Ex-Army intelligence analyst jailed over refusal to testify against WikiLeaks reportedly subjected to ‘severe measures of coercion’
Die Ex-Army-Geheimdienstanalytikerin wird wegen ihrer Weigerung, gegen WikiLeaks auszusagen, inhaftiert und ist Berichten zufolge ‘schweren Zwangsmaßnahmen’ ausgesetzt
20 Klima-Wissenschaftler sollen auf den vorderen Listenplätzen der Satirepartei bei der Bundestagswahl antreten. Das kündigte der Vorsitzende Sonneborn an.
Tausende Kilometer Strecke stillgelegt, Städte komplett ohne Fernverkehr – die Klagen über den Zugverkehr in Ostdeutschland sind groß. Was ist da dran – und sieht es im Westen wirklich besser aus?
Eigentlich – so war es die Propaganda jener interessierten Kreise keineswegs nur in Bolivien selbst, denen es nicht um irgendeine Abirrung in der Politik der MAS oder der Regierung Morales ging, sondern um das Ende eines Prozesses, der sozialen Bewegungen deutlich mehr Möglichkeiten geschaffen hatte, als vorher (was trotz all der Kooptationsmaßnahmen der Morales-Regierung weiterhin Bestand hatte) – eigentlich sollte die sogenannte Übergangsregierung nur Wahlen vorbereiten, die sie als freie bezeichnete. Davon aber ist zunächst einmal nur begrenzt die Rede (etwa, wenn Überlegungen ans Tageslicht kommen – aus dem Innenministerium – wie man dahin kommen könnte, die MAS von der Wahl auszuschließen), stattdessen werden Fakten geschaffen, die einer wirklichen Übergangsregierung niemals zustehen würden – was internationale Bündnisse betrifft, beispielsweise. Und – wenig überraschend bei einer USA-gestützten Militärjunta, die es trotz christlich-fundamentalistischer Aushängeschilder ist – was sie unter „Staatsapparat abbauen“ vor allem verstehen, ist auch längst deutlich geworden: Privatisierungen. Kubanische Ärzte haben sie bereits des Landes verwiesen – und damit das öffentliche Gesundheitswesen schwer getroffen (da werden wohl bereits Geschäftspläne entworfen), und in offiziellen Stellungnahmen wird auch offen unterstrichen, dass man Privatisierungen wolle. Was wohl nicht zuletzt den Energiesektor betreffen würde
Dieses Jahr fanden zahlreiche Angriffe auf Lokalpolitiker statt. Wieso? Der Soziologe Holger Lengfeld spricht von einem kulturellen Problem.
Die aktuell verschiedentlich wiederholten Lobeshymnen auf Faschisten in Portugal sind immer auch Teil des “finalen Angriffs” auf die NelkenrevolutionDer Herr Antunes Varela, so die sozialdemokratische Justizministerin van Dunem, sei einer der herausragenden Juristen des 20. Jahrhunderts gewesen. Sagte sie anlässlich einer Gedenkfeier für den Herrn an der Universität von Coimbra Mitte Dezember 2019. Das wiederum erfreute den Rektor selbiger Bildungseinrichtung, der dies als ein Zeichen der Überwindung der Spaltungstendenzen in der Gesellschaft Portugals bewertete. Nur ist aber älteren Semestern der Herr Varela kein ganz unbekannter: Er war Justizminister in Portugal. Von 1954 bis 1967, dreizehn Jahre lang – in der Regierung des Diktators Salazar „Estado Novo“, der über 40 Jahre lang die Menschen terrorisierte, bis die Nachfolger dieses wenig feinen Herrn im April 1974 geschasst wurden – durch die Nelkenrevolution.
Teuer wie nie: Die Energiepreise steigen vielerorts. Für Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe ist das alarmierend
Wie macht man Arme ärmer? Ganz einfach: Man passt sogenannte Beihilfen nicht den steigenden Preisen an. Bezieher von Sozialhilfe und Hartz IV bekommen das nicht nur bei der Wohnungsmiete zu spüren, sondern auch bei den Stromkosten.
Refeudalisierung, patriarchale Superstrukturen und die Debatte um die Freiheit der Kunst. Das war das Jahrzehnt, kunstkritisch betrachtet.
In fast allen kurdisch geprägten Gemeinden im Südosten des Landes hatte die HDP die zuvor von der AKP abgesetzten und durch Zwangsverwalter ersetzten Bürgermeister mit Hilfe der Wählerinnen und Wähler wieder ins Amt hieven können. Neun Monate später ist die Hälfte von ihnen erneut abgesetzt, stehen die Gemeinden wieder unter Zwangsverwaltung.
Die Demonstranten werfen der Modi-Regierung vor, dass sie auch dieses Gesetz benutzt, um einzig muslimische Flüchtlinge und Bürger rauszuwerfen, auch wenn viele von ihnen schon seit 1971 in Indien leben – damals flüchteten ein paar Millionen Ost-Bengalen aus Bangladesch (damals Ost-Pakistan) vor den Massakern der pakistanischen Armee. Dazu befürchten viele ältere Menschen, dass sie nicht ausreichend Papiere vorlegen können, die beweisen, dass sie in Indien geboren sind. Im Bundesstaat Assam, wo die die NRC schon eingeführt ist, wurden zwei Millionen Menschen zu Staatenlosen erklärt. Darunter auch ehemalige Soldaten der indischen Armee, die im Kargil-Krieg gegen Pakistan gekämpft haben. (…) Wie es Muslimen und Andersdenkenden in einem Hindu-Indien nach Modis und Shahs Vorstellungen ergehen würde, kann in Uttar Pradesh (UP) betrachtet werden – mit 200 Millionen Einwohnern Indiens bevölkerungsreichster Bundesstaat. Dort regiert seit 2017 der radikale Hindupriester Yogi Adityanath. Bei den Demonstrationen gegen das Einwanderungsgesetz und die NRC kam es in Uttar Pradesh zu 19 Toten. Viele wurden unter fragwürdigen Umständen erschossen. Die Polizei sagte in jedem der Todesfälle aus, sie hätten nicht von der Schusswaffe Gebrauch gemacht, doch ganz aktuell ist bei einer Autopsie bestätigt worden, dass das untersuchte Opfer von Polizeikugeln getroffen wurde. Genauso fragwürdig sieht es bei den Anklagen gegen einige der mehr als 1.200 verhafteten Demonstranten in Uttar Pradesh aus. Die Polizei weist alle Vorwürfe von sich und lobt sich selbst. Der bekannte indische Journalist Omar Rashid kann aus erster Hand anderes berichten. Die Polizei in Lucknow verhaftete ihn, als er in einem Café saß. Rashid sollte gestehen, dass er mit kaschmirischen Terroristen zusammenarbeitet und wurde Zeuge von brutalen Misshandlungen an einem Mitgefangenen
Das Interview gibt's hier. Gerade machten Trisch und ich eine Reise nach Deutschland, mit der Bahn. Ich kann das nur bestätigen: der Zustand des öffentlichen Verkehrs in Oberschwaben, wo wir reisten, ist unter aller Kanone. Der Bus in Bad Waldsee fährt stündlich von 9:30 bis 14:30. Danach gibt es keinen mehr. Mit dem Bus Verwandte in Ravensburg zu besuchen, ist nicht möglich: es gibt keinen mehr zurück nach 18:00 Uhr. Die Bahn von Ravensburg nach Friedrichshafen ist unbeheizt, genau wie die Bahn von Lindau nach Bad Waldsee. Es ist ein einziges Trauerspiel. Passend dazu: “Grüner” Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Interview: “Wir müssen alles dafür tun, dass wir Autoland bleiben”.
Zwei Tage nach amerikanischen Luftangriffen auf eine schiitische Miliz lassen Hunderte in Bagdad ihrem Unmut freien Lauf. Das Ziel: Washingtons Botschaft.
Die Eltern von Sturgess beklagten schon vor 10 Monaten Vertuschung durch britische Behörden. Scotland Yard liess verlautbaren:
There is no evidence that (Ms Sturgess and Mr Rowley) visited any of the sites that were decontaminated following the attempted murders of Sergei and Yulia Skripal in March.
Es gibt keine Beweise dafür, dass (Frau Sturgess und Herr Rowley) eine der Stätten besucht haben, die nach den Mordversuchen an Sergei und Yulia Skripal im März dekontaminiert wurden.
Siehe auch Wer hat Dawn Sturgess getötet? Es gibt keine Untersuchung.
… der Grund, weshalb der “AfD”-Mann Bernd Höcke und der NPD-Mann Thorsten Heise gut befreundet sind, liegt schlicht darin, dass beides Neonazis sind.
Es gibt keinen “Rechtspopulismus”.
Based on the information made available to me, the detention regime currently imposed on Mr. Assange appears to be unnecessary, disproportionate, and discriminatory and to perpetuate his exposure to psychological torture or other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment. I am very concerned that, if the UK does not take urgent remedial measures to alleviate Mr. Assange’s situation, his health may soon reach a critical stage, including the risk of death.
Auf der Grundlage der mir zur Verfügung gestellten Informationen ist das derzeit gegen Herrn Assange verhängte Haftregime unnötig, unverhältnismäßig und diskriminierend, und führt das Anwenden der psychologischen Folter gegen ihn sowie die weitere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Bestrafung fort. Ich bin sehr besorgt, dass, wenn das Vereinigte Königreich keine dringenden Abhilfemaßnahmen zur Linderung der Situation von Herrn Assange ergreift, sein Gesundheitszustand bald ein kritisches Stadium erreichen wird, bis hin zum Risiko des Todes.
Der türkische Linke Mehmet Sarar wurde am 26.12.2019 am badischen Bahnhof in Basel aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung von der deutschen Polizei festgenommen und sitzt nun in der JVA Freiburg in Untersuchungshaft. Die Rote Hilfe OG Freiburg fordert seine sofortige Freilassung.
Zusammen mit Mehmet Sarars FreundInnen werden wir am 31. Dezember um 18 Uhr auf einer Kundgebung vor der JVA Freiburg für seine Freilassung und die aller politischer Gefangener demonstrieren!
Sarar geniesst in Frankreich den Status eines anerkannten politischen Flüchtlings.
Bei einer Demonstration im Zentrum der chilenischen Hauptstadt Santiago ist am vergangenen Freitag erneut ein Demonstrant ums Leben gekommen. Bei dem Verstorbenen handele es sich um den 40-jährigen Maurico Fredes, der auf der Flucht vor Polizisten in einen Graben mit Stromkabeln stürzte und einen tödlichen elektrischen Schlag erlitt. Die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Proteste ist somit auf 27 angestiegen.
Áñez begründete die Ausweisung mit der Anwendung des Wiener Übereinkommens. Ihre Putsch-Regierung hatte zuletzt den Vorwurf erhoben, die spanische Botschaft habe MAS-Politikern, die in der mexikanischen Botschaft wegen politischer Verfolgung Schutz gesucht haben, dabei geholfen, aus dem Gebäude der Botschaft zu kommen. Bereits am Samstag hatten deswegen sechs Mitarbeiter der spanischen Botschaft Bolivien verlassen.
Prime Minister Giorgi Gakharia summed up 2019 in terms of Georgia's cooperation with NATO. As he said before the cabinet meeting, 2019 was an extremely important year for Georgia and NATO in terms of cooperation and partnership. According to him, 2019 was distinguished by an unprecedented amount of NATO-Georgia joint exercises.
Premierminister Giorgi Gakharia fasste das Jahr 2019 in Bezug auf die Zusammenarbeit Georgiens mit der NATO zusammen. Wie er vor der Kabinettssitzung sagte, war 2019 ein äußerst wichtiges Jahr für Georgien und die NATO im Hinblick auf die Zusammenarbeit und Partnerschaft. Seiner Meinung nach war 2019 durch eine noch nie dagewesene Anzahl von gemeinsamen Übungen der NATO und Georgiens gekennzeichnet.
Die reichsten 500 Menschen der Welt sind 2019 um weitere 1,2 Billionen Dollar reicher geworden
Polen hat den russischen Botschafter einberufen, weil Putin den polnischen Botschafter der 1930er Jahre in Deutschland, Jozef Lipski, ein „antisemitisches Schwein“ genannt hat. Was sind die Hintergründe? Ich habe immer mal wieder aufgezeigt, dass die Geschichtsschreibung in Russland ganz anders auf die Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges blickt, als wir es aus Deutschland kennen. Und da … „Was sind die Gründe für den Eklat wegen Putins Äußerungen über den Zweiten Weltkrieg?“
Den Artikel gibt's hier. Er stellt die Judenverfolgung in Polen während des zweiten Weltkriegs aus russischer Sicht dar.
Das lustige Ratespiel für jede Party!
Das Jahr 2019 geht zu Ende und hat deutlich gemacht, dass die rechte Gefahr in Deutschland von der herrschenden Elite ausgeht. Die Rechten im und außerhalb des Staatsapparates werden gedeckt, geschützt und ermutigt.
Jeden zweiten Tag wird in Deutschland ein Kind rassistisch angegriffen. Beratungsstellen gegen rechts sind entsetzt – aber nicht überrascht.
Nun steht das chilenische Volk seit über 10 Wochen ohne Unterbrechung im ganzen Land auf der Straße. Die Proteste begannen Mitte Oktober 2019 und entfachten sich an der Erhöhung der Preise des Nahverkehrs in der Hauptstadt. In kürzester Zeit wurde daraus ein Aufstand gegen das neoliberale System und die gesamte Regierung. Chile erlebte in dieser Zeit die größten Mobilisierungen der Geschichte.
Mit der Dienstleistungsfreiheit hat die EU einen weiteren wichtigen Bestandteil des Gesellschaftsvertrags außer Kraft gesetzt – ein Dreh mehr in einem Teufelskreis.
In Afghanistan verursachen laut den Vereinten Nationen nicht die Aufständischen die meisten zivilen Opfer. Die UN beklagen “schockierende” Zahlen – und gemahnen an ein Versprechen.
Die Behandlung von Julian Assange in Großbritannien und die US-Anklage sind eine Bedrohung der Redefreiheit und damit ein gefährlicher Präzendenzfall.
Die Bertelsmann Stiftung ist einflussreich und mächtig. Allseits beliebt und anerkannt ist die größte operative Stiftung in Deutschland eng verzahnt mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ganz gleich wer in Berlin oder Brüssel regiert, die Bertelsmann Stiftung regiert immer mit. Die Experten aus Gütersloh sind immer dabei in der öffentlichen Verwaltung, in der Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- oder Außenpolitik. Doch dient die Arbeit der Stiftung wirklich dem Allgemeinwohl? Oder wird das Vertrauen durch verdeckten Lobbyismus und Vetternwirtschaft leichtfertig verspielt? Thomas Schuler zeigt, wie Bertelsmann sein Personal im politischen Betrieb platziert, wo die Gemeinnützigkeit untergraben und Politik im Sinne eigener Interessen gesteuert wird. Dies wirft wichtige Fragen auf über die Stftungslandschaft insgesamt.
It does not appear that Zynga users were notified when the original breach news broke.
Sieht so aus, dass Zynga-Nutzer nicht gewarnt wurden, als diese Information zuerst an die Öffentlichkeit kam.
“Surgical” U.S. air strikes destabilize villages, drive displacement and fuel al-Shabab recruitment.
“Chirugische” Luftschläge der USA destabilisieren Dörfer und fördern Vertreibung sowie die Rekrutierung für die Terrororganisation ∫al-Shabaab (Miliz)|al-Shabab|.
(via monstropolis)
Siehe auch: Nebenjobs von Abgeordneten.
Dem Pianisten Igor Levit wurde mit einem Anschlag auf ein Konzert gedroht. Er warnt vor systematischem Antisemitismus und Rassismus. Ein Gastbeitrag.
Winfried Kretschmann im Interview: „Wir müssen alles dafür tun, dass wir Autoland bleiben“
Baden-Württembergs Ministerpräsident wirft der Regierung vor, Deutschlands wirtschaftliche Zukunft zu riskieren. Die Autobranche sei „Pfeiler des Wohlstands“.
Das Interview gibt's hier. Was interessiert einen Grünen-Politiker schon die Umwelt, wenn's ums Geld geht?
Vier von fünf Krankenhäusern können offene Stellen für Pflegepersonal nicht besetzen. Der SPD-Gesundheitsexperten Lauterbach sorgt sich um das Patientenwohl.
Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch: 14 Klinikbeschäftigte in Sachsen-Anhalt entlassen, weil sie sich für Tariflohn engagieren. Auf die Idee, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Löhne aus dem Niedriglohnsektor zurück in einen Bereich zu führen, von dem die Arbeitskraft dann auch leben kann, kommt der SPD-“Experte” jedoch nicht. Nein, im Gegenteil, es wird über die “schwierige Finanzierungslage für Krankenhäuser” gejammert.
Läuft gut, die Privatisierung des inzwischen mehr als kranken deutschen Gesundheitswesens: Konkurrenz belebt das Geschäft und tötet Patienten.
Es war zweifellos einer der größten globalen Propaganda-Flops des Jahres: Die massiven Manipulationen bei der Chemiewaffenaufsicht OPCW bezüglich Syrien, die in den letzten Wochen von Wikileaks endgültig aufgedeckt wurden.
NATO-konforme Medien verschweigen diese enormen Enthüllungen erwartungs- und auftragsgemäß nahezu vollständig: Eine entsprechende Stichwortsuche über den letzten Monat ergibt allerorten «keine Resultate». Man möge es selbst prüfen.
SPR-Leser kennen den Grund. Die drei globalen Agenturen – die die ursprüngliche Inszenierung verbreitet hatten – haben über deren Aufdeckung nicht berichtet. Ein Journalist der es dennoch tun möchte, wie jener von Newsweek, wird von redaktionellen Aufpassern neutralisiert.
Ein Meisterwerk der netzwerkbasierten Manipulation, die indessen durch nicht-konforme Online-Medien zunehmend konterkariert wird. Durch Medien, die folgerichtig ihrerseits zunehmend bekämpft und zensiert werden. Ein Erfolgsrezept?
(Quelle: Swiss Propaganda Research)
Das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts neigt sich seinem Ende zu. Das Phänomen, das den Charakter dieses Jahrhunderts am stärksten prägt – die Ausplünderung der Menschheit durch eine globale Finanzoligarchie –, entwickelt sich unvermindert weiter.
Am Donnerstag kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Entsendung von türkischen Truppen nach Libyen an. Zur Begründung führte er an, die Nationale Einheitsregierung (Government of National Accord, GNA) in Tripolis habe ihn um militärische Unterstützung ersucht.
Den Bericht gibt's hier. Die Russen streuen übrigens seit Tagen, dass Erdogan vor allem auch Kämpfer von Al Qaida und “Islamischem Staat“ aus Syrien nach Libyen evakuiert, denen in Idlib das Ende ihrer Terroristen-Karrieren droht.
Jüngst trafen sie sich auf der Website der Tagesschau: Die Bundespolitiker Sevim Dağdelen und Usula von der Leyen. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Dağdelen musste mit zusammengebissenen Zähnen von der Tagesschau zitiert werden. Denn die Frau aus Duisburg-Bruckhausen hatte eine platte, antirussische Lüge der Bundesregierung entlarvt, an deren Verbreitung die ARD gütig beteiligt war: Die Regierung hatte russische Diplomaten mit der Begründung ausgewiesen, dass deren Regierung die Zusammenarbeit in einem Berliner Mordfall verweigert habe. Sevim Dağdelen hatte enthüllt, dass deutsche Behörden erst Monate nach dem Mord und sogar auch noch nach der Ausweisung der russischen Diplomaten offizielle Rechtshilfeersuchen an die russische Seite stellten. Ursula von der Leyen wurde mit dieser Schlagzeile bedacht: “Von der Leyen weiß von nichts – Löschung von Handy-Daten”. Denn die CDU-Funktionärin und Präsidentin der Europäischen Kommission hatte die Löschung ihrer Handydaten ausgerechnet zu dem Zeitpunkt veranlasst, an dem ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in der Leyen-Berater-Affäre diese Daten dringend zur Aufklärung des Korruptionsfalles brauchte.
Untersuchung erfasst Aussagen Tausender Frauen über Folgen der sogenannten Friedensmission zwischen 2004 und 2017
Den Bericht gibt's hier. Die Studie findet Ihr hier (Sicherungskopie).
Siehe auch Mars 2020 Mission.
An AP analysis found more than 900 clergy members accused of child sexual abuse who were missing from lists released by the dioceses and religious orders where they served.
Eine Analyse der AP fand heraus, dass mehr als 900 des Kinderfickens beschuldigte Mitglieder des Klerus auf den Listen fehlen, die von den Diözesen und religiösen Ordensgemeinschaften herausgegeben werden, wo sie dienen.
Überraschung ;-)
Der Film beschäftigt sich hauptsächlich mit den Rechtstrollen. Es wird zwar auch der Privatgeheimdienst Institute for Strategic Dialogue erwähnt – allerdings gehen die Journalisten nicht auf dieses dubiose Institut ein. Es dient unhinterfragt als Quelle.
Den Schluss, dass es etwa keine organisierten rechten Trollarmeen gäbe, trage ich nicht mit. Es wurden für den Film nur ein kleiner Teil der Rechtstrolle analysiert, vor allem welche, die twittern, und die in den Wahlen in Bayern und Hessen aktiv sind. Das Bild ändert sich, wenn man schaut, wer eigentlich die Diskussion beispielsweise im Heise-Forum oder in Kommentarspalten von Zeitungen manipuliert.
(via monstropolis)
Mal ganz allgemein zum aktuellen Aufreger “Umweltsau”: Der WDR hat das doch nicht vollkommen absichtslos gebracht. Die wollten doch genau das erreichen, was sie erreicht haben. Denn das war ja wohl für jeden mit mehr als drei Gehirnzellen erwartbar.
Was wir erleben, ist die Rückkehr des Feudalismus. So funktioniert der private Gefängnisplan: Der Staat nimmt Menschen gefangen und sperrt sie in Privatgefängnisse ein. Der Staat verwendet das Geld der Steuerzahler, um private Unternehmen für den Betrieb der Gefängnisse zu bezahlen. Das Privatgefängnis verpachtet die Arbeit der Gefangenen an private Unternehmen, die sie dann für den Mindestlohn an Konzerne und staatliche Einrichtungen verkaufen.
