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Die TAZ über die Nazis in Baden-Württemberg: “Nicht gerade sympathisch, aber okay” – Ich verstehe nicht, weshalb sich Leute aufregen, dass die NSA seit vielen Jahren Zerodays in Cisco-VPNs hat

Aufklärung unerwünscht – BND mischt im Krieg gegen Syrien mit: Bundesregierung schweigt, SPD winkt ab, Grüne wollen im Geheimen beraten

Deutschland ist Kriegspartei in Syrien: Der Bundesnachrichtendienst (BND) und ein deutsches Marineschiff im Mittelmeer helfen laut einem Medienbericht den Aufständischen mit Informationen bei der Kriegführung (siehe jW vom 20. August). Ein Mandat des Bundestages für die Kriegsbeihilfe zum »Regime change« in Damaskus gibt es nicht – die meisten im Bundestag vertretenen Parteien finden die Übergehung des Parlaments offensichtlich nicht weiter schlimm. Zur Erinnerung: Bild am Sonntag war informiert worden, daß ein Schiff der deutschen Kriegsmarine mit »modernster Spionagetechnik« des BND vor der syrischen Küste kreuzt. Die etwa 40 Spezialisten des Kommandos »Strategische Aufklärung« an Bord der »Oker« sollen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien etwa Truppenbewegungen beobachten können. Darüber hinaus sind BND-Agenten im türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik bei Adana stationiert, von wo sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien abhören. Gesammelte Informationen gelangen laut BamS – indirekt – an die syrischen Aufständische.

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