>b's weblog

Siehe auch The Finders Report (Sicherungskopie).

Die spanische Regierung droht ernsthaft Belgien mit Konsequenzen, wenn das Land sich an EU-Verträge hält und die Gewaltenteilung sowie eine unabhängige Justiz respektiert

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Stuttmann)

Durch medial verbreitete Feindbilder werden Stigmatisierung und Ausgrenzung, Sanktionen und Schikanen, Gewalt und Willkür gefördert – nach innen wie nach außen. Die Rolle, die die Tagesschau dabei spielt, beleuchten Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, beide lange Jahre bei der ARD tätig, in rund 30 fundierten Programmkritiken zu ausgewählten Themen der Innenpolitik sowie zu internationalen Fragen. Mit Ironie und Sarkasmus spießen sie tendenziöse, lückenhafte und kriegstreiberische Berichterstattungen des Nachrichtenflaggschiffes der ARD auf. Damit ermutigen sie das Publikum zu selbstständiger Quellenprüfung sowie eigenen Recherchen. Und sie geben Hinweise, wie dies gehen kann. Die Methoden und Mechanismen der kritisierten Nachrichtengebung macht Maren Müller in kenntnisreichen Einleitungen nachvollziehbar. Dabei arbeitet sie auch den bizarren Widerspruch zwischen selbst formuliertem Anspruch und gesetzlichem Auftrag der Tagesschau auf der einen, deren realer Praxis auf der anderen Seite heraus.

Einen Vorabdruck gibt's hier.

Wieder einmal wurde ein Terrorchef von der CIA entdeckt – und sprengte sich praktischerweise gleich selbst in die Luft. Beweise für die Öffentlichkeit? Fehlanzeige.

Die Analyse gibt's hier.

Die umstrittene Autobahn GmbH kostet schon vor Betriebsbeginn dreimal so viel wie geplant. Vor allem der Bedarf an Beratern ist hoch.

Den Bericht gibt's hier.

(via pr0gramm)

Australien ist ein wenig “down under”, weil Gesichtserkennung jetzt zusammen mit Pornografieseiten eingesetzt werden soll

Den Bericht gibt's hier.

Der 84-jährige ehemalige französische Militärangehörige versuchte auch, das Gebäude abzubrennen, in dem sich diverse Menschen aufgehalten haben

Den Bericht gibt's hier.

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt ein Führungsbeamter Auskunft zu einer Quelle - und im Berliner Ausschuss kann der stellvertretende Generalbundesanwalt viele Fragen nicht beantworten

Den Bericht gibt's hier.

Der fleißige Herr Spahn: Mit Vollgas gegen den Datenschutz - Teil 2

Den Bericht gibt's hier.

Der durch zu hohe CO2-Emissionen hervorgerufene Klimawandel rückt mehr und mehr in den Fokus der Menschen­ – und er rottet nicht nur ganze Arten aus, sondern hat auch weit weniger lebendige Opfer. Der Verbrennungsmotor etwa wird wohl bald auf die Liste der bedrohten Technologien landen, wenn die Zukunft ökologischer sein soll als die Gegenwart.

Den Bericht gibt's hier.

Danke, Andy!

Eine türkische Firma bietet intelligente Überwachungstechnologie für die Polizei an. Recherchen zeigen jetzt erstmals ihre Aktivitäten in der Schweiz auf – und enthüllen: im Verwaltungsrat der Firma sitzt ein Schweizer Polizist.

Den Bericht gibt's hier.

Den deutschlandweit aufschäumenden Faschismus bekämpft man am wirksamsten, indem man ihn tatsächlich auch mal bekämpft. Ein polemischer Kommentar zur Wahl in Thüringen

Den Kommentar gibt's hier.

Die Parteien haben im Vorfeld der Wahlen teilweise Mühe mit dem Datenschutz bekundet. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger intervenierte mehrmals bei den Parteien und forderte Korrekturen.

Den Bericht gibt's hier. Herr Lobsiger benötigt unsere Unterstützung. Das Datenschutzrecht muss endlich verbessert werden. Aber vor allem muss auch der Datenschutzbeauftragte die Mittel bekommen, seine Einhaltung zu überprüfen. Dass der DSB Leitfäden erlässt statt nur anzumahnen, ist löblich. Es ist mir unverständlich, weshalb dieser Passus wieder gestrichen wurde. Die rechtliche Umsetzung des Menschenrechtes auf Privatheit – der Datenschutz – ist eine Kernaufgabe des Staates. Hat man hier einen Beamten, der sich dieser Aufgabe gewissenhaft annimmt, so muss derselbe gefördert und nicht beschnitten oder behindert werden.

Man muss die ungezügelte Anwendung des neoliberalen Modells vergessen, wenn die Länder vorankommen und sich intern entwickeln sollen

Den Artikel gibt's hier.

Der grösste sind immer noch Kraftwerke.

(Quelle: The Guardian)

Die Recherchen des in der Schweiz lebenden Historikers Kurt Gritsch zu dem Schriftsteller Peter Handke sind in prominente Hände gelangt: Ein Jury-Mitglied des Nobelpreis-Komitees hatte die Arbeit von Gritsch genutzt und in den Entscheidungsprozess einfließen lassen. Im NachDenkSeiten-Interview wirft Gritsch, der den Lesern der NDS für seine kritische Arbeit zum Kosovo-Krieg bekannt sein dürfte, einen Blick auf die Medien und ihren Umgang mit Handke. Darüber hatten auch die NachDenkSeiten kürzlich berichtet. Journalisten rät Gritsch, das Werk von Handke „zu lesen“ und zwar mit der „zugegebenermaßen schwierigen Annahme, der Andere könnte Recht haben.“ Ein Interview über einen Literaturnobelpreisträger, mit dem Medien scharf ins Gericht gegangen sind und eine Berichterstattung, die auch nach vielen Jahren nicht bereit ist, ihre Schwarz-Weiß-Erzählung zum Kosovo-Krieg zu überdenken.

Das Interview gibt's hier.

Das Start-up NewsGuard bietet ein journalistisches Gütesiegel gegen Fake News an. Aber wie trennt man Propaganda von Boulevard?

Na, das ist ja einfach – indem die Bildzeitung selbstverständlich für Qualitätsjournalismus steht! ;-)

Dass sich Propagandisten wie Alexander Graf nicht entblöden, das NATO-Propaganda-Produkt NewsGuard zu bewerben, ist preiswürdig. Herzlichen Glückwunsch! ;-)

During a recent BBC radio interview, award-winning journalist Jonathan Steele said that he attended a briefing by a new whistleblower from the Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) investigation into an alleged 2018 chemical attack in Douma, Syria, who claimed that the OPCW suppressed his findings which contradicted the organization’s official conclusion that a chlorine gas attack had taken place. This according to Steele is a second whistleblower coming forward on the OPCW’s Douma investigation, the first being the leaker of an Engineering Assessment document which surfaced this past May contradicting the OPCW’s official ballistics report which the organization hid from the public.

Während eines kürzlichen BBC-Radiointerviews sagte der preisgekrönte Journalist Jonathan Steele, dass er an einer Unterrichtung durch einen neuen Informanten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) über einen angeblichen Chemieangriff 2018 in Douma, Syrien, teilnahm, der behauptete, dass die OPCW seine Ergebnisse unterdrückt habe, die der offiziellen Schlussfolgerung der Organisation, dass ein Chlorgasangriff stattgefunden habe, widersprachen. Dies ist laut Steele ein zweiter Informant, der bei der Douma-Untersuchung der OPCW auftaucht, wobei der erste der Leaker eines Engineering Assessment Dokuments ist, das im vergangenen Mai aufgetaucht ist und dem offiziellen ballistischen Bericht der OPCW widerspricht, den die Organisation vor der Öffentlichkeit verborgen hat.

Den Bericht gibt's hier.

Am Samstag haben in Berlin mehr als 1.000 Menschen in Solidarität mit den Protesten in Chile demonstriert.

Den Bericht gibt's hier.

Im EU-Ministerrat will man den Datenabgriff auf Bahn- und Schiffsverkehr ausweiten. Dem gegenüber stehen drei Beschwerden vor dem EuGH, aus Belgien, Deutschland und Österreich gegen die EU-Richtlinie insgesamt.

Den Bericht gibt's hier.

Einst kämpfte er im libanesischen Bürgerkrieg. Heute steht Ziad Saab an der Seite der Demonstranten in Beirut. Ein neues Wahlgesetz, sagt er, könnte dazu beitragen, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.

Den Bericht gibt's hier.

Die Unabhängigkeitsbewegung bereitet neue Massenproteste vor und schließt Bündnisse mit diversen Parteien im ganzen Staat gegen die Repression und für das Selbstbestimmungsrecht

Den Bericht gibt's hier.

Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP) möchte mit ihrer Interpellation 19.4322 vom Bundesrat wissen, ob das «Bundeshaus nachrichtendienstlich überwacht» ist. Gemeint ist die Überwachung durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB), den grössten schweizerischen Geheimdienst

Den Artikel gibt's hier.

Das zweitägige Gipfeltreffen, das am Donnerstag in Brüssel begann, diente den Nato-Verteidigungsministern zur Vorbereitung auf eine neue Militäreskalation im Nahen Osten. Seit acht Jahren tobt bereits der Stellvertreterkrieg in Syrien.

Den Bericht gibt's hier.

A 'mafia-like' atmosphere allowed priests to cover up sexual abuse at St Benedict's School in Ealing, a report says

Eine “mafiöse” Atmosphäre erlaubte es Priestern, sexuellen Missbrauch in der St. Benedict's School in Ealing zu vertuschen, so ein Bericht.

Den Bericht gibt's hier.

“Physical abuse in many cases was used as a platform for sexual gratification and a means by which to instigate sexual abuse. Corporal punishment was also used to punish boys who sought to protect themselves and others from sexual abuse.”

Former abbot Andrew Soper, who was known at the abbey as Fr Laurence, was jailed for 18 years in 2017 on 19 charges of rape and other sexual offences. He had spent five years on the run in Kosovo after skipping bail.

“Körperlicher Missbrauch wurde in vielen Fällen als Plattform für sexuelle Befriedigung und als Mittel zur Anstiftung zum sexuellen Missbrauch genutzt. Körperliche Bestrafung wurde auch verwendet, um Jungen zu bestrafen, die versuchten, sich selbst und andere vor sexuellem Missbrauch zu schützen.”

Der ehemalige Abt Andrew Soper, der in der Abtei als Pater Laurence bekannt war, wurde 2017 wegen 19 Vergewaltigungen und anderen Sexualdelikten zu 18 Jahren Haft verurteilt. Er hatte fünf Jahre auf der Flucht im Kosovo verbracht, nachdem er die Kaution verfallen hat lassen.

Im Juni haben die Vereinten Nationen (UN) mit dem Weltwirtschaftsforum, dem Lobby-Club der größten multinationalen Konzerne, ein Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit geschlossen. Außer auf diesem Blog war das im deutschsprachigen Raum kaum irgendwo zu lesen. Nun haben sich über 200 internationale Initiativen, Organisationen und Gruppen zusammengetan, um mit einem offenen Brief an UN-Generalsekretär Guiterres gegen die Unterordnung der UN-Arbeit unter die Interessen der Konzerne zu protestieren.

Den Bericht gibt's hier.

Bernd Tödter gilt als besonders gewaltbereiter, manipulativer und skrupelloser Akteur der extrem Rechten. Sein Vorstrafenregister ist lang und umfasst neben diversen Körperverletzungsdelikten auch die Tötung eines Menschen. Er gehörte bereits Ende der 1990er zu den Gründern der schleswig-holsteinischen «Kameradschaft Nordmark» in Bad Segeberg. 2001 zog er nach Kassel und gründete ein Jahr später gemeinsam mit dem jetzigen «Combat 18»-Kader Stanley Röske die heute verbotene Kameradschaft «Sturm 18». Nachdem Röske im Streit die Gruppe verließ, galt er als alleiniger Anführer der Gruppe. Ende Juni 2019 endete sein letzter Haftaufenthalt in Kassel. Anschließend kehrte er in seine Geburtsstadt Bad Segeberg (Schleswig-Holstein) zurück. Dort baut er aktuell eine gewaltbereite Struktur auf, für die er rasant neue Mitglieder rekrutiert: Die Kameradschaft «Aryan Circle» (AC) stellt nun eine ernstzunehmende Bedrohung dar.

Den Bericht gibt's hier.

Am vergangenen 17. Oktober veröffentlichte die Londoner Financial Times ein Interview mit Chiles Präsident Sebastián Piñera, in dem das Staatsoberhaupt voller Stolz sinnierte, Chile sei eine „Oase“ mit einer selten „stabilen Demokratie“ in Lateinamerika. Ein Kommentar von Frederico Füllgraf, geschrieben während des Ausnahmezustands und der Ausgangssperre. Wörtlich sagte Piñera: „Schauen Sie ...

Den Bericht gibt's hier.

Seit 20 Jahren werden Österreichs Big Brother Awards vergeben, Negativpreise für arge Datenschutzverletzer. Diesmal dabei: Microsoft, REWE und die Post.

Den Bericht gibt's hier.

Vor einer Woche rief Präsident Sebastian Piñera den Notstand aus und verhängte in einigen Städten eine Ausgangssperre. Das Land sei im Krieg, so der Präsident

Den Bericht gibt's hier.

Die Systemmedien bilden einen argumentativen Schutzwall um die herrschende Ordnung und Politik. Exklusivabdruck aus „Sabotierte Wirklichkeit“. Teil 3/3.

Die „Vierte Gewalt“ im Staat hat sich den drei anderen widerstandslos ergeben. Statt „Checks and Balances“ üben sich die Medien im Wegschauen, um ein bestehendes Ungleichgewicht zu zementieren. Dem Konsumenten wird immer nur ein vorselektierter Pool „erlaubter“ Meinungen präsentiert. Scharmützel zwischen verschiedenen Varianten ein- und derselben Grundüberzeugung hypnotisieren die Betrachter und hindern sie daran, grundsätzliche Fragen zu stellen. Journalismus ist heutzutage großenteils eine Kunst des Siebens. Weglassen, Verschleiern und Schönreden sind die Kardinaltugenden journalistischen Hofschranzentums. Grundsätzliche Medienkritik stößt indes bei den Kritisierten auf eine Mauer beleidigter Abwehr. Das Ganze hat mehr mit einer eingeschworenen Glaubensgemeinschaft zu tun als mit der aufrichtigen Suche nach Wahrheit. Marcus Klöckner bietet in seinem Buch eine glänzende Analyse der „herrschenden“ Verhältnisse in den Medien.

Den Artikel gibt's hier.

Mit „Der nächste große Krieg. Hintergründe und Analysen zur medial-politischen Hetze gegen Russland“ erschien das erste Rubikon-eBook.

Der Krieg — er ist für uns Wohlstandskinder allenfalls eine Drohung oder ein Gerücht, etwas, was wir in Filmen konsumieren oder in den Nachrichten entrüstet, jedoch im Grunde distanziert, zur Kenntnis nehmen. Der Krieg — er findet in Afghanistan oder Syrien statt, nicht hier. Wenn Herrschende heute einen Krieg wollen, können sie auf einen gut ausgebauten Propagandaapparat und ein mental völlig unvorbereitetes, wehrloses Volk bauen. Bis der Krieg Realität wird, werden die meisten glauben, er sei unmöglich, man könne das Gespenst mit ein bisschen gutem Willen, Demo-Plakaten und den „richtigen“ Wahlentscheidungen verscheuchen. Doch die Pläne für einen neuen großen Krieg liegen in den Schubladen der Militärstrategen, die Feindbilder sind längst gemalt, die Waffen geschmiedet, der Angriff auf die immer noch kriegsmüden Hirne und Herzen der Deutschen hat längst begonnen. Es braucht jetzt einen Aufstand des Geistes gegen die Kriegshetze, einen Chor der vernünftigen und menschlichen Stimmen, die sich dem Wahnsinn mit aller gewaltfreien Macht entgegenstellen. Der Rubikon organisiert diesen notwendigen Aufschrei — und gibt jetzt ein Buch mit seinen besten Analysen, Recherchen und Friedensperspektiven zum Thema heraus.

Die Rezension gibt's hier.

Eine offene Elasticsearch-Datenbank enthielt Millionen Kundendaten von Adobes Creative Cloud. Passwörter und Zahlungsdaten war aber nicht darunter.

Den Bericht gibt's hier.

