Französisches Verfassungsgericht erklärt weite Teile des Gesetzes gegen Hate Speech für nichtig
In Frankreich hat das Verfassungsgericht weite Teile eines neuen Gesetzes gegen Hassrede im Internet für nichtig erklärt, weil sie die freie Meinungsäusserung einschränken würden. Was vom Gesetz übrig bleibt, soll trotzdem wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.