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Die Parteien haben im Vorfeld der Wahlen teilweise Mühe mit dem Datenschutz bekundet. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger intervenierte mehrmals bei den Parteien und forderte Korrekturen.

Den Bericht gibt's hier. Herr Lobsiger benötigt unsere Unterstützung. Das Datenschutzrecht muss endlich verbessert werden. Aber vor allem muss auch der Datenschutzbeauftragte die Mittel bekommen, seine Einhaltung zu überprüfen. Dass der DSB Leitfäden erlässt statt nur anzumahnen, ist löblich. Es ist mir unverständlich, weshalb dieser Passus wieder gestrichen wurde. Die rechtliche Umsetzung des Menschenrechtes auf Privatheit – der Datenschutz – ist eine Kernaufgabe des Staates. Hat man hier einen Beamten, der sich dieser Aufgabe gewissenhaft annimmt, so muss derselbe gefördert und nicht beschnitten oder behindert werden.