War Tell ein Terrorist?
Was sich vergangene Woche in den schmucklosen Hallen der Bernexpo abspielte, war ein eigentlicher Skandal. Alle Einwände hatten nichts genützt – weder die dringlichen Warnungen von Uno-ExpertInnen und dem Europarat noch die Kritik renommierter JuristInnen und Menschenrechtsorganisationen. Im Irrglauben, durch die Einschränkung von Freiheit werde Sicherheit geschaffen, hiess die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat geschlossen ein umfassendes Antiterrorpaket gut: zwei Gesetze, die in Teilen völkerrechtswidrig sind und die Grundrechte mit Füssen treten.