In Bolivien erhebt sich massiver Protest gegen ein Joint Venture mit deutscher Beteiligung zur Gewinnung von Lithium für E-Auto-Batterien. Das Gemeinschaftsunternehmen, an dem der deutsche Mittelständler ACI beteiligt ist, sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, die Gemeinden rund um die Lithium-Lagerstätten im bolivianischen Hochland unter Bruch bolivianischer Gesetze nicht an den Exporterlösen zu beteiligen. Auch wachsen die Zweifel daran, ob das Joint Venture („YLB ACISA E.M.“) tatsächlich eine komplette Lithium-Wertschöpfungskette bis hin zur fertigen Autobatterie in Bolivien aufbaut; dies hatte die Regierung von Präsident Evo Morales ursprünglich gefordert. Zusätzlich nähren Ansprüche des deutschen Projektpartners auf Patentrechte und auf die Kontrolle der Finanzströme wachsendes Misstrauen gegenüber dem mittelständischen Betrieb aus Baden-Württemberg, der sich bei der Ausschreibung – mit massiver Unterstützung der bundesdeutschen Politik – gegen Konsortien aus China, Russland und den USA hatte durchsetzen können.

Den Bericht gibt's hier.

Der Neoliberalismus steht buchstäblich in Flammen. Und von Ecuador bis Chile weist wieder einmal Südamerika den Weg. Gegen die bösartigen, uniformen Austeritätsrezepte des IWF, mit seinen ökonomischen Massenvernichtungswaffen zur Vernichtung nationaler Souveränität und zur Schaffung sozialer Ungleichheit, scheint Südamerika endlich dazu überzugehen, die Macht zur Gestaltung seiner eigenen Geschichte zurückzuerobern.

Den Bericht gibt's hier.

Pakistans Verantwortliche spielen immer öfter mit dem Wort “Atomkrieg”, während die Eliten weiter das Land ausplündern und die Wirtschaft den Bach runter geht

Den Bericht gibt's hier.

Eine Mutter mit Kopftuch bei einem Klassenausflug und die Versuche, dies politisch zu kapitalisieren. Zur Lagerbildung gehört, dass sie intelligente Lösungen erschwert

Den Bericht gibt's hier.

Die Schweiz zieht nicht in den Krieg, sie finanziert ihn — mit Investitionen von fast 9 Milliarden Dollar in Atomwaffen.

Die Schweiz gilt als neutrales Land. Für Banken wie die Crédit Suisse gilt diese Neutralitätspflicht offenbar nicht. Sie schlagen sich beharrlich auf die Seite des großen Geldes. Ob sie nun in Schokolade, Büroklammern oder Massenvernichtungswaffen investieren — das ficht die Finanzjongleure nicht an. Nun machte die Crédit Suisse durch einen merkwürdigen Vorfall von sich reden. Sie ließ einen ehemaligen Mitarbeiter durch ein Detektivbüro beschatten. Was war an dem Mann so gefährlich gewesen?

Den Bericht gibt's hier.

Maximilian T. ist Bundeswehrsoldat und er arbeitet für die “AfD” im Bundestag. Er hat mehr rechtsextreme Bezüge als bisher bekannt.

Den Bericht gibt's hier.

Hessens Verfassungsschutz nannte den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. im Jahr 2010 brandgefährlich – dann verlor er ihn offenbar aus den Augen.

Den Bericht gibt's hier.

Das Geheimnis der Textilindustrie besteht aus Menschenausbeutung und undurchsichtigen Lieferketten. Aber ein T-Shirt für drei Euro finden viele Deutsche noch immer super.

Den Bericht gibt's hier. Ja, z.B. die Hartz-4-Empfänger finden ein T-Shirt für 3 EUR gut, weil es das einzige ist, was sie sich leisten können – sonst können sie nackt gehen. Die Ausbeutung in Deutschland bedingt die Ausbeutung in anderen Ländern, z.B. in Bangladesh. Es ist die Politik des marktradikalen Neoliberalismus, die sie implementiert.

Wenn wir im Augenblick auf die Tageslage schauen, dann bekommen wir unweigerlich das Gefühl, dass wir durch einen Riss im Raum-Zeit-Gefüge in eine Art Truman-Show gefallen sein müssen, in eine virtuelle Wirklichkeit, in der ein geistig unterbemittelter US-Präsident der einzige auf dem ganzen Planeten ist, der den häufig geäußerten Wunsch des türkischen Präsidenten, noch mehr Teile von Syrien unter seine Kontrolle zu bringen und einem Bevölkerungsaustausch zu unterziehen, nicht mitbekommen oder für einen Witz gehalten hat.

Den Artikel gibt's hier.

Drei Jahre galt der neunfache Mord am Olympia-Einkaufszentrum als „Amoklauf“. Nun wurde der Abschlussbericht vorgelegt.

Den Bericht gibt's hier.

Am 17. September ist Edward Snowdens Autobiographie „Permanent Record“ erschienen. Conrad Knittel fasst die Kernaussagen zusammen. Teil 1/3.

Die US-Regierung hat nach Erscheinen seiner Autobiographie gegen Edward Snowden geklagt. Der Aufwand, mit dem die ertappten Welt-Ausschnüffler einen scheinbar ja schon besiegten Feind zum Schweigen bringen wollen, lässt aufhorchen. Der Inhalt des Buchs ist also wichtig — und gefährlich genug, um der Weltmacht Sorge zu bereiten. Wer kann, sollte das Buch daher lesen. Wem die Zeit fehlt, für den ist das Wichtigste hier zusammengefasst.

Die Rezension gibt's hier.

Mit Blick auf den Vorstoß der Bundesverteidigungsministerin zur Einrichtung einer westlichen Besatzungszone in Nordsyrien werden neue Forderungen nach dem Aufbau eines deutschen Nationalen Sicherheitsrats laut. Zwar gebe es “vor dem Hintergrund eines möglichen Bruchs der Großen Koalition zum Jahresende” gegenwärtig “wenig Raum für große konzeptionelle Würfe”, heißt es in einem aktuellen Beitrag in einer führenden deutschen Tageszeitung. Trotzdem brauche Deutschland dringend eine Institution, die “Analyse, Strategische Vorausschau und Strategiebildung” gewährleisten könne. Nur mit ihrer Hilfe lasse sich deutsche Weltpolitik erfolgreicher vorantreiben als bisher. Die Forderung nach dem Aufbau eines deutschen Nationalen Sicherheitsrats wird schon seit Jahren immer wieder vorgetragen. So war bereits 2006 von einem “Gravitationszentrum für die strategische Willensbildung” die Rede, das direkt bei der Kanzlerin anzusiedeln sei. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich die Forderung im März zu eigen gemacht.

Den Artikel gibt's hier.

Julian Assanges Anhörung vor dem Londoner Westminster Magistrates Court am Dienstag war ein abscheulicher Schauprozess. Jeglicher Anschein, dass es sich hierbei in irgendeiner Weise um ein Gerichtsverfahren handelt, das auf die Durchsetzung des Gesetzes und die Achtung der Rechte des Angeklagten abzielt, wurde fallen gelassen.

Den Artikel gibt's hier.

Es ist bemerkenswert, wie wenig Mühe sich die Journalisten dabei geben, ihr Kriegsgeschrei hinter den üblichen Phrasen von „Frieden“, „Menschenrechten“ und „Demokratie“ zu verbergen. Stattdessen sprechen sie offen aus, dass es um die Verteidigung deutscher Machtinteressen geht, die sie durch den bisherigen Bündnispartner USA nicht mehr gewährleistet sehen.

Den Artikel gibt's hier.

Unterirdisch, unsichtbar, hat sich das Unbehagen der sozialen Mehrheiten über viele Jahre akkumuliert

Den Bericht gibt's hier.

Ein neues Positionspapier aus dem Amt für Heeresentwicklung der Bundeswehr in Köln skizziert die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in künftigen Kriegen. Das “Potenzial” der KI für die deutschen Streitkräfte sei “enorm”, urteilt der ehemalige Leiter der Einrichtung, Generalmajor Reinhard Wolski. Experten zufolge wird KI nicht nur für die Optimierung der Aufklärung genutzt werden, sondern auch zum Betreiben von “Chatbots” zur militärischen Propaganda und zur Steuerung autonomer Waffensysteme. Die Relevanz autonomer Waffen sei bereits “mittelfristig ... durchaus mit ABC-Massenvernichtungswaffen vergleichbar”, urteilt ein Spezialist des Fraunhofer-Instituts für Intelligente Analyse und Informationssysteme (IAIS), das in puncto KI mit der Bundeswehr kooperiert. Wie das neue Bundeswehr-Papier belegt, wird KI-gesteuerte Kriegführung ein so hohes Tempo gewinnen, dass menschliche Entscheidung über den Einsatz von Waffen zunehmend auf KI-Entscheidungshilfen angewiesen sein wird. Der Übergang zum reinen Maschinenkrieg, der sich humaner Kontrolle gänzlich entzieht, ist fließend.

Den Artikel gibt's hier.

Debatten über Ostdeutschland sind wieder en vogue. Der Grund für die mediale Aufmerksamkeit liegt in der hohen Zustimmung Ostdeutscher zu autoritären bis rechtsradikalen Politikangeboten. Die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahlen haben das erneut gezeigt. Die kommenden Landtagswahlen werden dies noch. Aber auch PEGIDA, der NSU-Komplex sowie regelmäßige neonazistische Ausschreitungen sorgen für berechtigte Empörung.

Den Artikel gibt's hier.

Farah, seine Frau und sein Baby verbrachten die nächsten sieben Monate in zwei Haftanstalten in Tripolis. “Es gab keine Nahrung oder Unterstützung für mein Baby. Sie starb, als sie acht Monate alt war. Ihr Name war Sagal."

Den Bericht gibt's hier.

Update: jetzt hat sich doch tatsächlich der Fehlerteufel eingeschlichen. In Wirklichkeit wird der Menschenrechtspreis des EU-Parlamentes gegen China instrumentalisiert. Vor der eigenen Türe mag man in der EU selbstverständlich nicht kehren. Wie konnte mir das nur passieren!

Am Samstagnachmittag feiert das Bündnis Landkreis Ravensburg Nazifrei am Postplatz in Wangen seine Gründung und stellt vor 300 Gästen eine Grundsatzerklärung gegen rechtsradikale Aktivitäten vor.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Mann erfährt Polizeigewalt, steht aber als Angeklagter vor dem Richter. Er wird frei gesprochen, doch die Staatsanwaltschaft lässt nicht locker. Die Kolumne zum Thema. 

Den Bericht gibt's hier.

Seit 40 Jahren oder mehr hat der Konzern vom Zusammenhang zwischen seinem Geschäft und dem Klimawandel gewusst

Den Bericht gibt's hier.

Und hört auf, euch zu entschuldigen: Der Anschlag auf die Synagoge in Halle war absehbar. Nun steht die Frage im Raum: Wie oft kann man sagen, dass es einem leid tut, um es dann wieder zuzulassen?

Den Artikel gibt's hier.

Die Systemmedien bilden einen argumentativen Schutzwall um die herrschende Ordnung und Politik. Exklusivabdruck aus „Sabotierte Wirklichkeit“. Teil 2/3.

Die „Vierte Gewalt“ im Staat hat sich den drei anderen widerstandslos ergeben. Statt „Checks and Balances“ üben sich die Medien im Wegschauen, um ein bestehendes Ungleichgewicht zu zementieren. Dem Konsumenten wird immer nur ein vorselektierter Pool „erlaubter“ Meinungen präsentiert. Scharmützel zwischen verschiedenen Varianten ein- und derselben Grundüberzeugung hypnotisieren die Betrachter und hindern sie daran, grundsätzliche Fragen zu stellen. Journalismus ist heutzutage großenteils eine Kunst des Siebens. Weglassen, Verschleiern und Schönreden sind die Kardinaltugenden journalistischen Hofschranzentums. Grundsätzliche Medienkritik stößt indes bei den Kritisierten auf eine Mauer beleidigter Abwehr. Das Ganze hat mehr mit einer eingeschworenen Glaubensgemeinschaft zu tun als mit der aufrichtigen Suche nach Wahrheit. Marcus Klöckner bietet in seinem Buch eine glänzende Analyse der „herrschenden“ Verhältnisse in den Medien.

Den Artikel gibt's hier.

Deutsche Entwicklungshilfe erhält die Türkei längst nicht mehr. Trotzdem bekommen nur drei arme Länder mehr Geld aus Berlin. Auch aus Brüssel fließen weiterhin Milliarden an Ankara.

Den Bericht gibt's hier.

Mehr als 60 Prozent oder knapp zwei Drittel der vollzeitbeschäftigten Altenpflegehelfer in Deutschland liegen weiterhin unter der so genannten Niedriglohnschwelle von 2203 Euro brutto im Monat.

Den Bericht gibt's hier. Da isser wieder, der “Fachkräftemangel”…

Die „große Lüge“ ist, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die „NSU-Verbrechen“ begangen hätten und als Einzeltäter vorgingen. Aber dahinter verbergen sich viele „kleine Lügen“ und Halbwahrheiten, die gerade in der Anfangszeit (2011, 2012) verbreitet wurden. Dazu gehört etwa die „Russlungenlüge“. Aber was ist eigentlich für mich die größte „kleine Lüge“?

Die Analyse gibt's hier.

27. Oktober: Die Welt schaut auf Thüringen

Den Artikel gibt's hier.

Rechter Terror und Geheimdienste: Hessischer Ex-V-Mann-Führer wird mit zwei Mordfällen in Verbindung gebracht

Den Artikel gibt's hier.

Der Fall des toten Asylbewerbers Oury Jalloh bleibt bei den Akten. Das Oberlandesgericht Naumburg hat eine Klageerzwingung abgelehnt.

Den Bericht gibt's hier.

Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer appellieren an Politik und Soldaten: „Hört auf, verfassungswidrige Kriege zu führen!“

Anlässlich der für morgen geplanten Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak fordern der frühere verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer und der frühere rüstungskontrollpolitische Sprecher der CDU/CSU Jürgen Todenhöfer den Bundestag auf, sein verfassungswidriges Kriegstreiben umgehend zu beenden.

Den Artikel gibt's hier.

Die Systemmedien bilden einen argumentativen Schutzwall um die herrschende Ordnung und Politik. Exklusivabdruck aus „Sabotierte Wirklichkeit“. Teil 1/3.

Die „Vierte Gewalt“ im Staat hat sich den drei anderen widerstandslos ergeben. Statt „Checks and Balances“ üben sich die Medien im Wegschauen, um ein bestehendes Ungleichgewicht zu zementieren. Dem Konsumenten wird immer nur ein vorselektierter Pool „erlaubter“ Meinungen präsentiert. Scharmützel zwischen verschiedenen Varianten ein- und derselben Grundüberzeugung hypnotisieren die Betrachter und hindern sie daran, grundsätzliche Fragen zu stellen. Journalismus ist heutzutage großenteils eine Kunst des Siebens. Weglassen, Verschleiern und Schönreden sind die Kardinaltugenden journalisischen Hofschranzentums. Grundsätzliche Medienkritik stößt indes bei den Kritisierten auf eine Mauer beleidigter Abwehr. Das Ganze hat mehr mit einer eingeschworenen Glaubensgemeinschaft zu tun als mit der aufrichtigen Suche nach Wahrheit. Marcus Klöckner bietet in seinem Buch eine glänzende Analyse der „herrschenden“ Verhältnisse in den Medien.

Den Artikel gibt's hier.

Mittlerweile ist unbestreitbar, dass der Libanon einen historischen Moment erlebt. Mit 1,5 Millionen Menschen demonstrierte bereits ein Viertel der Bevölkerung auf den Straßen. Das sind unglaubliche Zahlen. Noch unglaublicher sind diese Zahlen vor dem Hintergrund der traditionslastigen konfessionellen Spaltungen im Landesinneren. Statt an religiösen Vorurteilen brechen die Konflikte mehr und mehr entlang der Klassenlinien auf.

Den Bericht gibt's hier.

Eine hochrangige Quelle widerspricht der OPCW-Untersuchung des angeblichen chemischen Angriffs in Syrien am 7. April 2018.

Am 1. März 2019 veröffentlichte die Organisation zum Schutz vor Chemiewaffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, OPCW) den Abschlussbericht der „Fact Finding Mission“ (FFM), die herausfinden sollte, ob in Douma, einem östlichen Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus, am 7. April 2018 giftige Chemikalien als Waffe eingesetzt worden waren. Der Bericht sah es als ausreichend begründet an, dass eine giftige chemische Substanz verwendet wurde. Dies sei jedoch nicht die Wahrheit, sagt nun die Quelle „Alex“ aus dem ehemaligen Douma-Untersuchungsteam. Die sieht „unethisches, betrügerisches Verhalten“ am Werk. Sind zentrale Informationen unterdrückt worden, um „scheinbar eine vorbestimmte Schlussfolgerung zu begünstigen“?

