>b's weblog

Die EU eröffnet offiziell den Handelskrieg gegen Russland

In Brüssel macht man Ernst:

Die 28 EU-Regierungen haben die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland jetzt offiziell beschlossen.

Ein Handelskrieg (landläufig auch “Sanktionen” genannt, aber das hat die irreführende Nebenbedeutung, es ginge darum, dass eine Partei eine andere bestraft) ist immer ein zweischneidiges Schwert. Wenn man den Handel mit einem anderen Land einschränkt oder einstellt, so übt man Druck aus auf dieses Land. Umgekehrt übt man jedoch gleichzeitig Druck auf die eigene Wirtschaft aus. Denn in internationalen Beziehungen ist es oft so, dass jedes “Kundenland” (Exportland) gleichzeitig “Lieferantenland” (Importland) ist. Beschränkt man den Export, entzieht man dem anderen Land Resourcen. Aber man macht auch das eigene Geschäft kaputt. Geht man dazu über, von dem anderen Land nicht mehr zu kaufen, entzieht man sich selbst Resourcen.

Ausgedehnte Handelskriege wie der gegen Iran, bei dem eine grosse Koalition von Ländern sich weigert, den Iran mit vielen Gütern zu beliefern, treffen eigentlich letztlich immer die Zivilbevölkerung, und nie die Regierung. Das ist ein alter Hut, und hat nichts mit der unterschiedlichen Grösse von Ländern zu tun – man denke an das Beispiel Cuba, das von den USA (und dessen Mitstreitern) nun seit vielen Jahrzehnten blockiert wird. Wann kann ein Handelskrieg also überhaupt die gewünschte Wirkung entfalten?

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Manchmal fragt man sich, ob die bei der Bild am Montag noch alle Latten am Zaun haben

Ich meine, welche Grössenordnung von Merkbefreiung muss man haben, um zu titeln: “Konflikt mit Russland: Renommierte Sicherheitspolitiker warnen vor Krieg aus Versehen”? Aber dem noch nicht genug, schaut Euch auf der Seite hinter dem Link mal die Eigenwerbung links an. Diesen Titel. Der da direkt mit auf der Seite prankt. Mit dem “Versehen”.

Oder ist das schon pathologisch zu sehen? Muss man sich um die armen Spiegel-Mitarbeiter vielleicht sorgen machen? Immerhin greift ja meistens Hanlon’s Razor.

(via monstropolis)

Schwache Staaten schaffen – Destabilisierung von strategischen Regionen als Ansatz westlicher Außenpolitik

Ukraine, Syrien, Irak, Libyen. In den vergangenen Monaten verstand die breite Öffentlichkeit, dass die politischen Verhältnisse um Europa herum sich dramatisch verschlechtert haben. Aus der Ukraine zieht der Rauch der Gefechte direkt bis in die deutschen Wohnzimmer. Und der Schock darüber, dass ein Krieg in Europa möglich ist, überraschte viele Menschen ebenso wie die Geschwindigkeit der Eskalation. Ähnlich wie schon beim Angriff der NATO auf Jugoslawien im Jahr 1999 wird Krieg erstmals wieder aus der Nähe erfahrbar.

Den Artikel hat Telepolis.

Zwölf Jahre “Krieg gegen den Terror”

Geheimgefängnisse, Folter, Terroristenhatz ohne Beweise: Der "Krieg gegen den Terror" hat Territorium verwüstet, das er angeblich verteidigte. Und er ist nicht zu Ende.

Den Kommentar hat der Tagesspiegel.

Das Weisse Haus hat versehentlich den Folterbericht der Post-9/11-Ära an einen Reporter geschickt

CIA's interrogation and detention practices after the 9/11 attacks concludes that the agency initially kept the secretary of state and some U.S. ambassadors in the dark about harsh techniques and secret prisons, according to a document circulating among White House staff.

The still-classified report also says some ambassadors who were informed about interrogations of al-Qaida detainees at so-called black sites in their countries were instructed not to tell their superiors at the State Department, says the document, which the White House accidentally emailed to an Associated Press reporter.

«Die Befragungs- und Haft-Praktiken der CIA nach den 9/11-Angriffen lassen den Schluss zu, dass diese Behörde den Aussenminister und einige US-Botschafter über die rauhen Praktiken und Geheimgefängnisse im Dunkeln gelassen hat, folgt man einem Dokument, das unter Mitarbeitern des Weissen Hauses herumgeht.

Dieser immer noch geheime Bericht besagt ebenfalls, dass einige Botschafter, die über die Befragungen von Al-Kaida-Gefangenen in sogenannten “Black Sites” in ihren Ländern informiert waren, angewiesen wurden, ihren Vorgesetzten im Aussenministerium darüber nicht zu berichten. Das besagt das Dokument, das das Weisse Haus versehentlich einem Reporter von der Associated Press per E-Mail zugesandt hat.»

Den Bericht gibt's bei AP News.

(via RT)

Das sagt der russische Präsident

Besonders interessant finde ich auch den Unterschied im Tonfall zu dem, was wir hier gewohnt sind von unseren Politikern. Ich nehme das als eine Art Regierungserklärung – es handelt sich bei dem Video offensichtlich um eine geschnittene Fassung einer Pressekonferenz. Sowas macht man, um unangenehme Themen wegzuschneiden. Falls jemand eine ungeschnittene Version mit englischen oder deutschen Untertiteln hat, informiert mich bitte per Mail oder schreibt's in die Kommentare.

Tor security advisory: “relay early” traffic confirmation attack

Die Beschreibung auf der Tor-Mailingliste findet Ihr hier.

Danke, Renke!

Gerüchten zufolge hat die T-lekom gerade eine geringfügige Sicherheitsschwankung in der IP-Telefonie

Man sollte wohl momentan aufpassen, dass man sich beim Eingeben der eigenen Nummer auf dem Speedport nicht vertippt, nicht dass versehentlich Anrufe für eine andere Nummer auf dem eigenen Anschluss eingehen. Auch ausgehend wird die Nummer benutzt. Wie das wohl mit dem Abrechnungssystem funktioniert?

Wertstoffhof

Zeit-Herausgeber Joffe: “Promoting transatlantic cooperation for global security, Middle East peace and human rights”

Joffe wurde bis vor kurzem auf der Homepage des Transatlantic Institute als Mitglied dessen Präsidiums gelistet. Aus dem About Us:

Founded in 2004, TAI engages decision-makers across the political spectrum in all three major European institutions—the European Council, the European Commission and the European Parliament—as well as with NATO and the diplomatic missions to the EU, think tanks, journalists, and others in the civil society sector. We combine public education programming with public affairs/strategic communications outreach to provide our constituencies with information and analysis designed to help them formulate the policies best suited to protect European and US security and advance pluralism and democracy in the world.

«Das 2004 gegründete TAI spricht Entscheidungsträger quer durchs politische Spektrum in allen drei europäischen Hauptinstitutionen an – dem Europäischen Rat, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament – und beschäftigt sich mit der NATO und den diplomatischen Missionen in die EU, den Thinktanks, Journalisten und anderen im zivilen Bereich. Wir kombinieren öffentliche Einflussnahme über öffentliche und strategische Kommunikation hinaus, um unsere Kundenkreise mit Informationen und Analysen zu versorgen, die dazu gemacht sind, sie dabei zu unterstützen, eine Politik zu formulieren, die am besten dazu passt, die europäische und US-Sicherheit zu schützen sowie Pluralismus und Demokratie in der Welt zu fördern.»

(via Nutzer “Lasse Reden” bei Heise)

Was sind die Forderungen, die die EU an die russische Regierung stellt?

Wie jeder weiss, verhängte die EU Sanktionen. Nur: was konkret fordert die EU? Liest man sich durch den Blätterwald, so fordert sie, dass Russland aufhören soll, Waffen an die Rebellen in der Ostukraine zu liefern. Nur: dass Russland das überhaupt macht, dafür bleibt die EU den Beweis schuldig. Russland bestreitet das.

Die Forderungen bleiben also seltsam dubios. Es scheint eher so, als wolle die EU Russland dafür bestrafen, dass die EU (und nicht etwa Russland) und die USA die Ukraine destabilisiert haben. Es war ja nicht Putin, der mit den Nazis dort zusammen gearbeitet hat, sondern Steinmeier. Es war nicht Putin, der eine CIA-Marionette zum Regierungschef gemacht hat, sondern das State Department. Dass das Ärger geben würde, hätte sich so mancher Politiker in der EU und den USA wohl denken können.

Was also will die EU konkret? Etwas, was die russische Regierung überhaupt leisten kann? Etwas, was die russische Regierung jemals leisten wird? Oder ist der Wirtschaftskrieg schlichtweg die Vorstufe zum Krieg, und es ist gewollt, dass Russland nicht erfüllen kann und auch nicht soll?

Getroffene Hunde bellen

(Direktlink)

“Beweise” von Geheimdiensten: Der notorische Lügner als Zeuge

Die Formulierung “nach geheimdienstlichen Erkenntnissen” hat seit der NSA-Affäre einen neuen Klang. Die Lügen der Dienste stellen die Glaubwürdigkeit aller ihrer Behauptungen infrage – zum Beispiel im Ukraine-Konflikt.

Sascha hat recht.

Ukrainisches Todesroulette: Terrorangriffe gegen Zivilbevölkerung

Mit aller Macht versuchen Kiews Truppen eine Entscheidung im ukrainischen Bürgerkrieg herbeizuführen - und begehen dabei immer öfter Massaker an der Zivilbevölkerung. Deutsche Massenmedien wollen von all dem aber nichts wissen

Den Bericht gibt's hier.

Die absolute und globale Profitschranke des Kapitalismus

All der neoliberale Zeitgeist und auch die aktuelle Austerität ist nicht allein in den Köpfen von Professoren oder Hardcore-Liberalen erwachsen, sondern das ist alles schlussendlich das Ergebnis des wachsenden Verzinsungsdrucks der riesigen Vermögen – so sinnvoll mehr Wettbewerb auf bestimmten Produktmärkten auch sein mag. Die Regierungen in den USA und Europa geben gerade diesem Druck noch mehr nach. Denn sie versuchen, auch noch den keynesianischen Regulierungsstaat der Nachkriegszeit abzuschaffen – ihre Ausgaben zu senken und so die Löhne zu drücken.

Die Analyse hat WeitwinkelSubjektiv.

Wie kann man nur für Diplomatie eintreten, und dann im selben Text den russischen Präsidenten runtermachen?

Das frage ich mich beim Lesen dieses Artikels von Michael Paul.

Präsident Vladimir Putin mag seinen Ruf als ehrlicher Gesprächspartner ruiniert haben, unabhängig vom Vertrauensverlust bleibt er aber der einzige Akteur, der eine Eskalation verhindern kann. Ein Versagen der Diplomatie wäre es heute, wenn jenseits notwendiger Sanktionen nicht weiter versucht werden würde, auf Putin einzuwirken, bevor die sich in Russland ausbreitende nationalistische Rhetorik in eine neue Realität der militärischen Eskalation mündet.

Wir werden von Knalltüten regiert :-( Obama verantwortet die Drohnenmorde, die USA sind seit der Finanzkrise in höchst dubiose Vorgänge verstrickt; das geht bis zum “too big to jail”. Trotzdem: wenn ich versuche, mit den Amerikanern auszukommen, werde ich nicht dem US-Präsidenten diese Vorwürfe machen. Im Gegenteil, ich werde versuchen über Gemeinsamkeiten zu argumentieren, und die Lage zu beruhigen. Dabei gäbe es für einen Konflikt mit den USA nicht erst seit den Snowden-Enthüllungen wahrlich massig Grund.

Wie anders wird mit dem Präsidenten der russischen Förderation verfahren! Da soll “auf Putin” eingewirkt werden, die Schuld der militärischen Eskalation wird (vermutlich unter Selbsthypnose) alleine dem russischen Präsidenten zugeschoben. Putin habe “seinen Ruf als ehrlicher Gesprächspartner ruiniert” – wer hat denn vor der UN notorisch gelogen? Da kann ich mich im Wesentlichen an “Beweise für Massenvernichtungswaffen” erinnern.

Die vorgebliche Absicht, auf Diplomatie zu setzen, wird von der nur leicht verhüllten Kriegsrhetorik konterkarriert bei Paul. Passend dann auch die “Literaturempfehlung” unter dem Artikel: Im Osten viel Neues – Herausforderungen an die deutsche NATO-Politik. Die deutschen Eliten steuern frontal auf einen Krieg in Europa zu.

Kriegsgeile Kiebitze

Ukrainische “Patrioten”

Fünf Monate nach dem von Berlin energisch geförderten Umsturz in Kiew sehen Umfragen in der prowestlich gewendeten Ukraine eine Partei der äußersten Rechten als stärkste politische Kraft. Einer aktuellen Untersuchung zufolge könnte die Radikale Partei des Rechtsaußen-Politikers Oleh Ljaschko bei Wahlen derzeit mit 23,2 Prozent der Stimmen rechnen. Ljaschko hat sich vor allem mit brutalen Aktionen im Kampf gegen ostukrainische Regimegegner einen Namen gemacht. Zudem ist er als Mitgründer und Unterstützer des Bataillons Asow bekannt, einer mehrere hundert Kämpfer umfassenden Miliz, die überwiegend aus Faschisten besteht. Ihr gehört ein schwedischer Neonazi an, der sich in der Ukraine als Scharfschütze betätigt und berichtet, dass weitere Scharfschützen schon bei den Protesten auf dem Maidan auf Seiten der Opposition zum Einsatz kamen. Wer die dortigen Todesschüsse vom 20. Februar verantwortet, ist nie aufgeklärt worden. In der aktuell aufgeheizten Stimmung unternimmt die Regierung Schritte, die einen erneuten politisch-kulturellen Rechtsrutsch in der Ukraine erkennen lassen. So werden künftig Filme und Bücher aus Russland zensiert und ihr Verkauf eingeschränkt. Ein Verbot der Kommunistischen Partei, wie es Faschisten schon lange gefordert haben, ist in Arbeit. Die Entwicklung ist ein Resultat gerade auch der deutschen Interventionen in Kiew.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

US-Hedgefonds-Betreiber Paul E. Singer: Der Mann, der Staaten ruiniert

Singer macht Profit mit dem Ausweiden bankrotter Länder. Im Kongo blockierte er sogar Geld für die Cholera-Hilfe. Sein jüngstes Opfer: Argentinien.

Den Bericht hat die TAZ.

Held_innentod im Genderkrieg

Dieser Weg führt in den Untergang Israels

Mit dem Abschlachten der Menschen in der UN-Schule verspielt die israelische Regierung gerade die Unterstützung aller bisherigen Freunde Israels. Das sind klare Kriegsverbrechen, und nichts weiter.

Man kann über solche Gewaltexzesse nur den Kopf schütteln. Wozu sollen solche Handlungen führen, wenn nicht zu einer Verschärfung des bisherigen Konfliktes? Und was will die israelische Regierung damit erreichen? Den Beweis liefern, dass die arabische Seite einfach recht hat? Was wollen die IDF? Ist sich hier noch irgend jemand bewusst, in welche Reihe sich die israelische Armee damit stellt?

Man kann es nicht fassen, dass die israelische Bevölkerung einfach zuschaut, wenn in ihrem Namen derart entgrenzt gemordet wird.

Australien unterdrückt Berichte über einen multinationalen Korruptionsfall – der neben Regierungsmitgliedern Indonesiens und Vietnams auch welche aus Malaysia betrifft

WikiLeaks releases an unprecedented suppression order by the Australian Supreme Court in Melbourne, Victoria, made on June 19th 2014, with regards to a multi-country, multi-million dollar corruption case.

«WikiLeaks veröffentlicht eine beispiellose Unterdrückungsanweisung des australischen Höchsten Gerichts in Melbourne, Victoria, erlassen am 19.6.2014, die einen internationalen, Multi-Millionen-Dollar-Korruptionsfall betrifft.»

Die Presseerklärung von WikiLeaks gibt's hier, den Originaltext des australischen Höchsten Gerichtes könnt Ihr hier downloaden.

Beendet die Folter, schliesst die CIA!

Revelations of US secret torture sites overseas and a new Senate investigation revealing widespread horrific CIA torture practices should finally lead to the abolishment of this agency. Far from keeping us safer, CIA covert actions across the globe have led to destruction of countries and societies and unprecedented resentment toward the United States. For our own safety, end the CIA!

«Enthüllungen über geheime US-Folterstätten in Übersee und ein neuer Senat-Untersuchungsausschuss zeigen die umfassenden CIA-Folterpraktiken, und sollten letztlich zur Abschaffung dieser Behörde führen. Weit davon entfernt, uns sicherer zu machen, haben geheime CIA-Operationen auf der ganzen Welt dafür gesorgt, dass Ländern und Gesellschaften zerstört wurden, und dass ein beispielloser Groll gegen die Vereinigten Staaten vorherrscht. Für unsere eigene Sicherheit: schliesst die CIA!»

Da kann man Ron Paul nur zustimmen.

Neues von der Kinderfickerfront: Die Brüder sprechen – schriftlich

Die ehemaligen Heimkinder der Evangelischen Brüdergemeinde in Korntal sprechen von einem Skandal, die Beschuldigten hüllen sich lieber in Schweigen. Kontext hat seit Wochen versucht, die Brüder zu einem Interview zu bewegen. Ohne Erfolg. Jetzt reden sie – schriftlich.

Den Bericht hat Kontext Wochenzeitung.

MH17-Abschuss: Hintergründe zum russischen Raktensystem „BUK”

Der Abschuss einer Boeing 777 der Malaysia Airlines, mutmaßlich durch eine russische Boden-Luftrakete des Typs BUK, löste internationale Bestürzung aus. Aus aktuellem Anlass präsentiert Austrian Wings eine Punktlandung mit Hintergründen zum Thema, verfasst von einem deutschsprachigen Korrespondenten aus Russland.

Den Artikel gibt's hier. Daraus:

Einerseits haben Jadgflugzeuge Raketen mit an Bord, welche automatisch auf die BUK Bodenstation abgefeuert werden, sobald das Radar der BUK den Flieger erfasst. Andererseits lässt sich das Radar der BUK nicht verbergen, es „leuchtet“ um ein vielfaches weiter als die Reichweite seiner Raketen. Die USA und natürlich auch Russland haben bei jedem kleineren Konflikt eigene Einheiten die nur nach solchen Signalen suchen. Es ist daher ausgeschlossen, dass die beiden Konfliktparteien nicht wissen, ob es eine BUK war.

(via Weckerswelt)

Psychische Krankheiten treiben in Obdachlosigkeit

Ich bin ja Betreuer eines psychisch kranken Menschen, entsprechend muss ich leider diesen Bericht hier bestätigen:

Psychische Krankheiten sind auch ein erheblicher Risikofaktor für die Existenzsicherung. Mehr als zwei Drittel der Obdachlosen sind einer Studie zufolge Betroffen – und ihre Betreuung dürfte sich noch verschlechtern.

Ihr müsst Euch das Problem in etwa so vorstellen: wer heute in Not kommt, für den ist das Jobcenter zuständig. Aber nur, wenn er noch arbeiten kann. Denn dann fällt er unter die Regelungen des SGB II, das man landläufig auch “Hartz-IV” nennt. Kann jemand weniger als 2 Stunden pro Tag arbeiten, so fällt er unter die Regelungen des SGB XII. Zuständig ist dann das Sozialamt. Diejenige oder derjenige hat dann Anspruch auf Grundsicherung, falls (wie in solchen Fällen üblich) noch nicht genügend Rentenanspruch besteht.

Kommen wir jetzt zum Problem: das Jobcenter wird aus Bundesmitteln finanziert. Das Sozialamt wird von der Kommune getragen. Zwei Vereine, zwei Träger. Weil die Kommunen oft nahe an der Pleite sind (oder schon darüber hinaus), wird alles getan, um Fälle ans Jobcenter abzuschieben. Das Jobcenter wiederum stellt gerne fest, dass es nicht zuständig ist – es hat zwar genügend Geld, aber bei weitem nicht genügend Personal für all die Fälle.

Könnt Ihr Euch vorstellen, was in dieser Situation mit einem psychisch kranken Menschen passiert, falls sie oder er überhaupt auf die Idee kommt, bei den Ämtern Hilfe zu suchen (die Initiative muss hier vom kranken Menschen selbst ausgehen, weil nur auf Antrag überhaupt agiert wird)? In Kurzform: entweder hat der kranke Mensch Unterstützung, oder der Weg in die Obdachlosigkeit ist vorprogrammiert. Übrigens wachsen seit Hartz-IV nicht nur die Obdachlosenzahlen rapide an, sondern insbesondere auch die Zahl der obdachlosen Jugendlichen schnellt nach oben – aus diesem und aus weiteren Gründen.

Ich hab da grad eine Rechtschreibschwäche – könnt Ihr mir bitte helfen?

Wie buchstabiert man eigentlich “Arschloch”?

“Enges Verhältnis zu Putin: Kontensperrung für Schröder!”

Apropos Dumpfbacken-Hetzartikel in billigen Propaganda-Blättern – hier ein besonders schönes Exemplar in der Bild am Montag:

Was die Sanktionen angeht, ist es zugegeben nicht ganz leicht zu erkennen, wie man gegen den Altkanzler die angedrohten Restriktionen durchsetzen kann. Die Reiseerlaubnis wird man ihm nicht entziehen können. Aber die Sperrung der Konten wäre schon einmal ein Schritt. Der Weg zur Macht führt über das Geld, der gegen sie auch. Wer wüsste das nicht besser als ein Sozialdemokrat?

