SPD und Usbekistan: “Da wächst zusammen, was zusammen gehört”
Ziercke trifft sich mit den Schergen der Diktatur in Usbekistan, will die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verstärken. JA SUPER, Herr Ziercke! Eine üblere Diktatur haben Sie auf die Schnelle nicht finden können, wie? Da muss man schon ganz schön reisen, bis man so üble Menschenrechtsverletzungen findet. Genau das richtige Land für eine Unterdrückungsapparat-Zusammenarbeit mit Deutschland!
Weiterlesen bei Fefe. Aus dem Lexikon über Usbekistan:
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, wurde 1991 die Unabhängigkeit Usbekistans erklärt. Präsident wurde Islom Karimov, der schon seit 1989 erster Parteisekretär in Usbekistan gewesen war und sein Amt als Präsident Usbekistans bis heute ausübt. […]
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gilt als politischer Freund Usbekistans und setzte sich auf Ebene der Europäischen Union für ein Ende aller Sanktionen gegen Usbekistan und usbekische Politiker ein. […]
In der Rangliste der Pressefreiheit 2009 von Reporter ohne Grenzen rangiert Usbekistan auf Platz 160 von 175 Ländern.
Hier gibt's den Bericht von Amnesty über Folter in Usbekistan. Wie schön, wenn man solche Freunde hat! Aus dem Lexikon über Steinmeier (Ziercke ist übrigens auch SPD-Mitglied):
2006 setzte sich Steinmeier während der EU-Ratspräsidentschaft für eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Usbekistan ein, die anlässlich des Massakers von Andijon im Vorjahr verhängt worden waren. Die Sanktionen wurden danach ebenso wie das Waffenembargo aufgehoben, obwohl Usbekistan bis zu diesem Zeitpunkt keine unabhängige internationale Untersuchung zugelassen hatte. Auch waren zu diesem Zeitpunkt internationale Organisationen des Landes verwiesen.
publiziert Wed, 09 Jul 2014 11:17:37 +0200 #bka #deutschland #diktatur #lügenpack #schlapphüte #spd #terror #unterdrückung #usbekistan