Den Artikel gibt's hier.

Anklageverlesung, Beweisaufnahme und Urteil im Fall Alexander B. an einem Tag

Den Bericht gibt's hier.

Spätestens seit der Finanzkrise weiß eigentlich jede*r, dass die Verbindungen zwischen Banken, Aufsichtsbehörden und Politik zu eng sind. Zustande kommt diese unheilvolle Nähe zum Beispiel durch Seitenwechsel zwischen Behörden und Finanzlobby. Einige Wechsel sind besonders dreist: Der Gang durch die Drehttür von Ex-Kommissionspräsident Barroso zu Goldman Sachs war so einer.

Den Bericht gibt's hier.

2017 wird ein Netzwerk von faschistischen Elite-Soldaten und -Polizisten aufgedeckt, das sich systematisch auf den „Tag X“, den Tag der Machtübernahme vorbereitet. Ihr Ziel: Die Errichtung einer faschistischen Diktatur und die Ermordung von MigrantInnen, Linken und politischen GegnerInnen. Ein Oberstleutnant plante als Teil davon Anschläge gegen PolitikerInnen um sie anschließend Geflüchteten in die Schuhe zu schieben. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wird von einem bekannten Neonazi erschossen. Spuren führen zu Combat 18, einem Netzwerk, das schon den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) unterstütze. Angeführt werden all diese Strukturen oftmals von Personen aus dem Herzen der deutschen Repressionsorgane: (Elite)-Soldaten, Polizisten, Geheimdienstler, bezahlten Spitzel. Hinzu kommt: Rund 500 Rechte werden per Haftbefehl gesucht und sind zum Teil untergetaucht. Die Zahl der Reichsbürger wächst weiter. Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich eine faschistische Partei im ganzen Land ausgebreitet, die besonders viele Anhänger in Polizei und Militär hat.

Die Analyse gibt's hier. (Sicherungskopie)

Today WikiLeaks publishes a statement made by a panel that listened to testimony and reviewed evidence from a whistleblower from the OPCW (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons) last week. To accompany this statement, Wikileaks is also publishing a previously leaked engineering assessment of the alleged chemical attack in Douma, Syria on April 7th last year. This assessment was omitted in the final report by the OPCW, which does not support its findings.

Heute veröffentlicht WikiLeaks eine Erklärung eines Gremiums, das sich die Zeugenaussagen angehört und die Beweise eines Informanten der OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) letzte Woche überprüft hat. Um diese Aussage zu untermauern, veröffentlicht Wikileaks auch eine zuvor durchgesickerte technische Bewertung des angeblichen Chemieangriffs in Douma, Syrien, am 7. April letzten Jahres. Diese Bewertung wurde im Abschlussbericht der OPCW weggelassen, die ihre Ergebnisse nicht unterstützt.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch diesen Artikel bei Courage sowie diesen Beitrag Karin Leukefelds bei den NachDenkSeiten:

(Direktlink)

Wir bitten um Anmeldung unter mailto:info@natwiss.de

Das Programm gibt's hier (Sicherungskopie).

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde eines Autofahrers gutgeheissen, der ohne Fahrausweis fuhr. Schuld ist die unzureichende gesetzliche Grundlage im Kanton Thurgau.

Den Bericht gibt's hier.

Bei einem Luftschlag der Saudi-Emirate-Koalition wurden am Montag fünf Zivilisten in einem Minivan getötet, darunter zwei Kinder und eine Schwangere.

Den Bericht gibt's hier.

Die Bundeswehr soll im Norden Syriens intervenieren. Dies verlangen einflussreiche deutsche Politiker im Zusammenhang mit der Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die europäischen NATO-Staaten sollten in dem Gebiet, mit dessen Eroberung die Türkei vor zwei Wochen begonnen hat, eine Besatzungszone errichten. Die Rede ist von mehreren zehntausend Soldaten. Das eröffnete Berlin eine eventuell langfristige militärische Präsenz auf syrischem Territorium und sicherte Deutschland neue Einflusshebel im Nahen und Mittleren Osten, wo der Westen zuletzt eine Schwächung seiner Stellung gegenüber Moskau hinnehmen musste. Die Stationierung deutscher Soldaten in Nordsyrien brächte außerdem die bereits vor Jahren verkündeten Pläne der Berliner Außenpolitik voran, in der Region nachzurücken und die westlichen Positionen auszubauen, während die Vereinigten Staaten ihre militärischen Kräfte vor allem auf den Machtkampf gegen China fokussieren. Allerdings haben sich am gestrigen Dienstag Moskau und Berlin auf ein Konzept geeinigt, das die militärische Kontrolle über die fraglichen Gebiete zwischen der Türkei und Russland aufteilt.

Den Bericht gibt's hier.

I was deeply shaken while witnessing yesterday’s events in Westminster Magistrates Court. Every decision was railroaded through over the scarcely heard arguments and objections of Assange’s legal team, by a magistrate who barely pretended to be listening.

Ich war zutiefst erschüttert, als ich die gestrigen Ereignisse beim Westminster Magistrates Court verfolgte. Jede Entscheidung wurde über die kaum zu vernehmenden Argumente und Einwände der Anwälte von Assange hinweg getroffen, und zwar von einem Richter, der sich kaum Mühe gab, den Eindruck zu erwecken, dass er überhaupt zuhörte.

Den Bericht gibt's hier. Eine deutsche Übersetzung findet Ihr hier.

Ulfkotte wurde nicht verklagt. Aber verschiedene Journalisten haben seine Vorwürfe zurückgewiesen und den Spiess umgedreht und ihrerseits Manipulationsvorwürfe erhoben.

Ich selbst finde Ulfkottes Veröffentlichungen teilweise schon sehr fragwürdig. Seine Darstellung, wie Alphajournalisten vorgehen, ist überspitzt – jedoch macht er an verschiedenen Stellen deutlich jeweils einen Punkt: die Vergünstigungen gibt es nämlich wirklich. Und die Gleichschaltung der Medien ist inzwischen so deutlich geworden, dass klar ist, hier ist Aufwand notwendig, um eine derart hohe Synchronizität halten zu können.

Niemand im Innenausschuss stellte die Fragen: Wer war der Einsatzleiter der Polizei, der für die Sicherheit der Synagoge und den verschleppten Einsatz der Sicherheitskräfte verantwortlich war? Wer waren die Polizisten, die den Neonazi vor dem Döner-Imbiss in Halle stellten und wieder fahren ließen? Wer unter diesen Polizeibeamten ist “AfD”-Mitglied oder verkehrt in anderen rechtsradikalen Kreisen?

Den Artikel gibt's hier.

Die Große Koalition bereitet sich darauf vor, die Bundeswehrmission in Mali und Niger zu einem massiven Kampfeinsatz auszuweiten und auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Das machte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) während ihres ersten Truppenbesuchs in der Region in der letzten Woche deutlich.

Den Bericht gibt's hier.

Sie haben ihn noch mal verschoben, die EU-Staats- und Regierungschefs, doch beim West-Balkan-Gipfeltreffen im Mai 2020 soll er endlich erfolgreich auf die Tagesordnung: Der Beitritt von Albanien und Nordmazedonien wird in normierten Medien angemahnt, als wären die beiden Länder das Eldorado der Neuzeit und Jean-Claude Juncker der Pizarro unserer Tage. Sollen die beiden Armenhäuser das reiche, aber fliehende England ersetzen?

Den Artikel gibt's hier.

Das ist eine erstaunliche Behauptung. Der Forscher schreibt das in seinem Artikel in Scientific American

Demokratie als Regierungsform bedarf weit mehr als Wahlen und Parlamentarismus. Sie erfordert als verwirklichte Herrschaft des Volkes die Umsetzung des Prinzips der Volkssouveränität: Das Volk lenkt und kontrolliert durch sein demokratisches Gesetzgebungsverfahren die von ihm eingesetzten Funktionärsapparate der Regierung, Verwaltung und Justiz. Das Volk als Träger und der Nationalstaat als administrativer Rahmen von Volkssouveränität werden jedoch seit einigen Jahren grundsätzlich infrage gestellt.

Die Analyse gibt's hier.

In this blog post, we explore the variety of central bank ownership structures, both historically and globally. We also suggest areas for future research on the topic.

In diesem Blogbeitrag untersuchen wir die Vielfalt der Eigentumsverhältnisse der Zentralbanken, sowohl historisch als auch global. Wir schlagen auch Bereiche für zukünftige Forschungen zu diesem Thema vor.

Die Analyse gibt's hier.

Ein Mann erschien vergangene Woche bewaffnet zu Vorlesungen an der Fakultät für Physik. Auf Social Media fiel er mit Gewaltfantasien gegenüber dem Islam auf – Uni verhängte Hausverbot nach weiterem Messerfund.

Den Bericht gibt's hier.

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ist weiter auf der Straße und treibt den spanischen Regierungschef beim “Blitzbesuch” friedlich in die Flucht

Den Bericht gibt's hier.

Auch beim Thema Türkei und Kurden spottet die ARD allen Kriterien einer objektiven Berichterstattung.

Die Türkei ist unter Bruch des Völkerrechts in Nordsyrien eingefallen, mit Zustimmung der USA. Die haben sich mit ihren „Willigen“ Großbritannien und Frankreich vom Acker gemacht. Rund um die türkische „Operation Friedensquelle“ stinkt es nach Absprache unter allen Konfliktparteien, Kurden inklusive. Kanzlerin Merkel soll bereits im Frühjahr ihr Einverständnis mit Erdoğans Plänen erklärt haben. Aber sie, ihre Außenminister-Attrappe Maas sowie die EU insgesamt tun jetzt schrecklich empört und machen dicke Backen. Und die Tagesschau? Leidet an Allergie gegen analytisches Denken, gründliches Recherchieren und sauberes Berichten. Und ist mit ihrem Informationsauftrag objektiv überfordert.

Den Artikel gibt's hier.

Die Wächter der Demokratie erblinden zunehmend und werden immer unfähiger, zentrale politische Weichenstellungen zu kritisieren

Den Bericht gibt's hier.

• Attac-Urteil trifft nun weitere Vereine

• Bundestag muss Engagement mit Klarstellungen schützen

• Große Probleme für kleine Vereine

Den Artikel gibt's hier.

Zu Beginn des Wintersemesters nimmt “AfD”-Gründer Bernd Lucke seine Lehrtätigkeit als VWL-Professor an der Universität Hamburg wieder auf. Dagegen regt sich Widerstand: Wir dokumentieren nachfolgend das leicht gekürzte Flugblatt einer studentischen Initiative, die Lucke und seine Ideologie nicht einfach hinnehmen möchte.

Den Artikel gibt's hier.

Das ukrainische Ermittlungsbüro hat den ehemaligen ukrainischen Parlamentssprecher Andrej Parubi als Zeugen geladen. Für Regierungskritiker ist Parubi der Drahtzieher des Brandes. Ermittelt wird auch gegen Ex-Präsident Poroschenko und dessen Gefolgsleute

Den Bericht gibt's hier. Die Farce geht weiter.

Neues aus der erstaunlichen Welt des Beraterwesens beim Bundeskriegsministerium: Dieses ist nicht nur sehr ausgedehnt gewesen – Beratern wurde sogar ermöglicht, sich nach außen hin wie offizielle Bundeswehrangehörige zu geben.

Den Bericht gibt's hier.

Berliner Terroranschlag: Wenn der Staat seinen Strafanspruch aufgibt

Den Bericht gibt's hier.

“As humankind moves, perhaps inexorably, towards the digital welfare future it needs to alter course significantly and rapidly to avoid stumbling zombie-like into a digital welfare dystopia,” the Special Rapporteur on extreme poverty and human rights, Philip Alston, says in a report to be presented to the General Assembly on Friday.

“Da sich die Menschheit, vielleicht unaufhaltsam, in Richtung der digitalen Wohlfahrtszukunft bewegt, muss sie ihren Kurs deutlich und schnell ändern, um zu vermeiden, dass sie zombieartig in eine digitale Wohlfahrtsdystopie stolpert”, sagt der Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, Philip Alston, in einem Bericht, der am Freitag der Generalversammlung vorgelegt wird.

Den Artikel gibt's hier. Den Bericht findet Ihr hier (Sicherungskopie). Gemeint sind auch Projekte wie die Schweizer E-ID und die Totalüberwachung der Passagiere der SBB.

Die australische Presse hat ihre “Titelblätter” unleserlich gemacht und Anzeigen auf Fernsehsendern bestellt, um gegen die Anwendung des Zensurgesetzes zu protestieren.

Australien, Kanada, Neuseeland und das Vereinigte Königreich haben äußerst restriktive Rechtsvorschriften zur Wahrung von Staatsgeheimnissen.

Sie werden nie von staatlicher Zensur in diesen Ländern hören, und das aus gutem Grund, aber sie ist sehr üblich.

Drei Journalisten werden angeklagt, weil sie enthüllt haben

• dass die Regierung beabsichtigte, die “Five Eyes” Abhör-Mittel (die vier genannten Länder plus die Vereinigten Staaten) zu nutzen, um australische Bürger auszuspionieren.

• dass die australischen Spezialeinheiten Kriegsverbrechen in Afghanistan begangen haben.

(Quelle: Voltairenet)

Die Insider haben Detlef gefunden. Detlef teilt die “AfD”-Zitate von “Wir werden sie jagen” in eine “AfD”-Gruppe. Die Reaktionen der AfDler sind köstlich.

Den Bericht gibt's hier.

In Bolivien erhebt sich massiver Protest gegen ein Joint Venture mit deutscher Beteiligung zur Gewinnung von Lithium für E-Auto-Batterien. Das Gemeinschaftsunternehmen, an dem der deutsche Mittelständler ACI beteiligt ist, sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, die Gemeinden rund um die Lithium-Lagerstätten im bolivianischen Hochland unter Bruch bolivianischer Gesetze nicht an den Exporterlösen zu beteiligen. Auch wachsen die Zweifel daran, ob das Joint Venture (“YLB ACISA E.M.”) tatsächlich eine komplette Lithium-Wertschöpfungskette bis hin zur fertigen Autobatterie in Bolivien aufbaut; dies hatte die Regierung von Präsident Evo Morales ursprünglich gefordert. Zusätzlich nähren Ansprüche des deutschen Projektpartners auf Patentrechte und auf die Kontrolle der Finanzströme wachsendes Misstrauen gegenüber dem mittelständischen Betrieb aus Baden-Württemberg, der sich bei der Ausschreibung – mit massiver Unterstützung der bundesdeutschen Politik – gegen Konsortien aus China, Russland und den USA hatte durchsetzen können.

Den Artikel gibt's hier.

Die Regierung reagiert mit einem Reformpaket. Den Protestierern geht das nicht weit genug. Sie wollen eine Interimsregierung

Den Bericht gibt's hier.

Vor allem junge Leute protestieren in Chile gegen soziale Ungerechtigkeit. Die Älteren erinnert das Militär auf den Straßen an die Diktatur.

Den Bericht gibt's hier.

(via imgur)

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Die nichtakademische Medienkritik wird immer besser. Sie wird vor allem theoretisch, endlich. Propaganda, Manipulation (Albrecht Müller)? Ein Volk von Lämmern, die schweigen (Rainer Mausfeld)? Mag alles sein. Marcus B. Klöckner taucht in seinem Buch „Sabotierte Wirklichkeit“ tief hinein in das journalistische Feld. Was er dort durch die Brille von Pierre Bourdieu sieht, nennt er Zensur. „Echte Zensur“ (S. 26), ganz ohne staatlichen Zensor.

Die Rezension gibt's hier.

In einer Vortragsreihe in Berlin analysiert Hannes Heer die Verdrängung der NS-Zeit. Der Historiker sieht eine Rückkehr in alte Muster.

Das Interview gibt's hier.

Die Heldenverehrung markiert eine veränderte Haltung der offiziellen Politik Lettlands. Der einseitige Antibolschewismus ist Folge eines historischen Traumas und belastet das Verhältnis zu Russland

Den Bericht gibt's hier.

Der Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes Andreas Temme war dienstlich mit dem Neonazi Stephan Ernst, dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke befasst. Das teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag dem Innenausschuss des hessischen Landtags mit.