Stundenlohn für die Sklaven in Katar: 57 Cent – offiziell

The pay rate appears to be in breach of the tournament organisers' own worker welfare rules and comes despite the Gulf kingdom spending £134bn on infrastructure ahead of the competition.

«Dieser Stundenlohn taucht im geleakten “Arbeiter-Wohlfahrt-Reglement” der Organisatoren der WM auf, und steht im krassen Gegensatz zu den 170 Milliarden EUR, die das Golf-Scheichtum mehr als der Mitbewerb für Infrastruktur ausgeben will.»

Fröhliche Fussball-WM! Passend dazu: Nach der WM 2014: Fifa mit Rekordgewinn, Brasilien geht leer aus.

In Süditalien hat erneut eine kirchliche Prozession einem Mafiaboss gehuldigt.

Die Organisatoren von Marienprozessionen in Süditalien sind vor allem katholische Bruderschaften. Diese sind häufig von der Mafia unterwandert, die solche Anlässe zur Selbstdarstellung nutzt.

Äh, ja, klar ;-) Den Bericht gibt's im Tagesspiegel.

Kommt's Euch bekannt vor?

1. Wir wollen den Krieg nicht.

2. Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung.

3. Der Führer des Gegners ist ein Teufel.

4. Wir kämpfen für eine gute Sache.

5. Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen.

6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich.

7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.

8. Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache.

9. Unsere Mission ist heilig.

10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

Na? Falsch geraten! Arthur Ponsonby stellte diese Regeln auf – für die Propaganda im ersten Weltkrieg. Wenn Ihr jetzt an die Anti-Russland-Propaganda gedacht habt, liegt Ihr trotzdem so falsch nicht.

KenFM im Gespräch mit Willy Wimmer über: Absturz der MH17 und die Instrumentalisierung

Ist Euer Bedarf an miesen, dick aufgetragenen Propaganda-Artikeln schon gedeckt?

Falls nicht, dann sei dieses Machwerk in der Süddeutschen empfohlen:

Am Sonntag war endlich wieder ein Termin, den Wladimir Putin genießen konnte. Mit dunkler Pilotenbrille nahm der russische Präsident bei strahlendem Sonnenschein im Nordmeerhafen Seweromorsk die Parade zum Tag der Marine ab. Effektvoll feuerte ein neu in Dienst gestelltes Kriegsschiff einige Salven auf das Ufer, die Matrosen antworteten auf Putins Gruß mit einem dreifachen Hurra!

Solche Reaktionen bekommt er in jüngster Zeit selten. In den Telefonaten mit westlichen Regierungschefs ist der Ton schärfer geworden und die Stimmung eisig. Als selbst nach dem Tod von 298 Insassen der Boeing 777 der Malaysia Airlines kein entschiedenes Zeichen aus dem Kreml kam, sich von den Kämpfern loszusagen, die die Maschine allen seriösen Indizien zufolge über der Ostukraine abgeschossen haben, ist auch in Brüssel die Entschlossenheit zu harten Sanktionen gegen Russland da.

Grossartig, nicht wahr? Emotionalisierung, Dämonisierung, und dann noch der neue Reichstagsbrand, hier stimmt wirklich alles. Altmeister Göbbels wäre stolz auf seine Schüler!

Die “Zeit”-Journalisten Jochen Bittner und Josef Joffe haben einstweilige Verfügungen gegen die ZDF-Satiresendung “Die Anstalt” erwirkt.

So kann man auch mit unerwünschter Kritik umgehen: man verpasst Maulkörbe. Es ist ein Skandal, wie sich der deutsche Journalismus in der Ukraine-Berichterstattung völlig gleichgeschaltet kriegshetzend zeigt. Ein noch grösserer Skandal ist es, wenn man dann jede Kritik daran im Keim ersticken möchte.

Wer jetzt noch die “Zeit” liest, ist selber schuld. Jeder Leser fördert die Unterdrückung der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit, fördert die völlige Gleichschaltung der deutschen Presse.

Ihr ahnt es schon, Landgericht Hamburg. Natürlich. Das Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheits-averse Gericht par excellence. Den Bericht hat der Tagesspiegel.

Für eine Zeitung ist das die Bankrotterklärung.

Ach, nee: Hunderttausende Waffen verschwunden in Afghanistan

Rund eine halbe Million Handfeuerwaffen haben die USA in den vergangenen Jahren an die Sicherheitskräfte von Afghanistan geliefert. Von fast der Hälfte davon ist unbekannt, wo sie abgeblieben sind. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung von US-Sonderermittler John F. Sopko.

Na, da brauch ich einen Sonderermittler für! m( Den Bericht hat die Tagesschau.

Syria's children of war

Das wird in Gaza nicht anders laufen.

Die Nazis in der Kiever Junta wollen Literatur und Film zensieren

Das berichtet (natürlich voller Verständnis) die Bild am Montag.

Russland werfe in der Ukraine oft drittklassige Produktion auf den Markt.

Aber natürlich. Schön ist auch der Name der Zensoren in diesem nationalistischen Kulturkampf, den die Bild am Montag ihnen verleiht:

Die ukrainischen Filmexperten nahmen Anstoß an der russischen TV-Serie “Die weiße Garde” nach dem Roman von Michail Bulgakow, verfilmt 2012 von Sergej Sneschkin. Die Handlung spielt in Kiew in der Revolutionszeit nach dem Ersten Weltkrieg.

Zensoren sind jetzt “Filmexperten” ;-)

Die BBC interviewt Rebellen-Führer Alexander Borodai

Interessant im Interview: Borodai gibt Verbindungen zum russischen Geheimdienst FSB zu. Ja, er macht gar keinen Hehl daraus. Allerdings besteht er darauf, aus eigenem Antrieb “als Freiwilliger” zu handeln und nicht vom FSB beauftragt zu sein. Das mag man jetzt deuten wie man will ;-) Denn der FSB ist der russische Inlandsgeheimdienst. Für die Aussenaufklärung sind der SWR und der GRU zuständig – letzterer ist der militärische Geheimdienst Russlands.

Die BBC macht ihre Sache sonst gut – sie lässt Borodai reden, stellt ihm aber durchaus unangenehme Fragen. Borodai bestreitet übrigens, dass sie Buk M1 hätten – somit bestreitet er, dass die Rebellen in der Lage gewesen wären, MH17 abzuschiessen.

Solche Filme wird man in den Qualitätsmedien nicht zu sehen bekommen

Zur Einordnung: die Motivation des Interviewers (oder der Interviewerin) ist klar: das ist genauso Propaganda, wie sie die Qualitätsmedien machen, nur eben auf die andere Seite. Der Film zeigt jedoch auch eine Wahrheit, nämlich einen kleinen Teil der Wahrheit des Krieges. Eines jeden Krieges.

Wie ich finde, eine sehr wichtige Wahrheit.

Ruhe und Ordnung dank Mafia

„Willkommen in der Hauptstadt der Mafia“, begrüßt eine Kellnerin den Gast aus Deutschland. In Dnjepropetrowsk sei die Welt noch in Ordnung, hier könne man in Ruhe leben und arbeiten. Und das liege vor allem an der Mafia. Es gebe drei große Clans, die die Geschicke der Stadt bestimmen. „Doch die Mafia lässt mich in Ruhe, solange ich nur kellnere und mich nicht in deren Geschäfte einmische“, meint sie. Überhaupt sei das Leben in Dnjepropetrowsk besser als in Kiew oder gar in Donezk. Die Bewohner seien in ihrer überwiegenden Mehrheit Einheimische.

Surreal? Nein, TAZ. Im Ernst.

Zum Mitdenken: wie kann es sein, dass man von einem Schiedsgericht verurteilt wird…

… das man selbst gar nicht angerufen hat? Aus dem Lexikon:

Ein Schiedsgericht ist ein juristisches Mittel zur Streitbeilegung im Rahmen eines Schiedsverfahrens. Es handelt sich um ein privates Gericht, das allein durch Abrede der jeweiligen Streitparteien zusammentritt und ein Urteil (Schiedsspruch) ausspricht. Die Abrede erfolgt im Allgemeinen in Vertragsform.

Nach eigenen Aussagen hat Russland nie den Vertrag ratifiziert, auf den sich die “Investoren” berufen, und wurde vom “Schiedsgericht” auch nicht angehört. Hat Russland das Schiedsgericht auf dieser Basis etwa angerufen?

Interessant ist, dass in diesem Verfahren Bezug auf den Vertrag über die Energiecharta genommen wird; derselbe ist laut Lexikon von Russland bisher nicht ratifiziert.

Das würde bedeuten, dass eine Regierung einen internationalen Vertrag eingeht, und dann bereits verklagt werden kann, bevor das Parlament den Vertrag ratifiziert. Insofern wäre das Ratifizierungsverfahren wirkungslos, das Parlament entmachtet.

Human Rights Watch: Überwachung schädigt den Journalismus, das Recht und die Demokratie

Large-scale US surveillance is seriously hampering US-based journalists and lawyers in their work, Human Rights Watch and the American Civil Liberties Union said in a joint report released today. Surveillance is undermining media freedom and the right to counsel, and ultimately obstructing the American people’s ability to hold their government to account, the groups said.

Die US-Totalüberwachung behindere US-Journalisten und Anwälte massiv in ihrer Arbeit, erklären Human Rights Watch und die American Civil Liberties Union in einem gemeinsamen Bericht, der heute veröffentlicht wurde. Überwachung unterminiere die Freiheit der Medien und das Recht, einen Anwalt zu konsultieren, und letztlich versperre sie die Möglichkeit des amerikanischen Volkes, ihre Regierung zur Verantwortung zu ziehen, sagten die Gruppen.

Den Artikel gibt's direkt bei HRW. Den Bericht selber findet Ihr hier (Sicherungkopie).

(via Intercept)

Wollt Ihr einen besonders beknackten Propaganda-Artikel lesen?

Dann empfiehlt sich der Bullshit von Ulrich Krökel in der Rundschau. Aus dem Worst-Of:

Putin jedoch fuhr 2012 im Zuge seiner Rückkehr ins Präsidentenamt der Schreck in die Glieder, als in Moskau Zehntausende gegen seinen zunehmend autoritären Herrschaftsanspruch demonstrierten. Kurz zuvor hatte der arabische Frühling zahlreiche Regime ähnlicher Machart hinweggefegt.

Aber natürlich. Putin ist ein vom Westen eingesetzter Diktator, genau wie die Diktatoren im Magreb es alle sind. Oder so ähnlich. Hier noch ein weiterer Beitrag zum Thema “Journalisten nach der Merkbefreiung”:

In dieser Lage war es nicht der Westen, sondern der prorussische (!) ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, der Anfang 2013 mit hoher Energie auf den Abschluss des Abkommens mit der EU drängte. Brüssel forderte dafür die Freilassung von Julia Timoschenko. Manch einer in der EU dürfte insgeheim gehofft haben, sich die Ukraine auf diese Weise vom Hals halten zu können. Doch Janukowitsch meinte es ernst. Als Putin merkte, dass sein kleptokratischer Kumpel in Kiew nach Westen steuerte, zog er die Notbremse. Er drohte mit Wirtschaftskrieg und erpresste Janukowitsch persönlich. Das Assoziierungsabkommen scheiterte.

Um es mit Woody Allen zu sagen: “Egal, was Sie geraucht haben, versuchen Sie es nicht durch den Zoll zu kriegen!”

Verschlusssache Bundestrojaner

(Direktlink)

“Qualitätspresse” im Drogenrausch

Stell Dir vor, es ist Krieg, und…

Übel

(Quelle: Die Wahrheit über die Wahrheit)

Das Original-Hetzblatt gibt's hier. Siehe auch Kriegshetze im Stil des “Stürmer”.

Erwischt: die Bild am Montag hat manipuliert – und zensiert dann das Forum

SPIEGEL schließt Russland-Forum nach drei Stunden, schreibt Alexander Dill auf Telepolis. Na, warum wohl?

Die Frage, die laut Spiegel TNS Infratest im Auftrag vom Spiegel stellte: “Sollen nach dem Abschuss des malaysischen Flugs MH17 die Strafmaßnahmen gegen Russland verschärft werden?” Eine Suggestivfrage, die suggeriert, Russland sei an dem Abschuss schuld, obwohl es dazu bisher keine Beweise oder Untersuchungen gibt.

Jetzt ratet mal, was im Spiegel-Forum dann los war…

Was ist eigentlich mit den Piraten los? Christopher Lauer gibt Antworten bei WRINT

(Direktlink)

(Quelle: WR305 Der Lauers Büro der mich liebte)

Gratulation an das US State Department!

In Syrien und im Nachbarland, dem Irak, entsteht nun eine der repressivsten Gottesstaats-Diktaturen, die durchgeknallte religiöse Spinner je mit Waffengewalt erzwungen haben. Kurz: es entsteht eine fast exakte Kopie des US-Partners Saudi-Arabien.

Es war nachgerade genial zu organisieren, dass mit den Ölmilliarden aus den befreundeten arabischen Golf-Diktaturen dem Putin-Freund Assad eine Grenze gesetzt wird.

Dafür haben US-Soldaten gekämpft und sind im Irak gestorben, dafür wurden Hunderttausende Zivilisten im Irak und in Syrien abgeschlachtet: für die Einführung des Vollspacken-Islamismus, dem auch die gute, alte CIA-Kopfgeburt “Al Qaida” entstammt.

Man kann nur empfehlen: immer weiter so! So werden ganz sicher Frieden, Wohlstand und Demokratie zu den Völkern der Welt gebracht – durch die segensreiche Wirkung der US-Aussen- und Kriegspolitik.

Herzlichen Glückwunsch zum Erfolg! Bestimmt wird es in der Ukraine ebenso gut laufen!

Hätte nicht gedacht, dass ich mit Gabriel fast einer Meinung bin

“Die SPD ist die beste Seite von Angela Merkel”, sagte Gabriel im Sommerinterview des Bericht aus Berlin.

… schreibt die Tagesschau. Ich hätte es nur ein wenig anders formuliert: Die SPD ist der Wurmfortsatz von Angela Merkel. Aber im Prinzip haben wir ja nun fast dasselbe gesagt, nicht wahr?

Bericht des Dekans der Philosophischen Fakultät der HHU an den Senat über den Fall Anette Schavan

Hier klicken (Sicherungskopie).

Dass Betroffene selbst in der Regel völlig uneinsichtig sind und – vielleicht auch durch Autosuggestion nach länger verstrichener Zeit – sich allenfalls als schlampig, nicht aber als arglistig täuschend sehen wollen, ist menschlich verständlich. In unserem besonderen Fall blieb allerdings die Betroffene in dieser fehlenden Einsicht nicht allein. Nach der langen Wirksamkeit im Cusanuswerk und nach achtzehn Jahren des Ministeramts und in Ausnutzung ihrer zahlreichen Verbindungen fand sie namhafte Unterstützung nicht nur bei Politikern, sondern auch bei Wissenschaftlern bzw. Wissenschaftsfunktionären, die die Schuld für das so unpassende und auch für uns bedauerliche Ergebnis nicht in der Jugendsünde der Betroffenen, sondern bei der irgendwie unmöglich agierenden Fakultät suchten. So entstand, von Presseorganen wie der RP und dem Kölner Stadtanzeiger dann immer wieder aufgewärmt, der Eindruck, es gehe um einen Konflikt innerhalb der Wissenschaft, obwohl das eigentlich nur in dem Sinne richtig sein kann, in dem es einen Konflikt zwischen Astrologen und Astronomen, zwischen Kreationisten und Vertretern der Evolutionstheorie gibt.

Woher die vielen Freunde kommen? Bundesregierung zahlte eine Milliarde an “Berater”:

Fast die Hälfte des Geldes zahlte das Bildungsministerium.

(via TAZ)

EU schickt Militärberater nach Kiev

The EU has parachuted a team of security advisers into Kiev to assist the Ukrainian government in imposing the rule of law in rebel districts, in a provocative move likely to further inflame relations with Moscow.

«Die EU hat ein Team von Sicherheitsberatern nach Kiev entsandt, um die ukrainische Regierung dabei zu unterstützen, das Gesetz in den Rebellengebieten wiederherzustellen, ein provokativer Schachzug, der sehr wahrscheinlich den Konflikt mit Moskau weiter anheizt.»

Den Bericht hat der Guardian.

Nicht nur Israel radiert als “Kollateralschaden” Zivilisten aus – Ägypten: Vier Kinder sterben nach Islamisten-Angriff

Im Norden der Sinai-Halbinsel sind vier Kinder offenbar einer Mörser-Attacke radikaler Islamisten zum Opfer gefallen. Der Beschuss galt eigentlich Soldaten. Das ägyptische Militär bekommt die Extremisten-Hochburg nicht unter Kontrolle.

Den Bericht gibt's hier.

Steinmeier: “Das Primat der Politik steht außer Frage. Die Wirtschaft trägt unsere Linie zu hundert Prozent mit.”

Diesen Spruch muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Was wäre denn mit dem “Primat der Politik” geschehen, wenn “die Wirtschaft” “unsere” Linie nicht mittragen würde? (Siehe auch: Mittelstands-Präsident gegen schärfere Russland-Sanktionen). Entlarvend ist aber nicht nur Trottelchen Steinmeier, sondern auch Lügenmaul Gabriel:

Sanktionen müssen Oligarchen treffen!

Dieser Blödsinn ist jedoch noch nicht genug. Wie immer flunkert Gabriel völlig unverschämt:

Die europäische Wirtschaft werde laut Gabriel die Folgen von Sanktionen gegen Russland voraussichtlich spüren. “Aber”, so der Vizekanzler, “welche Folgen hätte es, wenn Europa aus Angst vor wirtschaftlichen Einbußen dem Bürgerkrieg und dem Tod von Unschuldigen tatenlos zusehen würde?”

Ab hier wird's wieder richtig widerlich – führt Poroschenko den Bürgerkrieg doch auf Druck des Westens hin, ihm andernfalls die Finanzierung zu entziehen. Ach ja, als Sahnehäubchen, wie immer unsere gleichgeschaltete Presse.

Zahl der Toten in Gaza steigt auf über 1000

Vier Stunden mehr: Israel will die kurze Feuerpause im Gazastreifen bis in die Nacht verlängern. Am Samstag wurden dort laut palästinensischen Rettungsdiensten bislang 130 Leichen geborgen, die Zahl der Toten steigt damit auf mehr als tausend.

Was soll ich sagen? Die “Anti-Terror-Operation” der IDF ist ein Massaker. Den Bericht hat die Bild am Montag.

Strange Things

Der Berg so hoch, die See so weit

Wer kann, vermeidet es ja, am frühen Nachmittag, in der größten, unerträglich schwülen Hitze, in der einem die Kleider schon nach einer Minute durchnässt an der Haut kleben, ins Freie zu gehen. Die Einheimischen auf jeden Fall können und tun es. Kein Wunder, daß die Straßen beinahe ausgestorben wirken. Höchstens Touristen sind so verrückt, freiwillig durch die Gegend und in Richtung Hitzschlag zu laufen. Daß die beiden jungen Damen, die mir entgegen kommen, Touristinnen sind, ist sehr offensichtlich. Allein schon die engen, ihrem spezifischen Körperbau, sagen wir mal: nicht hundertprozentig schmeichelnden Spagettitops mit freiem Blick auf blasse, erste Anzeichen von Sonnenrötung zeigende Schultern sind in dieser Hinsicht genauso gut wie ein blickendes "Vorsicht Touri"-Schild um den Hals. An der Kreuzung treffen wir uns und eine der Beiden spricht mich an:

Weiterlesen und Amüsieren bei Die Wahrheit über die Wahrheit…

Die Zeichen stehen auf Krieg in Europa.

Ich hab mir überlegt, ob ich den Leuten überhaupt antworte, die jeden zum “Putin-Versteher” abstempeln wollen, der die Dämonisierung Putins nicht mitträgt. Putin-Anhänger bin ich nämlich auf gar keinen Fall, ganz im Gegenteil. Als autokratischen konservativen Politiker kann ich Putin nicht leiden. Ich kann also mit “Putin-Versteher” nicht gemeint sein.

Trotzdem sehe ich, dass die USA die Ukraine absichtlich destabilisiert haben, und dort eine Junta installiert unter der CIA-Marionette Jazenjuk. Die Verträge, die zum Fall des eisernen Vorhangs geführt haben, sind bekannt. Wer hier der Agressor ist in dem Konflikt, ist glasklar: es sind die USA.

Nicht erst (aber auch) seit dem abgehörten Telefonat von Helga Schmidt ist klar, dass die Deutschen und die EU den USA auf den Kriegstreiber-Leim gehen. Ich kann nicht erkennen, dass die EU etwa ein Destabilisierungs-Interesse wie die USA hätten. Die Waffen-Geschäfte, die die EU nun mit Poroschenko macht, sind ein Witz verglichen mit den Rohstoffen, die sich die USA unter den Nagel reissen in der Ukraine.

Weiterlesen…

Kornkreise in Raisting

In Raisting sind die Besucher friedlich, ja geradezu ehrfürchtig. Für eine Münchnerin steht außer Zweifel, dass Außerirdische am Werk waren: “Das ist eine Technologie, die wir noch nicht beherrschen, sie wollen uns zeigen: Wir sind da, wir lieben euch.” Aber auch ein ganz bodenständiger Raistinger meint, im Zentrum des Kreises seltsame Schwingungen gespürt zu haben, sein Handy hatte plötzlich auch keinen Empfang mehr. Und es kann doch kein Zufall sein, dass der Kornkreis nur ein paar hundert Meter von den Antennen steht, die 1969 live die Mondlandung für Europas Fernsehzuschauer übertrugen.

