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Teurer Lobbyismus: Milliardengeschenke für Superreiche

Mindestens zehn Milliarden Euro hat der deutsche Staat Milliardären, Banken und Beratern überwiesen – ohne Gegenleistung. Alles ganz legal, sagen die und berufen sich auf ein Gesetz von 2007, das diese so genannten Cum-Ex-Geschäfte legalisiert habe. MONITOR deckt auf: Der entscheidende Teil der Gesetzesbegründung wurde aus einem Lobbypapier der Banken übernommen. Und das von einem Ministeriumsmitarbeiter, der zumindest zeitweise auch von den Banken selbst bezahlt wurde.

Monitor-Bericht

publiziert Fri, 30 Sep 2016 18:34:37 +0200 #cdu #csu #deutschland #korruption #lobbyismus #mafia #spd

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Die TAZ: Kriegstreiber in Latzhosen

Früher war nicht alles besser, aber früher war doch sehr vieles einfacher. Linke Journalisten plädierten für Abrüstung und Frieden, während das reaktionäre Lager gerne dem Hurra-Patriotismus frönte. Sicher, die Pickelhaubenträger in den Redaktionen von WELT, BILD und FAZ sind nicht ausgestorben. Sie haben jedoch Zuwachs aus einer Ecke bekommen, die man nicht unbedingt mit Militarismus verbinden würde – dem linksliberalen Latzhosenmilieu der ehemals linken Tageszeitung taz. Deren „Ressortleiter Ausland“ heißt Dominic Johnson und Johnson ist in puncto Militarismus einer der schärfsten Kriegstreiber der Branche. Freilich geht es ihm dabei nicht um Kriege aus „egoistischen Gründen“, sondern um die militaristische Durchsetzung universeller Menschenrechte. Ist das noch Naivität oder schon als Naivität getarnte Kriegstreiberei? Diejenigen, die liebend gerne Kriege aus egoistischen Gründen führen wollen, können sich jedenfalls für so viel Schützenhilfe von links nur bedanken.

Den http://www.nachdenkseiten.de/?p=35247 Artikel gibts hier¬.

Tricksen und Täuschen in der ARD

Von Beginn ihrer Arbeit an üben die NachDenkSeiten Medienkritik und leisten Aufklärung über Meinungsmache, Reformlügen und den Machtwahn von Eliten und Politik. Inzwischen sind sie damit nicht mehr ganz so allein: Immer mehr Mediennutzer emanzipieren sich, immer häufiger gibt es Programmbeschwerden oder gar radikale Kritik. Eine solche leistet seit Längerem die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, die sich für Medienkompetenz und die demokratische Mitsprache bei der Umsetzung des gesellschaftlichen Programmauftrages der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten stark macht. Jens Wernicke sprach mit der Vorsitzenden Maren Müller über die von der Publikumskonferenz soeben veröffentlichte Expertise „Das Ende des Informationsjournalismus – Storytelling in der ARD-Griechenlandberichterstattung 2015“, die kein heiles Haar an der ARD-Berichterstattung zu Griechenland lässt und die tagtäglichen Methoden der Manipulation konkret beim Namen nennt.

Das Interview gibt's hier.

NATO-Propagandist Alexander Waschkau teilt meine Ansicht zur Verwendung des Begriffes der “Verschwörungstheorie”: er definiert sie selbst als Ketzerei

Die Diskussion ist ansonsten für die Füsse; die Leute schreien durcheinander, offensichtlich sind sie den Argumenten ihrer Gegner nicht gewachsen. Aber diese spezielle Stelle hier amüsiert mich:

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“Dear Hillary” – Politik und Philanthropie in den Soros-Leaks

Soros wird gefeiert als genialer Mega-Spekulant, Philanthrop und liberaler Globalisierungskritiker. Doch die Soros-Leaks enthüllen auch eine beängstigende Machtanhäufung beim reichsten Hedgefond-Manager der Welt.

Den Bericht gibts hier.

Angestellte, Arbeiter, Gewerkschafter – Schauen Sie mal, was Sie an Versicherungsprovision zahlen müssen, um die Geschenke von Frau Nahles an die Finanzlobby zu finanzieren.

Im Beitrag über die neuen Verabredungen zur betrieblichen Altersvorsorge hatte ich den Verantwortlichen in Berlin eine „schamlose politische Korruption“ vorgeworfen. Diese Kritik bezog sich darauf, dass nicht die sachlich beste Lösung zur Verbesserung der Altersvorsorge ergriffen wird, sondern die Versicherungen und Banken bedient werden. Auf Kosten der Beitragszahler. Michael Krater, ein sachkundiger Leser der NachDenkSeiten, hat konkret vorgerechnet, was alleine an Provisionen für die Versicherungsvertreter anfällt – nach dem durchgerechneten Beispiel fast 5000 €.

Die Rechnung gibt's hier.

publiziert Fri, 30 Sep 2016 11:32:47 +0200 #korruption #mafia #spd

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Barroso war immer ein Goldman-Sachs-Mann – auch schon zu seiner Zeit als Präsident der EU-Kommission

Publico reported that Goldman executives were happy to suggest “on a confidential basis” changes to EU policies, which Barroso’s cabinet read “with great interest”.

«Publico [portugisische Zeitung] berichtete, dass Goldman-Chefs sich glücklich fühlten, “auf einer geheimen Basis” Änderungen an der EU-Politik zu empfehlen, die Barrosos Kabinett dann “mit grossem Interesse” zur Kenntnis nahm.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Fri, 30 Sep 2016 07:25:58 +0200 #eu #finanzkrise #korruption #mafia

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Unmut über das undankbare Volk

Viele Politiker empfinden die Abstiegsängste der Bürger als eine Art Wahrnehmungsstörung. Da muss man sich fragen, ob diese Politiker überhaupt wissen, welche Politik sie zu verantworten haben.

Die Analyse gibts hier.

publiziert Fri, 30 Sep 2016 06:51:27 +0200 #armut #cdu #hartz4 #spd

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Drei Jahre neue Weltpolitik

Drei Jahre nach seiner ersten öffentlichen Aufforderung zu einer weit ausgreifenden deutschen Weltpolitik kann Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Auftritt bei den “Einheits”-Feierlichkeiten in Dresden auf eine erfolgreich abgeschlossene Etappe zurückblicken. Zum 3. Oktober 2013 hatte Gauck erstmals dafür plädiert, Deutschland müsse sich in Zukunft noch stärker als bisher in die internationale Politik einmischen - auch militärisch. Die Kampagne, die er damit gestartet hat, ist sorgfältig vorbereitet worden; sie zielte systematisch darauf ab, Teile der deutschen Eliten einzubinden, etwa Hochschullehrer, aber auch Journalisten führender Medien. Jüngst hat sie mit der Verabschiedung des neuen Bundeswehr-Weißbuchs ein quasi offizielles Ergebnis gefunden: In dem Dokument bekennt sich Berlin ausdrücklich zu einem globalen Führungsanspruch und zu dessen Durchsetzung auch mit militärischen Mitteln. Gleichzeitig treibt Berlin sowohl die Aufrüstung der Bundeswehr wie auch die Militarisierung der EU entschlossen voran. Die deutschen Militäreinsätze in einem immer wieder als “Krisengürtel” rings um Europa bezeichneten Staatenring von Mali über Libyen und Syrien bis zum Irak nehmen zu.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Ungewöhnliches Gepäck

Großeinsatz am Hamburger Flughafen: Weil ein amerikanischer Tourist ein paar "Handgranaten" aufgeben wollte, wurde der gesamte Terminal geräumt.

(Quelle: Bildzeitung)

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publiziert Thu, 29 Sep 2016 20:13:24 +0200 #m( #omn #realsatire

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Protest gegen ausuferndes BND-Gesetz: Digitalcourage verteilt an alle Parlamentarier eine Dose mit Placebo-Pillen und Beipackzettel

BNDal

Beipackzettel (PDF)

An alle Abgeordneten des Bundestages

Sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrter Abgeordneter,

„BNDal Forte“, fragen Sie sich. Was soll das denn?

Wir wollen – obwohl uns nicht zum Lachen zumute ist – humorvoll auf das BND-Gesetz hinweisen: Das Plenum plant, wie Sie wissen, dieses Gesetz im Schnellverfahren zu verabschieden.

Dieses Gesetz soll das, was dem BND bisher als illegales Handeln nachgewiesen wurde, legalisieren. Hier soll Unrecht zu Recht werden. Das kann und darf nicht sein.

Unsere dringende Bitte: Lehnen Sie dieses Gesetz, zu dem es noch nicht einmal einen halbwegs ausführlichen demokratischen Diskurs gab, ab.

Dieses Gesetz gefährdet einmal mehr den Rechtsstaat. Das Durchpeitschen ist zutiefst demokratiefeindlich. Dieses Gesetz bringt Verunsicherung für alle und darüber hinaus weitere Wirtschaftsspionage gegen die Interessen der Wirtschaft. Und zu allem Übel: Es hilft genau gar nicht gegen Terrorismus.

Das BND-Gesetz ist ein Placebo gegen Terror und Gift für Bürgerrechte und Demokratie. Und es hat heftige Nebenwirkungen. Lesen Sie dazu bitte die Packungsbeilage. Und fragen Sie uns, wenn Sie mehr wissen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Digitalcourage e.V.
(Rena Tangens & padeluun)

(Quelle: digitalcourage)

Syrien: Demontage eines Landes und seiner Bevölkerung

In Syrien herrscht ein „Regime“, ein „Machtapparat“, angeführt vom „Despoten“, Diktator“ oder wahlweise auch „Machthaber“ Bashar al-Assad. Wir lesen das täglich, und wir hinterfragen diese Wertung schon lange nicht mehr, wenn wir es überhaupt je taten. Doch Syrien ist ein Land, das einst durchaus modern, fortschrittlich und weltoffen war. Im Grunde ist es das noch immer, doch diese Perspektive stört die Sicht derer, die ihre eigenen Ziele in Syrien verfolgen. Das meint zumindest Tim Anderson in seinem Buch „Der schmutzige Krieg gegen Syrien“. Doch auch andere Journalisten melden Zweifel an den offiziellen Versionen an.

Den Artkel gibts hier.

EU: Gemeinsam aufrüsten

Kriegsbereitschaft braucht Geld und Brüssel eine Daseinsberechtigung. Kommissionsvize fordert EU-Schatzamt und Europäische Verteidigungsanleihen

Den Artikel gibt's hier.

Salven aus den Verlagshäusern – Der Anteil der Medien an den Kriegen des Westens

Am 23. August veröffentlichte der mit zahllosen Preisen ausgezeichnete australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger auf seiner Internetseite den Artikel »Provoking nuclear war by media«. Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Text in deutscher Sprache.

Den Text gibt's hier.

Die Troika zwingt Griechenland zum Privatisieren der Wasserversorgung – nun hängt das ganze Land buchstäblich am Tropf der Reichen

Die Bild am Samstag beschönigt:

Das griechische Parlament hat nach tagelangen heftigen Debatten der Privatisierung der Wasser- und Gaswerke zugestimmt. Damit ist der Weg für die nächste Kredittranche frei.

Endzeitstimmung. CDU/CSU und SPD erweisen sich mit den neuen Verabredungen zur betrieblichen Altersvorsorge wieder einmal als Anhängsel der Finanzwirtschaft.

Man könnte es auch anders formulieren: Die politische Korruption ist durchgehend hoffähig geworden. Dies, zusammen mit der täglichen Agitation zum Aufbau von Feindbildern zwischen West und Ost macht die Endzeitstimmung aus. – Es gäbe eine klare, sachliche und zielführende Reform der Altersvorsorge, nachdem sich die Versuche mit Riester-Rente, Rürup-Rente und Entgeltumwandlung als teure Flops erwiesen haben: Die Konzentration aller politischen Kräfte und aller finanziellen Mittel auf die Stärkung der Gesetzlichen Rente. Stattdessen entscheiden sich die Koalitionäre Nahles und Schäuble für die Bedienung der Versicherungswirtschaft und Banken und der Tarifpartner. Das ist Ausdruck einer schamlosen politischen Korruption.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Thu, 29 Sep 2016 09:18:33 +0200 #cdu #csu #finanzkrise #korruption #mafia #spd

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MH17 – NATO-Untersuchungskommission stellt fest: es waren die Separatisten.

Siehe z.B. diesen Bericht. Aber natürlich. Wer sonst? Die NATO stellt fest: es waren die anderen! Und als Beweise gibt's Zeichentrickfilme.

Das ist nicht mehr Kindergarten, das ist gaga.

Sahra gibt den Corbyn ;-)

Hier klicken. Ich kann nur hoffen, da machen so viele Leute wie möglich mit.

publiziert Thu, 29 Sep 2016 08:34:50 +0200 #linke #sahra

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Weiße Helme, blauer Dunst – Die TAGESSCHAU wirbt für Katar-Kombattanten

Neulich im Lift des NDR. Zwischen zwei Stockwerken: Ein plötzlicher Halt. Dr. Gniffke, Chef von ARD-aktuell: „Hoffentlich holt uns jemand hier raus.“ Ein Kollege: „Rufen sie doch die White Helmets an, die helfen uns bestimmt.“ Dr. Gniffke: „Würde ich ja gerne, aber die arbeiten nur für Geld.“

Kollegen: „Aber, aber, Sie senden doch ständig Bilder über die Gruppe und loben sie über den grünen Klee. Da muß doch was möglich sein.“ Dr. Gniffke: „Nur Bares ist Wahres.“ Kollege: „Kann man der TAGESSCHAU aber nicht entnehmen.“ Dr. Gniffke: „Was der Zuschauer nicht weiß…

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

publiziert Thu, 29 Sep 2016 08:13:53 +0200 #manipulation #meinungsmache #propaganda #qualitätsmedien

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Der Geheimdienst wirft Blasen – Mehr Wasser für den Sumpf durch BND-Müller

Das ist der Mann, der aus der Wärme kommt: Guido Müller, bisher Vize-Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), soll demnächst für den Bundestag die Geheimdienste kontrollieren. Müller, das ist ein Tarn-Name, in Wahrheit heißt er Schmidt oder Meier oder so, und kommt aus der Wärme der Amtsstuben: Nahtlos schlich er sich aus dem Wehrdienst in eine düstere „Verwendung“ im BND, um von dort auf die Wärme-Wartebank des Referatsleiters im Bundeskanzleramt – zuständig für Fragen der Exportkontrolle, Proliferation, Sicherheit, Cybersicherheit, Controlling, Internationale Organisierte Kriminalität sowie Wirtschaftsschutz – zu wechseln. Doch von diesem schönen Posten musste er zurück in den Dienst der Dienste: Als der NSA-Untersuchungsausschuss drohte, ausgerüstet mit den Edward-Snowden-Unterlagen, hätte er doch glatt befragt werden können. Da turnte der Mann geschwind vom Kanzleramt zurück zum BND und wurde wieder Geheimnisträger, also unbefragbar.

Den Bericht gibt's hier.

Raketen für den Jihad

Berichte über eine womöglich beginnende Aufrüstung der Aufständischen in Aleppo mit schultergestützten Luftabwehrraketen begleiten die Forderungen Berlins nach einer Erneuerung des Waffenstillstands. Die syrische Regierung und Moskau müssten umgehend zu einer Feuerpause zurückkehren, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Kriegsgewalt in Aleppo sei unerträglich. Während die Kämpfe immer blutiger werden, war der Waffenstillstand von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil bedeutende aufständische Milizen - Parteigänger des Westens - ihn nicht mittrugen und die Kämpfe weiterführten. Auch verweigerten sie sich einem Hauptelement der Waffenruhe, indem sie die Forderung zurückwiesen, nicht mehr gemeinsame Sache mit Al Qaida bzw. deren syrischem Ableger Jabhat al Nusra/Jabhat Fatah al Sham zu machen. Die Forderung galt als besonders wichtig, weil Al Qaida, wie Experten seit Monaten warnen, dabei ist, ein Jihadisten-Emirat im Norden Syriens aufzubauen. Angesichts der möglichen Eroberung Aleppos durch die syrischen Regierungstruppen zieht Washington nun eine Belieferung der mit Al Nusra kooperierenden Rebellen mit “Manpads” in Betracht, wie sie ehedem die afghanischen Mujahedin im Krieg gegen die sowjetischen Truppen erhielten. Weil die eigenen Favoriten davon profitieren, schweigt Berlin - obwohl die Raketen bei Al Qaida landen könnten.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Überwachung und postmoderne Selbstverhältnisse. Was eine Volksabstimmung blosslegen kann.

Das massive Ja zum NDG in der Westschweiz ist sicher ein Hinweis darauf, dass dort, wo franzö­sische Medien einen starken Einfluss haben, die – verständ­liche – Angst vor Terro­rismus in Frank­reich auch zur durchaus weniger verständ­lichen Schluss­fol­gerung führte, dass der Staat nun ‚aufrüsten‘ müsse, um ‚techno­lo­gisch‘ gegenüber ‚den Terro­risten‘ gewappnet zu sein. Diese Argumente haben selbst­ver­ständlich auch in der Deutsch­schweiz zum Kern der befür­wor­tenden Propa­ganda von bürger­lichen Parteien und z.B. auch der NZZ gehört. Der wieder­holte Hinweis, dass etwa die Atten­täter von Paris den Überwa­chungs­be­hörden lange bekannt waren und dass, wie empirisch mehrfach gezeigt wurde, das flächen­de­ckende Absaugen von Telefon- und Internet-Daten noch nie wirksam gegen Terror­an­schläge geholfen hat (wenn schon, hilft nur konven­tio­nelle Geheimdienst- und Polizei­arbeit), konnten gegen diese Ängste wenig ausrichten. Auch der Hinweis auf die NSA und die Snowden-Enthüllungen blieben weitgehend unbeachtet. Falls also terro­ris­tische Gruppen das Ziel haben sollten, unsere Gesell­schaften zu paranoiden autori­tären Reflexen zu verleiten (was aller­dings etwas gar viel des strate­gi­schen Denkens wäre, das man ihnen damit zubilligt), sind sie in der Schweiz diesem Ziel jetzt schon recht nahege­kommen.

Die Analyse gibt's hier.

terror, -is (lat.) Angst

publiziert Wed, 28 Sep 2016 19:53:40 +0200 #1984 #ndg #schlapphüte #schweiz #terror #überwachungswahn

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Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko (III)>

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) will Fluchtbewegungen mit militärischen Interventionen begegnen. Bei einer heute beginnenden hochrangig besetzten Konferenz des militärpolitischen Think-Tanks der deutschen Regierung soll diskutiert werden, wie der vermeintlich weltweite “Exodus” aus den Ländern des globalen Südens durch das Zusammenwirken von Kriegsoperationen und staatlicher “Entwicklungshilfe” gestoppt werden kann. Bereits in der Vergangenheit hat die BAKS Flucht und Migration wiederholt als “Bedrohung” für westliche Gesellschaften betrachtet. So befasste sich ein Mitte dieses Jahres von der Denkfabrik organisierter “Bürgerdialog” mit “aktiven und präventiven Maßnahmen” zur “Sicherung der EU-Außengrenzen”. Auch bei den von der BAKS und dem Reservistenverband der Bundeswehr im April veranstalteten “Königsbronner Gesprächen” war die Abwehr illegalisierter Migranten das beherrschende Thema. Passend dazu verknüpfte ein kurz zuvor von der Bundesakademie speziell für ausgewählte Journalisten anberaumter “Medientag” Fragen der “Grenzsicherung im Mittelmeer” mit “Maßnahmen zur inneren Sicherheit in Deutschland”.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Wed, 28 Sep 2016 10:30:42 +0200 #deutschland #eu #faschismus #flüchtlinge #zynismus

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Nazigeldwäsche

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Der Mythos sagt, dass wir unseren Wiederaufbau Ludwig Erhard verdanken, dem Wirtschaftsminister Adenauers und späteren Bundeskanzler. Doch die Realität ist eine andere: Danach verdanken wir unser Wirtschaftswunder einem ganz anderen Mann: dem Argentinier Jorge Antonio, rechte Hand des damaligen Präsidenten Perón und Wäscher “unseres” Nazigoldes. Unter Erhards Regie und mit ausdrücklicher Erlaubnis der USA wuschen er und Daimler-Benz ab 1949 im grossen Stil das während des Zweiten Weltkrieges in der Schweiz versteckte Kapital. Im Beipack wurden Nazis im Werk Mercedes-Benz Argentina untergebracht. Das Imperium Antonios war eine “monströse Organisation”, wie später Richter urteilen werden. Geldwäsche? Welch hässliches Wort! “Es war für die Deutschen ein Geschenk des Himmels”, sprach Antonio der Autoron ins Mikro. Wie dieses System von Währungsmanipulationen, Steuerhinterziehung, Korruption und schwarzen Kassen funktionierte, beschreibt der Film mit zahlreichen Dokumenten.

publiziert Tue, 27 Sep 2016 23:13:17 +0200 #argentinien #cdu #deutschland #korruption #mafia #nazis

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NDG: «Einige Bestimmungen widersprechen den Menschenrechten»

Nach dem Volks-Ja zum Nachrichtendienstgesetz geht es um dessen Umsetzung. Der Bundesrat muss diverse Verordnungen beschliessen, unter anderem muss sichergestellt sein, dass die Überwacher selber angemessen überwacht werden. Doch wie überwacht man einen Geheimdienst?

Den Bericht hat der SRF.

“Ein ganz schlimmes Spiel” auf Kosten der Syrer

Es scheint nicht möglich, die Gewalt in Syrien zu stoppen. Der Publizist und CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer war gerade in Aleppo – die Gräuel des Bürgerkrieges seien so schlimm, dass es ihm den Atem nehme, sagt er.

Das Interview gibts hier. Siehe auch die Facebook-Seite von Jürgen Todenhöfer mit mehr Material zum Thema.

Video von Jürgen Todenhöfer

BND findet Spionage-Zugang in Überwachungssystem – und schweigt

Wie praktisch: Der US-Hersteller von Kamera-Überwachungssystemen NetBotz liefert Zugänge zu seinen Systemen für US-Geheimdienste gleich mit. Und versuchte, dieses Systeme auch in Deutschland an Regierungsstellen und in der High-Tech-Branche zu verkaufen. Der Bundesnachrichtendienst entdeckte diese geheime Kooperation, gab seine Informationen aber nicht weiter.

Den Bericht gibt's hier. Die Geschichte ist auch ganz besonders für die Schweiz interessant, die ja nun auch solche Überwachungsinstrumente einkaufen wird – mit wohl genau demselben Grad an Verwanzung. Siehe auch meinen Kommentar zum Thema in der Schweiz.

publiziert Tue, 27 Sep 2016 20:41:11 +0200 #deutschland #schlapphüte #tieferstaat #usa

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Amnesty International: Ungarn misshandelt Flüchtlinge – Hetze, Einsperren, Jagen und Prügeln von Flüchtlingen und Migranten

Ungarn bricht in vielerlei Hinsicht auf ungeheuerliche Weise mit internationalen Menschenrechten, mit Flüchtlingsgesetzen und EU-Regelungen zu Asylverfahren, Aufnahmebedingungen und den Dublin-Regelungen. Die ungarischen Behörden unterminieren jede Vereinbarung, die Rechte der Flüchtlinge und Migranten schützen, damit sie sicher und rechtmäßig in der EU ankommen können, mit Würde behandelt werden und einen faire und individuelle Möglichkeit haben, dass ihr Fall angehört wird

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Tue, 27 Sep 2016 17:53:02 +0200 #faschismus #nazis #ungarn

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Aus dem Interview mit Al-Qaida-Führer Abu Al Ezz

Jürgen Todenhöfer: Wie ist die Beziehung zwischen Ihnen und den USA? Unterstützen die USA die Rebellen?

Abu Al Ezz: Ja, die USA unterstützen die Opposition, aber nicht direkt. Sie unterstützen die Länder, die uns unterstützen. Aber wir sind mit dieser Unterstützung noch nicht zufrieden. Sie sollten uns mit hochentwickelten Waffen unterstützen. Wir gewannen die Kämpfe dank der „TOW“-Raketen. Wir haben durch diese Raketen ein Gleichgewicht mit dem Regime erreicht. Die Panzer haben wir aus Libyen über die Türkei bekommen. Auch die „BMs“ -Mehrfachraketenwerfer. Das Regime übertrifft uns nur mit seinen Kampfflugzeugen, Raketen und Raketenwerfern. Wir haben einen Teil ihrer Raketenwerfer erbeutet und einen großen Teil aus dem Ausland bekommen. Aber wir haben durch die amerikanischen „TOW“-Raketen die Lage in einigen Gebieten unter Kontrolle.

Wem haben die USA die Raketen gegeben, bevor sie zu Euch gebracht wurden? Haben die USA diese Raketen zunächst an die Freie Syrische Armee gegeben und wurden sie von dort an Euch weitergegeben?

Nein, die Raketen wurden uns direkt gegeben . Sie wurden an eine bestimmte Gruppe geliefert. Als die 'Road' gesperrt war und wir belagert wurden, hatten wir Offiziere aus der Türkei, Katar, Saudi Arabien, Israel und Amerika hier.

Was machten diese Offiziere?

Experten! Experten für die Nutzung von Satelliten, Raketen, Aufklärungsarbeiten und thermischen Überwachungskameras…

(Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger)

Wir haben von Saudi-Arabien 500 Millionen syrische Pfund bekommen. Für die Übernahme der Infanterie-Schule in „Al Muslimiya“ vor Jahren bekamen wir aus Kuwait 1,5 Millionen kuwaitische Dinar und aus Saudi Arabien fünf Millionen Dollar.

Von den Regierungen oder von Privatpersonen?

Von den Regierungen.

Was müssen wir gegen den Terror tun?

[ ] Die eigene Bevölkerung überwachen
[ ] Al Qaida in Syrien als Partner fördern
[ ] eng mit Saudi-Arabien zusammenarbeiten
[ ] die Bevölkerung in arabischen Ländern bombardieren
[ ] Regierungen in stabilen arabischen Ländern stürzen
[ ] Waffen an Saudi-Arabien liefern
[ ] die Vorratsdatenspeicherung flächendeckend einführen
[ ] Völkerrechtswidrige Angriffskriege führen
[ ] die Befugnisse der Geheimdienste ausweiten
[ ] alle der oben genannten       

Bitte ankreuzen!

publiziert Tue, 27 Sep 2016 07:28:27 +0200 #m( #terror

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Interview mit Al-Qaida-Führer: “Die Amerikaner stehen auf unserer Seite”

Das Interview haben wir vor zehn Tagen geführt mit einem Kommandeur der Al Kaida-Filiale „Jabhat Al Nusra“. Abu Al Ezz berichtet sehr offen über seine Geldgeber Saudi-Arabien, Katar und Kuwait. Wir haben die Identität des Mannes genau recherchieren können und wissen praktisch alles über ihn.