Auch mögliche Beziehungen von Temme zu Markus H., der wegen Beihilfe zum Mord an Lübcke in Untersuchungshaft sitzt, schloss Beuth nicht aus. Lübcke war am 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden.

Die Informationen sind explosiv. Sie bestätigen die Existenz eines weitverzweigten Netzwerks, das vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), auf dessen Konto mindestens zehn rassistische Morde gehen, über die Lübcke-Mörder bis in den Verfassungsschutz und höchste Regierungskreise reicht.

Den Artikel gibt's hier.

Die Bundesregierung verweigert weiterhin wirksame Schritte gegen die türkische Invasion in Syrien. Während Berliner Politiker offiziell Appelle an die Türkei richten, ihre Militäroperationen im Nachbarland vollständig zu beenden, bestätigt eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass bereits geplante Rüstungslieferungen an das Land weiter durchgeführt werden dürfen. Die Ausfuhren erreichen gegenwärtig Rekordniveau. Die unter anderem von Frankreich erhobene und in der EU befürwortete Forderung, auf den türkischen Angriffskrieg mit einer Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen zu reagieren, ist von Berlin in der vergangenen Woche kategorisch zurückgewiesen worden. Unterdessen wird die Feuerpause zwischen den türkischen Streitkräften und den syrisch-kurdischen YPG-Einheiten stetig gebrochen und droht in Kürze durch eine neue türkische Offensive beendet zu werden. Hunderte Zivilisten sind bereits ums Leben gekommen. Berliner Regierungsberater warnen, die von der Türkei besetzten Regionen Nordsyriens drohten zum Jihadisten-Brennpunkt zu werden.

Den Bericht gibt's hier.

Nach Morddrohungen erfährt der CDU-Mann Mike Mohring breite Solidarität. Er ist indes kein Einzelfall. Ermittler finden gegen den Hass kein Mittel.

Den Bericht gibt's hier.

Die Schweizer Verlagshäuser Ringier («Blick»), Tamedia («Tages-Anzeiger», «20 Minuten»), NZZ («Neue Zürcher Zeitung»), CH Media («Aargauer Zeitung») und die SRG (SRF) starten heute das Projekt einer «Login-Allianz». Wer ab dem heutigen 15. Oktober 2019 diese Newsangebote online besucht, wird dazu aufgefordert, sich zu registrieren. Diese Registrierung ist zunächst freiwillig, soll aber gegen Ende nächsten Jahres zur Pflicht werden: Keine Registration, keine Nachrichten. Bei watson erscheint die Aufforderung zur Registration nicht, da wir nicht Teil der Login-Allianz sind. Das sind die Gründe:

Den Artikel gibt's hier.

Sein Innenminister will nichts von Vorwürfen einer unprovozierten Polizeigewalt wissen; Ergebnisse des statistischen Amts weisen Macron als Präsident der Reichen aus

Den Bericht gibt's hier.

Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages – Spielt die Bundesanwaltschaft nur eine Nebenrolle?

Den Artikel gibt's hier.

Extinction Rebellion wächst, gedeiht und leistet Großartiges — trotz massiver Diffamierungen.

Hat sich die Debatte im Internet inzwischen von der Realität entkoppelt? Dient das Internet noch der Entgiftung, als kollektives Aufwachzimmer? Oder ist es längst ein toxischer Ort geworden, Springquell von Fake News, dominiert von sinnlosen Pseudodebatten, Hochburg der Mobbingkultur? Diese Fragen stellen sich im digitalen Tumult um die Klimagerechtigkeitsbewegung mit erneuerter Schärfe. Doch ist die Welt wirklich so krank, wie das Internet vermuten lässt? Unser Autor verbrachte Anfang Oktober 2019 eine Woche bei den Aktionstagen von Extinction Rebellion in Berlin — zumeist offline, in Aktion, auf Straßen und Plätzen, und im Klima-Camp im Gespräch mit anderen Aktivisten. Er erlebte eine Bewegung von großer Kraft und Schönheit. Jede Rückkehr ins Netz verfestigte dabei die Erkenntnis, dass es deutlich gesünder ist, die Welt offline zu erleben.

Den Artikel gibt's hier.

Manöver von Bundeswehr und US-Streitkräften mit Nuklearwaffen. Drohgebärde gegen Russland. Die Linke: «Völlig wahnsinnig»

Den Artikel gibt's hier.

Die Kriege gegen Irak und Syrien haben historische Landschaften, Ressourcen und antike Stätten verwüstet und hinterlassen der Bevölkerung ein schweres Erbe.

Den Artikel gibt's hier.

Die italienische Regierung hat in ihrem am 15. Oktober verabschiedeten Haushaltsentwurf Maßnahmen vorgesehen, die digitales Bezahlen subventionieren und Barzahlen diskriminieren. Ob das auf Druck Brüssels geschah, oder ob die Regierung nur antizipiert, dass man die Haushaltsaufseher der EU-Kommission mit solchen Anti-Bargeld-Maßnahmen gnädig stimmen kann, ist unklar.

Den Artikel gibt's hier.

Die finalen Trilog-Verhandlungen zur Richtlinie gegen Terrorismus sind gestartet. Das Gesetzesvorhaben im Vergleich zur Verbreitung der Video-Feeds von den Terroranschlägen zweier Neonazis in Christchurch (Neuseeland) und Halle (Deutschland).

Den Bericht gibt's hier. Egal, wie sie die Zensur nennen, es bleibt Zensur.

Nach der Pleite eines Subunternehmers können Beschäftigte ihren Lohn nicht vom Bauherren einfordern. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Mittwoch. Die Schwerarbeit der Bauarbeiter für den Shopping-Tempel “Mall of Berlin” wird somit nicht entlohnt.

Den Artikel gibt's hier.

Nun, wahrscheinlich haben die meisten von denen, die jetzt großspurig über Peter Handke herziehen, keine Ahnung von dem, was sich in Jugoslawien tatsächlich abgespielt hat.

Den Artikel gibt's hier.

USA und Großbritannien arbeiten gegen Milliarden mit der saudischen Nationalgarde zusammen, die das saudische Herrscherhaus schützen soll und im Jemenkrieg eingesetzt ist

Den Artikel gibt's hier.

Nun ist er also da, der langerwartete Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses 6/1.

Die Analyse gibt's hier. Den Bericht findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Alle reden immer davon, dass Andreas Scheuer der Skandalminister dieser Regierung ist und zurücktreten sollte. Über den hanebüchenen Unsinn, den Wirtschaftsminster Peter Altmaier von sich gibt, redet dagegen kaum jemand. Das liegt aber auch daran, dass Journalisten nicht nachhaken und offenbar unfähig sind, die ungeheuerlichen Aussagen zu erkennen und den Minister damit zu konfrontieren. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat solch ein schlechtes Interview gerade wieder abgeliefert. Es ist wirklich ärgerlich. Man sollte das RND umbenennen in Regierungsnetzwerk Deutschland, denn dieses total unkritische Interview hätte auch der Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus mit seinem Kollegen führen können.

Den Artikel gibt's hier.

Peter Handke hatte es gewagt, vor 20 Jahren die NATO-Kriegslügen der Schröder-Fischer-Scharping-Struck & Co und die der Clinton-Albright-Bande als solche zu bezeichnen und Jugoslawien und seinen Präsidenten Slobodan Milosevic zu verteidigen. Er hat es gewagt, gegen die Zerstörung Jugoslawiens durch Weltbank und IWF, durch Köhler, Kinkel, Kohl und Genscher Stellung zu nehmen. Dafür wurde ihm nach einer massiven Mainstream-Medienkampagne der Büchnerpreis 2002 aberkannt. Oder hat er ihn zurückgegeben? Jetzt, nach der Verleihung des Literatur-Nobelpreises an ihn, fällt die gleiche Meute über ihn her.

Den Artikel gibt's hier.

Den sogenannten Wirtschaftsnobelpreis bekommen in diesem Jahr drei ArmutsforscherInnen. Ihre Methoden haben leider Grenzen.

Die Analyse gibt's hier.

Siehe dazu auch Mardi Gras and Bourborn Street have been turned into America's largest spying network.

Entgegen einer landläufigen Meinung ist Rojava kein Staat für das kurdische Volk, sondern eine französische Fantasievorstellung der Zwischenkriegszeit. Ziel war es, einen Pseudo-Staat mit Kurden zu schaffen, der dem Großisrael entspricht, der mit Juden ins Auge gefasst wurde. Dieses koloniale Ziel wurde von den Präsidenten Sarkozy, Hollande und Macron wiederbelebt, bis zur ethnischen Säuberung der Region, um dort das kurdische Volk zu beherbergen.

Die Analyse gibt's hier. Siehe dazu auch Die 15 Gefangenenlager von Daesch in Rojava sowie Das Hmeimim-Abkommen.

Die Tagesschau stützt ihr Nachrichtenangebot auf transatlantische Agenturen und deren AgitProp-Material

Die Türkei ist unter Bruch des Völkerrechts in Nordsyrien eingefallen, mit Zustimmung der USA. Die haben sich mit ihren „Willigen“ Großbritannien und Frankreich vom Acker gemacht. Rund um die türkische „Operation Friedensquelle“ stinkt es nach Absprache unter allen Konfliktparteien, Kurden inklusive. Kanzlerin Merkel soll bereits im Frühjahr ihr Einverständnis mit Erdogans Plänen erklärt haben. Aber sie, ihre Außenminister-Attrappe Maas sowie die EU insgesamt tun jetzt schrecklich empört und machen dicke Backen. Und die Tagesschau? Leidet an Allergie gegen analytisches Denken, gründliches Recherchieren und sauberes Berichten. Und ist mit ihrem Informationsauftrag objektiv überfordert.

Den Artikel gibt's hier.

• High frequency gravitational wave generator

• Craft using an inertial mass reduction device

• Plasma Compression Fusion Device

… ich bin ganz Ohr.

Protests over the price increase of the Santiago Metro spread throughout this city throughout Friday with protests and clashes on the streets, which led to the closure of all suburban lines and left thousands of people without a way to get home.

Proteste über die Preiserhöhung der U-Bahn von Santiago, die sich den ganzen Freitag über in dieser Stadt ausbreitete, mit Protesten und Zusammenstößen auf den Straßen, die zur Schließung aller Vorortbahnen führten und Tausende von Menschen ohne Möglichkeit, nach Hause zu kommen, zurückließen.

Den Bericht gibt's hier.

In den sozialen Medien tobt ein Krieg um die Deutungshoheit in Sachen menschengemachtem Klimawandel.

Der “AfD” passt der Klimawandel nicht ins Konzept. Deshalb leugnet sie, dass es überhaupt einen gibt. Schützenhilfe bekommt sie dafür von unerwarteter Seite: Auch manche alternative Medien übernehmen bewusst oder unbewusst rechte Narrative. Sie lassen sich von gezielten Gruppenaktivitäten beeinflussen. Denn was mehrere Personen sagen, ist zwar nicht unbedingt richtig, wirkt aber beeindruckend. Der Mensch ist ein Herdentier. Dieses und andere Beispiele, die der Autor aufführt, helfen, den momentan tobenden Informationskrieg besser zu verstehen. Die Chronologie der Ereignisse zeigt zudem auf, dass in den sogenannten alternativen Medien oft das gleiche Pharisäertum herrscht, mit dem sonst die etablierten Medien die Menschen für dumm verkaufen.

Den Artikel gibt's hier.

Um die Profitinteressen der Reichen und Mächtigen zu schützen, verbreiten die Medien zur globalen ökologischen Katastrophe unterkomplexe Zerrbilder und beruhigende Halbwahrheiten, konstatiert Noam Chomsky im Interview.

Noam Chomsky ist einer der einflussreichsten Intellektuellen und Kritiker der Außenpolitik der USA. Seit ein paar Jahren richtet Chomsky seinen außerordentlichen Geist nun auf die existenzielle Bedrohung durch die globale Erwärmung — „einer mit dem Atomkrieg vergleichbaren Bedrohung des Fortbestands organisierten menschlichen Lebens“. In einem Exklusivinterview, das Robert Hackett für den kanadischen National Observer führte, geht Chomsky direkt auf den spezifischen Zusammenhang zwischen Medien und Klimakrise ein. Sein Hauptvorwurf lautet dabei: Die Medien verschweigen uns konsequent, dass, so sich nicht umgehend Entscheidendes ändert, die menschliche Gesellschaft in einigen wenigen Generationen wahrscheinlich ausgestorben ist.

Das Interview gibt's hier.

Geo-Engineering blickt auf eine lange Tradition zurück und ist ein Zeugnis menschlichen Größenwahns.

„Macht euch die Erde untertan“ soll Gott den Menschen mit auf den Weg gegeben haben. Vom Himmel war nicht die Rede. Das Wetter war über Jahrhunderte für die Menschheit das Sinnbild eines nicht beeinflussbaren Schicksals. Ein Unglück kam ungeplant „wie der Regen“. Man hat es dann zunächst mit Beten und allerlei Magie versucht, denn vom Wetter war die Ernte und damit das eigene Überleben existenziell abhängig. Später versuchte man sich in der Kunst der Wettervorhersage — mit wechselndem Erfolg, wie wir alle wissen. Seit Ende des vorigen Jahrhunderts allerdings machen vor allem die Großmächte USA, Russland und China ernst und spielen Gott. Für zivile, aber auch für kriegerische Zwecke versuchte man das Wetter aktiv zu beeinflussen. Die Öffentlichkeit wird über das wahre Ausmaß der Wettermanipulation im Unklaren gelassen. Ein kleiner Blick in die Geschichte des Geo-Engineerings.

Den Artikel gibt's hier.

Die Kriege gegen Irak und Syrien haben historische Landschaften, Ressourcen und antike Stätten verwüstet und hinterlassen der Bevölkerung ein schweres Erbe.

Sie kommen in intakte Landschaften — und hinterlassen sie als Sondermülldeponien. Soldaten sind auch Natur- und Kulturmörder. Der unmittelbare Schaden, der durch getötete und verletzte Menschen, durch das Leid der Hinterbliebenen verursacht wird, dominiert meist die Wahrnehmung der Öffentlichkeit. Zu beachten ist aber auch die langfristige Schädigung. Die Hinterlassenschaft von Kriegen besteht oft in schwarzen Rauchsäulen in der Luft, verbrannter Erde und den Spuren radioaktiver Uranmunition, die die Bevölkerung über Generationen schädigen kann. Es gibt einen Krieg nach dem Krieg: er richtet sich gegen Menschen, Tiere und Pflanzen, gegen Land, Wasser und Luft und oft auch gegen wertvolle Kulturdenkmäler. In Zeiten der schon im vollen Gang befindlichen Ökokatastrophe ist das kein Kavaliersdelikt mehr. Und am Ende sind es immer — auch — Menschen, die leiden.

Den Artikel gibt's hier.

Tausende von Chileninnen und Chilenen gingen Anfang Oktober 2019 zum wiederholten Male auf die Straßen, um gegen das unzumutbare Rentensystem im Andenland zu protestieren. Nahezu zeitgleich verbreiteten verschiedene Medien des Landes eine Alarmmeldung der in Paris ansässigen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wonach die Selbsttötungsrate in Chile am Ende dieses Jahrzehnts um 90 Prozent angestiegen sei und bereits zwei Prozent der allgemeinen Todesursachen ausmache.

Den Bericht gibt's hier.

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(Quelle: Homepage zur Sendung)

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(Quelle: Homepage zur Sendung)

Laut seiner Partei hat Grünen-Chef Robert Habeck im Thüringer Landtagswahlkampf eine Morddrohung erhalten. Gegen einen Verdächtigen wird ermittelt.

Den Bericht gibt's hier.

Der Angriff der Konzernpresse auf Extinction Rebellion im Zuge der Berlin-Blockade zeigt, dass diese Bewegung echt und auf dem richtigen Weg ist.

„Viel Feind, viel Ehr“ ist vielleicht ein zu pauschaler Spruch. Er rechtfertigt auch Menschen, die einfach auf Krawall gebürstet sind. Richtig ist aber, dass es mittlerweile als Ehre betrachtet werden kann, von bestimmten Personen angefeindet zu werden. Christian Lindner und Jutta Ditfurth zum Beispiel. Wenn die dich mögen, kannst du davon ausgehen, dass du was falsch gemacht hast. Beide — so unterschiedlich sie auch oberflächlich betrachtet sein mögen — schießen nämlich in vereinter Querfront auf alle, die kreativ und ehrlich sind und das System ernsthaft in Frage stellen. Extinction Rebellion, die friedlichen jedoch wirkungsvollen Aktivisten gegen die Auslöschung allen Lebens auf dieser Erde, sind inzwischen so bekannt, dass sie nicht mehr ignoriert, sondern massiv in den Medien bekämpft werden. Gut so. Das passiert allen, die wirklich was bewirken. Jetzt ist der Shitstorm gegen die vermeintlich totalitären Feinde der Demokratie losgebrochen. Mit dabei: eine ehemalige Umweltpartei namens Die Grünen.

