“Den Diensten auf der Spur”
Ich finde interessant, wie sich die Leute immer noch weigern, etwas anderes als “Versagen” bei den Behörden zu sehen. Ein Beispiel ist dieser Bericht über den zweiten Untersuchungsausschuss in Stuttgart, der sich mit den “Verfassungssschutz”-Morden beschäftigen soll:
Gleich zum Auftakt nimmt sich der zweite NSU-Ausschuss des Landtags einen der kompliziertesten Komplexe vor: die Aktivitäten amerikanischer Dienste vor Ort und an jenem Tag, an dem Michèle Kiesewetter ermordet und Martin Arnold schwer verletzt wurden. Im Raum steht der Vorwurf multiplen Behördenversagens.
“Multiples Behördenversagen”? Nein, die Geheimdienste haben funktioniert:
“Ein Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA) legt nahe”, steht im Dezember 2011 im “Stern” zu lesen, “dass Beamte deutscher Verfassungsschutzbehörden Zeugen der Schüsse auf Michèle Kiesewetter und ihren Kollegen, wenn nicht sogar in den Vorfall verwickelt waren.” Eine Kopie des Papiers liege dem Magazin vor, schreibt Autor Rainer Nübel. Der “Contact Report” protokolliere eine Observation am 25. April 2007 in Heilbronn. Und weiter: “Neben dem Berichterstatter und einem Kollegen der DIA Spezialeinheit 'SIT Stuttgart' (Special Investigation Team), das sich vor allem in Süddeutschland um islamistische Bedrohungen gegen amerikanische Streitkräfte kümmert und engen Kontakt zu deutschen Sicherheitsbehörden hält, weist das Papier als Teilnehmer auch zwei Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg oder Bayern aus.” Aus dem recherchierten Sachverhalt ergibt sich die Frage, ob “die junge Polizistin und ihr Kollege” einer geheimdienstlichen Operation in die Quere gekommen seien. “Etwa bei einer Personenkontrolle, für die sie im Rahmen des damaligen Einsatzkonzepts 'Sichere City' Streife fuhren?”, will Nübel wissen.
Da stirbt eine junge Polizistin, und die Geheimdienste schauen zu. Das steht 2011 in der Zeitung. Jetzt, nach fünf Jahren ergebnislosen Rumgeeiers, soll das nun wieder einmal untersucht werden. Was glauben die eigentlich, was sie da machen?