protests against racism and police brutality.

Hier ist ein Überblick über die Überwachungstechnologie, die die Polizei möglicherweise gegen anhaltende Proteste gegen Rassismus und Polizeibrutalität einsetzt.

Den Bericht gibt's hier.

Am 15. Juni verhandelt die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk über die währungsrechtlichen Vorlagefragen, die das Bundesverwaltungsgericht dem höchsten europäischen Gericht gestellt hat. Die Folgerungen könnten weitreichend sein.

Den Artikel gibt's hier.

Sollte der Europäische Gerichtshof die Fragen in unserem Sinne dahingehend beantworten, dass aus der Eigenschaft von Euro-Banknoten und -münzen eine Annahmeverpflichtung für staatliche Stellen folgt, würden damit die um sich greifenden Beschränkungen der Bargeldannahme durch Bürgerbüros und viel andere öffentliche Stellen illegal. Es würde auch ein großes Fragezeichen vor der Legalität von Barzahlungsobergrenzen aufgerichtet, wie es sie in vielen europäischen Ländern bereits gibt.

Es sind restriktive Maßnahmen geplant, die auf Unternehmen ausgeweitet werden sollen, die „Versicherungs- oder Rückversicherungsdienstleistungen“ für Schiffe anbieten, die an der Pipeline operieren. Darüber hinaus können die Sanktionen Unternehmen betreffen, die „Dienstleistungen oder Einrichtungen“ zur Aufrüstung von an der Verlegung beteiligten Schiffen anbieten, sowie die Häfen, in die diese Schiffe einlaufen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Umwelt- und Energiekommission des Nationalrats versucht die AKW-Betreiber stärker in die Pflicht zu nehmen. Denn wie BLICK aufdeckte, ist die Gefahr gross, dass sie sich aus der Verantwortung stehlen und der Steuerzahler für die Atomkosten geradestehen muss.

Den Artikel gibt's hier. Ungefähr 40 Jahre vor Blick ist das übrigens auch den Leuten aufgefallen, die dann die Anti-Atomkraft-Bewegung gegründet haben. Das aber nur als Anmerkung. Siehe dazu auch: Irrweg in der Klimakrise – Warum Atomkraft keine Antwort auf den Klimawandel ist (Sicherungskopie).

Libyens lang anhaltender Bürgerkrieg hat in den letzten Wochen eine neue Wendung genommen, nachdem die von der Türkei unterstützte Regierung der Nationalen Übereinkunft eine Offensive gegen den Möchtegern-Anführer Khalifa Haftar gestartet und ihn und seine libysche Nationalarmee aus Tripolis und einer Reihe nahe gelegener Hochburgen vertrieben hat. Doch wer glaubt, dass nach neun Jahren der Anarchie und des Zusammenbruchs der Frieden in Sicht ist, sollte sich das noch einmal überlegen. Die Chancen sind so gut wie sicher, dass damit nur neues Chaos in ein Land gebracht wird, das bereits mehr als genug davon erlebt hat.

Die Analyse gibt's hier.

Der Regierungspräsident von Kassel, Walter Lübcke, stirbt nach einem Kopfschuss. Die extreme Rechte freut das. Sie lässt ihren Hass auf den Lokalpolitiker freien Lauf. Der politische Diskurs in Deutschland ist vergiftet.

Den Bericht gibt's hier.

(via LabourNet)

(via Datenkrake)

Eckernförde/Bogotá/Mexiko-Stadt. Kritiker der Rüstungsindustrie in Deutschland haben die Einstellung der Geschäfte des Waffenherstellers Sig Sauer in Deutschland begrüßt.

Den Bericht gibt's hier.

Ist selbsternannter Übergangspräsident in Botschaft geflüchtet? Streit um Geld der Nationalbank. Gold für Corona-Bekämpfung oder Umsturz?

Den Bericht gibt's hier.

Nach dem Putsch ist das innovative Vorhaben gefährdet: Lithium in Bolivien zu verarbeiten – und nicht nur als Rohstoff zu exportieren Nach den Wahlen am 20. Oktober 2019 in Bolivien sah sich Präsident Evo Morales zum Rückzug gezwungen, als sich Militär und Polizei auf die Seite einer gewaltbereiten Opposition schlugen.

Den Bericht gibt's hier.

Der Mensch ist zu einem Terminal der Datenströme geworden. Und noch nie haben wir uns so frei gefühlt, obwohl wir pausenlos überwacht werden Die Covid-19-Pandemie ist weit mehr als ein “schwarzer Schwan” (ein unerwartetes, außergewöhnliches Ereignis).

Den Artikel gibt's hier.