Den Artikel gibt's hier.

Das andere Merkmal, das im Gedächtnisloch verschwinden durfte, ist der Aufenthaltsort der Skripals. Sie wurden seit mehr als 15 Monaten weder gesehen noch gehört. Die britischen Medien und ihre Entsprechungen anderswo sind in dieser Hinsicht nach wie vor äußerst uninteressiert.

Die Analyse gibt's hier.

The first part - the original Vatileaks - was when Pope Benedict XVI’s butler Paolo Gabriele stole documents from the pontiff, which were then given to Italian journalist Gianluigi Nuzzi, who published them in 2012’s His Holiness: The Secret Papers of Benedict XVI. The book revealed financial corruption in the Vatican, curial infighting, and was the first starring role of Archbishop Carlo Maria Viganò, the nuncio who last year accused Pope Francis of covering up for now ex-Cardinal Theodore McCarrick.

Nuzzi was also the impetus for Vatileaks II - In 2015’s Merchants in the Temple, he used documents and tapes leaked by members of a Vatican commission on financial reform to shine a light on the fierce opposition to the efforts to clean up the Vatican’s opaque economics.

Der erste Teil - die ursprünglichen Vatileaks - war, als der Butler von Papst Benedikt XVI., Paolo Gabriele, dem Papst Dokumente stahl, die ann dem italienischen Journalisten Gianluigi Nuzzi überreicht wurden, der sie 2012 in “Seine Heiligkeit” veröffentlichte: Die Geheimpapiere von Benedikt XVI. Das Buch enthüllte finanzielle Korruption im Vatikan, kuriale Kämpfe und war die erste Hauptrolle des Erzbischofs Carlo Maria Viganò, des Nuntius, der Papst Francis im vergangenen Jahr beschuldigte, den ehemaligen Kardinal Theodore McCarrick zu vertuschen.

Nuzzi war auch der Impuls für Vatileaks II. – 2015 benutzte er Dokumente und Bänder, die von Mitgliedern einer vatikanischen Kommission für Finanzreformen durchgesickert waren, um ein Licht auf die heftige Opposition gegen die Bemühungen zur Sanierung der undurchsichtigen Wirtschaft des Vatikans zu werfen.

Den Bericht gibt's hier.

Es wurde völlig klar, dass [Assange] nur im Gefängnis sitzt, weil er die Kriegsverbrechen mehrerer amerikanischer Regierungen enthüllt hat.

Den Bericht gibt's hier.

Seitdem sich 2011 der «Nationalsozialistische Untergrund» (NSU) selbst enttarnte, wird in Deutschland so viel über den aktuellen Rechtsterrorismus gesprochen und geforscht wie noch nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Über den Rechtsterrorismus vor 1990 wissen wir jedoch immer noch erschreckend wenig. Dabei hat die Bundesrepublik Deutschland bereits einmal ein ungeheures Maß an rechtsterroristischer Gewalt erlebt: In den späten 1970er und frühen 1980er Jahren radikalisierte sich die militante extrem rechte Szene in Westdeutschland; zahlreiche rechtsterroristische Gruppen formierten sich. Das Bombenattentat auf das Münchner Oktoberfest 1980 ist als wohl einzige Tat im kollektiven Gedächtnis geblieben. (1) Dabei war dieser Anschlag nur einer von vielen, die Dutzende Menschen das Leben kosteten.

Die Analyse gibt's hier.

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei befinden sich auf dem höchsten Stand seit 14 Jahren – so titelt selbst „die Zeit“.i Kriegsgerät im Wert von 250 Millionen € erhielt das türkische Militär zwischen Januar und August 2019. Dabei zählte die Türkei bereits schon in den letzten Jahren zu den größten Abnehmern der deutschen Rüstungsindustrie: „Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter.“ii Bei den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der Türkei (euphemistisch bezeichnet als „Operation Olivenzweig“ im Jahr 2018 und nun „Operation Friedensquelle“) verwendet das türkische Militär Kriegsgerät, welches häufig in unserer unmittelbaren Umgebung entwickelt, getestet oder hergestellt wird. Die im letzten Jahr erschienenen Bilder der in Afrin rollenden Leopard 2 Panzer „Made in Germany“ dürften den meisten noch präsent sein – doch bei einem Blick auf den türkischen Bestand an Kriegsgerät aus der BRD lässt sich noch viel mehr finden.

Die Analyse gibt's hier.

Nobody has been charged with the manslaughter or murder of Dawn Sturgess. There is still an international arrest warrant out for Boshirov and Petrov for the attack on the Skripals. Very interestingly indeed, this warrant has never been changed into the names of Chepiga and Mishkin.

Niemand wurde wegen Totschlags oder Mordes an Dawn Sturgess angeklagt. Es gibt immer noch einen internationalen Haftbefehl gegen Boshirov und Petrov wegen des Angriffs auf die Skripals. Sehr interessant ist, dass dieser Haftbefehl nie in die Namen Chepiga und Mishkin geändert wurde.

Den Bericht gibt's hier.

Den Bericht gibt's hier. Das macht man üblicherweise als Kriegsvorbereitung.

Schon bevor die fünf Marschsäulen der Friedensmärsche mit zehntausenden Teilnehmern in Barcelona eingetroffen sind, war die Stadt mit Streikenden geflutet

Den Bericht gibt's hier.

Das ist pervers. Am 12. September berichtete das ARD-Politmagazin Panorama: Fast alle großen Pharmaunternehmen weltweit, darunter auch Bayer, sind aus der Forschung an Antibiotika, insbesondere zur Bekämpfung der immer gefährlicher werdenden resistenten Keime, ausgestiegen. Die Begründung: Die «Profitaussichten» seien zu gering!

Den Artikel gibt's hier.

Die Nationalgarde musste den festgenommenen El-Chapo-Sohn Ovidio Guzmán Lopez wieder freilassen, um abziehen zu können, nachdem sie eingekesselt und angegriffen wurde

Den Bericht gibt's hier.

Auch die zweite Instanz hat die absurden Verurteilungen im Eilverfahren gegen drei junge Leute bestätigt, die statt zum G7-Gipfel unterwegs in den Urlaub waren

Den Bericht gibt's hier.

In den letzten Jahren hat sich in der Ostseeregion einiges getan: Die Anzahl der militärischen Übungen hat zugenommen, in den Anrainerstaaten sind neue militärische Strukturen entstanden, Truppen wurden stationiert und auch die Nachschubkontingente und -wege wurden ausgebaut. Kurz: Die NATO baut gerade die militärische Infrastruktur für einen Krieg in Osteuropa auf. Deutschland ist hier unter anderem mit dem neuen Marinekommando in Rostock ganz vorne mit dabei.

Die Analyse gibt's hier.

Der Anschlag in Halle zeigt wieder: Rechtsextreme Terroristen hinterlassen mit ihren Taten ein Erbe, das immer mehr Neonazis beflügelt. Ein Gastbeitrag von „NSU-Watch“-Aktivistin Caro Keller.

Die Analyse gibt's hier.

Für 2019 zeichnet sich eine hohe Anzahl rechter Straftaten ab. Dabei sind weder der Lübcke-Mord noch der Halle-Anschlag schon in der Statistik verzeichnet.

Den Bericht gibt's hier.

(via swissfondue)

Das Erstaunen ist im gesamten Europa groß: in Portugal hat eine linkssozialdemokratische Regierung am vergangenen 6. Oktober hervorragend abgeschnitten – und dieses sogar in einer Koalition mit Parteien, die noch weiter links von ihr angesiedelt sind. Die Partei des Premierministers António Costa konnte sogar erhebliche Stimmengewinne erzielen, und mit ihr die erwähnten Koalitionsparteien. Was aber im gesamten Medienecho fast durchgehend ausgespart blieb: dieses lag daran, dass die portugiesische Regierungspartei seit Beginn ihrer Regentschaft im Jahre 2015 den Bevormundungsversuchen der Euro-Staaten energischen und erfolgreichen Widerstand entgegensetzte, gemeinsam mit ihren Koalitionsparteien. Heißt: in Portugal gab es alles das nicht, was seit 2015 Griechenland mehr und mehr zugrundegerichtet hat – Deregulierungs- und Austeritätspolitik. In Portugal gab es keine Politik gegen die Armen und keine Politik mit dem Ziel der Verarmung, stattdessen Politik zum Abbau von Verarmung und Armut in Portugal. Nachfolgend kann man im Detail nachlesen, was Portugal stattdessen tat und wie sich dieses grundlegend unterschied und unterscheidet von dem, was seit dem Juli 2015 Griechenland vom Troika-Europa aufgezwungen worden ist. Zurückgegriffen wird dabei auf Informationen, die bei uns bereits am 17. Januar dieses Jahr zu lesen waren, zu einem Teil jedenfalls, und zwar im 149. Bericht zu unserer GriechInnenhilfe.

Die Analyse gibt's hier.

Der Bundesrat verurteilt den militärischen Eingriff der Türkei in Syrien. Er nennt ihn einen Verstoss gegen die Uno-Charta und somit völkerrechtswidrig. Von der Türkei fordert er, die Kampfhandlungen einzustellen.

Den Bericht gibt's hier. Immerhin gibt es wenigstens noch ein Land, das es hinkriegt, das zu sagen.

Katar ist dabei, sich zu verändern. Die neuen Gesetze werden das Kafala-System moderner Sklaverei beenden: keine Ausreisevisa mehr für Arbeitskräfte, auch nicht für Hausangestellte; transparente Verträge und Arbeitsgerichte, die sie in Kraft setzen; keine Einverständniserklärung des Arbeitgebers für den Wechsel des Arbeitsplatzes mehr erforderlich, mit Kriterien, die jedem modernen Arbeitsbeziehungssystem entsprechen; und ein staatlicher Fonds, der dafür sorgen soll, dass Arbeitskräfte nicht durch ausbeuterische Arbeitgeber benachteiligt werden, während der Staat ausstehende Ansprüche eintreibt. […] Die neuen Gesetze werden der Beratenden Versammlung (Schura-Rat) im November vorgelegt und treten am 1. Januar 2020 in Kraft.

Den Bericht gibt's hier. Wieso das Parlament Schura nichts zu sagen hat, fällt da dem einen oder anderen vielleicht auf. Nun, eine Demokratie ist Katar natürlich immer noch nicht…

Der Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme soll mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder „dienstlich befasst“ gewesen sein. Ein U-Ausschuss könnte folgen.

Den Bericht gibt's hier. Na, was für eine “Drohung” – der Ausschuss wird so ausgehen wie alle anderen: wie's Hornberger Schiessen…

Die alljährliche Privacy Week des Chaos Computer Club bietet kommende Woche wieder ein vielseitiges Programm aus Vorträgen, Workshops und Diskussionsrunden. Sieben Tage lang geht es um Sicherheit im Netz und den Schutz unserer Privatsphäre.

Den Bericht gibt's hier.

1917 brachte die Veröffentlichung Geheimer Verträge das reibungslose Funktionieren der Kriegsmaschine kurzzeitig ins Stocken. Das war die Gerburtsstunde moderner Propaganda aus dem Geist der Reklame

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Am Donnerstag stimmte das Studierendenparlament der Humboldt-Universität einstimmig für eine Resolution, die die Klage zweier studentischer Vertreterinnen im Akademischen Senat gegen den rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski unterstützt. Baberowski hatte Bafta Sarbo und Juliane Ziegler auf seiner Facebook-Seite als „unfassbar dumm“ und als „linksextreme Fanatiker“ beleidigt, weil sie sich kritisch gegenüber ein von ihm geplantes Zentrum für Diktaturforschung geäußert hatten.

Den Bericht gibt's hier.

Rechtsnationale bekämpfen die geplante “Nationalen Strategie für das Kind”, die sie für unchristlich, familienfeindlich, antibulgarisch und gender-ideologisch halten

Den Bericht gibt's hier.

Der frühere hessische Verfassungsschützer Temme hatte dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder zu tun.

Den Bericht gibt's hier.

“Diese Amis werden es einfach nie lernen” – mit diesen Worten hat heute ein Autofahrer herzlich über die lockere Waffengesetzgebung in den USA gelacht, während er mit seinem Audi mit 250 Stundenkilometern über die A2 bei Magdeburg raste.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Am 16. Oktober 2019 steckte die Internationale Koalition die Lafarge-Fabrik in Dschalabiyeh (an der türkischen Grenze nördlich von Aleppo) in Brand, bevor die syrische arabische Armee sie in Besitz nahm. So verschwinden die Spuren einer geheimen Operation von primärer Bedeutung.

Den Bericht gibt's hier.

Vernetzte Produktion, Künstliche Intelligenz und lebendige Arbeit

Den Artikel gibt's hier.

Seit kurzem ist der beliebte Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019 online. Einer der ersten Nutzer war der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. Aber nie erhält er die AfD als Ergebnis, moniert er und mutmaßt, dass das Online-Tool der Bundeszentrale für politische Bildung defekt sein könnte.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Die Medien verschweigen die wahren Folgen des Einsatzes von Uranwaffen. Exklusivabdruck aus „Todesstaub — Made in USA: Uranmunition verseucht die Welt“.

Auch wo die Täter sich bereits zurückgezogen haben, leiden die Opfer oft ihr Leben lang. Im Kosovo, in Serbien und im Irak, wo Uranmunition eingesetzt wurde, kam es zu einem statistisch signifikanten Anstieg von Krebs, Säuglings-Missbildungen und Erbkrankheiten. Und — Sie werden erstaunt sein — die westlichen Medien berichteten sogar darüber. Allerdings nur bis 2001. Danach verstanden sich Publikationen wie die ZEIT wieder als dienstbare Geister der NATO-Propaganda und unterstützten deren gezielte Desinformationskampagne. Denn zu Recht fürchteten die Täter, dass tausende tote und verseuchte Menschen in Folge des Einsatzes von radioaktiver Muntion ihr Image in der Öffentlichkeit verdunkeln könnten. Bis heute wiedersetzt sich die NATO einer ehrlichen Aufarbeitung der Vorfälle und einem Verbot der tödlichen Waffen unter dem Vorwand, der kausale Zusammenhang zwischen dem Einsatz der Munition und den Krankheitsfällen sei nicht einwandfrei bewiesen.

Den Artikel gibt's hier.

Seit Jahresbeginn hat die Türkei Kriegsgerät im Wert von 250 Millionen Euro aus Deutschland bekommen. Das ist schon jetzt der höchste Wert seit 2005.

Den Bericht gibt's hier.

Weltweit führen Regierungen einen Feldzug gegen sichere Kommunikation. Hier erklärt Edward Snowden, warum Verschlüsselung uns nicht nur sicher, sondern auch frei macht

Den Artikel gibt's hier.

Hier wird man fündig:

Wollen die Medien jetzt die Wahrheit verschleiern? Nein. Sie sind einfach der Komplexität nicht gewachsen.

Am Samstag feiert das Bündnis Landkreis Ravensburg Nazifrei am Postplatz in Wangen seine Gründung und stellt eine Grundsatzerklärung gegen rechtsradikale Aktivitäten vor.

Den Bericht gibt's hier.

Der Bundespreis Verbraucherschutz 2019 in der Kategorie Engagement geht an Maximilian Schrems. Der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist wird für seine Vorreiterrolle im Datenschutz ausgezeichnet.

Der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Maximilian Schrems erhält die Auszeichnung in der Kategorie „Engagement für Verbraucherschutz“. Maximilian Schrems hatte 2015 erreicht, dass die Aufhebung der Safe-Harbor-Vereinbarung zum Datenaustausch zwischen EU-Staaten und den USA durch den EuGH erwirkt wurde. Immer wieder wirft er Facebook seitdem die illegale Nutzung von Verbraucherdaten vor und wird auch nicht müde, immer wieder auch gerichtlich gegen den Konzern vorzugehen. Er hat dem europäischen Gesetzgeber nicht nur deutlich gemacht, dass die europäische Rechtsdurchsetzung – insbesondere hinsichtlich des Datenschutzes – gestärkt werden muss. Zudem übt er mit der 2017 von ihm gegründeten Organisation NOYB – europäisches Zentrum für digitale Rechte (eigene Schreibweise auch noyb; von englisch none of your business ‚geht dich nichts an‘) immer wieder auch Druck auf die Aufsichtsbehörden aus. So verschickte NOYB beispielsweise am ersten Tag des Inkrafttretens der DSGVO gesammelte Beschwerden gegen Facebook, Google und Co. an die zuständigen Aufsichtsbehörden.

