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Liebe Freunde…Französisches Verfassungsgericht erklärt weite Teile des Gesetzes gegen Hate Speech für nichtig

Maas droht Moskau – Russische Regierung zittert schon

„Tiergarten-Mord“ dröhnten die deutschen Medien schon im Dezember 2019, und schon damals machte die Behauptung die Runde, „die Russen“ hätten Vadim Krasikov im Berliner Tiergarten ermordet, einen Georgier tschetschenischer Abstammung. Wie üblich, wenn „der Russe“ jemanden im Westen ermordet haben soll, wimmelten die darüber gefertigten Nachrichten von soll, könnte oder auch mutmaßlich. Aber die Bundesregierung hatte damals schnellstens ein paar russische Diplomaten ausgewiesen, weil „die Russen“ angeblich bei den Mordermittlungen nicht kooperiert hätten. Dass die deutsche Regierung erst Monate nach dem Mord und sogar erst nach der Ausweisung der russischen Diplomaten ihr offizielles Rechtshilfeersuchen an die russische Seite gestellt hatte, kam erst später raus und wirft ein trübes Licht auf den Vorgang: Es ging offensichtlich nicht um Ermittlungen, sondern um Schuldzuweisungen. Jetzt, Monate später, wird der Bundesanwalt in das üble Spiel eingespannt: Es soll sich beim Tiergarten-Mord um einen „staatlichen Tötungsauftrag“ der russischen Regierung handeln. Beweise dafür mag man der Öffentlichkeit nicht vorlegen.

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