“Es gibt keine militärische Lösung” – Der Tagesspiegel spricht über die Rolle der Golfstaaten bei der Finanzierung der ISIL – und unterschlägt die Rolle der USA
Man kann keine der vielen Lügen glauben
Wie bei allen Kriegshetzern darf man kein Wort von dem glauben, was aus der NATO-Ecke kommt. Es ist offensichtlich, dass hier dem Krieg der Weg bereitet werden soll. Nur kann man leider auch nichts glauben, was die Rebellen so verbreiten. Und auch Russland muss man unterstellen, dass es so agiert, wie es seine Interessen bestmöglichst vertreten sieht: das heisst, auch hier wird gelogen, dass sich die Balken biegen, genau wie bei der NATO.
Die Medien (mit ein paar löblichen Ausnahmen) spielen hier die unheilige Rolle, mit der immer Kriege vorbereitet werden: man kann nun der russischen oder eben der westlichen Propaganda folgen (und sollte keines von beiden). Die Kriegshetze in den meisten westlichen “Qualitätsmedien” ist nur noch abstossend.
Was also ist an Fakten bekannt?
Fakt ist, dass vor dem sogenannten “Euromaidan” kein offener Konflikt bestand, und die Ukraine stabil war. Fakt ist, dass die Ukraine von korrupten Mafiabossen beherrscht wurde (wir nennen sie Oligarchen). Fakt ist, dass als Motiv für den “Euromaidan” seitens dessen Vertreter angegeben wird, Ziel sei es gewesen, die Herrschaft solcher Oligarchen zu überwinden. Fakt ist jedoch ebenfalls, dass nach dem “Euromaidan” die Ukraine wiederum von korrupten Mafiabossen beherrscht wird – der Waffenhersteller und -händler Poroschenko ist genau ein solcher korrupter Mafiaboss (Oligarch), und jetzt Präsident der Rumpfukraine.
Gemessen an seinen eigenen Zielen ist der “Euromaidan” also gescheitert.
Fakt ist, dass der Chef der sogenannten “Übergangsregierung”, einer Putschregierung (so etwas nennt man landläufig Junta), Arsenji Jazenjuk, ein US-Agent ist. Das ist klar aufgrund dessen eigener Darstellung auf der Homepage seiner Stiftung, auf der er seine US-, NATO- und Finanzwelt-Partner selbst benannt hat.
Fakt ist ebenso, dass Poroschenko in der Rumpf-Ukraine zum Präsidenten gewählt wurde. Ebenso ist jedoch klar, dass für die Wahl einige Politiker gar nicht mehr angetreten sind oder antreten haben können, weil mit massivem, teils militärischem Druck ihre Kandidatur unterdrückt wurde. Fakt ist, dass in der Ostukraine nicht gewählt werden konnte. Wer die Wahl dort unterdrückt hat, ist strittig – sowohl die Rebellen dort haben ein Motiv, die Wahl zu unterbinden, um ihr keine Legitimität zu verleihen, als auch die Kiever Junta, um nicht unerwünschte Stimmen gegen die gewünschten Kandidaten zu bekommen. Vermutlich ist beides passiert.
Fakt ist, dass einige Rebellenführer Russen sind, und aus Russland stammen. Schaut man sich ihre Biographien an, so ist zweifelhaft, ob das offizielle Vertreter Russlands sind. Es sind mehr dubiose Figuren, die den Eindruck von Kriegsgewinnlern machen. Aber bleiben wir besser bei den Fakten. Denn eine andere, durchaus valide Deutung ist, dass diese Figuren vom russischen Geheimdienst angeworben wurden, oder eng mit ihm kooperieren.
Fakt ist, dass Nazi-Verbände an der Seite der Kiever Junta im Krieg kräftig mitmischen. Es sei an das Massaker im Gewerkschaftshaus in Odessa erinnert. Fakt ist, dass sechs Minister in der Kiever Junta Nationalsozialisten oder andere Rechtsradikale sind.