Ganz knapp über dem Boden sind die Halme im Ornament wie von einer Walze flach gelegt. Eine rationale Theorie zur Entstehung des Ornaments kann oder will hier keiner finden. Für die exakt parallelen Linien, die das Feld durchziehen, sind freilich keine Aliens verantwortlich, sondern Christoph Huttner. Er hat die Fahrspuren mit dem Traktor zur Bewirtschaftung angelegt, ihre exakt symmetrische Ausrichtung verdanken sie Computer und Satellitennavigation.

Die Story hat die Süddeutsche m(

So legt man in den USA “Beweise” vor

Indem man sie nicht vorlegt, sondern sagt, sie seien als Geheimdienstinformationen eben geheim. ;-) Nett find ich den Kommentar des Nutzers “Chrysophylax”:

Das State-Department ist mittlerweile auf dem Niveau des irakischen Informationsministeriums unter Saddam Hussein mit dem einzigen Unterschied, dass "Comical-Ali" tausend mal sympathischer rüber kam als diese Pressesprecherin, weil er wenigstens für ausgezeichnete Unterhaltung statt Fassungslosigkeit sorgte.

Der neue US-Partner beim Totalüberwachen: Saudi Arabiens brutale Staatspolizei

The National Security Agency last year significantly expanded its cooperative relationship with the Saudi Ministry of Interior, one of the world’s most repressive and abusive government agencies. An April 2013 top secret memo provided by NSA whistleblower Edward Snowden details the agency’s plans “to provide direct analytic and technical support” to the Saudis on “internal security” matters.

Die NSA hat ihre Kooperationsbeziehung zum Saudi-Innenministerium stark ausgebaut, einer der repressivsten und missbräuchlichsten Regierungseinrichtungen dieser Welt. Ein streng geheimes Memo aus dem April 2013, das von NSA-Whistleblower Edward Snowden vorgelegt wurde, beschreibt die Pläne des Dienstes, den Saudis “direkte Analyse und technische Unterstützung zur Verfügung zu stellen” zu Fragen der “inneren Sicherheit”.

Hier wächst zusammen, was zusammen gehört. Es berichtet der Intercept.

Japan will sein Atomkraft-Know-How exportieren

Es gibt Meldungen, die sind einfach zu schön ;-) Mal ehrlich: wer könnte besser geeignet sein, die ganze Welt in Sachen Atomkraft zu beraten als Japan? Da fällt mir ein: die Ukraine wär auch noch ein Kandidat.

Der ist gut, den will ich Euch nicht vorenthalten: NRW-Ministerpräsident Weil fordert, die SPD müsse noch “wirtschaftsfreundlicher” werden

“Woran liegt es, dass wir aus dem 20-Prozent-Turm nicht herauskommen?” Niedersachsens Ministerpräsident Weil verlangt ein Umdenken in der SPD. Die Sozialdemokraten müssten wieder wirtschaftsfreundlicher werden.

Resthirn ist in der SPD ja nur noch in homöopathischen Dosen nachzuweisen. Aber diese These ist einfach der Brüller ;-)

Keine Angst, lieber Herr Weil. Ihr SPDler könnt auch noch marktradikaler werden, und in dieser rechtsextremen Ideologie die Völker Europas in Scharen den Nazis zutreiben, wie Ihr “Bankenretter” und Lohndrücker es seit vielen Jahren macht. Eure ~25% werdet Ihr trotzdem behalten. Denn die Spacken, die Euch immer noch wählen, haben alle ihre Merkbefreiung schon. Insofern: keine Gefahr. Werdet ruhig noch “wirtschaftsfreundlicher” ;-) Bis irgendwann die Industrie der “Realwirtschaft” merkt, dass sie keine Kunden mehr hat, wenn man die Wirtschaft in Depression und Deflation drückt. Aber bis dahin ist es noch ein Weilchen hin.

Die Niederlande schickt Militärs in die Ostukraine

Damit ist die NATO in der Ostukraine vertreten. Das ist die Vorstufe zum Krieg; werden jetzt NATO-Soldaten verletzt, so wird man behaupten, “Putin” habe die NATO angegriffen.

Den Bericht hat der Telegraaf (Google Translate).

Der Tagesspiegel spricht über die Rolle der Golfstaaten bei der Finanzierung der ISIL – und unterschlägt die Rolle der USA

Den Artikel gibt's hier. Denn all diese Finanzierung und Förderung geschieht unter den Augen und mit Billigung der USA und anderer NATO-Staaten, letztlich mit deren Unterstützung.

Ziel war es, Streitmacht gegen Assad in Syrien in Stellung zu bringen, ohne sich selbst die Finger schutzig zu machen. Jetzt fällt dem Westen diese Unterstützung der Islamisten im Nachbarland Irak auf die Füsse. Nun soll medial die Abkehr von Saudi-Arabien und die Zuwendung zum Iran vorbereitet werden. Deshalb solche Artikel, die die Rolle der USA nicht hinterfragen.

Die USA macht dieselben aussenpolitischen Fehler wie immer: sie hat die Al-Quaida in Afghanistan gross gemacht, sie fördert den internationalen Terror über die verbündeten arabischen Golfstaaten, so viel sie kann, um ihn dort zu haben, wo er ihr nützlich erscheint – und führt gleichzeitig den “Krieg gegen den Terror”.

Wenn das nicht endlich aufhört, wird die Lage immer instabiler statt stabiler. Sich von den Saudis ab und dem Iran zuzuwenden, wird dagegen nichts stabilisieren, im Gegenteil. Mit beiden Parteien muss man mit Bedacht verhandeln.

Denken wäre angesagt für's State Department. Aber auch unter Obama darf man das wohl nicht erwarten. Und so schlittern wir in die nächsten Kriege.

Man kann keine der vielen Lügen glauben

Wie bei allen Kriegshetzern darf man kein Wort von dem glauben, was aus der NATO-Ecke kommt. Es ist offensichtlich, dass hier dem Krieg der Weg bereitet werden soll. Nur kann man leider auch nichts glauben, was die Rebellen so verbreiten. Und auch Russland muss man unterstellen, dass es so agiert, wie es seine Interessen bestmöglichst vertreten sieht: das heisst, auch hier wird gelogen, dass sich die Balken biegen, genau wie bei der NATO.

Die Medien (mit ein paar löblichen Ausnahmen) spielen hier die unheilige Rolle, mit der immer Kriege vorbereitet werden: man kann nun der russischen oder eben der westlichen Propaganda folgen (und sollte keines von beiden). Die Kriegshetze in den meisten westlichen “Qualitätsmedien” ist nur noch abstossend.

Was also ist an Fakten bekannt?

Weiterlesen…

“Es gibt keine militärische Lösung”

Der Dirigent Daniel Barenboim hat einen israelischen und einen palästinensischen Pass. Hier schreibt er, warum gerade Hoffnungslosigkeit der Situation einen Ausweg aus dem Konflikt weisen könnte.

Einen vermutlich leider vergeblichen Ruf zur Vernunft versucht Daniel Barenboim.

(via Weckerswelt)

Müde

(via HarderthanaRock)

Physicist George Ellis Knocks Physicists for Knocking Philosophy, Falsification, Free Will

Es gibt noch Physiker, die keine Philosophie-Nullen sind, sondern ganz im Gegenteil. Empfehlenswert ist dieses Interview mit George F. R. Ellis.

Ohne Kommentar

Darth Condi stellt die Sicht der Sith dar: sie ruft zum Wirtschaftskrieg gegen Russland auf

Und wer würde schon der rechten Hand von George W. Bush im Kampf gegen die Massenvernichtungswaffen im Irak widersprechen wollen?

Modelle zu Reform und Abschaffung der Geheimdienste

Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht. Denn in einer Demokratie ist der Staat den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu Transparenz verpflichtet. Er muss Rechenschaft ablegen. Dies können die der Exekutive angegliederten Geheimdienste, weil sie ja geheim operieren, nicht – sie sind deswegen ein Fremdkörper in der Demokratie.

Netzpolitik spricht das Offensichtliche an – und das dringend Notwendige.

Video mit Ronny Blaschke: Unbescholten überwacht – im Visier des Verfassungsschutzes

George Washington Universität veröffentlicht Geheimdokumente zum Mondlandeprogramm

Nein, keine Panik. Die Mondlandungen waren schon echt ;-) Aber die Realität ist ja oft noch absurder als jede Dumpfbacken-Verschwörungstheorie.

Zum 45. Jahrestag der Fernsehberichte über eine Mondlandung der NASA hat die George Washington Universität eine Sammlung “Soldiers, Spies, and the Moon“ mit freigegebenen Dokumenten des Militärs und der Geheimdienste ins Netz gestellt. Der Großteil des Materials war bereits veröffentlicht worden, ist jedoch eher speziell Interessierten bekannt.

Den Bericht hat Telepolis. Darin: wie die Army eine Mondbasis plante, und was Curtis LeMay für Ideen zur Stationierung von Atomwaffen im Weltall hatte ;-)

Bei solchen Sätzen kriegt man das Kotzen

Der letzte Beweis steht noch aus, aber Russland scheint politisch für den Tod der Menschen an Bord von MH17 verantwortlich zu sein.

Wer Lügen und Hetze lesen will, dem sei die Bild am Montag ans Herz gelegt. Ich kann nur noch den Kopf schütteln.

Department of Dirty

Snowden and Elsberg at HopeX

Das Paper über die werksseitigen Sniffer auf iOS

… gibt's hier (Sicherungskopie).

Der Kampf um Afrika

Die bundesdeutsche Wirtschaft verlangt von der Politik eine intensivere Unterstützung bei der Erschließung des “Chancenkontinents Afrika” gegen die Konkurrenz aus China und anderen BRICS-Ländern. Weil sie parallel zu den ersten globalen Einflussverlusten des Westens immer mehr Boden auf dem afrikanischen Kontinent verlieren, dringen deutsche Unternehmen auf eine größere Zahl an Hermes-Kreditversicherungen, mehr Doppelbesteuerungsabkommen sowie generell auf “eine stärkere politische Flankierung der deutschen Industrie in Afrika”. Ein Bauwirtschafts-Verband fordert ausdrücklich, künftig die Vergabe von Entwicklungs-Geldern an Aufträge für deutsch-europäische Firmen zu knüpfen. Die Bundesregierung signalisiert Bereitschaft, die Forderungen umzusetzen; die “Kreditanstalt für Wiederaufbau” und andere öffentliche Banken bemühen sich derweil, die Expansionsbestrebungen deutscher Firmen durch eine Ausweitung des Kredit-Geschäfts zu unterstützen.

Den Artikel hat German Foreign Policy.

“Konkrete Fakten sind nicht notwendig” – Die geheimen Regierungsvorschriften, um Dich als Terroristen abzustempeln

The Obama administration has quietly approved a substantial expansion of the terrorist watchlist system, authorizing a secret process that requires neither “concrete facts” nor “irrefutable evidence” to designate an American or foreigner as a terrorist, according to a key government document obtained by The Intercept.

«Die Obama-Regierung hat still und leise eine substantielle Erweiterung des Terroristen-Kontrolllisten-Systems eingeführt, und einen geheimen Prozess authorisiert, der weder “konkrete Tatsachen” noch “unwiderlegbare Beweise” erfordert, um einen US-Bürger oder Ausländer zum Terroristen abzustempeln, wie ein Schlüssel-Regierungsdokument besagt, das dem Intercept vorliegt.»

Weiterlesen beim Intercept…

Der Kommentar von Sabine Rau, WDR, zu den antisemitischen Parolen

#JewsAndArabsRefuseToBeEnemies

… Hier klicken.

Warum “muss” das Ziel sein, Druck auf Russland auszuüben, liebe Tagesschau?

Die mörderische Militärkampagne betreibt Poroschenko, die dort zum Krieg geführt hat. Beweise dafür, dass die Rebellen in der Ostukraine MH17 abgeschossen haben, liegen nicht vor. Beweise dafür, dass die Rebellen in der Ostukraine von der russischen Regierung unterstützt werden, liegen auch nicht vor.

Warum “muss” also das Ziel sein, Druck auf Russland auszuüben? Warum kann das Ziel nicht sein, Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben, schnell zum Frieden zu kommen und endlich Verhandlungen mit den Rebellen aufzunehmen? Warum “müssen” nur noch Ziele sein, die zur Eskalation, letztlich zum Krieg hier in Europa führen?

Und warum löscht Ihr diesen meinen Kommentar in Eurem Forum einfach weg? Die Ausrede, das ist, um unsere “Beiträge besser bündeln zu können”, nimmt Euch doch niemand ab.

Bretton Woods wird 70

Heute vor 70 Jahren, also noch vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, wurde in dem kleinen Ort Bretton Woods (im Mount Washington Hotel) in New Hampshire, USA, von 44 (alliierten) Ländern eine Vereinbarung unterschrieben, deren Bedeutung für die globale wirtschaftliche Entwicklung man kaum überschätzen kann. Die gesamte westliche Welt erfuhr danach einen Boom, Vollbeschäftigung und eine enorme Ausweitung der Handelsbeziehungen, ohne dass es zu nennenswerten Krisen gekommen wäre.

Weiterlesen bei Flassbeck…

The Sniper Attack: Anonymously Deanonymizing and Disabling the Tor Network

Das Paper gibt's hier (Sicherungskopie), siehe auch den Blogartikel beim Tor-Projekt (Danke, Renke!).

Urteil ohne Gericht

Berlin und die EU stellen neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht. Im Gespräch sind erstmals ein Waffenembargo und Kampfmaßnahmen auf dem Finanzsektor. Es sei möglich, Russland mit Finanzsanktionen “die Luft abzuschneiden”, heißt es; ergänzend werden massive Eingriffe in außenwirtschaftliche Aktivitäten deutscher Unternehmen verlangt. Alternative Vorschläge laufen auf eine freiwillige Unterordnung Moskaus unter die westliche Hegemonie hinaus. Für den Machtkampf instrumentalisiert wird seit letztem Donnerstag insbesondere der Abschuss eines malaysischen Zivilflugzeugs mit 298 Todesopfern. Der Hinweis, es sei nach wie vor nicht klar, wer den Abschuss zu verantworten habe, sei ein lediglich “formaljuristischer” Einwand und nicht von Bedeutung, behauptet ein prominenter Autor auf der Website einer führenden deutschen Wochenzeitschrift: “Ein politisches Urteil” genüge vollauf, um dem russischen Präsidenten die Schuld am Tod der 298 Flugpassagiere zuzuschreiben. Die offene Absage an grundlegende Rechtsprinzipien und ihre Ersetzung durch politische Willkür erfolgt zu einer Zeit, da die weltweite Dominanz des Westens erste Brüche zeigt: Nicht zuletzt im Konflikt um die Ukraine versagt ihm eine zunehmende Zahl von Staaten weltweit die Gefolgschaft.

Den Artikel hat German Foreign Policy.

Dive in

Diese Nachricht ist im Tagesspiegel verschwunden: “Lieber tot als zurück nach Italien”

Deshalb: weiss jemand was über den Fall?

Update: Den Bericht gibt's hier.

Force for Change

Der Schauprozess in Wien ist nun mit dem zu erwartenden Urteil zu Ende gegangen

Das berichtet der Standard. Staatsanwälte und Richter haben das Recht so weit gebeugt, wie sie es nur konnten, um es möglichst zum Unrecht zu machen.

Nun werden wir erfahren, ob sich in der Revision zeigen kann, dass das Rechtssystem Österreichs wenigstens in der zweiten Instanz funktioniert. Es wäre erschreckend zu sehen, wäre das Rechtssystems eines bisher als Rechtsstaat bekannten Nachbarlandes völlig bankrott. Nicht dass der Weg dahin noch weit wäre, natürlich.

Nochmals ohne Kommentar

Ohne Kommentar

Die Illusion der Gerechtigkeit – Verstösse gegen die Menschenrechte in der US-Terrorismus-Strafverfolgung

Das Papier von HRW und der Columbia Law School gibt's hier.

Update: siehe den Artikel auf Telepolis zum Bericht.

Das sagen die Russen

Es ist für die westliche Politik ein klarer Unterschied, ob Zivilisten in einem Flugzeug ermordet werden oder Zivilisten im palästinensischen Gazastreifen

Hunderte zivile Todesopfer sind in bewaffneten Konflikten zu beklagen, die derzeit gleichzeitig stattfinden. Doch die Bewertung und der Umgang fallen äußerst unterschiedlich aus. Die Bombardierungen des Gazastreifens, wo die Mehrzahl der mehr als 500 Toten bisher Zivilisten sind – darunter sehr viele Kinder –, werden von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zu US-Präsident Barack Obama als Israels “Recht auf Selbstverteidigung” gerechtfertigt. Zivile palästinensische Opfer werden ausgeblendet, die im Fall der mutmaßlich über der Ostukraine abgeschossenen Maschine MH17 vehement politisch missbraucht werden, um Stimmung zu machen.

Den Bericht hat Telepolis.

Ukraine: Trotz anderer Berichte vor Ort suchen US-Regierung und europäische Regierungen mit unbelegten Behauptungen eine Zuspitzung des Konflikts zu bewirken

Hört man sich die Bemerkungen von US-Präsident Obama gestern an und vergleicht sie mit dem Bericht der OSZE-Beobachter, dann scheint man in zwei Welten zu leben. Noch gestern sagte er, die Separatisten würden den Zugang zur Unglücksstätte für internationale Experten behindern, die OSZE erklärt, dass es bis Samstag Behinderungen gegeben habe, ab Sonntag wäre aber ein uneingeschränkter Zugang möglich gewesen (Kämpfe in Donezk, Waffenstillstandszone um den Absturzort). Obama behauptet, die Separatisten würden “Beweise” entfernen, sicherheitshalber gibt er nicht einmal eine Andeutung, um was es sich handeln könnte, fragt aber rhetorisch, was sie verbergen wollen.

Den Bericht hat Telepolis.

Der Tagesspiegel instrumentalisiert die Opfer von MH17 für politische Propaganda

Voll auf die Tränendrüse drückend wird Putin aufgefordert, endlich “Fachleuten” “unbeschränkt Zugang” zur Absturzstelle zu geben.

Dabei weiss Ingrid Müller vom Tagesspiegel natürlich ganz genau, dass Putin das gar nicht kann. Er ist ja nicht der Befehlshaber der Rebellen in der Ostukraine. Dazu kommt, dass Poroschenko keinesfalls mit seinen Angriffen aufgehört hat. Was also an ganz speziellen “Fachleuten” auch zu erwarten ist, ist hier glasklar. Ebenso, dass die Rebellen nicht mitspielen werden, solange der Krieg weiter geht.

Es ist erbärmlich. Das ist Propaganda vom feinsten. Zynisch missbraucht Müller hier die Opfer von MH17 für ihre manipulativen Zwecke. Das ist kein Journalismus, es ist Propaganda auf Stürmer-Niveau. Widerlich!

Skynet is raising

Einflussreiche deutsche Außenpolitiker fordern nach dem Abschuss eines zivilen Passagierflugzeugs über der Ostukraine eine Militärintervention mit eventueller Beteiligung der Bundeswehr.

Man müsse jetzt “über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen” nachdenken, erklärt Andreas Schockenhoff, ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im Bundestag. Als Truppensteller werde “auch Deutschland gefragt” sein. Ein Blauhelmeinsatz sei “denkbar”, äußert zudem der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD). Nach wie vor ist nicht klar, wer für den Abschuss Verantwortung trägt. Allerdings zeigt die Erfahrung aus früheren Interventionen des Westens, dass dies für ihn gar nicht die entscheidende Frage ist, sondern dass es EU und USA politisch darauf ankommt, Fakten zu schaffen. So wurde der Krieg gegen Jugoslawien etwa mit einem Massaker begründet, an dessen Charakter bis heute erhebliche Zweifel in zentralen Fragen bestehen. Auch die Todesschüsse vom 20. Februar auf dem Kiewer Maidan wurden nie aufgeklärt, nachdem mit ihnen der Sturz von Präsident Janukowitsch legitimiert worden war. Der begründete Verdacht, Teile der heute regierenden Maidan-Opposition könnten maßgeblich in sie verwickelt sein, besteht fort, interessiert im Westen aber nicht. Umgekehrt hat der Abschuss eines iranischen Passagierflugzeugs durch ein US-Kriegsschiff 1988 nie zu politischen Konsequenzen geführt.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Ich möchte heute erinnern

… an Beppo Römer, Hans Scholl, Sophie Scholl, Christoph Probst, Willi Graf, Alexander Schmorell, Kurt Huber, Hans Conrad Leipelt, Marie-Luise Jahn, Hans Hirzel, Marie-Luise Jahn, Willy Sachse, Hans Meyer-Hanno, John Sieg, Arthur Sodtke, Robert Uhrig, Fritz Riedel, Harro Schulze-Boysen, Arvid Harnack, Adam Kuckhoff, Libertas Schulze-Boysen, Elisabeth Schumacher, Albert Hößler, Kurt Schumacher, Walter Küchenmeister, John Graudenz, Arthur Goldstein, Alexander Schwab, John Rittmeister, Oda Schottmüller, Walter Husemann, Hans Coppi, Hilde Coppi, Liane Berkowitz, Ursula Goetze, Friedrich Rehmer, Maria Terwiel, Fritz Thiel, Mildred Harnack, Karl Behrens, Walter Homann, Erika Gräfin von Brockdorff, Wilhelm Guddorf, Horst Heilmann, Martin Weise, Frieda Seidlitz, Robert Abshagen, Herbert Grasse, Eugen Neutert, Herbert Baum, Willy Lehmann, Ilse Stöbe, Georg Groscurth, Herbert Richter, Paul Rentsch, Rudolf von Scheliha, Henry Robinson, Kurt Schulze, Wilhelm Schürmann-Horster, Wolfgang Thiess, Philipp Schaeffer, stellvertretend für die vielen anderen, die hier nicht genannt werden können.