Diese absolute Ausbeutung der Arbeit hat einen legalen Anschein. Aber sie unterscheidet sich nicht von den Feudalherren, die die freien Menschen einsperren und sich ihre Arbeit aneignen. Etwa 96% der Inhaftierten haben keinen Prozess bekommen. Sie waren gezwungen, sich selbst zu belasten, indem sie einem “plea bargain” (freiwillige Vereinbarung) zustimmten, um eine härtere Bestrafung zu vermeiden. Die verbleibenden 4%, falls sie einen Prozess bekamen, bekamen keinen fairen Prozess, weil ein fairer Prozess sich mit maximalen Verurteilungsraten nicht verträgt und die Karrieren von Polizei, Staatsanwälten und Richtern über der Gerechtigkeit stehen.
Spektakulärer Mord in Frankreich: Ein 91 Jahre alter Geistlicher ist getötet worden, vermutlich von einem seiner Missbrauchsopfer. Der katholische Priester soll sich bereits an dessen Vater vergangen haben.
40 Jahre lang von der Kirche gedeckt
Was kommt im neuen Jahrzehnt auf uns zu? Die optimistische Pessimistin Sibylle Berg über schlafende Populisten, das Netz und einfachen Sex.
Im Juli 2019 löste sich die „Nordische Widerstandsbewegung“ („Nordiska Motståndsrörelsen“, NMR) als größte (neo)nationalsozialistische Organisation Skandinaviens auf. Dieser Schritt kam nicht überraschend. Die erhofften Erfolge bei den schwedischen Wahlen 2018 blieben aus und endeten ohne einen Sitz in den kommunalen Parlamenten. Der finnische Teil der NMR steht derzeit wegen eines Gerichtsprozesses unter Druck. Der Schritt, sich von einer außerparlamentarischen Kampforganisation zu einer Partei zu transformieren, erforderte Veränderungen: mehr öffentliche Demonstrationen, konzentrierte Arbeit an bestimmt ausgewählten Orten und massive Propagandaarbeit.
Die Verhinderung der Waffenlieferungen an das Verbrecher-Regime in Saudi-Arabien, die den Dockern von Genua im Mai 2019 gelang (siehe dazu den Hinweis am Ende dieses Beitrags) hat große Aufmerksamkeit erregt: Bei den kämpferischen Teilen der Gewerkschaftsbewegung in verschiedenen Ländern und den Antik-Kriegskräften sowohl in Europa, als auch verschiedenen arabischen Staaten. Aber auch bei den Waffenlieferanten und ihren politischen wie uniformierten Hilfstruppen
„Es ist zur Frage des Überlebens geworden, dass wir uns emanzipieren und aus dem Gefängnis der Propaganda der Mächtigen befreien“, erklärt Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke.
Karl Marx erfasste bereits vor über 100 Jahren punktgenau die gesellschaftlichen Verhältnisse, als er schrieb: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, das heißt, die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ Aufgrund der sich zuspitzenden sozialen und ökologischen Lage ist es inzwischen notwendiger denn je, dieses anerzogene Gefängnis des kollektiven Stockholm-Syndroms zu verlassen und sich von den gedanklichen Zwängen der herrschenden Ideologie zu befreien. Nur dann werden die gesellschaftliche Befreiung aus Unterdrückung, Ausbeutung, Armut und Angst zu meistern und die zum Überleben der Menschheit notwendige ökologische Kehrtwende überhaupt möglich sein.
Nachdem Gack als einziger in den Qualitätsmedien frühzeitig darauf hingewiesen hatte, dass der angebliche Giftgasanschlag in Douma laut Zeugenberichten nach einer Farce aussieht, wurde der Mann von Focus und ZDF massiv unter Druck gesetzt:
ZDF-Mann verbreitete Verschwörungstheorie zu Syrien – jetzt reagiert der Sender
Das ZDF verteidigte seinen Mitarbeiter nicht etwa, sondern fiel ihm in den Rücken:
Unter diesen Bedingungen ging die Wertung des Korrespondenten in dieser Sendung zu weit.
Werden sich Focus und ZDF nun bei Uli Gack entschuldigen?
Seien wir ehrlich, die meisten modernen „Leaks“ tun nichts anderes als das Establishment zu stärken
Seit das neue bolivianische Regime, das formal von Jeanine Áñez angeführt wird, durch einen Staatsstreich eingesetzt wurde, ist deutlich geworden, dass eine ihrer vorrangigen Aufgaben die Zerschlagung der Bündnisse sein würde, die der abgesetzte Präsident Evo Morales eingegangen war; und damit die Unterordnung Boliviens unter die Außenpolitik der USA für Lateinamerika und die Demontage der regionalen Strukturen, die während des Zyklus‘ der progressiven südamerikanischen Regierungen geschaffen wurden, besonders der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac), der Union südamerikanischer Nationen (Unasur) und selbstverständlich der Bolivarischen Allianz für Amerika
Der ehemalige CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn zeigt in seinem Vortrag, wie umfassend der Wikileaks-Aktivist in der ecuadorianischen Botschaft überwacht wurde.
Das Pilotprojekt zum Erfrierungsschutz für Obdachlose geht in diesem Winter mit zwei Prototypen an den Start.
Böllerverbot: Wo es Silvester nicht knallen darf
Knallen, böllern, zünden: An Silvester begrüßen auch die Menschen im Norden traditionell mit Feuerwerk das neue Jahr. Doch in immer mehr Orten geht es zum Jahreswechsel ruhiger zu. Feuerwerksverbote sollen zum einen mehr Sicherheit für Mensch und Architektur bringen, aber auch Natur- und Umweltschutz unterstützen.
(Quelle: NDR)
Deutsche Regierung genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe
Nach drei Jahren Rückgang haben die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte 2019 einen neuen Rekordwert erreicht. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro bereits bis zum 15. Dezember knapp übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das schon vor Jahresende eine Steigerung um 65 Prozent.
(Quelle: ZDF)
Siehe auch Reporter ohne Grenzen hat seinen Jahresbericht verfasst – in dem man Julian Assange vergeblich sucht.
Weitere geleakte Dokumente verstärken den Zweifel an der Unabhängigkeit der OPCW und am Abschlussbericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma
Den Bericht gibt's hier. Na, was haben Douma, MH17 und Skripal gemeinsam? Dreimal dürft Ihr raten.
Falls Ihr nicht drauf kommt, verrät es Euch bestimmt die kleine Bana!
Ein Fehlalarm könnte einen Atomkrieg auslösen und Donald Trump nach der Einführung des neuen E-Voting-Systems in der Schweiz zum König gewählt werden. Am Resultat wäre – dank universeller Verifizierbarkeit – nicht zu rütteln.
(Quelle: Stuttmann)
Die Leaks gibts hier.
Nach drei Jahren Rückgang haben die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte 2019 einen neuen Rekordwert erreicht. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro bereits bis zum 15. Dezember knapp übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das schon vor Jahresende eine Steigerung um 65 Prozent.
Hausbesetzungen in Ostberlin
Im Konflikt in Afghanistan sind seit 2009 mehr als 100.000 Zivilisten getötet oder verletzt worden. Diese Zahl gab der UNO-Sonderbeauftragte für das Land, Tadamichi Yamamoto, heute bekannt.
Den Bericht gibt's hier. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die damalige afghanische Regierung läuft nun schon seit 18 Jahren.
Die Organisation “Reporter ohne Grenzen” (ROG) mag im Einzelnen wichtige Arbeit leisten, doch im großen Rahmen sieht sie sich eingebettet in den guten, demokratischen Wertewesten und sucht die dunklen Flecken vorrangig außerhalb – dabei folgsam den vorgegebenen Narrativen folgend. Das lässt sich auch sehr schön an deren Jahresbericht erfassen, der im Dezember 2019 veröffentlicht wurde.
Illegale Überwachungsmassnahmen sollen in der Schweiz nachträglich legalisiert, der Überwachungsstaat ausgebaut werden.
Wer Golf spielt, kann viel über seinen Charakter erfahren. Läuft's mal gar nicht auf dem Platz, läuft vielleicht auch im Leben etwas daneben.
NATO-Großverbände gegen Russland
(via Rationalgalerie)
Die Patient*innen als Melkkühe der Pharma- und der IT-Gesundheitsindustrie.
Die Dokumente, die die Washington Post über den Krieg gegen Afghanistan veröffentlichen konnte, zeigen nicht, dass die Vereinigten Staaten darin gescheitert sind, dieses Land zu befrieden. Im Gegenteil, sie zeigen, dass das Pentagon immer noch treu die Strategie des „endlosen Krieges“ verfolgt, die von Donald Rumsfeld und Admiral Arthur Cebrowski ausgearbeitet wurde. Die militärische Operation, die nicht länger als ein paar Wochen dauern sollte, wurde absichtlich auf 18 Jahre ausgedehnt.
Beim Jugoslawienkrieg der 1990er Jahre ging es aus geopolitischer Sicht um eine Neuordnung Südosteuropas nach dem Ende des Kalten Krieges. Die USA nutzten dazu auch jene Milizen, mit denen sie zuvor in Afghanistan die UdSSR bekämpften, und die sie später «Al Kaida» nennen sollten.
In der Kunst entsteht eine neue Avantgarde, die versucht, Überwachungssysteme mit subversivem Camouflage-Look auszutricksen.
Julian Assange könnte an die USA ausgeliefert werden. Geschieht das, ist nicht nur sein Leben in Gefahr
(Quelle: @dergazetteur)
Die Flüchtlingspolitik in Lybien ist auch geprägt von Menschenhandel, Erpressung und Folter. Trotzdem erhielten die Strukturen vor Ort EU-Unterstützung.
Die Pläne der Bundesregierung schützen nicht vor Rechten oder Hass, gefährden aber die Privatsphäre aller Bürger, warnt die ehemalige Bundesjustizministerin.
Die französische öffentliche Meinung reagiert auf jede Enthüllung der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Sie fragt sich, warum diese Fälle seit den 1980er Jahren so häufig geworden sind. Thierry Meyssan hat wenig Interesse an diesen Delikten. Er prangert das an, was er für viel ernster hält: die Privatisierung des Staates zugunsten ausländischer “Investoren”. Eine Straftat, die es bis dahin weder in der Regierung noch in der Präsidentschaft der Republik gab und die sich jetzt an der Spitze der Institutionen ausbreitet. Was mit ungerechtfertigten Vorteilen beginnt, geht oft weiter, ohne dass die Politiker im Voraus darüber nachdenken und manchmal trotz ihrer selbst, mit namenlosen Verbrechen.
Die “Süddeutsche Zeitung” berichtet groß über den Fall Epstein: Der US-Milliardär soll über Jahrzehnte Mädchen missbraucht haben. Den Namen des einflussreichen Literaturagenten John Brockman erwähnt die SZ dabei aber nicht. Obwohl er eine bedeutende Rolle gespielt haben soll. Weshalb ist das so? Weil die SZ mit Brockman seit Jahren zusammenarbeitet? Und ihr Feuilleton-Chef eng mit ihm verbunden ist?
raRuDIqu4U.jpgVeröffentlichte Meinung
Die Manipulation durch Medien nimmt immer bedenklichere Formen an. Ganz gleich ob die Presseinformationen uns über die Printmedien oder über den Äther erreichen – sie werden häufig manipuliert um unsere Wahrnehmung präzise zu steuern und zu kontrollieren. Umso wichtiger ist dabei die Verantwortung auf die Medien. Leider scheinen sie ihr nicht gerecht zu werden. Hier zeigen wir ihnen in 8 knappen Punkten wie die Medien uns manipulieren.
In Frankreich wird weiter gegen Emmanuel Macrons Rentenreform protestiert. Ein Zugführer, eine Krankenschwester und ein Lehrer erzählen, warum sie die Arbeit niederlegen.
Alexa reagiert gewohnt zuverlässigꜛ
Nachteile
Nur zwei Mikrofone
Telescreen
In addition to being surveillance devices, telescreens are also televisions (hence the name). They broadcast propaganda about Oceania's military victories, economic production figures, spirited renditions of the national anthem to heighten patriotism, and Two Minutes Hate, which is a two-minute film of Emmanuel Goldstein's wishes for freedom of speech and press, which the citizens have been trained to disagree with through doublethink. Many of the telescreen programmes are transmitted in Newspeak.
DARPA LifeLog
LifeLog aimed to compile a massive electronic database of every activity and relationship a person engages in. This was to include credit card purchases, web sites visited, the content of telephone calls and e-mails sent and received, scans of faxes and postal mail sent and received, instant messages sent and received, books and magazines read, television and radio selections, physical location recorded via wearable GPS sensors, biomedical data captured through wearable sensors. The high level goal of this data logging was to identify “preferences, plans, goals, and other markers of intentionality”.
Another of DARPA’s goals for LifeLog had a predictive function. It sought to “find meaningful patterns in the timeline, to infer the user’s routines, habits, and relationships with other people, organizations, places, and objects, and to exploit these patterns to ease its task”
“Pentagon Kills LifeLog Project”. Wired. 4 February 2004.
Facebook
Launched February 4, 2004
With friends like theseꜛ ...
[…] But you won't catch Tom Hodgkinson volunteering his personal information – not now that he knows the politics of the people behind the social networking site […]
The third board member of Facebook is Jim Breyer. He is a partner in the venture capital firm Accel Partners, who put $12.7m into Facebook in April 2005. On the board of such US giants as Wal-Mart and Marvel Entertainment, he is also a former chairman of the National Venture Capital Association (NVCA). Now these are the people who are really making things happen in America, because they invest in the new young talent, the Zuckerbergs and the like. Facebook's most recent round of funding was led by a company called Greylock Venture Capital, who put in the sum of $27.5m. One of Greylock's senior partners is called Howard Cox, another former chairman of the NVCA, who is also on the board of In-Q-Tel. […]
In-Q-Tel's first chairman was Gilman Louie, who served on the board of the NVCA with Breyer. Another key figure in the In-Q-Tel team is Anita K Jones, former director of defence research and engineering for the US department of defence, and - with Breyer - board member of BBN Technologies.
In-Q-Tel
In-Q-Tel (IQT), formerly Peleus and known as In-Q-It, is an American not-for-profit venture capital firm based in Arlington, Virginia. It invests in high-tech companies for the sole purpose of keeping the Central Intelligence Agency, and other intelligence agencies, equipped with the latest in information technology in support of United States intelligence capability. The name, “In-Q-Tel” is an intentional reference to Q, the fictional inventor who supplies technology to James Bond.
«Defender Europe 20»: Größte Truppenverlegung von US-Militärs seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Deutschland wird «logistische Drehscheibe»
Regierungstellen in Venezuela haben über einen Angriff von bewaffneten Personen auf zwei Stützpunkte der Streitkräfte und eine Polizeistation im Südosten des Landes im Grenzgebiet zu Brasilien und Guyana informiert. Die Aktion soll der Erbeutung von Waffen gegolten haben. Armee und Polizei hätten gegen die “Terroristen” schnell reagiert, die entwendeten Waffen wiedererlangt und sechs Personen festgenommen. Ein Soldat ist nach Informationen des Verteidigungsministeriums bei den Vorfällen ums Leben gekommen.
Ein Jahr nach seiner Absetzung als Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes ist Hans-Georg Maaßen (CDU) zu einem der Wortführer der extremen Rechten avanciert. Am Dienstag bot ihm Markus Lanz in seinem ZDF-Talk eine Bühne für seine aggressive Hetze gegen Flüchtlinge sowie die Verharmlosung und Rechtfertigung von rechtsextremen Terroranschlägen. Der Auftritt war in jeder Hinsicht der eines faschistischen Ideologen.
Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist nur die Spitze des Eisbergs: Die Polizei hat nach einem Medienbericht im laufenden Jahr 1241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnet. Dies geht laut “Welt” aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle hervor.
(via @BahnAnsagen)
Nach mehreren Medienberichten sollen saudische und ägyptische Ingenieure das al-Omar-Ölfeld inspizieren und Maßnahmen zur Verbesserung der Förderung einleiten. Indessen wirft der syrische Außenminister den USA einen Angriff auf eine Öl-Raffinerie in Homs vor
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Gegen fünf weitere Beamte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern sind Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Sie sollen sich in Chats ausländerfeindlich und rassistisch geäußert haben.
Die Menschen in Neukölln sind wütend. Und das zu Recht: Seit Jahren werden sie von Neonazis terrorisiert, ohne dass es irgendwelche Konsequenzen gäbe. Von der Polizei ist trotz eigens dafür eingerichteter Ermittlungsgruppen keine Hilfe zu erwarten - im Gegenteil: Hier häufen sich so viele «Pannen», dass man schon misstrauisch werden muss.
Jobcenter versuchen regelmmäßig an die Emialadressen und Handynummern von Hartz IV Leistungsbeziehern zu kommen. In einem Formular versuchen die Behörden, über einen Umweg an die Daten zu gelangen. Mit dem Hinweis: “Bitte überprüfen Sie ihre Kommunikationsdaten auf Aktualität” sollen diese Daten ermittelt werden.
Auf SBB Mobile und der SBB Webseite schalten Sie Werbung mit umfassenden Targetingmöglichkeiten. Ob kontextorientiert, profil- oder standortbasiert: Sie erreichen Ihre Zielgruppen zielgenau.
Unsere Targeting-Möglichkeiten im Überblick:
Abfahrts- und/oder Ankunftsort
Abfahrts- und/oder Ankunftszeit
Nationale oder internationale Verbindung
1. Klasse oder 2. Klasse
Halbtax-Abo
Geo-Location (GPS-Koordinaten)
Alter
Wohnort
Geschlecht
(Quelle: SBB als Geschäftspartnerin)
“The greatest risk to space missions comes from non-trackable debris,” said Nicholas Johnson, NASA chief scientist for orbital debris. As a result of this risk, the European Space Agency signed a debris-removal contract with Swiss startup ClearSpace tasking the company with de-orbiting a substantial piece of a Vega rocket left in orbit in 2013.
“Die größte Gefahr für Weltraummissionen geht von nicht auffindbaren Trümmern aus”, sagte Nicholas Johnson, NASA-Chefwissenschaftler für orbitale Trümmer. Als Folge dieses Risikos unterzeichnete die Europäische Weltraumbehörde einen Trümmerbeseitigungsvertrag mit dem Schweizer Startup ClearSpace, der das Unternehmen mit der Entfernung eines wesentlichen Teils einer Vega-Rakete beauftragt, die 2013 in der Umlaufbahn verblieben ist.
Richter der Sonderjustiz decken “komplexes System der Vertuschung” der Falsos Positivos-Morde auf. Angehörige beklagen Politik der Straflosigkeit
Bei der Polizei häufen sich rechtsextremistische Haltungen und Handlungen, das bestätigt eine Recherche des Dlf. Zwar sind die etwa 200 recherchierten Vorfälle nicht viel - angesichts von 260.000 Vollzugsbeamten. Aber das Klima bei der Polizei verschlechtert sich – Experten sind alarmiert.
Auch der Ex-Vizechef des Berliner Staatsschutzes kann keine überzeugenden Antworten auf viele offene Fragen und die Rolle des LKA geben
Und dass es der Tunesier Amri war, der den Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt gesteuert haben soll: Diese Maßgabe ist mittlerweile ebenfalls fraglich geworden, seit fest steht, dass eine Videoaufnahme nicht zeigt, wie Amri kurz nach der Tat im U-Bahnhof Zoologischer Garten verschwindet, sondern dass er – im Gegenteil – aus ihm herauskommt. Diese Täterfestlegung ist derzeit noch eines der größten Tabus.
Lange Jahre haben nur die USA, Israel und Großbritannien Kampfdrohnen eingesetzt. Jetzt liegt die Türkei bei der alltäglichen Nutzung und dem Verkauf der Waffen vorn
Alle 150 Menschen an Bord kamen beim Absturz des Germanwings-Flugs 4U 9525 vor vier Jahren ums Leben. Im Nachhinein sind offenbar Handys der Opfer manipuliert worden – und Daten gelöscht. Daten, die über die letzten Minuten an Bord hätten Aufschluss geben können.
Seit dem 1. Dezember haben wir eine “geopolitische” EU-Kommission. Doch zu den geopolitisch motivierten US-Sanktionen gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 fällt ihr nicht viel ein – die EU duckt sich weg.
Nein, es ist keine Ente. Wir analysieren an dieser Stelle – sehr ausführlich – was Dieter Nuhr einen satirischen Jahresrückblick zu nennen pflegt. Unsere Analyse zeigt nicht nur ein geschlossen neu-rechtes Weltbild, sondern auch wie gezielt Nuhr Inhalte verfälscht, um sie dieser Agenda anzupassen. Und, ja, wir belegen auch an Zitaten eine eindeutige Relativierung sowohl des nationalsozialistischen Terrorregimes als auch des rechtsextremen Anschlages von Halle.
Freiberufliche Journalisten auf der ganzen Welt sehen sich mit den gleichen Ungerechtigkeiten konfrontiert wie alle anderen Arbeitnehmer, doch die Art ihrer Tätigkeit stellt die gewerkschaftliche Organisation vor einzigartige Herausforderungen. Kürzlich haben einige amerikanische Journalisten die Freelance Journalists Union (FJU) gegründet, um zu versuchen, Ungerechtigkeiten in der Branche zu bekämpfen, darunter ausbleibende Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen und mangelhafte Gesundheitsvorsorge.
Das Interview gibt's hier. Würden das viele Journalisten machen, wär das sicher nicht schlecht für die Qualität.
„Krieg nach innen, Krieg nach außen“ – angesichts der immer mehr ausgeweiteten Kriege und ihrer politischen Rechtfertigung fragen die Autorinnen und Autoren des gleichnamigen Buches nach der Verantwortung der Intellektuellen. Sie thematisieren die zunehmende und stärkere Beteiligung Deutschlands an Kriegseinsätzen, die ausgeweitete deutsche Waffenproduktion und bieten Ansätze, diese in ihren Zusammenhängen, ihren Ursachen und Auswirkungen zu verstehen. Werner Ruf untersucht in seinem Beitrag die Domestizierung der Friedensforschung.
Allein der Ordensgründer Maciel verging sich an 60 Minderjährigen. Weitere Opfer sind nicht auszuschließen, so ein Untersuchungsbericht
Die Opfer waren der Untersuchung zufolge zumeist Buben im Alter zwischen elf und 16 Jahren.
Über die Ausweisung wurde am 4.12. berichtet. Das erste Rechtshilfeersuchen wurde jedoch erst am 6.12. gestellt (Sicherungskopie):
Für den Bereich der justiziellen Rechtshilfe kann ich Ihnen mitteilen, dass das erste justizielle Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Berlin am 6. Dezember 2019 und das zweite am 10. Dezember 2019 an die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation übersandt worden ist.