Den Bericht gibt's hier.

Massaker-Marketing – Wie die TAGESSCHAU mit Blut Meinung macht

Kein anständiger Mensch kann unberührt bleiben, wenn er die Bilder aus Syrien sieht: Gewalt, Blut und Elend steht auf der Tagesordnung im geschundenen Land. Echte Nachrichten, solche, die auch von Interessen und Hintergründe handeln würden, könnten den Zuschauern die Möglichkeit der Einordnung geben. Denn wer einordnen kann, der kann vielleicht auch Einfluß auf seine Regierung, auf die Kriegspartien nehmen. Und die deutsche Regierung ist Kriegspartei in Syrien. Spätestens seit dem im Juli 2012 der Think Tank des deutschen Außenministeriums, die "Stiftung Wissenschaft und Politik", darüber beraten hat, was denn nach dem Sturz des syrischen Präsidenten in Syrien zu geschehen habe. Seit dieser Zeit ist die Bundesrepublik ein Teil der Anti-Assad-Front. Seit dieser Zeit betreibt die TAGESSCHAU Massaker-Marketing: Berichterstattung über das Elend zum Zweck der Meinungs-Manipulation.

Aufgabe der TAGESSCHAU wäre es, den selbst ernannten Friedensengel Steinmeier nach dessen Anti-Assad-Plänen zu fragen, wenn sie in diesen Tagen seine Forderung nach einer Flugverbotszone referiert. Nachrichtlich interessant wäre auch, an die Flugverbotszone in Libyen zu erinnern, in deren Ergebnis mehr als 50.000 Tote von NATO-Fliegern hergestellt wurde. Aber die TAGESSCHAU macht lieber in einer Mischung aus Gefühl und Falsch-Information, um sich auf eine Seite in diesem Krieg zu schlagen: Die der Koalition aus den USA, Saudi Arabien, der Türkei und deren Söldner. Der wesentliche Kriegs-Anlass lag im Wunsch der Kataris nach einer Pipeline durch Syrien, dem Wunsch der Saudis, den Einfluß des Iran in Syrien zurückzudrängen und dem der USA, den russischen Militär-Stützpunkt zu liquidieren. Den Weg zum Kriegsende abzukürzen hieße, seine Ursachen aufzudecken. Das wäre anständig. Zu diesem Anstand ist die Redaktion der TAGESSCHAU nicht in der Lage.

Die Programmbeschwerde gibts hier.

publiziert Mon, 26 Sep 2016 00:24:43 +0200 #eu #krieg #militarismus #nato #propaganda; #syrien #terror #usa

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Leyen die Frontfrau – Wahlkampf-Reise in den Irak

Sie bringt sich in Stellung, die Kriegsministerin. Nach dem Wir-Schaffen-Das-Fehlschlag der Kanzlerin hofft Ursula von der Leyen auf ihre Kanzler-Chance. Sie möchte brennend gern die neue Frontfrau der CDU-CSU-Traditions-Formation werden. Da setzt die Dame natürlich auf ihre Haustruppe, die Bundeswehr. Und fährt an die Front. In den Irak. Hallo? Bitte? Ist die deutsche Wehr jetzt, neben Afghanistan, dem Kosovo, Mali und weiteren zehn Ländern auch im Irak an der Front?

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Mon, 26 Sep 2016 00:23:05 +0200 #cdu #kriegstreiber #lügenpack #militarismus #zynismus

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Russland bezeichnet das russische Vorgehen in Syrien als Kriegsverbrechen – behauptet die Tagesschau

Sie titelt nämlich: UN-Sicherheitsrat tagt zu Syrien – Russlands Vorgehen ist “Barbarei”:

Während die syrische Armee und ihre Verbündeten wieder Luftangriffe auf Aleppo fliegen und Beobachter wieder Tote melden, verschärft der UN-Sicherheitsrat seinen Ton gegen die Konfliktparteien. Die Aktionen Russlands bezeichnen UN-Vertreter als “Kriegsverbrechen”.

Aus dem Lexikon zum UN-Sicherheitsrat:

Ständige Mitglieder: Vereinigte Staaten von Amerika, Volksrepublik China, Frankreich, Vereinigtes Königreich und Russische Föderation

Wie sich das auflösen lässt? Nun, die Tageschau ist ja bekanntlich keine Lügenpresse, allein, sie hat halt ein wenig geflunkert:

Diese Verbrechen dürften nicht ungestraft bleiben, sagte der französische UN-Botschafter François Delattre […] Der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft kritisierte ebenfalls “eklatante Verstöße gegen das internationale Recht” in Aleppo

“Der UN-Sicherheitsrat bezeichnet Russlands Vorgehen als Barbarei und Kriegsverbrechen” hört sich doch ganz anders an als “die NATO-Länder Grossbritannien und Frankreich, die selbst völkerrechtswidrig in Syrien eingefallen sind, bezeichnen die Handlungen der einzigen Nation, die legal in Syrien militärisch agiert – Russland – als Kriegsverbrechen”. Oder was meint Ihr?

“Kunden, die sich für #Umvolkung interessierten, …

… kauften später auch “Blutschande”, “Untermensch” oder “Minderrassig”.

(Quelle: @BenGrossPhoto)

publiziert Sun, 25 Sep 2016 21:04:11 +0200 #cdu #nazis

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Wie der deutsche Geheimdienst das Magazin “Focus” infiltriert hat – die elf fehlenden Seiten des berüchtigten Schäfer-Berichts

Wikileaks has released the missing pages from the Schaefer report into illegal state spying on the German press. The 2006 report, compiled by former federal judge Professor Schaefer, investigated spying on journalists by Germany's secret intelligence service, the BND or Bundesnachrichtendienst. The missing pages contain detailed descriptions about the BND's contacts with Focus magazine journalist Josef Hufelschulte, code name 'Jerez'.

«Wikileaks hat die fehlenden Seiten des Schäfer-Berichts über die illegale staatliche Beeinflussing der deutschen Presse veröffentlicht. Der Bericht von 2006, der vom vormaligen Bundesrichter Professor Schäfer zusammengestellt wurde, befasst sich mit dem Ausspionieren von Journalisten durch den deutschen Geheimdienst, den Bundesnachrichtendienst (BND). Die fehlenden Seiten beinhalten detaillierte Beschreibungen der BND-Kontakte von Focus-Journalist Josef Hufelschulte, Decknahme “Jerez”.»

Den Bericht gibt's hier, die fehlenden Seiten des Schäfer-Berichts hier (Sicherungskopie).

Wahl in Russland, Assad-Interview & Oktoberfest-Terrorangst – Aufwachen Podcast #141

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Übrigens, ein schöner Pleonasmus: “Terrorangst”. Das ist in etwa wie Aquawasser oder Pyrofeuer.

Flüchtlingsabwehr lautet die Devise

Beim Flüchtlingsgipfel sind alle zufrieden mit der Schließung der Balkan-Route. Griechenland soll geholfen werden.

Wie schön, endlich wieder “Griechenland-Hilfe” ;-)

publiziert Sun, 25 Sep 2016 20:32:42 +0200 #eu #flüchtlinge #griechenland #zynismus

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Deutschlands Kriegsbilanz (III)

Fünf Jahre nach den NATO-Angriffen auf Libyen rechnet ein Ausschuss des britischen Parlaments schonungslos mit dem Krieg und den angeblichen Kriegsursachen ab. Die Kernbegründung der im März 2011 gestarteten westlichen Intervention, Muammar al Gaddafi habe ein Massaker an der Bevölkerung von Benghazi geplant, das verhindert werden müsse, sei nicht mit belastbaren Argumenten zu belegen und vermutlich falsch, urteilt der Parlamentsausschuss unter Berufung auf international renommierte Experten. Tatsächlich hätten äußere Interessen die entscheidende Rolle gespielt. Über Frankreich etwa heißt es unter Berufung auf französische Geheimdienstoffiziere, es sei Präsident Nicolas Sarkozy um stärkeren Zugriff auf libysches Erdöl, größeren politischen Einfluss in Nordafrika und die Demonstration militärischer Macht gegangen. Der Zerfall des libyschen Staates und das Erstarken militanter Islamisten seien von Anfang an zu erwarten gewesen. Die Vorwürfe treffen auch Berlin: Während die Bundesregierung dem Krieg offiziell ihre Zustimmung verweigert hat – nicht zuletzt aus Gründen deutsch-französischer Rivalität –, hat sie sich an ihm mit der Entsendung von mehr als hundert deutschen Soldaten in die kriegführenden NATO-Hauptquartiere beteiligt. Der Krieg hat das Land ökonomisch, sozial und politisch in hohem Maße zerstört; Libyen steht vor dem Absturz in einen langandauernden, umfassenden Bürgerkrieg.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy. Trotzdem läuft es für Deutschland seit der Wiederaufnahme der Kriegsführung bisher besser als im ersten und zweiten Weltkrieg – zunächst sieht in Deutschland selbst weiter alles ruhig aus. Das Morden findet woanders statt, weit weg. Die Heimatfront bleibt ruhig.

Die Schweiz wird nun eine weitere US-Kolonie werden

Leider ist es uns nicht geglückt, der Schweizer Politik klar zu machen, dass sie das Spiel um die Überwachung bereits verloren hat, bevor es beginnt.

Auch die Schweiz hat nicht die Kapazität, eine Massenüberwachung eigenständig durchzuführen. Sie ist dabei zu 100% auf Hard- und Software von US-Herstellern angewiesen – und die Geräte selbst, die Hardware, werden zu allem Überfluss auch noch in der Volksrepublik China hergestellt.

Blindes Vertrauen in die Ehrlichkeit dieser Überwachungsstaaten ist nun alles, was der Bundesrat und seine Organe der Tatsache entgegen setzen können, dass in den USA und in China entschieden werden wird, welche Daten der Schweizer für welchen Zweck ausgewertet werden. Die USA sind gesetzlich klar orientiert: sie haben ihrem Geheimdienst NSA die vollständige Aufklärung aller Daten der Welt zur Aufgabe gemacht. US-Hersteller, die auch die Schweiz beliefern, haben keine Wahl: sie unterliegen dem US-Recht, und müssen kooperieren. Der Rechtsweg, der hier nur als Rumpf besteht, manifestiert sich hier – wie in einer Diktatur – in einem Geheimgericht, bei dem es keine Revisionsmöglichkeit gibt. Dieses Gericht hat nun auch das letzte Wort über alle Daten der Schweizer.

Nicht besser sieht es seitens der Volksrepublik China aus. Praktisch alle Geräte, aus denen das Internet heute besteht, sind in China gefertigt (auch das Laptop des Autors dieser Zeilen). Und entscheidet man sich in China, dass man Daten mitschneiden möchte, so können keine Software der Welt und keine Firewall der Welt das verhindern: die Hardware ist ja das einzig reale im Netz, und schlägt damit jede andere Spielfigur.

Die Schweiz hat die Chance gehabt, hier in eine völlig andere Richtung abzubiegen: nämlich endlich dazu beizutragen, dass die Massenüberwachung abgestellt wird und daran gearbeitet, die Hoheit über die von Bürgern, Betrieben und Behörden genutzten Geräten denselben zurück zu geben, die sie ja schliesslich auch bezahlen. Stattdessen unterwirft sich der Schweizer Staat nun – ironischerweise im Auftrag des Stimmbürgers – vollständig den Regierungen von China und den USA. Ich habe den Eindruck, das haben in der Schweiz noch viel zu wenige verstanden. Nichtsdestotrotz ist es jedoch eine Tatsache.

publiziert Sun, 25 Sep 2016 14:50:54 +0200 #1984 #china #kommentar #schlapphüte #schweiz #usa

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Fichen nun über jeden einzelnen Schweizer Bürger: Schweizer Stimmvolk macht den Weg frei für die totale Massenüberwachung praktisch allen Internetverkehrs in der Schweiz

Eine Ära geht zuende. Die Schweiz ist hiermit kein Datenschutzstandort mehr. Aller Verkehr, der übers Ausland geht, unterliegt nun mit der “Kabelaufklärung” der vollständigen Massenüberwachung. Es geht hier nicht nur um praktisch alle grossen Webdienste wie Google, Facebook, Microsoft Cloud, Apple iCloud und vieles mehr, die von praktisch allen Schweizer Bürgern genutzt werden. Sondern es geht auch um praktisch den gesamten Inlandsdatenverkehr in der Schweiz. Der Grund: im Internet sind an fast jeder Verbindung ausländische Server beteiligt.

Will man z.B. mit der Neuen Züricher Zeitung eine E-Mail austauschen, so wird auch jede E-Mail, die innerhalb der Schweiz abgeschickt wird, über England geleitet – der Quellenschutz ist somit vollständig ausgehebelt:

% dig MX nzz.ch | grep '^[a-z]'
nzz.ch.         488 IN  MX  5 nzz-ch.mail.protection.outlook.com.
% host nzz-ch.mail.protection.outlook.com.
nzz-ch.mail.protection.outlook.com has address 213.199.154.87
nzz-ch.mail.protection.outlook.com has address 213.199.154.23
% whois 213.199.154.23 | grep descr | head -n2
descr:          Microsoft London Internet Data Center
descr:          Distribution of Microsoft content
% _

Für Projekte, für die der Datenschutz wichtig ist, war die Schweiz bisher ein bevorzugter Standort. Das hat sich nun ins Gegenteil verkehrt. Es ist zu erwarten, dass solche Projekte die Schweiz verlassen müssen.

Das einzig “Gute” an der Sache: eine dritte Fichenaffäre wird es wohl nicht mehr geben. Sie wäre ja absurd.

US-Traditionsblätter beenden Journalismus

New York Times bekennt sich zu Clinton-Propaganda, Washington Post verdammt eigene Quelle Snowden

Den Bericht gibt's hier. Da hat sich allerdings noch ein kleines Fehlerteufelchen bei Telepolis eingeschlichen. Es müsste selbstverständlich heissen:

US-Traditionsblätter beenden Journalismus nun auch offiziell

;-) Trotzdem ist der Bericht von Markus Kompa eine echte Leseempfehlung!

Mit ihrem Bekenntnis zur Propaganda für Clinton nähert sich die New York Times der Illustrierten DER SPIEGEL an, deren Kommentatorin ebenfalls zum “Feiern Clintons” aufrief, mit dem subtilen Argument: “Weil sie eine Frau ist”. Aus gut informierten Kreisen ist allerdings zu vernehmen, dies könne man auch über Sarah Palin, Erika Steinbach und Beatrix von Strolch sagen. Clinton darf sich wenigstens rühmen, die transparenteste Kandidatin zu sein – dank ihrer offenen Mailbox, geliefert von WikiLeaks.

Einen erbärmlichen Versuch von Dumpfbackenpropaganda liefert heute die TAZ: “Warum Putin Assad fallenlassen sollte”

Jaja, liebe TAZ, das hätte man in den USA wie auch in deren Vasallenregierungen natürlich gerne. Aber eine solche Forderung zu stellen, damit macht Ihr Euch doch nur lächerlich.

Beim Kampf um die Gas-Pipelines durch Syrien hätte es ohne die NATO weder einen “Bürgerkrieg” in Syrien gegeben, noch wäre es je zu einem solch perversen, das “Königreich” Saudi-Arabien nachbildenden “Islamischen Staat” gekommen. Dass Frankreich, Deutschland, UK und die USA hier mit Al Qaida zusammenarbeiten, um die syrische Regierung zu stürzen, mögen die jeweiligen Regierungen ja noch in ihrem Interesse sehen – in russischem Interesse liegt das sicher nicht.

Entsprechend: gebt Euch doch mal etwas Mühe mit der Agitprop! So einen Blödsinn kauft Euch doch kein Mensch ab. Zum Propaganda-Artikel des Tages reicht dieser Rohrkrepierer also lange nicht. Aber nur Mut, mit der Finanzierung der TAZ durch die Deutsche Bundeswehr erreicht Euch bestimmt auch die eine oder andere Idee der Geheimdienste. Also: nächstes Mal wird die Propaganda sicher wieder besser!

publiziert Sun, 25 Sep 2016 12:36:32 +0200 #manipulation #meinungsmache #propaganda #qualitätsmedien

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Auch die Telefonica verkauft Bewegungsdaten ihrer Kunden

Telefónica bietet ein Portal, mit dem Kunden der Vermarktung ihrer Bewegungsdaten widersprechen können. Verwirrenderweise kann man dort auch die Rufnummern netzfremder Mobilfunkanbieter eingeben und die Teilnahme an der Datenvermarktung verwalten.

Den Bericht gibt's hier. Nun, wenn sich die Kunden das gefallen lassen… sobald meine Telco das beginnt, werde ich sofort den Vertrag kündigen.

Unter den Datenverbrechern sind bisher:

publiziert Sun, 25 Sep 2016 12:14:25 +0200 #1984 #datenhandel #datenverbrechen #überwachungswahn

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Deutsche Bank: Plan B für die riskanteste Bank der Welt

Krumme Hypothekengeschäfte, Beteiligung an Geldwäsche: Der Deutschen Bank drohen in den USA Milliardenstrafen. Die Reserven sind knapp – müssen die Steuerzahler einspringen?

Nein, wie kommen denn die auf sowas?! Hat etwa jemals der Steuerzahler eine Bank “retten” “müssen”? Siehste! Schauen wir uns doch mal die andere Seite an:

Zwei bis drei Milliarden Euro waren zuletzt Jahr für Jahr für Boni der Investmentbanker reserviert

In zehn Jahren sind das auch weit über 20 Milliarden EUR. Die Amerikaner wollen eine Strafzahlung von 14 Milliarden, die Deutsche Bank hat 5 Milliarden rückgestellt. Es fehlt also unter der Hälfte der Bonus-Zahlungen der Täter für die Strafe. Ich bin sicher, Merkel, Schäuble, Gabriel, Steinmeier und Co. werden das mit Steuergeldern ausgleichen können!

“Seitdem ich…

… die Haustüre ausschließlich nackt und mit Bierdose aufmache, wollen deutlich weniger Zeugen Jehovas mit mir über Gott sprechen.

(Quelle: @kioskkultur)

publiziert Sat, 24 Sep 2016 16:28:02 +0200 #nurmalso #religion

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Ohne Kommentar II

Secret!

publiziert Sat, 24 Sep 2016 13:54:21 +0200 #m( #nurmalso

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Ohne Kommentar

Den Begriff “Petry” wieder positiv besetzen

publiziert Sat, 24 Sep 2016 13:52:24 +0200 #nazis #omn #satire

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Warum alle gegen das BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung

Die Opposition im Bundestag, namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und sogar drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen kritisieren das geplante BND-Gesetz der Bundesregierung. Dieser Artikel gibt einen Überblick, warum das so ist.

Den Artikel gibt's hier.

CETA: Verkaufte Demokratie

Wie die Regeln zum Schutz von Investoren in CETA zu einem Boom von Investorenklagen gegen Kanada und die EU führen könnten

Die Studie von LobbyControl gibt's hier (Sicherungskopie).

Atomkraft jetzt den Saft abdrehen – Uranfabriken schließen

Mittlerweile rund 75 Organisationen aus Niedersachsen, NRW und den benachbarten Niederlanden rufen für den 29. Oktober zu einer überregionalen Anti-Atom-Demo am emsländischen Atomstandort Lingen auf.

Die Presseerklärung gibt's hier.

Die Demo wird am 29. Oktober um 13 Uhr am Bahnhof in Lingen mit einer Kundgebung beginnen und nach einem Demonstrationszug durch die Innenstadt vor dem Alten Rathaus enden. Aktuelle Infos, der Aufruf zur Demo sowie die unterstützenden Gruppen findensich auf: http://www.lingen-demo.de

publiziert Sat, 24 Sep 2016 13:36:57 +0200 #atomi #demo #protest

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Was für eine Farce: NSU-Prozess – Staatsanwaltschaft Karlsruhe prüft Ermittlungsverfahren gegen Bundesanwaltschaft

Die oberste Strafverfolgungsbehörde hat Unterlagen eines NSU-Beschuldigten vernichtet – Im Bundestagsausschuss neue Zweifel an Todesumständen von V-Mann “Corelli”

Den Bericht gibt's hier. Auf zum fröhlichen Aktenschreddern!

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Peter Sloterdijk über Syrien – Zum schwarzen Loch der TAGESSCHAU

„Guten Tag verehrter Herr Professor Sloterdijk“, begrüßte Dr. Gniffke, Chef von ARD-aktuell, jüngst einen deutsche Gebrauchs-Philosophen in der TAGESSCHAU-Redaktion. Es ging um ein schwerwiegendes philosophisches Problem: Wie etwas beendet werden kann, das nie begonnen hatte. Denn die TAGESSCHAU hatte der syrischen Armee die Beendung eines Waffenstillstandes vorgeworfen, obwohl der noch gar nicht angefangen hatte. Das verlangte dringend nach einer philosophischen Erklärung, die nur der TV-Philosoph Peter Sloterdijk der Redaktion geben konnte.

Sloterdijk, rückt die Brille zurecht: „Da stellen wir uns mal ganz dumm. So ein Waffenstillstand ist wie ein großes schwarzes Loch. Das kennen Sie doch aus der Relativitätstheorie. So ein Loch erzeugt eine so starke Gravitation, dass weder Materie noch Information diese Umgebung verlassen kann. Und wenn, was durchaus üblich ist, Ihr Verstand in das Loch fällt, dann werden Ihre Nachrichten so gravitätisch, das vorne hinten und hinten vorne ist. Ehrfürchtiges Klatschen in der Redaktion. Gerührt fielen sich der Chef des Haussenders der Kanzlerin und der Hausphilosoph der FDP in die Arme.

Die Programmbeschwerde gibts hier.

publiziert Sat, 24 Sep 2016 13:21:13 +0200 #manipulation #meinungsmache #propaganda #qualitätsmedien

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Überraschung: Stuttgart 21 wird laut Bericht des Bundesrechnungshofs viel teurer

Der Bundesrechnungshof geht in seinem streng vertraulichen Prüfbericht davon aus, dass Stuttgart 21 zusammengerechnet über neun Milliarden Euro kosten könnte. Das sind bis zu drei Milliarden mehr als im vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn am 5. März 2013 beschlossenen Gesamtwertumfang (GWU). In diesen Mehrkosten, die der Rechnungshof in der offiziellen Kalkulation der Bahn vermisst, seien annähernd zwei Milliarden für Projektrisiken und eine Milliarde für Bauzeitzinsen enthalten.

Den Bericht gibt's hier. Na, sowas! Das konnt ja nun wirklich niemand ahnen ;-)

publiziert Sat, 24 Sep 2016 13:02:24 +0200 #deutschland #korruption #mafia #s21

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Griechenland war erst der Anfang

Austeritätsexperimente in Griechenland haben den Weg freigemacht für eine radikale Umstrukturierung Europas durch dessen Eliten.

Den Bericht gibt's hier

BND-Reform: Maßlosigkeit per Gesetz

Während die US-Regierung ihn lebenslang wegsperren will, ist er für andere ein Held: Edward Snowden. Deutschland habe aus den Enthüllungen ziemlich fragwürdige Konsequenzen gezogen, sagt der Jurist und Berliner Richter Ulf Buermeyer.

Den Bericht gibt's hier.

Deutschland, Deine Nazis: Jugend-Indoktrination bei den “Sturmvögeln”

Neonazi-Sturmvögel

Das Sturmvogel-Treffen im Juni 2014 in der Lüneburger Heide erregte keine Aufmerksamkeit. Der Lehrer Frank Sch. und seine Ehefrau Irmhild Sch., eine Tochter der NPD-Ikone Edda Schmidt, hatten den Kameradschaftsnachwuchs nach Masendorf, nahe Uelzen, geladen. Mit Wimpeln und zum Teil in Uniformen zog die Horde von Kindern und Jugendlichen aus dem Dorf. Das Ehepaar Sch. zählt zum Kreis von völkischen Aktivisten und Siedlern aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die ihre Kinder zum „Sturmvogel —Deutscher Jugendbund“, schicken.

Den Bericht gibt's hier. Wer's glaubt, wird selig:

Die Organisation wird vom Verfassungsschutz nicht überwacht.

publiziert Sat, 24 Sep 2016 12:52:51 +0200 #antifa #deutschland #nazis

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Im Gespräch mit Peter Gauweiler – Ein inquisitorisches Interview geführt von Diether Dehm

Dr. Peter Gauweiler ist ein großer Wertkonservativer, Kriegsgegner und Ceta-Kritiker. Er war CSU-Vize und Lieblingsminister bei Franz Josef Strauß. Die, die wir nicht mehr "Lügenpresse" nennen dürfen, versuchen mit solcherlei Querköpfen besonders inquisitorische Verhöre, die sie "Interviews" nennen. Diether Dehm war in München, um Dr. Peter Gauweiler auf Widersprüche hin "zu verhören".

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publiziert Sat, 24 Sep 2016 12:51:09 +0200 #csu

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Leiharbeit ist moderne Sklaverei

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Schaut mal ins Publikum, wen von der SPD oder der CDU das Thema überhaupt interessiert.

Horrorvorstellung vs. Realität

publiziert Fri, 23 Sep 2016 18:45:26 +0200 #deutschland #hartz4 #linke

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„Villa Baviera ist obszön!“

Frederico Füllgraf berichtet für unsere Leser aus Santiago de Chile über den Kampf chilenischer Opferverbände gegen das Wellness-Resort Colonia Dignidad auf den Massengräbern ihrer Toten. Lesen Sie heute den ersten Teil.

