>b's weblog

Die Leute, die die Refeudalisierung betreiben (den Ganz Grossen Raubzug) geben die neoliberale Spinner-Ideologie ja nur vor. Sie unterliegen ihr nicht wirklich selbst. Diejenigen, die diese Ideologie inhaliert haben, sind nur ihre willigen Helfershelfer.

Die alten, neuen Machthaber der Gegenaufklärung werden sich so schnell also die Butter nicht mehr vom Brot nehmen lassen – man wird sie zwingen müssen. Nur: wer kann das tun?

Zwingen bedeutet ja, die Demokratie muss in ihrem Wesen erhalten sein: nämlich mit dem Primat der Politik. Und die Politik muss dem Willen des Volkes unterworfen sein. Aber ist sie das noch? Ich denke, nein.

TTIP, TISA und CETA sind nur die Instrumente, um den Abschlussstein in das Bollwerk der Postdemokratie zu setzen, ein Machtinstrumentarium, bei dem es ausschliesslich darum geht, die Refeudalisierung nicht nur zu verschleiern, sondern vor allem auch zu sichern und zu verewigen.

Deshalb ist es ja gerade so wichtig, diese Internationalen Korruptionsabkommen zu verhindern. Sie würden die Rechtsnormen ad absurdum führen, indem sie die Rechtsstaatlichkeit gegen sich selbst kehren. Aber eine Lösung ist ihre Verhinderung oder Beseitigung tatsächlich noch nicht.

Ein Rückbau der neoliberalen Verbrechen an Demokratie und Sozialstaat ist notwendig. Wege aus dem neoliberalen Europa erfordern also, wenn man keinen Krieg möchte und das Bollwerk in Stücke schiessen, das Reetablieren des Willens der Völker im Primat über das Grosse Geld.

Diskussionen wie die der Personenfreizügigkeit sind hier nur das Ablenkungsmanöver, was vom Kampf Reich gegen Arm wegführen soll – denn die Klasse der Reichen, wie Warren Buffet so treffend bemerkt hat, sie gewinnt gerade.