Die Deutsche Bundesregierung argumentiert das wie folgt:
Zum zweiten Teil der Frage weise ich nochmals darauf hin, dass die russischen Behörden bei der Aufklärung des Mordfalls aus Sicht der Bundesregierung bislang nur schleppend reagiert und unzureichend kooperiert haben. Insgesamt hatte es zwischen Ende August und November 2019 über ein Dutzend Kontaktaufnahmen deutscher Behörden zu russischen Stellen mit Fragen zum Tötungsdelikt im Kleinen Tiergarten gegeben. Allein das Bundeskriminalamt hat ein halbes Dutzend Erkenntnisanfragen und Ersuchen an Interpol Moskau, das russische Innenministerium bzw. das staatsanwaltschaftliche Ermittlungskomitee der Russischen Föderation gerichtet. Auch der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben sich mit mehreren schriftlichen Erkenntnisanfragen an russische Behörden gewandt.Einige dieser Anfragen der deutschen Behörden sind bislang unbeantwortet geblieben, andere wurden nur mit großer Verzögerung oder wenig plausibel beantwortet. In der Gesamtschau ist die Bundesregierung insofern zu der von Ihnen hinterfragten Bewertung gekommen.
Sind unsere tierischen Verwandten doch klüger als bisher angenommen? Wissenschaftlern des Max-Planck-Instituts für evolutionäre Anthropologie ist es gelungen, einem 15-jährigen Schimpansen beizubringen, die “Bild”-Zeitung zu lesen und zu verstehen. Nach der Lektüre kann Coco, der für eine vollständige Ausgabe rund 30 Minuten braucht, den Inhalt jeder einzelnen Meldung korrekt wiedergeben. Tierschützer kritisieren das Experiment als Tierquälerei.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
British spies and their agents can kill in the line of duty without fear of prosecution as long as they persuade police and prosecutors it was in the public interest, the High Court has ruled.
Britische Spione und ihre Agenten können in Ausübung ihrer Pflicht töten, ohne Strafverfolgung fürchten zu müssen, solange sie Polizei und Strafverfolgung davon überzeugen, dass es im öffentlichen Interesse gemacht wird; das entschied das Oberste Gericht.
(via monstropolis)
A summary of the impact of the digital surveillance industry on human rights defenders
Eine Zusammenfassung des Einflusses der digitalen Überwachungsindustrie auf Menschenrechtsaktivisten
GENIUS X 20000 Luxe Edition anthrazit grau
Die Oral-B GENIUS X 20000 Luxe Edition mit künstlicher Intelligenz hat von dem Zahnputzverhalten tausender Menschen gelernt. Die integrierten Bewegungssensoren erkennen Ihre Putztechnik und sorgen so für beste Ergebnisse jeden Tag. Die intelligente Zahnbürste unterstützt Sie täglich mit individuellem Coaching, um alle Bereiche gleichmäßig mit dem richtigen Druck und in der richtigen Zeit zu putzen. Mit dem 2-Minuten Timer halten Sie zudem die von Zahnärzten empfohlene Putzzeit von 2 Minuten ein.
(Quelle: Oral-B)
Der Literatur-Nobelpreisträger Peter Handke wird gebasht, weil er das herrschende Narrativ zu Serbien infrage stellt.
Die Vergabe des diesjährigen Literaturnobelpreises an den österreichischen Schriftsteller Peter Handke hat in den etablierten Medien mehrheitlich für Ablehnung gesorgt. Der Autor hatte in den 1990er Jahren das im Westen vorherrschende anti-serbische Narrativ zu den Jugoslawienkriegen kritisiert. Die Medien haben ihm das bis heute nicht verziehen. Auch in englischsprachigen Medien wird Handke attackiert. Sogar in The Intercept, das als kritisches Online-Portal gilt, wurde Handkes Auszeichnung mit einer ablehnenden Artikelserie von Peter Maass bedacht. Darin wird unter anderem der Historiker Kurt Gritsch angegriffen, weil er zu wissenschaftlichen Forschungsergebnissen kam, die dem Intercept-Autor nicht ins Weltbild passen. Gritschs Gegendarstellung will The Intercept jedoch nicht veröffentlichen. Rubikon dokumentiert daher Kurt Gritschs Kritik auf Deutsch und im Anschluss in gekürzter Fassung auch in Englisch — und veröffentlicht damit jene Gegendarstellung, die von The Intercept verweigert wird.
Eine Studie findet heraus, warum einige chinesische Bürger das System begrüßen
Den Bericht gibt's hier. Menschen, die ihr eigenes Unterdrückungssystem mögen, sind nicht unbedingt dumm. Sie können z.B. auch oben sein. Oder sie leiden an Stockholm-Syndrom. Es gibt da durchaus Alternativen zur völligen Verblödung.
Ihnen ist selbst jetzt nicht besinnlich zumute? Weil so viel Hass und Elend und Klimawandel herrscht? Dann hätte ich hier ein paar tröstliche Worte für Sie.
Sebastian Moro’s last known words before he was found were denouncing the kidnappings of government officials and mob attacks on journalists and media outlets.
Mit den letzten bekannten Worten, bevor er gefunden wurde, prangerte Sebastian Moro die Entführungen von Regierungsbeamten und die Mafia-Angriffe auf Journalisten und Medien an.
Zu hören und sehen ist Merkel, Merkel, Merkel; die amtlichen Kommentare beschränken sich meist auf Positivmeldungen. Alles sind bedeutende Schritte, Worte oder Bekenntnisse; alles ist irgendwie wertvoll, hoffnungsvoll, mindestens sinnvoll. Ergänzt wird das Programm zunehmend von den Ministerien, die entsprechend politischer Farbe der Hausleitung ihre Herzensprojekte ausspielen.
Nach schweren Unglücken und Todesfällen in Kobaltminen wehren sich nun Familien von Kinderarbeitern aus dem Kongo vor Gericht. Ihr Vorwurf: Große Tech-Konzerne hätten von den extrem gefährlichen Bedingungen gewusst.
In der Affäre um rechtsextreme Kontakte des CDU-Politikers Robert Möritz wird auch Uniter genannt. Was steckt hinter dem Verein?
Nein, bisher ist nicht belegt worden, dass Amri der Täter war – jedenfalls nicht so, wie es für einen Strafprozess notwendig ist. Damit steht der Täter eben gerade noch nicht fest.
Es gibt Indizien, die auf Amri als Täter hinweisen. Es gibt Beweise, die seine Täterschaft belegen – aber ausgerechnet diese Beweise sehen nach Fälschungen aus, und sie stammen von der Polizeibehörde, die bereits beim Aktenfälschen in Sachen Amri erwischt wurde: vom LKA Berlin. Dass mal wieder ein Ausweisdokument gefunden worden sein soll, und das “bei der zweiten Untersuchung”, ist nicht glaubwürdig.
Dagegen gibt es eine ganze Reihe Beweise und Indizien, die auf einen anderen Täter als Anis Amri hindeuten: die Verfolgung eines Flüchtenden durch einen Augenzeugen des Anschlags. Die Polizei nahm daraufhin den Pakistaner Naved B. fest, hat aber dann festgestellt, dass derselbe nicht der Täter gewesen sei. Es ist jedoch ungeklärt, ob der Mann, den der Augenzeuge verfolgt hat, tatsächlich besagter Naved B. gewesen sein kann, denn der Augenzeuge hatte den Täter bei seiner Flucht aus den Augen verloren:
Ein Augenzeuge hatte beobachtet, wie der Fahrer aus der Kabine gesprungen und geflohen war. Er verfolgte den mutmaßlichen Attentäter und alarmierte währenddessen die Polizei. Beide sollen die Budapester Straße entlang in Richtung Tiergarten gelaufen sein. An der Siegessäule stoppten die Beamte den Tatverdächtigen – aber offenbar den falschen. Später stellte sich heraus, dass der zivile Verfolger den Fliehenden offenbar schnell aus den Augen verloren hatte. Die Festnahme war nur auf Grundlage einer vagen Personenbeschreibung erfolgt.
Wen hat der Augenzeuge dann aus dem Führerhaus flüchten sehen, um ihm – letztlich erfolglos – nachzusetzen? Anis Amri sicher nicht. Der schlenderte derweil gemütlich von der U-Bahn kommend aus dem Bahnhof Zoo hinaus.
Ende November tötete eine US-Drohne fünf Zivilpersonen in der Provinz Khost im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Kein deutsches Medium berichtete über den Mord. Bei ihrem Antrittsbesuch in Afghanistan forderte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nur eine Verlängerung des Bundeswehrmandats, sondern bekundete auch ihr Interesse am Einsatz bewaffneter Kampfdrohnen in Afghanistan.
Dieser Rückblick auf das Jahr 2019 soll sechs Ereignisse herausgreifen: Der Fall des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, der Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke, das Attentat auf eine Synagoge in Halle, das „Hau-ab-Gesetz“ der Großen Koalition gegen Flüchtlinge, die Polizeizelle NSU 2.0 und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA). Auf den ersten Blick haben diese sechs Ereignisse wenig miteinander zu tun. Sie sind jedoch alles andere als isoliert zu betrachten, sondern in ihrem Zusammenwirken. Wenn man also darauf achtet, wie diese einzelnen Ereignisse miteinander korrespondieren, wie sie sich zuspielen, dann wird es einem bange.
Unser Protest richtet sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, die sich im Rahmen der NATO an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben. Eine solche Welt ist aber nötig und möglich. – Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden!
Der Wilsonianismus schuf bereits vor einhundert Jahren die Grundlagen für die Globalisierung als auch Hegemonie der USA.
Nur wenige Menschen dürften 1919 geahnt haben, wie wichtig die politischen Entscheidungen nach dem Ersten Weltkrieg für das zukünftige Zusammenleben auf unserem Planeten sein würden. Nach dem Ende des British Empire, der Monarchien und der klassischen Bourgeoisie wurde damals das Zeitalter der Demokratien, der Globalisierung und der Hegemonie der USA eingeläutet. Auch wenn das Leben der Menschen, im Großen wie im Kleinen, nicht nach einem Plan abläuft, ist erstaunlich zu sehen, wie sich ein roter Faden durch die Geschichte der Menschheit der letzten hundert Jahre zieht.
Das Disziplinarbüro zeigt sich von der hohen Zahl der Anzeigen “überwältigt”. Die meisten stammen aus Argentinien, Mexiko, Chile, Italien, Polen und den USA
Den Bericht gibt's hier. Ich wusste gar nicht, dass das Kinderficken für den Klerus nun meldepflichtig ist. Siehe zum Thema auch: Vatican office struggles to keep up with clergy abuse cases.
Sicherheitsforscher haben eine ungesicherte Datenbank mit offenbar befreiten Daten von leider nur 267 Millionen Facebook-Nutzern im Netz entdeckt.
Oranienburger Dozent der Polizei verlässt nach Berichterstattung umstrittenen Verein
What we learned from the spy in your pocket.
Girls as young as 11 were impregnated by peacekeepers and left “in misery” to raise their children alone.
Gerade mal 11-jährige Mädchen wurden von “Friedenstruppen” geschwängert und “in ihrer Armut” zurück gelassen, um die Kinder alleine gross zu ziehen.
Die niederländische Staatsanwaltschaft beschwerte sich über Russland, den vom ukrainischen Geheimdienst verschleppten Verdächtigen nicht ausgeliefert zu haben, die Ukraine hat ihn auf die Fahndungsliste gesetzt
Proteste gegen ein “Maulkorb”-Gesetz, das sich gegen Richter wendet
Der ehemalige SEK-Polizist Marko G. verlässt das Gericht als freier Mann. Die Strafe ist deutlich niedriger als von der Staatsanwaltschaft gefordert.
Seit 2017 tauchen verstärkt Berichte über rechte Umtriebe in der Bundeswehr auf. Spätestens seit November 2018 ist klar, dass wir es hier nicht mit Einzelfällen zu tun haben, sondern dass ein rechtes Netzwerk dahinter steckt, dessen Ausläufer bis in die Polizei, die Geheimdienste und die Parlamente reichen. In diesem Netzwerk gab es Gruppen, die Waffen-, Munitions- und Treibstofflager und außerdem Feindeslisten anlegten. Sie planten die Ermordung politischer Gegner*innen an einem Tag X. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) steht in diesem Zusammenhang zunehmend im Fokus des Militärischen Abschirmdienstes (MAD): Im Sommer war dort auf Druck der Opposition eine eigene Arbeitsgruppe gegründet worden, um rechten Umtrieben bei der Spezialeinheit nachzugehen. Diese lieferte nun erste Ergebnisse. Es ist bereits seit längerem bekannt, dass sich das rechte Prepper-Netzwerk um verschiedene Chatgruppen und den Verein Uniter formierte, der von ehemaligen Soldat*innen des KSK gegründet worden war.
Daniela Dahn leugnet in ihrem Buch „Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute“ nicht, dass manches besser ist dreißig Jahre nach der Wende. Sie will aber nicht „hundertmal Gesagtes“ wiederholen, sondern „hundertmal Verschwiegenes“ zur Kenntnis bringen. Das ist ihr großes Verdienst. Denn was in großen Teilen der Öffentlichkeit weiter unter den Teppich gekehrt wird, ist, dass die Einheit ein skandalöser Enteignungsakt gewesen ist. Das ist so offensichtlich, dass es fast schon peinlich ist, daran erinnern zu müssen. Dahn bringt es mit einer Zahl auf den Punkt: 95 Prozent des volkseigenen Wirtschaftsvermögens sind in westliche Hände übergegangen. Sicherlich legal beziehungsweise legalisiert, was nur den alten Spruch bestätigt, dass man die Frösche nicht fragt, wenn man den Sumpf austrocknet.
Ein Obdachloser aus Berlin erklärt im Rubikon-Videointerview: „Unsere Gesellschaft ist so aufgebaut, dass man bescheißen muss.“
Die Zahlen sind schockierend:Rund 650.000 Menschen in Deutschland haben keine eigene Wohnung, 48.000 von ihnen leben auf der Straße, Tendenz steigend. Ich habe dieser Tage in der Bundeshauptstadt einen Menschen getroffen, der freiwillig auf der Straße lebt, der sich dem wirtschaftlichen Gesamt-System entzieht, weil er die darin herrschende Empathielosigkeit und Kälte nicht mehr ertragen hat. Mit Carsten K. konnte ich ein spontanes Videointerview führen, das wieder einmal zeigt, dass man einen Menschen niemals nach seinen äußeren Lebensumständen beurteilen sollte. Dieser Mann hat mich völlig überrascht, seine Worte haben eine Weisheit und Klugheit, die auch Sie, liebe Leserinnen und Leser, gerade jetzt zur Weihnachtszeit nachdenklich stimmen wird. Uns allen wird ein gesellschaftlicher Spiegel vorgehalten, der unmissverständlich anregt, den menschenfeindlichen Raubtierkapitalismus endlich zu überwinden, zum Wohle aller Lebewesen auf diesem Planeten.
Am Wochenanfang präsentierte die EU-Verteidigungsagentur – wieder einmal mit reichlich Verspätung – ihre Daten über die Militärausgaben der Mitgliedsstaaten des Jahres 2018. Sie bestätigen – entgegen dem allgegenwärtigen Gejammer von Politik, Militär und Industrie – den Trend zu immer weiter steigenden Ausgaben.
Es wurde praktisch jedes Kommentarposting von mir gelöscht, das nicht ins gewünschte NATO-freundliche Narrativ passt.
Und inzwischen einfach mein Account.
Woher stammen die Millionen aus den schwarzen Kassen der CDU? Seit der CDU-Spendenaffäre Ende der 90er Jahre wurde diese Frage unzählige Male gestellt – aber nicht definitiv beantwortet. Karl-Heinz Ebert, dessen, wie er selbst sagt, Vater in den 60er Jahren in dubiose Vorgänge im Zusammenhang mit dem „Adenauer-Fernsehen“ verwickelt war, könnte Licht ins Dunkel bringen. Das sagt er im NachDenkSeiten-Interview. Das Geld stammt demnach aus Bundesmitteln, also vom Steuerzahler.
Die EU betreibt eine aggressive Spannungspolitik. Exklusivabdruck aus „Die Europäische Union — sozial und völkerverbindend?“
Der Mythos von einer EU als Bollwerk des Friedens nach den Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs hält sich lang und gipfelte in der Verleihung des Friedensnobelpreises 2012. Dabei ist die Wahrheit längst eine andere. Die Europäische Union wurde zum willigen Komplizen einer von USA und NATO gesteuerten Machtpolitik, die vor allem auf die Unterwerfung Russlands abzielte — egal ob dieses Land kommunistisch oder bürgerlich regiert wurde. Die NATO-Osterweiterung und der Angriffskrieg gegen Rest-Jugoslawien, zahlreiche Kriegshandlungen in Übersee sowie die Wiederbelebung des Feindbilds Russland zeigen deutlich, wes Geistes Kind diese EU ist.
Im Fall um seine mutmaßliche Ausspähung durch ein spanisches Sicherheitsunternehmen hat Wikileaks-Gründer Julian Assange gestern vor einem spanischen Richter ausgesagt. Assange, der in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert ist, sei dem Richter in Madrid per Videokonferenz zugeschaltet worden, teilten Assanges Rechtsanwälte mit.
Die Propagandaschlacht gegen China ist voll im Gange. Auf Reddit gab sich eine CIA-Agentin als verfolgte Uigurin in Xinjiang aus, um von den Zuständen in den "Konzentrationslagern" zu berichten. Die geleakten Dokumente der China Cables sollen voller grammatischer Fehler sein, die bezweifeln lassen, ob es sich überhaupt um offizielle Dokumente handelt oder um ein fabriziertes Imitat. Die chinesische Regierung reagiert scharf auf die laufenden Anschuldigungen der westlichen Medien (vgl. Teil 1: Instrumentalisierung der Menschenrechte). Es handle sich um Fake News basierend auf haltlosen Gerüchten. Dabei zeigt sich allerdings auch, dass China immer wieder gleich argumentiert.
Vermutlich beides…
Knapp 90 000 Fanseiten in sozialen Netzwerken haben nach einem Medienbericht von bezahlten «Gefällt mir»-Angaben profitiert.
Arbeitet eine Behörde mit persönlichen Daten von Bürgern, ist sie zur besonderen Sorgfalt verpflichtet. Dennoch tauchte eine SSD mit Zehntausenden Bürgerdaten aus der Kfz-Zulassungsstelle und dem Jugendamt der Stadt Coburg im Sortiment eines Händlers bei eBay als vermeintlich neuwertiges Laufwerk auf.
Beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sind auch dieses Jahr wieder mehr Flüchtlinge zu Tode gekommen als auf jeder anderen Fluchtroute überhaupt. Von den 3.170 Menschen weltweit, die seit dem 1. Januar 2019 auf der Flucht ihr Leben verloren, starben 1.246 auf dem Weg aus Nordafrika in die EU – fast doppelt so viele wie auf der berüchtigten Fluchtroute aus Lateinamerika in die USA (659). Sogar mehr als die Hälfte aller Menschen, die seit 2014 auf der Flucht umkamen, gehen auf das Konto der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr. Dessen ungeachtet kooperieren Berlin und Brüssel weiterhin mit repressiven Regimen und mafiösen Milizen in Nordafrika, um Flüchtlinge auf dem afrikanischen Kontinent festzuhalten. Zusätzlich bereitet die Union den Einsatz von Langstreckendrohnen für Abwehroperationen im Mittelmeer vor. Zehntausende Flüchtlinge, die es in die EU schaffen, enden in Lagern in Griechenland, wo sie unter katastrophalen Verhältnissen dahinvegetieren. Opposition kommt in zunehmendem Maß aus den großen christlichen Kirchen.
Der größte Steuerraub Deutschlands wird in Bonn vor Gericht verhandelt – und könnte für die beteiligten Banken teuer werden.
Im Gegensatz zur kritiklos übernommenen Sicht der Regierung in Paris gewinnen bei der Rentenreform nicht alle Seiten. Die Versicherungskonzerne und andere finanzkapitalistische Akteure freuen sich auf frischen Profit
Das Verteidigungsministerium teilt dem Untersuchungsausschuss in vertraulicher Sitzung mit, Beweismittel vernichtet zu haben. Die Nachricht löste blanke Empörung aus, mancher fühlt sich „verarscht“. Die Abgeordneten fordern personelle Konsequenzen.
Eine Weltpremiere: Die Schweiz setzt in Schulzimmern gegen Google Schweizer Datenschutzbestimmungen durch. Auch andere US-Big-Tech-Konzerne wollen nachziehen.
Die US-Streitkräfte werden im kommenden Jahr bei ihrem größten Manöver in Europa seit 25 Jahren umfassend die zivile Infrastruktur der Bundesrepublik nutzen. Die Kriegsübung (“Defender Europe 20”) probt die Verlegung von US-Truppen in Divisionsstärke aus den Vereinigten Staaten in Richtung Russland. Dabei werden nicht nur zahlreiche Bundeswehrstandorte in die Kriegslogistik eingebunden, sondern auch Häfen (Bremerhaven, Duisburg), Flughäfen (Hamburg, Frankfurt am Main) sowie Schienen und Straßen. Die Deutsche Bahn hat im Vorfeld des Manövers eigens zusätzliche Schwerlastwaggons angeschafft. Damit gehen die Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik weit über die bisher öffentlich bekannten drei “Convoy Support Center” in Garlstedt, Burg und Oberlausitz sowie die Großtankstelle in Bergen hinaus. Auch die Routen, auf denen US-Militärs an potenzielle Kriegsschauplätze im Osten verlegt werden sollen, sind jetzt in groben Zügen bekannt. In US-Militärkreisen ist von einem “Schlachtfeldnetzwerk” die Rede, “das im Falle eines Konfliktes für alle NATO-Verbündeten nützlich ist”.
Der Nordseeregion fällt im NATO-Russland-Konflikt eine besondere geostrategische Bedeutung zu. Sie gilt als „kritischer Engpass“ aus den USA nach Europa.
Julian Assange ist in Not. Es gibt Hinweise, dass sein Leben in Gefahr ist. Unterstützer gehen für ihn auf Straße. Doch die Politik schweigt.
Schon einmal hat der Datenschützer Max Schrems ein EU-Abkommen zum Kippen gebracht. Jetzt steht er wieder vor dem EuGH. Erneut geht es um Datenübertragungen in die USA.
Der Vorsitzende von Uniter soll aus Gerbstedt im Südharz gekommen sein, dritter Vorsitzender wurde nach dem Bericht André S. aus Halle, der sich in internen Chatgruppen "Hannibal" nennt. Damit waren laut RND insgesamt drei der fünf Vorstandsposten mit Vertretern aus Sachsen-Anhalt besetzt. Damit stehe der Verdacht im Raum, dass es in Sachsen-Anhalt ein Uniter-Netzwerk gebe. Zuvor war bekannt geworden, dass der CDU-Kreispolitiker Robert Möritz aus Löbnitz bei Bitterfeld-Wolfen bis vor wenigen Tagen Mitglied bei Uniter war.
