Drei Jahre neue Weltpolitik
Drei Jahre nach seiner ersten öffentlichen Aufforderung zu einer weit ausgreifenden deutschen Weltpolitik kann Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Auftritt bei den “Einheits”-Feierlichkeiten in Dresden auf eine erfolgreich abgeschlossene Etappe zurückblicken. Zum 3. Oktober 2013 hatte Gauck erstmals dafür plädiert, Deutschland müsse sich in Zukunft noch stärker als bisher in die internationale Politik einmischen - auch militärisch. Die Kampagne, die er damit gestartet hat, ist sorgfältig vorbereitet worden; sie zielte systematisch darauf ab, Teile der deutschen Eliten einzubinden, etwa Hochschullehrer, aber auch Journalisten führender Medien. Jüngst hat sie mit der Verabschiedung des neuen Bundeswehr-Weißbuchs ein quasi offizielles Ergebnis gefunden: In dem Dokument bekennt sich Berlin ausdrücklich zu einem globalen Führungsanspruch und zu dessen Durchsetzung auch mit militärischen Mitteln. Gleichzeitig treibt Berlin sowohl die Aufrüstung der Bundeswehr wie auch die Militarisierung der EU entschlossen voran. Die deutschen Militäreinsätze in einem immer wieder als “Krisengürtel” rings um Europa bezeichneten Staatenring von Mali über Libyen und Syrien bis zum Irak nehmen zu.