Den Bericht gibts hier.

publiziert Fri, 23 Sep 2016 18:43:01 +0200 #chile #nachdenkseiten #nazis #religion #sekten #zynismus

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Eil-Aktion am Montag: Protest in Berlin vor dem Bundestag gegen das BND-Gesetz

Ort: Vor dem Reichstag (Mit Blick auf den Schriftzug: „Dem Deutschen Volke“), Platz der Republik 1, Berlin
Zeit: Montag, 26. September 2016, 12:30 Uhr

Überwachungswahn

(Quelle: Kattascha)

publiziert Fri, 23 Sep 2016 18:39:52 +0200 #demo #katta #protest

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Die europäische Rechtsgemeinschaft

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen übt zum wiederholten Male scharfe Kritik an der Flüchtlingsabwehr der EU. Mit Blick auf die desaströsen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge auf den griechischen Inseln leben müssten, sei es dringend notwendig, zumindest eine größere Zahl von ihnen auf das griechische Festland zu holen und ihre Umverteilung in andere EU-Staaten endlich im zugesagten Umfang vorzunehmen, fordert ein UNHCR-Vertreter in Athen. Berlin lehnt dies ab; die Bundesregierung verlangt im Gegenteil den Rücktransport der Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei und die Wiederaufnahme von “Dublin III”-Abschiebungen aus Deutschland nach Griechenland. Rechtliche Bedenken der Athener Asylbehörde, die darauf verweist, dass die Türkei keineswegs ein “sicherer Drittstaat” ist, führen in der deutschen Hauptstadt ebensowenig zu einem Kurswechsel wie aktuelle Berichte von Menschenrechtsorganisationen, laut denen in Griechenland hunderte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge entgegen international gültigen Normen in Haft gehalten werden, teils in Polizeizellen und oft unter desaströsen hygienischen Bedingungen. Während Berlin den Abschiebedruck in jede Richtung erhöht, erreicht die Zahl der Flüchtlinge, die beim Einreiseversuch übers Mittelmeer zu Tode kommen, neue Negativrekorde.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

#NichtEuerErnst

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publiziert Thu, 22 Sep 2016 11:07:09 +0200 #nichteuerernst #spd

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Westgeschäfte

Begleitet von wachsender Kritik treibt der Bayer-Konzern die Übernahme seines US-Konkurrenten Monsanto voran. Durch die Übernahme entstehe ein “Megakonzern” auf dem Agrarsektor, der entscheidenden Einfluss auf “die Ernährung der Weltbevölkerung” habe, hieß es gestern in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Während die Kritik im Parlament folgenlos bleibt, fördert Berlin systematisch den Ausbau der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, die durch den Bayer-Monsanto-Deal noch weiter gestärkt werden. Die Vereinigten Staaten sind der bedeutendste Investitionsstandort der deutschen Industrie und inzwischen auch ihr größter Absatzmarkt: Deutsche Firmen verkauften dort im vergangenen Jahr Waren im Wert von fast 114 Milliarden Euro; die 50 größten in den USA ansässigen deutschen Firmen steigerten ihre Jahresumsätze auf rund 400 Milliarden US-Dollar. Die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten, die der deutschen Exportwirtschaft immense Profite bringen, sind allerdings zuletzt etwas zurückgegangen; der transatlantische Boom erhält leichte Risse. Auch bei Versuchen, mit US-Konzernen zu fusionieren, um auf dem Weltmarkt eine dominierende Stellung zu erlangen, verzeichneten deutsche Unternehmen zuletzt Rückschläge.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Nachrichtendienst-Gesetz: Zoff unter Gewerblern

Der Vizedirektor des Gewerbeverbands lehnt das Nachrichtendienstgesetz ab. Eine totale Sicherheit gebe es nicht, sagt er.

Und recht hat der Mann. Schön, dass die Schweizer Liberalität noch nicht ganz vergessen wurde!

publiziert Thu, 22 Sep 2016 11:03:26 +0200 #schlapphüte #schweiz #überwachungswahn

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Überwachungswahn Schweiz: Der Schmuckstein des Anstosses

Computerspezialisten warnen im Zusammenhang mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz schon lange vor der Massenüberwachung. Nun bekommen sie Unterstützung von Funkfachleuten.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Wed, 21 Sep 2016 17:07:28 +0200 #ndg #schlapphüte #schweiz #überwachungswahn

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Kontaminierte Kabinenluft: „Der Hauptmann von Hannover“

Eine Bundestagsabgeordnete mit erfundenem Jura-Studium, ein Krankenpfleger als Kreuzfahrt-Schiffsarzt, ein technischer Zeichner als leitender Brandschutz-Ingenieur auf der BER-Baustelle, und nun ein technischer Angestellter einer Uni-Verwaltung als leitender Wissenschaftler im Auftrag einer EU-Behörde. Wie ist derartige akademische Hochstapelei immer wieder möglich? Ein Essay des Fachjournalisten Tim van Beveren, Berlin.

Leseempfehlung ;-) Only in Germany.

publiziert Wed, 21 Sep 2016 16:10:27 +0200 #deutschland #luftfahrt #m(

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Giftige Kabinenluft: Lieblingsexperte der Airlines hat nicht einmal Abitur

Wolfgang Rosenberger von der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) hat zahlreiche Fachartikel veröffentlicht.

Die MHH räumt ein, Rosenberger sei kein Wissenschaftler, sondern nur technischer Mitarbeiter in der Verwaltung.

Aha. der “Facility-Manager” (zu deutsch: Hausmeister) schreibt hier also die wissenschaftlichen Gutachten. Tim berichtet hier über diesen Kopfschüttler:

Stolz meldete die MHH auch Drittmittel-Förderungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) für den „Projektleiter Rosenberger“ und seine Berufung in Fachgremien beim Verein Deutscher Ingenieure oder als „DFG-Sachverständiger“. Doch der DFG, die als die Königsklasse in Wissenschaft und Forschung gilt, sind Projektförderungen für Rosenberger unbekannt. Auch sei er „kein ständiges Mitglied in der Senatskommission zur Prüfung gesundheitlicher Arbeitsstoffe, sondern Gast“, erklärte die DFG auf Anfrage.

Munter schreibt der Mann, der als „leitender Wissenschaftler“, „Projektleiter“, „Lecturer“ – also Hochschuldozent – und als „Sachverständiger“ auftaucht, ganz allein, ohne akademische Mentoren, seitenlange Fachaufsätze, repräsentiert seine MHH bei Kongressen und Tagungen im In- und Ausland – und kritisiert gern andere Forscher, die im Gegensatz zu ihm über Promotion und Professur verfügen, als unseriös.

Der wohl renommierteste Forschungsauftrag kommt von der EU, nämlich von der europäischen Flugsicherheitsbehörde EASA. Die ist immerhin zuständig für die Gesundheit und Sicherheit von Millionen europäischer Passagiere und Flugzeugbesatzungen.

publiziert Wed, 21 Sep 2016 16:07:46 +0200 #betrug #journalismus #luftfahrt

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Hellfire-Raketen mit schönen Grüßen aus Berlin

Die Handynummer genügt, damit eine Drohne das Handy finden und den Besitzer töten kann, bestätigt ein Gutachten. Es widerlegt damit Bundesregierung und Verfassungsschutz.

Den Bericht gibt's hier.

“Warum ich eine Petition gegen das neue BND-Gesetz gestartet habe”

In dieser Woche feiert ein Kinofilm über Edward Snowden Premiere. Nicht wenige werden das Kino verlassen und sich denken „so etwas hätte in Deutschland nie passieren können“. Das nennt man einen Trugschluss. Denn in Kürze soll ein neues Gesetz in Deutschland verabschiedet werden, das es in sich hat.

Weiterlesen (und mitmachen) bei Kattascha

publiziert Wed, 21 Sep 2016 03:19:05 +0200 #deutschland #katta #schlapphüte

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Outsourcing der Barbarei – Wie die überflüssige Menschheit, die der Kapitalismus produziert, zum Verschwinden gebracht werden soll

Die globalen Flüchtlingsbewegungen nehmen weiter zu. Laut UNHCR befanden sich 2015 weltweit rund 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht, was abermals einen neuen Rekordwert darstellte.

Im Vorjahr waren es 59,5 Millionen. Eine von 113 Personen musste aufgrund von Konflikten oder Verfolgung im vergangenen Jahr fliehen. Nahezu ein Prozent der Menschheit befindet sich inzwischen auf der Flucht.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Tue, 20 Sep 2016 22:54:10 +0200 #flüchtlinge #ideologie #marktradikalismus #nazis #zynismus

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Ostgeschäfte

Hoffnungen deutscher Unternehmer auf eine Aufhebung der Russland-Sanktionen im kommenden Jahr begleiten die für heute angekündigte Moskau-Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Wirtschaftsvertreter gehen davon aus, dass der dramatische Einbruch der deutschen Russland-Exporte sich dem Ende nähert und nun – auf einem Niveau von rund der Hälfte der deutschen Ausfuhr des Jahres 2012 – “eine Bodenbildung” zu verzeichnen ist. Demnach könne im nächsten Jahr, wenn die russische Wirtschaft voraussichtlich wieder wachse, auch der deutsche Russland-Export zunehmen. Bereits seit vergangenem Jahr investieren deutsche Unternehmen in dem Land erneut Milliarden: Moskau fördert in Reaktion auf die Sanktionen die Gründung wettbewerbsfähiger Unternehmen im eigenen Land, um Importe durch Eigenproduktion zu ersetzen; dadurch ergeben sich Profitchancen auch für deutsche Firmen. Die Hoffnungen auf ein Ende der Sanktionen können sich nicht zuletzt auf Forderungen von US-Experten und -Spitzenmanagern stützen, die darauf dringen, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wieder zu normalisieren – nicht zuletzt, um der US-Erdölindustrie strategisch wichtige Förderprojekte in der russischen Arktis zu sichern.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Tue, 20 Sep 2016 22:10:31 +0200 #deutschland #erdöl #nkk #rohstoffe #russland #usa

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Das Ukraine-Narrativ

Für die Arbeit hier klicken.

„…Der intelligente Weg, Leute passiv und fügsam zu halten, besteht darin, die Breite der akzeptablen Überzeugungen strikt einzugrenzen, jedoch innerhalb dieser Grenzen eine sehr lebhafte Debatte zu erlauben – gerade zu kritischen und anders denkenden Sichtweisen zu ermuntern. Das gibt den Menschen den Eindruck, dass freies Denken möglich ist, während die ganze Zeit die Vorannahmen des Systems bestärkt werden durch die Grenzen, die der Debatte gesetzt werden….“
Noam Chomsky

Verrat am Geist des Grundgesetzes

Als der Generalbundesanwalt, als Begründung auf meine Anzeige im Fall des Irakkrieges nicht aktiv zu werden, argumentierte, dass es sich bei der Unterstützung Deutschlands ja nicht um eine Vorbereitung, sondern die Unterstützung eines laufenden Angriffskrieges handelte, da brach für mich der Glauben an diese politische und wirtschaftliche Elite zusammen. Denn der Zusatz "Vorbereitung" war als VERSCHÄRFUNG gedacht gewesen, nicht als Argument, einen Angriffskrieg ohne Vorbereitung (wie soll das überhaupt gehen) sehr wohl führen zu dürfen. Man wollte nicht eine Tat, sondern schon die PLANUNG einer Tat unter Strafe stellen.

Weiterlesen

Ich verstehe nicht, weshalb sich Leute aufregen, dass die NSA seit vielen Jahren Zerodays in Cisco-VPNs hat

Wer Closed-source Krypto einsetzt, ist selbst schuld. Was ist daran so schwer zu verstehen?

Ja, genau, OpenSSL ;-)

publiziert Tue, 20 Sep 2016 20:55:47 +0200 #exploits #krypto #schlapphüte

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Aufklärung unerwünscht – BND mischt im Krieg gegen Syrien mit: Bundesregierung schweigt, SPD winkt ab, Grüne wollen im Geheimen beraten

Deutschland ist Kriegspartei in Syrien: Der Bundesnachrichtendienst (BND) und ein deutsches Marineschiff im Mittelmeer helfen laut einem Medienbericht den Aufständischen mit Informationen bei der Kriegführung (siehe jW vom 20. August). Ein Mandat des Bundestages für die Kriegsbeihilfe zum »Regime change« in Damaskus gibt es nicht – die meisten im Bundestag vertretenen Parteien finden die Übergehung des Parlaments offensichtlich nicht weiter schlimm. Zur Erinnerung: Bild am Sonntag war informiert worden, daß ein Schiff der deutschen Kriegsmarine mit »modernster Spionagetechnik« des BND vor der syrischen Küste kreuzt. Die etwa 40 Spezialisten des Kommandos »Strategische Aufklärung« an Bord der »Oker« sollen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien etwa Truppenbewegungen beobachten können. Darüber hinaus sind BND-Agenten im türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik bei Adana stationiert, von wo sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien abhören. Gesammelte Informationen gelangen laut BamS – indirekt – an die syrischen Aufständische.

Den Artikel gibt's hier.

Die TAZ über die Nazis in Baden-Württemberg: “Nicht gerade sympathisch, aber okay”

Kaum hatte der Landtag in Baden-Württemberg akzeptiert, dass es nach einer Spaltung zwei AfD-Fraktionen gibt, machen diese beiden Fraktionen auch schon gemeinsame Sache. Sie beantragen einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus – wozu zwei Fraktionen erforderlich sind.

Das geht alles in Ordnung so, meint die TAZ – in der Print-Ausgabe vermutlich direkt neben der Seite mit der Bundeswehrwerbung.

publiziert Tue, 20 Sep 2016 14:22:40 +0200 #deutschland #grüne #journalismus #nazis

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Ein Kompass für's Leben

Es gibt keine Situation, die so absurd ist, dass man sie nicht durch entschlossenes Handeln ins Groteske überführen könnte.

Entschlossen

(Bild: Eugen Egner)

SBB, Oktoberfest

(Bildmotiv: Oktoberfest bei der SBB)

publiziert Tue, 20 Sep 2016 11:44:51 +0200 #nurmalso

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Können wir das Heucheln mit den Krankenhäusern mal aufhören, bitte?

Amnesty: Saudis haben mit US-Bombe ein Krankenhaus im Jemen zerstört

Das wird hier berichtet. Wie schlimm – ein Krankenhaus! Sowas aber auch! Bisher wars ja nicht so schlimm mit dem Morden, aber ein Krankenhaus? Ein Skandal!

Weiterlesen…

Zauberlehrlinge

Wachsende Spannungen zwischen Berlin und Kiew gehen der morgen beginnenden Russland-Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) voraus. Entgegen den Bemühungen der Bundesregierung, die Realisierung des Zweiten Minsker Abkommens durchzusetzen, hat der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko jetzt erklärt, die in dem Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen seines Landes vorerst nicht erfüllen zu wollen; stattdessen müssten Russland und die ostukrainischen “Volksrepubliken” in Vorleistung treten. Darüber hinaus solle der Westen seine Sanktionen gegen Russland ausweiten, da Moskau die Krim in ein “Konzentrationslager” verwandelt habe. Die offene Obstruktion des Minsk II-Abkommens geht mit plumpen Versuchen Kiews einher, die Bundesregierung in der Frage der Russland-Politik zu spalten: Während Ministerialbeamte in der ukrainischen Hauptstadt Außenminister Frank-Walter Steinmeier scharf kritisieren, stimmen sie Töne höchsten Lobes auf Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Auch in den baltischen Staaten wird scharfe Kritik am deutschen Außenminister laut. Berlin gelingt es bislang nicht, die antirussischen Kräfte in Osteuropa, denen es vor dem Umsturz in Kiew und in der folgenden Phase des Streits um die Übernahme der Krim durch Moskau freie Bahn ließ, wieder einzufangen. Sein Anspruch, in Osteuropa als alleinige “Ordnungsmacht” aufzutreten, ist noch nicht vollständig realisiert.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Tue, 20 Sep 2016 06:18:32 +0200 #deutschland #nazis #nkk #russland #spd #ukraine

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Das Lied zum CETA-Entscheid

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publiziert Mon, 19 Sep 2016 23:46:28 +0200 #spd

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SPD für Internationales Korruptionabkommen CETA – Chef-Verräter Gabriel bei den Hofberichterstattern

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Alles nur “vorläufig”, mit “Vorbehalt”, usw. Ist klar. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts (mehr) zu sehen! Zumindest hoffentlich nie wieder SPD.

“Wir müssen zeigen, dass die Bedürfnisse der Menschen wieder in den Vordergrund kommen.” Und das mit einem Korruptionsabkommen. Es ist geradezu unglaublich, wie dreist der Mann lügen kann – völlig hemmungslos. “Was schreckt Leute ab in der Politik?” Das kann ich Dir sagen, grosser Vorsitzender einer immer kleiner werdenden Partei:

Du, Sigmar Gabriel.

Die Linksregierung in der spanischen Hauptstadt reduziert die Schuldenlast stark, während sie die konservative Regionalregierung weiter deutlich steigert

Hartnäckig hält sich das Vorurteil, dass konservative Regierungen in Krisenländern die Finanzen mit eiserner Disziplin auf Vordermann bringen und Linksregierungen dann die Schulden mit einer angeblichen Ausgabenwut wieder massiv steigen lassen. Das wird immer wieder auch in Bezug auf Portugal vorgebracht, weil die Linksregierung den Austeritätskurs aufgegeben hat. Deshalb sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Land bald schon wieder unter dem Rettungsschirm. Beim Starren aufs Defizit wird meist ausgeklammert, dass die Schulden in konservativen Regierungsjahren explodiert sind, die der Linksregierung zudem im Bankensektor sehr teure faule Eier hinterlassen hat.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Mon, 19 Sep 2016 22:52:20 +0200 #spanien #ökonomie

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Der doppelte Selbstmord der Sozialdemokratie: JA zu CETA und NEIN zu ihrer eigenen erfolgreichen Ostpolitik

Das Ergebnis der Landtagswahl in Berlin ist eine Katastrophe: weniger als 22 %. Noch weniger als Steinmeier im Bund 2009, damals 23 %. Die Skala ist nach unten offen. Das ist zum einen das Ergebnis dessen, dass die SPD ihre Gestaltungsaufgabe aufgegeben hat. Mit ihrer heute in Wolfsburg zu erwartenden Zustimmung zum „Freihandelsabkommen“ CETA und in der Folge auch von TTIP wird die gesellschaftspolitische Gestaltungsmacht den internationalen Großkonzernen übereignet. Parallel dazu hat die SPD-Führung zum anderen das große Werk ihrer Ostpolitik, das Ende der Konfrontation zwischen West und Ost, aufgegeben. Beides zusammen geht ans Mark. Die SPD hat bundesweit schon mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren. Und es gibt kein Halten mehr, wenn sich die SPD-Führung in letzter Minute nicht eines Besseren besinnt.


(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

publiziert Mon, 19 Sep 2016 22:43:40 +0200 #nachdenkseiten #spd

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“Gabriel ist naiv!” Diese 70-Jährige zieht gegen Ceta vors Verfassungsgericht

Hunderttausende sind am Wochenende gegen Ceta und TTIP auf die Straße gegangen, um die Freihandelsabkommen zu verhindern. Marianne Grimmenstein war dabei. Die 70-Jährige klagt gegen Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht. Am Montag steht die Abstimmung auf dem SPD-Parteikonvent an.

Den Bericht gibt's hier.

Nichts hinzuzufügen

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publiziert Mon, 19 Sep 2016 22:41:23 +0200 #cdu #csu #heuchler #lügenpack #spd

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Katholischer Chef-Exorzist gestorben

Der berühmteste Teufelsaustreiber der katholischen Kirche ist tot. Pater Gabriele Amorth sei im Alter von 91 Jahren gestorben, meldete Radio Vatikan am Samstag. Nach Angaben seines Verlages erlag er am Freitag in einer Klinik in Rom einem Lungenleiden.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Mon, 19 Sep 2016 22:29:15 +0200 #katholi

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Eine kleine Frage an die Nazis

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publiziert Mon, 19 Sep 2016 22:24:45 +0200 #nazis

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Kein Grund für voreiligen Optimismus

“Wege aus dem neoliberalen Europa” macht Gabriela Simon auf Telepolis aus. Ich wäre da zurückhaltender.

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Syrien: Es geht um Gas und Pipelines

Syrien verfügt über Erdöl- und Erdgasvorkommen und fördert diese. Die erschlossenen Ölreserven belaufen sich laut Expertenmeinung noch auf etwa 2,5 Milliarden Barrel. Bis zum Embargo der EU gegen Assad Mitte 2011 gingen noch 90 Prozent der syrischen Ölexporte nach Europa. Syrien war bis 2009 wichtigster Erdöllieferant Deutschlands im Nahen Osten, noch vor Saudi-Arabien. Sein Erdgas behält Syrien bislang zum Eigenverbrauch im eigenen Land. Aber: Bei Probebohrungen vor der syrischen Mittelmeerküste Ende 2012 hat die norwegische Gesellschaft ANCIS in nur 250 Metern nun 14 weitere ergiebige Erdöl- und Erdgasvorkommen gefunden.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Mon, 19 Sep 2016 05:54:51 +0200 #gas #rohstoffe #syrien #öl

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CETA: Neue Studie erwartet Jobverluste

CETA – das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada – bringt uns mehr Jobs, Wachstum, Wohlstand – so verkünden es unisono der BDI (Bundesverband der deutschen Industrie), Sigmar Gabriel, Kanzlerin Merkel und die EU-Kommission. Eine neue Studie der angesehenen Tufts University (Boston, USA) bringt diese Erzählung ins Wanken. Insbesondere Gewerkschafter sollten sich diese Ergebnisse ansehen:

Weiterlesen… (die Studie gibt's hier)

Die ScienceBlogs verlassen immer mehr die Wissenschaft und wenden sich politischer Propaganda zu

Wissenschaftskommunikation muss auch Position beziehen. Aber sie muss Position zu wissenschaftlichen Themen beziehen – und nicht zu tagespolitischen oder ideologischen. Das Gegenteil ist leider der Fall bei verschiedenen Artikeln auf den ScienceBlogs. Und es häuft sich.

Nach der Glosse 9/11-Truther: Haltet bitte endlich die Klappel!, bei der Jürgen Schönstein reklamiert, man dürfe nach so langer Zeit ohne unabhängige Untersuchung von 9/11 auch keine mehr fordern, veröffentlicht nun Florian Aigner eine Verteidigungsschrift für Monsanto. Und die ist an Naivität nicht mehr zu überbieten:

Reden kann man auch darüber, ob Monsanto – bzw. Bayer, nach der Monsanto-Übernahme – vielleicht zu groß geworden ist und eine marktbeherrschende Position einnimmt. Genau um solche Fragen zu klären, haben wir Kartellbehörden, sie sind ein wichtiger Bestandteil unseres marktwirtschaftlichen Systems. Man kann der Meinung sein, dass hier strengere Regeln nötig werden – aber das hat nichts mit Monsanto zu tun, das muss man allgemein diskutieren. Eine Anlassgesetzgebung nur für die Monsanto-Übernahme wäre rechtsstaatlich bedenklich.

Offensichtlich hat Physiker Aigner die Argumente der Übernahme-Gegner nicht einmal zur Kenntnis genommen. Aber das ist hier nicht einmal der Punkt. Den in Wirklichkeit sollte sich eine Wissenschaftspublikation aus einer solchen Thematik einfach heraushalten.

publiziert Mon, 19 Sep 2016 05:27:20 +0200 #journalismus #propaganda

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Die Washington Post schreibt Geschichte: Die erste Zeitung, die dazu aufruft, ihre eigene Quelle zu verfolgen (nach dem Pulitzer-Preis)

Three of the four media outlets that received and published large numbers of secret NSA documents provided by Edward Snowden — The Guardian, the New York Times, and The Intercept –– have called for the U.S. government to allow the NSA whistleblower to return to the U.S. with no charges. That’s the normal course for a news organization, which owes its sources duties of protection, and which — by virtue of accepting the source’s materials and then publishing them — implicitly declares the source’s information to be in the public interest.

But not the Washington Post.

«Drei der vier Medienprodukte, die eine grosse Zahl von NSA-Geheimdokumenten durch Edward Snowden erhalten und publiziert haben – der Guardian, die New York Times und der Intercept – haben die US-Regierung dazu aufgerufen, dem NSA-Whistleblower zu erlauben, in die USA ohne verfolgt zu werden zurück zu kehren. Das ist der normale Kurs für Nachrichtenorganisationen, die ihren Quellen zu Schutz verpflichtet sind, und die – schon dadurch, dass sie die Materialien ihrer Quellen annehmen und sie dann veröffentlichen – damit implizit erklären, dass die Informationen ihrer Quellen von öffentlichem Interesse sind.

Nicht so jedoch die Washington Post.»

Den Artikel gibt's im Intercept.

publiziert Mon, 19 Sep 2016 05:05:11 +0200 #journalismus #propaganda #usa

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CETA – Biegen oder brechen? 320.000 Menschen: Stimme erheben, nicht abgeben

Da kamen sie: Frauen und Männer, Alte und Junge, auch Babys wurden gehört. Vom Berliner Alexanderplatz aus strömten sie zum Start der Demonstration gegen TTIP und CETA gegen Konzerne und für Demokratie. Ausgerechnet über die Karl-Marx-Allee. Ein Strom der elektrisierte. Und zeitgleich strömten sie auch in Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Sogar in Wien, Linz, Graz, Salzburg und Innsbruck waren sie parallel unterwegs. So hatte sich der Führer den Anschluss nicht vorgestellt. – Am 22. und 23. September treffen sich in Bratislava die EU-HandelsministerInnen und wollen dort den Beschluss zur Unterzeichnung des CETA-Vertrags auf den Weg bringen. Scheissegal, denken sie, was ihre Völker so denken. Da dachten manche Völker doch glatt: DENKZETTEL!

Den Bericht gibt's hier.

Im Luftwaffenhauptquartier

Auch nach dem Luftangriff der Anti-IS-Koalition auf eine Stellung der syrischen Streitkräfte bei Deir al Zor bleibt die konkrete deutsche Rolle im Rahmen weithin kritisierter Luftschläge der Koalition und ihrer Mitgliedstaaten ungeklärt. Die Bundeswehr unterstützt Angriffe auf den IS/Daesh nicht nur mit Luftbetankungen – bisher schon mehr als 1.100 –, sondern vor allem auch mit der Lieferung von Aufklärungsdaten. Diese werden mit Hilfe eines “Informationsraums” im taktischen Luftwaffenhauptquartier der Anti-IS-Koalition auf der Air Base Al Udeid (Qatar), in dem mehrere Bundeswehroffiziere stationiert sind, allen Mitgliedstaaten der Koalition zur Verfügung gestellt. Beobachter gehen davon aus, dass die Daten etwa von der Türkei bei der Vorbereitung ihrer Operationen gegen kurdische Einheiten in Nordsyrien genutzt werden können. Unklar ist, ob sie auch bei der Vorbereitung von Attacken eine Rolle spielten, denen syrische Zivilisten zum Opfer fielen, etwa von Luftangriffen der Anti-IS-Koalition Mitte Juli in der Region Manbij, bei denen wohl deutlich mehr als hundert Menschen zu Tode kamen. Bereits im Juni hieß es bei der Bundeswehr, man habe mittlerweile mehr als 11.000 Aufklärungsbilder ausgewertet und sie den Verbündeten im Krieg gegen den IS zur Verfügung gestellt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Mon, 19 Sep 2016 04:25:42 +0200 #deutschland #krieg #mord #syrien

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Na, das hat gedauert: Renzi erklärt Europas Sparpolitik für gescheitert

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat die Ergebnisse des EU-Gipfel in Bratislava als unzureichend bezeichnet und Europas Sparpolitik kritisiert. “Man muss einsehen, dass die europäische Austerität vollkommen gescheitert ist, während die Investitionspolitik der USA der Obama-Administration ein Rekord von Arbeitsplätzen beschert hat”, so Renzi im Interview mit “Corriere della Sera”.

