Chile: Neuer Angriff auf alternative Medien und Pressefreiheit
Mit ihrem Erlass vom 15. Juni hat die Regierung Piñera die Aktivitäten alternativer Medien und kritischer Reporter*innen massiv beschränkt. Der Beschluss wird als direkter Angriff auf die unabhängige Presse gewertet. Diese hatte seit dem Ausbruch der sozialen Proteste am 18. Oktober 2019 und dem damit einhergehenden wachsenden Vertrauensverlust in die etablierten Medien eine fundamentale Rolle gespielt. Lediglich Beschäftigte in sogenannten systemrelevanten Berufen, der öffentlichen Sicherheit und der Presse sind in Chile zurzeit von den Ausgangsbeschränkungen ausgenommen. Diese Klausel verbannt den Großteil jener Reporter*innen von den Straßen, die uneigennützig dafür arbeiten, über Internet, Radio und Fernsehen die Wahrheit zu verbreiten. Die neuen Gesundheits-Regelungen besagen, dass die Medien bei der Steuerbehörde SII registriert sein müssen. Die Maßnahme wurde zusammen mit dem Beschluss, den staatlichen Ausnahmezustand um drei Monate zu verlängern, bekanntgegeben.