In Niedersachsen haben Parteibüros Drohbriefe mit rassistischen und antisemitischen Beschimpfungen, erhalten. Die Polizei wertet sie als ernst.

Den Bericht gibt's hier.

Kürzlich haben uns mehrere Leser darauf aufmerksam gemacht, dass einer unserer Texte auf Facebook als “Fehlinformation” etikettiert wird. Verantwortlich dafür ist correctiv.org, eine Online-Plattform, die unter anderem eine “Faktenprüfung” für Facebook vornimmt. Laut – von uns nicht überprüften – Berichten wird correctiv.org dafür von Facebook bezahlt. Die Einstufung unseres Textes als “Fehlinformation” ist unzutreffend. correctiv.org weigert sich dennoch, sie zurückzunehmen. Damit stigmatisiert die Plattform einen korrekten, freilich kritischen Bericht und trägt dazu bei, seine Verbreitung einzuschränken. Wir haben deshalb Anlass, die interessierte Öffentlichkeit auf die Praktiken von correctiv.org und ihr Geschäftsmodell aufmerksam zu machen. Wir dokumentieren den Vorfall.

Den Bericht gibt's hier.

NRA Accidentally Forgets To Rise Up Against Tyrannical Government

An embarrassed National Rifle Association says it totally forgot to do the one thing it has been saying for years it is solely there to do.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Google was sued on Tuesday in a proposed class action accusing the internet search company of illegally invading the privacy of millions of users by pervasively tracking their internet use through browsers set in “private” mode.

Google wurde am Dienstag mit einer Sammelklage verklagt, in der der Internet-Suchdienst beschuldigt wird, illegal in die Privatsphäre von Millionen von Nutzern einzudringen, indem er deren Internetnutzung über Browser, die auf “privat” eingestellt sind, umfassend verfolgt.

Den Bericht gibt's hier.

Der Prozess um das Verbrechen an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia geht weiter. Es gibt eine aufsehenerregende Zeugenaussage.

Den Bericht gibt's hier.

Whistleblower aus dem kolumbianischen Militär haben den Streitkräften des südamerikanischen Landes vorgeworfen, in den Drogenexport in der Región Bajo Cauca im Norden des Departamento Chocó beteiligt zu sein. Die Informanten wollen eine heimliche Flugpiste nahe einer kolumbianisch-panamaischen Militärbasis in Bajo Cauca ausfindig gemacht haben, über die Kokain mutmaßlich in die USA geflogen wird. Kolumbiens Militär bekäme Geld, um die Drogenladungen passieren zu lassen. Die Informationen stammen aus Berichten der militärischen Geheimoperation “Kommandostab”, die zahlreichen Korruptionsfällen der Armee nachgespürt hat. Die Aufklärungsoperation wurde nach Amtsantritt von Präsident Iván Duque abgebrochen.

Den Bericht gibt's hier. Wenn's so weitergeht, dann behaupten sie demnächst, dass hohe Offiziere zu diesem Zweck mit der CIA zusammenarbeiten…

This research paper presents a wide-ranging view of dark web marketplaces and underground cybercriminal forums. It delves into notable trends and market movements within these selling environments. The first section looks back, focusing on relevant data from Trend Micro’s Cybercriminal Underground Economy Series (2015 -2016). Then, we revisit those same spaces in 2019. Finally, we share predictions on the goods and services we expect to be on the rise in the next three years.

Dieses Forschungspapier präsentiert einen weitreichenden Blick auf Dark-Web-Marktplätze und Untergrund-Cyberkriminalitätsforen. Es geht auf bemerkenswerte Trends und Marktbewegungen innerhalb dieser Verkaufsumgebungen ein. Der erste Abschnitt blickt zurück und konzentriert sich dabei auf relevante Daten aus Trend Micros Cybercriminal Underground Economy Series (2015 -2016).1 Anschließend werden wir 2019 dieselben Räume erneut besuchen. Schließlich teilen wir Vorhersagen zu den Waren und Dienstleistungen, von denen wir erwarten, dass sie in den nächsten drei Jahren zunehmen werden.

Das Paper gibt's hier. (Sicherungskopie)

Ich verrate Euch schon mal das Ergebnis: Ja. Nein, echt jetzt ;-)

Noch diskutiert wird die Frage, ob man auch einen Untersuchungsausschuss einsetzen soll, der untersucht, ob der Papst katholisch ist.

Nicht nur die USA haben ein Rassismus-Problem. Auch in Europa haben es Schwarze schwer. In Frankreich gab es deswegen schon Demonstrationen und Krawalle, in Deutschland hingegen wird das Problem verdrängt. Das stößt auf Kritik.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch: Frankreichs George Floyd heißt Adama Traoré: Massenproteste gegen Rassismus und Polizeiterror im ganzen Land.