Sie alle eint, dass sie an Hitlers Krieg nicht hurrapatriotisch teilgenommen haben, und erst den Eid gebrochen, als klar wurde, dass dieser Krieg verloren war. Sie alle haben ihr Leben für den Widerstand gegen die Nazis gegeben, dem sie ihr Leben verschrieben hatten. Sie alle hatten keine Aussicht, nach einer geglückter Machtübernahme hohe Ämter zu bekleiden.

Ganz besonders sei an Maurice Bavaud und Georg Elser gedacht.

Claudio Magris erinnert in der FAZ an die Europäische Idee

Das scheint in diesen Zeiten notwendiger denn je zu sein. Denn die Europäische Idee ist bedrohter denn je: und zwar von innen.

Die Unterwerfung unter US-Interessen bedrohen sie genauso wie die Rückkehr des Nationalismus und Militarismus. Sie ist bedroht von der vorherrschenden marktradikalen Spielart des Neoliberalismus, der alles dem Grossen Geld unterwerfen will, wie auch von der schrecklichen Austeritätspolitik, die ganze europäische Volkswirtschaften in Depression, Deflation und Massenarbeitslosigkeit drückt.

Insofern ist Magris' Artikel eine reine Wohltat. Leider rückt das Fortschreiben der Europäischen Idee zu einem föderalen Europäischen Staat in weite Ferne. Stattdessen ziehen die Anzeichen eines Kriegs der NATO gegen Russland und gar gegen China am Horizont herauf, den Kriegstreiber bereits versuchen herbeizuschreiben und herbeizuführen.

Die Vereinigten Staaten von Europa wird es jedoch nie geben, finden wir keinen Weg, mit unseren direkten Nachbarn einschliesslich Russland in Frieden zu leben – US-Interessen hin oder her.

Recht auf Rausch

Dirndl, Lederhose, Gabalier - eine Fundamentalkritik

Stefan Ulrich ruft in der Süddeutschen zum Krieg gegen Russland und China auf

Wer in diesen Zeiten Frieden und Ordnung schaffen will, muss seine Werte verteidigen können. Wehrhaft. […] Andere Mächte mit autokratischen Regierungen und nationalistischen Agenden erkennen das Vakuum und nützen es aus. Russland reißt einem anderen Staat, der Ukraine, ein Filetstück, die Krim, heraus. China poltert in Inselstreitigkeiten mit seinen Nachbarn und demonstriert, dass es sich nicht mehr mit einem Leben hinter seiner Mauer bescheidet. Und dann mischen auch noch Islamisten Syrien und den Irak auf, während Afghanistan vor einer Rückkehr der Taliban zittert und der Atomstaat Pakistan von eben diesen Taliban destabilisiert wird.

Kein Wort dazu, dass die Islamisten vom Westen mit Geld und Waffen gegen Assad versorgt wurden, und wohl nur der westlichen Kooperation mit Saudi-Arabien wegen überhaupt dort tätig sind. Kein Wort darüber, dass ein Putsch die CIA-Marionette Jazenjuk ins Amt brachte. Die Einseitigkeit gegen China ist sowieso schon Legion. Und statt eines Aufrufes zur Mäßigung, statt irgendwelcher Selbstkritik platte Kriegspropaganda. Mir graut vor solchen “Qualitätsmedien”.

Jens Ulbrich, Chefökonom der Bundesbank, hat den Bankrott seiner Politik eingesehen und fordert endlich höhere Löhne in Deutschland

Höhere Lohnabschlüsse sollen verhindern, dass die tatsächliche Inflationsrate noch weiter unter das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von knapp zwei Prozent sinkt. “Unser Beurteilungsmaßstab als Notenbank ist einzig die Preisstabilität”, sagte Ulbrich. “Unsere Argumentation ist symmetrisch und konsistent.”

Da lachen ja die Hühner. Den Artikel gibt's in der Bild am Montag, wie immer völlig unkritisch und unhinterfragt.

Stauffenberg und Co. waren keine Demokraten

Es scheint mir heute nötig zu sein, wieder einmal darauf hinzuweisen: Claus Schenk Graf von Stauffenberg und der Kreisauer Kreis wollten keinesfalls “Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit” herstellen. Hier der Text des Eides der Verschwörer:

Wir bekennen uns im Geist und in der Tat zu den großen Überlieferungen unseres Volkes, die durch die Verschmelzung hellenischer und christlicher Ursprünge in germanischem Wesen das abendländische Menschentum schufen. Wir wollen eine Neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt, verachten aber die Gleichheitslüge und fordern die Anerkennung der naturgegebenen Ränge. Wir wollen ein Volk, das in der Erde der Heimat verwurzelt den natürlichen Mächten nahebleibt, das im Wirken in den gegebenen Lebenskreisen sein Glück und sein Genüge findet und in freiem Stolze die niederen Triebe des Neides und der Mißgunst überwindet.

Die “naturgegebenen Ränge”. Auch Stauffenberg war ein Rechtsextremer. Jahrelang hatten er und die anderen Verschwörer Hitler unterstützt und dessen Krieg unter Eid auf den “Führer” geführt. Aus dem Polenfeldzug schrieb er 1939 seiner Frau:

Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohlfühlt. Die Tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun. In Deutschland sind sie sicher gut zu gebrauchen, arbeitsam, willig und genügsam.

Erst als mit der Invasion der Alliierten in der Normandie klar wurde, dass sie den Krieg verlieren werden, haben Stauffenberg und seine Mitverschwörer sich von ihrem vormaligen “Führer” abgewandt. Entsprechend ist eine Verklärung dieser Gruppe von sogenannten “Widerstandskämpfern” fragwürdig, genau wie Prantls Umdeutung der Motive der Verschwörer in “Zivilcourage”.

Elsberg and Snowden at HopeX

(Direktlink)

Ich finde es erneut beeindruckend, wie die “Qualitätsmedien” gleichgeschaltet sind und immer nur einseitig berichten

Was man bisher an Fakten zum Absturz von MH17 hat, lässt sich auf einen Bierdeckel schreiben. Da die Absturzstelle mitten im Bürgerkriegsgebiet liegt, ist eine Untersuchung der Absturzstelle kaum machbar. Keiner der beteiligten Geheimdienste hat bisher weitere Fakten vorgelegt. Kurz: nichts genaues weiss man nicht. Und es ist unwahrscheinlich, dass sich das kurzfristig ändert. Abschuss oder Unfall, wenn Abschuss dann womit, und schliesslich die Schuldfrage werden wohl zunächst ungeklärt bleiben – falls sie jemals geklärt werden können.

Trotzdem hat die US-Regierung sofort die Position Poroschenkos übernommen, der in diesem Bürgerkrieg die Rolle des Aggressors einnimmt. Ich möchte die Rebellen nicht verteidigen, jedoch ist es zweifelsfrei Poroschenkos “Anti-Terror-Massnahme”, der die Kampfhandlungen folgen. Die Friedensgespräche sollten ohne die Rebellen stattfinden, und sind zuvor wohl aus diesem Grunde erst gar nicht möglich gewesen. Poroschenko hat den Bürgerkrieg gewählt, und jetzt herrscht ein solcher mit seinem ganzen Schrecken in der gesamten Region vor.

Was liest man jedoch in der deutschen Presse? Hier die Tagesschau:

Nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier muss bei der Untersuchung des Boeing-Absturzes auch geklärt werden, ob Kräfte aus Russland direkt am Abschuss des Flugzeugs beteiligt waren. "Die Täter und ihre Hintermänner dürfen nicht entkommen", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag".

Es müsse geklärt werden, ob “Kräfte aus Russland” “direkt” am Abschuss des Flugzeuges beteiligt waren. Das impliziert, dass sie es etwa indirekt in jedem Fall gewesen sind. Das wird unkommentiert so übernommen. im Tagesspiegel ist es nicht anders:

Weiterlesen…

Steinmeier hat eine super Idee zur Aufklärung des Absturzes von MH17: “Nötig sei eine unabhängige und internationale Untersuchung, die über jeden Zweifel erhaben ist.”

“Es muss mit Hochdruck daran gearbeitet werden, die notwendigen und verfügbaren Erkenntnisse heranzuziehen”, so Steinmeier weiter. Auch deshalb sei ein freier und ungehinderter Zugang zur Absturzstelle so wichtig: “Wer das behindert oder gar verweigert, hat entweder etwas zu verbergen oder kein Herz – oder beides.”

Ach, nee, Steini. Und wer soll die “unabhängig” durchführen, mitten im Kriegsgebiet während des Krieges? Eine der Kriegsparteien etwa, das Kiever Regime oder die Rebellen? Oder eine der Konfliktparteien, die den Bürgerkrieg anheizen, wie etwa die USA? Russland etwa? Und was genau soll die Bürgerkriegsparteien bewegen, die Absturzstelle nicht weiter für ihre Propaganda zu nutzen? Ihr “Herz” etwa? In einem Bürgerkrieg? Wer hat nur diesen Kasper zum Aussenminister gemacht! m(

Den Bericht hat die Tagesschau.

Kapitalismus: Deutsche, erkennt euch selbst!

Seit Ende des Kalten Krieges ist Deutschland faktisch nicht mehr von den USA abhängig. Trotzdem begreifen viele Deutsche die USA immer noch als Herrchen, und wenn sie richtig rebellisch sind, träumen sie davon, mal ein anderes Herrchen zu bekommen. Davon, ihr eigenes Herrchen zu werden, davon träumen die Deutschen nicht.

Dieser Artikel bekommt von mir 11 von 10 möglichen Punkten. Da kann man jeden Satz drin unterschreiben.

Europäische Wirtschaftskrise und Demokratie

Als unter der Regierung Papandreou im Herbst 2011 ein sogenanntes Reformprogramm zur Sanierung der griechischen Staatsfinanzen beschlossen wurde, plante die Regierung eine Volksabstimmung zum Sparpaket. Dieser Versuch einer demokratischen Legitimation der staatlichen Krisenbekämpfung rief die Staatschef Frankreichs, Nikolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel auf den Plan. Sie lehnten offen die Volksabstimmung ab. Angesichts dieses massiven Drucks der wirtschaftlich mächtigsten Staaten Europas verzichtete der griechische Regierungschef auf die Volksabstimmung. Dieses Beispiel zeigt, dass die Bewältigung der kapitalistischen Wirtschafts-und Finanzkrise mit der Aufrechterhaltung der Prinzipien der Demokratie unter bestimmten Bedingungen nicht vereinbar ist.

Die Analyse gibt's bei der Gegenblende.

Was uns mit TISA noch blüht

Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, steckt in dem geplanten Vertrag weit mehr Sprengstoff als Chlorhähnchen bei TTIP

Den Bericht hat Telepolis.

TTIP: Angriff auf den Klimaschutz

Eine Studie zeigt: Die Ölindustrie will das geplante Freihandelsabkommen TTIP nutzen, um Klimaschutz-Vorschriften auszuhebeln. Vor allem die mächtige Lobby aus den USA legt sich dafür kräftig ins Zeug.

Den Bericht hat die Süddeutsche.

Nominierter EU-Kommissar unter Lobbyistenverdacht

Auf der Kundenliste der von Jonathan Hill mitbegründeten Firma Quiller stehen unter anderem Telefonica O2, die Vereinigten Arabischen Emirate und syrische Rebellen

Den Bericht hat Telepolis.

Bistum Limburg will grade mal ein knappes Milliärdchen besitzen

Das “legte” das Bistum jetzt “offen”. Wie immer im theologischen Bereich muss man das einfach glauben ;-) Klar, die Immobilien in Toplage sind darin scheinbar keinen Pfifferling wert, zumal für den Unterhalt sowieso das Land aufkomme und nicht etwa die Kirche mit ihren bescheidenen Mitteln:

80 Millionen Euro der Bilanzsumme entfallen auf kirchliche Immobilien. Der unverkäufliche Limburger Dom ist mit 0 Euro aufgeführt, wie Bistumssprecher Stephan Schnelle zu hr-online sagte. Er gehört zwar dem Bistum, das Land hat aber Unterhaltspflicht.

Bei einer solchen “Offenlegung” kann man wohl nur noch milde lächeln (oder vergeistigt, wenn man das wirklich glauben mag). Aber eine nette Geste von den Multimilliardären des Bistums, überhaupt mal über's Geld zu sprechen, auch wenn die Darstellung völlig lächerlich ist. Zum Schluss ist's dann doch etwas mehr als eine Milliarde:

Zu den 909 Millionen Euro kommen die Vermögen des Limburger Domkapitels in Höhe von 4,4 Millionen Euro, des Bischöflichen Stuhls von 92 Millionen Euro und der Schulstiftung des Bistums von 31 Millionen Euro.

Macht 1,04 Milliarden, die zugegeben werden.

Fracht- und Passagierliste von MH17

Die Frachtliste gibt's hier, die Passagierliste hier. In der faktenarmen Debatte ist das wohl bisher das einzige, was klar ist.

Hartz-IV-Rebellin ruhiggestellt

Das Arbeitsgericht lehnt ab. Die Hamburgerin Inge Hannemann soll nun gegen ihren Willen eine Arbeit im Integrationsamt antreten.

Den Bericht hat die TAZ.

Jung und Naiv: die Schweiz

Jung und naiv: Angela Merkel in der Bundespressekonferenz

Ohne Kommentar

Endlich wieder: Bulgarien macht Milliardenschulden für Bankenrettung

Um die in die Misere geratene CorpBank zu retten, nimmt Bulgariens Regierung neue Schulden in Milliardenhöhe auf. Dadurch dürfte sich das Haushaltsdefizit auf 2,7 Prozent von bisher geplanten 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausweiten.

Die Pause ist vorbei. Endlich geht es weiter mit dem fröhlichen “Bankenretten”!

Gesprächskreis in Teheran

Berlin lotet intensiv die Möglichkeit einer zukünftigen Kooperation mit Iran aus. Dies geht aus Berichten von einer hochrangig besetzten Konferenz der Hamburger Körber-Stiftung hervor. Demnach wurden beim jüngsten Treffen des "Bergedorfer Gesprächskreises" der Stiftung, das Mitte Juni in Teheran durchgeführt wurde, "Perspektiven der Zusammenarbeit" zwischen Iran und dem Westen in den Blick genommen. Dazu gehörten, hieß es, eventuell umfangreiche iranische Erdgaslieferungen in die EU. Teheran hat derlei Lieferungen explizit auch mit Blick auf den Konflikt zwischen Russland und dem Westen angeboten - und sucht sich damit als Erdgas-Konkurrenz zu Moskau zu positionieren. Bei der Körber-Stiftung heißt es, womöglich stünden mit der Schwerpunktverlagerung der US-Weltpolitik nach Ost- und Südostasien erhebliche Umbrüche in Mittelost bevor. Für diesen Fall gilt eine mögliche Kooperation mit Iran als höchst bedeutsam. An dem Treffen des "Bergedorfer Gesprächskreises" in Teheran nahmen unter anderem der Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt sowie der iranische Außenminister persönlich teil.

Vielleicht liefern “wir” ja demnächst Panzer nach Teheran, um die bösen Saudis zu bekämpfen. Den Bericht hat German Foreign Policy.

Missbrauchte Politik: Eine Studie zeigt, wie “Bild” und “Bams” Politik machen

In der neuen Studie kommen die beiden Autoren noch zu einem erstaunlicheren Fazit: Das, was Springer mit “Journalismus” anstellt, könnte schon das Modell für eine völlig neue Medienwelt - und -wahrnehmung sein: Publizismus als journalistisch aufbereitete Unterhaltung mit höchstmöglichen Aufmerksamkeits- und Vermarkungswert.

Den Artikel gibt's hier. Die Studie könnt Ihr hier Downloaden.

Die Saat geht auf

Die vom Westen protegierte Regierung der Ukraine verschärft ihre Kriegführung im Osten des Landes. Angriffe auf Wohngebiete dauern an; zunehmende Attacken auf die wirtschaftliche Infrastruktur lassen befürchten, dass auch die Großstädte Donezk und Luhansk wie zuvor Slowjansk gleichsam ausgetrocknet werden sollen: In Slawjansk war es nach der Zerstörung der Wasser- und Stromversorgung sogar in Krankenhäusern zu Totalausfällen gekommen, Beobachter sprachen von einer humanitären Katastrophe. In Streitkräften und irregulären Milizen etablieren sich faschistische Kräfte, die Berlin hoffähig gemacht hat - im Falle der Partei Swoboda durch Kooperation und gemeinsames Auftreten des Parteichefs mit dem deutschen Außenminister, im Falle des berüchtigten Prawy Sektor ("Rechter Sektor") durch die billigende Inkaufnahme von dessen Erstarken auf dem Maidan. Zu den Ergebnissen der von Berlin unterstützten Entwicklung gehört, dass kürzlich die zentrale Kiewer Demonstration für die Rechte von Homosexuellen verboten worden ist - von einem Zögling der Berliner Außenpolitik, dem in Deutschland hochpopulären Kiewer Oberbürgermeister Witali Klitschko.

Das sieht ja wahrlich alles ganz wunderprima aus, Herr Steinmeier! Gratulation zu diesen hervorragenden Ergebnissen Ihrer Politik. Den Bericht hat German Foreign Policy.

Flugsaurier mit vier Flügeln entdeckt

Nein, kein Scherz. In etwa so mag er ausgesehen haben:

Den Bericht gibt's im Guardian.

Der SPIEGEL des „fröhlichen Biedermeiers“

Die SPIEGEL-Titelgeschichte von dieser Woche „Wir sind wieder…wer?“ ist gleichsam ein Spiegelbild der Befindlichkeit der Spiegel-Redaktionslinie: Man nutzt die schwarz-rot-gold unterlegte nationale Fußballeuphorie, um das eigene Bild einer „entkrampften Nation“ zu malen, in der „fröhliches Biedermeier, kühler Nationalismus, egoistische Schonhaltung“ herrsche. „Egoistisch“ sei die „Schonhaltung“, die eigenen Soldaten zu schonen. So wird die mangelnde Unterstützung für Gaucks (Steinmeiers und von der Leyens) Forderung nach einem stärkeren (militärischen) Engagement in der Welt durch die Deutschen kritisiert. Innenpolitisch seien die Deutschen „weitgehend saturiert“, sie würden von der Großen Koalition „gepampert“. Nur Außenpolitisch fehle ihnen die Orientierung, hier fehle ein Bundestrainer der eine klare Linie findet. Der „szenische Essay über Deutschland“ ist ein Musterbeispiel dafür, wie sich der SPIEGEL selbst zum „fröhlichen Biedermeier“ degradiert hat. „Wir“ als Fußball-Weltmeister müssten nur noch in der Außenpolitik unsere eigenen Soldaten nicht mehr schonen.

Die Analyse gibt's auf den NachDenkSeiten.

Der Dagger-Complex

(via Netzpolitik.org)

Hacker als Helden

Die friedlichen Religionen mal wieder: “Mit schönem Gruß von Emmanuel Goldstein”

So kommentiert Nutzer “Schopy” den Artikel “der Terrorkonzern” auf Telepolis. Der Kommentar ist äusserst lesenswert:

Der menschenverachtende weil Menschen missachtende Kapitalismus ist sicher eine der Bedingungen, die den Zulauf zu den religiösen Massenmördern speisen. Aber es fehlt hier noch ein wesentliches Element.

Junge Moslems sind nicht die einzigen Menschen, die vom Kapitalismus weggeworfen werden. Aber sie sind die Einzigen, die alle Menschen töten wollen, die nicht in der von ihnen vorgeschriebenen Form dem unsichtbaren Wüstenkobold Allah huldigen.

Somit muss hier das Weggeworfenwerden durch den Kapitalismus als Antezedenzbedingung verstanden werden und die Religion (in der aktuellen Situation: der Islam) als Motiv.

Weiter geht's hier…

Die Friedrich-Ebert-Stiftung agitiert gegen direkte Demokratie

Das Papier der FES gibt's hier. Die Argumentation ist leider wenig überraschend. Ich möchte hier kurz auf die dort zu Anfang gelisteten Thesen eingehen; im Einzelnen:

Die Kerninstitutionen der repräsentativen Demokratie – Wahlen, Parteien und Parlamente – haben an Integrations- und Überzeugungskraft verloren. Volksabstimmungen könnten die Vertrauens- und Partizipationslücke schließen helfen. Stimmt diese in der Theorie stimmige Vermutung auch in der Praxis?

