Die Sonderwirtschaftszone Donezk-Luhansk
Die deutsche Wirtschaft fordert vor den heutigen Pariser Verhandlungen über Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts einen “Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine”. In dem heutigen Bürgerkriegsgebiet solle mit Milliardensummen, die eine internationale Geberkonferenz bereitstellen könne, der Wiederaufbau der Infrastruktur forciert werden, um “die Voraussetzung für die Rückkehr privater Investoren zu schaffen”, heißt es in einem aktuellen Papier des Ost-Ausschusses - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV). Anschließend solle dort eine “Sonderwirtschaftszone” errichtet werden - mit lukrativen Privilegien für auswärtige Firmen. Wirtschaftsverbände aus dem Ausland sollen “beratend” tätig werden; damit erhielte die deutsche Wirtschaft direkten Einfluss auf die ökonomische Entwicklung der Ostukraine. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert, man müsse wieder mehr auf “vertiefende[n] Dialog und Zusammenarbeit” mit Russland setzen. Der OAOEV nimmt bereits einen “Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok” ins Visier.