Steinmeier warnt vor Explosion der Gewalt in Ukraine – Die NSA späht gezielt Deutsche aus, die sich mit Verschlüsselung im Internet beschäftigen.
Die Eliten wollen mehr
Mit prominent besetzten Fachtagungen haben die Parteistiftungen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen die deutsche Elitenkampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik fortgeführt. Es müsse endlich einen “öffentlichen Diskurs über weiche und harte Faktoren der Sicherheitspolitik” geben, forderte der Leiter der Abteilung Politik im Berliner Verteidigungsministerium am Montag auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung. Bei der Heinrich-Böll-Stiftung war kurz zuvor zu hören, es dürfe “einen 'pazifistischen Sonderweg' … nicht geben”; Deutschland müsse endlich “raus aus der Komfortzone”. In einem Reader der Böll-Stiftung heißt es, man müsse es “akzeptieren, dass ein Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens vonnöten sein kann”. Weiter wird in der Broschüre gefordert, im Bundeskanzleramt ein “Nationales Sicherheitsbüro” nach dem Vorbild des US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats einzurichten und die “Ausstattung der deutschen Geheimdienste” erheblich zu “verbessern”. Beschlüsse über Auslandseinsätze der Bundeswehr sollten, heißt es, strukturell erleichtert werden.
Den Artikel gibt's bei German Foreign Policy. Aus einer Veranstaltungsankündigung der Böll-Stiftung namens “Auf dem Weg zu mehr Verantwortung”:
Die Podiumsdiskussion ist Auftakt zur 15. Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung, einer Kooperation mit dem European Council on Foreign Relations
Interessant zum Thema ist auch das Papier “Deutschlands außen- und sicherheitspolitische Verweigerung” (man beachte, dass Aussenpolitik und “Sicherheitspolitik”, sprich: Kriege führen, gleich gesetzt wird). Lest da mal das Kapitel “Was ist zu tun”. Die Böll-Stiftung ruft wie Gauck zum Krieg auf.
publiziert Thu, 03 Jul 2014 07:05:47 +0200 #cdu #grüne #militarismus #überwachungswahn