Zunächst haben nicht “Wahlen [gemeint sind offensichtlich Parlamentswahlen], Parteien und Parlamente” an Integrations- und Überzeugungskraft verloren. Sondern die Parteien versagen in ihrer Aufgabe, die verschiedenen Gruppierungen im Volke zu vertreten. Stattdessen streben die meisten Parteien eigener Darstellung zufolge nach der “Mitte der Gesellschaft”. Diese vermeintliche “Mitte” attraktiert die Parteien wohl derart stark, dass sie immer mehr ihre Unterschiede verlieren. Es ist nämlich keinesfalls so, dass alle Parteien um dieselben Leute kämpfen sollten. Sondern das Parteiensystem ist so gedacht, dass die unterschiedlichen Gruppierungen der Gesellschaft sich in unterschiedlichen politischen Parteien wiederfinden. Davon entfernen sich die meisten Parteien jedoch immer mehr. Insofern ist die Folge, dass sich immer mehr Menschen von diesen Parteien abwenden, da sie sich (zu recht) nicht vertreten fühlen. Das ist jedoch keinesfalls einem “Verlust der Integrations- und Überzeugungskraft” geschuldet – das Problem besteht gerade nicht darin, dass die Parteien ihre Standpunkte nicht verkauft kriegen. Es ist überhaupt kein Problem von Darstellung und Wahrnehmung der Parteien, sondern eines des Wandels ihres Wesens.

Auch sind Volksabstimmungen keine Medizin, die man dann geben kann, um eine vermeintliche “Vertrauens- und Partizipationslücke” zu schliessen. Sondern Volksabstimmungen sind vielmehr das Korrektiv, das Anwendung findet, wenn die gewählten Parlamentarier sich mal wieder zu weit vom Volkswillen entfernen.

Die Macher dieses Propagandablättchens, das hier als Studie daher kommt, haben offensichtlich nicht einmal die Problemstellung verstanden – oder verstehen wollen.

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Die Mutter allen Kapitals

(Direktlink)

Der Krieg Reich gegen Arm

Überwachung

Sicherheit:

Modernität:

Freiheit:

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Deutsche Top-Journalisten und transatlantische Netzwerke

“Putin-Versteher”

Interessante Auszüge:

Das hier ist die komplette Sendung:

Britischer Geheimdienst GCHQ: Manipulation der öffentlichen Meinung, Youtube-Zensur, Durchführen von DDoS-Angriffen, Manipulation von Telefonverbindungen

The secretive British spy agency GCHQ has developed covert tools to seed the internet with false information, including the ability to manipulate the results of online polls, artificially inflate pageview counts on web sites, “amplif[y]” sanctioned messages on YouTube, and censor video content judged to be “extremist.” The capabilities, detailed in documents provided by NSA whistleblower Edward Snowden, even include an old standby for pre-adolescent prank callers everywhere: A way to connect two unsuspecting phone users together in a call.

Der Britische Geheimdienst GCHQ hat heimlich Werkzeuge entwickelt, um falsche Informationen im Internet zu verbreiten, einschliesslich der Möglichkeit, Online-Wahlen zu manipulieren, Webstatistiken künstlich aufzublasen, erwünschte Nachrichten auf Youtube zu “verstärken”, und Video-Inhalte zu zensieren, die er als “extremistisch” einstuft. Die Fähigkeiten, die au detail in Dokumenten des NSA-Whistelblowers Edward Snowden beschrieben werden, beinhalten sogar einen alten Kinderstreich: eine Möglichkeit, zwei nichtsahnende Telefonnutzer miteinander zu verbinden.

Den Bericht gibt's beim Intercept. Mittel zur massiven Wahlfälschung und zur Manipulation der Massen: das muss alles gegen den Terrorismus sein, da kann ich mir überhaupt keine andere Anwendung vorstellen. Ihr vielleicht?

Ostbiografien

Kasner hatte sich bereits während ihrer Schulzeit für das Studium der Physik an der damaligen Karl-Marx-Universität entschieden und begann 1973 ihr Studium in Leipzig. Sie gehörte nicht zu den opponierenden Kräften innerhalb der DDR, berichtet aber, in diesen Jahren den Autor Reiner Kunze getroffen zu haben, den sie als ihren Lieblingsschriftsteller bezeichnet.

Merkels Diplomarbeit aus dem Juni 1978 mit dem Titel Der Einfluß der räumlichen Korrelation auf die Reaktionsgeschwindigkeit bei bimolekularen Elementarreaktionen in dichten Medien wurde mit „sehr gut“ bewertet. Die Arbeit war gleichzeitig auch ein Beitrag zum Forschungsthema Statistische und Chemische Physik von Systemen der Isotopen- und Strahlenforschung im Bereich statistische und physikalische Chemie am Zentralinstitut für Isotopen- und Strahlenforschung der Akademie der Wissenschaften der DDR (AdW).

vs.

Während des in der DDR obligatorischen Wehrunterrichts verweigerte Wagenknecht die Nahrungsaufnahme, was ihr von den Behörden als Hungerstreik ausgelegt wurde. Sie durfte in der DDR zunächst nicht studieren. Als Begründung wurde genannt, sie sei „nicht genügend aufgeschlossen […] fürs Kollektiv“. Ihr wurde eine Arbeitsstelle als Sekretärin zugewiesen. Diese kündigte sie nach drei Monaten.

Quellen: Angela Merkel und Sahra Wagenknecht im Lexikon.

Die angeblichen 2% Kinderficker in der katholischen Priesterschaft wurden vom Vatikan dementiert

Das berichtet die Bild am Montag. Aber die Quote muss sowieso viel höher sein. Den die Zahl der Missbrauchsopfer übersteigt die Zahl der Priester bei weitem – zumindest in den Niederlanden, für die ich das mal recherchiert hatte.

Hypo-Vereinsbank: Ein manipuliertes Vorstandsprotokoll, Falsch-Bilanzierung, Untreue, Steuerhinterziehung

Der Ex-Steuerchef der HVB wehrt sich gegen seinen Rauswurf. Mit Klagen beim Arbeitsgericht München und nun auch mit dem umfangreichen Konvolut. Darin enthalten ist eine Mail an Weimer, in der Tibo Ende 2011 ein heikles Thema angesprochen hatte: den Handel mit Aktien vor (Cum) und nach (Ex) Dividendenanspruch. Bei solchen Cum-Ex-Deals ist der deutsche Fiskus über Jahre hinweg wohl um viele Milliarden Euro erleichtert worden. Von Banken und Fonds, die sich mehr Kapitalertragssteuern erstatten ließen, als vorher überhaupt gezahlt worden waren.

Den Artikel hat die Süddeutsche.

Außenminister Kerry und Steinmeier demonstrierten in Wien Einigkeit

Es ist alles in Ordnung, gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!

EU verrät den Geschäfts-Lobbyisten ihre TTIP-Verhandlungstaktik, der Öffentlichkeit dagegen will sie sie nicht sagen

Den Twitter von Florian Schweitzer gibt's hier.

(via monstropolis)

Ohne Kommentar

(via monstropolis)

Und noch einen: Geheimdienst-Kontrolleure melden Cyberangriffe auf ihre Handys

Ihre Telefone tragen Spuren rätselhafter Angriffe: Die Mitarbeiterin eines NSA-kritischen Politikers hat auf ihrem Handy Manipulationen bemerkt. Nach SPIEGEL-Informationen ist auch der CDU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss betroffen.

Ihr werdet's mir sicher verzeihen, dass ich mir ein Grinsen bei solchen Nachrichten nicht verwehren kann ;-)

Dutzende US-Spione in deutschen Ministerien

Ein Doppelagent des BND sorgte zuletzt für einen Eklat zwischen Deutschland und den USA. Nun könnte sich der Skandal ausweiten: Mehr als ein Dutzend deutsche Regierungsmitarbeiter sollen für die CIA spionieren.

Ach, nee ;-) Den Bericht hat das Handelsblatt.

Games

Eine Menge Games.

(via BoingBoing)

Nothing Lasts Forever

Neues von der Kinderfickerfront: Ex-Richterin Butler-Sloss lässt Missbrauchsfälle von Priestern unter den Tisch fallen

The retired high court judge is reported to have told a victim of alleged abuse that she did not want to include some of his allegations in a review of how the Church of England dealt with two paedophile priests because she “cared about the Church” and “the press would love a bishop”.

«Die pensionierte Richterin am Obersten Zivilgerichtshof meinte zu einem Missbrauchsopfer, sie wolle einige seiner Anschuldigungen nicht in den Bericht darüber aufnehmen, wie die Kirche von England mit zwei pädophilen Priestern umgegangen ist, weil sie “sich um die Kirche sorge” und “die Presse einen Bischof lieben” würde.»

Den Bericht hat der Guardian.

Die Rückkehr George Orwells und Big Brothers Krieg gegen Palestina, Ukraine und die Wahrheit

As advanced societies are de-politicised, the changes are both subtle and spectacular. In everyday discourse, political language is turned on its head, as Orwell prophesised in 1984. “Democracy” is now a rhetorical device. Peace is “perpetual war”. “Global” is imperial. The once hopeful concept of “reform” now means regression, even destruction. “Austerity” is the imposition of extreme capitalism on the poor and the gift of socialism for the rich: an ingenious system under which the majority service the debts of the few.

«In dem Maße wie entwickelte Gesellschaften entpolitisiert werden, sind die Veränderungen eher subtil oder aber spektakulär. Im täglichen Diskurs wird die Sprache der Politik in ihr Gegenteil verdreht, wie es Orwell in “1984” vorausgesagt hat. “Demokratie” ist nur noch eine rhetorische Floskel. “Frieden” bedeutet “fortlaufender Krieg”. “Global” meint “imperial”. Das einst hoffnungsfrohe Konzept der “Reformen” bedeutet nun Regression oder gar Zerstörung. “Sparpolitik” bedeutet, den Armen einen extremen Kapitalismus aufzuzwingen, während die Reichen eine Art Sozialismus erfahren dürfen: ein ausgeklügeltes System, unter dem die Mehrheit die Schulden von einigen wenigen bezahlt.»

Den Artikel gibt's bei ZNet.

Es ist überall dasselbe: Ägyptische Regierung legt Austeritäts-Plan vor

“The government wants to collect money; these are not economic decisions, this is the government deciding to crush the poor for the sake of the rich,” said Mohamed, who vowed to join the protesting drivers. “It's not only about natural gas; everything is more expensive and our income is shrinking.”

«“Die Regierung will Geld sammeln; das sind keine ökonomischen Entscheidungen, sondern die Regierung will die Armen zugunsten der Reichen ausquetschen”, sagte Mohamed, der gelobte, sich den protestierenden Taxifahrern anzuschliessen. “Es geht nicht nur um das Benzin; alles wird teurer, unsere Einkommen jedoch sinken.”»

Den Bericht hat Al Monitor.

The Secret History of Hacking

Das Bild ist bescheuert. Der Film gibt ein paar interessante Einsichten.

Die USA seien angeblich “verstimmt” über das deutsche Vorgehen in der Spionageaffäre

Das schreibt die Tagesschau.

Die Wahrheit sieht wohl ganz anders aus. Die symbolische Reaktion der Bundesregierung war wohl viel eher mit den USA abgesprochen, um einerseits zu heucheln, man wolle etwas unternehmen, andererseits die Situation aufrecht zu erhalten, dass man der USA-Regierung weiter in den Hintern kriecht.

This Land Is Mine

Weltfrieden

Staatlich finanzierter Neonazi und Kinderschänder

Ein ganz spezieller Vertreter der Neonaziszene soll in der kommenden Woche im Prozess gegen Beate Zschäpe vor dem Münchner Oberlandesgericht aussagen. Tino Brandt arbeitete jahrelang als gut dotierter V-Mann des Verfassungschutzes und zugleich als Zuhälter in der Kinder-Sex-Szene.

Den Bericht hat Kontext Wochenzeitung. Ach ja, können wir diesen sogenannten “Verfassungsschutz” nun bitte endlich schliessen?

Die Sicherheitspolitik der EU

Die Sicherheitspolitiker der EU richten ihren Apparat auf neue Anforderungen aus. Im Vordergrund steht nicht mehr der Kampf zwischen Staaten, sondern die Bekämpfung von Aufständen. Potentiell auch im Inneren der Europäischen Union.

(Direktlink)

Lohnminderung statt Mindestlohn: Strategie der GroKo ist durchschaut. SoVD untersucht das Sozialpaket der Regierungsparteien

Als größten Erfolg der Großen Koalition in Berlin bisher muss man anerkennen, dass sie die Öffentlichkeit erfolgreich über den strategischen Zusammenhang ihrer drei neuesten „Reformen“: Rentenpaket, Mindestlohn und Lebensversicherungsreform hinweggetäuscht hat. Erst diese Neuerungen zusammen lassen die damit verfolgten Absichten erkennen. Der SoVD - Kreisverband Dortmund hat das Rentenpaket und den Mindestlohn von Prof. Albrecht Goeschel (Marquartstein und Verona) analysieren lassen. Das Ergebnis stimmt nicht froh.

Den Text gibt's bei LabourNet.

“Die Freihandelsfalle” – Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung

(Direktlink)

Freihandelsabkommen TTIP: Wider die neoliberalen Glaubenssätze

Zu Recht empören sich viele Europäer über die geplanten Freihandelsabkommen. Die Rechte der Bürger stehen auf dem Spiel. Die EU ist zu wichtig, um sie der neoliberalen Ideologie völlig auszuliefern.

Herta Däubler-Gmelin kommentiert in der Süddeutschen.

Übrige 1578 US-Spione in Deutschland traurig über Rauswurf von geschätztem Kollegen

Die Ausweisung des in der Berliner Botschaft ansässigen Repräsentanten der US-Nachrichtendienste stößt bei seinen 1578 Kollegen in Deutschland auf tiefes Bedauern. Jeff Z. galt als einer der hilfsbereitesten Deutschland-Agenten, niemals habe er seine Unterstützung beim Abhören oder sonstigen Spionagetätigkeiten verwehrt. Hunderten seiner NSA-, CIA-, INR- und DIA-Kollegen soll er demnach "insbesondere auf sozialer und moralischer Ebene" stets ein Vorbild gewesen sein.

Den, äh, Bericht hat der Postillon.

Katta veröffentlicht die Ablehnung der Petition nach Asyl für Snowden

Und zwar auf ihrer Homepage.

Steinmeier erklärt die “Partnerschaft” zu den USA für alternativlos

Eine Aufkündigung der Kooperation mit den USA lehnte Steinmeier ab. “Es wäre eine Illusion zu glauben, dass eine Entschärfung der Konflikte wie auch die Erarbeitung politischer Lösungen ohne enge Zusammenarbeit mit den USA gelingen könnte”, erklärte er. “Unsere Partnerschaft mit den USA ist ohne Alternative.”

Ja, dann kann man natürlich nichts machen. Den Bericht hat die Tagesschau.

Steinmeier bot den USA eine Verbesserung der Beziehungen an, für die allerdings Ehrlichkeit die Voraussetzung sei. “Wir wollen unsere Partnerschaft, unsere Freundschaft auf ehrlicher Grundlage neu beleben”, sagte der Minister. “Wir sind dazu jedenfalls bereit.” Dies werde er auch seinem US-Kollegen John Kerry am Wochenende in Wien sagen.

Erinnert sich noch jemand dunkel an die Zeit, als wir einen Aussenminister ohne Merkbefreiung hatten?

Update: Siehe auch Marcs Kommentar “Nibelungentreue als Tradition”.

Das Endziel der NSA ist die total Kontrolle der Bevölkerung

At least 80% of all audio calls, not just metadata, are recorded and stored in the US, says whistleblower William Binney – that's a 'totalitarian mentality'

Mindestens 80% aller Telefonate, und nicht nur Metadaten, werden in den USA aufgezeichnet und gespeichert, sagt Whistleblower William Binney – das ist eine 'totalitäre Haltung'

Den Artikel gibt's im Guardian. Siehe auch diesen Artikel in der New York Times über Binney.

Deutsche Bahn nahm tödliche Unfälle in Kauf

Mehrere Menschen starben bei Arbeitsunfällen an Bahnstrecken – der Sicherheitsabstand zu Oberleitungen soll zu gering gewesen sein. Die Deutsche Bahn jedoch ignorierte jahrelang Forderungen nach besserem Schutz, wie aus internen Dokumenten hervorgeht. Anscheinend aus Kostengründen.

Die Menschenverachtung der marktradikalen Spinner treibt neue, besonders hässliche Blüten.

Ein Beamter, der nach dem Tod der beiden Arbeiter auf die Problematik hinwies, wurde seiner Aufgaben enthoben. Zuvor hatte er unter anderem den Vorstand der DB Netz AG auf die Gefahren angesprochen. Später hatte er auch Bahnchef Rüdiger Grube darüber informiert. Die Deutsche Bahn beantwortete die vielen zu diesem Sachverhalt gestellten Fragen der SZ nicht.

Utah Data Center

Amnesty International: Folter und Menschenraub in der Ukraine

Sowohl die bewaffneten Separatisten in der Ostukraine als auch manche Regierungssoldaten haben sich laut Amnesty International “gravierende Menschenrechtsverletzungen” zu Schulde kommen lassen. In die Hände der beiden Konfliktparteien geratene Aktivisten, Demonstranten und Geiseln seien nach eigenen Schilderungen auf “erschütternde” Weise behandelt worden, heißt es in einem Bericht der Organisation.

Leider muss man sagen, wie üblich in jedem Krieg. Es war wohl nicht anders zu erwarten. Interessant daran ist jedoch wieder die Darstellung. Die Tagesschau versucht oben, dem Duktus des Amnesty-Dokumentes nahe zu kommen; im Original heisst es:

“The bulk of the abductions are being perpetrated by armed separatists, with the victims often subjected to stomach-turning beatings and torture. There is also evidence of a smaller number of abuses by pro-Kyiv forces.”

There are no comprehensive or reliable figures on the number of abductions, but the Ukrainian Ministry of Interior has reported nearly 500 cases between April and June 2014. The UN Human Rights Monitoring Mission for Ukraine has recorded 222 cases of abduction in the last three months.

Amnesty hat also als Quellen im Wesentlichen auch Berichte des ukrainischen Innenministeriums benutzt, sowie welche aus der UN. Ich möchte hier nicht damit beginnen, Folter und Mord aufzurechnen. Das ist sowieso sinnlos, denn man kann menschliche Leben nicht gegeneinander abwägen. Aber bereits die Bild am Montag verkürzt zu:

Amnesty wirft ukrainischen Separatisten Folter vor

Prism

Fischchen

Assoziierung und Spaltung

Nach der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU schließen westliche Diplomaten eine “Aufspaltung” Moldawiens “zwischen Russland und Rumänien” nicht mehr aus. Bestimmten Szenarien zufolge sei eine solche Aufspaltung sogar “wahrscheinlich”, heißt es in der aktuellen Ausgabe der führenden Außenpolitik-Zeitschrift der Bundesrepublik (”Internationale Politik”). Tatsächlich heizt die EU-Assoziierung bestehende gesellschaftliche Differenzen in Moldawien an; Widerstände gegen die Einbeziehung des Landes in die deutsch-europäische Hegemonialsphäre treten offen zutage. Während einerseits Bukarest rund 400.000 Bürgern Moldawiens die rumänische Staatsbürgerschaft verliehen hat und ein Anschluss des Landes an Rumänien immer wieder als realistische Option bezeichnet worden ist, monieren westliche Beobachter, Russland gründe in Moldawien NGOs, um politisch Einfluss zu nehmen. Sie beschreiben damit präzise eine politische Praxis, die der Westen seit den Umbrüchen von 1989/91 völlig selbstverständlich für sich beansprucht, sie aber kritisiert, wenn Konkurrenten auch nur den Anschein erwecken, es ihm gleichzutun.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Ist Euch auch schon aufgefallen, dass niemand mehr über Jazenjuk, aber alle über Poroschenko berichten?

Man hat den Eindruck, CIA-Marionette Jazenjuk sei nicht mehr der Regierungschef, stattdessen lenke der Präsident nun den Staat. Tatsächlich ist das wohl nicht der Fall in der Ukraine. Laut Lexikon handelt es sich im Falle der Ukraine um ein Semipräsidentielles Regierungssystem.

Tatsächlich steht Präsident Poroschenko jedoch den Streitkräften vor. Die Offensive im Bürgerkrieg, bei der Poroschenko jetzt aus allen Rohren schiessen lässt, geht also wohl wirklich auf seine Kappe – und auf die des politischen Chameleons und Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Andrij Parubij. Letzerer ist Mitbegründer der damals sogenannten “Sozial-Nationalen Partei der Ukraine”, die heutige Swoboda. Hier haben sich also ein Nazi und ein Waffenhersteller gefunden.

Zombie

Der ist so gut, ich lach mich weg *ROTFL*: Das “Istituto per le Opere di Religione”, vulgo Vatikanbank, soll seriös werden

Ein echter Schenkelklopfer! ;-) Und nein, damit nicht genug:

Auch ein Ex-Kontrolleur der Deutschen Bank ist mit von der Partie.

Aufhören, Süddeutsche, ich kann nicht mehr ;-)

Da hätte ich doch glatt einen erstgemeinten Vorschlag an den Papst: Lieber Jorge, wenn Du es wirklich ernst meinst, dann musst Du Dein zusammengerafftes Milliardenvermögen zurückgeben, das man auch die Vatikanbank nennt, und das im Wesentlichen durch Abzocken in der Geldwäsche für die italienische Mafia zustande gekommen ist. Dann musst Du endlich zurückgeben, womit sich Deine vielen Vorgänger alle die Taschen vollgestopft haben. Du musst es an die vielen Opfer der italienischen und sizilianischen Mafia zurück geben, von denen das ganze Blutgeld stammt. Und Du musst es an den italienischen Staat zurück geben, der hier um Milliarden Steuern betrogen wurde, an das italienische Volk.