Das sagt der Anwalt seines Zellengenossen – ja, genau des Zellengenossen, von dem Epstein sagte, er habe versucht, ihn umzubringen, was als “Epsteins erster Selbstmordversuch” gewertet wird.
An einem Dienstag erklärte die SPD-Justizministerin, warum Kinderrechte ins Grundgesetz gehören. Schon am Mittwoch darauf sinniert das SPD-geführte Arbeitsministerium, Hartz-IV-Sanktionen doch beizubehalten. Deren Opfer: Eben auch Kinder.
Vor den Verhandlungen über eine engere Integration zwischen Belarus und Russland an diesem Freitag nehmen in der Bundesrepublik die Appelle für eine engere Anbindung Belarus' an die EU zu. Man müsse “engen Kontakt nach Belarus” halten, erklärte ein Vertreter der Bundesregierung vor einigen Tagen auf einer Konferenz in Minsk, die von der Deutsch-belarussischen Gesellschaft unter dem Motto “Der Platz von Belarus in Europa” durchgeführt wurde. Hintergrund sind Warnungen insbesondere neokonservativer Politiker, mit Blick auf die enge Kooperation zwischen Minsk und Moskau sei sogar Belarus' Beitritt zur Russischen Föderation nicht auszuschließen. Ein solcher Schritt würde Russland hochindustrialisierte Gebiete mit einem regional hohen Lebensstandard hinzufügen und seine Grenze mit den EU- und NATO-Staaten Polen, Litauen und Lettland verlängern. Er liefe – wie jede andere Stärkung Russlands, das gegen die bisherige westliche Hegemonie in der Weltpolitik aufbegehrt – dem strategischen Interesse Berlins zuwider.
Auf sogenannten Feindeslisten haben Rechtsextreme die Namen Zehntausender Menschen aus Deutschland notiert und im Internet veröffentlicht. Seit zwei Jahren kursiert eine “Antifa-Liste” im Netz, auf der allein 25.000 Personen genannt sind. Rund 2.000 von ihnen leben in Niedersachsen, darunter 333 im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Oldenburg. Der dortige Staatsschutz hat die Betroffenen - aus den Landkreisen und kreisfreien Städten von Cuxhaven bis Diepholz und von Cloppenburg bis Verden - nun per Brief informiert, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet.
Am 20. Dezember 2019 wird das marode und gefährliche Atomkraftwerk Mühleberg endgültig abgestellt
Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen ist meist privat und unsichtbar. In Zürich gibt es einen Ort, der ebenso unsichtbar ist wie diese Gewalt. Im Mädchenhaus Zürich können sich 14- bis 20-Jährige einfinden, die aus ihrer Situation keinen Ausweg mehr sehen – und Abstand brauchen: Ruhe, Schutz und Anonymität. Doch das Mädchenhaus steht finanziell auf wackeligen Beinen, erzählt die Leiterin Dorothea Hollender im Gespräch.
In Spanien wird der ukrainische Fußballer Roman Sosulja als Nazi angefeindet. Die Regierung in Kiew feiert ihn als Patrioten.
Den Bericht gibt's hier. Es leben die Vallecano-Fans ;-) Sosulja ist ein Neonazi reinsten Wassers.
Nur die Behauptung der “Sicherheitsbehörden” steht im Raum, dass er es angeblich war – eine Behauptung von denselben “Sicherheitsbehörden”, die die Aufklärung behindern, Beweise gefälscht haben und dafür gesorgt, dass der Anschlag stattfinden konnte. Siehe auch hier.
Wie der BR nach Recherchen meldet, entstanden diese „Gesprächsnotizen“ auf verschiedene Art und Weise. So sollen schon nach kurzer Abwesenheit etwa wegen einer Krankheit sogenannte „Welcome-Back-Gespräche“ stattgefunden haben. Teamleiter sollen darin gezielt nach privaten Details gefragt haben. Zudem sollen in Pausen der Mitarbeiter in lockerer Atmosphäre Informationen gesammelt worden sein, die dann in „seitenlangen Dokumenten“ landeten.
Ein Prozess am Bamberger Landgericht zeigt, wie eng das rassistische Aufenthaltsregime und die Kriminalisierung von Geflüchteten zusammenhängen
Unser Beitrag über die völlig überlasteten Kinderkliniken hat ordentlich Wellen geschlagen, viele empört. Und: Es geht weiter. Jetzt verhängte die größte Uni-Klinik des Landes, die Charité hier in Berlin, einen Aufnahmestopp auf ihrer Kinderkrebsstation. Heißt: Schwerkranke Kinder werden dort abgewiesen – weil niemand sie behandeln kann. Personalmangel, der wird oft angeführt, wenn Kinderstationen auf Sparflamme gefahren werden. Das ist aber eben nur ein Posten in einer großen Rechnerei zulasten der Kinder. Andrea Everwien und Lisa Wandt.
(via monstropolis)
In preparation of the delivery of the non-binding advisory opinion of the Advocate General on December 19th at about 9:45 in Luxemburg, we have compiled the following preparation document. The case is pending for 6.5 years, deals with complex EU privacy and US surveillance laws and was subject to four hearings before different courts. It is therefore highly complex.
Der Kabinettschef von Malta, Keith Schembri, soll den Mord an der Journalistin Galizia beauftragt haben. Das sagen zwei Hauptverdächtige.
This New Type of 'Quantum Camouflage' Can Hide Heat Signatures From Infrared Vision
Diese neue Art “Quantum-Camouflage” kann Wärmesignaturen vor Infrarotkameras verbergen
Abhörmöglichkeiten ausgeweitet / Racial Profiling eingeschränkt
Ihr Smartphone führt ein Doppelleben: Es hilft Ihnen im Alltag, aber noch mehr hilft es einer entfesselten Werbeindustrie. Eine SZ-Recherche aus dem Maschinenraum der permanenten Überwachung.
Was für eine Tour de Force! Ein “bunter Abend”? Eher eine Achterbahnfahrt mit Feuerwerk. Einmal gar alles, und davon nicht zu knapp.
Bille als Thomas Gottschalk und Knackeboul als Wim Thoelke – What could possibly go wrong? Nun, erstmal geht alles in die richtige Richtung, wenn nämlich Knackeboul durch die Vorstellung rappt. Schliesslich ist das auch eine Kochshow – mit Radiomoderator und Rapperkollege Pablo Vögtli als Koch.
Eine Kochshow? Nein, eine Modenschau. Mit Tanzeinlagen. Und echten Heldinnen, mit und ohne Cape: die Folter unterworfene Aktivistin aus Spanien. Die Flüchtende, die keine mehr sein will. Die Sexarbeiterin, die Anerkennung und nicht Verachtung will. Die Sehbehinderte, die sich ihren Platz erkämpft. Mit Robotern, die abgeseilt werden, und makabre Gedichte aufsagen. Mit einer Lesung, von Tweets. Mit Sina und Knackeboul im Duett. Mit erstklassigen Schauspielern der Kategorie Charakterdarsteller, die das Publikum zum Toben bringen. Und mit dem Schwulen Männerchor Zürich, Schmaz.
Wer an diesem Abend nicht gelacht, geweint, mitgefiebert, wieder brüllend gelacht und dann tief berührt worden ist, war entweder nicht im Pfauen oder zwischenzeitlich mitten in der Kunstinstallation im Foyer verstorben.
Cheesus!
Vergangene Woche hat das von der Fidesz-Partei dominierte ungarische Parlament eine Reihe von umstrittenen Gesetzesvorhaben verabschiedet, die einen weiteren Schritt zu autoritären und diktatorischen Herrschaftsformen einleiten. Darunter ist auch das Kulturgesetz, das an die düstersten Kapitel der europäischen Geschichte erinnert. Das Gesetz gibt der Regierung de facto die Möglichkeit, jede Form von unliebsamer Kultur zu zensieren.
Ärzteversorgung heizt Landgrabbing und Expansion der Agrarindustrie an. Menschenrechtsorganisation FIAN kritisiert Geldanlage in Land-Fonds
Bei einem Polizeieinsatz in Paraisópolis sind am 1. Dezember neun schwarze Jugendliche getötet worden. Demonstranten fordern nun Gerechtigkeit. Paraisópolis gehört zum Stadtteil Vila Andrade in der südlichen Zone von São Paulo.
Ferat Koçak war im Visier von Nazis. Laut Polizei scheiterte die Ermittlung an einem technischen Defizit. Das existiert aber gar nicht.
Sechs afrikanische Staatspräsidenten versuchen, das gnadenlose Joch des „Washington Consensus“ abzuschütteln.
Afrikanische Staaten suchen — herausgefordert durch Armut, Klimakatastrophe und Bevölkerungsexplosion — eigene Auswege in die Zukunft und aus der neokolonialen politökonomischen Abhängigkeit. Waren in den Jahren 1987/88 die Gipfeltreffen der Afrikanischen Union mit Forderungen zur Ent- und Umschuldung befasst — was sich bis heute hinzieht —, so ist aktuell im Fokus, die industrielle Entwicklung zu forcieren, den unentwickelten afrikanischen Binnenmarkt zu erschließen und dazu die Infrastruktur — Verkehr, Energie, Bildung und Gesundheit — als Voraussetzung zu finanzieren. Und dieser immense Finanzierungsbedarf stößt auf politische Grenzsetzungen, wie sie unter anderem in den auf dem Washington Consensus beruhenden „Strukturanpassungs-Reformen“ des Internationalen Währungsfonds wirken. Die seit 2000 im dreijährigen Rhythmus stattfindenden Foren der Afrikanisch-Chinesischen Zusammenarbeit (FOCAC) haben in Konkurrenz dazu große Infrastrukturmaßnahmen angestoßen. Afrikanische Präsidenten verlangen nunmehr „Fairness“ im „Dakar Consensus“.
Die USA haben ein beliebtes Instrument, um nicht konforme Nationen zu tyrannisieren: Sanktionen. Sanktionen verursachen großes Leid, ja sogar Tod für die einfachen Menschen in den Zielländern. Doch diese trotzigen Nationen bestehen weiter und leisten Widerstand.
Frankreichs «Krieg gegen den Terrorismus» in der afrikanischen Sahelzone kennt nur einen Gewinner: Den militärisch-industriellen Komplex
Papst Franziskus schafft das „pontifikale Geheimnis“ ab. Damit wurden Missbrauchsvorwürfe bislang vertraulich behandelt und Täter geschützt.
Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch: Opfer verklagen den Papst.
Wie in Afrin im Nordwesten Syriens baut die Türkei eine Mauer um die von ihr besetzten Gebiete im Nordosten
Er verschickte Hitler-Bilder, hatte eine Uzi im Schrank und organisierte die Preppergruppe Nordkreuz. Nun ist Marko G. suspendiert.
Victims of sexual abuse at the hands of Catholic clergy are suing Pope Francis, claiming he and senior Vatican officials knew that a number of priests molested children but kept the revelation a secret, the New York Post reported on Tuesday.
Opfer von sexuellem Missbrauch durch katholische Geistliche verklagen Papst Franziskus und sagen, er und hochrangige vatikanische Beamte haben gewusst, dass eine Reihe von Priestern Kinder belästigten, und das vertuscht; das berichtete die New York Post am Dienstag.
Pläne des chinesischen Autokonzerns BAIC zur Aufstockung seiner Anteile an Daimler schaffen einen neuen Konfliktpunkt zwischen der Trump-Administration und Berlin. BAIC, Hauptpartner von Daimler auf dem riesigen chinesischen Markt, will seine Anteile an dem deutschen Unternehmen von fünf auf rund zehn Prozent aufstocken und seinen chinesischen Konkurrenten Geely, der 9,69 Prozent an dem Stuttgarter Autobauer hält, überholen. Washington mobilisiert dagegen; ein hochrangiger US-Regierungsfunktionär warnt, das chinesische Vorgehen sei “parasitär” und dürfe nicht geduldet werden. Die Äußerungen erfolgen zu einer Zeit, zu der auch die Konflikte um die US-Forderung nach dem Ausschluss von Huawei von den Märkten der EU, um US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 und um EU-Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens mit Iran eskalieren. Während Washington die Beziehungen seiner europäischen Verbündeten zu seinen Gegnern zu zerschlagen sucht, fordern Unternehmen aus Deutschland, die um ihre Geschäfte fürchten, Gegensanktionen gegen die USA.
Es ist der wohl größte Pharmaskandal in der Geschichte der Bundesrepublik: Offenbar haben gleich mehrere Arzneimittelhersteller im großen Stil homöopathische Medikamente gestreckt. Dabei wurden die Präparate gezielt mit billigen Streckmitteln wie Zucker und Wasser gepanscht.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Our searches have failed to locate any information that provides the exact time that the samples were collected.
Unsere Nachforschungen sind gescheitert, mit denen wir Informationen finden wollten, die die exakte Zeit der Erhebung der Proben belegen.
Na, sowas! Die Antwort des britischen Verteidigungsministeriums mit diesem Text gibt's hier (Sicherungskopie).
(via Blauer Bote)
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Deutschland wirbt um gut qualifizierte Fachkräfte. Um diese Menschen zu gewinnen, reicht es nicht, die bloße Möglichkeit für ihr Kommen zu schaffen.
Den Artikel gibt's hier. Die TAZ in Bestform – Merkel-Werbung, marktradikale Ideologie, das Lügenmärchen des angeblichen “Fachkkräftemangels” aka “Mangel an Fachkräften unter 25 mit mehr als zehn Jahren Berufserfahrung, die gerne für den Hartz-4-Satz 80 Stunden die Woche arbeiten möchten, auf Zeitvertrag als Leiharbeiter”. Und das von einer Karriere-Propagandistin geschrieben:
Dinah Riese, Redakteurin Inland, ist seit Oktober 2018 Redakteurin für Migration und Integration. War von 2016-17 Volontärin der taz Panter Stiftung. Für ihre Berichterstattung zu Paragraf 219a wurde sie 2018 vom Journalistinnenbund mit dem Sonderpreis des Marlies-Hesse-Nachwuchspreises und 2019 vom Journalistenverband Berlin-Brandenburg mit dem 1.Preis des Langen Atems ausgezeichnet.
Von der Fachfrau für Kenner! Herzlichen Glückwunsch zum weiteren Preis!
Für zunächst zwei Jahre sucht die EU-Kommission einen Betreiber großer Drohnen von Flughäfen in Malta, Italien oder Griechenland. Die Anforderungen dürften zu einem Wettkampf von Anbietern aus den USA und Israel führen
Sidney Gottlieb conducted tests on refugees and prisoners that were as brutal as those carried out by the Nazi doctor. 'He is undoubtedly the closest thing to Mengele in the history of the U.S.,' says author of his biography
Sidney Gottlieb führte Tests an Flüchtlingen und Gefangenen durch, die so brutal waren wie die des Nazi-Arztes. “Er ist zweifellos derjenige, der Mengele am nächsten kommt in der Geschichte der USA”, sagt der Autor seiner Biographie.
Vor 25 Jahren wurde die Bundespost in Aktiengesellschaften umgewandelt. Vom Ausverkauf staatlicher Gestaltungsmacht.
Bei der Rettung der Nord-LB ist Sachsen-Anhalts Landesregierung einen Schritt weiter. Der Landtag brachte am Montag einen Gesetzentwurf auf den Weg. Dabei verteidigte Sachsen-Anhalts Finanzminister das Vorhaben.
Den Bericht gibt's hier. Fröhliches Bankenretten allerseits!
Das Paper gibt's hier (Sicherungskopie).
Der Twitter-Account des Watchblog „Anti-Fascism & Far Right“ verbreitete die Nachricht am 10. September 2019 als einer der Ersten: Stefano Delle Chiaie (82 Jahre), die „wohl wichtigste Figur“ des Neonazi-Terrorismus zwischen den 1960er und 1980er Jahren in Italien, ist am Tag zuvor gestorben. Aufgeführt wurden in dem kurzen Nachruf: Putschversuche in Italien, Mordanschläge auf Gegner des Franco-Regimes in Spanien, Militärputsche in Süd-Amerika und eine internationale Vernetzungsarbeit extrem rechter Organisationen.
Nach dem Wahlsieg der Konservativen in Großbritannien unter Premierminister Boris Johnson dringt die Bundesregierung auf eine auch weiterhin intensive Zusammenarbeit mit dem Land. Man wolle, dass das Vereinigte Königreich “ein enger Partner bleibt”, teilt Außenminister Heiko Maas mit. Sie “freue” sich “auf unsere weitere Zusammenarbeit für die Freundschaft und enge Partnerschaft unserer Länder”, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ursache ist, dass Berlin bei der Realisierung seiner Vorhaben für die deutsch-europäische Weltpolitik auf die politischen und militärischen Kapazitäten Großbritanniens angewiesen ist: Die britischen Streitkräfte gelten nach wie vor als die schlagkräftigsten in Europa; auch weltpolitisch verfügt London bis heute über erheblichen Einfluss. Beispiele aus Politik und Wirtschaft zeigen, dass eine Nichtberücksichtigung britischer Interessen London in direkte Opposition zu Berlin bringen kann. Der Faktor gewinnt zur Zeit an Bedeutung, da das Vereinigte Königreich nach dem Brexit wirtschaftlich wie politisch über Alternativen zur Kooperation mit der EU verfügt.
Feuerwehrverbands-Präsident Hartmut Ziebs wurde aus dem Amt gedrängt. Nun droht der größte deutsche Landesverband mit Austritt.
Im Libanon hat sich die politische Elite entschlossen, gewaltsam gegen Protestierende vorzugehen. Aber ihre Angst-Strategie funktioniert nicht.
Die ‚Schwarze Sonne‘ ist ein Element des Nationalsozialismus und ein Weltanschauungssymbol der SS. Sie besteht aus zwölf in Ringform gefassten gespiegelten Sig-Runen oder drei übereinander gelegten Hakenkreuzen. Wir fragen: Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?
Sie kamen in der Dunkelheit und vermutlich mit Holzknüppeln: Mehrere Maskierte haben in Dresden Scheiben eines Flüchtlingsheims eingeschlagen. In der Unterkunft leben minderjährige unbegleitete Flüchtlinge.
Russia had most likely nothing to do with any of the assassinations in the Ukraine that it was accused of. In most cases it is likely that the ruthless fascist of the Right Sector, which maintained the Mirotvorets kill list, were the culprits. Ukrainian oligarchs used them to eliminate their enemies and rivals. President Porochenko protected them.
Russland hatte höchstwahrscheinlich nichts mit den Morden in der Ukraine zu tun, die ihm vorgeworfen wurden. In den meisten Fällen ist es wahrscheinlich, dass die rücksichtslosen Faschisten des rechten Sektors, die die Mirotvorets-Todesliste führten, die Schuldigen waren. Ukrainische Oligarchen nutzten sie, um ihre Feinde und Rivalen zu eliminieren. Präsident Porochenko hat sie geschützt.
Anmerkungen zum “Facebook Unrestricted Gift Letter” betreffend das “TUM Institute for Ethics in Artificial Intelligence”, von TU München bestätigt und gegengezeichnet am 25. und 28.1.2019; (“Ernennungsurkunde von Hr. Lütge”)
Die Tagesschau bezeichnet die Niederlage von Jeremy Corbyn als „historisch“ und viele andere deutsche Medien teilen offenbar diese Ansicht. Dabei wird jedoch gerne unterschlagen, dass das Ausmaß der Niederlage vor allem eine Folge des britischen Wahlsystems ist und andere Zahlen der Deutung einer „historischen Niederlage“ klar widersprechen. Erstaunlich: Hätte Deutschland das britische Wahlsystem, würde die CDU/CSU, die bei den letzten Bundestagswahlen 32,9% der Stimmen bekam, 77% der Bundestagsmandate stellen; die FDP wäre gar nicht, die Grünen mit einer einzigen Abgeordneten vertreten.
Der Jugoslawienkrieg in den 1990er Jahren war ein klassischer imperialer Krieg zur Neuordnung Südosteuropas. Die USA setzten dafür unter anderem auch jene Milizen ein, mit denen sie zuvor in Afghanistan die UdSSR bekämpften, und die sie später «Al Kaida» nennen sollten. Die politische und mediale Propaganda zum Jugoslawienkrieg ist inzwischen gut erforscht. Interessanterweise versuchen dennoch zahlreiche Medien und Kommentatoren bis heute an der offiziellen Darstellung von damals festzuhalten, im Unterschied etwa zum Irakkrieg.
Die exakten Umstände der Heimreise einer einzelnen Teilnehmerin sind offenbar deutlich wichtiger als eine internationale Klimakonferenz mit rund 26.000 Beteiligten aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft. Das ist das Ergebnis einer Auswertung deutscher Medien und sozialer Netzwerke.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Ahem, ja.
With the U.S. and the local elite back in charge of Bolivia and promising to re-privatize the economy, both their newly won social status and their improved economic circumstances are at imminent risk. A reversal of this policy will take coordinated resistance on the scale of the 2000 Water War.
Da die USA und die lokale Elite wieder die Macht in Bolivien innehaben und versprechen, die Wirtschaft wieder zu privatisieren, stehen sowohl dessen neu gewonnenen sozialen Umstände als auch dessen verbesserte wirtschaftlichen Bedingungen unmittelbar auf dem Spiel. Eine Umkehrung dieser Politik erforderte koordinierten Widerstand im Ausmaß des Wasserkriegs von 2000.
In fact, we discovered that European migration spending resembles nothing so much as a gigantic plate of spaghetti. If you try to tease out a single strand, at least three more will cling to it. Try to find where one strand begins, and you’ll find yourself tangled up in dozens of others.
Tatsächlich haben wir festgestellt, dass die europäischen Migrationsausgaben einem gigantischer Teller Spaghetti gleichen. Wenn man versuchst, einen einzelnen Strang herauszuziehen, hängen mindestens drei weitere dran. Versucht man herauszufinden, wo ein Strang beginnt, und man wird sich in Dutzenden von anderen verheddern.
“Sie hätten niemals mehr als Polizisten arbeiten dürfen”: Vier von sechs Ex-Direktoren des Landeskriminalamts in NRW waren Naziverbrecher – und pflegten auch nach dem Krieg alte Seilschaften.