Den Bericht gibt's hier. Wird nur nichts nützen, wenn sich nicht endlich Italien, Spanien und Frankreich verbünden.

publiziert Mon, 19 Sep 2016 04:19:28 +0200 #austerität #eu #ideologie #italien #marktradikalismus

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Ohne Kommentar

“AfD” abtreiben

publiziert Sun, 18 Sep 2016 22:04:45 +0200 #nazis

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Russland hat keine Partner im Westen

Die russische Regierung tut immer wieder das Gleiche und erwartet unterschiedliche Ergebnisse. Die russische Regierung schließt weiterhin Abkommen mit Washington, und Washington bricht sie weiterhin.

Die letzte Darbietung dessen, was Einstein als Wahnsinn definierte, ist das jüngste syrische Waffenstillstandsabkommen. Washington brach das Abkommen, indem es die Luftwaffe der Vereinigten Staaten von Amerika schickte, um Stellungen des syrischen Militärs zu bombardieren, tötete 62 syrische Soldaten und verwundete 100, und machte auf diese Weise den Weg für ISIS frei, den Angriff noch einmal zu unternehmen.

Den Kommentar von Paul Craig Roberts gibt's hier.

publiziert Sun, 18 Sep 2016 21:38:36 +0200 #nkk #russland #usa

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US-Geheimdienste: Vom Antiterrorkampf zur Mobilisierung gegen die “russischen Aggression”

Ein Bericht der Washington Post über die Ausrichtung auf den neuen und alten Hauptfeind verrät gleichzeitig die Einseitigkeit der Berichterstattung

Den Artikel gibts hier.

Wie das Freihandelsabkommen CETA die Internetfreiheit bedroht

Verschärfung des Patent- und Urheberrechts und Probleme mit dem Datenschutz: Das Freihandelsabkommen CETA könnte die Freiheit im Internet einschränken. Dagegen hilft nur eine kritische Öffentlichkeit, um das bereits fertig verhandelte Abkommen zu stoppen.

Den Bericht gibt's hier.

Nationalbefreite Zone Bautzener Kornmarkt – Opfer werden zu Tätern: Polizei verhängte ein Alkohol- und Ausgehverbot für Geflüchtete

"Jagdzeit in Sachsen" titelte der Spiegel vor fast genau 25 Jahren, als in Hoyerswerda der "hässliche Deutsche" sein Comingout hatte. "Fünf Terror-Nächte lang haben Halbwüchsige mit Flaschengeschossen, Leuchtspurmunition und Steinen die Asylantenunterkünfte sturmreif geschossen. Nun können die Behörden, die lange tatenlos zugeschaut haben, 'die Sicherheit der ausländischen Mitbürger' nicht mehr länger garantieren und lassen evakuieren", beschrieb der Spiegel damals die Situation sehr treffend.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sat, 17 Sep 2016 12:40:53 +0200 #deutschland #nazis #rechtsstaat

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Hetzilein

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publiziert Sat, 17 Sep 2016 11:45:17 +0200 #nazis #satire

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ROTFL – das ist der Brüller: “EU-Kommissarin wirft TTIP-Gegnern Lügen vor”

"Schauermärchen und Lügen": EU-Kommissarin Cecilia Malmström kritisiert die Gegner der Handelsabkommen mit den USA und Kanada. Diese gehen heute in Deutschland wieder auf die Straße.

Bei der Bild am Samstag bleibt mal wieder kein Auge trocken. Wenn es um TTIP geht, fallen alle Hemmungen. Und sie fackeln jetzt den Strohmann der Chlorhühnchen ab, den sie so eifrig aufgebaut haben. Schliesslich ist CETA das Backup, und das muss halten. Sonst bleibt ja die Demokratie in Kraft! Ach, ja, apropos Schauermärchen und Lügen:

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Schaut mal, die bösen Russen, der Putin ist voll der Wahlfälscher!

Hillary Clinton favored by election fraud in Democratic Primaries: federal lawsuit filed against officials to protect California primaries

Oh, Verzeihung. Das war versehentlich der falsche Text aus irgend so 'nem Blog. Ich meine natürlich die seriöse Berichterstattung der Qualitätsmedien:

Stimmungstest für Präsident Putin: Am Sonntag wählen die Russen ihr neues Parlament. Was denken die Moskauer über die Wahl? Rechnen sie mit Fälschungen? Ein Meinungsbild.

publiziert Sat, 17 Sep 2016 11:32:45 +0200 #manipulation #meinungsmache #propaganda #qualitätsmedien

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Augenzeugen-Berichte aus Bautzen: „Du Neger-Schwein! Ich mach dich tot!“

Das übliche:

„Bitte Kommen sie schnell, hier wird draußen auf der xxxx-Straße jemand von 4 offenbar Nazis verprügelt“
Polizei: „Blutet schon jemand?“
„Kann ich nicht sehn, warum?“
Polizei: „…dann rufen sie nochmal an, wenn es soweit ist.“ […]

„Wir brauchen Hilfe, da stehen 7 Leute zwischen 16 und Mitte 30 vor der Tür, alle mit ihrem T-Shirt vor’s Gesicht gebunden, einer hat sogar ‘ne Magnesium-Fackel, 3 haben Knüppel in der Hand, die wollen ins Haus rein und uns ‚fertig machen‘, schreit einer. Wir sind zu viert, 2 Mädchen, zwei Jungs. Adresse xxxxxx.“
Polizei: „Wir haben gerade niemanden, ich bin allein auf der Wache. Ich kann ja nicht die Wache abschließen.“

publiziert Sat, 17 Sep 2016 11:17:42 +0200 #deutschland #nazis #rechtstaat

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Die arme, arme Deutsche Bank – der müssen wir “helfen”!

Deutsche Bank hofft auf faire Behandlung

Das US-Justizministerium verklagt die Deutsche Bank auf 14 Milliarden US-Dollar, das Geldhaus hat für Strafzahlungen aber nur Rückstellungen in Höhe von 5,5 Milliarden Dollar. Handelt es sich um eine Art Vergeltungsschlag der amerikanischen Justiz?

Ooooccccccccchhhhhhhh! Aber keine Angst, kleine Grossbank, der Steuerzahler steht in Form der willigen, auf die Drehtür nur wartenden Politiker schon bereit, um Deine, äh, “Sorgen” zu “lindern” ;-)

Fröhliches Bankenretten weiters, allerseits!

(Tut mir leid, Rolf Büllmann, Kollegin Welty war heute einfach besser. Vielleicht klappts ja morgen mit dem Propaganda-Artikel des Tages! Das geht ja alles schonmal in die richtige Richtung mit ihren Texten.)

Der Propaganda-Artikel des Tages kommt heute von Chef-Hofberichterstatterin Ute Welty persönlich

Widerstand als Zeitzeichen

Längst geht es weniger um Fakten als um Botschaften. Befürworter und Kritiker haben sich festgefahren.

Was für eine infame Lüge! ;-) Das ist sogar für eine Professionelle des Agitprops dreist. Das Aushebeln der Demokratie mit dem “Investorenschutz”, das Absenken der Standards in Umweltschutz, Verbraucherschutz, Datenschutz, Schutz der Kunstfreiheit und so ziemlich allem, was in all den Jahrzehnten erkämpft worden ist, sind also keine “Fakten”. Aber Welty wäre nicht Chef-Hofberichterstatterin geworden (und wechselt bei der BPK auch schonmal offiziell die Seiten), wenn sie sich nicht auch noch selbst übertreffen könnte. Haltet Euch fest:

Die Auswirkungen von TTIP werden gravierender sein als die von CETA.

Punkt ;-) Das Backdoorabkommen CETA, das vor allem dann nüzlich wird, wenn das grosse Korruptionsabkommen TTIP scheitern sollte, derart herunter zu spielen, ist ein atemberaubend unverschämter Spin. Danke, Frau Welty, für diese Lehrstunde in Sachen Propaganda! Ich stehe da, und kann das Wort “Lügenpresse” kaum noch vermeiden. Wow! Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Preis – das hat das Zeug zum Propaganda-Artikel des Monats, wenn nicht das Jahres!

Passionflower

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publiziert Sat, 17 Sep 2016 08:19:56 +0200 #kunst #musik

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Der DGSE bei der Arbeit

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(via BoingBoing)

publiziert Sat, 17 Sep 2016 07:17:27 +0200 #frankreich #schlapphüte

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Deutschland: Jobwunder ist nur Teilzeitwunder – 4,7 Millionen Vollzeitstellen weniger als vor 25 Jahren

Trotz des anhaltenden Beschäftigungsbooms liegt die Zahl der Vollzeitarbeitnehmer in Deutschland immer noch deutlich unter dem Stand kurz nach der Wiederveinigung. Dafür hat die Teilzeitarbeit kräftig zugelegt, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sat, 17 Sep 2016 07:13:30 +0200 #armut #cdu #csu #deutschland #grüne #hartz4 #spd

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Das Netzwerk des NSU zwischen Chemnitz und Zwickau.

Wir haben im Antifaschistischen Infoblatt (AIB) schon häufiger über das weitläufige Netzwerk des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) berichtet, dessen Dimension aber zumindest in der Anklage vor dem OLG München unterschlagen wird.

Den Bericht gibts hier.

Nutzloses Nachrichtendienstgesetz

Mit anderen Worten, das Nachrichtengesetz und die damit verbundenen massive Kontrolle der Bürger sind nutzlos, weil wir auf vom Nachrichtendienst gemeldete grössere Ereignisse nicht reagieren können. Wir schaffen damit nur ein weiteres Instrument, um die NATO mit Informationen bedienen zu können, und das brauchen wir wirklich nicht.

So kann mans auch sehen ;-)

publiziert Sat, 17 Sep 2016 00:00:25 +0200 #militarismus #ndg #schlapphüte #schweiz #überwachungswahn

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Bereitet der Westen einen Krieg gegen Russland vor?

Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei vor einiger Zeit, die offene Unterstützung faschistischer Kräfte in der Ukraine durch auch deutsche Politiker und nun ein Konzept für den nationalen Notstand, das der Bevölkerung zu präventiven Hamsterkäufen rät – es scheint, als legten bestimmte Kreise im Westen großen Wert darauf, Russland zu provozieren und, so irgend möglich, den NATO-Bündnisfall auszulösen, meint: einen Krieg vom Zaun zu brechen. Aus berufenem Munde verlautet inzwischen sogar: „Merkel bereitet die Mobilisierung der Bundesrepublik Deutschland militärisch und auch innenpolitisch vor“. Doch stimmt das wirklich? Besteht akute Kriegsgefahr? Zu dieser Frage sowie den Hintergründen des aktuellen Konflikts mit Russland sprach Jens Wernicke mit dem Schriftsteller und Juristen Wolfgang Bittner, dessen aktuelles Buch die Rolle des Westens in der Ukraine-Krise analysiert.


(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

publiziert Fri, 16 Sep 2016 21:45:11 +0200 #eu #krieg #militarismus #nato #nds #nkk #russland #usa

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Ohne Kommentar

(Wort)

publiziert Fri, 16 Sep 2016 21:41:45 +0200 #nazis #satire

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Die armen, armen Nazis!

Ohh!

publiziert Fri, 16 Sep 2016 21:39:33 +0200 #m( #nazis

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Ein Whistleblower verrät, wie der führende Alliierte der NATO, die Türkei, den “IS” bewaffnet und finanziert

Ahmet Sait Yayla was Chief of the Counter-Terrorism and Operations Division of Turkish National Police between 2010 and 2012, before becoming Chief of the Public Order and Crime Prevention Division until 2014. Previously, he had worked in the Counter-Terrorism and Operations Division as a mid-level manager for his entire 20-year police tenure, before becoming Chief of Police in Ankara and Sanliurfa.

«Ahmet Sait Yayla war zwischen 2010 und 2012 Chef der Abteilung für Terrorbekämpfung und Betrieb der Türkischen Nationalpolizei, bevor er Chef der Abteilung für Öffentliche Ordnung und Verbrechensprävention bis 2014 wurde. Bis dahin hatte er praktisch sein ganzes 20-jähriges Berufsleben in der Abteilung für Terrorbekämpfung und Betrieb im mittleren Management gearbeitet, und wurde danach Polizeichef in Ankara und Sanliurfa.

Den Bericht gibt's hier. Aus dem Inhaltlichen:

Daesh: bastard spawn of the Turkish deep state

For the first time, Ahmet Yayla’s interviews with INSURGE intelligence provide direct insider confirmation not only that Erdogan’s government had turned a blind eye to the movement of these fighters across the border into Syria — but that Turkish police had detected the role of Turkey’s state intelligence agency in the foreign fighter funnel, which had involved direct assistance to ISIS

«“Islamischer Staat”: ein Bastard des türkischen “Tiefen Staates”

Zum allerersten Mal bieten die Interviews von INSURGE intelligence mit Ahmet Yayla eine direkte Bestätigung durch einen Insider, dass Erdogans Regierung nicht nur blind gegenüber dem Eindringen von Kämpfern über die Grenze nach Syrien ist – sondern dass die türkische Polizei die Rolle des türkischen Geheimdienstes als Schlepper für diese Kämpfer ermittelt hat, was die direkte Unterstützung des “Islamischen Staates” einschliesst»

TISA: Geheimpapiere enthüllen die Machenschaften

Today, Thursday, 15 September 2016, 11:00am CEST, on the eve of new negotiations, WikiLeaks releases new secret documents from the controversial Trade in Services Agreement (TiSA) currently being negotiated by the US, EU and 22 other countries that account for over 2/3rds of global GDP.

«Am heutigen Donnerstag, den 15. September 2016 um 11:00 Uhr CEST enthüllt Wikileaks am Vorabend neuer Verhandlungen die Geheimdokumente des kontroversen Korruptionsabkommens “Trade in Services Agreement (TISA), das momentan zwischen den USA, der EU und 22 weiteren Staaten ausgehandelt wird, die für zwei Drittel des globalen Bruttosozialproduktes stehen.»

Die Dokumente gibt's hier. Siehe auch den Artikel auf Netzpolitik.org, treffend überschrieben mit:

Datenschutz und Netzneutralität können als „Handelshemmnis“ ausgehebelt werden

CETA: Kommission führt Öffentlichkeit bei Klagerechten in die Irre

Attac: Völlige Unkenntnis über Inhalte des Vertrages oder bewusste Lüge?

;-) Ratet mal.

Pogromstimmung

Zum wiederholten Male sind rassistische Übergriffe in Deutschland in einer Hetzjagd auf Flüchtlinge eskaliert. Am Mittwoch Abend jagten rund 80 bis 100 Rechte eine Gruppe von 20 bis 30 jungen Flüchtlingen durch die sächsische Kleinstadt Bautzen, die in diesem Jahr bereits mehrmals als Schauplatz von Attacken gegen Flüchtlinge bundesweit von sich reden gemacht hat. Beobachter sprechen von Pogromstimmung; die lokalen Behörden haben gestern mit der Verhängung einer Ausgangssperre reagiert - gegen die Flüchtlinge. Die Übergriffe setzen eine Serie rassistischer Gewalthandlungen fort, die schon mehrmals, etwa in den sächsischen Kleinstädten Freital und Heidenau, zu pogromartigen Angriffen auf Unterkünfte von Flüchtlingen führten. Statistiken verzeichnen für 2015 sowie für die ersten acht Monate 2016 neue Gewaltrekorde: Allein bis Anfang September wurden in der Bundesrepublik 705 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt, 57 davon Brandstiftungen. BKA-Präsident Holger Münch warnt, in einem solchen politischen Klima sei die Entstehung neuer rechter Terrororganisationen nicht mehr auszuschließen. Die aktuelle Gewaltwelle entlädt sich zu einer Zeit, zu der Brüche im deutschen Establishment das Erstarken einer Partei rechts des etablierten Parteienspektrums ermöglichen und dabei zu bislang singulären politischen Tabubrüchen in der Parteienlandschaft führen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Fri, 16 Sep 2016 10:09:14 +0200 #deutschland #nazis

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Nachrichtendienstgesetz: Mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar

Die Kabelaufklärung würde im Ergebnis eine flächendeckende Überwachung im Internet ermöglichen, von der wir alle betroffen sind.

Den Artikel gibt's in der NZZ.

publiziert Fri, 16 Sep 2016 08:41:42 +0200 #1984 #ndg #schlapphüte #schweiz #überwachungswahn

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Überwachungs-Dschungel

Bei Terrorgefahr wächst die Zustimmung zu staatlicher Überwachung. Das ist gefährlicher als der gewalttätige Extremismus.

Den Artikel gibt's hier.

Das NDG erweckt den Eindruck eines juristischen Wildwuchses, dessen eigentlicher Zweck darin besteht, auf Vorrat Begründungen zu liefern für das, was der Nachrichtendienst ohnehin tut oder zu tun gedenkt. Böse Absichten seien ihm damit nicht unterstellt. Aber ein solcher Dienst folgt nun einmal seiner eigenen Logik, und das NDG lässt das Bemühen erkennen, ihr nicht im Weg zu stehen.

Das vorgeschlagene Gesetz ist in dem Sinn schädlich, als es dem Volk zu Unrecht verkauft wird als Garantie für die Einhaltung der vom Bundesrat beschworenen Balance. Es ist im Gegenteil ganz aus der Sicht des Nachrichtendienstes formuliert und dämmt die wenigen Korrektive bis zur Bedeutungslosigkeit zurück. Das NDG ist keine Garantie, dass das Observieren nicht – trotz den Erschütterungen der Fichen-Skandale – erneut überbordet und die Daten nicht auch zukünftig zum Nachteil unschuldig Bespitzelter missbraucht werden können.

Ist das NDG dann wenigstens der versprochene Gewinn für die Sicherheit? – Damit ist nicht zu rechnen.

publiziert Fri, 16 Sep 2016 07:32:25 +0200 #ndg #schlapphüte #schweiz #überwachungswahn

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Johnny B. Goode

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publiziert Fri, 16 Sep 2016 01:11:39 +0200 #kunst #musik

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“AfD”: Zwei Beispiele, weshalb ich sie nicht nur Nazis nenne, sondern weshalb ich Euch alle bitte, sie auch Nazis zu nennen

Erstes Beispiel:

2016 ist das bislang tödlichste Jahr im Mittelmeer für Flüchtlinge – Mir egal

Zweites Beispiel:

Lösungsvorschlag? Ich will jetzt nicht falsch klingen, aber wenn wir theoretisch den Nahen Osten wegbomben würden, also einen kompletten (nicht radioaktiven) Raketenhagel auf diese Musellänger fallen lassen würden, dann hätten wir 1. mehr Platz auf der Welt, 2. Zugang zu deren Rohstoffe und 3. Weniger Menschenmüll? Dass das auch Unschuldige treffen würde ist klar, aber wäre es das Wert? Wie würdet Ihr entscheiden, wenn Ihr das entscheiden dürftet?

darfst aber nichts übrig lassen.
man sieht ja was dabei raus kommt wenn die USA so halbe Sachen im nahen Osten machen.

publiziert Fri, 16 Sep 2016 00:04:33 +0200 #nazis

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Das Unternehmen verkauft seine Erkenntnisse auch an Externe – So nutzt die Swisscom unsere Daten

Die Swisscom zählt mehrere Millionen Privatkunden. Diese erzeugen täglich Milliarden digitale Daten, die der Telecomriese auswertet. Erstmals verrät die Swisscom, was sie mit der Unmenge an Informationen anstellt.

Was hier beschrieben wird, klingt in der Schweiz klar rechtswidrig. Die Swisscom verkauft angeblich Bewegungsprofile ihrer Kunden, also wer sich wann wo aufgehalten hat:

Wie Dritte unsere Kundendaten verwenden, lässt sich anhand eines Projektes von Pully aufzeigen. Der Vorort von Lausanne will seinen Stadtkern attraktiver machen. Pully hat dazu bei Swisscom eine Analyse der Verkehrsströme in Auftrag gegeben. Der dazu verwendete Satz von anonymisierten Mobilfunkdaten umfasst eine Zeitspanne von sieben Jahren. Kostenpunkt für Pully: 50 000 Franken.

Erste Erkenntnisse konnte Projektleiter Alexandre Bosshard bereit gewinnen: 20 von 100 Bewegungen sind auf Einheimische zurückzuführen, die ausschliesslich innerhalb der Gemeinde unterwegs sind. «Unser Ziel ist es, diesen Wert zu steigern», sagt Bosshard. «Das würde nämlich heissen, dass Pully ansprechender geworden ist, weil die Einwohner den Ort weniger verlassen.»

Das Beispiel ist besonders absurd, weil man in einer kleinen Gemeinde wie Pully niemanden “anonymisieren” kann. Das klappt ja, wenn man Daten kombiniert, schon mit Millionenstädten kaum.

publiziert Thu, 15 Sep 2016 22:26:26 +0200 #datenhandel #datenverbrechen #schweiz #überwachungswahn

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Die ESA veröffentlicht eine Karte mit einer Milliarde Sterne

Den Bericht gibt's hier, die Daten hier bei der ESA.

Das ist auch deshalb spannend, weil es mit Celestia eine kostenlose, freie 3D-Kartensoftware des Weltraums gibt. Das Schöne ist nun, die Daten von ESA und NASA passen üblicherweise da rein. Man kann also die Karte live und in 3D befliegen, und sich in einer 3D-Karte des Universums auf dem eigenen Computer umtun ;-)

publiziert Thu, 15 Sep 2016 22:19:55 +0200 #astronomie #freiesoftware #software #wissenschaft

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Ist das nun Massenüberwachung?

Alles geht in Zukunft zuerst durch den Filter des NDB. Aber ist das wirklich so furchtbar?

Den Artikel gibt's hier.

NSU-Prozess: “Wurden Ihre Verteidiger von Nachrichtendiensten angesprochen?”

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Vor dem Oberlandesgericht München will die Angeklagte Zschäpe auch “zulässige” Fragen nicht beantworten

Ach, so.

publiziert Thu, 15 Sep 2016 21:29:56 +0200 #m( #nazis #verfassungsschmutz #wtf

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Frankreichs Partner im Kampf gegen Syrien um die Entfernung des Assad-Regimes, die Mudschaheddin, drohen Frankreich mit neuen Anschlägen

Nach Ansicht des französischen Journalisten Wassim Nasr, der sich seit mehreren Jahren mit der Dschihadosphäre befasst, ist dies nicht nur ein Aufruf zum nächsten Anschlug, sondern es zeige sich darin auch die Ambition, dass sich al-Qaida auch in politische Diskussionen im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfes einmischt.

Also doch eine echte beidseitige Partnerschaft.

Mum: if your friends jumped off a cliff would you do it too? Me:

Jump!

(Thank you, ba! ;-)

publiziert Thu, 15 Sep 2016 21:14:57 +0200 #nurmalso

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Die Pleite-Ukraine erhält neues IWF-Geld

Das Land braucht dringend frisches Geld und eine neue Milliarde wird gegen alle Kriterien in das Fass ohne Boden gepumpt

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Thu, 15 Sep 2016 14:42:10 +0200 #eu #korruption #krieg #mafia #militarismus #nato #ukraine #usa

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Wie man Jihadisten fördert (II)

Deutsche Innenpolitiker nutzen die ersten Anschläge und die zunehmenden Aktivitäten von Parteigängern des “Islamischen Staats” in Deutschland, um massive Verschärfungen bei der Überwachung von Flüchtlingen zu verlangen. Flüchtlinge, deren Identität “nicht zweifelsfrei feststeht”, müssten “an der Grenze festgehalten werden”, fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die “Überwachung von Telekommunikationdaten” solle noch stärker ausgeweitet werden, erklärt der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Ansgar Heveling (CDU). Gleichzeitig trägt die Bundesregierung dazu bei, eine zentrale Grundlage für das Erstarken des Jihadismus aufrechtzuerhalten - indem sie weiter mit dessen bedeutendsten staatlichen Förderern kooperiert, vor allem mit Saudi-Arabien. Das Land verbreitet über Schulen, Hilfswerke und Auslandssender seit Jahrzehnten seinen wahhabitischen Staatsislam, dessen ideologische Ausformung mit derjenigen des Jihadismus weitgehend übereinstimmt; daher tragen saudische Auslandsinstitutionen regelmäßig zur Entstehung jihadistischer Milieus bei. Dies gilt auch für Syrien, wo die Bundesregierung ihrerseits salafistisch-jihadistische Organisationen begünstigt hat. In Nordsyrien strebt, wie Experten berichten, gegenwärtig Al Qaida die Gründung eines Emirats an, von dem aus Terroranschläge in Europa geplant werden sollen. Als eine wichtige Etappe auf dem Weg dazu gilt die Schlacht um Aleppo.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Thu, 15 Sep 2016 13:20:48 +0200 #deutschland #islam #mord #religion #saudiarabien #syrien #terror

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Sicherheit gibt es nur im Gefängnis – Nicht mit dem neuen Geheimdienstgesetz

Nehmen wir die harmlos klingende Kabelaufklärung. Sie erlaubt dem NDB, im ganzen Datenverkehr nach Begriffen zu suchen. Das ist eine Massenüberwachung! Damit wird auf Vorrat und ohne Verdacht massiv in unsere Privatsphäre eingegriffen. Geradezu lachhaft ist die Einschränkung, es würden dabei nur “grenzüberschreitende Daten” abgeschöpft. Wenn Sie, liebe Leser, Wikipedia-Artikel durchstöbern, tun Sie das in den Niederlanden – und werden damit überwacht. Oder wenn Sie Dschihadismus googeln, dann tun Sie das auf Google-Servern, die in den USA stehen – und werden überwacht. Die gesammelten Daten darf der NDB an ausländische Geheimdienste weitergeben. Automatisch, notabene, denn solche Daten sind das Kleingeld im internationalen Geschäft der Geheimdienste. Sie, liebe Leser, liebe Bürger, haben zu alldem nichts zu sagen. (Und das in einem Land, in dem jedes Verträglein mit der EU als dramatischer Souveränitätsverlust gilt.)

