Zauberlehrlinge
Wachsende Spannungen zwischen Berlin und Kiew gehen der morgen beginnenden Russland-Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) voraus. Entgegen den Bemühungen der Bundesregierung, die Realisierung des Zweiten Minsker Abkommens durchzusetzen, hat der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko jetzt erklärt, die in dem Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen seines Landes vorerst nicht erfüllen zu wollen; stattdessen müssten Russland und die ostukrainischen “Volksrepubliken” in Vorleistung treten. Darüber hinaus solle der Westen seine Sanktionen gegen Russland ausweiten, da Moskau die Krim in ein “Konzentrationslager” verwandelt habe. Die offene Obstruktion des Minsk II-Abkommens geht mit plumpen Versuchen Kiews einher, die Bundesregierung in der Frage der Russland-Politik zu spalten: Während Ministerialbeamte in der ukrainischen Hauptstadt Außenminister Frank-Walter Steinmeier scharf kritisieren, stimmen sie Töne höchsten Lobes auf Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Auch in den baltischen Staaten wird scharfe Kritik am deutschen Außenminister laut. Berlin gelingt es bislang nicht, die antirussischen Kräfte in Osteuropa, denen es vor dem Umsturz in Kiew und in der folgenden Phase des Streits um die Übernahme der Krim durch Moskau freie Bahn ließ, wieder einzufangen. Sein Anspruch, in Osteuropa als alleinige “Ordnungsmacht” aufzutreten, ist noch nicht vollständig realisiert.