Das Wort TAFEL klingt einladend. Es suggeriert, irgendwo könnte ein festlich gedeckter Tisch stehen, an dem gutgelaunte Menschen Platz nehmen, essen und sich unterhalten. Aber bei DEN TAFELN stehen irgendwo versteckt in einer Nebenstraße Leute mit großen Taschen und Beuteln in der Hand. Sie treibt vor der Öffnungszeit die begründete oder unbegründete Angst dorthin, nicht genug von dem begrenzten Angebot an hartem Brot, an Konserven, welkem Obst, Gemüse und anderem zu bekommen.
Fragt sich, ob das Mädel die Zusammenhänge nicht durchschaut…
Frankreichs Polizei geht mit Härte gegen die Demonstrierenden vor. Dahinter steckt offenbar eine neue Strategie: Man will nicht noch einmal die Kontrolle verlieren.
Dieser Artikel beschreibt welchen Einfluß die Denkfabrik „Council on Foreign Relations“ auf die Medien hat und wie dies im Detail funktioniert. Jedes Mal wenn du Zeitungen liest, Nachrichten im Fernsehen verfolgts oder im Radio hörst, solltest du dir darüber bewusst sein. NACHrichten sind kein Produkt des Zufalls sondern du bekommst das vorgesetzt was du sehen, lesen oder hören sollst. Dabei spielt es keine Rolle wo und wann auf dieser Welt.
Technik ist neutral – dieses Narrativ versuchen uns Digitalisierungseuphoriker, die Tech-Industrie und Wunderkinder wie Mark Zuckerberg seit Jahren einzubläuen. Es liege an uns Menschen, sie richtig zu nutzen. «Richtig» bedeutet demzufolge: im Sinne des Plattformbetreibers.
Also ist das Gegenteil der Fall: Das Digitale ist immer politisch. Technikgestaltung, die Art und Weise, wie Software aufgebaut, konstruiert wird, ist nie neutral. Genau mit dieser Haltung analysiert die Republik technologische Phänomene unserer Zeit.
Die Leitfrage lautet stets: Welche politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen haben Hard- und Software? Wie muss demokratiefreundliche, sichere und Privacy-orientierte Technologie gestaltet werden? Welche ethischen und rechtlichen Weichen müssen freie Gesellschaften jetzt setzen, um eine humanistische Digitalisierung zu erreichen? Über welche Missstände müssen wir heute reden, damit wir den totalen Überwachungskapitalismus und autoritäre Tech-Diktaturen verhindern?
Die Innenministerkonferenz will beim geplanten “registerübergreifenden Identitätsmanagement” Anfang 2020 Nägel mit Köpfen machen und die Steuer-ID ausweiten.
Die Generation Klimastreik trifft auf eine Welt, die in die Abgründe von Klimakatastrophen taumelt, weil sie nicht in der Lage ist, für existenzielle Probleme angemessene Lösungen zu finden; in der das Profitstreben der Grosskonzerne die globale Agenda beherrscht und die kapitalistische Standortkonkurrenz die Bemühungen um wirksame globale Kooperationen aushebelt; in der spekulativ orientierte Finanzmärkte ganze Länder in schwere Krisen drängen; in der Rechtsnationalist*innen die zunehmende Ungleichheit nutzen, um Nationalegoismus, Abschottung und Hass zu predigen und damit den Boden für autoritäre Regimes zu ebnen.
A mafia runs editors. Freedom of the press is dead. Journalists and ordinary people must stand up.
Eine Mafia betreibt die Redaktionen. Die Pressefreiheit ist tot. Journalisten und Nichtjournalisten müssen sich gemeinsam dagegen wehren.
Das kurze Zeitalter der Nukleartechnik hinterlässt ein strahlendes Erbe. Die Bürde dieser Erbschaft wird unterschätzt.
Jahrzehntelang wurden im Westen politische Dissidenten mit offenen Armen aufgenommen, weil sie in ihrem Kampf für die Menschenrechte von diktatorischen Regimes verfolgt wurden. Heute aber müssen westliche Dissidenten selber um Asyl ersuchen, so wie Snowden in Russland oder bis vor kurzen Assange in der Ecuadorianischen Botschaft in London. Denn der Westen hat selber begonnen, seine Dissidenten zu verfolgen, sie in politischen Schauprozessen mit drakonischen Strafen zu belegen und wie gefährliche Terroristen in Hochsicherheitsgefängnisse einzusperren, unter Bedingungen, die man nur als unmenschlich und entwürdigend bezeichnen kann.
Das große Versagen im Angesicht der Krise.
Den Kommentar gibt's hier. Siehe auch den Artikel Madrider Klimagipfel: Verrat an den Armen und unseren Kindern.
Die Kenia-Koalition streitet sich um den Umgang mit der rechtsextremen Vergangenheit eines CDU-Mitglieds. MDR SACHSEN-ANHALT erklärt, warum ein Tattoo und eine Vereinsmitgliedschaft in der Kritik stehen.
Siehe auch GRM Brainfuck – Dystopie oder Realität?
Fälle von Folter und sexualisierter Gewalt. Innenminister von Senat zur Verantwortung gezogen. Noch keine juristische Aufarbeitung Santiago.
Das Aktionsküchenkollektiv Black Kitchen wird offiziell vom Thüringer Verfassungschutz beobachtet. Im kürzlich veröffentlichten Bericht 2018 der Behörde wird die Kochgruppe auf Seite 100 erwähnt. Dort wird ausgeführt: die Gruppe hätte einen Crepês-Stand auf antifaschistischen Protesten in Mattstedt aufbauen wollen. Die Kochgruppe ist dadurch die erste SoKü (auch Volxxküche genannt), die vom Inlandsnachrichtendienst überwacht wird.
Die Presseerklärung gibt's hier. Was könnte es wichtigeres für den immer noch sogenannten “Verfassungsschutz” geben, als einen Crepês-Stand zu beobachten?
Den Bericht der UNO dazu findet Ihr hier (Sicherungskopie). Siehe auch diesen Bericht.
Der Chef der Untersuchung, der von seinen Mitarbeitern “Voldemort” genannt wird, liess den Bericht frisieren, bis keine Hinweise auf die Inszenierung des angeblichen Angriffs mehr erkennbar waren. Dazu liess er auch alle detaillierten Zeugenaussagen daraus entfernen, und nur solche übrig, die zur gewünschten Fälschung passten.
Journalisten wie dieser, die darauf bestanden, die Wahrheit über Afghanistan zu sagen, wurden gefeuert oder ignoriert. Ich wurde von CNN entlassen, weil ich ihre falschen Behauptungen, der Irak habe Massenvernichtungswaffen, zurückgewiesen habe. Und dass die USA den Afghanistan-Krieg “gewannen”. Ich wurde aus bestimmten Radio- und öffentlichen Fernsehsendern verbannt, weil ich behauptet hatte, dass ISIS eine westliche Erfindung ist, die von der Türkei, den USA, Frankreich, Großbritannien und Israel unterstützt wird. Ich wurde als “Radikaler” gebrandmarkt, weil ich versucht hatte, die Wahrheit zu sagen.
In the 1920s, the influential American intellectual Walter Lippman argued that the average person was incapable of seeing or understanding the world clearly and needed to be guided by experts behind the social curtain. In a number of books he laid out the theoretical foundations for the practical work of Edward Bernays, who developed “public relations” (aka propaganda) to carry out this task for the ruling elites. Bernays had honed his skills while working as a propagandist for the United States during World War I, and after the war he set himself up as a public relations counselor in New York City.
In den 1920er Jahren argumentierte der einflussreiche amerikanische Intellektuelle Walter Lippman, dass der Durchschnittsmensch nicht in der Lage sei, die Welt klar zu sehen oder zu verstehen, und dass er sich von Experten hinter dem sozialen Vorhang leiten lassen müsse. In einer Reihe von Büchern legte er die theoretischen Grundlagen für die praktische Arbeit von Edward Bernays, der “Public Relations” (alias Propaganda) entwickelte, um diese Aufgabe für die herrschenden Eliten zu erfüllen. Bernays hatte seine Fähigkeiten während seiner Tätigkeit als Propagandist für die Vereinigten Staaten im Ersten Weltkrieg verbessert und sich nach dem Krieg als PR-Berater in New York City niedergelassen.
Auch lang andauernde und scheinbar erfolglose Kriege zahlen sich für die Mächtigen aus. Exklusivabdruck aus „Krieg im 21. Jahrhundert“.
Es gibt existenzielle Kriege, also solche, bei denen es für die beteiligten Staaten wirklich um Leben und Tod geht. Hierzu zählte zum Beispiel die Zurückdrängen der Nazi-Truppen aus Osteuropa. Und es gibt Kriege, die von zumindest einer beteiligten Macht eher „nebenbei“ geführt werden — ohne dass diese existenziell gefährdet wäre oder große Verluste drohten. Solche schleichenden Kriege dauern oft lange und sind im Rückblick erschreckend erfolglos wie der Dauereinsatz von NATO-Staaten in Afghanistan. Und sie bleiben teilweise unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit. Bei solchen Gewaltakten zeigt eine nähere Analyse: ein „Sieg“ ist mitunter gar nicht nötig, um das anvisierte Ziel zu erreichen; schon ein auf kleiner Flamme köchelnder Konflikt passt ins Machtkalkül bestimmter militaristischer Kräfte.
Menschenrechtsorganisationen stellen Strafanzeige gegen europäische Rüstungsfirmen
Das Verbot des rechtsextremen Sportevents „Kampf der Nibelungen“ reicht nicht. Die Organisation dahinter sollte ebenfalls verboten werden.
Ende August 2019 bemerkte der Betriebsrat, dass die Geschäftsführung unter der Leitung von Stephan Arnstadt im gesamten IT-System des Kreisverbandes eine neue Software mit weitreichenden Überwachungsmöglichkeiten installiert hatte.
Indeed, as some have already pointed out, there would be no need for the Washington Post’s belated Afghanistan Papers expose had the Post and other mainstream media not been for years shamelessly promoting the scare stories of a global terrorist threat, an Iraqi threat, a Russian threat, a Chinese threat, a Syrian threat, a Libyan threat and other pulse-pumping nonsense. If the Post and other major news media outlets had been pursuing the truth over the years about these all the wars, and the so-called “War” on Terror, instead of leaving the hard work of exposing all the lies to the likes of whistleblowers like Chelsea Manning and Edward Snowden and journalist/whistleblower publisher Julian Assange, we’d already know about the venality and culpability of our government.
In der Tat, wie einige bereits erwähnt haben, gäbe es keine Notwendigkeit für die späte Enthüllung der Afghanistan-Papiere der Washington Post, wenn die Post und andere Mainstream-Medien seit Jahren nicht schamlos die Schreckensgeschichten einer globalen terroristischen Bedrohung, einer irakischen Bedrohung, einer russischen Bedrohung, einer chinesischen Bedrohung, einer syrischen Bedrohung, einer libyschen Bedrohung und anderen pulsierendem Unsinn verbreitet hätten. Wenn die Post und andere große Nachrichtenmedien im Laufe der Jahre die Wahrheit über diese all die Kriege und den so genannten “Krieg” gegen den Terror verfolgt hätten, anstatt die harte Arbeit des Widerlegens aller Lügen den Whistleblowern von Chelsea Manning und Edward Snowden bis hin zum Journalisten und Whistleblower-Verleger Julian Assange zu überlassen, wüssten wir bereits über Bestechlichkeit und Verantwortlichkeit unserer Regierung Bescheid.
Also, einen Rechtsstaat sollte man das UK wohl nicht nennen.
Immer neue Berichte über rechtsextreme Soldaten beim Kommando Spezialkräfte (KSK) alarmieren das Verteidigungsministerium. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Militärgeheimdienst bei der Eliteeinheit nun genauer hinsehen.
Nach einem Fund vor Jahren haben Astronomen nun 100 Lichtpunkte identifiziert, die nur in alten Sternenkatalogen auftauchen. Was dahinter steckt, ist unklar.
Eklat im Landtag: In einer Debatte über Gewalt und Hetze gegen Politiker attackiert der AfD-Abgeordnete Grobe den SPD-Politiker Weiß. Parlamentskollegen interpretieren das als unverhohlene Drohung.
Wenn es um Venezuela geht, gibt es keine Grenzen für die Heuchelei und Manipulationen großer bürgerlicher Medien Anmerkung der Redaktion: Statt New York Times und US-Medien könnte man viele deutsche Zeitungen und andere Medien einsetzen. Die Analyse würde deckungsgleich sein
Der Handelskrieg wird begleitet von einer massiven Propaganda gegen China. Welche Rolle spielen die Uiguren? - Teil 1
2016 hatte man Moskau verantwortlich gemacht, dann wurden die Ermittlungen bis jetzt verschleppt. Möglicherweise will Selenski wegen des von rechtsnationalistischer Seite kritisierten Truppenrückzugs ein Zeichen setzen
Dem SPIEGEL und der “Süddeutschen Zeitung” liegen Fotos vor, die Taschen voller Bargeld zeigen. Sie wurden von einem Leibwächter des damaligen FPÖ-Chefs Strache aufgenommen - und lagen offenbar in dessen Dienstwagen.
In Sachsen-Anhalt wollte die CDU Rainer Wendt zum Staatssekretär machen und fragte wohl nicht nach seiner Kompetenz. In Frankfurt will sie dafür alles über die Frau des Oberbürgermeisters wissen.
In Großbritannien setzt sich der europaweite Trend fort, dass die klassischen Wähler der Arbeiterklasse sich von der Linken abwenden und Rechtspopulisten wählen. Genderklos und-sprache, „Klimadings“ und „Nachhaltiges“ interessiert die Leute nicht. Das wird die hiesige Gefühlslinke noch bitter aufstoßen.
Facebook will seine Apps Whatsapp, Instagram und den Facebook Messenger stärker miteinander verknüpfen. Die Aufsichtsbehörde erwägt nun, das zu verbieten, um den Konzern später noch aufspalten zu können.
Im Untersuchungsausschuss des Bundestages bestreitet ein BKA-Beamter in verheerender Weise die Vorwürfe eines Staatsschützers aus Düsseldorf und stellt damit seine Behörde erst Recht unter Verdacht
In diesem Beitrag soll aber auf eine ganz besonders auffällige Entwicklung hingewiesen werden, die einem erhebliche Sorgen bereiten sollte: die Dynamik der Altersarmut.
(Was für ein süsser kleiner Hund! Alle haben Boris lieb!)
Wahlsieg mit Chancen
Boris Johnsons deutlicher Erfolg bringt dem Land dringend nötige Stabilität. Er eröffnet auch der Linken die Möglichkeit, sich neu zu erfinden.
(Quelle: Olivgrüne Propaganda)
Zerrissenes Königreich – Großbritannien nach der Wahl
Die Brexit-Frage und eine selbst im historischen Vergleich einmalige Medienkampagne haben die gestrigen Unterhauswahlen in Großbritannien entschieden. Die großen Gewinner sind Boris Johnson, die Brexit-Anhänger, die älteren Wähler auf dem Lande, die Scottish National Party und die großen Medien. Die großen Verlierer sind Jeremy Corbyn, die Remain-Anhänger, die jüngeren Wähler in den Städten, die Liberaldemokraten und letzten Endes Großbritannien. Labour wurde zwischen dem Brexit- und dem Remain-Lager aufgerieben. Nun hat Boris Johnson freie Hand für den Brexit und einen tiefgreifenden Umbau des Landes, während Schottland über kurz oder lang das Vereinigte Königreich verlassen dürfte.
(Quelle: NachDenkSeiten)
EU-Beamte sorgen sich um den Einfluss Saudi-Arabiens auf Islamisten in Europa. Trotz massiver Menschenrechtsverstöße will die EU die Beziehungen mit dem Königreich wieder ausbauen. Das erfuhren WDR, NDR und SZ.
Den Bericht gibt's hier. Es ist einfach nicht zu fassen. Mit Saudi-Arabien zusammenarbeiten zur “Islamismusbekämpfung” – mit den Leuten, die Al Qaida und den “Islamischen Staat” finanzieren. Dass sie Chuzpe haben, muss man ihnen lassen, sowohl den Politikern, die diese groteske Absurdität verantworten, wie auch den Propagandisten, die sie in die Welt hinaus blasen, als sei es das Selbstverständlichste der Welt.
Der “War on Terror” als schlechter Witz.
Viele haben es vielleicht schon geahnt, jetzt bestätigen Recherchen des Postillon: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist offenbar Teil eines geheimen Projekts der Bundesregierung. Ziel der Operation “Bayerndussel” ist es, herauszufinden, wie viel Fehlverhalten die deutschen Bürger zu ertragen bereit sind, bevor sie endgültig die Nase voll haben.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Die Medien scheuen sich, das Spiel zu entlarven, dessen Mitspieler und Profiteure sie sind. Exklusivabdruck aus „Sabotierte Wirklichkeit“.
Sagen Medien, was ist? Eindeutig: nein. Der Bruch mit der Wirklichkeit ist im Journalismus längst eine bestimmende Konstante. Immer wieder ist zu beobachten, wie Medien Wirklichkeit ignorieren, verdrehen, frisieren oder gar gleich erfinden. In seinem neuen Buch „Sabotierte Wirklichkeit“ zeigt Marcus B. Klöckner anhand vieler Beispiele auf, wie es aussieht, wenn Medien Scheinwirklichkeiten erzeugen, und verdeutlicht, wie in einem System „freier Medien“ eine spezielle Form von Zensur entsteht. Mit weitreichenden Konsequenzen für unsere Demokratie und uns alle. Ein Buchauszug.
Seit dem Kalten Krieg lagern die USA Atommüll in einem Betonbunker auf den Marshallinseln. Der droht nun den Ozean zu verseuchen – Schuld ist der Klimawandel.
Oja, Six schreibt für rechte Zeitungen. Er selbst war lange in der CDU. Es geht hier jedoch nicht um Six' politische Haltung, sondern um Pressefreiheit. Und die gilt auch für Leute, deren politische Haltung ich überhaupt nicht teile.
Der gerade zu Ende gegangene Parlamentswahlkampf wird als einer der schmutzigsten der jüngeren Geschichte Großbritanniens in Erinnerung bleiben. An dieser Suppe haben viele mitgekocht, darunter Journalisten, Parteistrategen und anonyme Großspender
Die rechten Taten bleiben weitgehend unter dem Radar der bundesweiten Öffentlichkeit. Doch die Opfer wissen ganz genau, wer gemeint ist.
Die EU bereitet ein neues Sanktionsregime vor und will angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsbrecher weltweit mit Zwangsmaßnahmen überziehen. Vorbild sind zwei US-Sanktionsgesetze, mit denen Washington missliebige Personen in Russland und in anderen Ländern mit Repressalien belegt. Wer gemäß den Gesetzen gelistet ist, darf die Vereinigten Staaten nicht mehr bereisen; etwaiges dort angelegtes Vermögen wird eingefroren. Die Trump-Administration hat eins der Gesetze (“Global Magnitsky Act”) etwa genutzt, um in einem Konflikt mit der Türkei die türkischen Minister für Justiz und für Inneres mit Sanktionen zu bestrafen. Die EU-Außenminister haben nun den Europäischen Auswärtigen Dienst beauftragt, ein entsprechendes Gesetz für die EU vorzubereiten (“European Magnitsky Act”). Man wolle “die globale Führung der EU in Sachen Menschenrechte” bekräftigen, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Ein EU-Diplomat wird mit der Aussage zitiert, tatsächlich wolle man zeigen, dass “wir Muskeln haben”. Es handelt sich demnach um ein humanitär gefärbtes Machtinstrument.
Amazon plant, Alexa massenhaft in deutschen Wohnzimmern zu platzieren.
Überwachung von Wohnungen — gibt‘s nur noch in TV-Filmen über die gruselige DDR-Vergangenheit. Oder? Alexa ist die mobile Wanze in unseren Wohn- und Schlafzimmer. Gottgleich registriert sie alles, was in unsere privaten Räumen geschieht. Alexa ist der feuchte Traum aller berenteten Stasi-Spitzel. Sie vollendet, was selbst die NSA nur höchst unvollständig vollbringen konnte. Das für unsere „Kultur“ unfassbar Peinliche daran ist: sehr viele Menschen laden sie freiwillig zu sich ein. Gerade in der gnadenbringenden Weihnachtszeit sind wir wieder mit einer massiven Kampagne von amazon konfrontiert, die neugierige Dame auch unbedingt zu kaufen. Zeit, dass jemand diese Alexa zur Rede stellt ...
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Die Zahlen des Ökonomen Gabriel Zucman beinhalten politischen Sprengstoff: Die Reichen werden auf Kosten der Armen immer reicher – und das seit Jahrzehnten
Die katholische Kirche geht bei der Entschädigung von Missbrauchsopfern alles andere als seriös vor. Kirchenrechtler Norbert Lüdecke klärt auf.
Im südmexikanischen Bundesstaat Tabasco hat der staatliche Erdölkonzern Petróleos Mexicanos (Pemex) ein gigantisches Ölfeld entdeckt. Wie der Generaldirektor des Unternehmens, Octavio Romero Oropeza, bekanntgab, wird die Größe des Vorkommens auf bis zu 500 Millionen Barrel geschätzt. An einer weiteren Förderstelle auf dem 34 Quadratkilometer großen Areal Quesqui wird ein Vorrat von bis zu 200 Millionen Barrel vermutet. Damit handelt es sich um den wichtigsten Fund in den letzten 30 Jahren.
Die mögliche Auslieferung von Julian Assange an die USA stellt einen fundamentalen Angriff auf die Pressefreiheit dar.
Statt des Klimawandels werden Klimaschützer bekämpft
Wo haben sie nur diese Ruhe her? Klimaaktivistin Greta Thunberg (16) rätselt derzeit, warum Staatschefs wie Angela Merkel (65), Wladimir Putin (67), Donald Trump (73), Jair Bolsonaro (64), Xi Jinping (66) oder Shinzo Abe (65) von der Tatsache, dass der Klimawandel die Menschheit schon in wenigen Jahrzehnten vor existenzielle Probleme stellen wird, seltsam kalt gelassen werden.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Aktivisten der rechtsradikalen Partei Der Dritte Weg nehmen eine Serie von Raubüberfällen zum Anlass, sich als «Nationale Streife» hoheitliche Aufgaben in Memmingen anzumaßen und gegen vermeintliche Ausländer vorzugehen.
Die USA, europäischen Staaten und Saudi-Arabien hatten den Iran für den Angriff verantwortlich gemacht
Malta has a ‘Labour’ government whose major battle cry has been to be the most business-friendly government in Malta’s history.
Malta hat eine “sozialdemokratische” Regierung, deren Hauptschlachtruf war, die unternehmensfreundlichste Regierung in Maltas Geschichte zu sein.