So also bleiben Sie, wenn Sie Pech haben, bei Ihrer nächsten Auslandsreise in einer Rasterfahndung hängen, ohne zu wissen warum. Ein Einsichtsrecht, das diesen Namen verdient, haben Sie leider nicht. Dabei sind sich Experten weitgehend einig, dass sich auf diese Art und Weise kein Terrorist aufspüren lässt. Fast alle Attentäter waren in der Vergangenheit den Geheimdiensten bekannt. Aber man konnte sie nicht flächendeckend überwachen. Kurzum: Wir würden lieber mehr Polizisten anstellen.

Den Kommentar gibt's hier.

publiziert Thu, 15 Sep 2016 11:04:56 +0200 #1984 #ndg #schlapphüte #schweiz #überwachungswahn

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2016 ist das bislang tödlichste Jahr im Mittelmeer für Flüchtlinge

Das Sterberisiko auf der Route von Libyen nach Italien ist zehnmal höher, als auf der von der Türkei nach Griechenland", kommentierte UNHCR-Sprecher William Spindler. In den vergangenen 12 Monaten seien durchschnittlich 11 Menschen täglich ertrunken.

den Bericht gibt's hier.

publiziert Thu, 15 Sep 2016 11:01:09 +0200 #eu #flüchtlinge #mord #zynismus

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Milosevic: Freispruch

Die Entlastung eines Mannes, der wegen schlimmster Verbrechen angeklagt wurde, des Völkermords, machte keine Schlagzeilen. Weder BBC noch CNN berichteten darüber. Der Guardian erlaubte einen kurzen Kommentar. (…)

Den Bericht gibt's hier.

Vernichtender Libyen-Bericht: «Intervention unter falschen Annahmen»

Zwei Monate nach dem kritischen Chilcot-Bericht über Tony Blairs Irak-Feldzug, kommt nun ein parlamentarisches Untersuchungskomitee zum Schluss, dass David Cameron in Libyen in ähnlicher Weise versagt hat. Die Fehler hätten dazu geführt, dass Libyen heute ein gescheiterter Staat am Rande eines vollständigen Bürgerkriegs sei, heisst es im Bericht.

Den Artikel gibt's hier.

Gedenken an Putsch in Chile, Rechte sorgt für Eklat im Parlament

Santiago de Chile. Tausende Menschen haben am Sonntag in Chile in Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen an den Putsch gegen die gewählte Regierung von Präsident Salvador Allende vor 43 Jahren erinnert. Der größte Demonstrationszug formierte sich in Santiago de Chile, wo Aktivisten, Opfer der Diktatur und Menschenrechtsaktivisten am Jahrestag des Putsches traditionell an den Sturz der Regierung Allende und die Folgen erinnern. "Gefangene und verschwundene Genossen, ihr seid unter uns. Genosse Salvador Allende, du bist unter uns. Für jetzt und immer, für jetzt und immer", skandierten die Teilnehmer, die schwarz-weiße Fotos der Mordopfer auf Schildern trugen. Am Präsidentenpalast La Moneda legten die Demonstranten, unter ihnen viele Künstler und Intellektuelle, ein Blumengesteck nieder. Am Eingang der Straße Morandé 80 hatte Allende das Gebäude üblicherweise betreten. Der sozialistische Politiker kam bei dem Putsch im Präsidentenpalast ums Leben. Während der Pinochet-Diktatur wurden laut offiziellen Zahlen 3.200 Menschen getötet und mehr als 38.000 gefoltert. Der Großteil der Verbrechen ist bis heute nicht aufgeklärt.

Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: Chiles Streitkräfte – Mit deutscher Hilfe, von der Pinochet-Diktatur zum Akteur militärischer Spannungen in Südamerika.

publiziert Thu, 15 Sep 2016 10:46:44 +0200 #911 #chile

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Ungarn raus, Niger rein – Die Zukunft der Europäischen Union ist schwarz

Ungarn raus aus der EU! Forderte jedenfalls der EU-Außenminister Jean Asselborn und wahrte dabei die gewohnte luxemburgische Zurückhaltung. Denn natürlich könnte er beim Rauswurf auch an Polen denken. Auch an Tschechien, die Slowakei und Österreich. Alles Länder, die sich brutal gegen Flüchtlinge abschotten. Alles Länder, in denen die bürgerliche Demokratie ordentlich beschädigt ist. Alles Länder, die in der einen oder anderen Weise der Eurokratie zu widersprechen wagen. Und wenn man mal beim Rauswerfen ist: Was ist eigentlich mit den baltischen Staaten?

Ginge es nicht um die Aufnahme von Flüchtenden, sondern um die Ursachen der Flucht, müsste sich die EU natürlich komplett selbst rauswerfen. Selbst bei AfD-Wählern soll sich rumgesprochen haben, dass zu den wesentlichen Fluchtursachen Kriege gehören. Und an der Spitze der weltweiten Waffen-Exporteure stehen Länder wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien. Die beiden letzteren waren führend an der kriegerischen Zerstörung Libyens beteiligt. Und es gibt kaum einen Krieg in Afrika, an dem die alten Kolonialmächte nicht wenigsten ein bisschen mitgemischt haben. Also, wenn einer was davon versteht, die Völker der Welt in Bewegung zu setzen, dann die EU. Unter sachkundiger Hilfe der USA versteht sich.

Den Artikel gibt's hier.

publiziert Thu, 15 Sep 2016 10:35:10 +0200 #eu #flüchtlinge #zynismus

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Kurden mal hier, Kurden mal da – Doktor Gniffke kennt sich einfach nicht mehr aus

Der Doktor-Gniffke-Monolog: „Mit dem Kurden soll sich einer auskennen: Erst isser in der Türkei, dann in Syrien, dann im Irak, dann ist er mal unser Kurde, dann wieder nicht, mal isser Terrorist, dann bekämpft er Terroristen. Ja was nun? Kann der Kurde nicht seinen Pressesprecher – die müssen doch sowas wie nen Seibert haben, wer das nicht hat, der ist auch nicht zivilisiert – kann der nicht seinen Pressesprecher auf irgendwas festlegen? –

Nee, nee, jetzt sollen die Kurden auch noch im Iran sein. Irak, Iran, wer soll das noch auseinander halten? Ich jedenfalls nicht. Ja, als der Iran noch Persien hieß, da gab es da eine Ordnung. Da gab es den Schah und seine Frau, die waren gut. Dann kam dieser neue Stamm dran, Ayatollahs, oder wie die heißen. Die sind böse. Wenn da jetzt Kurden dagegen sind, dann sind die eigentlich gut. Trotzdem: Ich bringe nichts mehr von den Kurden. Das verwirrt nur den Zuschauer!“

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Rede zum “State of da Union”

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publiziert Thu, 15 Sep 2016 10:30:33 +0200 #eu #realsatire #satire

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Türkei: “Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.”

Die Zahl der inhaftierten Journalisten und Schriftsteller in der Türkei steigt seit dem Putschversuch vom 15. Juli rasant an, rechtsstaatliche Prinzipien gelten nicht mehr

Den Bericht über die Diktatur, die in die EU aufgenommen werden soll, gibt's hier.

publiziert Thu, 15 Sep 2016 09:12:13 +0200 #diktatur #faschismus #islam #religion #türkei

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Die Eliten in Europa und den USA lehnen die Demokratie ab

Deshalb arbeiten sie mit dem Konzept der Postdemokratie an einer Machtverschiebung hin zu einer Feudalgesellschaft. Wer das nicht glaubt, braucht die Eliten nur an ihren Taten zu messen statt an ihren Lippenbekenntnissen:

  • Bankenretten => die Spielschulden trägt der kleine Mann

  • TTIP und CETA => die Macht geht an Reiche und Konzerne

  • Privatisierung der Infrastruktur => die Filetstücke gehen an Reiche und Konzerne

  • Privatisierung der militärischen Macht (Blackwater & Co.) => die Macht geht an Konzerne und Leute, die sich die Söldner leisten können

  • Privatisierung der Geheimdienste => die Macht geht an Konzerne und Leute, die sichs leisten können

Edward Snowden hat nie bei der NSA, also einer staatlichen Behörde, gearbeitet. Wir werden auch nicht von der NSA totalüberwacht. Sondern Snowden hat für Booz Allen Hamilton gearbeitet, ein Privatunternehmen, das uns alle totalüberwacht. Die ganzen Geheimdienstler wechseln gerade reihenweise in Privatunernehmen, oder sind längst dort. Da spielt die Musik.

Das Geld, die Infrastruktur, die militärische Macht, die Geheimdienste: jede Form von Macht wird gerade von unseren Eliten privatisiert. Sie wird an ein paar reiche Privatleute und Konzernbesitzer verschoben. Die Staaten und damit die Parlamente werden entmachtet.

publiziert Wed, 14 Sep 2016 19:16:26 +0200 #korruption #mafia #refeudalisierung

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Der Schein muss gewahrt bleiben: Ex-Kommissionspräsident Barroso verliert Privilegien

Kommissionspräsident Juncker versucht nach dem Wechsel seines Vorgängers zu Goldman Sachs Glaubwürdigkeit zu retten

Na, denn, viel Spass dabei ;-) Ich weiss, ich weiss, bei den Summen, die die Jungs abgreifen, ist der gesichert.

publiziert Wed, 14 Sep 2016 09:01:26 +0200 #eu #finanzkrise #korruption #mafia

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“Den Diensten auf der Spur”

Ich finde interessant, wie sich die Leute immer noch weigern, etwas anderes als “Versagen” bei den Behörden zu sehen. Ein Beispiel ist dieser Bericht über den zweiten Untersuchungsausschuss in Stuttgart, der sich mit den “Verfassungssschutz”-Morden beschäftigen soll:

Gleich zum Auftakt nimmt sich der zweite NSU-Ausschuss des Landtags einen der kompliziertesten Komplexe vor: die Aktivitäten amerikanischer Dienste vor Ort und an jenem Tag, an dem Michèle Kiesewetter ermordet und Martin Arnold schwer verletzt wurden. Im Raum steht der Vorwurf multiplen Behördenversagens.

“Multiples Behördenversagen”? Nein, die Geheimdienste haben funktioniert:

“Ein Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA) legt nahe”, steht im Dezember 2011 im “Stern” zu lesen, “dass Beamte deutscher Verfassungsschutzbehörden Zeugen der Schüsse auf Michèle Kiesewetter und ihren Kollegen, wenn nicht sogar in den Vorfall verwickelt waren.” Eine Kopie des Papiers liege dem Magazin vor, schreibt Autor Rainer Nübel. Der “Contact Report” protokolliere eine Observation am 25. April 2007 in Heilbronn. Und weiter: “Neben dem Berichterstatter und einem Kollegen der DIA Spezialeinheit 'SIT Stuttgart' (Special Investigation Team), das sich vor allem in Süddeutschland um islamistische Bedrohungen gegen amerikanische Streitkräfte kümmert und engen Kontakt zu deutschen Sicherheitsbehörden hält, weist das Papier als Teilnehmer auch zwei Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg oder Bayern aus.” Aus dem recherchierten Sachverhalt ergibt sich die Frage, ob “die junge Polizistin und ihr Kollege” einer geheimdienstlichen Operation in die Quere gekommen seien. “Etwa bei einer Personenkontrolle, für die sie im Rahmen des damaligen Einsatzkonzepts 'Sichere City' Streife fuhren?”, will Nübel wissen.

Da stirbt eine junge Polizistin, und die Geheimdienste schauen zu. Das steht 2011 in der Zeitung. Jetzt, nach fünf Jahren ergebnislosen Rumgeeiers, soll das nun wieder einmal untersucht werden. Was glauben die eigentlich, was sie da machen?

Deutschlands Kriegsbilanz (II)

Beinahe 15 Jahre nach dem Beginn des NATO-Kriegs in Afghanistan und der unter starker deutscher Beteiligung durchgeführten Besatzung herrschen in dem Land katastrophale ökonomische und soziale Verhältnisse sowie eine miserable Sicherheitlage. Dem Krieg sind seit 2001 laut einer umfassenden Analyse mehr als 220.000 Menschen direkt oder indirekt zum Opfer gefallen. Die Sicherheitslage im Land hat sich zuletzt laut Einschätzung des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags “dramatisch verschärft”. Soldaten müssen inzwischen, wenn sie von einem Standort zum nächsten wechseln wollen, aus Sicherheitsgründen fliegen, weil die Fahrt mit gepanzerten Autos auf der Straße als unvertretbar gefährlich gilt. Die Zahl der afghanischen Flüchtlinge wird von den Vereinten Nationen aktuell auf 1,1 Millionen geschätzt – mit steigender Tendenz. Wichtigster Wirtschaftszweig ist weiterhin der Opiumanbau; 39,1 Prozent der Afghanen leben nach nationalen Standards in Armut, 2,7 Millionen sind unterernährt. Lediglich die Bundeswehr kann positive Tendenzen erkennen und rät zu “Geduld und Ausdauer”. – (Teil 2 einer Serie, in der german-foreign-policy.com - aus Anlass der Ankündigung Berlins, in Zukunft stärker “global” intervenieren zu wollen, auch militärisch - die Folgen der deutschen Kriege aus den vergangenen zwei Jahrzehnten bilanziert.)

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Wed, 14 Sep 2016 06:30:45 +0200 #afghanistan #deutschland #eu #krieg #militarismus #mord #nato #usa

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“Sie spielen unser Lied”

Unser Lied

(via Unfugbilder)

publiziert Tue, 13 Sep 2016 23:02:40 +0200 #m( #nazis #satire

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NSU-Ausschussmitglieder fürchten um ihre Sicherheit

In Thüringen wollen Landtagsabgeordnete mögliche Verbindungen des NSU zur organisierten Kriminalität untersuchen. Sie wollen das öffentlich tun, verlangen aber Schutz.

Den Bericht gibts hier.

publiziert Tue, 13 Sep 2016 22:31:00 +0200 #deutschland #mafia #mord #nazis #verfassungsschmutz

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Wahrheitskommission in Brasilien mit Vertretern der Diktatur besetzt

Neuer Justizminister hat 19 der 25 Mitglieder des Gremiums ersetzt. Neuer Berater soll ein Armeeoffizier a.D. des einstigen Militärregimes sein

Das stand zu erwarten. Was dachtet Ihr denn, was “Konservative” sind? ;-)

publiziert Tue, 13 Sep 2016 22:05:41 +0200 #brasilien #diktatur #folter #mord #postdemokratie #putsch

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Russland hackt zurück – Dopingunterlagen von US-Sportlern geleakt

Die vor wenigen Wochen ausgetragenen Olympischen Spiele von Rio könnten zu einem sportpolitischen Skandal erster Güte werden. Wir erinnern uns: Auf starken Druck westlicher Medien hin wurden große Teile des russischen Olympiateams bei den Spielen gesperrt. Systematisches Doping – so der keinesfalls von der Hand zu weisende Vorwurf. Dass nicht nur die Russen systematisch dopen, war eigentlich von vorn herein klar; jedoch gefielen sich vor allem die deutschen Journalisten offenbar in der Rolle des Anklägers und biederten sich zudem dabei nur all zu gerne an der antirussischen politischen Großwetterlage an. Hochmut, so sagt das Sprichwort, kommt vor dem Fall. Die russische Hackergruppe „Fancy Bear“ veröffentlichte heute die ersten Dokumente, die sie aus einem Hack der Welt-Anti-Dopingagentur WADA erbeutet haben will. Diese Dokumente belegen – so sie denn authentisch sind – systematisches Doping auch bei US-Sportlern. Und „Fancy Bear“ kündigt bereits an, dass viele weitere Dokumente folgen sollen.

Nur wird man wohl keines dieser Dokumente je in den Qualitätsmedien sehen. Den Bericht gibt's hier.

publiziert Tue, 13 Sep 2016 21:47:53 +0200 #doping #heuchler #nkk #qualitätsmedien #russland #usa

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Deutschland: Leiharbeiter, medianer Bruttolohn und mehr

Deutschland Während das deutsche Nettoexportmodell langsam aber sicher an seine Grenzen stößt, wird immer deutlicher, der positive Effekt dieses Geschäftsmodells auf den Arbeitsmarkt hielt sich trotz Exportexzesse in engen Grenzen. Zwar stieg die Zahl der Erwerbstätigen, aber nicht die Zahl aller geleisteten Arbeitsstunden. Der Großteil des Anstieges bei den Erwerbstätigen ging auf Teilzeitjobs zurück, auf Leiharbeit und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Auch die durchschnittlichen Löhne, vor allem der mediane Bruttolohn, selbst gemessen an sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigten, bleibt schwächlich und reicht nicht aus um die Binnennachfrage so anzukurbeln, um das diese im Falle eines Exporteinbruches Ausgleich schaffen könnte.

(Quelle: Querschüsse)

publiziert Tue, 13 Sep 2016 21:46:29 +0200 #deutschland #eu #finanzkrise #ideologie #marktradikalismus

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“Keynes war nicht links, sondern konservativ” – Ulrike Herrmann hält die Wirtschaftswissenschaften für eine Religion

Trotz einiger eklatanten Fehlaussagen sitzt die neoklassische Wirtschaftslehre bis zum heutigen Tag nicht nur an den Universitäten fest im Sattel. In ihrem Buch Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung hält Ulrike Herrmann mit Smith, Marx und Keynes dagegen. Ein Gespräch mit der Autorin.

Das Interview gibt's hier.

Der Dumpfbacken-Propaganda-Artikel des Tages: “Die UN kuschen vor Assad”

Die Vereinten Nationen nehmen Assad die humanitäre Versorgung ab. Toll für ihn, so kann er mehr Geld für Fassbomben ausgeben.

Wie geil ;-) Die Fassbomben mal wieder. Und gleich mit der ungehobelten Keule.

Gut, Punkte in der B-Note gibt's hierfür keine – Agitprop kann sonst ja auch ganz schön elegant sein. Hier ist sie vor allem ungehobelt. Aber die Unverschämtheit, die eigenen Leser für völlig verblödet zu halten, die verdient eine lobende Erwähnung ;-)

USA: Weiter Waffen für Saudi-Arabien für mehr als eine Milliarde Dollar

Trotz des Krieges im Jemen. Islamisten profitieren vom Desaster

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Tue, 13 Sep 2016 07:27:52 +0200 #jemen #krieg #massenmord #mord #raubmord #saudiarabien #usa

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Strategische Autonomie

Die Bundesregierung dringt energisch auf konkrete Schritte zum umfassenden Ausbau der EU-Militärkooperation und verlangt einen entsprechenden Beschluss des Europäischen Rats binnen drei Monaten. Detailforderungen sind in einem Papier enthalten, das Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian vor dem informellen EU-Gipfel an diesem Freitag vorgelegt haben. Demnach sollen ein EU-Hauptquartier zur Führung militärischer Einheiten und ziviler Begleitkräfte eingerichtet, der Aufbau eines EU-Sanitäts- und eines EU-Logistikkommandos in die Wege geleitet und zudem eine EU-gemeinsame Offiziersausbildung zwecks Schaffung eines “europäischen Geists” im Militär initiiert werden. Die Vorstöße finden zunehmend Beifall in Brüssel und diversen EU-Hauptstädten. Die Militärkooperation solle von einer Gruppe voranpreschender Mitgliedstaaten realisiert werden, ohne dass andere ein Veto einlegen könnten, fordern Berlin und Paris. Der Schritt sei möglich, da Großbritannien aus der EU austrete, heißt es; nur London habe eine engere Streitkräftekooperation innerhalb der EU bislang verhindert. Es gehe um “europäische strategische Autonomie”.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Mon, 12 Sep 2016 22:52:41 +0200 #cdu #deutschland #eu #frankreich #militarismus

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Realsatire pur

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Bevor jemand fragt: Nein, das Ding ist wirklich echt. Hat der gute Mann so gesagt. Ja, ich mache mir auch Sorgen um seinen Gesundheitszustand. Ja, Realitätsverweigerung dieser Grössenordnung ist vermutlich medizinisch bedenklich. Nein, ich habe noch nicht mit seinem Arzt gesprochen. Das fiele ausserdem unter den Datenschutz. Ich habe sowieso den Eindruck, wir müssen Seibert beschützen. Nein, nicht vor der Realität: davor ist er zweifelsfrei bereits ausreichend geschützt.

publiziert Mon, 12 Sep 2016 17:11:12 +0200 #realsatire

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Top-Management

Top-Management

(Quelle: Stuttmann)

publiziert Mon, 12 Sep 2016 16:47:49 +0200 #satire #stuttmann

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“Either you are with us, or with the terrorists”

Ein Rechtstitel ist ein Gewaltakt, er ist genau so viel wert, wie die Gewalttätigkeit, bzw. die Entschlossenheit zu ihr, mit der er geltend gemacht wird.

Dieser Kommentar ist äusserst lesenswert.

publiziert Mon, 12 Sep 2016 10:37:44 +0200 #ideologie #imperium #terror #usa

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Ohne Kommentar

Kamillenté

publiziert Mon, 12 Sep 2016 10:24:17 +0200 #nazis #satire

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Barbara Lees Minderheitenstimme am 14.9.2001 war so vorausschauend wie sie tapfer und heldenhaft war

The lone dissenting vote was Democratic Rep. Barbara Lee of California, who — three days after the 9/11 attack, in a climate of virtually full-scale homogeneity — not only voted “no” but stood up on the House floor to deliver this eloquent, unflinching and, as it turns out, extremely prescient explanation for her opposition:

«Die einzige abweichende Stimme war die der demokratischen Abgeordneten Barbara Lee aus Kalifornien, die – drei Tage nach dem Angriff von 9/11 in einem Klima von fast vollständiger Gleichschaltung – nicht nur mit “nein” abgestimmt hatte, sondern aufgestanden ist aus der Menge des hohen Hauses, um diese eloquente, unbeirrbare und, wie sich herausstellte, extrem vorausschauende Erklärung für ihre Opposition abzugeben:»

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(Quelle: Intercept)

For her lone stance, Lee was deluged with rancid insults and death threats to the point where she needed around-the-clock bodyguards. She was vilified as “anti-American” by numerous outlets including the Wall Street Journal. The Washington Times editorialized on September 18 that “Ms. Lee is a long-practicing supporter of America’s enemies — from Fidel Castro on down” and that “while most of the left-wing Democrats spent the week praising President Bush and trying to sound as moderate as possible, Barbara Lee continued to sail under her true colors.” Since then, she has been repeatedly rejected in her bids to join the House Democratic leadership, typically losing to candidates close to Wall Street and in support of militarism.

«Für ihre einsame Haltung wurde Lee mit widerlichen Beleidigungen und Todesdrohungen überflutet bis dahin, dass sie rund um die Uhr Bodyguards benötigte. Sie wurde von zahlreichen Kommentatoren als “anti-amerikanisch” verunglimpft, einschliesslich welchen des Wall Street Journals. Die Washington Times kommentierte am 18. September, “Frau Lee ist eine Langzeitunterstützerin der Feinde Amerikas – beginnend mit Fidel Castro” sowie “während die meisten des linken Flügels der Demokraten die Woche lang Präsident Bush lobten und versuchten, so gemässigt wie möglich zu klingen, blieb Barbara Lee dabei, unter ihrer wahren Flagge zu segeln.” Seither wurden ihre Anträge, dem Führungsgremium der demokratischen Fraktion beizutreten, wiederholt abgelehnt, üblicherweise, indem sie gegen Kandidaten verlor, die der Wallstreet und deren Unterstützung des Militarismus' nahestehen.»

publiziert Mon, 12 Sep 2016 09:38:22 +0200 #demokratie #postdemokratie #rechtstaat #terror #usa

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Die Produktion von Hass

»Warum hassen sie uns?« Die provozierend naive Frage von George W. Bush nach 9/11 findet auch heute, nach den Anschlägen von Terroristen und Amok-läufern, nur selten eine differenzierte Antwort. Für die öffentliche Sicherheit wird militärisch aufgerüstet, der gesetzgeberische Aktionismus lässt eine Suche nach sozialpsychologischen oder gar politischen Ursachen der Taten gar nicht erst zu. »Wir« befinden uns im »totalen Krieg« (Sarkozy), was einen dauerhaften Ausnahmezustand rechtfertigt (Frankreich) und den grundgesetzwidrigen, aber von Konservativen schon lang geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inland (Deutschland). Stellen wir also die naive Rückfrage: Haben »sie« keine Gründe?

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Ordnungsmächte

Der für heute geplante Beginn des Waffenstillstands in Syrien versetzt den machtpolitischen Ambitionen Berlins einen Dämpfer. Die Feuerpause ist zwischen Washington und Moskau ausgehandelt worden; während Russland damit punktuell im Nahen und Mittleren Osten wieder auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten gelangt ist, bleibt Berlin, das seinerseits “Ordnungs”-Ansprüche im Nahen und Mittleren Osten erhebt, außen vor. Gegenüber den Hoffnungen, die die Bundesregierung sich vor vier Jahren machte, ist das ein deutlicher Rückschlag: Damals gingen deutsche Regierungsberater und Außenpolitiker daran, gemeinsam mit syrischen Oppositionellen Pläne für den Neuaufbau Syriens nach Assads Sturz zu erarbeiten, mit dem man damals rechnete. Die Realisierung der Planungen hätte Deutschland exklusiven Einfluss gesichert, Russland hingegen machtpolitisch aus Syrien verdrängt. Daraus ist nichts geworden. Dabei kann der Waffenstillstand keinesfalls als stabil gelten. Zum einen ist nicht klar, ob die aufständischen Milizen ihn respektieren; zum anderen ist ungewiss, inwieweit Washington sich tatsächlich darauf einlassen wird, gemeinsam mit Moskau, wie beschlossen, auch den Al Qaida-Ableger Jabhat al Nusra beziehungsweise dessen Nachfolger Jabhat Fatah al Sham anzugreifen. Dieser kooperiert so eng mit angeblich gemäßigten Milizen, dass die USA in Gefahr geraten, bei Schlägen gegen Fatah al Sham Verbündete des Westens mitzubombardieren.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

„Diese Ökonomik hat menschenfeindliche Züge“

Wirtschaftswissenschaft ist nicht wertneutral, sagt der Ökonom Sebastian Thieme. Er übt heftige Kritik am Status quo der Disziplin – und fordert eine "Erwägungskultur"

Das Interview gibt's hier.

Deutschland: Drastischer Anstieg der Altersarmut

Wer heute 55 alt ist ist und Arbeitnehmer, der sollte schnell noch vorsorgen. Das Risiko arm zu werden, ist in Deutschland wieder größer geworden. Eine Trendwende ist nicht in Sicht.

Den Bericht gibts hier.

publiziert Mon, 12 Sep 2016 09:16:07 +0200 #altersarmut #armut #cdu #csu #deutschland #grüne #hartz4 #spd

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Blinder Technikglaube oder Verwirklichung der marktradikalen Dystopie?

