Führung aus einer Hand (II)
Mit Blick auf den Vorstoß der Bundesverteidigungsministerin zur Einrichtung einer westlichen Besatzungszone in Nordsyrien werden neue Forderungen nach dem Aufbau eines deutschen Nationalen Sicherheitsrats laut. Zwar gebe es “vor dem Hintergrund eines möglichen Bruchs der Großen Koalition zum Jahresende” gegenwärtig “wenig Raum für große konzeptionelle Würfe”, heißt es in einem aktuellen Beitrag in einer führenden deutschen Tageszeitung. Trotzdem brauche Deutschland dringend eine Institution, die “Analyse, Strategische Vorausschau und Strategiebildung” gewährleisten könne. Nur mit ihrer Hilfe lasse sich deutsche Weltpolitik erfolgreicher vorantreiben als bisher. Die Forderung nach dem Aufbau eines deutschen Nationalen Sicherheitsrats wird schon seit Jahren immer wieder vorgetragen. So war bereits 2006 von einem “Gravitationszentrum für die strategische Willensbildung” die Rede, das direkt bei der Kanzlerin anzusiedeln sei. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich die Forderung im März zu eigen gemacht.