Von 15 rechtsextremen Listen sprach Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Landtages. Wer auf einer Feindesliste steht, wird nur dann informiert, wenn aus Sicht der Polizei eine Gefährdung vorliegt.
Den Bericht gibt's hier. Wo könnte da schon eine Gefährdung sein, wenn man auf einer Feindesliste von Nazis auftaucht?
Keiner der fünf in Algerien zugelassenen Präsidentschaftskandidaten entstammt der Protestbewegung
David Graeber sieht in der Kritik am Umgang der Labour Party mit Judenfeindlichkeit eine Kampagne, die ihrerseits antisemitisch ist
Niemand hält das Pentagon auf. Während der von Hillary Clinton 2011 heraufbeschworene Militäreinsatz rundum China offiziell aufgegeben worden war, hat die NATO ihn gerade durch den Londoner Gipfel beschlossen. Der Prozess ist gestartet worden und sollte mit dem Beitritt Australiens im Jahr 2026 beginnen.
Der investigative Journalist John Pilger hatte das damals aufgedeckt:
The exoneration of a man accused of the worst of crimes, genocide, made no headlines. Neither the BBC nor CNN covered it. The Guardian allowed a brief commentary. Such a rare official admission was buried or suppressed, understandably. It would explain too much about how the rulers of the world rule.
Die Entlastung eines Mannes, der des schlimmsten Verbrechens, des Völkermords, beschuldigt wurde, machte keine Schlagzeilen. Weder die BBC noch CNN haben es thematisiert. Der Guardian erlaubte einen kurzen Kommentar. Ein derart seltenes offizielles Eingeständnis wurde also verständlicherweise begraben oder unterdrückt. Es würde zu viel darüber aussagen, wie die Herrscher der Welt regieren.
Eingeschmuggelt hatten die höchsten Richter die Entlastungsbeweise für Milosevic ins Urteil gegen Karadzic (Sicherungskopie).
Handke hatte also in der Sache völlig recht. Übrigens ist auch der Wikipedia-Artikel zur Person Milosevic' manipulativ: er tut so, als gäbe es etwa keine handfesten Beweise zu Milosevic' Unschuld. Ich hab grad keine Lust zu testen, was passiert, wenn man versucht, die Falschdarstellung zu korrigieren in Wikihausen. Vermutlich sowieso das Übliche.
Once, under the wise rule of the Senate and the protection of the FBI, the Republic throve and grew. But as often happens when wealth and power pass beyond the admirable and attain the awesome, then appear those evil ones who have greed to match.
So it was with the Republic at its height. Like the greatest of trees, able to withstand any external attack, the Republic rotted from within though the danger was not visible from outside.
Aided and abetted by restless, power-hungry individuals within the government, and the massive organs of commerce, the ambitious Senator Cheney caused himself to be elected President of the Republic. He promised to reunite the disaffected among the people and to restore the remembered glory of the Republic.
Umfragen zeigen, dass rund zwei Drittel der Befragten mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden sind, aber drei Viertel auf keinen Fall Neuwahlen wollen. 85 Prozent sind überzeugt, dass der Klimawandel Scheiße ist, so wie Handke und Künast, lassen sich aber immer wieder Plastiktüten über den Kopf ziehen. Nicht recycelbar. Das ist Demokratie.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Am heutigen Mittwoch, dem 11. Dezember, folgt unter dem Titel “Warum ist der Mord an Michèle Kiesewetter nicht aufgeklärt?” ein hochkarätig besetztes Podiumsgespräch: Der Schriftsteller Wolfgang Schorlau, der Journalist Rainer Nübel und Walter Martinek, langjähriger Anwalt des beim Heilbronner Anschlag schwer verletzten Polizeibeamten Martin Arnold, diskutieren über “neue Spuren und die Rolle der Gesellschaft im NSU-Komplex”. Ein weites Feld, denn auch acht Jahre nach dem Auffliegen des NSU und nach vielen Untersuchungsausschüssen sind immer noch viele Fragen ungeklärt und ernüchternd wenig Lehren daraus gezogen worden.
Protest mit Folgen: Nach einer Blockade-Aktion vor der grünen Landesgeschäftsstelle in Stuttgart sind zwei Demonstranten wegen Nötigung angeklagt. Ein Strafantrag kommt vom grünen Schatzmeister, der selber mal ein Revoluzzer war.
State-owned oil and gas companies (aka, the national oil companies, or NOCs) control at least US$3 trillion in oil and gas assets, compared to around $2.5 trillion as of 2017, and hold an estimated 90% of all known reserves--considerably more than publicly listed companies such as BP, ExxonMobil and Shell. Meanwhile, Saudi Aramco leads the pack as the world’s most profitable company.
Staatliche Öl- und Gasunternehmen (alias die nationalen Ölgesellschaften oder NOCs) kontrollieren mindestens 3 Billionen US-Dollar an Öl- und Gasressourcen, verglichen mit rund 2,5 Billionen US-Dollar bis 2017, und halten schätzungsweise 90% aller bekannten Reserven – wesentlich mehr als börsennotierte Unternehmen wie BP, ExxonMobil und Shell. Unterdessen führt Saudi Aramco die Gruppe als das profitabelste Unternehmen der Welt an.
Die größten Waffenschmieden in den USA und Westeuropa, darunter deutsche Konzerne, haben ihren ohnehin dominanten Anteil an der globalen Rüstungsproduktion noch weiter gesteigert. Dies geht aus einer gestern veröffentlichten Untersuchung des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. SIPRI hat den Absatz der 100 größten Rüstungsfirmen weltweit analysiert und kommt zu dem Schluss, dass 83 Prozent ihres Ausstoßes von 70 Unternehmen stammen, die ihren Sitz in Ländern der selbsternannten westlichen Wertegemeinschaft haben. Während der Gesamtabsatz der Top 100-Rüstungskonzerne um 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist, nahm derjenige der US-amerikanischen und westeuropäischen unter ihnen um rund 5,2 Prozent zu. Aktuell weitet sich die Produktion von Kriegsgerät auch in Deutschland massiv aus. So konnte die Rüstungssparte des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns ihren Umsatz in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 11,8 Prozent steigern. Die Erhöhung des Wehretats verheißt Milliardengeschäfte. Auch die deutschen Rüstungsexporte nehmen dramatisch zu.
Den Bericht gibt's hier. Die Studie findet Ihr hier (Sicherungskopie).
Die USA sichern die Ölfelder in Hasaka und Deir ez-Zor angeblich für die Kurden, die schon seit 2012 Öl in Verletzung der US-Sanktionen an Damaskus und an den Todfeind Türkei verkaufen
Läuft nicht ganz reibungsfrei, die Ausbildung von Saudis zu Kampfpiloten. Siehe auch hier und hier.
Am 7. Dezember, parallel zum SPD-Parteitag, lieferte das Institut Forsa mit einem spektakulären Umfrageergebnis einen medialen Tiefschlag für das neue, vom Establishment sehr ungeliebte Führungsduo Esken/Walter-Borjahns. Nur noch 11 Prozent würden danach SPD wählen. Dumm nur für Forsa, dass versehentlich unschöne Details zu den Methoden öffentlich wurden, die diesem Ergebnis zugrunde liegen.
Solange führende Politiker wie Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer oder Heiko Maas ihre Geschichtslektion nicht gelernt haben, um danach zu handeln, ist Deutschland, und damit auch Europa, verraten und verkauft.
Die CIA entwickelte nach den Anschlägen am 11. September ein Folterprogramm. Der erste Betroffene war Abu Zabaydah. Seine erlittene Folter hielt er in Zeichnungen fest.
Den Bericht gibt's hier. Siehe auch dieses Interview zum Thema.
Erdgas vor Zypern und Militärbasen in Libyen: Die türkische Regierung unterstreicht ihren geopolitischen Machtanspruch
Sie sagten, ein Georgier sei getötet worden, das stimmt nicht ganz. Ich weiß, dass ein Mann in Berlin gestorben ist. Aber er war nicht einfach nur Georgier, er ist ein Mann, der sich aktiv an den Kämpfen auf Seiten der Separatisten im Kaukasus beteiligt hat. Er ist nicht georgischer Nationalität.
(Anm. d. Übers.: Das sind Feinheiten der russischen Sprache. Russland ist ein Vielvölkerstaat mit über 130 ethnischen Gruppen, die auf Russisch „Nationalitäten“ genannt werden. Putin bestreitet also nicht, dass der Mann georgischer Staatsbürger war, sondern er meint dessen ethnische Zugehörigkeit: Der Mann war Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit)
Dieser Mann wurde von uns gesucht und er war ein sehr grausamer und blutrünstiger Mann. Bei einer der Aktionen, an denen er beteiligt war, wurden 98 Menschen getötet. Er war einer der Organisatoren der Explosionen in der Moskauer U-Bahn.
Ich weiß nicht, was mit ihm passiert ist, es bewegte sich im Milieu von Banden und da kann alles mögliche passieren. Aber ich glaube, dass es falsch ist, nur auf der Grundlage vorläufiger Erwägungen Diplomaten auszuweisen, die damit nichts zu tun haben.
Sie haben nach unserer Antwort gefragt. Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz für solche Fälle: Sie haben unsere Diplomaten ausgewiesen, wir weisen Ihre aus, das ist alles. Ist das eine Art Krise in den Beziehungen? Da ist nichts Gutes daran, aber ich glaube nicht, dass es eine Art Krise gibt oder geben sollte. Aber ich stimme der Kanzlerin zu, dass wir das aufklären müssen. Wir werden alles tun, um es aufzuklären und unseren deutschen Kollegen zu helfen.
Übrigens wäre es sehr gut, wenn wir nicht nur unter solch tragischen Umständen, sondern schon vorher zusammenarbeitet hätten. Die russische Seite hat die deutschen Kollegen wiederholt um die Auslieferung dieses Banditen, dieses Mörders, gebeten. Leider hat es kein gegenseitiges Verständigung gegeben.
(Quelle: russische Propaganda)
Die Türkei hat mit der umstrittenen Umsiedlung von Flüchtlingen in die besetzten Gebiete in Nordsyrien begonnen. Die EU-Kommission scheint das nicht zu stören – sie zahlt weiter.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Die zahlreichen Lügen des Jugoslawienkrieges sind längst aufgedeckt, dennoch klammern sich die genannten Medien weiterhin an die offizielle Darstellung, im Unterschied etwa zum Irakkrieg.
Nächstes Jahr wird die Verlegung einer US-Division nach Europa mit der Drehscheibe Deutschland geprobt - die größte Militärübung seit 25 Jahren. Was die Bevölkerung bei einem Kriegsfall zu erwarten hat, wird lieber nicht thematisiert
Ost-Goutha 2013, Kafr-Zitra 2014, Khan-Sheikhoun 2017, Douma 2018 – so zum Beispiel kann man die keinesfalls vollständige Kette von Verschleierungen, Betrügereien, Verleumdungen und Erpressungen im Zusammenhang mit dem Giftgas-Narrativ in Syrien verdeutlichen. Alles Akte, um einen Krieg zu gewinnen, der unter der verlogenen Keule geführt wird, die Menschenrechte schützen zu müssen.
Veröffentlichte Videoaufnahmen werfen die Frage auf, wo der verdächtige Tunesier zur Tatzeit des Anschlages vom Breitscheidplatz war
Den Bericht gibt's hier. Diese meine Anfrage bliebt unbeantwortet:
Date: Thu, 20 Dec 2018 07:38:32 +0100
From: Volker Birk <vb@dingens.org>
To: poststelle@generalbundesanwalt.de
Subject: Stand der Ermittlungen zum Fall Morde am Breitscheidplatz
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Journalist recherchiere ich im genannten Fall. Da Sie Herrin des
Verfahrens sind, bitte ich Sie, mir eine kleine Reihe von Fragen zu
beantworten.
1. Beim Anschlag am Breitscheidplatz sind laut Medienberichten mehrere
Menschen ums Leben zu kommen. Ermitteln Sie weiter wegen Mordes? Wie
ist der Stand des Verfahrens?
2. Pressemeldungen zufolge gehört der Tatverdächtige Anis Amri zu einem
salafistischen Netzwerk. Die Polizei in Italien hat ein Netzwerk von
Komplizen Amris ermittelt. Es ist öffentlich geworden, dass auch
deutschen Geheimdiensten und Polizeien diese Tatsachen bekannt sind,
da öffentlich geworden ist, wie Amri von V-Leuten der
Sicherheitsbehörden begleitet wurde. Auch ist bekannt geworden, dass
Amri in gewerbsmässigen Drogenhandel involviert war. Von welchem
Täterprofil gehen Sie inzwischen aus?
3. Welche weiteren Tatverdächtigen ausser Anis Amri konnten Sie
ermitteln, einschliesslich Hintermännern, Personen, die Beihilfe
geleistet haben, sowie ggf. Tatbeteiligten?
4. Die Pressemeldungen zum genauen Tathergang widersprechen sich
teilweise. Kann Ihr Haus eine korrekte Beschreibung des Tathergangs
zur Verfügung stellen?
5. Welche Rolle spielte der gelbe Bus, der auf allen Pressefotos neben
dem Breitscheidplatz parkend zu sehen ist? Wie kam es dazu, dass er
dort kurz nach der Tat anhielt und sich über Stunden nicht mehr
fortbewegte?
6. LKWs wie der, der als Tatwaffe genutzt wurde, besitzen obligatorisch
einen GPS-basierenden elektronischen Fahrtenschreiber. Ein solcher
Fahrtenschreiber zeichnet Positionen und Geschwindigkeiten auf. Die
meisten LKWs dieser Klasse besitzen darüber hinaus ein weiteres
GPS-Tracking-System für Navigation und Disposition. Aus den
Funkzellendaten der eingebuchten Mobiltelefonen lässt sich darüber
hinaus ein Bewegungsprofil erstellen. Die Pressemeldungen
widersprechen sich, was Positionen und Geschwindigkeiten angeht. Wie
war die Fahrtroute des LKWs in den zehn Minuten genau, bis er in den
Breitscheidplatz eingefahren ist? Mit welchen Geschwindigkeiten war
der LKW direkt vor, bei der Einfahrt sowie auf seinem Weg durch den
Breitscheidplatz unterwegs? Auf welchen Daten genau basiert ihre
Analyse? Besitzt der Tat-LKW ein Dispositions-Tracking-System?
Falls ja, welches von welchem Hersteller und welchem Betreiber?
7. Konnten Sie ermitteln, wie Amri vom Breitscheidplatz nach Emmerich
kam?
8. Es ist bekannt geworden, dass Mitarbeiter des LKA Berlin Akten zum
Fall verfälscht haben. Auf die Zuarbeit welcher Polizeibehörden und
dort welcher Abteilung genau stützen Sie ihre Ermittlungen? Auf die
Zuarbeit welcher Geheimdienste und dort welcher Abteilungen stützen
Sie ihre Ermittlungen? Sind auch italienische Behörden involviert?
Wenn ja, welche? Sind weitere ausländische Behörden involviert? Wenn
ja, welche?
9. Es gibt Untersuchungsausschüsse zum Fall Breitscheidplatz in mehreren
Parlamenten, darunter der des Deutschen Bundestags sowie der des
Berliner Senats. Können Sie eine kurze Beschreibung aus Ihrer Sicht
geben, wie die Zusammenarbeit ihres Hauses mit den genannten
Ausschüssen verläuft?
10. Wann rechnen Sie damit, dass Ihr Haus einen Abschlussbericht zum
Fall Breitscheidplatz vorlegen kann? Können Sie mich bitte in den
Presseverteiler zum Fall aufnehmen?
Mit Freundlichen Grüssen
Volker Birk
--
Volker Birk
Oberer Graben 4, 8400 Winterthur, Schweiz
mailto:vb@dingens.org https://blog.fdik.org
Der aktuelle Zwischenbericht der GSEE dokumentiert den dramatischen Anstieg der Armut in Griechenland während der Jahre der Memoranden.
Ökonomen haben berechnet, wie viel Handel aufgrund der Sanktionen gegen Russland verloren geht und wie sich der Schaden verteilt. Am schlimmsten sind die Finanzsanktionen der USA. Russland und Deutschland tragen die Hauptlast. Die USA selbst sind kaum betroffen.
Die deutsche Wirtschaft fordert vor den heutigen Pariser Verhandlungen über Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts einen “Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine”. In dem heutigen Bürgerkriegsgebiet solle mit Milliardensummen, die eine internationale Geberkonferenz bereitstellen könne, der Wiederaufbau der Infrastruktur forciert werden, um “die Voraussetzung für die Rückkehr privater Investoren zu schaffen”, heißt es in einem aktuellen Papier des Ost-Ausschusses - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV). Anschließend solle dort eine “Sonderwirtschaftszone” errichtet werden - mit lukrativen Privilegien für auswärtige Firmen. Wirtschaftsverbände aus dem Ausland sollen “beratend” tätig werden; damit erhielte die deutsche Wirtschaft direkten Einfluss auf die ökonomische Entwicklung der Ostukraine. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert, man müsse wieder mehr auf “vertiefende[n] Dialog und Zusammenarbeit” mit Russland setzen. Der OAOEV nimmt bereits einen “Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok” ins Visier.
Nun gilt es noch den Ständerat zu überzeugen – und parallel unbedingt weiter für die Initiative zu sammeln, falls der Ständerat sich anders entscheidet.
Nein, lieber Peter Mühlbauer, da hast Du etwas wichtiges übersehen. Diese drei haben – wie die anderen Funktionäre auch – ihre Schäfchen längst im Trockenen.
Verlierer sind alle, die in Deutschland arbeiten, aber der Lohn reicht nicht mehr aus, um eine Familie zu ernähren und im kleinen Massstab etwas Vermögen zu bilden. Verlierer sind alle, deren Lohn nicht mehr ausreicht, um eine Altersversorgung zu erreichen, die soweit über dem Sozialhilfesatz liegt, dass sich davon ohne “Jobs” und Flaschensammeln im Alter leben lässt. Verlierer sind alle, die sich nach abgeschlossener Ausbildung auf ein selbstbestimmtes Berufsleben freuen, und dann in unbezahlten Praktika, ausbeuterischen Leiharbeitsverträgen und der ständigen und prekären Unsicherheit der Zeitarbeit landen.
Wie hat es SPD-Kanzler Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum gesagt? “Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren der Welt aufgebaut”, meinte der – eigenen Angaben zufolge – Kriegsverbrecher des Jugoslawienkrieges stolz über sein eigenes Land. Dort, in den auch mit deutscher Hilfe vom Krieg zerstörten Ländern, gibt es noch mehr SPD-Verlierer.
11% sind noch viel zuviel.
Ein hochrangiger State Department Pensionär hat mir mal bei einem Lunchgespräch – er war Anfang der neunziger an verantwortlicher Stelle im Diplomatischen Dienst in Jugoslawien – auf meine These, dass die gleichzeitige Anerkennung von Slowenien und Kroatien durch Genscher ein wesentlicher Teil der deutschen Schuld am Jugoslawienkieg war, gesagt, mag sein. Zentral sei aber gewesen, dass die Führung im State Department Jugoslawien durch die Afghanistan-Brille gesehen habe: Islamistische Fundamentalisten als Boots on the Ground gegen die Serben aka Russland. Mit dieser simplen Sichtweise sei der interne Krieg angefacht worden, bis hin zum Angriffskrieg der NATO auf Serbien und seiner Zerbombung mit großflächigen Verseuchungen durch Uranmunition.
Die Zerschlagung Jugoslawiens hat bereits 1990 mit den kriminellen Aktionen des IMF begonnen, die den Ausstieg Sloweniens und Kroatiens vorantrieben. Die ethnischen Säuberungen durch die Kroaten in bester Tradition der Ustascha und mit katholischem Segen waren die Ouvertüre für das Ukrainedesaster im Geiste des Faschisten Bandera. Mit der Etablierung des Mafiastaats Kosovo wurde das Völkerrecht endgültig in die Tonne getreten – ohne Plebiszit wie in der Krim, wohlgemerkt. Der Balkan musste wie zu Zeiten der Badgadbahn wieder zerschlagen werden. Am perversesten waren die Propagandalügen für das Herbeibomben der Menschrechte, die den Angriffskrieg als Mittel der Hegemonialpolitik in Deutschland salonfähig machen und die Direktiven der Nürnberger Prozesse schreddern sollten.
Dass sich Peter Handke diesen Geschichtsfälschungen und der massiven Ausbreitung des Kriegs in unseren Alltag entgegenstellt, wird ihm nicht verziehen. Besonders nicht von den linientreuen Massenmedien, die aus gutem Grund immer dünnhäutiger werden – sie haben bis heute widerwärtige Kriegstreiberei mit schrecklichen Folgen zu verantworten.
(Quelle: Forist “Herr K.” im Heiseforum)
Professoren sehen in bisher nicht denkbarem Ausmaß die für unsere Hochschulen bis dato gegebenen akademischen Grundfreiheiten bedroht. Eine Petition soll das verhindern
Nobelpreis für Peter Handke: Am Arsch der Hölle
Peter Handke ist ein Kretin, ein Arschloch. Dass er mit dem höchsten Literaturpreis geehrt wird, hat aber auch etwas Gutes.
Ja, genau, das steht da wirklich. Man kann nur noch den Kopf schütteln. Wer kauft dieses Blatt?!
Verhandlungen beim Ukraine-Gipfel: Den Euromaidan verteidigen
In Paris wird im sogenannten Normandie-Format über einen Waffenstillstand im Osten der Ukraine verhandelt. Den Schlüssel dazu hat Wladimir Putin.
Und so geht es weiter. Kriegshetze vom Feinsten.
China ist Marktführer bei KI-Überwachungstechnik, US-Politiker wollen nun in Abgrenzung zu China den Einsatz von Gesichtserkennung ein wenig einschränken
Ein Forschungsprojekt testet die Zusammenführung verschiedener Überwachungstechnologien an Geflüchteten. Zum Einsatz kommen Kameras, Radargeräte, Bewegungsmelder, elektromagnetische Sensoren sowie Lauschmikrofone
Für den amerikanischen Schutz Europas gibt es keine Ewigkeitsgarantie. Wir müssen in Deutschland über die Zukunft der Nato diskutieren.
Müssen wir das wirklich, lieber Thorsten Benner, Mitgründer und Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin und Lehrbeauftragter an der Hertie School of Governance?
Grün meint hier Olivgrün. Jetzt in der GröTAZ, der Grössten Terrorpresse aller Zeiten. Prost, Mahlzeit!