(Quelle: Deutsche Stiftung Verbraucherschutz)

Herzlichen Glückwunsch!

The lawsuit filed with the Supreme Court of the State of New York alleges that, from 1978 to 1983, Weber, currently Director of Priest Personnel, molested and violently raped Haughwout when he was 11–16 years old and in foster care at least 150 times at various locations, including the altar and rectory of St. Sylvester.

Die beim Obersten Gerichtshof des Staates New York eingereichte Klage führt aus, dass Weber, derzeit Direktor des Priesterpersonals, sich an Haughwout von 1978 bis 1983 vergriffen und ihn brutal vergewaltigt hat, als er zwischen 11 und 16 Jahre alt war und in Pflege lebte, und zwar an verschiedenen Orten, einschließlich des Altars und Pfarrhauses von St. Sylvester, und mindestens 150 Mal.

Den Bericht gibt's hier.

Regierung setzt Dekret zur Erhöhung von Treibstoffpreisen außer Kraft, es soll eine neue Regelung mit sozialen Organisationen erarbeitet werden

Den Bericht gibt's hier.

Die SPD setzt bei der Mitgliederbefragung zur neuen Parteispitze auf ein umstrittenes E-Voting-Verfahren. Ein Wahlsystem des Herstellers hatte bereits in der Schweiz für Ärger gesorgt.

Den Bericht gibt's hier.

Ehrlich gesagt, hab ich grosse Mühe mit der Diskussion. Die Behauptungen über die KI, die immer intelligenter und intelligenter wird und ach so schnell ist, sind absolut lächerlich. Aber warten wir mal ab, bis es überhaupt mal die allererste künstliche Intelligenz gibt, die den Namen verdient. Dann werden wir ja sehen.

Auch was über die Wirtschaft gesagt wird, zeigt vor allem das Unverständnis bei diesem Thema.

Die KI als Prothese ist ja ganz nett. Dann sollte man sich aber bewusst werden, was das heisst: Garbage in, Garbage out.

Inhalte und Benutzerdaten, die in den Dokumenten von Google Doc und zum Teil auch in anderen G-Suite-Produkten wie Gmail, Google Drive oder Google Kalender enthalten sind, könnten von Google gelesen werden und seien für das Unternehmen frei zugänglich. Dies behauptet ein ehemaliger Google-Mitarbeiter in einem Blogbeitrag.

Den Bericht gibt's hier. Den Originalbeitrag findet Ihr hier.

Es ist die Zuhälter-Frisur aus schlechten Filmen, die Minister Andreas Scheuer spazieren führt: Eingeölt und flott gekräuselt bedeckt sie einen Kopf, der Sprüche wie diesen zum Krieg in Syrien absondert: “Ich habe kein Problem damit zu sagen, wir sind mit der Allianz im Krieg gegen den Terror.” Als Bundesminister terrorisiert Scheuer die Demokratie und verhöhnt das Parlament durch seine Geheimverhandlungen mit Mautbetreibern in einem Geschäft, bei dem es um 53,6 Millionen Euro geht. Ein Sümmchen, von dem der gewöhnliche Zuhälter nur träumen kann. Diese Summe versuchte er immer noch den Firmen zuzuschanzen, die einen Maut-Auftrag erhalten sollten, obwohl der Europäische Gerichtshof die Mautpläne des CSU-Ministers gestoppt hat, obwohl das schon vor der Auftragsvergabe klar war und obwohl der Minister offenkundig das Parlament betrogen hat.

Den Artikel gibt's hier.

Medien werden geschlossen, Oppositionspolitiker fliehen, Demonstranten sterben. Bundesregierung schweigt zu den Ereignissen

Den Bericht gibt's hier.

Der Arbeiter muss flexibel sein, sagt Bertelsmann. Der Bahnhof wird geschlossen, sagt der Bahnchef. Die Autoindustrie wird gefördert, sagt der Wirtschaftsminister. Der SUV ist das Auto für alle, sagt die Autoindustrie. Das mit der Umwelt ist nicht so schlimm, sagt die Ölindustrie.

Der Konsument ist schuld, sagt dann die neoliberale Propaganda. Der Markt hat das so geregelt. Da braucht es die CO₂-Steuer.

Das Paper gibt's hier. (Sicherungskopie)

Moussa Ibrahim sagt: Libyen wurde zerstört, weil westliche Staats- und Regierungschefs weiterhin den Reichtum Afrikas ausbeuten wollen.

Das Interview gibt's hier. Teil 2.

Die politische und moralische Kultur der Vereinigten Staaten von Amerika ermöglicht eine überparteiliche Zusammenarbeit, um ein ganzes Land zu zerstören und dabei Hunderttausende von Menschen zu töten, ohne auch nur die geringste Rechtfertigung. Dann, nur wenige Jahre später, kann jeder so tun, als wäre es nie passiert.

Das Interview gibt's hier.

Belharra-Fregatten sollen Griechenlands Präsenz in der Ägäis stärken

Den Bericht gibt's hier. Denn was könnte Griechenland dringender brauchen als noch mehr französische Kriegsschiffe? OK, deutsche Panzer vielleicht, aber sonst? ;-)

A new Senate bill would create a real-time national driver surveillance program that would allow law enforcement to know anything and everything about a driver at the click of a button.

Ein neues Bundesgesetz würde ein nationales Echtzeit-Fahrerüberwachungsprogramm schaffen, das es der Strafverfolgung ermöglichen würde, gar alles über jeden Fahrer auf Knopfdruck zu wissen.

Den Bericht gibt's hier.

In Ecuador hat Präsident Lenín Moreno am Sonntag eine umfassende Ausgangssperre und die Militarisierung der Hauptstadt Quito und ihrer Umgebung angeordnet. Die Order erging inmitten heftiger Proteste gegen eine Reihe neoliberaler Maßnahmen in dem südamerikanischen Land.

Den Bericht gibt's hier.

Ankara entsendet die türkische Armee in den Norden Syriens zum Kampf gegen die syrischen Kurden. Washington will sich einem solchen Militäreinsatz nicht in den Weg stellen, obwohl die Kurden die wichtigsten US-Verbündeten vor Ort im Kampf gegen den IS sind. Eine Analyse.

Den Bericht gibt's hier. Der Artikel ist von Karin Leukefeld. Diese Journalistin kann publizieren wo sie will, ich werde sie verlinken. Sie ist eine der wenigen verlässlichen Journalisten, die aus dem Kriegsland Syrien berichten.

Die EU will einen Gerichtshof für Investorenklagen. Das würde die Klageprivilegien der Konzerne festigen, sagt Pia Eberhardt von der NGO CEO.

Das Interview gibt's hier.

Streaming-Boxen von Amazon und Roku gucken dem Nutzer beim Videoschauen über die Schulter und senden vertrauliche Daten teils unverschlüsselt an Dritte.

Den Bericht gibt's hier.

Die Übernahme des politischen Systems durch die Wirtschaft droht. Aus einem Zustand der maximalen Beeinflussbarkeit würde ein Status der Wirtschaftsregie.

Den Artikel gibt's hier.

Leaked documents including scanned passports of US, Saudi and UAE arms dealers and government officials expose for the first time an international weapons shipment network for arming militants in Yemen, including Islamic State terrorists in Yemen.

Geleakte Dokumente, darunter gescannte Pässe von Waffenhändlern der USA, Saudi-Arabiens und der VAE sowie von Regierungsbeamten, enthüllen zum ersten Mal ein internationales Waffenlieferungsnetzwerk zur Bewaffnung von Militanten im Jemen, einschließlich islamischer Staatsterroristen im Jemen.

Den Bericht gibt's hier.

Head of editorial for MENA is part-time officer in the 77th Brigade, an 'information warfare' unit which has worked on 'behavioural change' projects in the region

Der Redaktionsleiter von MENA ist Teilzeitoffizier in der 77. Brigade, einer Einheit für Informationskriegsführung, die an Projekten zur “Verhaltensänderung” in der Region gearbeitet hat.

Den Bericht gibt's hier.

Berichte von Menschenrechtsverletzugen und Kriegsverbrechen mehren sich, mit der Türkei verbundene Dschihadistenmilizen brüsten sich mit ihren Verbrechen

Den Bericht gibt's hier.

Wer Inhalte von Beobachter, Blick, Neuer Zürcher Zeitung (NZZ), Tages-Anzeiger und so weiter lesen möchte, soll sich in Zukunft auch jenseits von kostenpflichtigen Angeboten registrieren müssen.

Den Bericht gibt's hier. Das wird lustig ;-) Wenn jemand einen Artikel anschauen will, bekommt er eine Aufforderung zum Login. Ich geb mal eine Wette ab, was die allermeisten Leser tun werden: wegklicken. Das ist Selbstmord. Aber bitte, wenn sie meinen…

Angesichts von Halle kann unser Autor keinen Schock vorspielen: Längst sei es wieder normal, dass Nazis in Deutschland Menschen umbringen.

Den Artikel gibt's hier.

(via pr0gramm)

Nach einem Fed-Bericht hat die Automatisierung nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen geführt, aber sie drückt die Löhne

Den Bericht gibt's hier. Ach, nee.

Die „Regierung der Unternehmer“ in Ecuador ist nicht daran interessiert, die reichen Sektoren des Landes zu zwingen, einen echten Beitrag zu leisten.

Den Artikel gibt's hier.

Während uns die PR-Agenten der Reichen und Mächtigen einzureden versuchen, eine globale Erwärmung gäbe es nicht, bereiten die weltweiten Militärs bereits die Umwelt-Kriege vor.

Tikal, Rapa Nui und Darfur. Drei geografische Namen, drei Momentaufnahmen der menschlichen Geschichte, die als Menetekel jeweils eine realistische und bedrohliche Vorschau auf unsere denkbare Zukunft ermöglichen. Drei Orte, an denen eine Mischung aus ökologischer Katastrophe, regionaler Klimaveränderung, schwindenden Nahrungsmitteln und versiegenden Wasservorkommen zu Gewalt, Krieg und massenhaftem Tod führte. Im Falle der Mayametropole Tikal und dem polynesischen Rapa Nui sogar zum Verschwinden einer ganzen Kultur und dem Absterben der Bevölkerung.

Den Artikel gibt's hier.

Im Interview mit Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke klärt Elitenkritiker Rainer Mausfeld über aktuelle Massenmanipulationen rund um die Themen globale Erwärmung und Umweltzerstörung auf.

Die herrschenden Eliten haben es geschafft: Im ganzen Land wird nur noch über Kohlendioxid und Greta Thunberg diskutiert, die wesentlichen Tatsachen und Fragen werden unterdrückt, die Bevölkerung ist gespalten und in Ablenkungsdebatten verstrickt. Tatsache ist, dass die Menschheit den einzigen Planeten, den sie hat, durch ihre profitorientierte Produktionsweise zerstört und dieser in naher Zukunft unbewohnbar sein wird. Tatsache ist, dass unter den Machteliten, Geheimdiensten und Militärs weltweit keinerlei Zweifel hieran besteht und diese sich bereits darauf vorbereiten, ihr Überleben gegen das der 99 Prozent zu verteidigen. Tatsache ist, dass der Kampf um die wenigen Tickets auf der neuen Arche längst begonnen hat und daher gilt, was Pulitzer-Preis-Träger Chris Hedges auf den Punkt brachte, als er schrieb: „Den Planeten zu retten, heißt die herrschenden Eliten zu stürzen.“ Da die anderen Medien bei der Analyse und Aufklärung zum Thema versagen, leistet der Rubikon sie. Sein Herausgeber Jens Wernicke sprach mit dem Kognitionsforscher und Elitenkritiker Rainer Mausfeld zur Lage und zum Klima im Land.

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

Diese Kolumne über die Gefahr der neuen Rechten hatte Sibylle Berg schon vor dem Attentat in Halle verfasst. Jetzt hat sie sie um einen Appell an die Regierung ergänzt: Bekämpfen Sie Rechtsradikale! Oder treten Sie zurück!

Den Artikel gibt's hier.

In der Strategie der Bundesregierung für Entwicklung und Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI), darauf hatte ich schon mal hingewiesen, kommen die Streitkräfte nur am Rande vor. Und öffentliche Positionierungen des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr dazu sind bislang auch recht sparsam. Deshalb ist es um so auffälliger, dass sich das Deutsche Heer jetzt zu Wort gemeldet hat: Mit einem Positionspapier des Amtes für Heeresentwicklung zur Künstlichen Intelligenz in den Landstreitkräften.

Den Bericht gibt's hier. Das Positionspapier “Künstliche Intelligenz in den Landstreitkräften” findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Das Buch „Extreme Sicherheit“ legt „erstmals in Buchform eine umfassende Analyse zu rechten Netzwerken im Staatsapparat in Deutschland vor“, schreiben die Herausgeber. Rund drei Dutzend investigative Journalistinnen und Journalisten tragen in 30 Einzelbeiträgen eine Fülle von Material über gewaltsame Neonazi-Gruppen, über rechtsextreme Netzwerke in Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz, sowie über deren Verbindungen und Interaktion zusammen.

Die Rezension gibt's hier.

Früher hat Ahmad Klij oft seiner Großmutter beim Nähen zugeschaut: „Als ich Kind war, hatte jede Familie in meiner Stadt eine Nähmaschine“. Seine Oma habe „die beste Maschine gehabt“, eine echte Pfaff, deutsche Wertarbeit. „Damals wusste ich nicht, dass Menschen in meiner Stadt irgendwann durch deutsche Maschinen sterben würden“, erzählt Ahmad Klij am Anfang seines Films und dem Zuschauer stockt der Atem.

Den Bericht gibt's hier.

„Wenn Sie nicht empört sind, haben Sie nicht aufgepasst“ – unter diesem Motto möchten Friedensaktivisten eine Wiederbelebung der erlahmten Friedensbewegung in den USA anstoßen: Sie rufen am Freitag, 11. Oktober, zu Protesten gegen die US-Kriegsmaschine auf. Warum der Frieden auch im Mutterland des Krieges keine starke Lobby hat, eruiert der folgende Bericht von Mnar Muhawesh, ddie die langjährige Friedensaktivistin Cindy Sheehan interviewt hat.

Den Bericht gibt's hier.

Die Ölindustrie wusste seit 30 Jahren um die Gefährlichkeit fossiler Brennstoffe — und entschied sich für ein „Weiter so!“.

Dummheit ist vielleicht verzeihlich — die Fakten zu kennen und sie zu ignorieren ist es nicht. Firmen wie Shell und Exxon gaben in den 80er-Jahren Studien zu den Risiken des Klimawandels in Auftrag. Die Studien sagten voraus, was heute offensichtlich ist: eine kontinuierliche und drastische Erwärmung und katastrophale Folgen für uns alle. Die Vorstände der Energie-Konzerne weigerten sich jedoch, die daraus folgenden Maßnahmen zu ergreifen. Ihnen war das Hemd näher als der Rock, kurzfristige Profite schienen wichtiger als das Überleben der Menschheit. Anstatt sich zu schämen, entsendet die Fraktion der Leugner jedoch bis heute Influencer in die Foren und Talkshows und versucht so, Zweifel zu schüren und wirksame Maßnahmen zu verzögern.

Den Artikel gibt's hier.

Die historische Realität ist jedoch, dass die sowjetische Diplomatie sechs Jahre lang, von 1933 bis 1939, die Westeuropäer wiiederholt aufforderte, ein Anti-Nazi-Bündnis zu bilden, während diese den Nazi-Plan zur Versklavung der Slawen (Untermenschen) und die Kolonisierung ihres Territoriums offen unterstützten.

Den Artikel gibt's hier.

Das Buch „Opération Macron“: Schrieben die Medien der Milliardäre das Skript zu Emmanuel Macrons Wahlerfolg?

Die Rezension gibt's hier.

Die Cloud Cam, eine vernetzte Überwachungskamera für zuhause, verbessert sich selbst mittels Machine-Learning. Allerdings werden ihre Aufzeichnungen nicht nur durch Algorithmen, sondern auch durch Menschen analysiert.

Den Bericht gibt's hier.

Ein internes Memorandum beweist, dass die herrschenden Eliten seit vielen Jahren den Diskurs über die globale Erwärmung manipulieren.