Eher wird jedoch wohl die sprichwörtliche Hölle zufrieren, bevor Du das machst, oh Moralpapst, nicht wahr? Was Du vorbereitest, ist etwas ganz anderes: nämlich das Weisswaschen des ganzen korrupten, kriminellen und vollgefressenen “Istituto per le Opere di Religione”. Und zwar, damit es in Zukunft als “seriös” betrachtet werden wird – so seriös eben, wie auch viele andere “Finanzinstitute”. Die fragt ja auch keiner so genau nach der Herkunft ihrer Milliarden. Im Gegenteil, beim “Bankenretten” legen wir alle noch ein paar oben drauf.

Willige Partner

Die Bundeswehr wertet zur Zeit ihre Operationen in Westafrika aus. Im Fokus steht die erstmalige Beteiligung der deutschen Kriegsmarine an dem Manöver “Obangame Express” im Golf von Guinea. Deutschland stellte für die von der US-Armee organisierte multinationale Übung den größten außerafrikanischen Flottenverband. Ziel war es, die Seestreitkräfte der Anrainerstaaten in der Bekämpfung von Piraten, Aufständischen und Schmugglern zu schulen. Dabei kamen auch Ausbilder des neu formierten “Seebataillons” der Bundeswehr zum Einsatz. Die Truppe ist auf das Entern fremder Schiffe (”Boarding”) spezialisiert; ihre Angehörigen verfügen über umfangreiche Kampferfahrung. Entsprechend hart wurde trainiert: Die Übung beinhaltete unter anderem, den nicht kooperationsbereiten Besatzungsmitgliedern der geenterten Schiffe mit ihrer sofortigen Erschießung zu drohen. Gleichzeitig hatte das Manöver der deutschen Kriegsmarine zufolge eine “logistische Dimension”. Geprobt wurde die Versorgung maritimer Kampfverbände mit Treibstoff und Lebensmitteln auf hoher See – zur Steigerung der “Durchhaltefähigkeit” in ausländischen Gewässern.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

(Leider bisher nur in UK) “Das Blatt wendet sich gegen den Betrug namens Privatisierung”

Privatisation isn't working. We were promised a shareholding democracy, competition, falling costs and better services. A generation on, most people's experience has been the opposite. From energy to water, rail to public services, the reality has been private monopolies, perverse subsidies, exorbitant prices, woeful under-investment, profiteering and corporate capture.

«Privatisierung funktioniert nicht. Uns wurden Aktionärs-Demokratie, Wettbewerb, fallende Kosten und Verbesserungen im Service versprochen. Eine Generation später haben die meisten Leute die Erfahrung gemacht, dass das Gegenteil der Fall ist. Von der Energie bis zur Wasserversorgung, von der Schiene bis zur öffentlichen Verwaltung: die Realität besteht aus privaten Monopolen, perversen Subventionen, exorbitanten Preisen, elendem Investitionsmangel, Profitgier und Kaperung durch Firmen.»

Das Resumee zieht Seumas Milne im Guardian. Die Engländer sind uns da etwas voraus; das wird bei uns in allen Bereichen ganz genauso ausgehen.

Commerzbank-Händler wegen Wechselkurs-Manipulationen entlassen: “Aber das machen doch alle!”

Die Commerzbank hat einen ihrer Händler wegen angeblicher Wechselkurs-Manipulationen entlassen, doch der wehrt sich vor Gericht. Sein Argument: Die Praktiken seien weit verbreitet. Der Betriebsrat steht auf seiner Seite.

Tja, vermutlich hat der Mann vollkommen recht. Dumm nur, dass wenn alle in seiner Peergroup Verbrechen begehen, dass das das nicht heisst, dass alle unschuldig sind. Eher würde man von Organisierter Kriminalität sprechen, fürchte ich.

Spähaffäre: Überwachung wird für Behörden zur Sucht

Leugnen, abwiegeln, verharmlosen: Politiker und Geheimdienstler zeigen im Überwachungsskandal klassische Verhaltensmuster von Abhängigen. Die Diagnose: Spähsucht. Da hilft nur kalter Entzug.

Sascha hat recht.

Der BND ist ein Ziehkind der USA

Berlin hat verschnupft auf die BND-Affäre reagiert. Der Historiker Josef Foschepoth hält dies für unglaubwürdig. Es existiere längst ein deutsch-amerikanischer Geheimdienstkomplex, sagte er gegenüber tagesschau.de. Der BND sei ein Ziehkind der USA.

Das Interview gibt's bei der Tagesschau.

Die STASI würde vor Neid erblassen: Mit Auge und Ohr gegen den kommenden Aufstand

Um Personen und Versammlungen aus der Distanz besser überwachen und kontrollieren zu können, haben sich die Bereitschaftspolizeien der Länder 52 neue "Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen" (BeDoKw) beschafft. Sie sind mit einem bis zu 4 Meter hoch ausfahrbaren Kameramast ausgestattet, auf dem eine bewegliche Einheit aus Videokamera mit Zoomfunktion, aber auch ein Richtmikrofon fixiert ist. Auch die Bundespolizei hat eine Bestellung über weitere 24 Fahrzeuge aufgegeben. Die Beschaffung ist Teil der Aufrüstung des Fuhrparks deutscher Polizeibrhörden, denn zeitgleich wurden 78 neue Wasserwerfer beschafft.

Den Bericht hat Telepolis.

FDP benennt sich um

Die Namensdebatte war kurz und heftig, nun - nach einer hitzigen Nachtsitzung - hat der Parteivorstand sich entschieden:
Die FDP heißt ab sofort "Brasilien".

Den, äh, Bericht hat SPAM.

Spionageaffäre weitet sich aus – Zweiter Fall

Die Spionageaffäre mit den USA weitet sich offenbar aus. Nach Informationen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” gibt es einen zweiten Spionagefall. Seit heute Morgen durchsuchen Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundesanwaltschaft im Großraum Berlin die Wohn- und Büroräume eines Beschuldigten, der für einen amerikanischen Geheimdienst in Deutschland spioniert haben soll. Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit ermittelt. Er soll im militärischen Bereich gearbeitet haben und wird vermutlich noch heute von der Bundesanwaltschaft vernommen.

Na, da finde ich doch jetzt reicht es langsam mal, nicht wahr, Mr. Konjunktiv?

SPD und Usbekistan: “Da wächst zusammen, was zusammen gehört”

Ziercke trifft sich mit den Schergen der Diktatur in Usbekistan, will die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verstärken. JA SUPER, Herr Ziercke! Eine üblere Diktatur haben Sie auf die Schnelle nicht finden können, wie? Da muss man schon ganz schön reisen, bis man so üble Menschenrechtsverletzungen findet. Genau das richtige Land für eine Unterdrückungsapparat-Zusammenarbeit mit Deutschland!

Weiterlesen bei Fefe. Aus dem Lexikon über Usbekistan:

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, wurde 1991 die Unabhängigkeit Usbekistans erklärt. Präsident wurde Islom Karimov, der schon seit 1989 erster Parteisekretär in Usbekistan gewesen war und sein Amt als Präsident Usbekistans bis heute ausübt. […]

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gilt als politischer Freund Usbekistans und setzte sich auf Ebene der Europäischen Union für ein Ende aller Sanktionen gegen Usbekistan und usbekische Politiker ein. […]

In der Rangliste der Pressefreiheit 2009 von Reporter ohne Grenzen rangiert Usbekistan auf Platz 160 von 175 Ländern.

Hier gibt's den Bericht von Amnesty über Folter in Usbekistan. Wie schön, wenn man solche Freunde hat! Aus dem Lexikon über Steinmeier (Ziercke ist übrigens auch SPD-Mitglied):

2006 setzte sich Steinmeier während der EU-Ratspräsidentschaft für eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Usbekistan ein, die anlässlich des Massakers von Andijon im Vorjahr verhängt worden waren. Die Sanktionen wurden danach ebenso wie das Waffenembargo aufgehoben, obwohl Usbekistan bis zu diesem Zeitpunkt keine unabhängige internationale Untersuchung zugelassen hatte. Auch waren zu diesem Zeitpunkt internationale Organisationen des Landes verwiesen.

Manchmal ist auch Fussball-Kritik lustig ;-)

Das Spiel: Die Seleção tastet sich zunächst an Neuers Strafraum heran. Der deutsche Spielaufbau gestaltet sich in den Anfangsminuten schleppend wie die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss.

Den Bericht hat die TAZ.

Abgeschottete “Festung Europa”: EU “übersieht” Folter

Harsche Kritik von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International: Statt Menschenleben zu retten, konzentriere sich die EU darauf, Zäune hochzuziehen. Sogar mit folternden Nachbarstaaten kooperiere man, um Flüchtlinge abzuhalten.

Den Artikel hat die Süddeutsche. Sehr gut zum Thema ist auch der Artikel “Die Festung” auf German Foreign Policy:

Zum wiederholten Male erhebt eine Menschenrechtsorganisation schwere Vorwürfe wegen der brutalen Flüchtlingsabwehr der EU. Die EU und ihre Mitgliedstaaten hätten “eine zunehmend undurchdringliche Festung” geschaffen, “um irreguläre Migranten abzuwehren”, heißt es in einem Bericht von Amnesty International, der an diesem Mittwoch veröffentlicht wird. Brüssel habe hochkomplexe Überwachungssysteme entwickeln lassen und EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützt, zahlenstarke Polizeikontingente an ihre Außengrenzen zu entsenden; es habe mit “Frontex” sogar eine eigene Behörde geschaffen, um die Einreise nicht erwünschter Migranten zu verhindern. Dabei würden zahllose Menschenrechtsverletzungen an und jenseits der Außengrenze billigend hingenommen, das Recht auf Asyl werde ausgehöhlt; die Zahl der Menschen, die in den letzten 14 Jahren beim Versuch, in die EU zu gelangen, zu Tode gekommen sei, liege mindestens bei 23.000. Tatsächlich ist die EU-Flüchtlingsabwehr in hohem Maße deutsch inspiriert; sie zielt darauf ab, unerwünschte Migranten nach Möglichkeit ganz aus der EU, jedenfalls aber aus deren deutschem Wohlstandszentrum herauszuhalten. Zusatzprofite bei der Flüchtlingsabwehr fahren Firmen aus der Repressions- und Überwachungsbranche ein, darunter zahlreiche deutsche.

“Proton-Mail” hatte einen Kindergarten-XSS: sie führten Javascript im Webmail ungefiltert aus

Das berichtet Henning in der NZZ. Der “Fehler” (wohl eher das Unterlassen grundlegender Sicherheitsfunktionen) sei zwischenzeitlich behoben.

Klingt übel? Nun: Webmailer sind immer anfällig für solche Spielchen, gleich wie sie “geschützt” werden. Nein, nicht immer von jemandem, der da einfach eine Mail hinschickt. Aber von demjenigen, der da auf der Leitung sitzt im Zweifel. Denn Dank der X.509-Katastrophe darf man davon ausgehen, dass es im Zweifel immer gelingt, eine CA zu übernehmen, und so eine HTTPS-Verbindung zu kompromittieren. Und dann kann man sowieso beliebigen Code im ECMAScript ausführen. Das gilt übrigens für alle Webanwendungen im freien Internet.

Hier gibt's die Zensurliste der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

Hier klicken.

tl;dr: Germany has a censorship federal agency called BPjM which maintains a secret list of about 3000 URLs. To keep the list secret it is distributed in the form of md5 or sha1 hashes as the "BPJM-Modul". They think this is safe. This leak explains in detail that it is in fact very easy to extract the hashed censorship list from home routers or child protection software and calculate the cleartext entries. It provides a first analysis of the sometimes absurd entries on such a governmental Internet censorship list.

Siehe auch die Analyse von Netzpolitik.org.

Die X.509-Katastrophe; heute: das National Informatics Centre of India und damit die India CCA wurden kompromittiert

The India CCA certificates are included in the Microsoft Root Store and thus are trusted by the vast majority of programs running on Windows, including Internet Explorer and Chrome. Firefox is not affected because it uses its own root store that doesn’t include these certificates.

Den Artikel findet Ihr hier.

Nach US-Spionage: Bundesregierung plant, übliche 3-tägige Empörung auf 5 Tage auszuweiten

Drastisch wie noch nie will die Bundesregierung auf die neuesten Spionagevorwürfe gegen die USA reagieren. Wie das Kanzleramt am Montag mitteilte, habe man sich entschlossen, die sonst übliche dreitägige Empörung auf insgesamt fünf Tage auszuweiten. Damit wolle man der eigenen Bevölkerung zwei Tage länger als üblich signalisieren, dass man nicht alles mit sich machen lasse.

Den, äh, Bericht hat der Postillon.

Ach, wenn wir grad dabei sind: wer waren eigentlich die vielen gelben Schiedsrichter gestern im Spiel, und wo war die brasilianische Mannschaft?

Stellt Euch mal vor: das Privatfernsehen verstösst gegen die Menschenwürde

Auch wieder geradezu unglaublich, nicht wahr? Als sei das Privatfernsehen etwa kein Hort von Humanismus und Menschenfreundlichkeit, wie wir es nicht erst seit Dieter Bohlen alle kennen!

Schön, dass wir das mal für eine Episode einer Sendereihe eines Senders gerichtlich geklärt hätten. Fehlen nur noch alle anderen Episoden dieser und aller anderen Sendereihen dieses und aller anderen Privatsender, und schon wäre das nachgewiesen.

Nicht wahr, Herr Schwarz-Schilling?

Heiligen-Prozession ehrt Mafia-Boss: Maria verneigt sich vor dem Killer

In Kalabrien haben Teilnehmer einer Marien-Prozession einen Mafia-Boss geehrt. Halb so wild, sagt der örtliche Pfarrer. Eine Frechheit, finden Mafia-Jäger. Und der Papst? Für ihn ist der Skandal eine große Herausforderung.

Da kann man dem Chef des Ladens nur alles Gute wünschen und eine gross genuge Mistgabel – sowie zumindest ein gerüttelt Maß Optimismus. All das wird dieser Papst brauchen, sollte er allen Ernstes vorhaben, die katholische Kirche zu reformieren. ;-) Vielleicht muss er auch eine Art Schwemmmistung erfinden, wie Herkules, der der Sage zufolge ja einmal vor einer ähnlichen Aufgabe stand.

Nur, lieber Jorge: Du wirst wissen, das sind bei weitem nicht nur Pferdeäpfel, die Du da wegschwemmen musst. Halleluja ;-)

m(

Nein, ich werde das nicht mehr kommentieren. Vergesst es. Kommt nicht in die Tüte!

US-Kongressabgeordneter über TTIP: „Neue Jobs? Ein Märchen!“

Der beim TTIP-Abkommen geplante Investorenschutz ist umstritten. George Miller über die Angst der US-Bürger, Obamas falsche Versprechen und die Macht der Konzerne.

Das Interview hat die TAZ.

Transatlantische Partnerschaft

(via Stuttmann)

Wer für den Krieg ist

Wer für den Krieg ist

als Fortsetzung der Politik

mit anderen Mitteln,

und sei es als „letztes Mittel“,

sollte dorthin gehen,

wo nach dem Lügenbeginn

die Schüsse fallen,

die Bomben, Granaten

einschlagen, Menschen schreien,

wo keine Heimat mehr ist,

nie wieder.

Wer für den Krieg ist,

sollte dorthin gehen,

wo immer noch Krieg ist

als „letztes Mittel“. 

Wolfgang Bittner

(via NachDenkSeiten)

An der Stelle sei daran erinnert, dass der sogenannte “Erfolg” Poroschenkos der “Vertreibung” der Rebellen aus zwei symbolträchtigen Orten mit dem Artilleriebeschuss von Wohngebieten und durch Luftangriffe zustande gekommen ist – gegen sein eigenes Volk.

Alle Pulp Magazines bis einschliesslich 1946 – wirklich alle zum freien Download

… gibt's beim “The Pulp Magazines Project”.

Das sind mal Reaktionen aus Berlin: “Die Vorfälle müssten nun zügig aufgeklärt werden.”

Ja, klar. Wenn ein Spion gesteht, dass US-Dienste ihn bezahlen, den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages auszuspionieren, dann muss das “zügig aufgeklärt werden”. Was denn, Herr de Maizière? Was soll denn noch aufgeklärt werden? Was ist Ihnen immer noch nicht klar? Und, falls da noch was ist: wieso sollen wir Hoffnung haben, dass Ihnen das jemals klar werden könnte, wenn Sie's immer noch nicht kapiert haben? Oder kapieren wollen.

Den Unfug hat die Tagesschau. Ich gebe zu, ich hab mir das Geschwätz im Original gar nicht mehr angeschaut. Es ist unerträglich. Wenn dieser Pappkamerad der Bundesinnenminister sein soll, dann gute Nacht.

Imperial Starport Frankfurt

(auf's Bild klicken)

Deutschland bittet die USA höflich um eine Eklärung für den NSA/CIA-Spion beim BND

Das berichtet der Guardian vorab. Ich bin der festen Überzeugung, Washington wird sofort und ausführlich antworten, gleich nachdem das No-Spy-Abkommen unterschrieben worden ist.

Der elfte Archaeopteryx

In Nature wurde diese Woche mal wieder ein spektakuläres Fossil vorgestellt: Der Archaeopteryx Nummer 11. Auch wenn wir inzwischen einige fossile Arten kennen, die wohl ziemlich direkt unten am Stammbaum der Vögel sitzen (beispielsweise Anchiornis, Xiaotingia oder Aurornis), ist Archaeopteryx immer noch “Der Urvogel”. Das neu vorgestellte 11. Exemplar ist ziemlich gut erhalten, es fehlen allerdings große Teile des Kopfes und das rechte Vorderbein.

Den Bericht hat MartinB in den ScienceBlogs.

In Italien erhält die Mafia massiv Zulauf. Der Grund: die hohe Arbeitslosigkeit

In den Augen des Experten Benedetto De Vivo aus Neapel erhält die Mafia nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen Lage Zulauf. Im Süden Italiens erreicht die Jugendarbeitslosigkeit teils 40 Prozent. “Das macht die Kriminalität zu einem unbesiegbaren Feind”, sagt De Vivo.

Es gewinnen eben nicht nur die Nazis. Das Interview gibt's im Tagesspiegel.

Hier könnte sich der sogenannte “Verfassungsschutz” ein Beispiel nehmen

Terms and Conditions May Apply

Von der Freiheit, nicht in die Luft gesprengt zu werden

Ich solle das Interview, das er mir keine Stunde zuvor gegeben hatte, nicht ins Internet stellen, so Harald Range unverblümt am Telefon. „Wieso nicht?“, frage ich. „Ich bin davon ausgegangen, Sie seien vom Bayerischen Rundfunk“, erklärt der Generalbundesanwalt. Was für einen Unterschied das mache, möchte ich wissen und weise ihn darauf hin, dass ich mich doch vorgestellt hatte, mit der Absicht das Interview in meinem Blog im Internet zu veröffentlichen.

„Bringen Sie’s“ sagt er irgendwann, schiebt allerdings hinterher: „Zur Not muss man dann hinterher sehen, was man damit macht“. Seine Stimme klingt sanft – und doch spüre ich in dem Moment etwas Einschüchterndes in seinen Worten.

Die Story findet Ihr bei Gutjahr.

Florence Hervé wurde das Bundesverdienstkreuz am Bande zuerkannt: »Ich werde diese Auszeichnung nicht annehmen«

Florence Hervé wurde das Bundesverdienstkreuz am Bande zuerkannt. In einem Brief an Bundespräsident Joachim Gauck begründete die Feministin und Publizistin am Mittwoch ihre Ablehnung

Den Text findet Ihr hier.

Und noch ein Knaller dieser Grössenordnung: “Auslandseinsätze: Nato-Chef sieht Vetorecht des Bundestags als Hindernis”

Unglaublich. Wie überraschend! Ein Vetorecht ist ein Hindernis? Gut, das das einem mal gesagt wird!

Ein “unveröffentlichtes Gutachten” kommt zum Schluss: Wasser ist nass

Welche Therapie [privatisierte] Krankenhäuser empfehlen, hängt auch davon ab, wie viel Geld sie damit verdienen können. Zu diesem Schluss kommt nach SPIEGEL-Informationen ein unveröffentlichtes Gutachten.

Nein, wirklich?! Unternehmen wollen Profit machen? Wer hätte das ahnen können? Den Bericht gibt's hier.

“Verteidigungsexperten” wollen lieber vom Mossad als von der NSA überwacht und kontrolliert werden

Das berichtet die Bild am Montag:

Bei der möglichen Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr rückt das israelische Modell in den Mittelpunkt. Experten der Großen Koalition sprechen sich für die “Heron TP” aus. Als Grund fällt auch die NSA-Affäre.

Im Gespräch: Joseph Vogl – Wird die Demokratie überschätzt?

Herr Vogl, kann es sein, dass wir die Demokratie überschätzen? Und den Rechtsstaat, weil er uns im Westen so selbstverständlich geworden ist, unterschätzen? Ist es für den Einzelnen nicht viel wichtiger, dass er Meinungsfreiheit, Rechtssicherheit, funktionierende Institutionen hat? Wogegen die Frage, in welchen Formen sich die politische Willensbildung vollzieht, zweitrangig ist?

