“Kaum auszuhalten” – “Verteidigungsexperten” wollen lieber vom Mossad als von der NSA überwacht und kontrolliert werden
Im Gespräch: Joseph Vogl – Wird die Demokratie überschätzt?
Herr Vogl, kann es sein, dass wir die Demokratie überschätzen? Und den Rechtsstaat, weil er uns im Westen so selbstverständlich geworden ist, unterschätzen? Ist es für den Einzelnen nicht viel wichtiger, dass er Meinungsfreiheit, Rechtssicherheit, funktionierende Institutionen hat? Wogegen die Frage, in welchen Formen sich die politische Willensbildung vollzieht, zweitrangig ist?
Das ist eine recht rabulistische Unterscheidung. Denn Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Rechtssicherheit sind nicht ohne demokratische Zugaben erhältlich. Wenn es heißt, vor dem Gesetz seien alle gleich, wird damit ein elementares Demokratieprinzip reklamiert. Aber stimmt es überhaupt, dass man die Demokratie besonders hochschätzt, jenseits ritueller Bekenntnisse? Gerade die Debatten um Finanzkrise und Eurorettung haben gezeigt, dass man die sogenannte politische Willensbildung für allzu unbequem und zeitraubend hält. Die Meinung der „Finanzmärkte“ wiegt da schwerer. Und würde man die Leute vor die Wahl zwischen Freiheitsrechten und der Befriedigung von Sicherheitsbedürfnissen stellen, wäre die Sache wohl klar: Sicherheit braucht man hier und jetzt, Freiheitsspielräume eventuell und später.
Das Interview ist schon älter, jedoch desto aktueller.
publiziert Sun, 06 Jul 2014 12:13:30 +0200 #demokratie #rechtsstaat