Ja, es gab schon in der Amtszeit von George W. Bush ein Klima. Und ja, auch der Begriff „Klimaerwärmung“ war bekannt. Auch kann niemand den damaligen Politikern Untätigkeit vorwerfen. Sie gaben sich alle erdenkliche Mühe — um die Tatsachen zu verschleiern. 2002 verfasste Frank Luntz ein Memorandum für das Weiße Haus, in dem der Berater und Meinungsforscher detaillierte Vorschläge für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung machte. Das Papier wurde von Kongressabgeordneten und Regierungsmitgliedern der Republikaner genutzt. Besonders interessant: das Kapitel zur Klimafrage. Hier drohte die rechte Partei, die Meinungsführerschaft an die Demokraten zu verlieren. Umfangreiche Regulierungsmaßnahmen zum Schutz des Klimas wurden vorgeschlagen. Um diese zu verhindern, schlug Luntz den Republikanern bestimmte psychologisch wirksame Argumentationsstrategien zur Volksberuhigung vor. Das Memorandum beweist zweierlei: 1. Angehörige der „Eliten“ kannten schon lange die Gefahren der Klimaerwärmung. 2. Sie bedienen sich ausgefeilter Methoden der Massenbeeinflussung und sind sich des manipulativen Charakters dieser Methoden vollkommen bewusst.

Den Artikel gibt's hier.

Für die kommende Woche kündigen die US-Streitkräfte umfangreiche Truppenverlegungen quer durch Deutschland an. Dabei handelt es sich um zwei Rotationen im Rahmen der “Operation Atlantic Resolve” (OAR), mit denen insgesamt mehr als 5.000 US-Soldaten und mehrere Tausend Fahrzeuge über verschiedene Routen zu Kriegsübungen nach Osteuropa verlegt werden, darunter schwere Kampfpanzer und Kampfhubschrauber. Ein erheblicher Teil davon wird auf Straßen und Schienen durch die Bundesrepublik rollen. Zwischen dem 15. und dem 17. Oktober sind Zwischenstopps in deutschen Kasernen eingeplant. Die Verlegungen sind seit 2017 Routine. Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014 in einer neuen Phase seiner Ostexpansion stehend, forciert der NATO-Machtblock zunehmend den offenen Konflikt mit Russland. Vor diesem Hintergrund bauen die Vereinigten Staaten ihre militärische Präsenz in Europa wieder aus. Deutschland unterstützt die USA bei ihren regelmäßigen Truppenverlegungen und positioniert sich als strategisch unverzichtbare Schaltzentrale.

Den Bericht gibt's hier.

Panorama vom NDR hetzt in einem aktuellen Beitrag zur Rentenpolitik sinn- und grundlos jung gegen alt und arme Rentner gegen Leute mit guter Rente auf. Erzählt wird durchgängig eine Geschichte nach dem Geschmack und mit den Argumenten der Arbeitgeber mit einem Arbeitgeberökonomen als einzigem Experten, der aber nicht als solcher erkennbar gemacht wird. Der Beitrag lässt Wichtiges weg, verzerrt die Fakten und stellt sie in falsche Zusammenhänge. Viel schlimmer geht es eigentlich nicht.

Die Analyse gibt's hier.

(Quelle: Stuttmann)

Juan Moreno musste dieses Buch schreiben, sagt er. Alles festhalten, was zum „System Relotius“ zu sagen ist. Ein für alle Mal alle Fragen beantworten und so zugleich einen Schutzwall aufbauen aus „absoluter Transparenz“ (S. 26). Der Spiegel hat ihm dabei nicht geholfen. Vielleicht war das gut so. Vielleicht würde es sonst diesen fesselnden Bericht aus der Herzkammer des Journalismus gar nicht geben.

Die Rezension gibt's hier.

In Berlin wurde ein Auto mit Zugangsberechtigung für eine Bundeswehreinrichtung fotografiert. Auf dem Armaturenbrett: die Unterschrift Adolf Hitlers.

Den Bericht gibt's hier.

Der zweite Thüringer NSU-Ausschuss hat seine Arbeit abgeschlossen. Und wenn es nach Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht, müssen sich Parlamente weiterhin mit dem NSU befassen. Er hält viele Fragen für unbeantwortet, gerade im Fall der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter.

Den Bericht gibt's hier.

Sie galten stets als die Saubermänner der deutschen Politik. Doch nach einem Terroranschlag in Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten kommen erste Zweifel am sympathischen Image von Rechtsextremen auf. Selbst Politik, Polizei und Verfassungsschutz stellen sich inzwischen die Frage: Sind Neonazis etwa doch nicht so nett, wie immer alle dachten?

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Berlin (dpo) - Es ist inzwischen ein trauriges Ritual geworden: Wieder einmal hat sich der Zentralrat der Deutschen, der größte Interessenverband der Deutschen in Deutschland, heute mit deutlichen Worten von einem Terroranschlag mit Toten und Verletzten distanziert. Ein Deutscher (27) hatte in Halle schwerbewaffnet versucht, in eine Synagoge einzudringen und anschließend auf Menschen geschossen.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Die SBB verkauft hier für Werbezwecke GPS-Position sowie Persönliches wie Alter, Geschlecht und Wohnort ihrer Reisenden. SBB CIO Kummer will nicht einmal erkennen, dass das personenidentifizierende Merkmale sind. SBB CEO Meyer nennt das einen “vertrauensvollen Umgang mit Kundendaten”. Er ist der Ansicht, wenn die SBB ihre Kunden nicht trackt, dann machen das Facebook, Google und Apple. Auch den PR-Profis der SBB gelingt es nicht zu erklären, weshalb das im Sinne der Kunden sein soll. Stattdessen wird die Diskussion für beendet erklärt.

Fakt ist, wer sich nicht von der SBB tracken lassen will, muss nun den doppelten Fahrpreis bezahlen – Rabatte gibt's nur noch mit Tracking-Swisspass und Überwachungs-App. Schöne neue Welt…

Noch bevor sich die EU überhaupt auf Pläne zur grenzüberschreitenden E-Beweissicherung geeinigt hat, verhandelt sie mit der Trump-Administration über eine Beteiligung der USA. In Berlin sorgt man sich um die Grundrechte.

Den Bericht gibt's hier.

20 der 30 DAX-Unternehmen versorgen Schulen mit kostenlosen Unterrichtsmaterialien, besagt eine neue Studie. Deren Autor Tim Engartner warnte im Dlf vor „schulischem Lobbyismus“ als Massenphänomen und forderte dagegen eine „Prüfstelle oder ein prinzipielles Verbot“.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

The owner of UC Global, David Morales, was detained in August and has since been released on bail. He is facing offenses related to violating the privacy of the WikiLeaks founder and passing the information on to the United States’ intelligence services

Der Eigentümer von UC Global, David Morales, wurde im August festgenommen und zwischenzeitlich wieder gegen Kaution entlassen. Er wird beschuldigt, die Recht auf Privatsphäre des Wikileaks-Gründers verletzt zu haben und Informationen an die Geheimdienste der Vereinigten Staaten weitergegeben.

Den Bericht gibt's hier.

Berlin (dpo) - So war das aber nicht geplant! Laut einer neuen Studie des Instituts für Umwelt hat die Erstellung und Präsentation des neuen Klimapakets der Bundesregierung mehr klimaschädliches CO2 freigesetzt, als durch die geplanten Maßnahmen eingespart werden. Die Bundesregierung wollte sich bislang nicht zu den Erkenntnissen äußern.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Den svenska katolska kyrkan dras nu in i den internationella pedofilskandalen, med präster som misstänks ha begått övergrepp mot barn. SVT Nyheter kan i dag avslöja att två av de präster som anklagats i USA sedan fortsatte att arbeta i Sverige – och anklagas för övergrepp också här.

Die schwedische katholische Kirche wird derzeit in den internationalen Pädophilen-Skandal verwickelt, bei dem Priester des Kindesmissbrauchs verdächtigt werden. SVT News kann heute zeigen, dass zwei der in den USA angeklagten Priester in Schweden weitergearbeitet haben – und auch hier des Missbrauchs beschuldigt werden.

Den Bericht gibt's hier.

Berichte über Tote nach Schießereien vor Synagoge und Dönerladen. Polizei meldet erste Festnahmen

Den Bericht gibt's hier.

Ein Tipp: geht in die Buchhandlung, um das Buch zu kaufen. Kauft es nicht bei einer Datenkrake. Dann wird's schwer für die Geheimdienste zu wissen, wer das Buch liest.

Der Angriff auf eine Synagoge und einen Imbiss in Halle ist im Netz übertragen worden. In dem Stream leugnet der Täter den Holocaust und bezieht sich auf andere rechtsextreme Attentate.

Den Bericht gibt's hier.

Lisa Groß von der NGO Alarm Phone findet das ergebnislose Treffen der EU-Innenminister „tragisch“. Eigentlich brauche es legale Wege nach Europa.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Stuttmann)

Als bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Gera gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, war der Aufschrei groß. Insbesondere die Frage, wie die Aktivitäten politischer Aktionskünstler_innen als organisierte kriminelle Aktivität bewertet werden konnten, beschäftigte die Öffentlichkeit. In den Tagen nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens wurde jedoch die Frage interessanter, wer denn da gegen das ZPS ermittelte.

Den Bericht gibt's hier.

UKUSA II ist ein bilateraler Vertrag mit den USA und dem Vereinigten Königreich für wechselweisen Datenabgriff durch Polizeibehörden unter Ausschaltung der jeweiligen nationalen Gerichtsbarkeit.

Den Bericht gibt's hier.

Herr Ober! (Sicherungskopie)

Die Bundesregierung hat in den ersten drei Quartalen dieses Jahres Rüstungsexporte in besonders großem Umfang genehmigt. Auch an Kriegen beteiligte Länder sind unter den Top Ten.

Den Bericht gibt's hier.

(via Unfugbilder)

Der zweite Thüringer NSU-Ausschuss hat seine Arbeit abgeschlossen. Und wenn es nach Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht, müssen sich Parlamente weiterhin mit dem NSU befassen. Er hält viele Fragen für unbeantwortet, gerade im Fall der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter.

Den Bericht gibt's hier.

Staatschef Moreno setzt sich nach Guayaquil ab. Demonstranten stürmen Parlament. Armee geht gegen Medien vor. Streit um neoliberale Politik

Den Bericht gibt's hier.

Die paramilitärische Organisation Vereinigte Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens (AUC) hat die Gründung einer Einsatzfront in Venezuela angekündigt. Sie werden im Nachbarland “die Narko-Terroristen der FARC” und deren “Beschützer jagen”. Zu den Beschützern zählen sie auch die Regierung von Nicolás Maduro.

Den Bericht gibt's hier.

Nur weil Anzeigen mit Leserüberwachung kombiniert werden, werden sie dann nicht mehr angezeigt. Schaltet man Anzeigen ohne die Leser den Datenkraken auszuliefern, so bleiben solche Anzeigen auch bei eingeschaltetem Adblocker für jeden Leser sichtbar.

Was Verlage wie Springer wollen ist, ihre Leser total zu überwachen und an die Datenkraken auszuliefern

(Quelle: Stuttmann)

72 Jahre alt, vorbestraft, Multimillionär & designierter Außenbeauftragter der EU – der Spanier Josep Borrell dürfte eine der bizarrsten Personalentscheidungen in der EU darstellen. Kurze Analyse.

Nach einem WSI-Bericht wächst in Deutschland die Einkommensungleichheit politisch gewollt stark an, was vor allem auch am wachsenden, aber gering versteuerten Kapitaleinkommen liegt

Den Bericht gibt's hier.

Thüringen will zur Aufklärung des NSU-Terrors neue Wege gehen: mit einem öffentlichen Archiv. Beim Verfassungsschutz sind nicht alle erbaut.

Den Bericht gibt's hier. “Will anlegen”. Jaja.

Unser absurder Alltag: Essayist Götz Eisenberg entdeckt das Mobbing als neoliberalen Breitensport.

Den Bericht gibt's hier.

Bund und Länder rufen an Schulen und Unis die Ära der digitalen Bildung aus. Die Lehrkonzepte bilden aber vor allem die Interessen der IT-Wirtschaft ab.

Den Artikel gibt's hier.

Im Frühjahr 2020 wird der NATO-Machtblock mit einer Testmobilmachung gen Osten den Ernstfall proben. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Demnach werden die USA und ihre Verbündeten in Europa mit dem Manöver “Defender 2020” die militärische Infrastruktur, Kommandostrukturen und Nachschubrouten prüfen, die sie im Laufe der vergangenen Jahre in Osteuropa aufgebaut haben. Wie in einem etwaigen heißen Krieg mit Russland werden in der Übung US-Truppen über den Atlantik nach Europa transportiert, um weiter in Richtung auf die russische Grenze vorzudringen. Die Bundesregierung leistet zu der Maßnahme, die Europa weiter militarisiert und die Spannungen noch stärker anheizt, tatkräftige Beihilfe, indem sie Deutschland gezielt als Dreh- und Angelpunkt der Kriegslogistik positioniert. Auf die strategische Rolle als Logistik- und Kommandozentrale im Hinterland sucht die Bundesrepublik einen weiteren internationalen Machtzuwachs zu stützen. Für die USA wird “Defender 2020” die größte Militärübung in Europa seit 25 Jahren.

Den Bericht gibt's hier.

In den 70 Jahren ist die BRD deutlich gealtert. So sehr, dass Ärzte und medizinisches Personal zunehmend Bereitschaft zeigten, das Leben ihrer alten und kranken Patient*innen unter bestimmten Bedingungen vorzeitig zu beenden.

Den Artikel gibt's hier.

Bitte lesen. Gellermann hat sowas von recht!

(via monstropolis)

In Schloss Cecilienhof in Potsdam stiefelten die Hohenzollern mit Hakenkreuz­binden herum. Heute will der Clan dort wieder wohnen.

Den Bericht gibt's hier.

Ein neuer UN Report des UN-Menschenrechtsrates hat die Rolle der USA, Englands und Frankreichs bei der Zerstörung Jemens enthüllt, was zu Überlegungen führte über die Rechenschaftspflicht jener, die für das Gemetzel verantwortlich sind.

Den Bericht gibt's hier.

Und es gibt dort auch, das ist schon ein Teil der bilateralen Hilfe, von der Niger gerne mehr hätte: Spezialkräfte der Bundeswehr, als Leitverband die Kampfschwimmer der Marine, helfen dem Land beim Aufbau eigener Spezialkräfte – sowohl mit Ausbildung als auch mit finanzieller Unterstützung für die Beschaffung von Ausrüstung bis hin zu Fahrzeugen und Waffen.

Den Bericht über die deutsche Kriegsministerin gibt's hier.

The cloud-based HART system, which will house data on hundreds of millions of people, promises to significantly expand the department’s use of facial recognition and other biometric software, as well as its partnerships with external agencies.

Das Cloud-basierte HART-System, das Daten von Hunderten von Millionen Menschen aufnehmen wird, verspricht, den Einsatz von Gesichtserkennung und anderer biometrischer Software sowie die Zusammenarbeit mit externen Geheimdiensten deutlich auszuweiten.

Den Bericht gibt's hier.

Die Stadt hatte einen Baum gepflanzt zum Gedenken an eines der NSU-Opfer. Am Donnerstag war er gefällt worden. Eine Künstlergruppe stellte daraufhin eine Gedenkbank auf. Auch sie stand nicht lange.

Den Bericht gibt's hier.

Das Schreiben findet Ihr im Original hier. Wörtlich schreibt mir Herr Kummer:

Ihren Dialogbeitrag am FSS Security Talk vom Mittwoch, 2.10.2019 habe ich sehr geschätzt und möchte Ihnen mitteilen, dass die SBB mit “targeting” für Digital Advertising ausschliesslich Daten verwenden, die

• keine persönlichkeitsidentifizierenden Merkmale umfassen.

• keine Rückschlüsse auf einzelne Personen ermöglichen, auch nicht über zugeschnittene Nutzersegmente wie z.B. “Pendler”, “Wohnort”, “Geschlecht”.