Um die Weltwirtschaft steht es nicht gut – das ist das Fazit des Gipfels. Robotisierung der Arbeit ist das Gebot der Stunde. Das ist problematisch.

Das schreibt Felix Lee in der TAZ. Wir stehen vor dem Ende des Kapitalismus', denn diese Entwicklung wird die Nachfrage fast vollständig beseitigen: wer keine Arbeit hat, hat kein Geld um einzukaufen.

Eine Systemdiskussion täte Not. Sie ist jedoch in Zeiten kaum zu führen, in denen die neoliberale Ideologie beinahe holistisch die gesamte Gesellschaft durchdrungen hat. Denn in ihr ist Nachfrage nicht notwendig für Wirtschaft, alleine das Fördern der Angebotsseite ist ihr Ziel.

Und so agieren die beteiligten Politiker selbst wie Roboter. Sie exekutieren, was ihnen ihre Ideologie vorgibt – und damit exekutieren sie ihre eigene wirtschaftliche Grundlage.

Nun ja, jedenfalls die Politiker, die den Drehtüreffekt nicht zu nutzen wissen. Das sind ja nicht mehr so viele.

publiziert Mon, 12 Sep 2016 07:19:06 +0200 #ideologie #korruption #marktradikalismus

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Knapp 40% Nazis auf Usedom: Urlaub storniert

Der Leiter von „Schule mit Courage“ hat seine Reise nach Usedom storniert. Dort will er sich weiter engagieren, aber keinen Urlaub mehr machen.

Dann mal viel Spass beim “Engagieren” ;-)

publiziert Mon, 12 Sep 2016 07:14:05 +0200 #deutschland #nazis

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Korruptionsabkommen: SPD stimmt TTIP-Schwester CETA zu

Der SPD-Vorstand hat den Leitantrag zum Handelsdeal mit Kanada mit einer Gegenstimme gebilligt. Scharfe Kritik gibt es von der Opposition.

Den Bericht über die Seeheimer Partei Deutschlands gibt's hier.

Endlich mal wieder Hofberichterstattung bei der TAZ: “Die Sündenziege”

Kritik an der Kanzlerin: Die ganz große Anti-Merkel-Koalition

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern prügeln die Parteien links der Union auf die Kanzlerin ein. Davon profitiert nur die AfD.

Die heilige Angela von der Uckermark steht jenseits jeder Kritik! Das müssen die Parteien doch wissen. Und damit das so bleibt, springt das CDU-nahe Parteiblatt “TAZ” hier helfend ein. Schliesslich ist es nicht Aufgabe von Journalisten, Kritik an einer völlig versagenden Regierung zu äussern, sondern alle Kritiker zu kritisieren, die mit dem Versagen nicht einverstanden sind! Den Bericht von Merkels Hofe findet Ihr hier

publiziert Mon, 12 Sep 2016 07:07:03 +0200 #cdu #hofberichterstattung

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Was ist Zeit?

Was ist Zeit?

(Quelle: Ahoi Polloi)

publiziert Mon, 12 Sep 2016 07:06:01 +0200 #ahoipolloi #nazis #satire

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NATO auf Kurden-Jagd: Europäische Union jagt mit

Wie Zwillinge traten sie in Ankara auf: Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Der selbe Tag, die selbe Stadt: Sie hätten ihre jeweiligen Pressekonferenzen auch gemeinsam abhalten können. Stoltenberg sicherte der Türkei „die Solidarität des Bündnisses“ zu. Mogherini verstieg sich gar zur Unterstützung der Türkei bei „ihrem Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“. In den Gefängnissen der Türkei sitzen, im Ergebnis von Massenverhaftungen, die Opfer türkischer Menschenrechte. Dutzende Zeitungen sind im Gefolge der türkischen Form von Demokratie verboten. Zehntausende Lehrer und Hochschullehrer wurden ohne Grund und Verfahren entlassen, sicher weil die Türkei ein Rechtsstaat ist, den die Europäische Union unterstützt.

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Nazis in Kiew? Aber nicht bei der ARD!

„Angeklagter, Sie haben doch wissen können, dass in der Ukraine Nazis agierten. Ihnen war bekannt, dass die Kiewer Regierung sich auf Nazi-Aktivisten stützte und deren Terror billigte. Auch war Ihnen bekannt, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland diese Haltung der ukrainischen Regierung deckte. Ihre Aufgabe als öffentlich-rechtliches Medium wäre gewesen, diese unmoralische und gefährliche Politik zu enthüllen und zu kritisieren. Wer schweigt stimmt zu! Das Internationale Medien-Tribunal muss Sie deshalb . . .“

Schweißnass wird Dr. Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, wach: „So ein Quatsch. Ein Internationales Medien-Tribunal gibt es doch gar nicht. Und wenn es das doch gäbe, dann würde ich einfach sagen: Ich war doch nur Befehlsempfänger. Der Intendant war´s, oder das Kanzleramt, oder der Seibert. Hätte ich nicht mitgeschwiegen, wäre ich auf der Straße gelandet oder hätte einen ehrlichen Beruf ausüben müssen. Wenn das kein Befehlsnotstand ist, dann weiß ich es nicht . . . „

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Griechenland: Zehn Jahre Haft für Lebensretter?

Drei spanischen Feuerwehrleuten drohen bis zu zehn Jahre Haft, weil sie Flüchtlinge gerettet haben

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sun, 11 Sep 2016 20:25:01 +0200 #eu #flüchtlinge #griechenland #zynismus

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Schweizer Geheimdienstchef argumentiert: «Wir können unsere Mitarbeiter nicht überwachen»

Ein Agent des Nachrichtendienst des Bundes sitzt wegen Hacker-Verdachts in Haft. Direktor Markus Seiler verteidigt das Verhalten des NDB im Fall.

Den Bericht gibt's hier. Interessant zum Thema: mit dem Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) wird in der Schweiz demnächst abgestimmt, ob man diesem Geheimdienst auf Treu und Glauben beinahe unbeschränkte Befugnisse zu Überwachung und Infiltration erteilt.

publiziert Sun, 11 Sep 2016 20:15:43 +0200 #ndb #schlapphüte #schweiz

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Angst

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(Angst, lat.: terror)

publiziert Sun, 11 Sep 2016 18:22:46 +0200 #terror

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9/11

9/11

publiziert Sun, 11 Sep 2016 17:13:12 +0200 #911

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Skygate 911

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publiziert Sun, 11 Sep 2016 16:17:52 +0200 #911

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Pentagon-Einschlag an 9/11: Bilder eines Augenzeugen

Die Bilder sind gestochen scharf und in Farbe. Was immer es war, ein Verkehrsflugzeug war es sicher nicht (Sicherungskopie).

publiziert Sun, 11 Sep 2016 15:56:11 +0200 #911

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The Amazing Triple Spiral

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publiziert Sun, 11 Sep 2016 15:43:14 +0200 #nurmalso

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Denkfehler der Wirtschaftswissenschaft: Kein Kapitalismus, nur Götter

Die Ökonomie kriselt. Antworten auf die Ungleichheit scheint es nicht zu geben. Was wir von den Klassikern Smith, Marx und Keynes lernen können.

Den Artikel gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Der Himmel über Ground Zero”

„Ich weiß, was hier passiert ist.“ Die 16-Jährige hat die Gewissheit der ganz Jungen. Als es geschah, war sie ein Krabbelkind. Aber so lange sie zurückdenken kann, hat ihre Schule jedes Jahr im September, direkt nach dem Schulbeginn nach der langen Sommerpause, eine Schweigeminute und dann eine Unterrichtseinheit über 9/11 organisiert. „Die Lehrer haben uns immer wieder die ganze Geschichte erzählt“, sagt Martínez, „auch, dass die Terroristen die Twin Towers gewählt haben, um den größtmöglichen Effekt zu erzielen.“

Von WTC 7 hat das Mädchen selbstverständlich noch nie gehört. Und auch im TAZ-Propaganda-Artikel wird das Salomon Brothers Building mit keiner Silbe erwähnt – warum auch? Zweifel sind schliesslich nicht erwünscht, schliesslich muss die Angst (lat.: terror) aufrecht erhalten werden:

Der Block zwischen der West Street, Vesey, Church und Liberty Street ist der Ort des einzigen Angriffs, der je das Festland der USA getroffen hat. „Ground Zero“ wird er seither genannt – Bodennullpunkt. Das macht die Gefahr scheinbar greifbar. Allenfalls Pearl Harbor kommt ihm nahe, wo der japanische Angriff vom Dezember 1943 den Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg beschleunigt hat. Doch Pearl Harbor ist 4.000 Kilometer vom US-Festland entfernt und eine Militärbasis.

Dieser Block hingegen liegt im Herzen von Manhattan, mitten im zivilen Leben, und hat jahrzehntelang die Skyline der größten Stadt des Landes bestimmt, zierte Cover von Reiseführern, war Postermotiv. Seine Zerstörung traf das Sicherheitsgefühl einer Nation, die geglaubt hatte, unverletzlich zu sein. In den fünf Jahren seit der Fertigstellung der Gedenkstätte sind 23 Millionen Menschen hierhergekommen. Ground Zero ist eine der großen Touristenattraktionen von New York geworden.

Herzlichen Glückwunsch, liebe TAZ, zu dieser wirklich sehr gut geschriebenen NATO-Propaganda! Ohne Blätter wie Euch (nicht zu vergessen all die Bundeswehr-Werbung!) wäre der “War on Terror” mit seiner längst über einer Million Toten niemals möglich gewesen.

Botnet für die Idiocy of Things entdeckt

Eine Linux-Malware greift aktuell IoT-Geräte wie IP-Kameras mit veralteter Firmware an. Das Besondere an diesem Schädling: Nach der Infektion verwischt er seine Spuren und bleibt nur im Arbeitsspeicher der Geräte präsent. Das erschwert die Analyse.

D'oh! ;-)

publiziert Sun, 11 Sep 2016 15:08:12 +0200 #exploits #iot #m( #malware

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HARODIM – Nichts als die Wahrheit?

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publiziert Sun, 11 Sep 2016 14:13:13 +0200 #911 #film

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Berichterstattung von ARD und ZDF zur Griechenland-Krise: “Weder neutral noch ausgewogen”

Nach einer Studie der Otto Brenner Stiftung berichteteten ARD und ZDF weder neutral noch ausgewogen, aber mit Mängeln in der analytischen Qualität. Die Sender weisen die Vorwürfe zurück

Den Bericht gibt's hier, die Studie hier (Sicherungskopie).

Auf den Punkt bringt es die Ergebnispräsentation (Sicherungskopie).

Yeah, wir haben uns den Einheitsboom komplett weggespart

Was wir hier gleich sehen werden, das sind die Nettoanlageinvestitionen der öffentlichen Haushalte in Deutschland in die Infrastruktur: Schulen, Straßen, Brücken usw. Allerdings betrachten wir hier die Ausgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden für diese Investitionen ohne die Abschreibungen (also netto). Sie zeigen, was tatsächlich neu investiert wurde und nicht nur dem Werterhalt diente. Von 1991 bis 2002 haben die öffentlichen Haushalte eine Summe von 65,7 Mrd. € in die Infrastruktur (d.h. Nichtwohnbauten) investiert, hier zu sehen für jedes einzelne Jahr aufsummiert seit jeweils 1991:

Die Analyse gibt's hier.

publiziert Sun, 11 Sep 2016 12:59:37 +0200 #deutschland #ideologie #marktradikalismus

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9/11 Unser – Affirmation statt Kritik: Die “Church of Free Fall”

Wir glauben an den einen Koffer
Der als einziger von 200 hängenblieb
Und der uns alles offenbarte
Was wir als Beweis brauchten:
Lehrvideos, wie man eine Boeing fliegt,
Anleitungen für Flugzeugentführer,
Eine Meldebescheinigung aus Hamburg,
Prüfungszeugnisse der Technischen Universität
Sowie das Testament des Mohammed Atta,
Des "Anführers" der Hijacker

Wir glauben
Dass dieser Mann sein Testament
Auf seiner Selbstmordmission dabei haben wollte,
Sicherheitshalber, falls sein Todesflug
Nicht in einem Feuerball endet.
Oder weil er dachte,
Dass sein Testament so unkaputtbar sei
Wie der Ausweis seins Mitfliegers Al Suqami
Der unversehrt neben dem WTC gefunden wurde

Wir glauben
Dass zwei Flugzeuge drei Wolkenkratzer
Zum Einsturz bringen können
Auch wenn in der gesamten Baugeschichte
Niemals ein Hochhaus mit Stahlrahmen allein durch Feuer
Pulverisiert werden konnte
Während ein Ausweis aus Pappe und Plastik
Das Inferno überlebt.

Wir glauben
An den freien Fall
Der ausgelöst durch brennende Büromöbel
Das WTC 7 derart schnell zum Einsturz brachte
Dass die BBC
Den schon 20 Minuten vorher melden konnte

Wir glauben
Dass Hani Hanjour zwar keine Kleinflugzeuge beherrschte,
Weshalb man ihm auch keine Cessna ausleihen wollte,
Dass er aber mit einer Boeing und 800 km/h im Sinkflug
Einen derart genialen Bogen fliegen konnte
Dass er drei Meter über dem Boden
Das Pentagon von hinten traf

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publiziert Sun, 11 Sep 2016 07:43:11 +0200 #911

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Free Falling

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publiziert Sun, 11 Sep 2016 07:40:44 +0200 #911 #kunst #musik #satire

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Nacktscanner in deutschen Flughäfen: “Legen Sie die Hände in die gelben Kreise!”

Nacktscanner

Wie man weiter Passagiere demütigen und Sicherheit simulieren kann, beweist nun die deutsche Flug-“Sicherheit”: Nacktscanner, Geräte, die nun als “Körperscanner” verbrämt Nacktfotos der Passagiere erstellen, und zu dessen Zweck sich die Passagiere wie Verbrecher mit erhobenen Armen hineinstellen müssen.

Die Ausreden sind dürftig, weshalb diese Geräte eine gute Idee seien. So heisst es, die neue Generation der Geräte zeigte nun nur noch ein “Piktogramm” der “gescanten” Person an. Dass in Wirklichkeit nach wie vor intern erst einmal ein Nacktbild erstellt wird, aus dem dann das “Piktogramm” gerechnet wird, das nach aussen angezeigt ist, verschweigen die Hersteller lieber – denn einige Passagiere hatten nicht besonders gut darauf reagiert, dass nun immer Nacktbilder von ihnen erstellt werden sollen.

Die Geräte besitzen aber eine weitere, die Menschenwürde verletzende Eigenschaft: wie ein Verbrecher muss sich der Jedermann-Verdächtige mit erhobenen Armen hinstellen, währenddessen er sein Gepäck aus den Augen verliert. Manipulationen sind so Tür und Tor geöffnet. Die Fälle, in denen genau diese Gelegenheit genutzt wurde, um das mitgelieferte Laptop mit einem Staatstrojaner zu verwanzen, sind Legion.

Skandalös ist jedoch auch, wie die für die Flughafensicherheit verantwortlichen Personen ignorieren, wie wirkungslos Nacktscanner gegen einfachste Täuschungsversuche wie z.B. eine Abdeckung mit Haut oder auch einem Schweine- oder Kalbsschnitzel sind. Das hatte der Wiener Physiker und Scanner-Experte Prof. Werner Gruber im Deutschen Fernsehen vor laufenden Kameras nachgewiesen:

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publiziert Sun, 11 Sep 2016 06:33:09 +0200 #deutschland #faschismus #korruption #nacktscanner #terror

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Gefährliche Massenüberwachung

Die Schweiz diskutiert in Zeiten islamistischen Terrors, wie viel Freiheit für mehr Sicherheit aufgegeben werden soll. Am 25. September stimmen wir über das neue Nachrichtendienstgesetz ab.

Den Artikel gibts hier.

publiziert Sun, 11 Sep 2016 06:19:48 +0200 #ndb #schlapphüte #schweiz #überwachungswahn

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Daniel Neun hat bereits vorletztes Jahr eine Zusammenfassung der wichtigsten “Ungereimtheiten” zu 9/11 veröffentlicht

Hier klicken. Das Ding ist immer noch länglich, aber die Liste ist ja auch lang ;-)

Happy Truthing!

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publiziert Sat, 10 Sep 2016 21:19:06 +0200 #911

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Standen bereits 1998 Böhnhardt, Mundlos als NSU-Sündenböcke fest?

Anfang November 2011 sahen Polizisten und Mainstream-Medien die aufgetischte Geschichte des mordenden „National-Sozialistischen-Untergrunds“ (NSU) noch kritisch. Der Grund war der dubiose Doppel-Selbstmord der sogenannten „NSU-Mörder“ Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos am 04.11.11 und die anschließenden Beweismittelorgien in Wohnmobil und Wohnhaus. Nachdem jedoch Mitte November das sogenannte NSU-Bekennervideo auftauchte, konnte sich die grundlegende Geschichte durchsetzen: Die toten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos wären Haupttäter einer Verbrechensserie gewesen, ihr Tatmotiv Rassismus. Alle bisherigen Hinweise auf den kriminellen Bereich gelten seitdem als Trugspuren und Zufall, sie werden ignoriert.

In der NSU-Darstellung gibt es tausend Widersprüchlichkeiten und offene Fragen, die bisher weder Ermittler, noch Gerichte oder Politiker aufklärten. Daher kann die Geschichte als widerlegt gelten. Aber wie könnte es stattdessen gewesen sein? Folgender Artikel geht den Spuren nach und entwirft ein Szenario, welches näher an der Wahrheit liegen könnte.

Hier gibt's Neues von den “Verfassungsschutz”-Morden.

Korruption in Reinform: Merkel verteidigt TTIP

Die Bundeskanzlerin begründet dies damit, dass der geplante Handelsvertrag zwischen den USA und der EU Arbeitsplätze in Europa schaffe.

Die Bundeskanzlerin glaubt wohl, niemand in Deutschland könne auf drei zählen. Den Bericht gibt's hier.

Carl-von-Ossietzky-Medaille 2016 an SOS Méditerranée e.V. und den Dokumentarfotografen Kai Wiedenhöfer

Festakt der Verleihung am Sonntag, 4. Dez. 2016 um 11:00 Uhr Heilig-Kreuz-Kirche, Zossener Str. 65, 10961 Berlin

Das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. hat beschlossen, in diesem Jahr SOS Méditerranée (Sitz Berlin) und Kai Wiedenhöfer (Berlin) für ihre Zivilcourage und ihren Einsatz für die Verwirklichung der Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2016 auszuzeichnen. „Mit ihrem herausragenden Engagement lenken beide Ausgezeichneten den Blick der Öffentlichkeit auf die oftmals verzweifelte Lage von Geflüchteten und gleichermaßen auf die Ursachen von Flucht und Migration“, so das Kuratorium in seiner Entscheidung.

(Quelle: Internationale Liga für Menschenrechte)

publiziert Sat, 10 Sep 2016 21:10:52 +0200 #flüchtlinge #ilmr #menschenrechte

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Christsozialwidriges Verhalten

Warum Bayerns Finanzminister es mit der Steuernachzahlung von Apple nicht so genau nimmt, wohl aber mit Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher

Nichts ungewöhnliches, kein Grund zur Aufregung: wir sprechen von Söder.

publiziert Sat, 10 Sep 2016 20:52:54 +0200 #csu #m( #spacken

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Die Nazis sind in Kroatien an der Regierung, aber noch umstritten

Der noch amtierende Kulturminister Kroatiens Zlatko Hasanbegovic hat mit seiner Begeisterung für den Hitler-Faschismus das Land tief gespalten. Bei den bevorstehenden Wahlen wird sich zeigen, für welche Regierung sich die Kroaten entscheiden.

Den Bericht gibts hier.

publiziert Sat, 10 Sep 2016 20:51:59 +0200 #kroatien #nazis

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Wolfgang Schäuble und der Lobbyismus auf Regierungsebene: Profit statt Menschenrechte

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Immer wieder erschüttern Bilder von Unfällen und schrecklichen Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern die Öffentlichkeit. Auf Initiative der UN versprach auch Deutschland, die Industrie künftig auf Menschenrechts-Standards im gesamten Produktionsprozess zu verpflichten: mit dem "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“. MONITOR zeigt, wie der Plan im Interesse der Industrie immer weiter entschärft wurde – vor allem durch das Bundesfinanzministerium, das mit dem Thema eigentlich gar nicht betraut ist. Offenbar das Ergebnis eines hemmungslosen Lobbyprozesses.

publiziert Sat, 10 Sep 2016 20:50:44 +0200 #cdu #deutschland #korruption #menschenrechte #uno

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Geheime Kriegsplanung

Die Regierung will mehr Geld für das Militär, aber nicht verraten, wofür es ausgegeben wird. Das NATO-»Exzellenzzentrum« in Ingolstadt ist ein Beispiel

Den Bericht gibts hier.

Redezeit mit Ulrike Herrmann

In der Finanzkrise stand die Welt am Abgrund. Eine Situation, die alle überraschte, auch renommierte Wirtschaftswissenschaftler. Wie ist das zu erklären? Und wie kann man ähnliche Krisen in Zukunft verhindern?


(Direktlink)

Incirlik: Geschenke der Bundesregierung an Erdogan

Auch im Kampf gegen die Kurden? Der Ausnahmezustand richtet sich nun eindeutig gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten

Den Artikel gibt's hier.

(Fast) Ohne Kommentar

Murica, Fuck Yeah!

(via Bibelkreis jüdischer Moslems)

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publiziert Sat, 10 Sep 2016 18:01:37 +0200 #m(

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AfD und Neue Rechte

Björn Höcke verkörpert den paradox anmutenden Typus eines neurechten Parteipolitikers. Das für diese Tätigkeit nötige „geistige Manna“ zieht der Landesvorsitzende der thüringischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) nach eigenen Angaben aus der „Lektüre von Werken, die in Schnellroda entstehen“. Das in Sachsen-Anhalt gelegene Rittergut Schnellroda ist Sitz des neurechten “Instituts für Staatspolitik” (IfS).

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sat, 10 Sep 2016 17:56:52 +0200 #antifa #nazis

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Der Faktencheck zum Nachrichtendienstgesetz

Mehr Kompetenzen im Kampf gegen den Terror: Das will das neue Nachrichtendienstgesetz. 8 Behauptungen aus der «Abstimmungs-Arena» im Check.

Den Faktencheck gibt's im Tagi.

publiziert Sat, 10 Sep 2016 15:31:41 +0200 #ndb #schlapphüte #schweiz #überwachungswahn

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Vertrauensverlust in die Berichterstattung

Deutsche misstrauen insbesondere den Printmedien – In der Gruppe der 25- bis 34-Jährigen ist die Skepsis gegenüber der Presse innerhalb eines Jahres um 15,3 Prozent gestiegen

Bericht gibt's hier.

publiziert Fri, 09 Sep 2016 15:17:16 +0200 #manipulation #meinungsmache #propaganda #qualitätsmedien

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Freispruch für Thomas H.! – Gegen die fortschreitende Kriminalisierung von Antikriegsprotesten

Krieg und Militär scheinen berechtigt zu sein, der Protest dagegen nicht – das ist jeder Demokratie unwürdig. Unser aller Solidarität ist gegen die Repression gefragt!

Den Aufruf gibt's hier.

“Mein Beruf ist ein Bullshitjob”

Immobilienmakler, Unternehmensberater, Investmentbanker: Sie sind die Hofnarren des Kapitalismus, sagt der Anthropologe David Graeber. Er nennt sie Bullshitjobs.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch: Krawatte statt Verstand.

publiziert Fri, 09 Sep 2016 14:47:11 +0200 #ideologie #kapitalismus #nurmalso #spass

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Der Aufstieg der CIA zur Schattenregierung der USA

„Alle, die sich bisher über Verschwörungstheorien lustig gemacht haben, dürften ihre Meinung nach Lektüre dieses Buches ändern“, schreibt der Boston Globe – und hat recht. Denn der internationale Bestseller „Das Schachbrett des Teufels“ über das Leben und Wirken des ehemaligen CIA-Direktors Allen Dulles ist nicht nur ein spannender Spionage-Thriller; er verdeutlicht auch die Machenschaften sowie die Logik eines geheimdienstlichen Unterdrückungsapparates, der weltweit seinesgleichen sucht.

Das Interview mit Autor David Talbot gibt's auf den NachDenkSeiten.

publiziert Fri, 09 Sep 2016 14:39:43 +0200 #postdemokratie #schlapphüte #usa

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Schweiz: Journalistinnen und Journalisten sorgen sich um den Quellenschutz

Die durch den Verband impressum und die Gewerkschaften SSM und syndicom organisierten Journalistinnen und Journalisten sprechen sich gemeinsam gegen das neue Nachrichtendienstgesetz aus, weil dieses den Quellenschutz gefährdet.

Den Bericht gibt's hier.

Der Schweizer Geheimdienst will deine Whatsapp-Chats mitlesen und dein Zimmer verwanzen können

Am 25. September entscheidet das Schweizer Stimmvolk über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Bundesrat und Parlament haben es bereits letztes Jahr verabschiedet. Nur dank eines Referendums hat das Volk jetzt doch noch ein Wörtchen mitzureden. Die Gesetzesvorlage sieht einen massiven Ausbau der Überwachungsmöglichkeiten des Schweizer Geheimdienstes vor. Neu soll der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) unter anderem folgende Kompetenzen erhalten:

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publiziert Fri, 09 Sep 2016 12:53:14 +0200 #1984 #ndg #schlapphüte #schweiz #überwachungswahn

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Hacker zum NDG: «Warum zur Hölle sollten wir dafür stimmen, unsere Privatsphäre aufzugeben?»

Hernani Marques ist Informatiker und Vorstandsmitglied des Chaos Computer Clubs Schweiz. Er kämpft für ein Nein zum neuen Nachrichtendienstgesetz, über das die Schweiz in gut zwei Wochen abstimmt.