Das ist eine recht rabulistische Unterscheidung. Denn Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Rechtssicherheit sind nicht ohne demokratische Zugaben erhältlich. Wenn es heißt, vor dem Gesetz seien alle gleich, wird damit ein elementares Demokratieprinzip reklamiert. Aber stimmt es überhaupt, dass man die Demokratie besonders hochschätzt, jenseits ritueller Bekenntnisse? Gerade die Debatten um Finanzkrise und Eurorettung haben gezeigt, dass man die sogenannte politische Willensbildung für allzu unbequem und zeitraubend hält. Die Meinung der „Finanzmärkte“ wiegt da schwerer. Und würde man die Leute vor die Wahl zwischen Freiheitsrechten und der Befriedigung von Sicherheitsbedürfnissen stellen, wäre die Sache wohl klar: Sicherheit braucht man hier und jetzt, Freiheitsspielräume eventuell und später.

Das Interview ist schon älter, jedoch desto aktueller.

“Kaum auszuhalten”

Wieder kämpft Gustl Mollath – diesmal um seinen Ruf. Sieben Jahre war er in der Psychiatrie eingesperrt. Der neue Prozess reißt alte Wunden auf.

Dieser Mann verdient alle Unterstützung, die wir ihm geben können. Die Zustände in der bayerischen Justiz wie in der Psychiatrie sind skandalös. Und ich weiss, dass sie es nicht nur in Bayern sind. Hier ist höchster Handlungsbedarf, das zu korrigieren!

Von der Leyen am Joystick

Zuerst hat sie die Armee verniedlicht. Nun arbeitet die Verteidigungsministerin auch noch mit an der Lüge des sauberen Krieges.

Den Kommentar gibt's in der TAZ.

US-Regierung befindet als Datenschützer, dass die Totalüberwachung, die die US-Regierung mit ihren Geheimdiensten durchführt, kein Datenschutzproblem ist

Von der Homepage des “Privacy and Civil Liberties Oversight Board”:

The Board is an independent, bipartisan agency within the executive branch

Das Board ist ein unabhängiges, von beiden grossen Parteien getragenes Gremium innerhalb der Exekutive

Das berichtet auch die Bild am Montag. Dazu ein kurzes Interview mit dem obersten Datenschutzbeauftragten der USA, Kermit Treefrog, der exklusiv für dieses Blog zur Verfügung stand:

Mr. Treefrog, beim Trockenlegen des NSA-Sumpfes ist es nun zu einer überraschenden Wendung gekommen. Sie vom PC-Lob und ihre Kollegen der US-Antiterror-Spezialeinheit SWAMP haben herausgefunden, dass die Entwässerung des genannten Feuchtgebietes völlig unnötig ist. Wie sind Sie zu dieser zugegebenermaßen doch überraschenden Erkenntnis gelangt?

Well, um es mit den Worten eines grossen Schweines zu sagen: “All men have cold feet, or in his case cold and wet”. Folglich ist eine Entwässerung völlig unnötig. Denn wer im Wasser steht, wird immer nass. Da können Sie entwässern, soviel Sie wollen. Entsprechend ist auch nicht die Frage, woher das viele Wasser kommt, und warum es so laut quakt, sondern vielmehr muss sie lauten, warum soll ein zwei Meter grosser Wookie auf Endor leben wollen, zusammen mit einem Haufen winziger Ewoks?

Mr. Treefrog, wir danken Ihnen für dieses, äh, interessante Gespräch!

Es werden bei weitem mehr Unverdächtige als Verdächtige durch die NSA überwacht

Nine of 10 account holders found in a large cache of intercepted conversations, which former NSA contractor Edward Snowden provided in full to The Post, were not the intended surveillance targets but were caught in a net the agency had cast for somebody else.
Many of them were Americans.

Neun von zehn Nutzerkontobesitzern, die in einem grösseren Auszug aus abgehörten Konversationen gefunden werden können, die der vormalige NSA-Contractor Edward Snowden der Washington Post vollständig zur Verfügung gestellt hat, waren keine legitimen Abhörziele, sondern wurden im Netz gefangen, das die Agency nach jemand anderem ausgeworfen hatte.
Viele von ihnen waren Amerikaner.

Letzteres bedeutet: es ist illegal in den USA. Den Bericht hat die Post.

Update: siehe auch den Artikel bei Netzpolitik.org. Und die Süddeutsche fasst das in den NSA-Daten vorgefundene Material treffend zusammen:

Bewerbungsschreiben, Babyfotos und pikante Liebes-Chats

Feuerwerk von innen

Faschismus schööön!

Riefenstahl hat die Technologien dieses Ästhetischen auf die Spitze getrieben und der Menschheit ins Bildgedächtnis gebrannt. 1945 war zwar Ende des Gigantismus aber für eine wendige Faschistin noch lange nicht Schluß. Bevor sie endgültig zu den Südseekorallen abtauchte, hatte es ihr jetzt der schwarze Übermensch angetan (schwarz war die SS ja immerhin auch). Nackte Nubamänner, Zwei-Meter-Modellathleten, allesamt mit Prachtschwänzen und folkloristischer Bemalung holte sich die Nazitante vor die Linse und verfertigte meisterhafte Fotografien solcher jetzt gültiger Kultfiguren.

Gegenüber solchen Vorbildern nimmt sich der ukrainische Faschismus von heute oft noch unentwickelt aus. Mit Bandera-Denkmälern holt man freilich zügig auf und hat dem Hero etwa in Lwiw eine gigantische Weihestätte errichtet. In der Ostukraine herrscht diesbezüglich Nachholbedarf, doch seit die Bandera-Faschisten (“Naz.-Garde”) das Blut, dass sie dort großzügig vergießen (auch von Zivilisten) mit eigenem Blut bezahlen müssen, stagniert der monumentalistische Fortschritt.

Das schreibt Klaus-Peter Kurch im opablog. Und tatsächlich, die Ästhetik ist unverkennbar:

Ein besonders eindrückliches Beispiel ist aus meiner Sicht die Aktion und fotografische Dokumentation einer Aktion vor der russischen Botschaft am 18.6.. Der Fotograf Oliver Feldhaus – vielleicht identisch mit dem Mitarbeiter der grünen Bundestagsfraktion gleichen Namens? – dokumentiert die Aktion in einer bemerkenswerten Weise. Ich weiß nicht ob es nur mir beim Betrachten der Bilder so geht, aber irgendwie werde ich an Leni Riefenstahl und deren Bildsprache erinnert. Frauen (also potentiell Opfer), Bäuerinnen, barfuß d.h. schutzlos, gleichzeitig ursprünglich, erdverbunden (der “Heimaterde” die nun von russische Okkupanten bedroht ist), stolz (auf die Heimat), weil erdverbunden und ursprünglich ganz sicher ökologisch. Würden diese Bäuerinnen Genmais anbauen und Hühner in Legebaterien halten, sicher nicht! Siehe die handgearbeitete Kleidung. Aber werbetechnisch ist die Aktion eindrucksvoll gelungen, zielt direkt auf die Emotionalität und Sehnsüchte von “modernen Menschen” ökologischer, linker, grüner, christlicher und sozialdemokratischer Korrektheit. Abgesehen davon, habe ich auf meiner wenige Jahre zurückliegenden Radtour von Polen nach Odessa nicht eine Person mit solcher Verkleidung gesehen. Es ist also eine perfekte Inszenierung […]

Die Bilder gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront: sind doch tatsächlich wieder einmal “die Akten verloren gegangen”

Child abuse files lost at Home Office spark fears of cover-up

«Dass Akten über Kindesmissbrauchsfälle beim [britischen] Innenministerium verloren gegangen sind, nährt den Verdacht, dass [Täter] gedeckt werden»

114 Dokumente sind verschwunden. Der Guardian berichtet.

“Große Freude für die ganze Kirche”: Vatikan erkennt Exorzisten als Teil des kirchlichen Kanons an

Die vatikanische Kongregation für den Klerus hat die “Associazione internazionale esorcisti” (AIE) rechtlich anerkannt und damit in den Kodex des kanonischen Rechts aufgenommen. Die AIE, eine Gruppe von mehr als 200 Exorzismus praktizierenden Priestern, gilt nun als Vereinigung nach dem katholischen Kirchenrecht, berichtete das offizielle vatikanische Organ “L'Osservatore Romano” am Donnerstag.

Die AIE wurde 1991 von sechs Geistlichen gegründet. Ihre Mitglieder üben heute die umstrittenen Teufelsaustreibungen in 30 Ländern aus. In Einzelfällen kamen dabei Menschen, die von Dämonen und bösen Geistern besessen sein sollen, wegen Erschöpfung und fehlender medizinischer Betreuung ums Leben.

Willkommen im Mittelalter! Den Bericht hat der Standard.

Grossartig, dass nenne ich eine hervorragende Abwehrleistung: “Verfassungsschutz” wollte Agenten beim BND mit US-Hilfe enttarnen

Sind sie zu Papa gegangen mit dem Problem:

Ein BND-Mitarbeiter soll für die Amerikaner spioniert haben. Als ihm Verfassungsschützer auf die Spur kamen, schalteten sie nach SPIEGEL-Informationen ausgerechnet US-Kollegen ein. Offenbar nicht ohne Folgen.

Den Artikel gibt's hier.

Das hier…

… hab ich gestern auf einer Veranstaltung von einem anderen Speaker geschenkt bekommen, der vormals beim FBI gearbeitet hat. Er hat mich zum “Very Special Agent” ernannt. Nun muss ich heute sowas lesen. Das erklärt natürlich vieles.

Ex-CIA-Agent und Nahost-Experte Robert Baer: “Die USA sind zu 90 Prozent für die aktuelle Situation im Irak verantwortlich”

Der scheinbar überraschende Erfolg der einstigen al-Qaida-Gruppe ISIL oder ISIS, die sich nun, nachdem sie ein Kalifat ausgerufen hat, Islamischer Staat nennt, lässt daran zweifeln, wie gut die US-Geheimdienste überhaupt wirkliche Krisen und Gefährder im Visier haben. Offenbar war auch die US-Regierung nicht auf den “Blitzkrieg” der IS im Irak vorbereitet, der die ganze Region durcheinander wirbelt. Allerdings gilt die NSA als der mächtigste Geheimdienst, der weltweit Daten abgreift und dies auch im Irak gemacht hat, aber er scheint mehr über amerikanische oder deutsche Bürger zu wissen als etwa über den IS-Führer al-Baghdadi, auch wenn dieser schon einmal im Irak in US-Haft war. Anlass, einmal bei Robert Baer, einem Ex-Mitarbeiter der CIA (1976-1997) nachzufragen. Er hatte als Agent im Irak gearbeitet und gilt als Experte für den Nahen Osten.

Das Interview hat Telepolis. So interessant die Eindrücke dieses CIA-Mannes sind, auch er hat wenig bis rein gar nichts daraus gelernt, dass die Aussenpolitik der USA eine ungebrochene Reihe von Desastern und Vollkatastrophen zum Ergebnis hat. Ich frage mich, wann irgend wann einmal jemand im State Department beginnt, das Hirn einzuschalten.

Wenigstens eine Einsicht hat Baer immerhin:

Betrachten Sie es als einen Fehler, dass Riad vom Westen aufgerüstet wird?

Robert Baer: Einer der größten Fehler überhaupt. Jetzt erleben wir es doch, dass die Aufrüstung Saudi-Arabiens als Frontstaat gegen den Iran eine totale Fehlkalkulation war. Der Westen und Iran haben einen gemeinsamen Feind, nämlich den militanten sunnitischen Extremismus wahhabitischer Prägung, also das, was man al-Qaida zu nennen pflegt oder heute ISIS.

Eine Kooperation des Westens mit dem Iran, ist momentan der einzige Weg, die Region wieder zu stabilisieren. Das gilt auch für Afghanistan, wo wirklich nichts geregelt ist. Saudi-Arabien ist übrigens einer der großen Verlierer der Entwicklung.

Kooperation. Da ist es, das Zauberwort. Hoffentlich nicht so, wie sonst leider immer. Sonst tauschen Iran und die Saudis die Rollen, und es gibt die gleiche Katastrophe wieder. Mal die demokratischen Kräfte zu unterstützen, darauf kommt anscheinend keiner.

Auch der sogenannte “Verfassungsschutz” bezeichnet NutzerInnen von Verschlüsselungssoftware als Extremisten

“Extremismus” ist bei den Diensten längst zum Containerbegriff geworden, mit dem sich alle unliebsamen Aktivitäten kriminalisieren lassen.

Na, wunderprima. Den Bericht hat Netzpolitik.org. Kann jemand mal endlich diesen unsäglichen Verein mit dem so völlig irreführenden Namen “Verfassungsschutz” schliessen? Ich meine, was soll denn noch alles passieren?!

Neues von der Kinderfickerfront; Heute: „Fiat Lux – Es werde Licht“, Ein Film über Babyraub in Argentinien

Interessant zum Film ist auch dieses Interview mit Gaby:

Irak vor der Zerschlagung – Saudi-Arabien schickt Truppen Richtung Irak. Kurden ergreifen Initiative zur Unabhängigkeit

Die Folgen der ISIL-Offensive haben den Irak endgültig an der Rand einer Neuaufteilung gebracht. Der Präsident der autonomen Kurdenregion ruft ein Referendum über die Unabhängigkeit aus. Das saudische Königshaus verlegte gleichzeitig 30.000 Soldaten an die irakische Grenze. Beide Maßnahmen können auch das syrische Territorium betreffen.

Den Artikel hat Telepolis.

“Die Akten sind inzwischen verschwunden.”

Das wird wohl zur Gewohnheit. Diesmal: in einem Rüstungsdeal der EADS mit Österreich:

Milliardengeschäft mit Österreich: Verdacht auf Wirtschaftsspionage bei "Eurofighter"-Verkauf – Hat sich EADS im "Eurofighter"-Geschäft mit Österreich sensible Akten der Konkurrenz besorgt? Nach SPIEGEL-Informationen berichtet ein ehemaliger Mitarbeiter von zehn bis 15 Ordnern mit Angebotsunterlagen. Die Akten sind inzwischen verschwunden.

Den Bericht hat die Bild am Montag. Siehe dazu auch “Scheinrechnungen, Briefkastenfirmen, Schmiergelder” in der Süddeutschen.

Spekulanten: “Wir machen das Getreide teuer”

Eine Umfrage unter Börsenhändlern bringt ein erstaunliches Ergebnis: Sie zweifeln nicht an Auswirkungen auf Lebensmittelpreise. Anders als die Deutsche Bank.

Irgendwer muss grade bei den grossen Zeitungen einen Kasper verschluckt haben. Ich meine, das ist doch nicht mehr nachvollziehbar, so blöd können die ganzen Journalisten doch nicht sein? Was zum Henker ist an diesem Ergebnis denn bitteschön “erstaunlich”?!

“Wir zocken die Preise für Lebensmittel hoch, und machen dann Reibach.” – “Sind Sie der Ansicht, dass dadurch die Lebensmittelpreise steigen?” – “Nein, dadurch wird der Mond viereckig, schliesslich ist er aus Käse!”

So stelle ich mir solche Umfragen in etwa vor.

Überraschung: sind die Pflegekräfte überarbeitet, sterben Patienten

Resultat der Studie: Mit der Arbeitslast der Pfleger und Pflegerinnen steigt die Mortalität der Patienten: mit jedem zusätzlichen Patienten, den eine Schwester versorgen muss, nimmt die Wahrscheinlichkeit, dass ein chirurgischer Patient binnen 30 Tagen nach der Aufnahme stirbt, um 7 % zu.

Ach, Nee. Über die Studie berichtet das Ärzteblatt. Weitere völlig überraschende Erkenntnis: auch ob die Pflegekräfte gut ausgebildet sind, entscheidet mit, wieviele Patienten überleben. Wären wir alle ebenfalls nicht draufgekommen, nicht wahr?

Der BND-Mitarbeiter, der den NSA-Untersuchungsausschuss für die NSA ausspioniert hat, hat gestanden

Der Generalbundesanwalt hat einen BND-Mitarbeiter festgenommen, der den NSA-Untersuchungsausschuss für einen ausländischen Nachrichtendienst ausspioniert haben soll. Der hat inzwischen gestanden, für die USA gearbeitet zu haben.

Den Bericht hat Heise.

Wie Big Data den Menschen kategorisiert

Big Data sieht den Einzelnen als Risiko: einmal als Kunden, der falsch, also zu wenig, konsumieren könnte, oder aber als Gefährder der imperialen Sicherheit. Das damit verfolgte Ziel ist ganz deutlich.

Die Analyse hat die FAZ.

CIA Style Manual & Writers Guide

Das Dokument gibt's hier. Und hier gibt's das NSA SIGINT Reporter's Style and Usage Manual.

(via BoingBoing)

Presseschau zum Spionagefall: “Bankrotterklärung für den BND”

Die Frage, ob der NSA-Untersuchungsausschuss im Auftrag eines US-Geheimdienstes von einem Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes ausspioniert wurde, beschäftigt heute auch die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen.

Eine Übersicht bietet die Tagesschau.

Der NSA-Skandal wird als Warnschuss überhört

Die NSA macht offenbar weiter wie bisher, lässt sogar den Untersuchungsausschuss überwachen. Verwirrend ist daran die Duldsamkeit des Publikums. Der NSA-Skandal könnte sich in ein paar Jahren als Warnschuss erweisen, den zu viele überhört haben.

Den Kommentar gibt's im Tagesspiegel.

Libor-Manipulationen – Hoppla, das ist ja irgendwie doof jetzt: Tonbänder bei Deutscher Bank aufgetaucht

Haben einzelne Händler getrickst, oder steckt hinter der Affäre um den wichtigen Zinssatz doch ein System? Nach SZ-Informationen haben Ermittler bei der Deutschen Bank Tonbänder gefunden, die auf Absprachen hinweisen. Das Geldinstitut hält sich vorerst bedeckt.

Na, was glaubt Ihr? Haben Manipulationen im Multimilliardenbereich, bei denen Profit in astronomischen Höhen anfällt, System, oder ist das eher so etwas wie ein glücklicher Zufall, und die Deutsche Bank weiss gar nicht, wie sie zu so viel positiver Energie kommt? Den Artikel hat die Süddeutsche (seufz).

BND-Mitarbeiter festgenommen: Für die USA den NSA-Ausschuss ausspioniert

Ein BND-Mitarbeiter steht im Verdacht, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Auftrag eines US-Geheimdienstes ausspioniert zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte den 31-jährigen Deutschen gestern wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen, aber keine Details des Falls mitgeteilt. Das erfuhren NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen.

Den Bericht hat die Tagesschau.

Der Krieg der Phrase

Heute erklärt uns Focus Online den Ersten Weltkrieg unter dem Titel: "Der erste Medienkrieg der Geschichte". Und damit steht der Focus nicht allein:

Weiterlesen bei Die Wahrheit über die Wahrheit…

Freihandel im Hinterzimmer: Bundesregierung täuscht bei Tisa

Die Bundesregierung verhandelt über Tisa und rückt auf eine parlamentarische Anfrage nicht mit der Wahrheit raus. Was wird aus der Daseinsvorsorge?

Den Artikel hat die TAZ.

Quellcode entschlüsselt: Beweis für NSA-Spionage in Deutschland

Deutsche, die sich mit Verschlüsselung im Internet beschäftigen, werden gezielt vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht. Anhand eines geheimen Quellcodes der NSA konnten WDR und NDR nun in Deutschland Opfer der NSA Überwachung namentlich identifizieren. Einer davon ist der Erlanger Student Sebastian Hahn, der sich in seiner Freizeit mit Anonymisierungstechnologie beschäftigt. Er ist nach Angela Merkel das erste namentlich bekannte Opfer der NSA.

Den Beitrag gibt's in der ARD. Den genannten Code gibt's hier. Siehe auch Unter Generalverdacht:

Wer auf Anonymität im Netz setzt, ist der NSA offensichtlich verdächtig. Betroffen ist deshalb nicht nur ein Student, sondern alle sind es.

Siehe auch den Hintergrundbericht bei Panorama.

Ex-NSA-Mann beschreibt BND als Wurmfortsatz des US-Geheimdienstes

Die ehemaligen NSA-Mitarbeiter Binney und Drake haben vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Dort erhoben sie schwere Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst.

Den Artikel gibt's in der Zeit.

Bei Raffelhüschen, Sinn, Münkler und ähnlichen PR-Professoren sollte die Möglichkeit bestehen, Professorentitel und –gehalt zu entziehen

Es ist nicht leicht, zwischen Professoren, die ihre Forschungs- und Lehrtätigkeit gewissenhaft und unabhängig betreiben, und anderen, die vor allem für einzelne Interessen arbeiten oder sich bedingungslos einer Ideologie unterwerfen, zu unterscheiden. Aber es gibt klare Fälle. Die genannten Drei gehören dazu. Sie sind zu aller erst Lobbyisten von Einzelinteressen und verdienen dort wie zum Beispiel Raffelhüschen Geld. In solchen Fällen sollte es möglich sein, den Professorentitel und die Bezahlung zu entziehen und die Pension der geleisteten Arbeit anzupassen, also zu verringern. Ich weiß, dass es schwierig ist, aber so wie es jetzt läuft, ist es nicht akzeptabel. Da stimmt etwas nicht im System.

Den Kommentar von Albrecht Müller findet Ihr auf den NachDenkSeiten.

Die NSA späht gezielt Deutsche aus, die sich mit Verschlüsselung im Internet beschäftigen.

Ironischerweise sind es nach den speziellen Regeln, die NDR und WDR vorliegen, also ausgerechnet Personen mit dem Wunsch nach Anonymisierung, die zum Ziel der NSA werden. In den Augen des Geheimdienstes: Extremisten. Das ist keine Rhetorik, keine journalistische Zuspitzung. Der Begriff befindet sich sogar in der Kommentarspalte des Quelltexts, notiert von Programmierern der NSA.