Die SBB verkauft hier Targeting. Es werden folgende Auswahlkriterien angeboten:

• Alter

• Wohnort

• Geschlecht

• Geo-Location (GPS-Koordinaten)

• Abfahrts- und/oder Ankunftsort

• Abfahrts- und/oder Ankunftszeit

• Nationale oder internationale Verbindung

• 1. Klasse oder 2. Klasse

• Halbtax-Abo

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

Dieses Gesetz will die Erhebung, Verarbeitung, den Austausch und die Zurverfügungstellung von qualitativ hochwertige Daten zu statistischen und administrativen Zwecken harmonisieren und vereinfachen. Diese elektronischen Daten bilden eine Referenzdatenbank oder sind Auszüge davon. […]

Art. 3 Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Gesetzes erfasst:

a) das vom Kanton zentralisierte Repository der natürlichen Personen und jene Stellen, die sie speisen;

Quelle: Gesetz über die Referenzdatenbanken und die Harmonisierung der Personen-, Betriebs-, Unternehmens-, Gebäude- und Wohnungsregister (GRDB, Entwurf) (Sicherungskopie). Dabei kommt auch wieder der gängige Unsinn einer angeblichen “Anonymisierung” zur Anwendung – die bekanntlich nicht existieren kann, da sie unmöglich ist. Es geht dann zur Sache:

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Die strauchelnde Fluglinie Condor hat gerade erst einen Staatskredit über 380 Millionen Euro erhalten – und startet nach SPIEGEL-Informationen nun eine Schnäppchenoffensive. Die Konkurrenz ist erbost.

Den Bericht gibt's hier.

Der deutsche Innenminister verspricht mehr Geld und lobt die Leistungen der Türkei in der Flüchtlingspolitik als “welthistorisch”

Den Bericht gibt's hier. Vermutlich muss man das nicht mehr kommentieren.

Weiteren Berichten zufolge war der Mann 2017 zum Islam konvertiert. BFMTV berichtete am Samstag in Berufung auf Ermittlerkreise, der Mann sei bereits früher konvertiert und habe sich positiv über den islamistischen Anschlag auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ geäußert. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür allerdings noch nicht. Der langjährige Mitarbeiter des Polizeipräsidiums hatte am Donnerstag vier Kollegen erstochen und zwei weitere verletzt, bevor er von einem Polizisten erschossen wurde. Die Ehefrau des Angreifers blieb am Samstag weiterhin in Gewahrsam. Sie war nach der Tat am Donnerstag festgenommen worden.

Den Bericht gibt's hier.

So eine Verschwendung kommt für ihn nicht in Frage! Seit mehr als drei Stunden weigert sich der stark angetrunkene Wiesn-Besucher Wolfgang Kröning aus Augsburg trotz heftiger Krämpfe, sich zu übergeben. Dazu war dem 36-Jährigen das Oktoberfest-Bier viel zu teuer. “Ich kann Wolfgang ja gut verstehen”, erklärt sein bester Freund Markus, während er sich um den am Boden Liegenden kümmert. “Ich musste ja auch selbst erst meinen Bausparvertrag auflösen, um dieses Jahr hier Bier trinken zu können. Aber als mir vorhin übel war, habe ich sofort gekotzt. Klar, das war Bier im Wert eines Kleinwagens, aber was muss, das muss.”

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Verfassungswirklichkeit: eine kritische Bilanz – Teil 2

Den Artikel gibt's hier.

Die Linksparteien hatten sich vor vier Jahren gegen alle Prognosen zusammengerauft, um keine Rechtsregierung mehr zuzulassen, und haben seither das Land saniert

Den Bericht gibt's hier.

Am Donnerstag traf die WSWS in Berlin John Shipton, den Vater von Julian Assange. Shipton berichtete über den Zustand seines inhaftierten Sohnes im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Am Tag zuvor hatte Shipton bereits eine Pressekonferenz gegeben und auf der wöchentlichen Kundgebung „Candles 4 Assange“ vor dem Brandenburger Tor gesprochen, um die Öffentlichkeit über die illegale Inhaftierung seines Sohnes zu informieren und seine Freiheit zu fordern.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Streiflicht über die “Befreiung” des Irak.

Kriege werden leider im Bewusstsein der Menschen zu schnell abgehakt. Nicht nur diese selbst, sondern auch die Lügen, die in den Krieg führten. Auf dieses “Aus dem Auge aus dem Sinn” – einem sehr natürlichen Verhalten – bauen jene auf, die den Krieg als Mittel zur Interessenumsetzung favorisieren. Die heutigen Konflikte im Nahen Osten sind wesentlich durch den von der “Koalition der Willigen” unter Führung der USA losgetretenen verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Irak begründet.

Den Bericht gibt's hier.

Throughout much of 2019, Internet tech giant Google has attempted to portray itself as a public champion of web privacy. Yet, behind the scenes, a very different view of Google is emerging. In August 2019, at approximately the same time that Google was rolling out its much-hyped “Privacy Sandbox” privacy framework, it was also working to block efforts of the World Wide Web Consortium (W3C) standards body to bolster the web privacy features of new technical specifications.

Während eines Großteils des Jahres 2019 hat der Internet-Tech-Riese Google versucht, sich als öffentlicher Verfechter des Datenschutzes im Internet darzustellen. Doch ein Blick hinter die Kulissen lässt eine ganz andere Sicht auf Google entstehen. Im August 2019, etwa zur gleichen Zeit, als Google sein viel gepriesenes Datenschutz-Framework “Privacy Sandbox” einführte, arbeitete es auch daran, die Bemühungen des Standardisierungsgremiums des World Wide Web Consortium (W3C) zu hintertreiben, die Web-Datenschutzfunktionen neuer technischer Spezifikationen zu verstärken.

Den Bericht gibt's hier.

Kaum eine andere Partei hat so viele Ex-Journalisten in führenden Positionen wie die AfD; bekannte Publizisten tummeln sich in ihrem Milieu. Über die Wege von Leuten wie Armin-Paul Hampel, Hans-Hermann Gockel, Giselher Suhr und Peter Hahne.

Den Bericht gibt's hier.

Anscheinend benötigt man in Deutschland nun russische Staatssender, will man überhaupt informiert bleiben…

Die herrschenden Eliten feiern „70 Jahre Grundgesetz“ und damit sieben Jahrzehnte, in denen der Souverän konsequent von der Mitbestimmung über eine eigene Verfassung ausgeschlossen wurde.

„Wir sind das Volk!“ lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die Menschen in der DDR ihre Regierenden entmachteten. Bezieht man dieses Verständnis von politischer Selbstbestimmung der Ostdeutschen auf das Grundgesetz, muss mit ZDFzeit gefragt werden: „70 Jahre Grundgesetz, ein Anlass zum Feiern oder doch eher zum Grübeln?“ (1). Folgende Betrachtung ist eher dem Grübeln zuzuordnen. Vor allem darüber, warum wir auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch keine durch eine Volksabstimmung bestimmte Verfassung haben.

Den Artikel gibt's hier.

Halbherzige Maßnahmen und beschönigende Polit-PR werden den Planeten und unseren Lebensraum nicht retten.

Es scheint gute Gründe für die Annahme zu geben, dass der Ausstoß von Kohlendioxid durch menschliche Aktivitäten für die Klimaerwärmung zumindest mitverantwortlich ist. Folglich sollte man jetzt rasch und entschlossen handeln. Aber die bisher ergriffenen und beschlossenen Maßnahmen sind kleinteiliges und oft widersprüchliches Stückwerk, das Handlungsfähigkeit lediglich simulieren soll. Denn das eigentlich nötige Umsteuern würde sehr vielen sehr weh tun.

Den Artikel gibt's hier.

Wenn Digitalisierungsturbos in Champangerlaune an bester Adresse im Genfer Luxushotel “Four Seasons” eine internationale Ethikstiftung für Digitalisierung aus der Taufe heben, deren Vorsitz übernehmen und in deren Stiftungsrat Einsitz nehmen, dann kommt nur schon dies alleine einem Schlag ins Gesicht der Ethik, der Menschlichkeit gleich!

Den offenen Brief eines zutiefst besorgten Bürgers gibt's hier.

In einem Grossfall leiteten Schweizer Ermittler vertrauliche Informationen über eine App nach Brasilien weiter. Dies zeigt ein Datenleck.

Den Bericht gibt's hier.

Das brasilianische Medium UOL hat die Geheimchats der Ermittler, die über die Verschlüsselungs-App Signal liefen, ausgewertet. Sein Schluss: Die Petrobras-Staatsanwälte beschafften sich in der Schweiz «illegale ­Beweise», mit denen sie Ver­dächtige ins Gefängnis steckten, unter Druck setzten und als Kronzeugen gewannen.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Die Tagesschau kaschiert die deutschen Umtriebe im Kosovo, dem mafiösen Abfallprodukt der Zerschlagung Jugoslawiens

Wenn die Tagesschau tatsächlich einmal über das Kosovo berichtet, dann regierungsfromm, oberflächlich und manipulativ. In der Regel berichtet sie aber gar nicht. Damit hilft sie, die Verlogenheit der deutschen Außen- und speziell der Kosovopolitik vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Die Niedertracht wird unter humanitärem Geschwafel verborgen. Wenn das nicht reicht, ist natürlich der Russe an allem schuld: “Doch Spannungen zwischen Albanern und Serben sind geblieben. Sie könnten wieder wachsen, auch weil die Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft sinken und Russland mehr Einfluss nimmt”.

Den Artikel gibt's hier.

Hart, aber konsequent: Die Große Koalition hat angekündigt, dass Deutschland keine Waffen mehr an Deutschland liefern wird, weil das Land durch seine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate indirekt am Jemenkrieg beteiligt sei. Damit setzen Union und SPD den eigenen Koalitionsvertrag um, der besagt, dass Deutschland keine Waffen an Teilnehmer des Jemenkriegs liefern darf.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Der Benzinpreis steigt, weil das Land Sparauflagen des IWF erfüllen muss. Dagegen regt sich Widerstand. Die Transportarbeiter*innen streiken.

Den Bericht gibt's hier. “Sparauflagen”…

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Eine Sammlung freigegebener CIA-Dokumente erlaubt Einblick in die Operation Mongoose von 1962 gegen Kuba

Den Bericht gibt's hier.

Alle schaffen es immer konsequent zu scheitern.

Das verläuft ganz analog zum grossen Erfolg der beteiligten “Sicherheitsbehörden”, bei jeglichen Massnahmen gegen die Mörder – von Prävention bis Aufklärung – zu versagen oder solche gleich ganz zu unterlassen.

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Die politische Aufklärung der Mordserie scheitert in Thüringen an der rot-rot-grünen Landesregierung – Abschlussbericht des Parlamentes

Den Bericht gibt's hier.

In dem Land, das die strafrechtlichen Ermittlungen leitet, ist man sauer wegen der Freilassung des angeblichen MH17-Zeugen Tsemakh und zweifelt an der Geschlossenheit des JIT und der Unterstützung durch die Verbündeten

Den Bericht gibt's hier.

It took a hacker just over an hour to break into a “secure” government messaging app this year, raising concerns about the state’s security standards. None of that is deterring the French interior ministry.

Ein Hacker benötigte dieses Jahr gerade mal eine Stunde, um in eine “sichere” Regierungs-Messaging-App einzubrechen, was besorgniserregend hinsichtlich der Sicherheitsstandards des Landes ist. Aber nichts davon kann das französische Innenministerium aufhalten.

Den Bericht gibt's hier.

oder „Der fortschreitende Zerfall der menschlichen und demokratischen Werte“

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

(Quelle: @DrawsJulian)

Es ist nicht weniger als eine Revolution auf dem Gebiet der Homöopathie. Der Arzneimittelhersteller Dr. Quack hat heute erstmals Globuli vorgestellt, die zu 100 Prozent zuckerfrei sind.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Die Hacks zu Face ID und Fingerabdrücken sind Legion. Das wird nie sicher.

Der Grund ist, dass ein Fingerabdruck oder eine Gesichtsaufnahme viel eher einem Nutzernamen gleichen und nicht etwa einem Passwort: denn man kann sie nicht ändern. Und sie leaken andauernd – Fingerabdrücke hinterlässt man auf jedem Getränkeglas, aufgenommen wird man im Zeitalter der Videoüberwachung ständig.

Mit dem kleinen gelben Rechner hat die PostFinance heute eine recht klevere Methode für einen sicheren Login. Sie würde ein verhältnismässig sicheres Verfahren gegen das denkbar unsicherste eintauschen – und mit ihr alle Kunden. Das wäre sehr schade.

Über die lange Tradition, Freiheitsrechte im Namen von Freiheit und Sicherheit zu demontieren

Den Artikel gibt's hier.

„Sieg Heil!“, SS-Runen, „Du scheiß schwarzer N****“, zwei Männer werden verprügelt, weil sie Arm in Arm laufen: Nein, wir sprechen hier nicht vom letzten Rechtsrock-Festival, sondern vom weltweit größten Volksfest, dem Oktoberfest in München. 

Den Bericht gibt's hier.

Auf dem Video, wenige Wochen vor der Tat aufgenommen, droht Amri mit Gewalt. Ermittlern liegt das Video offenbar nicht vor.

Den Bericht gibt's hier.

Das Video ist bislang nicht in die Ermittlungsakte des Bundeskriminalamts (BKA) gelangt, das den Terroranschlag und seine Hintergründe aufklären soll. Dies geschah auf Wunsch eines ausländischen Geheimdienstes. Auch die Untersuchungsausschüsse verschiedener Parlamente, die seit geraumer Zeit an der Aufklärung des Falles arbeiten, haben dieses Video offenbar nicht gezeigt bekommen.

“Wir sind das Volk!” lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die Menschen in der DDR ihre Regierenden entmachteten. Bezieht man dieses Verständnis von politischer Selbstbestimmung der Ostdeutschen auf das Grundgesetz, muss mit ZDFzeit gefragt werden: “70 Jahre Grundgesetz, ein Anlass zum Feiern oder doch eher zum Grübeln?” [1] Folgende Betrachtung widmet sich dem Grübeln.

Den Artikel gibt's hier.

Anbindung der elektronischen Identität (E-ID) ans eBanking schafft nicht wie versprochen mehr Sicherheit, sondern weniger.

Den Bericht gibt's hier.

Gestern war wieder High Time in den deutschen Fox News: der 70. Jahrestag der Volksrepublik China bot genügend Material, im Labor der Geschichtsvergessenheit, der Fake News und der Diffamierung so richtig einen loszumachen. Im heute journal.

Den Artikel gibt's hier.

Zu beobachten sind eine saudische Armee in Auflösung und auf der anderen Seite jemenitische Streitkräfte, die trotz saudischen Dauerbombardements zu äußerst komplexen und effektiven Operationen in der Lage sind. In noch viel stärkerem Maße, als die Angriffe auf die saudischen Ölanlagen am 14. September, für die die Huthis die Verantwortung übernommen haben, deutet die massive saudische Niederlage am Boden auf eine entscheidende Wende im Jemen-Krieg hin.

Den Kommentar gibt's hier.

Bei einer Schießerei mit der kurdischen Aufsicht gab es eine Tote. Befürchtungen, wonach die Lage im 70.000-Personen-Camp jederzeit eskalieren kann, bestätigen sich

Den Bericht gibt's hier.

In Bayern müssen Kliniken wegen Geldmangels Teile ihrer Kinderstationen schließen. Denn für das deutsche Gesundheitssystem sind schwerkranke Kinder zu teuer. Berlin will reagieren, doch manchem todkranken Kind läuft die Zeit davon.

Den Bericht gibt's hier.

Why, in the era of Wall Street hegemony, do close to half of global financial transactions still flow through territories linked to Britain? New Left Project’s Jamie Stern-Weiner spoke to Ronen Palan, Professor of International Political Economy at City University London and co-author of Tax Havens: How Globalisation Really Works, to find out.

Warum fließen in der Zeit der Wall Street Hegemonie fast die Hälfte der globalen Finanztransaktionen noch immer durch Gebiete, die mit Großbritannien verbunden sind? Jamie Stern-Weiner vom New Left Project sprach mit Ronen Palan, Professor für Internationale Politische Ökonomie an der City University London und Mitautor von “Tax Havens: How Globalisation Really Works”, um es herauszufinden.

Das Interview gibt's hier.

Letzte Woche haben die US-Demokraten im Kongress plötzlich ihre Zuneigung zu Whistleblowern entdeckt. Eifrig legen sie sich für den CIA-Agenten ins Zeug, der über ein Telefongespräch Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten vom Juli berichtet hat.

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Ungarn und Rumänien mussten Auswechslungen vornehmen, während Vorwürfe gegen die Benennung Frankreichs unbeanstandet blieben

Den Bericht gibt's hier.

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages erschüttert ein Kriminalbeamter aus Nordrhein-Westfalen die offizielle Version des Attentates vom Breitscheidplatz

Den Bericht gibt's hier.