Strategische Autonomie
Die Bundesregierung dringt energisch auf konkrete Schritte zum umfassenden Ausbau der EU-Militärkooperation und verlangt einen entsprechenden Beschluss des Europäischen Rats binnen drei Monaten. Detailforderungen sind in einem Papier enthalten, das Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian vor dem informellen EU-Gipfel an diesem Freitag vorgelegt haben. Demnach sollen ein EU-Hauptquartier zur Führung militärischer Einheiten und ziviler Begleitkräfte eingerichtet, der Aufbau eines EU-Sanitäts- und eines EU-Logistikkommandos in die Wege geleitet und zudem eine EU-gemeinsame Offiziersausbildung zwecks Schaffung eines “europäischen Geists” im Militär initiiert werden. Die Vorstöße finden zunehmend Beifall in Brüssel und diversen EU-Hauptstädten. Die Militärkooperation solle von einer Gruppe voranpreschender Mitgliedstaaten realisiert werden, ohne dass andere ein Veto einlegen könnten, fordern Berlin und Paris. Der Schritt sei möglich, da Großbritannien aus der EU austrete, heißt es; nur London habe eine engere Streitkräftekooperation innerhalb der EU bislang verhindert. Es gehe um “europäische strategische Autonomie”.