Der Bundesdatenschutzbeauftragte wirft dem Telekommunikationsdienstleister vor, Kundendaten nicht ausreichend geschützt zu haben. 1&1 will gegen den Bescheid klagen.
Deutschland :Ein Prozess am Bamberger Landgericht zeigt, wie eng das rassistische Aufenthaltsregime und die Kriminalisierung von Geflüchteten zusammenhängen
Per Dekret in den Neusprech-Begriff “Körperscanner” umgetauft, sind die Nacktscanner vor allem eines: wirkungslos gegen Schnitzel.
Um Sicherheit geht es also bei der Einführung der Nacktscanner sicherlich nicht. Worum aber dann?
Nacktscanner haben vor allem zwei Wirkungen (neben der “Wirtschaftsförderung” der Hersteller durch “Public Private Partnerschip”):
“legen Sie Ihre Hände in die gelben Kreise”; die Leute werden auf willenlosen Untertanengeist konditioniert
man verliert seine elektronischen Geräte aus dem Blickfeld; diese müssen offen liegen, so dass sie problemfrei unbemerkt verwanzt werden können
Eine typische Massnahme im War on Terror, der um so vieles mehr ein War of Terror ist: absolut wirkungslos gegen Terroristen, dafür disziplinierend in der Abrichtung der Untertanen auf die vollständige Unterwerfung hin.
Öffentlichkeit ist ein wesentlicher Bestandteil von Demokratien. Um die Bürger in die Politik mit einzubeziehen, ist öffentliche Kommunikation erforderlich. Diese erfolgt in modernen Gesellschaften vor allem durch Massenmedien (Martinsen, 2009, S. 37). In der Kommunikationswissenschaft weit verbreitet ist der Satz: „Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch Massenmedien“ (Luhmann, 2004, S. 9). Sie spielen daher eine entscheidende Rolle für die Herstellung von Öffentlichkeit. Als eigenständiges gesellschaftliches Funktionssystem konstruieren sie nach ihren eigenen Regeln die Realität (Martinsen, 2009, S. 37). Ziel dieser Arbeit ist es, den Leser zu einer kritischen Auseinandersetzung mit Medieninhalten anzuregen und die Berichterstattung zu hinterfragen.
Plattform-Unternehmen wie Uber umgehen systematisch Schweizer Gesetze. Der Schaden für die Beschäftigten und für die öffentliche Hand geht in die Hunderte Millionen Franken. Die Unia fordert Bund und Kantone zu raschem Handeln auf.
«To keep the Americans in, to keep the Russians out, to keep the Germans down.» Am 4. April 2019 feierte die NATO ihren siebzigsten Geburtstag. Sieben Jahrzehnte lang hatte das transatlantische Bündnis die europäische Sicherheitspolitik dominiert.
Trotz des NSU-Skandal, trotz der belegten Durchsetzung der Sicherheitsorgane mit Neonazis, trotz des Bekanntwerden von Feindeslisten und Umsturzplänen, trotz weiterer Morde und trotz der Beständigkeit von rassistischer Gewalt auf den Straßen, verortet die “Zivilgesellschaft” den wehrhaften Antifaschismus ausgerechnet bei der Polizei und den Geheimdiensten. Es ist kein Zufall, dass selbst die ausgezeichneten und mit Medaillen Behängten sich nicht schützend vor den unter Beschuss geratenden Antifaschismus stellen, sondern sich lieber darin üben, noch weniger aufzufallen. Budgetkürzungen werden ebenso hingenommen wie die Verfolgung von Menschen, die sich aktiv gegen den Faschismus zu Wehr setzen. Dabei wurde ein immer ohnmächtiger vorauseilender Gehorsam eingeübt und der Extremismus der Mitte unreflektiert übernommen. Diese Spirale dreht sich nun, einmal in Gang gesetzt, fortwährend weiter und führt zur kompletten Handlungsunfähgikeit dieser eingehegten Projekte.
Hartz IV und Zwangsräumungen hängen eng zusammen, und wer wissen will, wie soziale Verdrängung strukturell funktioniert, muss nur einen Blick auf die Zahlen werfen: Die Jobcenter bezahlen in aller Regel die Mieten von Hartz-IV-Empfängern – bis zu einem Grenzwert. Steigt die Miete, kann dieser Wert schnell überschritten sein. Berlinweit erhielten im Mai dieses Jahres rund 243.000 Haushalte ihre Miete vom Jobcenter überwiesen. Davon lagen knapp 90.000 über den Grenzwerten – also in etwa zwei von fünf.
Obwohl Gerichte die umstrittene verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter trotzdem von jedem Kunden Informationen über ihre Kontakte und Bewegungen, die nicht zur Abrechnung nötig sind. Dies ergibt sich aus einer jetzt, aufgrund der Nachfrage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, veröffentlichten Erhebung der Bundesnetzagentur. Die Daten werden auf Anforderung an Strafverfolger und Abmahnkanzleien weiter gegeben.
Am 28. November sprach die WSWS in Berlin mit Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter für Folter. Melzer spielt eine zentrale Rolle bei der Verteidigung von Julian Assange. Am Tag vor dem Interview beteiligte sich Melzer an der Enthüllung der Kunstinstallation „Anything to say“ mit Skulpturen von Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden vor dem Brandenburger Tor und nahm an einer Anhörung zu Assange im Bundestag teil.
Am Freitag veröffentlichte das INDH darüber hinaus die wöchentlichen Zahlen zu Verletzungen von Demonstranten und Anzeigen gegen Polizei und Militär. Demnach stieg die Zahl der Verletzten seit Beginn der Proteste auf 3.449 Menschen, unter ihnen fast zweitausend Schussverletze. Die überwiegende Mehrheit der Betroffenen sind Männer (2.767), aber auch Frauen (397) sowie Kinder und Jugendliche (254) finden sich unter den Opfern. Ebenfalls stieg die Anzahl von Augenverletzungen um über hundert im Vergleich zur Vorwoche auf 352.
Die Grundsicherung im Alter sei so niedrig bemessen, dass viele Senioren auf zusätzliche Hilfe wie Tafeln angewiesen seien, so Armutsforscher Christoph Butterwegge im Dlf. Auch die von der Großen Koalition beschlossene Grundrente könne die steigende Altersarmut nicht verhindern.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Am Dienstag wird der Nobelpreis für Literatur an Peter Handke verliehen. Die Proteste dagegen sind sind ein Versuch, die offizielle Darstellung des Jugoslawienkrieges zu sichern
Wieviele haben eine Fernsehzeitung abonniert? Das dürften die CDU/CSU- und die SPD-Wähler sein. Vergleichen wir das mit der Sterblichkeitsrate, und wir wissen, wann sich die politischen Verhältnisse in Deutschland sicher ändern.
Relevant sind dann noch die Grünen-Wähler – wieviele SUV-Fahrer und Besitzer von Oberklasse-Limousinen gibt es, die den Manufactum-Katalog abonniert haben? Das müsste eine ja Untermenge sein, die ziemlich genau die Stammwähler der heutigen Grünen abdeckt. Theoretisch müsste deren Gruppe kleiner werden, weil ja mehr Leute aus der Mittelschicht absteigen als aufsteigen mit der Ausbeuter-Politik der GroKo.
Die Protestwähler der “AfD” (das sind die 2/3 Nichtnazis, die die Neofaschisten ja auch wählen im Irrtum, dass das etwa irgend etwas ändere) sowie der Greta-Fanclub, der noch nicht gespannt hat, dass die Kriegsbemühungen der Grünen alles andere als umweltfreundlich sind, bilden schliesslich zusammen das Potential, was man für vernünftige Politik begeistern kann, wenn man es schafft, das glaubwürdig zu tun. Also nicht so wie Riexinger und Kipping.
Müssten eigentlich jetzt schon über 50% sein, wenn ich mir das so überlege. Und mit dem Aussterben des GroKo-Gerontenstadels werden es jedes Jahr mehr.
Kein Wunder, dass Wagenknecht bereits die beliebteste Politikerin ist. Und da sag noch einer, es gäbe keine Chance für Deutschland…
Wie Amazon, Max-Planck Gesellschaft und die deutschen Autokonzerne gemeinsam die Bundeswehr zur “Facebook-Armee” hochrüsten wollen
(Quelle: Stuttmann)
First unearthed in 1900, this 1,000-year-old Viking shield-maiden was apparently cut down in her prime.
Die 1.000 Jahre alte Wikinger-Schildmaid, die 1900 erstmals entdeckt wurde, wurde wohl in ihrer Blütezeit niedergeschlagen.
(via PARTEI)
Swiss financial news sites also linked the bank to an alleged $62 million bribe paid to a PDVSA official.
Schweizer Finanznachrichten-Websites bringen die Bank auch mit einem angeblichen Bestechungsgeld von 62 Millionen Dollar in Verbindung, das an einen PDVSA-Beamten gezahlt wurde.
Update: Das sei alles ganz harmlos, weil reenactment:
Seltsam, aber das Foto oben ist nicht von einer Reenactment-Veranstaltung, sondern von einer aktuellen Demo. Und die Armbinden… Ich überlasse die Bewertung mal dem Leser.
(via imgur)
Der „Tag X“ steht für einen besonderen Tag in der nahen Zukunft, an dem die alte Ordnung durch ein besonderes Ereignis zusammenbrechen würde, wodurch sich ein Handlungsfenster für die extrem Rechten zum Umsturz, zur nationalen Revolution ergeben würde. Die Untergruppe „Nordkreuz“, gegen die in Mecklenburg-Vorpommern seit 2017 ermittelt wird, hatte bereits Leichensäcke und Ätzkalk für die Massengräber angeschafft.
Tausende Schüler und Studenten sind am Freitag in Griechenland auf die Straße gegangen, um des 15jährigen Alexandros Grigoropoulos zu gedenken, der vor elf Jahren in Athen von einer Polizeikugel getötet worden war.
Prozess gegen designierte Vize-Präsidentin offensichtlich konstruiert. Richter versuchte Verbreitung der Verteidigungsrede zu verhindern
Assange geht es offenbar schlecht, UN-Experten und Ärzte beklagen psychische Folter. Das geht auch gegen die Pressefreiheit im Allgemeinen.
Und ja, diese Überschrift ist journalistischer Dreck und sie ist eine unbewiesene Behauptung.
Aber sie wirkt beim Leser, so wie die Überschriften der Springer-Presse – und nicht nur der. Die bundesdeutsche Bevölkerung ist für den nächsten wilden Ritt eingeladen, um die Russophobie der Mächtigen zu ihrer eigenen zu machen. Was sie wirksam daran hindert, auf dumme Gedanken zu kommen, mittels derer die Kampagnen der gleichgeschalteten Meinungsmacht hinterfragt werden könnten.
Zwei neue Gesichter, doch die Probleme bleiben die Umfragewerte werden auch nicht besser und die durch die Hartz-IV-Politik geförderte Vertafelung der Gesellschaft schreitet voran
Wie schon zuvor bei der Annexion von Hatay bereitet die Türkei in Nordsyrien die Einverleibung der von ihr besetzten Gebiete vor. Dazu werden türkische Beamte als Landräte und ihnen untergeordnete Verwaltungsorgane eingesetzt.
Man will vertraulich beraten und Protokolle keinesfalls veröffentlichen: Dank einer Gesetzesänderung können Absprachen zwischen Finanzbehörden künftig noch besser verschleiert werden.
(via monstropolis)
Die Veröffentlichung einer deutschen Übersetzung von Antony Suttons BuchWall Street and the Rise of Hitlermöchte zunächst ein Versäumnis gutmachen.Das Buch, 1976 auf Englisch veröffentlicht, hätte längst auch im Deutschenerscheinen sollen; wäre es früher rezipiert worden, hätte es die Diskussion umdas Dritte Reich um eine wesentliche Perspektive erweitern können.
Das Buch gibt's hier (Sicherungskopie).
Drawings done in captivity by the first prisoner known to undergo “enhanced interrogation” portray his account of what happened to him in vivid and disturbing ways.
Zeichnungen, die der erste Gefangene in Gefangenschaft gemacht hat, von dem bekannt ist, dass er einer “verstärkten Befragung” unterzogen wurde, zeigen seine Darstellung dessen, was mit ihm passiert ist, auf eindrückliche und beunruhigende Weise.
In Berlin erschossener Georgier offenbar Informant des Verfassungsschutzes. Russland soll «Unschuld» beweisen
I did a detailed privacy check of the Tiktok app and website. Tiktok commits multiple breaches of law, trust, transparency and data protection.
Ich habe eine detaillierte Datenschutzprüfung von Tiktok-App und -Website durchgeführt. Tiktok begeht eine Reihe von Verstößen gegen Gesetze, Vertrauen, Transparenz und Datenschutz.
Ungeachtet heftiger innerer Auseinandersetzungen erhöht die NATO ihre Einsatzbereitschaft, steht vor ihrer nächsten Erweiterung und nimmt China als neue “Herausforderung” ins Visier. Das sind zentrale Ergebnisse des gestern zu Ende gegangenen Jubiläumstreffens des Kriegsbündnisses, zu dem dessen Staats- und Regierungschefs in London zusammengekommen waren. Die NATO wird bereits ab kommendem Jahr 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine binnen maximal 30 Tagen in den Krieg schicken können. Erstmals ist auf dem Londoner Gipfel Nordmazedonien vertreten gewesen, das unmittelbar vor seiner Aufnahme in das Bündnis steht. Zudem wird sich die NATO künftig ausführlich mit China befassen, wenn auch nicht in ausschließlich konfrontativer Form, wie es Washington gewünscht hatte. Nicht eskaliert ist der Konflikt mit der Türkei, wenngleich die Differenzen zwischen Ankara und diversen anderen Bündnisstaaten keineswegs beigelegt sind. Faktisch hat die türkische Regierung einen Freibrief für ihre scharf kritisierten Besatzungsaktivitäten in Nordsyrien erhalten.
Klimakonferenz COP25: Greta Thunberg “Die politischen Führer betrügen uns.” Die Konferenz bleibt hinter den Handlungsanforderungen zurück
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Im Gespräch zwischen Ken Jebsen und Dirk Pohlmann offenbart sich die Brisanz des neuen Rubikon-Buchs zur Öko-Krise.
„Schluss mit den Diskussionen — jetzt muss gehandelt werden.“ Immer wieder wird das Unbehagen über „endlose Klimadebatten“ laut. Manchmal jedoch lohnt sich eine solche Debatte. Und ist sogar spannend — auch wenn sie lange dauert, wie das bei Interviews mit Ken Jebsen unweigerlich der Fall ist. Wir können eben nicht voranpreschen, ohne uns vorher darüber verständigt zu haben, in welche Richtung es gehen soll. Die derzeitige öffentliche Klimadebatte gleicht einem Wegweiser mit vielen Schildern, die in ganz verschiedene Richtungen zeigen. Orientierung tut Not, und Dirk Pohlmann, Herausgeber des ersten Rubikon-Buchs „Die Öko-Katastrophe“, vermag sie zu geben. Ohne Schönfärberei, mit klarem Blick auf die harte Realität, nimmt er vor allem die Eliten und ihre Verschleierungstaktiken ins Visier.
Verteuerung von Benzin und Diesel, Tempolimit 120 auf Autobahnen, höhere LKW-Maut, Abschaffung der Pendlerpauschale und kein Privileg mehr für Dienstwagen sowie weit höhere CO2-Preise als von der Regierung geplant: Das alles fordert das Umweltbundesamt, eine Behörde der Bundesregierung, in einem schon länger verfassten, aber jetzt erst bekannt gewordenen Gutachten.
Den Bericht gibt's hier. Die Studie findet Ihr hier (Sicherungskopie).
Die Proteste gegen die Rentenreform haben den Gelbwesten neuen Mut gegeben. Seit Tagen streiken die Menschen – ein Ende scheint vorerst nicht geplant.
Das schreibt Rudolf Balmer über die Gelbwesten.
Lieber Rudolf, welcher Protest richtet sich nicht gegen unerträgliche Zustände? Und welche Protestierenden wollen nicht protestieren, damit und bis die Verhältnisse geändert sind? Insofern kann es gar keinen Protest geben, dessen Ende etwa nicht geplant wäre – denn es geht ja gerade darum, die Forderungen erfüllt zu bekommen, und dann selbstverständlich den Protest einzustellen! Das ist das Wesen allen Protestes.
Man kann nur den Kopf schütteln.
Veränderungen, die sich derzeit abzeichnen, könnten das Klima der Erde drastisch beeinflussen.
Sieben international renommierte Klimaforscher rufen in der Fachzeitschrift Nature zu sofortigem Handeln auf, um einen weiteren Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur zu verhindern. Denn dieser würde zu sich selbst verstärkenden Kipp-Punkten mit katastrophalen Folgen für den gesamten Planeten führen.
(via swissfondue)
Humboldt, ein Freund Simón Bolívars, unterstützte dessen Unabhängigkeitskampf und prangerte die europäische “koloniale Barbarei” an
Die Zahl der Menschen, die sich Lebensmittel bei den Tafeln holen, ist im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Besonders bei den Rentnern
The new move creating an unaccountable armed security force directly aimed at foreign terror will do little to quash fears that Bolivia is heading down the road to a totalitarian dictatorship.
Der neue Schritt zur Schaffung einer niemand Rechenschaft schuldigen, bewaffneten Sicherheitstruppe, die angeblich auf den ausländischen Terrorismus abzielt, trägt nicht gerade dazu bei, die Befürchtungen auszuräumen, dass sich Bolivien auf dem Weg zu einer totalitären Diktatur befindet.
Every story has been picked up across national print media, often setting the news agenda and chiming with statements from Conservative government ministers. Nearly every story appeared in four papers — The Daily Telegraph, The Times, the Daily Mail, or The Sun. Our research also found 440 articles in the UK press since September 2015 specifically mentioning Corbyn as a “threat to national security”.
Jede Geschichte wurde von den nationalen Printmedien aufgegriffen, wobei sie oft die Nachrichtenagenda bestimmte und mit Aussagen von Ministern der konservativen Regierung belegt wurde. Fast jede Geschichte erschien in vier Zeitungen: The Daily Telegraph, The Times, The Daily Mail und The Sun. Unsere Recherche fand auch 440 Artikel in der britischen Presse seit September 2015, in denen Corbyn als “Bedrohung für die nationale Sicherheit” dargestellt wird.
Über eine Million war gestern in Frankreich auf den Straßen. Wie lange der Streik dauert, ist offen
Menschenrechtskommission spricht von Massentötungen während Protesten nach Sturz von Evo Morales. Indiz für Differenzen in OAS
An der größten Arbeitsniederlegung in Frankreich seit Jahrzehnten beteiligten sich am Donnerstag Zehntausende Bahnarbeiter, Beschäftigte des öffentlichen Diensts und des Bildungswesens, während 1,5 Millionen Menschen an Demonstrationen gegen die Rentenkürzungspläne von Präsident Emmanuel Macron teilnahmen.
Der US-Think-Tank Urban Institute schätzt, dass aufgrund der Neuregelung 3,6 Millionen Menschen ihre monatliche Unterstützung durch das Lebensmittelhilfe-Programm verlieren. Obwohl den in Armut lebenden Kindern, d. h. den Schwächsten der Gesellschaft, durch die Pläne der Regierung buchstäblich das Brot aus der Hand geschlagen wird, behauptete US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue (Republikaner) dreist, dass die Maßnahme „einem beträchtlichen Teil unserer Gesellschaft die ‚Würde der Arbeit‘“ wieder nahebringe. Gleichzeitig würden „die Steuerzahler respektiert, die das Programm finanzieren“.
Das ist natürlich blanker Unsinn. Es geht nicht um die „Würde der Arbeit“, sondern darum, Millionen Arme in noch tieferes Elend zu stürzen und die Superreichen, die ohnehin schon von Trumps Steuersenkungen und Sozialkürzungen profitiert haben, noch mehr zu bereichern.
Esther Bejarano, Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes, schreibt einen offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen zur völlig unverständlichen Entscheidung eines Finanzamts, dem Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.
Es hätte alles schön und entspannt sein können: Nigerianische Studenten fahren nach Kroatien, um an einem Sportturnier teilzunehmen. Sonne, Meer, junge Menschen - aber es kam anders als geplant.
Das Schicksal des populärsten ostdeutschen Kabarettisten demonstriert, wie kritische Geister heute an den medialen Pranger gestellt und „ausgeschaltet“ werden.
„Der MDR trennt sich von Uwe Steimle“ — was als lapidare Meldung daher kommt, ist der vorläufige Höhepunkt einer medialen Hetzjagd. Der bekannte ostdeutsche Kabarettist gehörte zu den wenigen, die noch Biss hatten und wirkliche Systemkritik wagten. Das wurde den Fernsehgewaltigen zu viel. Aus dem Zusammenhang gerissene und zum Skandal aufgebauschte Zitate wurden Steimle zum Verhängnis. Der Vorwurf lautet — natürlich —, der Künstler sei „rechts“. Erschreckend ist dabei, dass es einer offiziellen Zensurbehörde gar nicht bedarf. Die Treibjagd auf den Kritiker übernimmt bereitwillig ein Kollektiv von Journalisten-Kollegen — Menschen, die ihren Job als Kontrollinstanz der Mächtigen im Gegensatz zu Steimle nicht ordentlich machen und statt dessen unbequeme Geister rausmobben. Ein spontaner Beitrag zur Verteidigung und Unterstützung dieses mutigen Kabarettisten.
Deutschland fungiert als logistische Drehscheibe für die größte NATO-Übung in Europa seit 25 Jahren. Die Friedensbewegung plant Proteste.
Nach ihrem Truppenbesuch in Afghanistan fordert Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Man müsse sich fragen, ob man es “unterlassen” könne, prinzipiell verfügbare “Möglichkeiten ... auch einzusetzen”, erklärte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf eine mögliche Gefährdung deutscher Soldaten am Hindukusch. In der Tat spitzt sich die Lage dort beinahe 18 Jahre nach dem Beginn des Bundeswehreinsatzes immer weiter zu. Die Zahl ziviler Opfer bei Kampfhandlungen hat nach Angaben der UNO im dritten Quartal 2019 den höchsten Stand seit Beginn der UN-Aufzeichnungen im Jahr 2009 erreicht. Die Zahl der Ziviltoten bei Luftangriffen, die zu drei Vierteln auf Bombardements internationaler Truppen – der Sache nach US-Kampfjets – zurückgeht, ist mit 579 von Januar bis September 2019 ebenfalls auf den höchsten Stand seit 2009 gestiegen. Nur gut die Hälfte des Landes wird von der Regierung kontrolliert. Die soziale Lage ist desolat; zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt.
