«Der Nachrichtendienst wird unkontrollierbar»
Der Staatsrechtsprofessor Rainer Schweizer warnt: Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz werde eine «geheime Staatsgewalt» geschaffen.
Den Bericht gibt's hier.
Die von der deutschen Bundesregierung unterstützten Nazis in der Ukraine stecken einen Fernsehsender in Brand – Massenmörder und Friedensnobelpreisträger Obama einen “Hurensohn” zu nennen…
Der Staatsrechtsprofessor Rainer Schweizer warnt: Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz werde eine «geheime Staatsgewalt» geschaffen.
Den Bericht gibt's hier.