Fakt ist ebenso, dass das Flottenhauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim liegt. Fakt ist, dass die Volksabstimmung, mit der die Krim sich Russland anschloss, keinesfalls internationalen Standards entsprach. Fakt ist jedoch auch, dass die Krim nicht militärisch annektiert wurde – das ist nichts als eine oft in Propagandatexten wiederholte Lüge. Wie man also die Abkehr der Krim von der Ukraine und ihren (Wieder-)Anschluss an Russland völkerrechtlich bewertet, ist gar nicht so einfach. Tatsächlich gibt es mehrere, sich widersprechende völkerrechtliche Bewertungen dieser Vorgänge (je nach Standpunkt). Eine Annexion war es jedoch keinesfalls.
Fakt ist, dass Poroschenko eine massive Militäraktion zur Eroberung der Ostukraine fährt. Fakt ist, dass die Rebellen, die ebenfalls keinerlei Legitimationsbasis haben, in der Ostukraine Herrschaft auszuüben ausser der, dass sie es de facto gerade tun, eine Armee aufgestellt haben, und Poroschenkos Truppen gegenhalten.
Fakt ist, dass mit MH17 ein Verkehrsflugzeug direkt über dem Kriegsgebiet in der Ostukraine abgestürzt ist. Hier muss man vor allem das Fehlen von Fakten konstatieren:
Es gibt keine Beweise, dass der Grund für den Absturz ein Unfall war.
Es gibt keine Beweise, dass der Grund für den Absturz ein Abschuss war.
Falls es ein Abschuss war, gibt es keine Beweise, wer für den Abschuss verantwortlich wäre.
Falls es ein Abschuss war, hätten alle beteiligten Konfliktparteien die Möglichkeit gehabt, diesen zu tätigen, einschliesslich der Rebellen, der Poroschenko-Truppen, der russischen Armee und des russischen Geheimdienstes sowie ggf. NATO-Agenten. Alle diese Parteien verfügen über die Technologie und Logistik, die für einen solchen Abschuss notwendig ist.
In summa:
der Euromaidan ist gescheitert
der Nationalismus in der Rumpf-Ukraine grassiert, Nationalsozialisten sind nach wie vor an der Regierung beteiligt
Nationalismus Richtung Russland ist bei den Rebellen der Ostukraine festzustellen
sowohl russische Medien als auch die westlichen “Qualitätsmedien” kommunizieren im Wesentlichen Lügen
Entsprechend sollten wir Europäer uns entscheiden, wie wir bei dieser Faktenlage mit dem Thema umgehen. Wir sollten von den ganzen Lügen nichts glauben.
Für eine Bewertung sollten wir analysieren:
Was sind die Interessen Russlands?
Was sind die Interessen der NATO, insbesondere der USA?
Was sind die Interessen der Junta, die in Kiev nun regiert, bzw. jetzt nach dem Rücktritt Jazenjuks ihrer Nachfolger?
Was sind die Interessen, die man den Rebellen unterstellen muss?
Wer profitiert von der Destabilisierung der Ukraine? Warum? Wer profitierte von einer Stabilisierung der Ukraine? Warum?
Und wo liegen unsere europäischen Interessen? Was haben wir denn von dem Konflikt? Oder was hätten wir von einer Beruhigung?
Und:
Wer hat welche Interessen, das impliziert: wer verfolgt vermutlich welche Absichten, und wer hetzt hier den Krieg herbei und warum?
Schliesslich:
Wie können wir den Krieg in Europa vermeiden, welche Verträge könnten wir mit welchen Zielen mit welcher Partei aushandeln, um die Lage zu stabiliseren?
Denn eines ist mir klar: wir, die europäischen Bürger, haben keinerlei Interesse an einem Krieg, und auch keines an einem neuen kalten Krieg.
Das weiss ich sicher, weil ich den letzten kalten Krieg noch erlebt habe. Nein, Danke.