So wie hier z.B. wieder. Da behauptet Marius Kobi, Leiter des Rechtsdienstes der Staatskanzlei Thurgau:
«Gehackt worden ist das System jedoch nie», betont Kobi. Es habe den öffentlichen Intrusionstest erfolgreich durchlaufen.
Tatsache ist jedoch, dass in den Expertenberichten der Bundeskanzlei zum Postsystem zu lesen steht:
A single malicious entity on the server side can read and undetectably alter votes.
Eine einzige bösartige Entität auf der Serverseite kann Stimmen lesen und unbemerkbar ändern.
Ist es denn so schwierig zu verstehen, dass wenn etwas unbemerkbar ist, dass man es dann nicht bemerkt, wenn es passiert? Und wenn man es nicht bemerken kann, wenn das System gehackt wurde, wie kann Herr Kobi dann entscheiden, ob das System gehackt wurde oder nicht? Er hat keine Ahnung, ob das der Fall ist oder nicht, kann keine haben, plappert aber im Interview, als wüsste er sicher Bescheid.
Zum angeblichen “öffentlichen Intrusiontest” mit NDA, der in der Katastrophe endete, will ich lieber nichts mehr sagen. Da ist genug drüber gesprochen worden.
Die brandenburgische Landesregierung hat einen Braunkohleverband damit beauftragt, die Bevölkerung über den Klimawandel zu informieren. Darüber berichtet Spiegel Online. Demnach erhält der Verein “Pro Lausitzer Braunkohle” seit Oktober 40.000 Euro pro Jahr für eine Aufklärungskampagne zum Klimawandel. Der Verein vertritt auf seiner Webseite These von Klimawandel-Leugnern. Dort heißt es beispielsweise, dass die Ursachen für die Veränderungen des Klimas in der Wissenschaft umstritten seien. Wie Spiegel Online nachweist, argumentiert der Verein dabei auch mit falschen Zahlen. “Pro Lausitzer Braunkohle” gibt an, die globale Mindesttemperatur sei seit mindestens 15 Jahren nicht mehr angestiegen, obwohl die CO2-Emissionen zunahmen. Diese Behauptung ist nach Recherchen von Spiegel Online falsch, da Klimadaten belegen, dass in den letzten 20 Jahren so viele Wärme-Rekorde gemessen wurden wie noch nie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Der Verein betont, die Lausitzer Braunkohle habe einen positiven Effekt für das Weltklima. Auf Nachfrage von Spiegel Online begründete der Lausitz-Beauftragte des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke (SPD), Freytag, die Förderung des Vereins damit, dass es in der Lausitz immer mehr “AfD”-Wähler gebe und man den Diskurs suchen müsse. Die Afd kämpft gegen den Braunkohleausstieg und leugnet den Klimawandel. Brandenburg wird von einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen regiert. In ihrem Vertrag hat die Koalition den Ausbau des Klimaschutzes vereinbart. In der Lausitz soll es keine neuen Braunkohletagebaue geben.
Die Reaktion der Öffentlichkeit auf den Mord an Walter Lübcke hat erneut deutlich gemacht, dass die Neonazi-Szene in Deutschland noch immer unterschätzt und missverstanden wird. Die Überraschung darüber, dass ein Neonazi einen Politiker als Opfer ausgewählt hatte, zeigte eindrucksvoll, dass weder das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker noch die vielen NSU-Untersuchungsausschüsse das Verständnis der Neonazi-Bewegung wirklich vertieft hat. Ihre Ziele und Struktur werden nach wie vor zu oft falsch gedeutet. Weder werden Neonazis erst dann gefährlich, wenn sie ihr ultimatives Ziel, die Machtergreifung, erreicht haben, noch sind nur die scheinbar offensichtlichen Opfer – Migranten etwa – in Gefahr. War für die NSDAP der Antisemitismus die treibende Kraft, mit dem man die Anhänger mobilisierte, ist es heute ein radikaler Rassismus, der sich auf eine internationale Bewegung bezieht.
(via The Greenville Post)
Die Folgen des Klimawandels sind im südlichen Afrika besonders stark zu spüren: In vielen Ländern hat es in diesem Jahr so wenig geregnet wie seit 1981 nicht mehr. Darunter dürften die Menschen noch monatelang leiden.
Die De-facto-Regierung in Bolivien hat am Dienstag die Schaffung einer neuen Antiterroreinheit der Polizei angekündigt. Die Gruppe soll zunächst aus 60 Polizisten bestehen und “kriminelle und subversive Aktivitäten von Ausländern abzuwehren und neutralisieren, die den Frieden im Land stören”.
… da kann der Intercept nicht nein sagen.
Jürgen Todenhöfer: Wir müssen unser Verhältnis zu den USA überdenken und neu gestalten.
Bezeichnender Politikstil: Die VOX-Abgeordneten rangeln mit denen der abgestürzten Ciudadanos um gute Plätze im Zentrum des Parlaments
Bill and Hillary Clinton stayed at Jeffrey Epstein's notorious 'baby-making ranch' almost every year after they left the White House, according to the disgraced financier's estate manager.
Bill und Hillary Clinton residierten praktisch jedes Jahr in Jeffrey Epsteins berüchtigter “Babymacher-Ranch”, nachdem sie das Weiße Haus verlassen hatten, so der Vermögensverwalter des berüchtigten Finanziers.
Der Protest gegen die “AfD” im Allgäu geht auch nach der Nominierung zur Kommunalwahl weiter. Derweil werden immer weitere Vernetzungen des örtlichen Personals der Partei ins rechtsradikale Spektrum aufgedeckt.
Zusammen mit hunderten Neonazis hatte ein Rechtsreferendar in Leipzig einen linken Stadtteil gestürmt. Das Urteil gegen ihn wurde nun bestätigt.
Corinne Vella, Schwester der 2017 ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia, erhebt schwere Vorwürfe gegen die maltesische Regierung.
Der 50-jährige US-Drogenkrieg ist völlig gescheitert, Hunderte von Milliarden Dollar sind den Bach hinunter gegangen, und unsere Bürgerrechte schwanden dahin, als wir einen Krieg führten, der nicht gewonnen werden konnte. Der 20-jährige “Krieg gegen den Terror” war ebenfalls eine gigantische Katastrophe der US-Regierung: Hunderte von Milliarden verschwendet, die bürgerlichen Freiheiten verbrannt und eine Welt, die weitaus gefährlicher ist als die Welt, als dieser Krieg nach dem 11. September begonnen wurde.
Angesichts heftiger transatlantischer und innereuropäischer Differenzen vor dem Londoner Jubiläumstreffen der NATO kämpft Berlin mit aller Macht für Geschlossenheit im Bündnis. “Der Erhalt der NATO” sei “in unserem ureigensten Interesse”, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits in der vergangenen Woche. Zur Beilegung der erbitterten Auseinandersetzungen zwischen den USA und Frankreich, zwischen Frankreich und der Türkei, zwischen der Türkei und den USA und zwischen anderen Mitgliedern der NATO soll auf Initiative von Außenminister Heiko Maas ein “Reflexionsprozess” gestartet werden, der neue Einigkeit schaffen soll. Die gegenwärtigen Streitigkeiten verdecken dabei, dass das westliche Kriegsbündnis eine beispiellose Aufrüstung eingeleitet hat, die innerhalb weniger Jahre fast eine halbe Billion Euro zusätzlich für militärische Zwecke mobilisieren wird. Bereits heute geben die NATO-Staaten knapp eine Billion Euro im Jahr für ihre Streitkräfte aus - beinahe sechsmal so viel wie China und sechzehn Mal so viel wie Russland. Erstmals übersteigt der deutsche Wehretat 50 Milliarden Euro.
Die USA rücken in Bulgarien den Russen geostrategisch und energiewirtschaftlich auf die Pelle
Waffen braucht man immer, egal, was passiert. Unbewaffnet traut sich heute doch kein rechter Hohenzoller mehr auf die Straße, ob mit oder ohne SS-Rune! Danke in diesen Zeiten des Waffengangs an das Adelsgeschlecht derer von Böhmermann! Wie gut, dass Heckler & Koch in der Nähe ist, auch wenn in diesem doch relativ seriösen Rüstungsunternehmen ein Machtkampf tobt, der an den großen sozialdemokratischen 90-Tage-Krieg erinnert.
(Quelle: Telepolis)
In welchem Umfang die CDU jahrelang auf Gelder aus schwarzen Kassen zurückgriff, kam vor genau 20 Jahren ans Tageslicht. Ein neues Buch erzählt nun die wahre Geschichte des sogenannten “Bimbes”
Ja, sind denn die Genossen jetzt völlig bescheuert geworden? Politiker nahezu aller Parteien sowie Kommentatoren zahlreicher Medien haben am Wochenende geschockt und verstört auf die Nachricht reagiert, dass die SPD zwei Sozialdemokraten an die Spitze der Partei gewählt hat.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Mehrjährige Zuchthausstrafen für Heinrich von Pierer und Vertreter der Siemens-Niederlassung; mehrjährige Gefängnisstrafen für Manager. Ob sie Strafen fürchten müssen, steht auf einem anderen Blatt
China will require telecom operators to collect face scans when registering new phone users at offline outlets starting Sunday, according to the country's information technology authority, as Beijing continues to tighten cyberspace controls.
Laut der Informationstechnologiebehörde des Landes wird China von den Telekommunikationsbetreibern verlangen, dass sie Gesichtsscans sammeln, wenn sie ab Sonntag neue Telefonnutzer an Offline-Shops registrieren, da Peking die Cyberspace-Kontrollen weiter verschärft.
Asche von Holocaust-Opfern vor dem Bundestag: Das Zentrum für politische Schönheit will mit seiner neuen Aktion die CDU vor der AfD warnen.
Gibt es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Innenminister und Behörden wollen dem nachgehen, aber das Unterfangen ist schwierig.
(Quelle: Innenministerkonferenz zu rechten Netzen, TAZ vom 2.12.2019)
Beamte backten Hakenkreuz-Plätzchen
(Quelle: Innenministerkonferenz zu rechten Netzen, TAZ vom 2.12.2019)
Frei nach Max Uthoff: die Behauptung kommt in die erste Zeile, der Journalismus in den letzten Satz ;-)
Mindestens ein Minister hat sich an der Ermordung der Investigativjournalistin Galizia beteiligt. Korruption und Geldgier haben Malta zerstört.
Die Familie Bush hat Verbindungen zur Familie Bin Laden sowie zur Familie Salinas de Gortiari.
In der vorliegenden Arbeit wird theoretisch geprüft, inwieweit das Phänomen Astroturfing als Sozialtechnik zur Manipulation von Öffentlichkeit zu verstehen ist. Astroturfing meint dabei in Bezug auf ihre UrheberInnen intransparente Initiativen – etwa Proteste oder Organisationen – in Urheberschaft von staatlichen oder profitorientierten Akteuren, welche öffentlich einen Graswurzelcharakter imitieren, um so den Interessen der UrheberInnen zu nützen. Zur Beantwortung der Ausgangsfrage wird das Phänomen insbesondere im Kontext von Öffentlichkeitstheorie und der Theorie des journalistischen Feldes untersucht.
Während vor dem Landgericht Schwerin ein Elitepolizist angeklagt ist, stößt im Landtag der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Turgut auf Spuren des Verfassungsschutzes
Noch am Vorabend, am Black Friday des Konsumterrors, der den Zeitgeist sehr gut umschreibt, wurde über Radiowellen ein deutlicher Vorsprung des unterlegenen Kandidatenpaares Geywitz/Scholz behauptet. Woher derartige Prognosen kommen, weiß niemand. Oder doch?
Schliesslich kann er nur bekannt werden, wenn alle regelmässig und ausführlich über ihn schreiben.
Auf der Tagesordnung des EU-Ministerrats ab Dienstag steht auch ein Briefing der Minister durch Geheimdienstvertreter des sogenannten „Berner Clubs“ an. Zudem sollen auch Vertreter der nationalen Militärgeheimdienste als Berater beigezogen werden.
A UN study shows the “U.S. has world’s highest rate of children in detention”. That was under the Obama administration.
Eine UNO-Studie zeigt, dass die “Vereinigten Staaten den höchsten Anteil an Kindern in Haft” aufweisen. Und das war so unter der Obama-Regierung.
Den Bericht gibt's hier. Die Geschichte ist hier jedoch noch nicht zuende. Denn eine solche Schlagzeile ist ja schliesslich politisch unangenehm. Insofern musste die UNO sofort reagieren:
A Nov. 18 story headlined “U.S. has world’s highest rate of children in detention -U.N. study” is withdrawn. The United Nations issued a statement on Nov. 19 saying the number was not current but was for the year 2015. No replacement story will be issued.
Der Bericht vom 18. November mit der Überschrift “Die USA haben die weltweit höchste Rate von Kindern in Haft – eine UNO-Studie” wird zurückgezogen. Die Vereinten Nationen gaben am 19. November eine Erklärung heraus, dass die Zahl nicht aktuell sei, sondern für das Jahr 2015 gilt. Es wird kein Ersatzbericht herausgegeben.
The United States and NATO operate the largest military infrastructure in Africa with thirty-four bases (some secret) and thirty new US military or NATO construction projects underway in Africa spanning four countries.
Die Vereinigten Staaten und die NATO betreiben die größte militärische Infrastruktur in Afrika mit 34 Basen (teilweise geheim) und 30 neuen Bauvorhaben des US-Militärs oder der NATO in Afrika, die vier Länder umfassen.
Die neoliberale Propaganda der Tagesschau wirkt, weil sie so faszinierend dumm ist
Die deutsche Außenpolitik orientiert sich zunehmend aggressiv auf „mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“. So heißt die verlogene Formel für rücksichtslose Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder. Die führt in Südamerika zu schamlos offener Unterstützung von Putschisten und deren Hintermännern. Heiko Maas erweist sich eben nicht nur als „Außenminister für strategische Ideenlosigkeit“ (1), sondern als abgefeimt transatlantischer Opportunist. Die korporierten Leitmedien, voran ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio, begleiten seine Politik nicht distanziert und kritisch, sondern wohlwollend. Ihre Nachrichten sind eine Demonstration charakterloser Preisgabe journalistischer Grundsätze. Die gedankliche Schlichtheit ihrer Kommentatoren würde zu Mitleidstränen rühren, wenn sie nicht so meinungsverformend wäre.
In der Eliteeinheit des Deutschen Heeres, dem Kommando Spezialkräfte (KSK), sind weitere mutmaßliche Rechtsextremisten enttarnt worden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte im Wesentlichen einen Bericht der Bild am Sonntag. Ein Soldat solle in den nächsten Tagen vom Dienst suspendiert werden. Durch das Bekanntwerden der neuen Vorwürfe sei allerdings eine nachrichtendienstliche Operation des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) öffentlich und damit kompromittiert worden.
...und zahnlose öffentlich-rechtliche Medien im Offenbarungseid: Der “AfD”-Parteitag.
Den Kommentar gibt's hier. Siehe auch den Bericht Protest gegen “AfD”-Parteitag:
Rund 20.000 Bürger protestierten am Samstag in Braunschweig gegen die “AfD”. Die Polizei erschwerte die Gegenkundgebung.
Ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr soll suspendiert werden. Der Militärische Abschirmdienst verdächtigt ihn des Rechtsextremismus.
Von der Leyen will Geschlechterparität für ihr Kommissionsteam. Nötiger wäre eine Quote für Nicht-Vorbestrafte und Millionäre ohne Interessenskonflikte.
Millionen verrichten weltweit über das Internet kleinste Jobs gegen Centbeträge. Auch in den Industrieländern wächst dieser noch kleine Arbeitsmarkt stark. Das hilft den Unternehmen, Kosten zu sparen. Für die Clickworker soll es eine gute Gelegenheit sein, mit sonst ungenutzter Zeit etwas dazuzuverdienen. Aber so läuft es nicht.
Die vermeintliche islamistische Bedrohung wird von staatlichen Behörden produziert und durch die Medien aufgebläht.
Möchtegern-Dschihadisten werden von Geheimdiensten gezüchtet, von der Polizei verhaftet und von Gerichten verurteilt. So bekommen Leitmedien immer wieder Anlass zur Verbreitung der Fiktion einer terroristischen Bedrohung. Diese kostenlose Werbung der Leitmedien für al-Qaida und den Islamischen Staat wird weitgehend verkannt. Versucht wird damit, die vermeintliche Macht, die Kompetenz und den Ehrgeiz dieser Scheinorganisationen aufzuwerten. Sie sollen als Feind Nummer eins der Zivilisation gelten. In dieser Kampagne spielen auch doppelzüngige Hassprediger, Agents Provocateurs und pro-israelische Einrichtungen eine bedeutende Rolle.
Hans-Georg Maaßen, der von 2012 bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz leitete, hat im rechten Schweizer Wochenmagazin Die Weltwoche einen Beitrag veröffentlicht, der nur als faschistisches Manifest bezeichnet werden kann. Die Weltwocheist das inoffizielle Zentralorgan der ausländerfeindlichen und rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Roger Köppel, der das Blatt seit 2001 leitet und verlegt, sitzt für die SVP im Schweizer Parlament.
Eine Expertenkommission, die im Auftrag des Innenministeriums zu den Polizei-Skandalen in MV ermittelt hat, hat in Schwerin ihre Ergebnisse vorgestellt.
Jaja.
(Sicherungskopie)Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 setzte die USA gezielt Folter als Verhörmethode im Kampf gegen den Terror ein. Weniger bekannt ist, dass die CIA bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg damit begann, Foltermethoden wissenschaftlich zu erforschen. Wissenschaftler und Experten sprechen über die lange Geschichte der Folterpraxis in den USA.
Seit dem 11. September 2001 setzen die USA Folter als Verhörmethode im Kampf gegen den Terror ein. Weniger bekannt ist, dass die CIA schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg damit begann, mit Ärzten Foltermethoden wissenschaftlich zu erforschen. Mit Hilfe renommierter Universitäten und mit der Unterstützung der verschiedenen Regierungen wurden umfangreiche psychiatrische Versuche an häufig völlig ahnungslosen Patienten durchgeführt.
Allen Dulles, damals neuer Direktor der CIA, beschrieb 1953 bei einem Alumni-Treffen an der Universität Princeton die „abscheulichen Foltermethoden der Sowjets“. Was er seinen ehemaligen Kommilitonen in seinem Vortrag jedoch nicht verriet: Er selbst plante zu diesem Zeitpunkt bereits ein umfangreiches Forschungsprogramm, das es möglich machen sollte, bei Verhören Gedankenkontrolle zu erlangen. Heutige psychologische Verhörtechniken beruhen auf den Ergebnissen dieser Arbeiten wie etwa Folter durch Sinnesentzug. Sie werden als „weiße Folter“ oder „saubere Folter“ bezeichnet, weil sie im Gegensatz zu körperlicher Folter keine sichtbaren Spuren hinterlassen.
Anhand von Archivmaterial und aktuellen Dokumenten sowie durch Gespräche mit Historikern, Geheimdienstexperten und Politikwissenschaftlern, aber auch mit Opfern von medizinischen Folterexperimenten beleuchtet der Dokumentarfilm die Geschichte der ersten Forschungsprogramme an der McGill University bis zur Anwendung der Praktiken in Afghanistan, Irak und mittlerweile auch innerhalb der US-Landesgrenzen. Beleuchtet werden unter anderem der Folterskandal im Gefängnis Abu Ghraib und die Praxis der Isolationshaft in Guantanamo, wo Häftlinge jahrelang in Käfigen leben mussten, ohne das Tageslicht zu sehen.
Interview mit einem Politologen.
Die Bundesregierung bereitet einen zusätzlichen Einsatz der Bundeswehr in Mali vor. Ziel ist die Beteiligung an einer von Frankreich geplanten Operation (“Opération Tacouba”), in deren Rahmen europäische Spezialkräfte Sondereinheiten aus Mali ausbilden sollen. Perspektivisch ist eine Ausweitung auf weitere Sahel-Staaten geplant. Schon jetzt trainieren Kampfschwimmer der deutschen Marine nigrische Sondereinheiten. Die Opération Tacouba geht allerdings insofern darüber hinaus, als in ihrem Rahmen die Spezialkräfte aus Europa die malischen Militärs in Kampfeinsätze begleiten sollen. Tacouba wäre neben dem französischen Kampfeinsatz “Opération Barkhane” mit gut 4.000 Soldaten, an dem sich zunehmend Einheiten aus weiteren europäischen Ländern beteiligen, neben dem EU-Ausbildungseinsatz EUTM Mali (620 Soldaten) und der UN-Operation MINUSMA (rund 13.300 Soldaten, beinahe 2.000 Polizisten) das vierte Interventionsformat. Die Bilanz des Krieges ist desolat: Die Kämpfe nehmen seit Jahren zu und haben sich längst vom Norden auf das Zentrum Malis und auf die Nachbarländer ausgedehnt.
Gedanken zu einer Praxis
Und die Regierung steht stramm
Ein maltesischer Geschäftsmann hat für den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia gezahlt. Das geht aus abgehörten Telefonaten hervor.
Markus Fiedler versagt gehörig, was die Analyse von politischer Ideologie angeht. Es sei ihm nachgesehen, schliesslich wird er auch scharf angeschossen und wehrt sich hier nur. Es stünde ihm jedoch gut zu Gesicht, das zu reflektieren. Wie üblich macht Dirk Pohlmann hier einen wesentlich besseren Eindruck. Sein Geist bleibt scharf in der Analyse.
Er schreibt Über die Denunziationsseite der sogenannten “AfD”:
Aber in jedem Fall finde ich als kritischer Journalist es gut, dass es nun eine „Anlaufstelle“ für Journalisten gibt, wo sie Missstände – auch anonym – melden können. Wenn es keine Missstände gibt, dann braucht es auch niemanden zu stören, dass es so eine Seite gibt. An so einer Seite müssen sich nur diejenigen stören, die etwas zu verbergen haben. Oder sehe ich das falsch?
Journalisten in übelster Blockwart-Manier bei den Nazis anonym anzuschwärzen, findet Propagandist Thomas Röper völlig in Ordnung. Dass es danach wie üblich zu Todesdrohungen und Gewalt kommt, nimmt er dabei billigend in Kauf.
Die Menge an Atommüll wächst weltweit. Aber auch 70 Jahre nach Beginn des Atomzeitalters hat kein Land der Welt eine echte Lösung für das strahlende Erbe der Atomkraft gefunden.
Den Bericht gibt's hier. (Sicherungskopie)
(via swissfondue)
«Bei der Gleichschaltung geht's nicht um “miese Qualität”…»