Das Interview gibt's hier?.

publiziert Fri, 09 Sep 2016 12:51:57 +0200 #ccc #hernani #ndg #schlapphüte #schweiz #überwachungswahn

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Vorbild NSA (II)

Die Spionageapparate des Bundes sollen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld erhalten als 2016 und damit ihre Fähigkeiten zur Überwachung der Telekommunikation ausbauen. Berichten zufolge wird etwa der Haushalt des Bundesnachrichtendienstes (BND) 2017 auf 808 Millionen Euro steigen; das wären rund 75 Prozent mehr als noch im Jahr 2011. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird über einen Etat verfügen, der fast doppelt so hoch ist wie 2009, und in Zukunft unter anderem direkten Zugriff auf das Ausländerzentralregister erhalten. Beide Dienste sollen in die Lage versetzt werden, auch verschlüsselte Kommunikation beliebig zu dechiffrieren. Zugleich steht die Verabschiedung eines neuen BND-Gesetzes bevor, das die Tätigkeit des BND massiv entgrenzt und das inzwischen von mehreren UN-Sonderberichterstattern scharf kritisiert wird: Es trage der Tatsache nicht Rechnung, dass “der Schutz der Meinungsfreiheit” gemäß internationalen Übereinkünften “unabhängig von der Nationalität und von Grenzen” gelten. Ohnehin bestätigt ein unlängst bekannt gewordenes Beschwerdeschreiben der Bundesdatenschutzbeauftragten, dass der BND in der Praxis geltendes Recht weitgehend ignoriert. Beobachter kommen zu dem Ergebnis, Berlin arbeite am Aufbau einer “europäischen NSA”.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Fri, 09 Sep 2016 10:03:56 +0200 #1984 #deutschland #schlapphüte #überwachungswahn

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Fischstäbli

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publiziert Thu, 08 Sep 2016 10:05:56 +0200 #ndg #schweiz #überwachungswahn

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Gaskessel Bern: Podiumsdiskussion zum Nachrichtendienstgesetz

Am Freitag, 16. September 2016 findet im Gaskessel Bern zwischen 19.00 und 22.00 eine Podiumsdiskussion zu den anstehenden Abstimmungen „Grüne Wirtschaft“ und „Nachrichtendienstgesetz“ statt.

Die Details gibt's hier.

publiziert Thu, 08 Sep 2016 10:01:37 +0200 #ndg #schlapphüte #schweiz #überwachungswahn

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Faktenblatt und Illustration zur «Kabelaufklärung»

Mit der Kabelaufklärung will der Nachrichtendienst des Bundes die Telekommunikationsverbindungen, welche von der Schweiz ins Ausland führen, nach definierten Stichworten durchsuchen. Da die meiste Internetkommunikation der Schweizer Bevölkerung über ausländische Server und Netzwerke führt, sind wir alle von dieser Massenüberwachung betroffen.

Den Bericht gibt's hier, das Faktenblatt hier (Sicherungskopie).

publiziert Thu, 08 Sep 2016 10:00:02 +0200 #1984 #ndg #schlapphüte #schweiz #überwachungswahn

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NATO-General als Autor: “2017 War with Russia” kündigt Krieg zwischen Westen und Russland an

Richard Shirreff, NATO-General und von 2011 bis 2014 Träger des eindrucksvollen Titels „Deputy Supreme Allied Commander Europe“ ist unter die Buchautoren gegangen. Der Titel des Werkes verspricht hohe Auflagen und gigantische Umsätze. Denn eine Nummer kleiner als „2017 War With Russia“ geht es für Shirreff nicht. Shereff kündigt nicht weniger als einen Atomkrieg zwischen dem Westen und Russland an. Praktisch: So lässt sich bequem die laufende Ausbreitung der NATO im Osten rechtfertigen.

Hier gibt's die russische Sicht dieser Provokation, und hier eine westliche.

(via Kommentator “RaFiGer” bei Heise)

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publiziert Thu, 08 Sep 2016 09:51:51 +0200 #eu #krieg #militarismus #nato #nkk #russland #usa

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Die größte PR Agentur der Welt

Die größte PR Agentur der Welt hatte 2008 27.000 Mitarbeiter und ein Budget von 4,7 Milliarden Dollar. Der Name ist Joint Hometown News Service und sie residieren auf einem früheren Luftwaffen-Stützpunkt in San Antonio, Texas. Leider ist nicht sehr viel mehr bekannt aber wenn Journalisten gekauft oder Zeitungen gerettet werden, könnte das Geld oder ein Teil davon aus deren Budget stammen.

Siehe auch diesen Eintrag bei Wikipedia.

(via Kommentator “Dominus” bei Heise)

Alle Angaben ohne Gewähr: Lückenpresse – Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten

Die typische "Tagesschau" sieht so aus: Auf Platz eins steht ein Krisentreffen der Koalitionsspitzen in Berlin; schwarze Karossen fahren in eine Tiefgarage, Politiker laufen wie zufällig durchs Bild und - Schnitt - posieren plötzlich vor der Kamera, um ein Statement abzugeben, nie länger als zwanzig oder dreißig Sekunden.

Zum Schluss des Aufmacher-Beitrags tritt der Autor selbst ins Bild, gibt eine kommentierende Einschätzung ab. Seine Quintessenz: Die Koalition sei in einer schwierigen Phase und man müsse die weitere Entwicklung abwarten. Das war die Spitzennachricht des Tages. Es folgen: der Besuch des Dalai Lama, das Treffen der EU-Finanzminister (mit Gruppenbild bei schönem Wetter), die Eröffnung der Grünen Woche samt Landwirtschaftsminister, der etwas zu den Nöten der Milchbauern sagt.

Wie immer gibt es gute und schlechte Nachrichten. Gut: Die Bundesregierung hat neue Kita-Plätze geschaffen; schlecht: Einem Landesminister wird Korruption vorgeworfen. Dann: Die fünf Weisen legen ihr Jahresgutachten vor, der Verfassungsschutz einen Bericht, die Deutsche Bank eine Bilanz. Dazu passen die neuesten Konjunkturdaten. Über eine kontrovers aufgenommene Studie zum Rechtsextremismus wird ebenso berichtet wie über die Regionalwahlen in Italien und den verheerenden Erdrutsch in Vorarlberg. Nicht fehlen darf der Sport: Deutschland holt Gold im Biathlon, und Jogi Löw nominiert seinen Kader. Die Börsenkurse. Das Wetter von morgen.

Die Kritik gibt's hier.

The Great 9/11 coverup

Did you happen to notice that after more than a decade of the ‘news’ media’s demanding publication of “the missing 28 pages” (which turned out actually to have been 29 pages) from the U.S. Congress’s investigation into 9/11, the document’s press-coverage, finally, on 15 July 2016, turned out to have been little-to-none? And did you notice that the little there was, said it contained nothing important? Perhaps you didn’t get to know even this much about the press-coverage of it, because the U.S. Congress, which had been hiding the document ever since 2003, dumped it on a Friday night, in order for it to receive as little press-coverage as possible.

Well, what that document actually showed, and proved (and cited FBI investigators who could then have testified in public, if requested), was the opposite of unimportant: that the Saudi Ambassador to the United States, Prince Bandar bin Sultan al-Saud (who was known in Washington as “Bandar Bush,” because of his closeness to the Bush family), had secretly been paying the Saudi handlers of at least two of the 15 Saudis among the 19 9/11 hijackers, and that Bandar’s wife and other relatives were also paying those hijackers-to-be, and their families — thus enabling the future hijackers to obtain the necessary pilot-training etc., for the 9/11 attacks.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Thu, 08 Sep 2016 09:03:39 +0200 #911 #saudiarabien #schlapphüte #terror #tieferstaat #usa

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Mehr Geld für BND und Verfassungsschutz: Die Geheimdienste rüsten auf

Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz wollen ihre Budgets für 2017 kräftig aufstocken. Das geht aus geheimen Haushaltsentwürfen hervor, die NDR, WDR und "SZ" auswerteten. Unter anderem wollen die Dienste das Dechiffrieren von verschlüsselter Kommunikation ausbauen.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Thu, 08 Sep 2016 07:09:38 +0200 #1984 #deutschland #schlapphüte #überwachungswahn

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Von CDU bis LINKE: Die AfD-Helfer – Brennende Flüchtlingsheime stören die Geschäfte nicht

„In der Fundamentalopposition erreicht man mehr als in einer Regierung. Das Ziel ist eine andere Republik“, sagte der Parteifunktionär dem Berliner Inforadio. Ja, ist denn die Linkspartei zurück zu ihren revolutionären Wurzeln? Ach Gottchen, nein. Es ist Alexander Gauland, der nach der Wahl in Mecklenburg frech und unbekümmert die „nationale“ Revolution rauslässt wie andere die Sau. Und während die spitzen Schreie des Entsetzens noch den gesellschaftlichen Raum erfüllen, lauern im Hinterzimmer schon die Strategen: Klar, mit der Merkel an der Spitze ist eine Koalition mit der AfD nicht möglich. Aber ohne sie? Würde sich der Seehofer-Horst wirklich schwer tun mit dem alten CDU-Parteifreund Gauland ein Koalitiönchen einzugehen? Nur aus staatsmännischer Verantwortung versteht sich. Man kann das Land ja nicht unregiert lassen. Wir wollen doch keine spanischen Verhältnisse.

Den Artikel gibt's bei der Rationalgalerie.

publiziert Thu, 08 Sep 2016 06:47:03 +0200 #cdu #csu #grüne #hartz4 #nazis #postdemokratie #spd

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Eine nukleare Mücke: Der TAGESSCHAU Zika-Elefant

Redaktionssitzung bei der TAGESSCHAU in Hamburg. Dr. Gniffke schaut in die Runde: „Hat einer noch Themen?“ Meldet sich eine aus der drittem Reihe: „Sollten wir nicht über den Un-Beschluss zur Nuklearen Abrüstung was machen?“ - Dr. Gniffke: „Sind sie hinterm Mond, meine Liebe? Das Atomzeugs hat doch die Merkel schon 2011 abgeschafft. - Dame aus der dritten Reihe: „Aber das war doch die friedliche Nutzung, der Ausstieg aus der Atomindustrie! Diesmal geht es um Waffen!“

Dr. Gniffke: „Also: Sogar die friedliche Nutzung ist abgeschafft. Und Atomwaffen hat Deutschland gar keine. Da gilt dann doch das alte Sprichwort: Was ich nicht hab, hält mich nicht auf Trab. Wir werden doch keinen toten Gaul reiten.“ Dame aus der dritten Reihe: „Aber wir haben dagegen gestimmt!“ - Dr. Giffke: „Siehste, auch noch. Wenn wir wogegen stimmen, findet es bei uns auch nicht statt! Wir wollen doch aus einer Mücke keinen Elefanten machen. Apropos, gibt es nichts zur neuen Zika-Mücken-Infektion?“

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Authentisch

Authentisch

(Quelle: Ahoi Polloi)

publiziert Thu, 08 Sep 2016 06:41:49 +0200 #ahoipolloi #satire

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Riskante Überschüsse

Deutschland wird 2016 seinen höchsten Exportüberschuss seit je erzielen und mit einem Plus im Außenhandel von mehr als einer Viertelbillion Euro sämtliche anderen Länder der Welt weit in den Schatten stellen. Dies sagt das Münchner ifo-Institut voraus. Bereits im ersten Halbjahr 2016 konnten deutsche Firmen ein Außenhandelsplus von 142,6 Milliarden Euro verzeichnen, fast zehn Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2015. International werden die jüngsten deutschen Rekorde scharf kritisiert: Dauerhafte Exportüberschüsse führen in den Abnehmerländern häufig zu dauerhaften Außenhandelsdefiziten, die die betroffenen Staaten häufig tief in die Verschuldung treiben; aktuelle Beispiele sind die südlichen Eurostaaten, etwa Griechenland. Weil die Exportüberschüsse jedoch deutschen Firmen Wohlstand und Einfluss in der Weltwirtschaft sichern, kümmert Berlin sich nicht darum. Mittlerweile warnen allerdings erste Think-Tanks vor den Folgen. So rät beispielsweise die Bertelsmann-Stiftung zu einem vorsichtigen Kurswechsel: Ein Wachstumsmodell, das allzu stark auf Exporte fokussiere, gerate im Falle eines Absatzrückgangs in bedeutenden Abnehmerstaaten in die Krise. Tatsächlich gehen die deutschen Ausfuhren in Nicht-EU-Staaten bereits zurück, etwa wegen Schwierigkeiten in China und wegen der Russland-Sanktionen. Innerhalb der EU nehmen – aufgrund der Krise in der Eurozone – vor allem noch die Ausfuhren nach Großbritannien zu, das allerdings vor dem EU-Austritt steht – mit unklaren Folgen für deutsche Lieferanten.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Thu, 08 Sep 2016 06:37:40 +0200 #deutschland #eu #finanzkrise #ökonomie

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Ist es wirklich egal, wenn uns der Staat überwacht?

Was sind die Folgen für Normalos wie dich und mich, wenn wir bei der Abstimmung am 25. September das neue Nachrichtengesetz annehmen? Wir haben den Journalisten Kurt Pelda, Befürworter der Vorlage und einen Gegner, Hernâni Marques vom Chaos Computer Club gefragt.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

publiziert Wed, 07 Sep 2016 19:12:47 +0200 #ccc #hernani #ndg #schlapphüte #schweiz #überwachungswahn

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Brasilien – Der Protest der Einhunderttausend und die gewalttätigste Polizei der Welt

Damit haben die illegitime Regierung Michel Temer und die Medien, die sie an die Macht geputscht haben, sicher nicht gerechnet. Seit der gesetzwidrigen Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff am 31. August wird Brasilien von einer Welle eindrucksvoller Massenproteste überzogen, als deren vorläufiger Höhepunkt die Demonstration vom letzten Sonntag in São Paulo gelten kann, an der sich mindestens 100.000 Menschen beteiligt haben sollen. Zigtausende marschierten aber auch in zahlreichen Landeshauptstädten wie Salvador, Rio de Janeiro, Curitiba, Florianópolis und Porto Alegre.

Den Bericht gibt's auf den NachDenkSeiten.

„Besenrein“ – oder: „Wie viel Staat steckt im NSU?“

„Wie viel Staat steckt im NSU?“ Zur Beantwortung dieser Frage haben die beiden Thüringer Untersuchungsausschüsse bisher allenfalls Bruchstückhaftes beigetragen, das kein einigermaßen klar konturiertes Bild ergibt. Im Falle der Katharina König kann sich die Autorin überdies des Eindrucks nicht erwehren, dass unter dem Motto „Verschwörungstheorien abwehren“ eine recht selektive Wahrnehmung und Interpretation von Fakten, Erklärungen, Zusammenhängen und Indizien stattfindet. Der Auftritt im Grünen Salon der Volksbühne in Berlin hat diesen Eindruck nicht gemindert.

Den Bericht gibt's hier.

Deutschlands Kriegsbilanz (I)

Rund 17 Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem Beginn der Besetzung des Kosovo auch durch Deutschland bescheinigen Beobachter dem De-facto-Protektorat desolate politische, ökonomische und soziale Verhältnisse. Die Folgen des ersten Kriegs, in dem die Bundesrepublik eine wirklich bedeutende Rolle spielte, sind katastrophal: Unter faktischer Kontrolle der EU herrscht in Priština eine Elite, die enger Verflechtungen mit der Organisierten Kriminalität und schwerster Kriegsverbrechen bezichtigt wird und deren ausufernde Korruption in der Bevölkerung zunehmend frustrierte Resignation bewirkt. 34 Prozent der Bevölkerung leben in absoluter, zwölf Prozent in extremer Armut; die Gesundheitsversorgung ist miserabel, die Lebenserwartung liegt um fünf Jahre unter derjenigen der angrenzenden Staaten und um zehn Jahre unter dem Durchschnitt der EU. Blutige Racheaktionen mit Schusswaffen würden “beharrlich betrieben”, heißt es darüber hinaus in einem Bericht, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Auftrag gegeben wurde und der auf die auch sonst erschütternde Lage in puncto Menschenrechte verweist. - (Teil 1 einer Serie, in der german-foreign-policy.com - aus Anlass der Ankündigung Berlins, in Zukunft stärker “global” intervenieren zu wollen, auch militärisch - die Folgen der deutschen Kriege aus den vergangenen zwei Jahrzehnten bilanziert.)

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Armut auf dem Vormarsch: Zahl der überschuldeten Haushalte wächst

Fast zwei Millionen Haushalte tief in den roten Zahlen

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Tue, 06 Sep 2016 17:48:52 +0200 #armut #deutschland #hartz4

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Wahrheiten, die einfach so an einem vorbei scrollen…

15:50 < bummba> lix: the origin and prize of a piece of
software says nothing about its quality. Best example:
Oracle.

publiziert Tue, 06 Sep 2016 16:10:49 +0200 #nurmalso

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«Der Nachrichtendienst wird unkontrollierbar»

Der Staatsrechtsprofessor Rainer Schweizer warnt: Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz werde eine «geheime Staatsgewalt» geschaffen.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Tue, 06 Sep 2016 10:28:42 +0200 #ndb #schlapphüte #schweiz #überwachungswahn

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Sprungbrett in den Pazifik

Berlin startet einen regelmäßigen Dialog mit Australien auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister zur Stärkung seiner Stellung in der Pazifikregion. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier nehmen dazu am heutigen Dienstag an den erstmals durchgeführten “Deutsch-Australischen 2+2-Gesprächen” in Berlin teil. Das Treffen, das in regelmäßigen Abständen wiederholt werden soll, gehört zu Maßnahmen, die seit Anfang 2013 initiiert wurden, um die Kooperation zwischen Berlin und Canberra zu intensivieren. Hintergrund ist die weltpolitische Schwerpunktverlagerung weg vom Atlantik hin zum Pazifik, die daraus resultiert, dass die Vereinigten Staaten das ökonomisch wie politisch aufsteigende China als ihren künftigen Hauptrivalen betrachten. US-Präsident George W. Bush (2002), dann auch US-Außenministerin Hillary Clinton (2011) haben das gegenwärtige Jahrhundert ausdrücklich zum “pazifischen Jahrhundert” erklärt; Washington hat begonnen, seine Streitkräfte stärker ins regionale Umfeld der Volksrepublik China zu verlagern. Berlin, das explizit den Anspruch äußert, die “globale Ordnung mitzugestalten”, sieht sich veranlasst, ebenfalls seine Positionen in der Region auszubauen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Der böse Putin stiehlt die Demokratie in den USA: gibt's wirklich Leute, die so einen Schwachsinn glauben?

Ich weiss, ich sollte das nicht fragen.

Aber ist es nicht mega-durchsichtig, wenn in den USA nun darüber geplappert wird, der böse Putin unterstütze Trump und greife die Demokratie an, dass damit nur der Wallstreet-Kandidatin und Massenmörderin Hillary Rodham Clinton der Weg ins Weisse Haus geebnet werden soll? Kann man so beschränkt sein, und einen solchen Blödsinn wirklich schlucken, ohne ins Körperliche gehende intellektuelle Schmerzen zu empfinden?

publiziert Tue, 06 Sep 2016 02:12:32 +0200 #postdemokratie #usa

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groosland

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publiziert Tue, 06 Sep 2016 01:33:58 +0200 #ballett #kunst #tanz #theater

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SPD-Vorstand mit großer Mehrheit für Ceta-Abkommen

Die SPD will bei dem Konvent in Wolfsburg in zwei Wochen entscheiden, ob sie den Ceta-Vertrag mitträgt, der als Blaupause für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA gilt. Parteichef und Wirtschaftsminister Gabriel hatte TTIP kürzlich für gescheitert erklärt, für Ceta setzt er sich dagegen sehr ein.

Den Bericht gibt's hier.

Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses: CDU-Experte Binninger vermutet mehr als drei Täter

Wenn ich die Fakten und Indizien aus Akten und Vernehmungen betrachte, bin ich zutiefst davon überzeugt, dass der NSU nicht nur aus drei Leuten bestand und dass es neben den Helfern und Unterstützern, die angeklagt sind, weil sie Wohnungen, Handys, Waffen beschafft haben, auch Mittäter gab

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Mon, 05 Sep 2016 21:42:27 +0200 #mord #nazis #schlapphüte #tieferstaat #verfassungsschmutz

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Schwarzbuch Bundeswehr – Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr

Heute steht die Bundeswehr «einer nie da gewesenen Parallelität und Größenordnung von Krisen und Konflikten gegenüber», formuliert das im Juli 2016 erschienene Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Der Befund klingt dramatisch. Der Kunstgriff in der Formulierung: Die Bundesregierung tut so, als handele es sich um einen der Bundeswehr von außen aufgezwungenen Sachverhalt. Tatsächlich haben sich Kriege und Krisenherde der deutschen Armee nicht aufgezwungen. Seit rund 25 Jahren werden deutsche Soldaten systematisch in Kriege und Krisengebiete entsandt. Das Weißbuch hat die Aufgabe, diesen Kurs als alternativlos darzustellen.

Das Papier gibt's hier (Sicherungskopie).

Die Kurdistan-Projekte

Das aktuelle von Frankreich und den Vereinigten Staaten unterstützte Projekt für Kurdistan hat nichts mit dem legitimen zu tun, das bei der Konferenz von Sèvres (1920) von den gleichen Ländern anerkannt wurde. Es betrifft überhaupt nicht das gleiche Gebiet! Dieses Pseudo-Kurdistan ist nur ein Köder des Westens, um die syrischen Kurden gegen Damaskus umzudrehen. Seine Gründung wäre keine Lösung der kurdischen Frage und würde einen Konflikt verursachen, der mit dem fast 70 Jahre alten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern vergleichbar wäre. Um die aktuelle Situation zu entwirren, erläutert Thierry Meyssan hier die widersprüchlichen Positionen der neun wichtigsten ausländischen Mächte, die in diesen Fall verwickelt sind.

Die Analyse gibt's hier.

Türkischer Premier zieht Bilanz über seine ersten 100 Tage

In einer Fernsehansprache zog er eine Bilanz über die Unterdrückung. Mehr als 75.000 Pässe wurden konfisziert, mehr als 85.000 Staatsbeamte wurden entlassen oder ausgesetzt, und mehr als 4500 Vereine oder Gesellschaften worden geschlossen. Strafgefangene wurden befreit, damit die Gefängnisse mehr als 20.000 Verräter unterbringen könnten.

Obwohl die Regierung versichert, nur die Autoren des Putsches von 15 Juli zu verfolgen, repräsentieren die Festgenommenen einen viel breiteren Bereich und alle Oppositionsgruppen. Sie reichen von dem Präsidenten der Arbeitgeber bis zum ehemaligen Leiter des Büros des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu. Betroffen sind alle großen Unternehmen, die die AKP in den letzten Jahren nicht finanziell unterstützt haben.

Den Bericht gibts hier.

publiziert Mon, 05 Sep 2016 20:00:54 +0200 #diktatur #militarismus #putsch #schlapphüte #türkei

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Ein Königreich kann nicht morden – Saudi Arabien, ein Traum-Land der Adels-Blöden

An einem Nachmittag im NDR-Gebäude in Hamburg. Ein Seminar für den Nachwuchs mit Rolf Seelmann-Eggebert, dem Adelsexperten der ARD: „Mein Damen und Herrn, Königreiche sind die letzten Refugien für unsere Träume. Die dürfen wir uns nicht kaputt machen lassen. Deshalb müssen gerade wir TV-Macher behutsam mit ihnen umgehen. Kein Schatten darf auf das Leben der Königshäuser fallen. Denn sie sind das Licht in einer schrecklich dunklen Welt. Dahalb muss jede Berichterstattung über Königshäuser von heiterer Pietät getragen sein.“

Steht einer von den Seminaristen auf: „Osama bin Landen kam aus aus dem saudischen Königreich. Unter den saudischen Königen wird die brutale Scharia an den Untertanen exekutiert. Frauen sind dort der letzte Dreck. Homosexualität wird mit dem Tode bedroht. Das Königreich ist der weltweit wichtigste Exporteur für den Terror. Unter Missachtung aller internationalen Regeln führen die Saudis gerade einen grausamen Krieg in Jemen.“ – Seelmann-Eggebert: „Aber, aber, meine Damen und Herrn, Königreiche sind die letzten Refugien für unsere Träume…“

Die Programmbeschwerde gibts hier.

Der Bundestag schafft sich ab – Eine Akklamations-Maschine macht sich überflüssig

Es muss demnächst die Stelle eines Bundestag-Herolds ausgeschrieben werden. Der sollte, in einer schicken Uniform, versteht sich, vor Beschlüssen des Bundestages, neben das Rednerpult treten, dreimal mit seinem Zeremonienstab nachdrücklich auf den Boden des Hohen Hauses klopfen und in die Kameras rufen: „Hört! Hört! Hört! Falls die Versammlung dieser, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Vertreter des ganzen Volkes (Artikel 38 Grundgesetz) zu irgendeinem Beschluss kommen sollte, dann ist das alles unverbindlicher Unsinn. Selbst wenn es kein Unsinn sein sollte, kann und wird sich die Regierung davon distanzieren, wann immer es ihr beliebt!“ Das würde nicht nur der Wahrheitsfindung dienen, sondern auch der Abbildung der Wirklichkeit. Denn wenn der Bundestag wirklich einmal eine Meinung hat, die von der Regierungsmeinung abweicht, dann ruft die Regierung schnell „gilt nicht“ und schon ist der Rechtsfrieden wieder hergestellt. Wie jüngst im Fall der Armenien-Resolution.

Den Artikel gibts hier.

publiziert Mon, 05 Sep 2016 19:57:48 +0200 #deutschland #postdemokratie #realsatire

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Physiker und Ingenieure veröffentlichen einen Fachartikel über 9/11 in der Europhysics News. Die Conclusio: alle drei Gebäude in New York wurden kontrolliert gesprengt

the evidence points overwhelmingly to the conclusion that all three buildings were destroyed by controlled demolition

«Die erdrückenden Beweise erzwingen den Schluss, dass alle drei Gebäude jeweils durch eine Abbruchsprengung zerstört wurden»

Den Bericht gibt's hier (Sicherungskopie).

publiziert Mon, 05 Sep 2016 17:46:01 +0200 #911 #falseflag #schlapphüte #terror #tieferstaat #usa

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“We have also reached a separate informal agreement with the government regarding what we will and will not do.”

ProtonMail auf die Frage hin, was sie im Falle des Inkrafttretens des neuen Überwachungsgesetzes in der Schweiz tun werden.

Auf wessen Kosten dieser Kuhhandel wohl geht?

publiziert Mon, 05 Sep 2016 17:39:40 +0200 #schlapphüte #schweiz #überwachungswahn

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Grüner Rückblick – und Austritt

Ich gehe zornig, aber ich bleibe vielen von Euch verbunden und wie so viele vor mir sage ich: ich bleibe im Herzen ein Grüner – mit der Einschränkung: ein Grüner einer grünen Partei, die es nicht mehr gibt.

Die Abrechnung mit allen Details gibt's hier.