Knapp 2,34 Millionen Arbeitslose gab es im März 2020. Doch mit nahezu 6,48 Millionen lebten fast dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter rund 1,87 Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.

Den Bericht gibt's hier.

Im Untersuchungsausschuss entpuppt sich die Spurenauswertung des BKA in weiten Teilen als mutwillig und willkürlich

Den Bericht gibt's hier. Doch, wissen wir. Amri hat ihn nicht gefahren. Weil Amri den LKW nicht gefahren haben kann. Damit meine ich jetzt nicht die Tatsache, dass Amri nie Auto fährt sondern immer mit öffentlichen Verkehrsmitteln reist – oder von einem Mitarbeiter des immer noch sogenannten “Verfassungsschutzes” gefahren wird.

Sondern damit meine ich die Videoaufzeichnung, die zeigt, dass Amri nicht vom Breitscheidplatz wegrennt, sondern im Gegenteil ruhig auf den Breitscheidplatz zugeht.

Unter dem Lincoln Memorial in der US-Hauptstadt Washington sind offenbar riesige Erdölvorkommen entdeckt worden. Darauf deutet laut Experten das große Aufgebot von US-Soldaten vor dem Gebäude hin.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Schliesslich passiert dort nun das Gegenteil eines Lockdowns.

Um die Folgen der Coronakrise abzumildern, hat die deutsche Bundesregierung im März 2020 ein Rettungspaket in einer bisher noch nie dagewesenen Höhe von 156 Mrd. Euro aufgelegt. Nachdem zuerst vor allem die häufig sehr schnelle und in der Regel recht großzügige Unterstützung großer und mittlerer Unternehmen im Fokus stand, nahm man parallel dazu auch die wirtschaftliche und soziale Situation der vielen Kleinunternehmer und Soloselbstständigen völlig zurecht ernst und gewährte ihnen Unterstützung. Doch nicht allen wird geholfen.

Die Analyse gibt's hier.

Nach Buch, Hörbbuch, Gesellschaftsspiel und Film wagt sich der Erfolgsautor nun an noch ein Medium und bringt „QualityLand“ als Graphic Novel heraus. Dabei werden wieder neue Seiten seiner Erzählung in den Vordergrund gerückt.

Die Rezension gibt's hier. Den Comicband gibt's hier. Siehe auch diese Rezension bei Comic-Newbie.

Endlich hat der unheimliche Pfingstspuk ein Ende! Denn den als “Ghostbusters” bekannten Parapsychologen Peter Venkman, Ray Stantz, Egon Spengler und Winston Zeddemore, gelang es, den sogenannten Heiligen Geist einzufangen und unschädlich zu machen. Kleiner Wermutstropfen: Im Zuge der spektakulären Geisterjagd durch den Petersdom und die vatikanischen Museen wurde ein hoher Sachschaden angerichtet.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Die Forschungsbehörde der US-Geheimdienste will schnell Techniken, um Infizierte aus der Ferne zu identifizieren und Kontaktrückverfolgung auch ohne Handys zu ermöglichen

Den Artikel gibt's hier.

Dass die USA eine zutiefst rassistische Gesellschaft haben, in der die Ex-Sklaven weiter Unterdrückung erfahren, daran hat sich seit der Ermordung von Martin Luther King leider nicht viel geändert.

So traurig wie das ist, die Analyse kann hier keine neuen Erkenntnisse bringen. Wer das Video der Ermordung von George Floyd gesehen hat, und die Gleichgültigkeit im Gesicht seines Mörders, der weiss, dass dieser Mörder sein Opfer nicht als Mensch betrachtet hat.

Das zusammen mit der Tatsache, dass der Mörder Polizist ist, sollte eigentlich ausreichen, um die Proteste im Land zu erklären – wenn man dann noch die unglaubliche Ausbeutung der US-amerikanischen Bevölkerung durch eine ruchlose Oberschicht dazu nimmt. Es gibt ja kaum ein Land, in dem der Marktradikalismus derartige Stilblüten treibt wie in den USA.

Solange wie die US-Eliten ihre Verfassung missachten, solange wird es so weitergehen. Man kann den US-Amerikanern nur wünschen, dass dieses Papier irgend wann einmal zur Geltung kommt.

Das ist vielleicht etwas, woraus man etwas lernen kann: die Verachtung der liberalen Verfassung durch Teile der Eliten gibt es ja seit 2001 auch in anderen Ländern – auch hier in Zentraleuropa. Menschen- und Bürgerrechte werden mit Füssen getreten. Es sollte allen eine Warnung sein, was in den USA passiert, denn es ist eine direkte Folge davon.