Nationalrat will präventiven Freiheitsentzug, keine Förderung für Onlineportale – und: «Da wird mir übel»
Eine minderjährige Person präventiv unter Hausarrest setzen, obwohl sie noch keine strafbare Handlung begangen hat? Geht es nach dem Nationalrat, soll das in Zukunft möglich sein: Er hat dem neuen Antiterrorgesetz zugestimmt, das der Polizei neue Möglichkeiten geben soll. Bereits heute können die Behörden einschreiten, wenn jemand einer Terrororganisation angehört oder einen Anschlag vorbereitet. Neu soll die Polizei aber auch gegen sogenannte Gefährder vorgehen können, bei denen das Strafrecht bisher nicht greift. Abgelehnt hat der Nationalrat den Vorschlag der Sicherheitskommission, Personen präventiv ins Gefängnis zu stecken.