Diese Partei war ein wundervoller Aufbruch, eine wundervolle Chance und ist am Ende in die Hände von Karrieristen gefallen. Wo zu Beginn der Einsatz für Minderheiten und emanzipatorische Kräfte stand, werden diese heute bekämpft. Mit der Friedensbewegung hat man sich überworfen bzw. seinen Teil dazu beigetragen, dass es sie nicht mehr gibt, mit der Anti-AKW-Bewegung steht man teilweise auf Kriegsfuß, in der Flüchtlingspoltik ist kein Verlass mehr durch die Kretschmänner und Al-Wazire, neuerdings steht die Cannabispolitik auf dem Prüfstand und ist man für das Burkiniverbot, von interessierter Seite wird immer mal wieder auch das Frauenstatut in Frage gestellt – vor allem, wenn es um Listenplätze geht. Wir streiten für eine Schuldenbremse, die im Land und den Bundesländern die notwendigen Investitionen verhindert, auf Missstände wissen wir nur noch „Bildung“ als Antwort – anstatt einmal Hartz IV zu hinterfragen – und in der EU dominieren Pragmatiker wie Rebecca Harms, die wohl auch Krieg gegen Russland führen würde, wenn sie dabei nur nicht ihr Gesicht verliert.

publiziert Mon, 05 Sep 2016 11:41:18 +0200 #grüne

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Praxisschock im Flüchtlingsheim

Die Theorie ist hell, die Praxis düster: Studierende der Hochschule Esslingen haben das in einem Praxissemester in der Flüchtlingsarbeit schmerzlich erfahren. Dort würden Menschenrechte mit Füßen getreten. Zum Jahrestag von "Wir schaffen das" wollen sie mit einer Petition dagegen vorgehen. Ein ungeschminkter Praktikumsbericht.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Mon, 05 Sep 2016 02:00:42 +0200 #deutschland #flüchtlinge

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Einpeitscher

Die Alternative für Deutschland (AfD) zieht als zweitstärkste Kraft in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein und entwickelt sich zur bei Wahlen erfolgreichsten Rechtsaußen-Partei in der Geschichte der Bundesrepublik. Laut vorläufigem Endergebnis stimmte bei den gestrigen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern mehr als jeder fünfte Wähler für die AfD; es gelingt der Partei in zunehmendem Maße, das in der Bundesrepublik seit je vorhandene ultrarechte Stimmpotenzial zuverlässig abzugreifen. Umfragen zufolge vertreten aktuell mehr als ein Fünftel der deutschen Bevölkerung rassistische Positionen; offene Ressentiments gegen Sinti und Roma sowie gegen Muslime finden die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Deutschen. Nicht nur stark, sondern sogar hegemonial sind inzwischen Haltungen, die sich gegen Asylsuchende richten: 85 Prozent der Bevölkerung sprechen sich aktuell für “schnellere Abschiebemöglichkeiten” aus. Stimmungsmache gegen Flüchtlinge wird auch aus dem deutschen Establishment heraus betrieben; so hat das ehemalige Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD) jüngst in einer führenden deutschen Tageszeitung zu tiefen Einschnitten bei der Genfer Flüchtlingskonvention aufgerufen und die militärische Erzwingung von Abschiebungen verlangt. Solche Forderungen öffnen die Debatte noch weiter nach rechts und stärken damit die AfD.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Mon, 05 Sep 2016 01:39:16 +0200 #deutschland #nazis #spd

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Überraschung: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

Sie waren für den Kampf gegen den IS gedacht: Sturmgewehre und Pistolen aus Bundeswehrbeständen sind einem Bericht zufolge auf dem Schwarzmarkt im Nordirak zu finden.

Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: Waffenlieferung in den Nordirak: IS-Kämpfer erbeuteten Bundeswehr-Gewehre.

Korruption in der EU

EU corruption has historically taken a wide range of forms demonstrated so vividly with successive scandals in banking, tax avoidance, a host of malpractice and fraud cases to secretive TTIP negotiations that circumvents public interest needs. The result is that public support for the EU has been seriously undermined with 70 per cent of Europe’s population believing corruption is now centred on politics and corporations.

«Die Korruption nimmt in der EU historisch eine breite Vielfalt an Formen an; das hat sich derart plastisch an einer Reihe von Banken- und Steuervermeidungsskandalen gezeigt sowie an der schieren Menge an Missbrauchs- und Betrugsfällen bei den geheimen TTIP-Verhandlungen, die dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen. Im Ergebnis ist die Unterstützung der Öffentlichkeit für die EU ins Bodenlose gefallen; 70% der europäischen Bevölkerung sind inzwischen der Ansicht, dass Korruption nun im Mittelpunkt der Politik wie auch der Unternehmen steht.»

Den Bericht gibt's hier. “Alles Geld den Reichen!” lautet der Wahlspruch der marktradikalen Neoliberalen. Korruption macht das Wesen ihrer Ideologie aus. Passend dazu: TTIP: EU setzt Verhandlungen mit den USA fort.

Massive Proteste in Brasilien gegen Absetzung Rousseffs

In Brasilien reißen die Demonstrationen und Protestaktionen gegen die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT nicht ab. Auch viele lateinamerikanische Regierungen kritisieren den Vorgang scharf. Rousseff hat indes beim Obersten Gerichtshof Widerspruch gegen die Senatsentscheidung vom 31. August eingelegt.

Den Bericht gibt's hier.

Bei einer Demonstration in São Paulo. Teilnehmer berichten auch hier von extremer Polizeigewalt

publiziert Sun, 04 Sep 2016 22:22:30 +0200 #brasilien #postdemokratie #putsch

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Ein weisser Milliardär steckt hinter dem Überwachungsprogramm, das auf Baltimores überwiegend schwarze Bevölkerung abzielt

Hedge funder uses private foundation to fund personal police project, circumventing democratic oversight.

«Ein Investor nutzt seine private Stiftung, um sein persönliches Polizeiprojekt zu finanzieren, und umgeht damit die demokratische Kontrolle.»

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sun, 04 Sep 2016 21:44:12 +0200 #postdemokratie #usa #überwachungswahn

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Über 25% der abgegebenen Stimmen für die Nazis in Mecklenburg-Vorpommern – 15% Nazis insgesamt

Wahlergebnisse MeckPomm 2016

Und wie immer die Zahlen incl. der Nichtwähler
(NPD und “AfD” zusammengefasst):

Zahlen incl. Nichtwähler

(Quelle: Tagesschau)

publiziert Sun, 04 Sep 2016 19:32:17 +0200 #demokratie #deutschland #nazis

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Nun US-Verbündeter im Syrien-Krieg: Reporter erkennt seinen Folterer wieder

Im Jahr 2014 wird der Reporter Anthony Loyd in Syrien entführt. Er wird gefoltert und zusammengeschlagen. Nun erkennt er in einem Video seinen Peiniger wieder. Dieser kämpft nun auf Seiten der USA.

Den Bericht gibt's hier. Sie sind wieder da, die Mudschaheddin!

Aus “The Veteran”

Siehe auch: den IMDB-Eintrag zum Film, sowie die Rezension.

publiziert Sun, 04 Sep 2016 16:58:24 +0200 #film #kunst #terror

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Für die, die dafür noch eine Studie brauchen: die USA sind eine Oligarchie

Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens

Each of four theoretical traditions in the study of American politics—which can be characterized as theories of Majoritarian Electoral Democracy, Economic-Elite Domination, and two types of interest-group pluralism, Majoritarian Pluralism and Biased Pluralism—offers different predictions about which sets of actors have how much influence over public policy: average citizens; economic elites; and organized interest groups, mass-based or business-oriented.

A great deal of empirical research speaks to the policy influence of one or another set of actors, but until recently it has not been possible to test these contrasting theoretical predictions against each other within a single statistical model. We report on an effort to do so, using a unique data set that includes measures of the key variables for 1,779 policy issues.

Multivariate analysis indicates that economic elites and organized groups representing business interests have substantial independent impacts on U.S. government policy, while average citizens and mass-based interest groups have little or no independent influence. The results provide substantial support for theories of Economic-Elite Domination and for theories of Biased Pluralism, but not for theories of Majoritarian Electoral Democracy or Majoritarian Pluralism.

Die Studie der Uni Princeton gibt's hier.

publiziert Sun, 04 Sep 2016 16:46:44 +0200 #korruption #mafia #oligarchie #postdemokratie #usa

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Außenminister an NDR: Marmor, Stein und Eisen bricht. Aber unser Bündnis nicht!

„Außenministerium, guten Tag.“ - „Hier ist das Büro des NDR-Intendanten, Lutz Marmor. Wir haben da mal ne Frage: Unser NATO-Verbündeter Türkei hat gerade die syrische Grenze überschritten und schießt auf unsere kurdischen Verbündeten. Ist das nicht sowas wie einen Aggression? Oder sogar Bruch des Völkerrechtes? Müssten wir das nicht irgendwie kommentieren?“

„Nun sagen Sie mal Ihrem Intendanten: Ein Bündnis ist ein Bündnis ist ein Bündnis! Da bricht gar nichts, nicht mal des Völkerrecht. Zitieren Sie einfach die Türkei: `Türkische Regierungsbeamte sagten, die Offensive werde so lange fortgesetzt, bis die Terrorbedrohung der Türkei ausgeschaltet sei.´ Na bitte.“ Und singt: „Marmor, Stein und Eisen bricht. Aber unsere Bündnis nicht!“ Und so hat es die TAGESSCHAU denn auch gebracht.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Das Wahlkampf-Kettensägen-Massaker – Untergang Deutschlands: Burka überholt Dirndl

In Ergolding, Niederbayern, haben sie jüngst einen Mann notschießen müssen. Nicht tot, nein, not wie Notwehr. Weil: Der Mann ist mit einer laufenden Motorsäge auf einen Polizisten losgegangen. Ob er „Allahu akbar“ gerufen hat? Warum? Es täte in den Wahlkampf passen. Denn Wahlkampf ist. Woran man das merkt? Alle Welt fragt Frau Merkel, ob sie wieder Kanzler werden wolle. Es müsste Kanzlerin heißen? Aber nicht im Falle Merkel. Und außerdem sind schon am 4. September Landtagswahlen in Mecklenburg. Da könnte die AfD mehr Stimmen bekommen als die CDU. Und wenn der Mann in Niederbayern, der mit der Motorsäge in der Hand, jetzt „Allahu akbar“ gerufen hätte, und die CDU ihn hätte totschießen lassen können, dann hätte auch die Frau Merkel der Frau von dem Mann aus Niederbayern das Burka-Tragen verbieten können. Denn die Burka ist undeutsch. Und wenn jetzt die Burka das Dirndl rechts überholt, dann ist Deutschland am Ende.

Den Artikel gibt's hier.

Papst spricht den Todesengel von Kalkutta “heilig”

Na, das hat doch das Zeug zum Propaganda-Artikel des Tages; diesmal für die Katholen:

2007, zehn Jahre nach ihrem Tod, veröffentliche Mutter Teresas Orden einen Teil ihrer Korrespondenz und ihrer Tagebucheintragungen – vier Jahre nach ihrer Seligsprechung. In diesen Texten offenbarte sich Mutter Teresa als eine zwar irgendwie fromme Frau, die aber stark an Gott zweifelt, genauer: daran, ob sie überhaupt glaubt. Jahrzehnte lang notiert sie immer wieder Sätze wie diese: „Ich habe keinen Glauben“, „Der Platz Gottes in meiner Seele ist leer. In mir ist kein Gott“, „Gott vernichtet alles in mir“, „Dies furchtbare Leere“ oder „… nicht gewollt von Gott, abgewiesen, leer, kein Glaube, keine Liebe, kein Eifer“.

Sehr zu empfehlen ist diese Seite mit Information zur “Heiligen”; daraus unter anderem:

Schon zu Lebzeiten umgab die kleine Ordensgründerin ein Mythos, der die höchst unerfreuliche Wirklichkeit öffentlichkeitswirksam kaschierte. http://www.mutter-teresa.info dokumentiert die gerne verdrängten Schattenseiten der Ordensgründerin: So hielt die Freundin von Diktator „Baby Doc“ Duvalier die Demokratie für „Teufelswerk“, zweifellos in der Annahme, dass das „Gute stets von oben kommt“. Die millionenfach eingesammelten Spendengelder setzte sie nicht dazu ein, um die Not vor Ort (beispielsweise in Kalkutta) zu lindern, sondern hortete sie auf Konten des Vatikans. Ihr Leben lang verachtete sie das Diesseits so sehr, dass sie ihren Kranken in Kalkutta keine schmerzlindernden Tabletten geben ließ, da die Kranken in ihrem Leid und ihrem Schmerz dem Herrn Jesu Christi so viel näher seien. Statt irdischer Hilfe bekehrte sie Tausende von Menschen, die Zuflucht bei ihr suchten, zum Christentum (zweifellos in dem Glauben, sie dadurch vor dem Höllenfeuer zu retten). Lebensrettende oder -verlängernde Maßnahmen waren in ihrem Sterbehospiz jedoch unerwünscht, da Teresa nach erfolgter Bekehrung das Bett frei haben wollte, um weitere Seelen retten zu können. Kein Wunder, dass viele Slumbewohner große Angst hatten, dem „Todesengel von Kalkutta“ jemals zu begegnen…

publiziert Sun, 04 Sep 2016 16:14:55 +0200 #katholi #religion #zynismus

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Straflos Krieg führen und foltern

Die Wissenschafterin und Aktivistin Rebecca Gordon hat ein mutiges neues Buch herausgebracht, das sich mit diesem derzeitigen Zeitalter der Ungerechtigkeit befasst. In American Nuremberg: The U.S. Officials Who Should Stand Trial for Post-9/11 War Crimes (Amerikanisches Nürnberg: Die U.S.-Regierungsvertreter, die wegen Kriegsverbrechen nach dem 9/11 vor Gericht kommen sollten) schlägt sie ein formelles Gerichtsverfahren vor, um Mitglieder des Bush-Teams wegen des Einmarsches in den Irak, also einem illegalen Krieg, und für die Einrichtung eines schmutzigen weltweiten Folterprogramms strafrechtlich zu verfolgen. Gordon benennt als potenzielle Angeklagte Ex-Präsident Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Condoleezza Rice, militärische Führer und eine Handvoll von intriganten Juristen des Justizministeriums und Verwaltungsbeamten.

Die Gesetzeswerke, gegen die diese Regierungsvertreter möglicherweise verstoßen haben, reichen von der Genfer Konvention und dem 1996 War Crimes Act (Kriegsverbrechergesetz) bis zur Konvention gegen die Folter. Indem sie die relevanten Gesetze sprachlich aufgliedert und erste Beweise von Verstößen gegen diese präsentiert, plädiert Rebecca Gordon in überzeugender Weise dafür, dass ein derartiges Tribunal sehr wohl die Angeklagten verurteilen könnte. Sie behauptet nicht weniger, als dass unsere Regierung auf höchster Ebene Kriegsverbrechen begangen hat, ähnlich denjenigen führender Nazis und zahlloser anderer mörderischer Politiker.

Den Bericht gibts hier.

publiziert Sun, 04 Sep 2016 12:42:44 +0200 #folter #krieg #massenmord #mord #raubmord #usa

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Bringt das neue Nachrichtendienst-Gesetz die Massenüberwachung?

Einer der umstrittensten Punkte des neuen Nachrichtendienstgesetzes ist die Kabelaufklärung. Sie ermögliche eine Massenüberwachung, so die Gegner. Eine Auswertung von SRF Data zeigt nun, dass ein Grossteil des Schweizer Internetverkehrs übers Ausland läuft – und somit überwacht werden kann.

Den Bericht gibts hier.

publiziert Sun, 04 Sep 2016 12:40:53 +0200 #ndg #schlapphüte #schweiz #überwachungswahn

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Nichts zu verbergen? Diese 11 Fragen zum Nachrichtendienstgesetz solltest Du trotzdem beantworten können

Es ist eine der wichtigsten Abstimmungen unserer Zeit: Am 25. September entscheiden wir über das neue Nachrichtendienst-Gesetz (NDG). Bist du fit für die Abstimmung? Teste dein Wissen im Quiz.

Hier klicken.

publiziert Sun, 04 Sep 2016 11:58:22 +0200 #ndg #schlapphüte #schweiz #überwachungswahn

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Steueroase Deutschland


(Direktlink)

publiziert Sat, 03 Sep 2016 23:11:52 +0200 #deutschland #heuchler

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Arbeitsunrecht in der EU

Betriebsräte blockieren, Niedriglöhne zahlen, Gesetze schleifen: Im Zuge der Finanzkrise wird der Druck auf Lohnabhängige erhöht

Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter sollen "sozialwidriges Verhalten" sanktionieren:

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will einem Bericht zufolge schärfer gegen Hartz-IV-Empfänger vorgehen, die ihre Bedürftigkeit selbst verursacht oder verschlimmert haben. Demnach sollen Betroffene, die ihre Hilfebedürftigkeit selbst herbeiführen, sie verschärfen oder nicht verringern, künftig sämtliche erhaltenen Leistungen für bis zu drei Jahre zurückzahlen müssen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine neue Weisung der BA an die Jobcenter. Selbst der Wert von Essensgutscheinen müsste dann erstattet werden.

Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern: Der Lohnkeller der Nation

Trotz positiver Entwicklungen: Arbeitnehmer in MV verdienen noch immer rund ein Fünftel weniger als Kollegen in anderen Bundesländern

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sat, 03 Sep 2016 21:27:27 +0200 #armut #deutschland #hartz4

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Salonfähig

Salonfähig

(Quelle: Ahoi Polloi)

publiziert Sat, 03 Sep 2016 21:18:58 +0200 #ahoipolloi #satire

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Ohne Kommentar

Security Theater

publiziert Sat, 03 Sep 2016 18:55:45 +0200 #realsatire

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“The Devil’s Chessboard” – An Interview with Allen Dulles-Biographer David Talbot

Few people have influenced the history of the 20th century more profoundly than Wall-Street-solicitor and CIA-director Allen Dulles. Even in retirement, the mighty puppet master continued to wield more influence than the US vice presidents actually in power. Although Dulles's schemes are vital to an understanding not only of US-espionage, but also of the 40s, 50s and 60s, most historians prefer to avoid a topic, which is uncomfortable in several ways.

Das Interview gibt's hier.

publiziert Sat, 03 Sep 2016 15:40:41 +0200 #faschismus #lügenpack #schlapphüte

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Steueroasen – oder warum Steuern etwas für Arme sind

Das Thema Steuergerechtigkeit ist nach wie vor brandaktuell. Der Fall Apple verdeutlicht, dass es selbst in der EU Steueroasen gibt. Während der Normalbürger vom Staat geschröpft wird, können internationale Konzerne ihre Abgabenlast immens reduzieren und ihr zusammengerafftes Geld völlig straffrei in Steueroasen bunkern.

Den Artikel gibt's hier. Da irrt der Autor: Arme haben kein Geld. Steuern sind deshalb etwas für die Mittelschicht.

publiziert Sat, 03 Sep 2016 15:37:57 +0200 #demokratie #finanzkrise #ideologie #marktradikalismus

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Frankreich lässt mal eben alle “Terrorverdächtigen” verhaften

Im Zweifel für den Beschuldigten? Iwo! Die Verfassung ist ja ausgesetzt, ein Verdacht reicht, und die Gestapo kommt. Dabei ist die Ironie in der Sache kaum zu toppen:

Spätestens seit diesem Datum sei unmissverständlich klar, dass es sich bei den IS-Milizen oder der al-Nusra-Front um Verbrecherbanden handele. Andere syrische Dschihadisten-Gruppen zählt er nicht auf. Politisch interessant ist dabei, dass sich die französische Luftwaffe bislang noch nicht auffällig darum bemüht hat, die al-Nusra-Front und ihre Kampfgenossen in Syrien zu bekämpfen.

Die “al-Nusra-Front und ihre Kampfgenossen”, das sind die Verbündeten Frankreichs im Krieg gegen Assad. Das hier ist übrigens eine Orange:

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publiziert Sat, 03 Sep 2016 07:20:25 +0200 #faschismus #frankreich #terror

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Flucht, Migration und Selbstorganisierung in Griechenland

Im Dezember 2015 trat das „Internationalistische Zentrum“ eine Reise durch Griechenland an. Von Thessaloniki ging es nach Eidomeni, auf die Inseln Lesbos und Xios und in die Hauptstadt Athen. Ziel war es, einen Überblick über die aktuelle Situation Geflüchteter als auch über die politischen Mechanismen vor Ort zu gewinnen. Vom Standpunkt der „politischen Solidarität“1 mit Geflüchteten war es von besonderem Interesse, inwieweit sich Geflüchtete selbst organisieren bzw. ob es gemeinsame Diskussionen, Standpunkte, Projekte und Kämpfe von Geflüchteten und dem sog. antiautoritären Raum2 gibt. Dank der Genoss*innen in Griechenland erhielt das „Internationalistische Zentrum“ tiefe Einblicke in die Situation vor Ort.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Fri, 02 Sep 2016 16:16:54 +0200 #armut #finanzkrise #flüchtlinge #griechenland

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Der nächste Steve Jobs

Der nächste Steve Jobs

(Quelle: Ahoi Polloi)

publiziert Fri, 02 Sep 2016 16:16:05 +0200 #ahoipolloi #satire

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Gegen den Münchner Konsens – Konversion statt Rüstungswahn!

Zwei Dinge bereiten mir dabei aktuell besondere Sorgen: Erstens, dass wir derzeit beobachten müssen, wie in vielen dieser Länder Stellvertreterkriege stattfinden, in denen eine wachsende Zahl an Groß- aber auch Regionalmächten um Einfluss ringen. Gerade die Auseinandersetzungen in Syrien sind hier ein mahnendes Beispiel für diese toxische Mischung, unter der vor allem die lokale Bevölkerung zu leiden hat.

Und zweitens, dass Deutschland in diesen Konflikten mittlerweile militärisch zunehmend eine Führungsrolle übernimmt. So wird Deutschland beispielsweise eines der vier Bataillone anführen, die nach den Beschlüssen vom Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016 künftig permanent in Osteuropa stationiert sein werden. Damit befindet man sich in den Auseinandersetzungen mit Russland künftig buchstäblich an vorderster Front.

Die Rede von Jürgen Wagner zum Antikriegstag in Heilbronn gibt's hier.

AfD

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publiziert Fri, 02 Sep 2016 15:48:39 +0200 #kunst #musik #nazis #punk

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NPD und AfD: Original und Kopie?

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publiziert Fri, 02 Sep 2016 15:26:35 +0200 #nazis #realsatire

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Der Angriff auf Afghanistan war kein Verteidigungsakt

Seit rund fünfzehn Jahren führt die NATO Krieg in Afghanistan. Dieser Krieg scheint nicht zu enden. Stattdessen wird das Ende der "Demokratisierungsmission" stets aufgeschoben. Doch auch nach all den Jahren der Zerstörung lassen sich am Hindukusch weder Freiheit noch Demokratie finden. Stattdessen werden immer mehr Tote beklagt und immer mehr Flüchtlinge produziert.

Den Bericht gibt's hier.

Deutschland hilft Erdogan bei der Kurdenverfolgung

Kurdische und türkische linke Oppositionelle werden in Deutschland inhaftiert, ohne dass sie Straftaten begangen haben. Das kurdische Kulturfestival in Köln wurde faktisch verboten

Den Bericht gibt's hier.

Virtual Reality in Meck-Pomm

Virtual Reality in Meck-Pomm

(Quelle: Stuttmann)

(Anm.: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es ca. 11'000 Flüchtlinge bei 1.6 Mio. Einwohnern)

publiziert Fri, 02 Sep 2016 08:13:48 +0200 #nazis #satire #stuttmann

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Ein langjähriger Partner

Mit Sorge beobachten deutsche Außenpolitiker den beginnenden Machtkampf um die Nachfolge des schwer erkrankten usbekischen Staatspräsidenten Islam Karimow. Karimow stand für eine Außenpolitik, die Usbekistan zwischen West und Ost zu positionieren suchte. Zu den Kräften, die nun in Taschkent an die Macht drängen, gehören auch solche, die eine vorrangige Orientierung nach Russland anstreben. Die Ausrichtung des bevölkerungsreichsten zentralasiatischen Landes ist nicht zuletzt von Bedeutung, weil Berlin und die EU sich zur Zeit einmal mehr bemühen, Erdgaslieferungen aus Zentralasien an Russland vorbei in die EU zu ermöglichen. Usbekisches Gas käme dafür auch in Frage. Zu Karimows repressivem Regime unterhält die Bundesregierung seit vielen Jahren enge Beziehungen auf politischem, wirtschaftlichem und militärischem Feld. Zuletzt hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei seiner Zentralasienreise im April dieses Jahres Usbekistan zu einem “Schlüsselland” der Berliner Außenpolitik in der Region erklärt. Folter durch die usbekischen Repressionsbehörden und das Massaker von Andijan im Mai 2005, bei dem Polizisten und Militärs hunderte Demonstranten umbrachten, standen der Berliner Kooperation mit Taschkent nie entgegen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Fri, 02 Sep 2016 08:12:42 +0200 #deutschland #folter #gas #rohstoffe #usbekistan

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Saudi Arabien: Der Hauptsponsor des Jihadismus (II)

Auf Druck Berlins schließt Saudi-Arabien zum Jahresende seine Bonner Auslandsschule (König-Fahd-Akademie) und schwächt damit die deutsche Jihadistenszene. Der Schritt, den Riad diese Woche angekündigt hat und der Form nach aus völlig freien Stücken vollzieht, geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem der jihadistische Terror auch Deutschland zu treffen droht. Er zeigt, dass die Bundesregierung sich über die Funktion saudischer Bildungs- und Missionseinrichtungen als Nährboden für Jihadisten vollständig im Klaren ist: Die König-Fahd-Akademie gilt Fachleuten als “Nukleus” der Bonner Jihadistenszene, die zu den zahlenstärksten und aktivsten in Deutschland gehört. Lokale Behörden hatten ihre Schließung schon 2003 gefordert, waren allerdings an Interventionen des Auswärtigen Amts zugunsten des Bündnispartners Saudi-Arabien gescheitert. Gleichgerichtete Institutionen unterhält Riad in aller Welt - mit identischen Konsequenzen: Immer wieder folgt der Verbreitung des spezifisch saudischen Islam (“Wahhabismus”) die Entstehung jihadistischer Organisationen, die die wahhabitische Ideologie weitgehend übernehmen und ihr lediglich eine Gewaltkomponente hinzufügen. Berlin setzt seine Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien dennoch ungebrochen fort.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die vergessene Whistleblowerin Chelsea Manning

Ihr Selbstmordversuch und ihre verschärften Haftbedingungen wurden in Deutschland kaum wahrgenommen

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Fri, 02 Sep 2016 08:00:59 +0200 #folter #terror #usa #whistleblower #wikileaks

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Vier Jahreszeiten: Sommer

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publiziert Fri, 02 Sep 2016 02:38:37 +0200 #kunst #musik

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