Extremisten? Das Gegenteil ist der Fall, wie die Recherchen zeigen. Die deutschen Opfer sind politisch keinesfalls am äußeren Rand zu finden. Extrem sind sie allein in einem Punkt: Sie sind besorgt um die Sicherheit ihrer Daten. Und genau das macht sie in den Augen des US-Geheimdienstes verdächtig.

Den Bericht hat die Tagesschau. Binney bringt die Sache auf den Punkt:

William Binney, 70, war technischer Direktor bei der NSA, bis er 2001 ausstieg, weil er die Maschinen, die er erfand, gegen die eigene Bevölkerung gerichtet wurden. Heute wird er vor dem NSA-Untersuchungsauschuss aussagen. Im Interview mit NDR und WDR erklärt er, warum die Geheimdienstler es ausgerechnet auf Nutzer des Tor-Netzwerks abgesehen haben: “Es darf keine freien, anonymen Räume geben”, sagt er. “Die wollen alles über jeden wissen.”

Die Eliten wollen mehr

Mit prominent besetzten Fachtagungen haben die Parteistiftungen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen die deutsche Elitenkampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik fortgeführt. Es müsse endlich einen “öffentlichen Diskurs über weiche und harte Faktoren der Sicherheitspolitik” geben, forderte der Leiter der Abteilung Politik im Berliner Verteidigungsministerium am Montag auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung. Bei der Heinrich-Böll-Stiftung war kurz zuvor zu hören, es dürfe “einen 'pazifistischen Sonderweg' … nicht geben”; Deutschland müsse endlich “raus aus der Komfortzone”. In einem Reader der Böll-Stiftung heißt es, man müsse es “akzeptieren, dass ein Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens vonnöten sein kann”. Weiter wird in der Broschüre gefordert, im Bundeskanzleramt ein “Nationales Sicherheitsbüro” nach dem Vorbild des US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats einzurichten und die “Ausstattung der deutschen Geheimdienste” erheblich zu “verbessern”. Beschlüsse über Auslandseinsätze der Bundeswehr sollten, heißt es, strukturell erleichtert werden.

Den Artikel gibt's bei German Foreign Policy. Aus einer Veranstaltungsankündigung der Böll-Stiftung namens “Auf dem Weg zu mehr Verantwortung”:

Die Podiumsdiskussion ist Auftakt zur 15. Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung, einer Kooperation mit dem European Council on Foreign Relations

Interessant zum Thema ist auch das Papier “Deutschlands außen- und sicherheitspolitische Verweigerung” (man beachte, dass Aussenpolitik und “Sicherheitspolitik”, sprich: Kriege führen, gleich gesetzt wird). Lest da mal das Kapitel “Was ist zu tun”. Die Böll-Stiftung ruft wie Gauck zum Krieg auf.

Steinmeier warnt vor Explosion der Gewalt in Ukraine

Nein, wirklich:

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat eindringlich vor einer Eskalation der Ukraine-Krise gewarnt. Die Lage sei “in hohem Maße gefährlich”, es könne jederzeit zu einer “Explosion der Gewalt kommen, die sich dann weder politisch noch militärisch” beherrschen ließe.

Anscheinend sind Artilleriebeschuss und Luftangriffe keine “Explosion der Gewalt”. Denn die laufen ja seit Wochen in der Ost-Ukraine. Nur: was meint Steini denn dann? Meint er überhaupt was? Oder erzählt er uns, er hat soeben bemerkt, dass ein Bürgerkrieg in der Ukraine tobt? Den Bericht hat die Bild am Montag m(

Jordan Wolfson: Female Figure

CCC verklagt GCHQ

Zusammen mit sieben internationalen Organisationen legt der Chaos Computer Club (CCC) Beschwerde gegen die Programme des britischen Geheimdienstes GCHQ ein, die zum Angreifen und Ausspähen von Netzwerkinfrastruktur und persönlichen Daten von Millionen von Menschen genutzt werden.

Durch Edward Snowdens Enthüllungen ist bekanntgeworden, daß das GCHQ gezielt Server und deren Administratoren attackiert, um sich so auf einen Schlag Zugriff auf Daten möglichst vieler Nutzer zu verschaffen. Dieses illegale Vorgehen nimmt Schäden an kritischer Infrastruktur billigend in Kauf. Um ein Ende dieser Angriffe des GCHQ auf das Internet zu erzwingen, reichen der Chaos Computer Club und Privacy International zusammen mit den Internet-Service-Providern Riseup Networks (USA), GreenNet (GB), Greenhost (NL), Mango (Simbabwe), Jinbonet (Korea) und May First/People Link (USA) Beschwerde beim Investigatory Powers Tribunal ein.

Das Investigatory Powers Tribunal (IPT) ist ein durch die britische Regierung eingerichtetes juristisches Organ und Kontrollkommission, dessen Aufgabe es ist, Beschwerden über unrechtmäßige Überwachung entgegenzunehmen und zu bearbeiten.

In der heute beim IPT eingelegten Beschwerde wird dargelegt, daß die Angriffe des GCHQ nicht nur unrechtmäßig sind, sondern zugleich destruktiv und zerstörerisch. Sie unterminieren und beschädigen absichtlich das Vertrauen in Sicherheit und Vertraulichkeit, das das Internet erst zu dem nicht mehr wegzudenkenden Werkzeug der Kommunikation, Information und Selbstermächtigung auf allen Ebenen gemacht hat. Daher fordern die Beschwerdeführer, die Angriffe auf die Netze und Kommunikationsdienste zu beenden und die gezielten Attacken auf Administratoren zu unterlassen. Zugleich fordern wir, die Betroffenen und ihre Rechte endlich zu schützen.

(Quelle: Unsere Presseerklärung)

Hier gibt's die Stellungnahme von No-IP zum Takedown durch Microsoft heute

Hier klicken. Kurz: Microsoft hat das einfach durchgezogen, ohne No-IP auch nur zu informieren. Und die Behörden haben das veranlasst, ohne sich auch nur einen Dreck um die Folgen zu scheren.

Die Bertelsmann-Erwerbsregeln: Rausschmiss nach 88 Zeitverträgen in Folge

(Direktlink)

“Bankenretter”, frisch ans Werk: EU dringt weiter auf Finanzmarkt-Deregulierung durch das EU-US-Freihandelsabkommen

Die lobbykritischen Brüsseler Organisationen CEO und SOMO haben gestern ihre Analyse eines geleakten Vorschlags der EU-Kommission in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA vorgestellt. Anliegen des EU-Dokuments ist die Finanzmarktregulierung auf beiden Seiten des Atlantiks. Befürchtungen der TTIP-Kritiker/innen bestätigen sich: Die EU-Kommission dringt offenbar weiter auf eine Aufweichung der Regulierungsstandards im Finanzwesen.

Ja, Ihr habt richtig gelesen. Die EU will nicht die Kontrolle über die Finanzmärkte, sondern noch mehr Gezocke erlauben. Den Bericht hat annotazioni.de.

Neues von der Kinderfickerfront – Kirche und Korntal: nichts zu sagen

Das Schicksal der ehemaligen Heimkinder im Korntaler Hoffmannhaus berührt die Menschen. Viele sind empört über den schleppenden Umgang der Korntaler Pietisten mit diesem dunklen Kapitel ihrer Geschichte. Die evangelische Landeskirche hält sich lieber bedeckt.

Den Bericht hat Kontext Wochenzeitung.

Die EFF verklagt die NSA und den “Director of National Intelligence” auf Akteneinsicht, wie entschieden wird, Zero-Days zu veröffentlichen oder zu missbrauchen

The Electronic Frontier Foundation (EFF) today filed a Freedom of Information Act (FOIA) lawsuit against the NSA and the Office of the Director of National Intelligence (ODNI) to gain access to documents showing how intelligence agencies choose whether to disclose software security flaws known as "zero days."

«Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine eine Klage unter dem US-Informationsfreiheitsgesetz gegen die NSA und das Büro des “Director of National Intelligence” eingereicht, um Zugang zu Dokumenten zu erhalten, die aufzeigen, wie Geheimdienste entscheiden, ob sie Software-Sicherheitslücken, genannt “Zero Days”, veröffentlichen.»

(Quelle: EFF)

Ein illusionäres Amerika

Wenn ich deutsche Tages- und Wochenzeitungen lese, bin ich immer wieder überrascht, auf so viele merkwürdige Beschwörungen deutscher “Verantwortung” zu stoßen – wobei Verantwortung definiert wird als die Verpflichtung, den USA Gefolgschaft zu leisten. Auf den ersten Blick hat man fast den Eindruck, dass die meisten dieser Verfasser gar keine Ahnung davon haben, was tatsächlich in der amerikanischen Politik gerade los ist.

Weiterlesen auf den NachDenkSeiten…

Ich habe die Hoffnung aufgegeben

Die USA fahren sehr gut mit ihrer Destabilisierungspolitik. CIA-Marionette Jazenjuk liefert – und Poroschenko gibt den “demokratisch Legitimierten” vorne weg. Wer Nazis mit im Team hat, braucht sich eben über etwaige Friedensbemühungen erst gar keine Gedanken zu machen.

Dagegen wirkt Steinmeier wieder einmal, als rudere er hilflos mit den Ärmchen. Er “lädt zu Gesprächen nach Berlin ein”. Ach Gottchen. Vielleicht kommt ja Klitschko, so als Maidan-Bürgermeister.

Sagt mal, geht es nur mir so, oder sollte so langsam nicht sogar ein geistig Minderbemittelter kapieren, dass mit Nazis schlecht zu verhandeln ist? Und dass die Fronten in der Ostukraine mehr und mehr verhärten, das dürfte unserem SPD-Friedenshelden doch der BND inzwischen verklickert haben? Oder ist Steinmeiers Merkbefreiung schon unbefristet?

Dass uns die “Fuck the EU”-Politik der USA in einen Krieg treibt, und zwar hier, mitten in Europa, ist das denn wirklich derart schwer zu kapieren? Dass man auf gar keinen Fall Nazis unterstützen und fördern darf, wenn man keinen will, ist wirklich derart schwierig zu verstehen?

Die USA wollen den Krieg. Wenn Steinmeier das ist, was die EU aufbringen kann, werden sie ihren Krieg bekommen. Und zu unserem Krieg machen. Denn er findet hier statt, und nicht in Nordamerika.

Hier könnte man für den Krieg in der Ukraine spenden (wenn man nicht mehr alle Latten am Zaun hätte)

Nein, kein Scherz. Das ukrainische “Menschenprojekt” sammelt Geld für Waffen und Ausrüstung, um gegen die Rebellen in der Ostukraine besser gerüstet zu sein.

(via Telepolis)

Viel Spass beim Vermitteln, Steini!

Kopfschüttler des Tages: “Sarkozy jetzt offiziell unter Korruptionsverdacht”

Ach, nee. Und Wasser ist jetzt auch offiziell nass, oder wie? Die Frage für einen Journalisten wäre: “Wem ist Sarko auf die Füsse getreten, dass er jetzt auf die Art fallen gelassen wird, oder ist das eine Aktion der politischen Konkurrenz?”

Bei der Süddeutschen sind bei der Berichterstattung jedoch gar keine Journalisten beteiligt. Wörtlich als Bildunterschrift:

Direkt aus dem Reuters-Videokanal

Negative Wahrnehmungen

Der vom Westen protegierte Präsident der Ukraine hat den Waffenstillstand im Bürgerkrieg aufgekündigt und neue Angriffe befohlen. Bereits am gestrigen Montag kam es zu neuen Attacken mit Panzern und Kampfbombern; erneut kamen auch Zivilisten zu Tode. Die Aufkündigung des Waffenstillstands erfolgte trotz größerer Zugeständnisse der Aufständischen und Russlands - unter dem Druck der militanten ukrainischen Rechten; diese ist vom Westen vor allem seit Beginn der Maidan-Proteste in die gemeinsame Front gegen Russland eingebunden worden und gewinnt nun in Milizen und der “Nationalgarde” neue Macht. Trotz der wiederholten blutigen Kriegseskalation kündigt Brüssel in Absprache mit der Regierung in Kiew die Entsendung einer EU-”Polizeimission” in die Ukraine an. “Mittel- und langfristig” drohten dort “Ernüchterung und Protest und soziale Unruhe”, heißt es in den Brüsseler Dokumenten, mit denen die “Mission” begründet wird. In der Tat sind künftige Proteste gegen die von Berlin unterstützte Restauration der Oligarchen wie auch gegen die vom Westen oktroyierten Austeritätsprogramme nach dem Abflauen der gegenwärtigen Welle des Nationalismus nicht unwahrscheinlich. Ein “Vorauskommando” soll schon in Kürze in die Ukraine entsandt werden.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Krieg der Patente

Wer ein Patent erhält, darf 20 Jahre lang exklusiv seine Idee verwerten. Doch viele der “Erfindungen”, scheinen äußerst zweifelhaft. Mittlerweile stecken hinter all den Dingen, mit denen wir uns tagtäglich umgeben, Patente. Hannah Prinzler deckt anhand unterschiedlicher Fallgeschichten auf, wie das Patentsystem systematisch ad absurdum geführt wird.

Die Brüsseler Republik

Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert”, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. “Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

So wurde bei der Einführung des Euro verfahren, als tatsächlich kaum jemand die Tragweite der ersten Beschlüsse 1991 zur Wirtschafts- und Währungsunion wahrnehmen mochte.

Den Artikel gabs 1999 hier.

Spezialsoftware

“Den insgesamt 20 Angehörigen des PKGr stehen rund 11.500 Mitarbeiter der Geheimdienste gegenüber.”

„Wir haben uns zur Aufgabe gemacht, künftig zu schnüffeln, zu bellen und wenn nötig auch zu beißen“, sagte der SPD-Obmann im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), Burkhard Lischka, am Dienstag in Berlin. Der Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) sagte: „Wir machen jetzt auch Hausbesuche.“ Für die Umsetzung der Aufgaben stehen etwa 400.000 Euro mehr als bisher pro Jahr zur Verfügung.

Hunde, die bellen, beissen nicht. Übrigens kostet alleine der Bau der neuen Geheimdienstzentrale in Berlin mehr als 1.000.000.000 Euro.

1984 war zu kurz gegriffen

Das konnte George Orwell nicht wissen, Philip K. Dick nicht erahnen: den Wahn, man könne etwa mit genügend Daten die Zukunft vorhersagen.

Dick bemühte noch übersinnliche Fähigkeiten. Und Orwell erzeugte eine bedrückende Atmosphere. Dass in Wirklichkeit die Überwachung total aber unsichtbar, der Wahn dagegen im 21. Jahrhundert einer des mechanizistischen Weltbildes des 19. Jahrhunderts sein würde, sahen beide im 20. nicht voraus.

Die Realität ist eben immer anders als die Fiktion. Aber schliesslich meinten beide ihr jeweiliges Werk sicher auch nicht als Betriebsanleitung.

Der Überwachungsstaat hat das trotzdem wohl so aufgefasst. Nicht nur bei INDECT, sondern jetzt auch ganz konkret mit einer Implementierung für NRW.

Rheinischer Minority Report: Polizei NRW will mit “Predictive Policing” Einbrüche aufklären

Den Einbrecher festnehmen, wenn er die Wohnung betritt? Mustererkennung und Data Mining sollen dies möglich machen. Das Land Nordrhein-Westfalen will als erstes Bundesland Software für das “Predictive Policing” einsetzen.

Nein, kein Scherz. INDECT zeigt Folgen. Den Bericht hat Heise.

Die FDP benennt sich jetzt um

In Rheinmetall.

Statt der geforderten 0.8 Milliarden gibt's doch 1.1 Milliarden mehr für den BER

Flughafenchef Hartmut Mehdorn kann mit 1,1 Milliarden Euro zusätzlich für den Bau des BER rechnen. Zumindest der Aufsichtsrat unterstützt Mehdorns Forderung nach einer entsprechenden Finanzspritze. Das ist das Ergebnis einer neunstündigen Sitzung, die "ziemlich aufreibend" gewesen sei, wie sich Mehdorn ausdrückte.

Da haben “wir” nochmal Glück gehabt, dass es so “gut” ausgegangen ist!

Propaganda

TISA: Alles wird vermarktet

Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass die im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgung die Gemüter hierzulande erhitzte. Verblüffend schnell ließ die EU-Kommission das Thema fallen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Den Bericht hat Telepolis.

Die Automatisierung des Krieges

Klar wollen die Machtgeilen vollautomatisierte Mordmaschinen. Man überlege sich nur die Drohkulisse, mit der man dann beinahe beliebig Völker unterdrücken kann. Wenn ich Sätze wie “Auf Seiten des Militärs steht dabei der Schutz der eigenen Truppen im Vordergrund.” lese, so ist auch klar, warum: der politische Widerstand, der jedesmal beim Zeigen der Zinksärge aufbraust, kann mittels Terminator vollständig vermieden werden. Es wird gar keiner mehr mitkriegen, dass anderswo mit Steuermitteln jeder Mensch weggemordet wird, der beim Geld machen im Wege steht.

Die Medien sind ja schon gut auf Linie. Aber ganz lassen sich die geheuchelten Trauerfeiern für's Kanonenfutter nicht umgehen. Militärprediger Gauck muss dann wieder betroffen tun, Merkel griesgrämig schauen. Gut, das kriegen natürlich beide problemfrei hin. Aber es ist mühsam.

Dagegen steht zu vermuten, dass die Medien überhaupt nicht mehr berichten werden, wenn mit mobilen Selbstschussanlagen anderswo jeder weggemeuchelt wird, der im Wege steht. Die Betonung liegt hierbei auf “anderswo”: dort wo eben Öl, Gas und Rohstoffe zu kriegen sind. Und, natürlich, wir “müssen” auch die Handleswege “schützen”. Schliesslich “müssen” wir “mehr Verantwortung übernehmen”.

Und so werden Menschen auch wieder offiziell Ziel einer vollautomatisierten Ungeziefer-Vernichtungsmaschinerie. Diesmal natürlich nicht im bereits etwas altertümlich wirkenden fordistischen Vernichtungslager. Nein, vernichtet wird zukünftig “just in time”, vor Ort und individuell. Das Gegenstück zu Industrie 4.0. Robert Leicht bringt die Lage in der Zeit auf den Punkt:

Nur weil Deutschland das Ungeschick besaß, sich in der Weltpolitik dumm anzustellen und sich durch zwei Kriege und ein Nazi-Regime lange ins Abseits zu bringen, ist die Welt nicht von den hergebrachten Konfliktmustern befreit worden. Sonst hätte ja auch die gewagte Forderung des Bundespräsidenten, Deutschland müsse sich künftig schneller und entschiedener in die Außenpolitik einbringen, gleich gar keinen Sinn.

Poroschenko: “Wir werden angreifen!”

Das um drei Tage verlängerte Ultimatum der ukrainischen Regierung war erneut um 22 Uhr Ortszeit ergebnislos abgelaufen. Zwar war zuvor angekündigt worden, dass die Regierung schon vor dem Ablauf eine Entscheidung über eine Fortsetzung oder eine Wiederaufnahme der militärischen "Antiterroroperation" aufnehmen werde, aber die Diskussion im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat ließ dies offenbar nicht zu. Der Druck auf Präsident Poroschenko war angewachsen, nicht auf Verhandlungen, sondern auf ein hartes militärisches Vorgehen zu setzen.

Den Bericht gibt's auf Telepolis.

Before Shooting in Iraq, a Warning on Blackwater

Just weeks before Blackwater guards fatally shot 17 civilians at Baghdad’s Nisour Square in 2007, the State Department began investigating the security contractor’s operations in Iraq. But the inquiry was abandoned after Blackwater’s top manager there issued a threat: “that he could kill” the government’s chief investigator and “no one could or would do anything about it as we were in Iraq,” according to department reports.

Nur wenige Wochen bevor Blackwater-Wächter 17 Zivilisten auf Bagdads Nosur-Platz erschossen haben, begann das US-Aussenministerium damit, die Vorgehensweise des “Security-Contractors” im Irak zu untersuchen. Allerdings wurden die Ermittlungen eingestellt, nachdem der dortige Blackwater-Chef androhte: “dass er” den Chefermittler der Regierung “töten” könne, und “niemand könnte oder wollte je etwas dagegen tun, weil wir hier im Irak sind” – so steht es im Bericht des Ministeriums.

Den Artikel hat die New York Times. Eine Kopie der Originaldokumente findet Ihr hier. Siehe auch den Artikel auf Telepolis.

KenFM im Gespräch mit: Dirk C. Fleck

NSA – Die Paradoxie der Überwachungsdemokratie

Wie wird die Zukunft der NSA aussehen? Dieser Frage geht der Philosoph Bernhard H. Taureck nach und stellt vier Optionen vor: vom völligen Aus des US-Auslandsgeheimdienstes - bis hin zur Existenz unter einer theokratischen Regierungsform.

(Direktlink)

Die Niedrigzins-Politik der EZB funktioniert wirklich hervorragend: Eurozonen-Kreditwachstum weiter negativ

Monetarismus ist widerlegt. Er funktioniert schlichtweg nicht. Es ist geradezu absurd, wie die EZB an einer Theorie festhält, die offensichtlich empirisch falsch ist:

Nachdem im Mai auch die privaten Hypothekarkredite ins Minus rutschten, gingen die insgesamt aushaftenden Kredite per Ende Mai um 2,3 Prozent zurück

Wie wär's denn mal mit Umdenken, liebe EZB?